Allgemeine Geschäftsbedingungen der Direct Gold GmbH für den ...

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Direct Gold GmbH für den Einkauf
von Waren („Direct Gold Austria“)
Fassung März 2013
1 Allgemeine Bestimmungen
1. Für alle Rechtsgeschäfte über den Einkauf von Waren durch Direct Gold GmbH („Direct Gold
Austria“, im Folgenden „DG“ genannt) von seinen Geschäftspartnern gelten nachstehende
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf (im Folgenden „AGBE“ genannt) als
vereinbarter Vertragsbestandteil. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses geltende Fassung.
2. Allfällige AGB oder gleichzuhaltende Bestimmungen von Seiten des Geschäftspartners
kommen in Rechtsgeschäften mit DG nicht zur Anwendung.
3. Die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ sind im Folgenden im Sinne des § 1 KSchG zu
verstehen. Sofern in diesen AGBE nichts anderes angegeben ist, gelten die Bestimmungen
dieser AGBE sowohl für Unternehmer, als auch für Verbraucher.
2 Bestimmungen zur Vertragserrichtung und zu vertraglichen Rechten und
Pflichten der Geschäftspartner
1. Wenn DG von Geschäftspartnern Waren erwirbt oder Leistungen beauftragt, so gelten
hinsichtlich dieses Rechtsgeschäfts ausschließlich die im Auftrag oder der Lieferbestätigung
von DG festgehaltenen Bedingungen.
2. Alle Angaben von DG zum Einkauf von Waren in Katalogen, Prospekten, Werbungen und im
Internet sind unverbindlich und freibleibend. Die in diesen Medien oder in
gleichzuhaltenden Kommunikationsmitteln enthaltenen Preisangaben sind für den
Kaufvertrag nur maßgeblich, wenn im Angebot von DG ausdrücklich darauf Bezug
genommen wird.
3. Qualität, Menge und sonstige Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Feingehalt an
Edelmetallen, werden von DG überprüft. Die hierdurch getroffenen Feststellungen von DG
sind für die Festlegung des Preises und sonstigen Konditionen allein maßgeblich. Diese
Vorgehensweise sowie die Feststellungen von DG werden vom Geschäftspartner
ausdrücklich anerkannt.)

4. Der Geschäftspartner von DG erklärt ausdrücklich, dass ihm der wahre Wert der zum
Verkauf gelangenden Produkte bekannt ist und somit eine Anfechtung des Vertrages wegen
Verkürzung über die Hälfte nicht stattfindet; er verzichtet darüber hinaus auf Ansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung.
5. In Zusammenhang mit dem Einkauf von Waren oder Bezug von Leistungen durch DG
gesetzte Fristen sind verbindlich und fix. Die Nichteinhaltung dieser Fristen durch den
Geschäftspartner berechtigt DG zur Auflösung des Rechtsgeschäfts und darüber hinaus,
Schadenersatz für durch den Verzug entstandene Vermögensnachteile zu begehren.
6. Der Geschäftspartner von DG erklärt ausdrücklich, über die zum Verkauf gelangende Ware
verfügungsberechtigt zu sein. Des Weiteren bestätigt der Geschäftspartner, die Herkunft
und Beschaffenheit dieser Ware überprüft zu haben, und dass die hierzu gegenüber DG
gemachten Angaben nach besten Wissen und Gewissen des Geschäftspartners vollständig
und richtig sind. Im Falle einer Verletzung dieser Zusagen hält der Geschäftspartner DG
schad- und klaglos.
7. Das Risiko für die Beschädigung oder den Untergang der verkauften oder der zum Verkauf
gelangenden Ware trägt der Geschäftspartner von DG so lange bis die gegenständliche
Ware die Büroräumlichkeiten von DG erreicht. Dafür ist es unerheblich, ob der
Geschäftspartner die Ware selbst befördert oder durch Dritte befördern lässt.
8. Bei der Analyse und Überprüfung der Ware auf ihre Eigenschaften, insbesondere hinsichtlich
des Edelmetallgehalts, kann es zu üblichen Veränderungen an der Substanz oder Form der
Ware kommen. Der Geschäftspartner erklärt seine Zustimmung zu derartigen
Veränderungen und es können daraus keinerlei Ansprüche gegen DG erwachsen.
9. Der Geschäftspartner von DG erklärt ausdrücklich, dass ein Rücktritt vom Verkauf an DG,
außer in den gesetzlichen oder in diesen AGBE definierten Fällen, nicht möglich ist und DG
nach dem erfolgten Verkauf die alleinige Verfügungsgewalt über die verkaufte Ware hat.
10. Kann DG wegen höherer Gewalt, insbesondere Streiks, politischer Unruhen etc. oder aus
anderen von ihr nicht zu vertretenden Gründen, die ihr obliegenden Verpflichtungen
innerhalb einer vereinbarten Frist nicht erbringen, so ist diese vom Geschäftspartner von DG
angemessen zu verlängern.
11. Im Falle eines Verzugs von DG kann der Geschäftspartner von DG unter Setzung einer
Nachfrist von 20 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
3 Haftung und Aufrechnungsverbot
1. Eine Haftung von DG auf Schadenersatz ist in Höhe und Art auf jene Leistungen beschränkt,
die von der Betriebshaftpflichtversicherung von DG gedeckt sind.
2. Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen DG mit Ansprüchen von
DG an ihn aufzurechnen, es sei denn, dass die Forderungen des Geschäftspartners von DG
Direct Gold Austria | AGB Verkauf | März 2013 Seite 2

