Dr. iur. Werner Nussbaum - wnussbaum.ch
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<strong>Dr</strong>. <strong>iur</strong>. <strong>Werner</strong> <strong>Nussbaum</strong><br />
Re<strong>ch</strong>tsexperte für Soziale Si<strong>ch</strong>erheit, insbesondere für berufli<strong>ch</strong>e Vorsorge<br />
Beri<strong>ch</strong>t<br />
über<br />
Kapitalleistungen der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge<br />
in vers<strong>ch</strong>iedenen Ländern mit Anmerkungen hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> der Weiterentwicklung<br />
des s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en Systems<br />
Einleitung<br />
Dieser Beri<strong>ch</strong>t soll die Eidgenössis<strong>ch</strong>e Finanzkontrolle über das Ergebnis der<br />
Abklärungen hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> der Regelung und Praxis der Kapitalauszahlung als<br />
Leitungsform der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge in vers<strong>ch</strong>iedenen Ländern informieren. Er ist so<br />
aufgebaut, dass na<strong>ch</strong> der Ausgangslage und der Zielsetzung das Ergebnis der Analyse<br />
der für diese Untersu<strong>ch</strong>ung ausgewählten Systeme sowie eine S<strong>ch</strong>lussfolgerung<br />
hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> der entspre<strong>ch</strong>enden Entwicklung in der S<strong>ch</strong>weiz dargestellt wird. Die<br />
Darstellung der Regelung und Praxis der Kapitalauszahlung in den einzelnen Ländern<br />
wird mit einem summaris<strong>ch</strong>en Überblick über das jeweilige Vorsorgesystem eingeleitet.<br />
Weitere Daten und Beispiele im Anhang beziehungsweise in der Beilage sollen gewisse<br />
Aspekte no<strong>ch</strong> detaillierter illustrieren.<br />
Ergänzungen und Modifikationen des Auftrages erwiesen si<strong>ch</strong> im Laufe der Arbeiten als<br />
geboten, um aus den zum Teil grundvers<strong>ch</strong>iedenen Systemen in den einzelnen Ländern<br />
brau<strong>ch</strong>bare S<strong>ch</strong>lussfolgerungen ziehen zu können, die au<strong>ch</strong> für die Situation und<br />
Weiterentwicklung in der S<strong>ch</strong>weiz von Interesse sind. Der Beri<strong>ch</strong>t konnte allerdings<br />
insoweit ni<strong>ch</strong>t umfassend abges<strong>ch</strong>lossen werden, als die Ergebnisse der von der OECD in<br />
ihren Mitgliedländern dur<strong>ch</strong>geführten Erhebungen über die Kapitalauszahlung der<br />
berufli<strong>ch</strong>en Vorsorgeleistungen erst im Sommer 2004 zur Verfügung gestellt und deshalb<br />
für den vorliegenden Beri<strong>ch</strong>t ni<strong>ch</strong>t verarbeitet werden konnten.
A<br />
Ausgangslage<br />
Die Auszahlung des Vorsorgekapitals an die Versi<strong>ch</strong>erten in einem kapitalorientierten<br />
Vorsorgesystem wie der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge ist eine spezifis<strong>ch</strong>e Leistungsform, die in<br />
einzelnen Ländern eher als Regel, in anderen eher als Ausnahme und wiederum in<br />
anderen überhaupt ni<strong>ch</strong>t praktiziert wird. Aufgrund der am 3. Oktober 2003 von den<br />
Eidgenössis<strong>ch</strong>en Räten verabs<strong>ch</strong>iedeten Revision des Bundesgesetzes über die berufli<strong>ch</strong>e<br />
Vorsorge wird trotz zunehmender Langlebigkeit der Versi<strong>ch</strong>erten und erhöhter<br />
Unsi<strong>ch</strong>erheiten des Finanzmarktes der Kapitalabfindung an die Begünstigten von<br />
Gesetzes wegen ein no<strong>ch</strong> höherer Stellenwert als bisher zugeordnet (vgl. Art. 37 Abs. 2 -<br />
4 BVG neu). Die Bedeutung der Kapitalleistung in der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge hängt<br />
