Erlaubte Sonntagsverkäufe in den Kantonen - Stadt- und ...

Argumentarium
Vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe im
Kanton Solothurn
Ausgangslage
Am 21. Dezember 2007 hiess das Bundesparlament eine Initiative von Nationalrat Kurt Wasserfallen
gut. Der Artikel 19 des eidgenössischen Arbeitsgesetzes wurde wie folgt ergänzt:
Die Kantone können höchstens vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmer
in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen.
Der Grund für diese Änderung besteht in einem Bundesgerichtsentscheid: Bis anhin verbot
das Bundesgericht die globale Bewilligung von Sonntagsverkäufen. Das vorliegende Gesetz
schafft nun Rechtssicherheit und Klarheit.
Ziel war es, maximal vier Sonntagsverkäufe gesetzlich zu erlauben, ohne dass die betroffenen
Geschäfte einen besonderen Nachweis zu erbringen hätten. Momentan ist die Beschäftigung
von Arbeitnehmenden an Sonntagen ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen dazu
sind bewilligungspflichtig und nur unter restriktiven Voraussetzungen erlaubt. Durch die
Kann-Formulierung in der Gesetzesänderung wurde den Kantonen freie Hand gelassen, ob
sie von dieser Regelung Gebrauch machen wollen oder nicht. Der Regierungsrat des Kantons
Solothurn sprach sich in seiner Botschaft zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz
über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 24. November 2009 klar für eine Umsetzung
aus. Der Kantonsrat teilte diese Ansicht und nahm das Gesetz an. Da aber die nötige
Zweidrittelsmehrheit verpasst wurde, untersteht das Gesetz dem obligatorischen Referendum.
Es kommt deshalb am 13. Juni 2010 zur Volksabstimmung.
Warum Sonntagsverkäufe?
Sonntagsverkäufe entsprechen einem echten Bedürfnis breiter Bevölkerungsschichten das
beweisen die zahlreiche Kundschaft in Tankstellen-, Bahnhofshops und Bäckereien. Die
zwei bisherigen allgemeinen Sonntagsverkäufe im Advent sind etabliert und beliebt. Bis anhin
verbot das Bundesgericht aber die globale Bewilligung von Sonntagsverkäufen. Das vorliegende
Gesetz schafft nun Rechtssicherheit und Klarheit.
Warum aber 4 Sonntagsverkäufe?
Erfahrungsgemäss können viele Branchen wie Gärtnereien, der Möbel-, Auto-, oder Zweiradhandel
kaum vom Weihnachtsgeschäft profitieren. Für diese Geschäfte wäre ein Sonntagsverkauf
im Frühling oder Herbst wesentlich interessanter. Um allen Detailhändlern gleich
lange Spiesse zu ermöglichen, soll deshalb der vom Bundesgesetzgeber vorgegebene Spielraum
genutzt werden und zwei Sonntage für den Saisonverkauf genutzt werden.
Solothurner Komitee JA zu einem starken Kanton Solothurn
Postfach 1531 4502 Solothurn

Was bedeutet dies für die Arbeitnehmenden?
Die Arbeitnehmenden sind weiterhin durch das Eidgenössische Arbeitsgesetz dreifach geschützt.
Ihre Zustimmung zur Sonntagsarbeit ist unbedingt erforderlich, sie haben das Recht
auf 50 Prozent Lohnzuschlag und sie sind berechtigt einen Ersatzruhetag in der darauffolgenden
Woche zu beziehen. Gerade für Leute aus ärmeren Verhältnissen, für Wiedereinsteiger
oder Studenten könnte dies ein sehr interessanter Zusatzverdienst sein.
Wollen die Geschäfte überhaupt am Sonntag öffnen?
Die Geschäfte sind nicht gezwungen an den vier Sonntagen zu öffnen. Sie werden dies
demnach nur tun, wenn es sich auch rentiert. Da sie das Verkaufspersonal wesentlich höher
entlöhnen müssen, werden sich die Geschäfte gut überlegen, ob das Kosten-Nutzen-
Verhältnis stimmt.
Die Kleinen profitieren.
Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wäre die neue Regelung sehr
wichtig. Heute muss jedes Geschäft für den Sonntagsverkauf eine spezielle Bewilligung einholen
und diverse Nachweise erbringen. Diese kostspielige und umständliche Prozedur würde
wegfallen. Ausserdem sind die KMU heutzutage gegenüber den grossen Ketten benachteiligt.
