Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell

I. Kapitel: — Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell
Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell
Anspruch und Wirklichkeit
Beharrlich verfolgen Neokapitalisten das Ziel, die Wirtschaft in aller Welt den Leitsätzen
ihrer Wirtschaftsdoktrin zu unterwerfen. Ferner sind sie dabei, alle Bereiche
gesellschaftlichen und kulturellen Lebens den Kräften des Marktes zu unterjochen. In
den Industrienationen des Nordens, so auch in Deutschland und Europa, sind sie damit
weit vorangekommen
Ihnen ergeben folgten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Empfehlungen
neokapitalistischer Wirtschaftsdoktrin. An den nationalen Parlamenten und
an der Bevölkerung vorbei, schufen sie mit den Europäischen Verträgen die Basis für
eine umfassende Ökonomisierung. Erst mit dem vorgelegten „Vertrag für eine Verfassung
für Europa“ wurde für die politisch interessierte Bevölkerung offenkundig,
dass sie Gefangene eines neokapitalistischen Netzwerkes sind. Diese Europäische
Verfassung zerbrach zunächst am Widerstand der französischen und niederländischen
Bevölkerung. Trotz alledem: Auch der schließlich am 13. Dezember 2008 in
Lissabon von den Staatschefs beschlossene und in einem zum Teil mühseligen Prozess
von allen Mitgliedsländern ratifizierte Europäische Grundlagenvertrag, der im
Oktober 2009 in Kraft trat, huldigt neokapitalistischer Wirtschaftsdoktrin.
Widerstand gegen den Neokapitalismus regt sich. Zum einen wehrt sich die Bevölkerung
gegen die Kälte rein ökonomischer Ratio, zum anderen nimmt sie wahr,
dass er seinem Absolutheitsanspruch, er allein könne Freiheit, Fortschritt, Wachstum
und Wohlstand auf Dauer gewährleisten, nicht gerecht wird. Die von ihm geschaffenen
Tatsachen widerlegen in eindrucksvoller Weise seine Verheißungen.
Anspruch
Neokapitalisten versprechen eine blühende, international konkurrenzfähige Volkswirtschaft
mit Vollbeschäftigung und sozial ausgeglichenem hohen Wohlstand. Diese
ihre Verheißung basiert auf der von ihnen vertretenen Wirtschaftsdoktrin. Ihr Credo,
das freie Spiel der Kräfte auf den Märkten sorge bestmöglich sowohl für Wachstum
und Arbeit als auch für soziale Gerechtigkeit, sofern der Staat wettbewerbshemmende
Faktoren ausschaltet, hat das Gewicht eines Axioms, eines keines Beweises bedürfenden
Grundsatzes. Getreu ihres Glaubenssatzes – wir glauben an die Kräfte
des Marktes, die alles so wunderbar steuern und zu Wohlstand für alle führen – propagieren
Neokapitalisten – als Soziale Marktwirtschaft getarnt – in prophetischer
Pose den modernen Kapitalismus als säkularisierte Heilslehre. 1
Antriebskraft für das freie Spiel der Marktkräfte ist die von neokapitalistischen
Ökonomen vertretene „Angebotspolitik“. Häufig auch als „Monetarismus“ bezeichnet,
wurde sie in den 30er Jahren entwickelt, in den 70er Jahren von USA-Wirtschaftswissenschaftlern
wieder aufgegriffen und von Friedrich August von Hayek auf den
heutigen Stand gebracht.
1 Vgl. Hans Christoph Binswanger: Die Glaubensgemeinschaft der Ökonomen. Essays zur Kultur der
Wirtschaft, München 1998
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I. Kapitel: — Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell
Diese Theorie steht im Widerspruch zu der erstmals von dem britischen Ökonomen
John Maynard Keynes 1 vertretenen „Nachfragetheorie“. Ist für Keynes die
Vollbeschäftigung das höchste Gebot, ist es die Geldwertstabilität im Monetarismus.
So liegt denn auch der grundlegende Unterschied in der ordnungspolitischen Funktion
des Staates, die beide Theorien diesem zuweisen. Der „Keynesianismus“, der
über Jahrzehnte die Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit in den westlichen Industrieländern
bestimmte, weist dem Staat die Aufgabe zu, bei zurückbleibender Inlandsnachfrage,
die wiederum zu Produktions- und Beschäftigungsrückgang führt, durch
öffentliche Nachfrage ausgleichend gegenzusteuern, und sei es durch Schuldenmachen.