wesentli<strong>ch</strong> davon ab, wel<strong>ch</strong>e Rolle der Staat in der Sozialen Si<strong>ch</strong>erheit für seine<br />
Bewohner einnimmt und wie diese ihre Eigenverantwortung bezügli<strong>ch</strong> der Altersvorsorge<br />
wahrnehmen. Auf der anderen Seite stellt si<strong>ch</strong> für den Staat die Frage, wie ho<strong>ch</strong> sein<br />
Risiko sein darf, dur<strong>ch</strong> die vers<strong>ch</strong>iedenen Arten von Kapitalauszahlungen<br />
Steuereinnahmen zu verlieren und dadur<strong>ch</strong> eine Vers<strong>ch</strong>iebung der Leistungspfli<strong>ch</strong>t von<br />
der Sozialversi<strong>ch</strong>erung bzw. berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge auf die Sozialfürsorge in Kauf zu<br />
nehmen, die vom Steuerzahler finanziert werden muss.<br />
Mit zunehmender Lebenserwartung der Versi<strong>ch</strong>erten und erhöhter Kosten sowohl für den<br />
Alltagskonsum im Alter, als au<strong>ch</strong> für die Erhaltung der Gesundheit der Pensionierten<br />
einerseits und den steigenden Unsi<strong>ch</strong>erheiten auf den Kapitalmärkten sowie dem mit der<br />
langen Ansparphase systematis<strong>ch</strong> verbundenen Problem des Kaufkrafts<strong>ch</strong>wundes<br />
anderseits kann die Substanzerhaltung des Vorsorgevermögens für die Versi<strong>ch</strong>erten<br />
erhebli<strong>ch</strong> gefährdet werden. Diese Problematik manifestiert si<strong>ch</strong> insbesondere im<br />
Zeitpunkt der Fälligkeit einer Vorsorgeleistungen. Im Falle einer Kapitalauszahlung des<br />
geäufneten Vorsorgevermögens an die Begünstigten werden die drei wesentli<strong>ch</strong>en<br />
Risiken der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge, a) die zunehmende Langlebigkeit, b) die<br />
Unsi<strong>ch</strong>erheiten des Kapitalmarktes und c) die Preisinflation nämli<strong>ch</strong> auf die S<strong>ch</strong>ultern der<br />
einzelnen, in der Regel ni<strong>ch</strong>t besonders risikofähigen Versi<strong>ch</strong>erten übertragen, während<br />
bei der Rente diese Risiken grundsätzli<strong>ch</strong> dur<strong>ch</strong> den jeweiligen Vorsorgeträger kollektiv<br />
getragen werden. Ist die Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung als professionell geführte kollektive<br />
Einri<strong>ch</strong>tung für die Bewältigung dieser Herausforderungen mehr oder weniger<br />
gewappnet, trifft das Vorsorgekapital den dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittli<strong>ch</strong>en Versi<strong>ch</strong>erten in der Regel<br />
2
ohne besondere fa<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong>e Vorbereitung, dieses im allgemeinen grosse Vermögen bis ans<br />
Ende seiner Tage sa<strong>ch</strong>gere<strong>ch</strong>t und zweckmässig zu verwalten.<br />
Die Erfüllung der Leistungspfli<strong>ch</strong>t der Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung in Form einer<br />
Kapitalabfindung statt einer Rente bzw. die Barauszahlung der Austrittsleistung statt<br />
deren Übertragung auf eine andere Einri<strong>ch</strong>tung der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge birgt Gefahren,<br />
die es im Hinblick auf den Zweck der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge im Sinne von Artikel 113 der<br />
S<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en Bundesverfassung, nämli<strong>ch</strong> die Erhaltung des bisherigen<br />
Lebensstandards in angemessener Weise zu gewährleisten, vermehrt zu bea<strong>ch</strong>ten gilt.<br />
Einerseits wird mit der Kapitalauszahlung den Versi<strong>ch</strong>erten eine hohe<br />