Letztere können mittels ihrer Läden in den Tankstellenshops, Bahnhöfen, Flughäfen
und Autobahnraststätten bereits jetzt am Sonntag offenhalten. Können auch die kleinen Geschäfte
an vier Sonntagen im Jahr offen halten, so gewinnen gerade die kleinen Läden in
ländlichen Gebieten Kundschaft zurück.
Kein Wildwuchs im Kanton.
Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Sonntagsverkäufe im Advent jeweils auf die beiden dem
24. Dezember vorangehenden Sonntage fallen. Für die beiden Saisonverkäufe haben die
Sozialpartner (Gewerkschaftsbund des Kantons Solothurn und Kantonal-Solothurnischer
Gewerbeverband) ein gemeinsames Vorschlagsrecht. Endgültig werden diese vom Regierungsrat
festgelegt. Die einzelnen Geschäfte können also nicht selber festlegen, an welchen
Sonntagen sie geöffnet haben wollen. Es wäre lediglich eine regionale Regelung möglich,
was jedoch wenn immer möglich verhindert werden soll.
Stärkung des Standorts Solothurn.
Dem hiesigen Gewerbe gehen durch die restriktive Ladenschlussgesetzgebung und die
grosse Zahl an Feiertagen viele Kundinnen und Kunden verloren. Diese weichen einfach in
die Nachbarkantone aus und kurbeln dort die Umsätze an. Im Bezug auf die Sonntagsverkäufe
ist nun immerhin bereits Kantone wie Zürich oder Basel-Land voraus. In letzterem
wurde das praktisch identische Konzept wie in Solothurn schon erfolgreich umgesetzt. In
Basel-Stadt läuft diesbezüglich eine zweijährige Testphase. Im Kanton Bern können die Geschäfte
zwei aus vier möglichen Daten für Sonntagsverkäufe auswählen, während im Aargau
wie im Kanton Solothurn am 13. Juni 2010 über die Einführung abgestimmt wird. Bei einer
Annahme des vorliegenden Gesetzes wird das einheimische Gewerbe also gestärkt. Und
damit diejenigen, die hier ihre Steuern bezahlen.
Keine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Die Sonntagsverkäufe haben mit einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten überhaupt
nichts zu tun und stehen nicht zur Diskussion. Die heutige Regelung – auch für die Sonntage
– bleibt bestehen.
Auch der Kanton profitiert.
Die Sonntagsverkäufe generieren zusätzlichen Umsatz und kurbeln so unmittelbar den privaten
Konsum an. Das führt zu höheren Steuererträgen, höheren Löhnen und sichereren Arbeitsplätzen.
Auf der anderen Seite wird der Kanton finanziell entlastet, weil die aufwändige
Prüfung der Bewilligungsgesuche wegfällt.

Aber dennoch… ist der Sonntag nicht ein Ruhetag?
Es ist richtig und wichtig, dass die Bevölkerung an einem Tag in der Woche ruhen kann.
Deshalb untersteht die Sonntagsarbeit strengen arbeitsrechtlichen Bedingungen. Dazu gehört
die Kompensation des Sonntags mit einem Ruhetag in der darauffolgenden Woche. Die
Gesamtarbeitszeit verlängert sich demnach nicht, die Arbeitszeiten werden lediglich flexibilisiert.
Es geht im Übrigen oft vergessen, dass viele Menschen am Sonntag arbeiten, sei es im
Tourismus, in Schichtbetrieben, bei der Polizei oder in Spitälern. Ausserdem: Wer an einem
Sonntag gearbeitet hat, darf dies am darauffolgenden Sonntag nicht mehr tun.
Was ist mit dem Familienleben?
Das Familienleben der Verkaufsangestellten wird sich mit vier Sonntagsverkäufen kaum verändern.
Durch die Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhalten viele Mütter oder auch Familienväter
die Möglichkeit, unter der Woche etwas mit ihren Kindern zu unternehmen.
Gefährden die vier Sonntagsverkäufe nicht den Kirchgang?
Die Öffnungszeiten an einem Sonntag sind von 11 bis 17 Uhr – also ausserhalb der kirchlichen
Messen.