anerkannt, sie gerichtlich festgestellt oder im rechtlichen Zusammenhang mit den
Verbindlichkeiten des Geschäftspartners stehen oder Waren oder Münzen, die er DG
schuldet, wegen eigener Ansprüche gegen DG zurückzuhalten.
4 Datenschutz
1. Der Geschäftspartner stimmt ausdrücklich der Verarbeitung der von ihm zur Verfügung
gestellten personenbezogenen Daten zu. DG verpflichtet sich, die von Geschäftspartnern
erfassten personenbezogenen Daten ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen und nicht
an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind jene in den „Datenschutzbestimmungen der
Direct Gold GmbH bezüglich ihrer Online-Anwendungen“ definierten Fälle. Eine sonstige
Weitergabe von personenbezogenen Daten bedarf der vorherigen Zustimmung des
Geschäftspartners. Sämtliche personenbezogene Daten werden vertraulich und unter
Wahrung aller bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.
2. Der Geschäftspartner stimmt ausdrücklich zu, von DG per Post, Telefon oder E-Mail bis auf
Widerruf für Informations- und Werbezwecke kontaktiert zu werden.
5 Online-Anwendungen von DG
1. Als Online-Anwendungen im Sinne dieser AGBE sind die Websites von DG, der Webshop von
DG sowie alle anderen Seiten oder Erscheinungsformen im Internet, die DG zuzurechnen
sind, zu verstehen.
2. DG erklärt alle Online-Anwendungen mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit
zu betreiben, jedoch kann dafür nicht garantiert werden. Die Haftung von DG für Mängel
oder Schäden, die aufgrund von inhaltlichen oder technischen Fehlern in Online-
Anwendungen, der Nicht-Verfügbarkeit von Daten oder Fehlern bei der Datenübertragung ist
ausgeschlossen.
3. Der Benutzer des Online-Shops oder anderer Online-Dienste von DG verpflichtet sich, dass er
alle Zugangsdaten zu seinem Account vertraulich behandelt und einen unzulässigen
Gebrauch seines Accounts zu verhindern. Im Falle einer, wenn auch bloß vermuteten
missbräuchlichen Verwendung seines Accounts hat der Geschäftspartner DG umgehend
davon zu verständigen. Für Schäden, die aus der missbräuchlichen Verwendung des Accounts
entstehen, haftet der Inhaber des Accounts gegenüber DG.
4. Das Kopieren von Texten, Bildern und sonstigen Informationen, die in Online-Anwendungen
von DG enthalten sind, ist nur nach schriftlicher Zustimmung von DG zulässig. Ein Benutzer,
der eine Kopie erzeugt, haftet gegenüber DG für Schäden oder Vermögensnachteile, die DG
entstehen.
5. Angebote im Online Shop von DG oder auf anderen Seiten im Internet sind eine
unverbindliche Information. Die über diese Seiten aufzurufenden Bestellformulare bieten
Nutzern dieser Seiten die Möglichkeit ihr Interesse an dem dargestellten Angebot zu
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ekunden. Ein Rechtsgeschäft zwischen dem Geschäftspartner und dem Kunden entsteht nur
entsprechend nach den in diesen AGBE festgehaltenen Regeln.
6 Legitimation von Geschäftspartnern, Anti-Geldwäsche-Maßnahmen
1. Geschäftspartner von DG verpflichten sich zu einer umfassenden Legitimierung. Dies gilt
unabhängig vom Wert der Transaktion und dem Zahlungsmittel. Für den Nachweis der Identität
von Unternehmen und Verbrauchern und die sonstige Legitimierung gelten die in §§ 365m ff
GewO festgelegten Maßnahmen. DG wird diese Informationen und Daten gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen aufbewahren.
2. Die Erbringung der unter 7.1 genannten Nachweise durch den Geschäftspartner von DG hat
aufschiebende Wirkung für das Entstehen eines Rechtsgeschäfts oder allfällige
rechtsgeschäftliche Verpflichtungen auf Seiten von DG.
7 Sonstige Bestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBE unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein
oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller
übrigen Bestimmungen dieser AGBE nicht berührt.
2. Rechte und Pflichten aus diesen AGBE gehen auf allfällige Rechtsnachfolger des
Geschäftspartners über.
3. Für die Rechtzeitigkeit von Erklärungen von DG ist die Postaufgabe innerhalb einer
gegebenen Frist maßgeblich.
4. Sämtliche Vereinbarungen unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-
Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.
5. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGBE bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Von diesem Erfordernis kann nur schriftlich abgegangen werden.
6. Für alle Rechtsstreitigkeiten über das Zustandekommen oder die Rechtswirksamkeit der
Vereinbarung und der ABG oder über deren Rechtswirkung wird das sachlich in Betracht
kommende Gericht in Wien als ausschließlich zuständig vereinbart.
7. Der Geschäftspartner trägt die Gefahr behördlicher oder verwaltungsrechtlicher
Einschränkungen in Bezug auf die Zulässigkeit der Lieferung von Produkten. Der
Geschäftspartner ist verpflichtet, allfällige erforderlichen Devisengenehmigungen oder
sonstige verwaltungsbehördliche Genehmigungen auf seine Kosten einzuholen.
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