Selbstverantwortung für die zweckkonforme Nutzung dieses Kapitals bei ausbleibendem<br />
Erwerbseinkommen übertragen. Anderseits kann si<strong>ch</strong> die Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung mit der<br />
Auszahlung des betreffenden Kapitals von ihrer Pfli<strong>ch</strong>t zur Erhaltung der Substanz des<br />
Vorsorgekapitals entledigen und dadur<strong>ch</strong> ihre Anlagepolitik im auss<strong>ch</strong>liessli<strong>ch</strong>en<br />
Interesse der aktiven Versi<strong>ch</strong>erten entspre<strong>ch</strong>end optimieren, aber au<strong>ch</strong> die Kosten der<br />
Rentenverwaltung sparen.<br />
Aus versi<strong>ch</strong>erungste<strong>ch</strong>nis<strong>ch</strong>er Si<strong>ch</strong>t ist im Auge zu behalten, dass si<strong>ch</strong> mit dem<br />
gesetzli<strong>ch</strong>en oder reglementaris<strong>ch</strong>en Anspru<strong>ch</strong> auf Kapitalabfindung das<br />
Antiselektionsproblem vers<strong>ch</strong>ärft, indem aufgrund des unglei<strong>ch</strong>en Informationsstandes<br />
zwis<strong>ch</strong>en der Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung und dem Versi<strong>ch</strong>erten letzterer aufgrund der<br />
besonderen Kenntnisse über seine Gesundheit die für ihn bzw. für seine Erben günstigere<br />
Wahl treffen und dadur<strong>ch</strong> die Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung liquidations- und anlagete<strong>ch</strong>nis<strong>ch</strong>en<br />
Problemen aussetzen kann. Diesem Problem hat si<strong>ch</strong> in letzter Zeit au<strong>ch</strong> die Wissens<strong>ch</strong>aft<br />
sowie die führenden internationalen Organisationen, wie die Weltbank, angenommen<br />
(vgl. James Estelle/Dimitri Vittas, Annuities Markets in Comparative Perspective: Do<br />
Consumers Get Their Money’s Worth?, World Bank 1999).<br />
Das Steuerre<strong>ch</strong>tssystem sollte na<strong>ch</strong> dem Grundsatz der Glei<strong>ch</strong>behandlung der<br />
Versi<strong>ch</strong>erten so konzipiert sein, dass weder aus Kapitalleistung no<strong>ch</strong> aus<br />
Rentenzahlungen ein relativer Vorteil entsteht. Die beiden Leistungsformen<br />
(Kapitalleistung und Renten) müssen aber au<strong>ch</strong> aus sozialpolitis<strong>ch</strong>en Gründen steuerli<strong>ch</strong><br />
neutral behandelt werden. In der Praxis zeigt si<strong>ch</strong> jedo<strong>ch</strong>, dass dieses Ziel ni<strong>ch</strong>t in jeder<br />
Hinsi<strong>ch</strong>t errei<strong>ch</strong>t wird. Die Gegenüberstellung der vers<strong>ch</strong>iedenen Methoden zur<br />
3
Besteuerung der Kapitalleistungen erweist si<strong>ch</strong> deshalb als besonders s<strong>ch</strong>wierig, weil die<br />
Umstände und die Voraussetzungen für diesen Besteuerungstatbestand zum Teil sehr<br />
unters<strong>ch</strong>iedli<strong>ch</strong> sind. Dies zeigt si<strong>ch</strong> z.B. bei einem Verglei<strong>ch</strong> zwis<strong>ch</strong>en der S<strong>ch</strong>weiz und<br />
den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Während das Einkommenssteuerre<strong>ch</strong>t in der<br />
S<strong>ch</strong>weiz von Verfassungswegen von den 26 kantonalen Systemen dominiert wird, die<br />
wiederum unter si<strong>ch</strong> hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> der Besteuerung zum Teil sehr unters<strong>ch</strong>iedli<strong>ch</strong><br />
ausgestaltet sind, kommt in den Vereinigten Staaten in diesem Berei<strong>ch</strong> vor allem das<br />
Bundeseinkommenssteuerre<strong>ch</strong>t, also ein einheitli<strong>ch</strong>es Steuersystem zum Tragen. Ist für<br />
die Besteuerung einer Leistung der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge in der S<strong>ch</strong>weiz die Rente der<br />