Für die Angebotstheoretiker ist dieser „aktive Staat“ – zumal mit seiner Umverteilung
der erzielten Markteinkommen, seinen zu hohen Sozialleistungen und seinen
Regulierungseingriffen auf den Märkten – die Ursache für Wachstumsschwäche
und Arbeitslosigkeit. Deshalb verlangen sie vom Staat, in den Marktprozess nicht
einzugreifen und die Marktergebnisse nicht nach sozialen Kriterien umzuverteilen.
Grundannahme der die Wirtschafts- und Finanzpolitik gegenwärtig beherrschenden
Angebotstheorie ist, allein die Renditeerwartungen der Unternehmen veranlassten
deren Chefs, sich für Investitionen zu entscheiden.
Nur auf diesem Wege würde Wachstum ausgelöst, neue Arbeitsplätze geschaffen
und materieller Wohlstand vermehrt. Sie unterstellt ferner, dass sich das Angebot
sich seine Nachfrage selbst schafft. Diese Theorie übernimmt das von dem französischen
Ökonomen Jean Baptist Say (1767-1832) formulierte Theorem, eine allgemeine
Nachfrageschwäche sei unmöglich, da mit den Lohnkosten der produzierten Güter
und der erzielten Gewinne die Einkommen geschaffen werden, die man benötigt, um
die hergestellten Waren und Dienstleistungen kaufen und konsumieren bzw. in Anspruch
nehmen zu können. Deshalb bedürfe es keiner staatlichen Nachfrageunterstützung.
Freilich seien partielle oder sektorale Ungleichgewichte auf einzelnen
Märkten möglich und zwar infolge sich verschiebender Präferenzen und sich wandelnder
technischer Ausstattungen. Auf freien Märkten mit funktionierenden Preismechanismen
setzten jedoch sogleich Anpassungsprozesse ein, die automatisch zum
Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage führten („Say´sche Gesetz“).
Gestört werde dieser Prozess ausschließlich durch marktwidrige Eingriffe des
Staates. Als Hemmnisse für Investitionsentscheidungen der Unternehmer werden
folgerichtig angeprangert:
• Eine zu hohe Staatsverschuldung, weil diese ein höheres Zinsniveau, steigende
Preise und damit Geldwertverluste auslöst,
• staatliche Eingriffe, wie Umweltauflagen und Arbeitsschutzgesetze, zumal
diese die Kosten erhöhen,
• Subventionen, denn diese verfälschen die Marktdaten,
• ein überzogener Sozialstaat, denn dieser verursacht zu hohe Lohnnebenkosten,
• zu hohe Steuern, weil diese die erzielten Gewinne über Gebühr abschöpfen,
• starke Gewerkschaften, die zu hohe Löhne durchsetzen und vor Streiks
nicht zurückschrecken.
Folgen dieser „Störungen“ seien zu niedrige Gewinne, besonders im internationalen
Vergleich und die Beeinträchtigung der Geldwertstabilität. Diese Fakten wie-
1 John Maynard Keynes: Englischer Wirtschaftswissenschaftler (1883 – 1946)
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derum hemmten die Investitionsbereitschaft und führten infolgedessen zu Wachstumsschwäche
und Arbeitsplatzverlusten. Es ist das uns wohl vertraute Klagelied des
Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, der Präsidenten der Wirtschaftsverbände und
der Industrie-, Handwerks- und Handelskammern. Ein Sprachrohr der Industrie, die
„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, hämmert in aufwendigen Werbefeldzügen
Kernsätze neokapitalistischer Wirtschaftsdoktrin in das Bewusstsein der Bevölkerung
ein, um diese für neokapitalistisch begründete Reformen zu gewinnen. Im September
2006 stellte sie ihr Credo plakativ in einer umfassenden Werbeaktion mit der Überschrift
„Was braucht Deutschland“ in vier Punkten zusammen. Mit den Tageszeitungen
erreichte die privaten Haushalte folgende Botschaft:
Deutschland braucht Wachstum! Und so geht`s:
• Steuern senken
• Bildung fördern
• Arbeit bezahlbar machen
• Bürokratie stoppen.
In die Kritik geraten sind denn auch zum einen die unökonomisch handelnden
staatlichen Bürokratien; verlangt wird, die öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren.
In die Kritik geraten sind ferner die Höhe der Löhne und die von den Unternehmen
zu tragenden Kosten der sozialen Sicherungssysteme und damit die Lohnnebenkosten.