Die Kirchen werden durch die Verhinderung der Sonntagsverkäufe nicht voller. Es ist naiv zu
glauben, dass man einen Gläubigen in die Kirche treiben kann, nur weil man ihm das Einkaufen
als Alternative untersagt. Ausserdem schliesst das Eine das Andere nicht aus. Dem
Verkaufspersonal ist es ebenfalls freigestellt, ob es am Sonntag in die Kirche gehen oder
arbeiten möchte.
Wer Nein stimmt, verkennt…
- dass ein offensichtliches Bedürfnis der Bevölkerung besteht, an gewissen Sonntagen
einkaufen zu dürfen,
- dass das Verkaufspersonal vor Sonntagsarbeit gleich dreifach geschützt ist,
- dass Sonntagsverkäufe nicht generell, sondern nur an vier Tagen erlaubt werden,
- dass Sonntagsverkäufe eine Besonderheit bleiben müssen, wenn sie rentieren sollen,
- dass die Menschen ihre Wochenenden selbständig und frei gestalten möchten,
- dass dies besonders die kleinen Läden auf dem Lande strafen würde.

Zitate aus der Kantonsratsdebatte vom 26.01.2010:
Kantonsrat Markus Grütter (FDP): „Bei einer Ablehnung würde sich der Kanton Solothurn
einen gravierenden Standortnachteil einhandeln, weil in den Nachbarkantonen die Ladenöffnungszeiten
viel liberaler gehandhabt werden als bei uns.“
Kantonsrat Christian Imark (SVP): „Wir setzen damit auch ein Zeichen gegen anhaltende
Arbeitsplatzvernichtung, die oft die Folge unnötiger bürokratischer Schikanen ist.“
Kantonsrätin Marianne Meister (FDP): „Kollegen mit kleinen Läden auf dem Land sagen, der
Sonntagmorgen mit den drei Stunden Öffnungszeit sei der beste Umsatztag der ganzen Woche,
ohne den sie nicht mehr überleben könnten.“
Kantonsrat Samuel Marti (SVP): „Am Sonntag werde zu Tiefstlöhnen gearbeitet, heisst es.
(…) Unser Sonntagsverkäufer verdient mehr als der Verkäufer am Schalter einer Regionalbank.“
Kantonsrätin Annekäthi Schluep-Bieri (FDP): „Für den Inhaber eines Velogeschäfts beispielsweise
ist es doch eine Chance, wenn er im Frühling die neuesten Modelle vorstellen
kann, sei dies zusammen mit seiner Familie oder mit seinem Angestellten.“
Regierungsrätin Esther Gassler (FDP): „Mein Vater war Zugführer bei der Bahn und musste
an Sonntagen oder an Weihnachten arbeiten. Ich hatte nie das Gefühl, ich würde deshalb
aus zerrütteten Familienverhältnissen stammen.“
Zitat aus der Ständeratsdebatte vom 05.12.2007:
Ständerat Bruno Frick (CVP, Schwyz): „Wir wissen, dass es für viele Personen ein Bedürfnis
ist, am Sonntag einige Stunden zu arbeiten, um dann an einem Wochentag Zeit mit der Familie
zu verbringen, z.B. am Mittwochnachmittag freizuhaben.“
Zitate aus der Nationalratsdebatte vom 26.09.2007:
Nationalrätin Elvira Bader (CVP, Solothurn): „Mit einer Gesetzgebung, die den Unternehmen
die nötige Flexibilität für wirtschaftliches Handeln gibt, werden familienfreundliche Teilzeitarbeitsplätze
und Arbeitsmöglichkeiten für Junge und Studenten geschaffen.“
Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP, Zürich): „Es ist auch für die Familien ein Erlebnis, wenn sie
in einem geschmückten Dorf, einer geschmückten Stadt ihre Weihnachtseinkäufe tätigen
können.“
Bundesrätin Doris Leuthard (CVP): „Herr Wasserfallen hat einen richtigen, moderaten Vorschlag
gemacht, der die Sonntagsruhe, wie sie heute praktiziert wird, aufrechterhält, der den
Arbeitnehmerschutz gewährleistet, der aber auch den neuen Lebensgewohnheiten der Menschen
in diesem Land Rechnung trägt.“