zu Artikel über die korrekte Rechnungsstellung - Kanzlei Dr ...

Steuerrecht
Anspruch auf ordnungsgemäße Rechnung
Drei, Zwei, Eins ...
oder was tun, wenn die ebay-Rechnung nicht den gesetzlichen
Anforderungen entspricht?
- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -
Ist Ihnen das auch schon passiert? Wir erfahren in der täglichen Praxis jedenfalls immer wieder
von unseren Mandanten, dass bei Bestellungen über Online-Verkaufsplattformen, wie z.B. ebay
oder Amazon von den Verkäufern entweder gar keine oder nur unzureichende Rechnungen
übermittelt werden, die nicht den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsprechen.
1 Problem: Vorsteuerabzug für Unternehmer nur bei
ordnungsgemäßer Rechnungsstellung
Für den Unternehmer als Rechnungsempfänger ist dies besonders ärgerlich, da er nur mit einer
ordnungsgemäßen Eingangsrechnung zum sog. Vorsteuerabzug gegenüber dem Finanzamt
berechtigt ist.
2 Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung
2.1 Rechnungsinhalt
Gemäß § 14 Abs. 4 UStG hat eine Rechnung im Regelfall folgende Mindestangaben zu
enthalten, damit der Rechnungsempfänger die Vorsteuer abziehen kann:
1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers
und des Leistungsempfängers
2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm
vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
3. das Ausstellungsdatum
4. eine eindeutige Rechnungsnummer
5. die genaue Leistungsbeschreibung
6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung
7. Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung
8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag
oder Hinweis auf Steuerbefreiung
9. in bestimmten Fällen einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des
Leistungsempfängers
2.2 Form der Rechnung und Rechnungsübermittlung
Rechnungen sind grundsätzlich auf Papier auszustellen und an den Rechnungsempfänger per
Briefpost zu übermitteln. Die Übermittlung der Rechnung auf elektronischem Weg kommt
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Anspruch auf ordnungsgemäße Rechnung
hingegen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Empfänger dazu seine Zustimmung erteilt
hat. Dabei gilt die Zustimmung allgemein als erteilt, wenn auch der Auftrag auf elektronischem
Wege ausgelöst worden ist. Klassischer Fall ist die Online-Bestellung über das Internet.
2.2.1 Bisherige Rechtslage
Bei einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung müssen die Echtheit der Herkunft
und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein, was bis zum 30.06.2011 nur durch eine
qualifizierte elektronische Signatur oder das so. EDI-Verfahren erfolgen darf.
2.2.2 Vereinfachungen für elektronische Rechnungsstellungen ab dem 01.07.2011
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011, das am 01.07.2011 in Kraft treten wird, sind
Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung verbunden.
Papier- und elektronische Rechnungen werden umsatzsteuerlich für den Vorsteuerabzug
anerkannt, wenn die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und
die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind und die Rechnung alle gesetzlich erforderlichen
Angaben enthält. Verwendet der Unternehmer für die elektronische Rechnungsstellung keine
qualifizierte elektronische Signatur oder das EDI-Verfahren, ist durch ein innerbetriebliches
Kontrollverfahren, das einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schafft,
sicherzustellen, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts sowie die
Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind. Wie das geschehen soll, legt jeder Unternehmer
selbst fest. Bereits ein entsprechend eingerichtetes Rechnungswesen kann als geeignetes
Kontrollverfahren dienen, das die Zuordnung der Rechnung zur empfangenen Leistung
ermöglicht.
Besteht eine Aufbewahrungspflicht, so sind elektronische Rechnungen in dem elektronischen
Format der Ausstellung bzw. des Empfangs (z.B. digital als E-Mail ggf. mit Anhängen in
Bildformaten wie pdf oder tiff, digital als Computer-Telefax, digital als Web-Download oder in
EDI-Formaten) aufzubewahren. Eine Aufbewahrung einer elektronischen Rechnung als
Papierausdruck ist möglich, aber nicht ausreichend. 1
Einen Frage-Antwort-Katalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum
1. Juli 2011 durch Art. 5 des StVereinfG 2011 finden Sie auf den Seiten des
Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de).