Zum anderen richtet sich der Angriff der Neokapitalisten auf die tarifvertraglich
festgelegten und staatlich verordneten Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer,
auf Arbeitsschutzgesetze und Umweltauflagen. Im neokapitalistischen Forderungskatalog
steht ferner, die Unternehmenssteuern zu senken.
Um voranzukommen, wird der Weg in das „Tal der Tränen“, den der „schlanke
Staat“ den Arbeitnehmern und all denen zumutet, die auf Sozialeinkommen angewiesen
sind, tröstend mit dem Versprechen gerechtfertigt, dass mit steigenden Gewinnen
auch die Investitionen steigen werden. Mit den Investitionen steige das
Wachstum und mit dem Wachstum auch die Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit
werde abgebaut. Dies wiederum führe zu mehr Beiträgen in die öffentlichen sozialen
Sicherungssysteme. Mit den höheren Gewinnen stiegen auch wieder die Steuereinnahmen
des Staates. Am Ende des „Tals der Tränen“ stehe eine blühende, international
konkurrenzfähige Volkswirtschaft mit Vollbeschäftigung und Wohlstand für all
diejenigen, die durch Leistung sich im Wettbewerb behaupten und eigenverantwortlich
für die Wechselfälle des Lebens Vorsorge leisten.
Wirklichkeit
Die Angebotstheorie und ihre Versprechungen werden in einer eindrucksvollen
Weise durch die Tatsachen widerlegt. Das Say´sche Gesetz, das besagt, dass sich
jede Produktion ihre Nachfrage schafft, wirkt nur unter der Voraussetzung, dass mit
steigender Produktion auch die realen Arbeitnehmer- und Transfereinkommen entsprechend
steigen. Es funktioniert nicht, wenn die Löhne und Gehälter mit der gestiegenen
Produktion nicht mithalten und das heißt, wenn Tariferhöhungen auf Druck
der Arbeitgeber und deren Drohung, ansonsten Entlassungen vornehmen zu
müssen, den Produktivitätsgewinn nicht ausschöpfen. Das Gegenargument, bei
Lohnerhöhungen, die den Produktivitätsgewinn nicht ausschöpfen, stiegen die Unternehmensgewinne
und damit das insgesamt nachfragende Einkommen, sticht nicht.
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I. Kapitel: — Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell
Steigende Gewinne haben in aller Regel eine erhöhte Sparquote der Kapitaleigner
zur Folge. Das Say`sche Gesetz versagt erst recht, sofern die von den Neokapitalisten
durchgesetzte staatliche Umverteilung der Einkommen von unten nach oben die
Massenkaufkraft schwächt. Passiert beides, hat dies fatale gesamtwirtschaftliche und
gesellschaftliche Folgen. Die Gesellschaft wird in Einkommensarme und –reiche, in
Vermögende und Habenichtse gespalten. Auch die Mittelschicht zerfällt. Wenige
schaffen den Aufstieg, die Mehrheit verliert ihren erarbeiteten Lebensstandard. Eine
Minderheit gewinnt, die Mehrheit stürzt ab.
Die nachfolgenden Grafiken zeigen den Stand einer gespaltenen Gesellschaft zur
Jahrtausendwende und Daten zur Wirtschaftsentwicklung, zur Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen
und der Arbeitslosigkeit von 1960 bis Ende 2008.
1. Einkommen und Vermögen
Hauptursächlich für die Spaltung sind Verteilung und Verlauf der sogenannten
Primäreinkommen, d.h. der empfangenen Arbeitnehmerentgelte und Selbständigeneinkommen,
der Betriebsüberschüsse, sowie der empfangenen Vermögenseinkommen
(abzgl. geleísteter Zinsen und Pachten).
1.1 Primäreinkommen 1960 bis 2008 (Grafik 1)
(früheres Bundesgebiet und Deutschland)
Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte an der Summer aller Primäreinkommen fiel,
der Anteil der Vermögenseinkommen stieg.