Regelfall, so ist dies in den Vereinigten Staaten die Kapitalabfindung in ihren<br />
vers<strong>ch</strong>iedensten Ausgestaltungen.<br />
Sinn und Nutzen einer Kapitalauszahlung des Vorsorgevermögens hängt im übrigen von<br />
den Umständen und den Fähigkeiten der Versi<strong>ch</strong>erten ab, dieses Vermögen bis ans Ende<br />
ihrer Tage selber zweckkonform zu bewirts<strong>ch</strong>aften. Dabei können insbesondere au<strong>ch</strong><br />
kulturelle Gründe für die Kapitalauszahlung massgebli<strong>ch</strong> sein. So wird vor allem von<br />
Gastarbeitern aus südli<strong>ch</strong>en Ländern mit einem entspre<strong>ch</strong>enden kulturellen, politis<strong>ch</strong>en<br />
und wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>en Hintergrund die Kapitalauszahlung des berufli<strong>ch</strong>en<br />
Vorsorgevermögens als einzig zweckmässiges Mittel era<strong>ch</strong>ten, um in ihrem<br />
Herkunftsstaat, in den sie na<strong>ch</strong> einer bestimmten Zeit zurückkehren, die Existenz bzw.<br />
die Vorsorge im Alter dur<strong>ch</strong> geeignete Investitionen zu si<strong>ch</strong>ern.<br />
Ein mit dem Vorsorgesystem eng verknüpfter, in der Wissens<strong>ch</strong>aft und in der Praxis aber<br />
relativ wenig bea<strong>ch</strong>teter Berei<strong>ch</strong> ist das Erbre<strong>ch</strong>t. Die Koordination zwis<strong>ch</strong>en dem<br />
System der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge und jenem des Erbre<strong>ch</strong>ts wird angesi<strong>ch</strong>ts der<br />
notoris<strong>ch</strong>en Insuffizienz des berufli<strong>ch</strong>en Vorsorgesystems und des Potentials der in den<br />
nä<strong>ch</strong>sten Jahrzehnten dur<strong>ch</strong> das Erbre<strong>ch</strong>t zu übertragenden Vermögen immer dringli<strong>ch</strong>er.<br />
Materiellre<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>e Anknüpfungsstelle beim Vorsorgere<strong>ch</strong>t ist die Kapitalabfindung der<br />
Vorsorgeleistung.<br />
Es ist ein legitimes Interesse des Staates zu wissen, ob dur<strong>ch</strong> die Kapitalabfindung sowie<br />
dur<strong>ch</strong> die Barauszahlung der Vorsorgeleistungen das Vorsorgeziel im Sinne der<br />
S<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en Bundesverfassung tatsä<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong> errei<strong>ch</strong>t wird und ob der Einsatz des<br />
Steuerre<strong>ch</strong>tsystems zur Förderung dieses sozial und ökonomis<strong>ch</strong> wi<strong>ch</strong>tigen<br />
4
Vorsorgezweiges wirksam und effizient ist. Diesbezügli<strong>ch</strong> bestehen wenig gesi<strong>ch</strong>erte<br />
Erkenntnisse. Es ist deshalb geboten, dur<strong>ch</strong> entspre<strong>ch</strong>ende Arbeiten, au<strong>ch</strong><br />
systemverglei<strong>ch</strong>ender Art, darüber vermehrt Klarheit zu erhalten.<br />
B<br />
Vorgehen<br />
Die vorliegende Studie basiert auf<br />
• Internet-Re<strong>ch</strong>er<strong>ch</strong>en,<br />
• Analysen der Fa<strong>ch</strong>literatur,<br />
• Korrespondenz mit zuständigen Fa<strong>ch</strong>experten in den Verglei<strong>ch</strong>sländern,<br />
• Bespre<strong>ch</strong>ungen mit Experten der Ämter, Universitäten und der Praxis.<br />
Ni<strong>ch</strong>t nur hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> des Fors<strong>ch</strong>ungsfeldes, sondern au<strong>ch</strong> bezügli<strong>ch</strong> des materiellen<br />
Fors<strong>ch</strong>ungsziels (Effizienzverbesserung des Vorsorges<strong>ch</strong>utzes und Fairness der<br />
Besteuerung der Vorsorgeleistungen) müsste grundsätzli<strong>ch</strong> jede Form der<br />