Wir erwarten ab 01.07.2011 hier erhebliche Schwierigkeiten für die Unternehmer. Der
Empfänger muss nämlich alles beweisen und das unter Umständen viele Jahre später in einer
Betriebsprüfung. Auf der anderen Seite ist der Absender der Auffassung, dass er alles getan
hat, was notwendig ist. Er wird sich also weigern, eine Papierrechnung oder entsprechende
Nachweise zur Verfügung zu stellen. Da ist Streit vorprogrammiert. Letztlich dürfte die
Finanzverwaltung den Unternehmern Steine statt Brot gegeben haben. Aber ehrlicherweise
muss man anfügen: Die Unternehmer haben vehement eine solche Lösung gefordert.
3 Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung
Als Unternehmer oder in Vertretung für eine juristische Person haben Sie einen zivilrechtlichen
Anspruch gegen den Verkäufer auf Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung Zug um
Zug gegen Erfüllung der Rechnungsforderung (d.h. bei einem Kauf, gegen Zahlung des
Kaufpreises).
1 Quelle: www.bundesfinanzministerium.de
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Anspruch auf ordnungsgemäße Rechnung
4 Vorgehen bei nicht ordnungsgemäßer Rechnungsstellung
Für den Fall, dass Sie zu dem berechtigten Personenkreis gehören und vom Verkäufer keine
oder eine nicht ordnungsgemäße Rechnung erhalten, haben Sie folgende Handlungsoptionen,
die Sie auch gleichzeitig verfolgen können:
• Zunächst können Sie zur Vermeidung von Kosten den Verkäufer außergerichtlich mit
angemessener Fristsetzung auffordern, Ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung
auszustellen. Die Fristsetzung ist wichtig, da mit deren Ablauf, bei Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen, der Verkäufer mit der Rechnungsstellung in Verzug gerät und einen
Ihnen entstehenden Verzugsschaden zu ersetzen hat (s.u.). Eine Vorlage für dieses
Schreiben, das selbstverständlich noch für den jeweiligen Einzelfall anzupassen ist,
finden Sie auf unserer Webseite unter http://www.metschkoll.de/korrekte-rechnung.
• Kommt der Verkäufer Ihrer Aufforderung nicht nach, können Sie Ihren Anspruch auf
ordnungsgemäße Rechnungsstellung zivilgerichtlich mit einer Klage durchsetzen.
Sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung beauftragen, so hat Ihnen der
Verkäufer als Beklagter bei Erfolg Ihrer Klage neben den verauslagten Gerichtskosten,
die angefallenen Rechtanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren
zu erstatten.
• Gleichzeitig können Sie Schadensersatz in Höhe des Zinsschadens wegen der
verspäteten Erlangung des Vorsteuerabzugs ebenfalls zivilgerichtlich mit der Klage
geltend machen.
• Bis zur Übermittlung einer ordnungsgemäßen Rechnung haben Sie außerdem ein
Zurückbehaltungsrecht in Höhe des auf die Umsatzsteuer entfallenden
Rechnungsbetrages. Wenn Sie dieses ausüben, entfällt aber in der Regel der
vorgenannte Schadensersatzanspruch.
• Der Verstoß gegen die Pflicht zur Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung stellt
außerdem eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis 5.000,00 EUR
geahndet werden kann. Sie können folglich auch die Finanzbehörden einschalten, um
den Verkäufer zu einer ordnungsgemäßen Rechnung zu zwingen.
Für eine Beratung zur ordnungsgemäßen Rechnungsstellung sowie für eine etwaige
Prozessvertretung, steht Ihnen das Team der Kanzlei Dr. Metschkoll gern zur Verfügung.
Spezialist für alle umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen, vor allem auch mit Auslandsbezug,
ist der Kanzleiinhaber Herr Dr. Michael Metschkoll.
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