Grafik 1
Arbeitnehmerentgelte, Unternehmensgewinne,
Vermögenseinkommen
in % des Primäreinkommens insgesamt
Prozent
80
70
60
50
40
30
20
10
0
1980 2000 2006 2008
Arbeitnehmer
Gewinne
Vermögen
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Jahresgutachten 2009/10
Verfügten die Arbeitnehmer 1980 (früheres Bundesgebiet) über einen Anteil von 74
Prozent, mussten sie 2008 (Deutschland) mit anteiligen 67 Prozent zufrieden sein. Der
Anteil der Einkommen aus selbständiger Arbeit und Unternehmertätigkeit (Gewinne)
lag 1990 bei 12,4 Prozent und hielt im Zeitverlauf 1991 bis 2008 in etwa einen Anteil
von rd.10 Prozent, dagegen stieg der Anteil der Vermögenseinkommen von 15 auf
etwas über 23 Prozent.
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I. Kapitel: — Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell
1. 2 Die verfügbaren Einkommen sind ungleich verteilt
Die umfangreichen Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung 1 sprechen
Bände. Verfügbare Einkommen, Ersparnisse und Vermögen sind extrem ungleich
verteilt. Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt
eine klaffende Schere der für westdeutsche Haushalte verfügbaren Einkommen. Das
untere Quantil 2 der nach dem verfügbaren Einkommen geordneten Haushalte
musste 1998 mit durchschnittlich 22,2 Tsd. DM (11,4 €) ihren Lebensunterhalt
bestreiten (vgl. Grafik 2), dem oberen Quantil stand fast das 6 fache zur Verfügung
(66,5 Tsd. €).
Durchschnittlich verfügbares
Einkommen/Jahr westdeutscher Haushalte
in Tsd. DM 1998
nach Quantilen der nach dem verfügbaren Einkommen geordneten
Haushalte
Grafik 2
22,2
130
77,2
38,1
55
Quelle: Erster Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
1./5
2./5
3./5
4./5
5./5
Im zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zur Einkommensverteilung
heißt es: „Festzustellen ist ein Trend zunehmender Streuung der Bruttoeinkommen,
also zunehmender Ungleichheit, die vor allem auf die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung
geringeren Umfangs, insbesondere bei Frauen zurückgeführt werden
kann. … Aber selbst wenn nur Vollzeitentgelte betrachtet werden ... bleibt der
beobachtete Trend einer gestiegenen Spreizung auf dieser Ebene des Einkommensprozesses
bestehen, wenn auch in abgeschwächter Form.“
1 Bundesregierung: Lebenslagen in Deutschland • Erster Armuts- und Reichtumsbericht 2001
• Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht 2005
• Dritter Armuts- und Reichtumsbericht 2008
2 Quantile und Dezile sind ein Streuungsmaß in der Statistik. Sie bestimmen Punkte einer nach Rang
oder Größe der Einzelwerte sortierten statistischen Verteilung. Werden z.B. die privaten Haushalte
nach der Höhe ihrer verfügbaren Einkomme bzw. nach der Höhe ihrer durchschnittlichen Ersparnis
sortiert und dann in mehrere gleich große Teile unterteilt, so spricht man von Quintelen (5 Teile)
bzw. von Dezilen (10 Teile).
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I. Kapitel: — Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell
Nachfolgende Grafik der Äquivalenzeinkommen 1 verdeutlicht diese auch im Dritten
Armuts- und Reichtumsbericht festgestellte im Zeitverlauf zugenommene Spreizung
der Einkommen.
Grafik 3
Verteilung der realen Nettoäquivalenzeinkommen
auf die Bevölkerung
Prozent
Prozent
25,0
25
20,0
20
15,0
10,0
5,05
0,00
1. 2. 2. 3. 3. 4. 4. 5. 5. 6. 6. 7. 7. 8. 8. 9. 9. 10. 10.
Anteile am am Einkommesnvolumen Einkommensvolumennach
nach Zehntel Dezilen
2005
Quelle: Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
1.3 Fast zwangsläufig führt eine starke Einkommenskonzentration in den Händen
derer mit höheren Einkommen zu entsprechend hohen Ersparnissen.
Durchschnittlich verfügbare Ersparnis
westdeutscher Haushalte
in Tsd. DM
Verteilungnachl Quintilen der nach dem verfügbaren
Einkommen geordneten Haushalte
Grafik 4
01,01 3,75
8,41
26,74
1./5
2./5
3./5
4./5
5./5.