Kapitalauszahlung der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorgeleistung an die Versi<strong>ch</strong>erten als relevant<br />
betra<strong>ch</strong>tet werden. Dies ist jedo<strong>ch</strong> s<strong>ch</strong>on aus praktis<strong>ch</strong>en, insbesondere aber aus Gründen<br />
der grundvers<strong>ch</strong>iedenen Systemme<strong>ch</strong>anismen ni<strong>ch</strong>t mögli<strong>ch</strong>, weshalb der Fokus der<br />
vorliegenden Studie hauptsä<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong> auf die Kapitalauszahlung am Ende der aktiven<br />
Versi<strong>ch</strong>ertenphase, also auf die Alterspensionierung geri<strong>ch</strong>tet ist. Aufgrund der<br />
erwähnten Systemunters<strong>ch</strong>iede ist au<strong>ch</strong> die Zuteilung der Kapitalauszahlung na<strong>ch</strong> dem<br />
Motiv, wie sie etwa bei einer auss<strong>ch</strong>liessli<strong>ch</strong> auf die S<strong>ch</strong>weiz bezogenen Untersu<strong>ch</strong>ung<br />
mögli<strong>ch</strong> ist (Kapitalabfindung, Barauszahlung, S<strong>ch</strong>eidungsentgelt, Vorbezug für<br />
Wohneigentum) ni<strong>ch</strong>t mögli<strong>ch</strong>. So ist na<strong>ch</strong> dem US-amerikanis<strong>ch</strong>en System jede<br />
versi<strong>ch</strong>erte Person selber verantwortli<strong>ch</strong>, dass das im Rahmen eines Arbeitsplatzwe<strong>ch</strong>sels<br />
von der Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung ihr übertragene Vorsorgekapital wiederum in eine andere<br />
gebundene Form der Vorsorge eingebra<strong>ch</strong>t wird (roll over), während dies in der S<strong>ch</strong>weiz<br />
zur Pfli<strong>ch</strong>t der Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen gehört. In vielen Fällen wird in den USA das von<br />
einer Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung vor Abs<strong>ch</strong>luss der aktiven Erwerbsphase ausbezahlte<br />
Vorsorgegeld, trotz steuerli<strong>ch</strong>er Zusatzbelastung, von der betreffenden Person na<strong>ch</strong> ihrem<br />
Belieben und aktuellem Bedürfnis weiterverwendet, zumal die Palette der anerkannten<br />
Leistungsziele der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge in den USA viel breiter als in der S<strong>ch</strong>weiz ist,<br />
d.h. neben dem Alter, der Erwerbsunfähigkeit und der Hinterlassens<strong>ch</strong>aft au<strong>ch</strong> Erziehung,<br />
5
Erholung, Gesundheit, Re<strong>ch</strong>ts<strong>ch</strong>utz etc. eins<strong>ch</strong>liesst. Ein mögli<strong>ch</strong>st breit angelegtes<br />
Verglei<strong>ch</strong>sfeld würde si<strong>ch</strong> für die vorliegende Untersu<strong>ch</strong>ung zwar als zweckmässig<br />
erweisen, zumal die meisten Daten zu diesem Problemberei<strong>ch</strong> vorhanden sind, do<strong>ch</strong> kann<br />
dies aus praktis<strong>ch</strong>en Gründen ni<strong>ch</strong>t realisiert werden. Vielmehr muss das Verglei<strong>ch</strong>sfeld<br />
im Hinblick auf die S<strong>ch</strong>lussfolgerungen für das eigene System eine gewisse Homogenität<br />
bzw. Kongruenz aufweisen, die naturgemäss einen engeren Kreis bes<strong>ch</strong>lagen muss.<br />
Die Arbeiten wurden in folgende Phasen dur<strong>ch</strong>geführt:<br />
Phase 1 1. Juli – 15. August 2003<br />
Die für die Dur<strong>ch</strong>führung des Projekts massgebli<strong>ch</strong>en Adressen und<br />
Quellen per Internet, Fa<strong>ch</strong>kontakte und Studium der Fa<strong>ch</strong>literatur ermittelt.<br />
Phase 2 18. August – 5. September 2003<br />
Diese Phase war geprägt von der Dur<strong>ch</strong>führung von Fa<strong>ch</strong>gesprä<strong>ch</strong>en und -<br />