Quelle: Erster Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
1 Um das Wohlstandsniveau von Personen unabhängig von Größe und Zusammensetzung ihres
Haushalts zu beschreiben, wird das Haushaltsnettoeinkommen – also die Summe aus Erwerbs-,
Kapital-, Transfer- und sonstigen Einkommen – durch Bedarfsgewichte geteilt. Diese sogenannten
Äquivalenzgewichte sind:
Neue OECD Skala
Haushaltsvorstand: 1,0
Jede weitere Person ab 15 J. 0,5
Jede weitere Person unter 15 J. 0,3
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I. Kapitel: — Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell
1.4 Der Reichtum konzentriert sich in wenigen Händen:
Überzeugend zeigen dies die nachfolgenden Grafiken 5 bis 8
Das Nettogeldvermögen 1 :
Verteilung des Nettogeldvermögens
(Mittelwerte) auf die nach Dezilen geordneten
privaten Haushalte
Grafik 5
Euro
250.000
200.000
150.000
100.000
50.000
0
-50.000
1 2 3 4 5 6 7 8 9 1
1993
1998
2003
Dezile
Quelle: ZEW 2
Das Immobilienvermögen 3 Grafik 6
Verteilung der Immobilienvermögen
der nach Dezilen geordneten
privaten Haushalte
Euro
800000
600000
400000
200000
0
-200000
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
2003
Dezile
Quelle: ZEW
1 Nettogeldvermögen: verzinsliche Geldvermögen (Spar- und Bausparguthaben, Termingeld, Wertpapiere,
Darlehen und angesammeltes Kapital bei Lebensversicherungen) abzgl. Bau- und Konsumschulden
2 ZEW – Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung GmbH: Abschlussbericht zum Forschungsauftrag
des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung "Die Entwicklung und Verteilung
des Vermögens privater Haushalte unter besonderer Berücksichtigung des Produktivvermögens,
Fassung vom 18.01.05
3 Verkehrswerte abzgl. Hypothekenschulden
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I. Kapitel: — Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell
Das Produktivvermögen 1 Grafik 7
Verteilung des Betriebsvermögens
der nach Dezilen geordneten
privaten Haushalte
Mrd. Euro
400
300
200
100
0
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
Dezile
2003
Quelle: ZEW
Das Nettovermögen 2 Grafik 8
Nettovermögen der privaten Haushalte
Verteilung der Nettovermögen
der nach Dezilen geordneten privaten Haushalte
Tsd. Euro
80
60
40
20
0
-20
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
Dezile
2002
2007
Quelle:DIW Berlin 2009
"Reiche werden immer reicher, Arme bleiben arm. Ostdeutschland verarmt zusehends.
Hohe Arbeitslosigkeit und verfallende Immobilienpreise begünstigen die Ungleichheit.
Erbschaftssteuerreform und Abgeltungssteuer fördern die Ungleichheit."
Das ist das Ergebnis einer Studie des DIW. 3
1 Besitz von, bzw. die Beteiligung an Unternehmen: Sachanlagen (inkl. gewerblicher Grundstücke,
abzgl. gewerblicher Kredite), sonstige Beteiligungen, Aktien-Direktbesitz
2 Individuelles Nettovermögen der Personen in privaten Haushalten im Alter ab 17 Jahren
3 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW): Wochenbericht 4 vom 21. Januar 2009:
Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland
Die Ergebnisse beruhen auf einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsvorhaben
zur Vermögensverteilungsrechnung und erweiterter Analysen des DIW.
Empirische Grundlagen sind die vom DIW in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhobenen
Daten der Langzeitstudie sozio-oekonomisches Panel (SOEP).
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I. Kapitel: — Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell
In ihrem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht stellte die Bundesregierung fest:
„Die Privatvermögen in Deutschland sind allerdings sehr ungleich verteilt. Die unteren
50% der Haushalte verfügen über etwas weniger als 4% des gesamten Nettovermögens,
während die vermögensstarken 20% aller Haushalte rund zwei Drittel
des gesamten Nettovermögens auf sich vereinigen. Auf das oberste Dezil entfallen
allein knapp 47% des gesamten Nettovermögens. Dieser Anteil des obersten Dezils
ist gegenüber 1998 um gut zwei Prozentpunkte gestiegen.“ In seinem Wochenbericht
4/2009 berichtet das DIW, dass der Anteil des obersten Zehntels 2007 auf 61 Prozent
stieg!
Seit 2002 sind die Reichsten (oberstes Dezil) noch reicher geworden. Ihr Anteil am
Gesamtnettovermögen (Immobilienbesitz, Betriebsvermögen, Geldvermögen, Vermögen aus
privaten Versicherungen, Sachvermögen in Form wertvoller Sammlungen wie Gold, Schmuck, Münzen
oder Kunstgegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten) ist im Zeitraum 2002 bis 2007
von 58 auf 61 Prozent gestiegen. Die Ärmsten (unterstes Dezil) wurden noch ärmer;
ihr Anteil fiel von minus 1,2 auf minus 1,6 Prozent; die Anteile der 2. 3. und 4. Dezile
blieben unverändert bei 0,0 bzw. 0,4 Prozent; die Haushalte der 5. bis 9. Zehntel verringerten
sich geringfügig, das 9. Dezils verlor am meisten; sein Anteil am gesamten
Nettovermögen fiel von 19,9 auf 19,0 Prozent zurück.
Insgesamt belief sich das private Bruttovermögen (ohne Hausrat und Autos) auf rund.
8 Billionen Euro. Die Verbindlichkeiten betrugen 2007 gut 1,4 Billionen Euro, vorrangig
bestehend aus Konsumenten- und Hypothekarkrediten. Nach Abzug dieser
Verbindlichkeiten betrug das Nettovermögen in Deutschland im Jahr 2007 insgesamt
6,6 Billionen Euro — je Erwachsenem entspricht dies 88.000 Euro.
2. Wirtschaftsmengenwachstum (Grafik 9)
Die mit der Regierungsübernahme durch Helmut Kohl 1982 einsetzende Umverteilung
der Einkommen von "unten nach oben" zeigt faule, die Gesellschaft zersetzende
Früchte. Das eine Markenzeichen der Sozialen Marktwirtschaft, die von Müller
Armack durchgesetzte interpersonelle Einkommensumverteilung nach sozialen Gesichtspunkten,
bleibt im Zeitverlauf neokapitalistisch gesteuerter Politik mehr und
mehr auf der Strecke. Dies schwächt zwangsläufig die Massenkaufkraft mit schrumpfenden
Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Folge.
Wirtschaftsmengenwachstum
in Deutschland
Grafik 9
10
8
6
%
4
2
Wachstum
0
-2
1950-
1960
1960-
1970
1970-
1991
1991-
2001
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
-4
-6
Quelle: Statistisches Bundesamt, begleitmaterial zur Pressekonferenz am 13.10.2010
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I. Kapitel: — Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell
3. Arbeitslosigkeit stellt sich ein
3.1 Arbeitlose 1991 bis 2008 (Grafik 10)
Da der Produktivitätszuwachs einerseits nur begrenzt in Arbeitszeitverkürzungen
umgesetzt und andererseits nicht in mehr Wachstum weitergegeben werden
konnte, war Massenarbeitslosigkeit der bittere Preis. Die registrierte und offene Arbeitslosigkeit
erreichte 2005 mit 4,9 Mio. bzw. 6,3 Mio. Arbeitslosen ihre Höhepunkt
Arbeitslosigkeit
Jahresdurchschnitt in Tsd.
Grafik 10
Tsd. Personen
7000
6000
5000
4000
3000
2000
1000
0
1991
2001
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Registrierte und
verdeckte
Arbeitslosigkeit
Registrierte
Arbeitslose
Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage,
Jahresgutachten 2009/10
Als verdeckte Arbeitslose werden diejenigen in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen,
die zum einen in Umschulungs- bzw. Arbeitsbeschaffungsmaßnehmen beschäftigt
sind. Zum anderen ist es die "Stille Reserve", das wiederum sind Arbeitslose,
die eine Meldung beim Arbeitsamt für nicht erfolgreich und damit für überflüssig
halten.
3.2 Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich (Grafik 11 +12)
Immer mehr Erwerbstätige müssen sich mit Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich
abfinden. Das Heer der im Niedriglohnsektor Tätigen steigt seit Jahren. Eindrücklich
belegen dies Statistiken des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Der Anteil der Vollzeit-Niedriglohnbeschäftigten 1 an allen sozialversicherungspflichtigen
Vollzeitbeschäftigten stieg in Westdeutschland von 1980 bis mit 2003 von
14,0 auf 16,9 Prozent und in Ostdeutschland von 1993 bis mit 2003 von 12,1 auf
ebenso 16,9 Prozent. Für Deutschland erhöhte sich dieser Anteil 1993 auf 16,6,
2003 auf 18,6 Prozent und fiel 2005 geringfügig auf 18,2 Prozent; dies waren jedoch
noch immer beachtliche 2.6 Millionen Personen (vgl. Grafik 11 und 12).