korrespondenzen mit den zuständigen Experten in den jeweiligen Ländern<br />
telefonis<strong>ch</strong>, per E-mail oder anlässli<strong>ch</strong> von Meetings und Konferenzen<br />
Phase 3 8. – 16. September 2003<br />
Erstellen des Zwis<strong>ch</strong>enberi<strong>ch</strong>ts über Stand und Fortsetzung des Projektes.<br />
Phase 4 29. September – 10. Oktober 2003<br />
Erstellen des S<strong>ch</strong>lussberi<strong>ch</strong>tes aufgrund der Analyse und Beurteilung der<br />
für das vorliegende Mandat relevanten Ergebnisse der Phasen 1 und 2.<br />
Phase 5 13. – 17. Oktober 2003<br />
S<strong>ch</strong>lussredaktion und Zustellung des S<strong>ch</strong>lussberi<strong>ch</strong>tes per E-mail und<br />
persönli<strong>ch</strong> an den Auftraggeber; ans<strong>ch</strong>liessend erste Bespre<strong>ch</strong>ung.<br />
Phase 6 Bespre<strong>ch</strong>ung des Beri<strong>ch</strong>ts am 17. November 2003<br />
Phase 7 22. Dezember 2003<br />
Ablieferung des Beri<strong>ch</strong>ts unter Vorbehalt der no<strong>ch</strong> ausstehenden<br />
Informationen der OECD bezügli<strong>ch</strong> der Praxis der Kapitalabfindung .<br />
6
C<br />
Fors<strong>ch</strong>ungsberei<strong>ch</strong>e<br />
Vorerst wird eine Beurteilung der Kapitalauszahlung des Vorsorgevermögens in<br />
genereller Hinsi<strong>ch</strong>t, insbesondere unter dem Aspekt der Erhaltung des Vorsorges<strong>ch</strong>utzes<br />
für die Versi<strong>ch</strong>erten vorgenommen. Dieser Beurteilung liegen die Szenarien einer<br />
demografis<strong>ch</strong> und wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong> unsi<strong>ch</strong>eren Zukunft zugrunde (vgl. Statistiken zur<br />
Sozialen Si<strong>ch</strong>erheit, S<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>e Sozialversi<strong>ch</strong>erungsstatistik 2003, Gesamtre<strong>ch</strong>nung,<br />
BSV 2003, S. 234, Th. Kir<strong>ch</strong>hofer, Anlagepolitik der S<strong>ch</strong>weizer Pensionskassen,<br />
insbesondere na<strong>ch</strong> Errei<strong>ch</strong>en des Kapitalstockmaximums, Züri<strong>ch</strong> 1995).<br />
Für einen internationalen Verglei<strong>ch</strong> der Kapitalauszahlung ist eine Gegenüberstellung mit<br />
denjenigen Ländern vorzunehmen, deren System der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge mit jenem der<br />
S<strong>ch</strong>weiz verglei<strong>ch</strong>bar ist. Es sind dies insbesondere die Niederlande, das Vereinigte<br />
Königrei<strong>ch</strong>, die Republik Irland und die Vereinigten Staaten von Nordamerika, die alle<br />
ein bereits gut ausgebautes Vorsorgesystems auf der Grundlage der Kapitalanlage haben<br />
und anderseits Deuts<strong>ch</strong>land, wo seit zwei Jahren begonnen wurde, die zweite Säule<br />
aufgrund der dringenden Reformen des auf dem Umlageverfahren abgestützten<br />
Sozialversi<strong>ch</strong>erungsnetzes auszubauen. Eine Analyse des <strong>ch</strong>ilenis<strong>ch</strong>en System zeigt auf,<br />
wie zwis<strong>ch</strong>en der Rente und der Kapitalabfindung eine Zwis<strong>ch</strong>enform zum Tragen<br />
kommen kann. In Frankrei<strong>ch</strong> und Italien sowie in anderen Staaten Europas wird die<br />
betriebli<strong>ch</strong>e Altersvorsorge bis auf weiteres ni<strong>ch</strong>t so weit reformiert bzw. entwickelt sein,<br />
um daraus s<strong>ch</strong>lüssige Anhaltspunkte in dem vorliegend zu untersu<strong>ch</strong>enden Gebiet der<br />
Kapitalleistung zu erhalten.<br />
Vorsorgesysteme, wie jene Englands und der Vereinigten Staaten werden im Verglei<strong>ch</strong><br />