1 Niedriglohn-Beschäftigte unter Berücksichtigung der jeweiligen Niedriglohnschwellenwerte: Diese
lagen für Westdeutschland 1980 bei 886 Euro und 2003 bei 1.772 Euro; in Ostdeutschland 1993 bei
983 Euro, 2003 bei 1697 Euro.
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I. Kapitel: — Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell
Eine weitere Statistik erfasst "Geringfügig entlohnte Beschäftigte (vgl. Grafik 13),
dies sind reine Mini-Jobber in einem Beschäftigungsverhältnis mit maximal 400 Euro
pro Monat, aber auch Beschäftigte, die zusätzlich zu einer anderen sozialversicherungspflichtigen
Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung in einem Mini-Job arbeiten –
letztere waren 2005 im Jahresdurchschnitt etwa 1,75 Mio. Personen.
Anteil der Vollzeit-Niedriglohnbeschäftigten an
der Zahl aller sozialversicherungpflichtigen
Vollzeitbeschäftigten
Grafik 11
20
Prozent
15
10
5
West-
Ost-
Deutschland
0
1980 1985 1990 1993 2000 2003 2005
Quelle: IAB Forschungsbericht Nr. 12/2006
Grafik 12
Sozialversicherungspflichtige
Vollzeit-Niedriglohnbeschäftigte
2600
2500
2400
2300
2200
2100
2000
1980 1985 1990 1995 2000 2003
Tsd. Personen
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Grafik 13
Geringfügig entlohnte Beschäftigte
(Mini-Jobber maximal 400 Euro im Monat)
Personen
8000
6000
4000
2000
Tsd. Personen
0
2002 2003 2004 2005
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I. Kapitel: — Der Neokapitalismus ein Auslaufmodell
Leider stehen diese Daten erst ab dem Stichtag 30. Juni 2003 zur Verfügung. Der
Anstieg der Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten in nur drei Jahren – von
5,5 Mio. auf 6,8 Mio. Personen ist beachtlich. 1
Obige Daten sind alarmierend und Ausdruck einer völlig verfehlten Arbeitsmarktund
Sozialpolitik. Dass die Große Koalition den Abbau der Arbeitslosigkeit in Anbetracht
dieser Daten und des auf Arbeitslose ausgeübten Zwangs, jegliche Arbeit anzunehmen,
als Erfolg erklärt, kann ich nicht nachvollziehen.
Zusammenfassend ist festzustellen: Die nach den Glaubenssätzen der neokapitalistischen
Wirtschaftsdoktrin gestaltete Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hat zu
einem sich verstärkenden Prozess der Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und
Verlierer geführt. In Deutschland, noch immer eines der reichsten Länder der Welt,
wächst die Diskrepanz zwischen arm und reich.
Die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft in Verlierer und Gewinner, mit dem
derzeitigen "Tal der Tränen" für die Verlierer, rechtfertigen Neokapitalisten als ein unvermeidbares
Durchgangsstadium auf dem Weg zum Wohlstand für alle.
Diese Ungleichheit gilt indes nicht nur für Deutschland und Europa, sie ist ein weltweites
Ärgernis. Für alle Weltregionen ist die Verteilung der Einkommen ungleicher
geworden. Bemerkenswert ist, dass weltweit fast alle Einkommensgruppen anteilmäßig
verloren haben; lediglich das reichste Fünftel der Weltbevölkerung konnte seinen
ohnehin hohen Anteil weiter ausbauen. "Derzeit eignen sich die reichsten 20 Prozent
der Weltbevölkerung fast die Hälfte der Einkommen an, während sich das ärmste
Fünftel mit wenig mehr als 6 Prozent zufrieden geben muss. Aber auch die mittleren
Einkommensgruppen verlieren, die Einkommensverteilung polarisiert sich ausschließlich
zugunsten der reichsten 20 Prozent" (Jörg Goldberg: Weltwirtschaft und Einkommensverteilung,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2008). Das Ergebnis ist
politisch gewollt. Neokapitalisten wollen die Steigerung der Unternehmensprofite.
1 Eine exakte Aussage, in welchem Umfang Hartz IV mit seinen rigiden Zumutbarkeitskriterien und
angedrohten Strafen zum Anstieg des Niedriglohnsektors beitrug, ist nicht möglich. Geringfügige
Beschäftigung und Mini-Jobs existierten bereits vor der Einführung der Hartz IV-Gesetze.
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