zu anderen Ländern etwas ausführli<strong>ch</strong>er dargestellt, um die Rolle und Funktion der<br />
Kapitalauszahlung der Vorsorgeleistung in diesen für die internationale Entwicklung<br />
bedeutenden Systemen besser zu verstehen. Ausgangssysteme für die Entwicklung der<br />
Kapitalleistungen sind in der Tat diese beiden Länder, was dur<strong>ch</strong> ihre spezifis<strong>ch</strong>e Kultur<br />
und ihre besondere Rollenverteilung zwis<strong>ch</strong>en Staat, Unternehmen und Individuum<br />
bedingt ist. Bekanntli<strong>ch</strong> entwickeln und exportieren si<strong>ch</strong> wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>e und soziale<br />
Phänomene eher aus dem anglo-amerikanis<strong>ch</strong>en Kulturkreis in andere Kulturen als<br />
umgekehrt, was au<strong>ch</strong> im vorliegenden Zusammenhang zu bea<strong>ch</strong>ten ist.<br />
7
D<br />
Projektpartner<br />
Die vorliegende, empiris<strong>ch</strong>e Studie bedarf der fa<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong> kompetenten Zusammenarbeit mit<br />
den für diese Materie vor Ort zuständigen Experten. So konnten für die Ermittlung und<br />
Bearbeitung der notwendigen Informationen aus den in Betra<strong>ch</strong>t gezogenen Ländern<br />
sowie für die entspre<strong>ch</strong>enden Fa<strong>ch</strong>gesprä<strong>ch</strong>e folgende Experten gewonnen werden:<br />
USA<br />
Jürg Siegenthaler, em. Ordinarius für Sozialpolitik an der American<br />
University in Washington DC. Jürg Siegenthaler ist ein profunder Kenner<br />
sowohl des s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en wie des US-amerikanis<strong>ch</strong>en Systems der<br />
berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge und bes<strong>ch</strong>äftigt si<strong>ch</strong> als Fors<strong>ch</strong>er insbesondere au<strong>ch</strong><br />
mit den Wirkungen der Vorsorgeleistungen auf bestimmte<br />
gesells<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>e Gruppen. Er hat au<strong>ch</strong> internationale Systemverglei<strong>ch</strong>e auf<br />
diesem Gebiet dur<strong>ch</strong>geführt. Im Zusammenhang mit meinen<br />
Fors<strong>ch</strong>ungsarbeiten über das System der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge in den<br />
Vereinigten Staaten in den neunziger Jahren habe i<strong>ch</strong> mit ihm bereits<br />
punktuell zusammengearbeitet.<br />
Jack Vanderhei, Director Employee Benefit Resear<strong>ch</strong> Institute EBRI in<br />
Washington DC. Jack Vanderhei leitet dieses führende private<br />
Fors<strong>ch</strong>ungsinstitut der Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der<br />
betriebli<strong>ch</strong>en Altersvorsorge. Während des oben erwähnten<br />
Fors<strong>ch</strong>ungsaufenthalts in den USA habe i<strong>ch</strong> ebenfalls mit ihm und seinem<br />
Mitarbeiter zusammengearbeitet.<br />
UK<br />
Joe Robertson, Director OPRA, Brighton. Joe Robertson ist Leiter dieser<br />
Aufsi<strong>ch</strong>tsbehörde der englis<strong>ch</strong>en Pensionskassen und in dieser Funktion<br />
für die Erfüllung der Leistungspfli<strong>ch</strong>t der englis<strong>ch</strong>en Pension Funds<br />
verantwortli<strong>ch</strong>. I<strong>ch</strong> kenne ihn von Meetings der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge in<br />
vers<strong>ch</strong>iedenen Ländern und von einer Studienreise in England, wobei au<strong>ch</strong><br />
Gesprä<strong>ch</strong>e über die Situation der englis<strong>ch</strong>en Pensionskassen hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong><br />
der Leistungsformen geführt wurden.<br />
8
NL<br />
Ward Linthorst, Pension Supervision Department der holländis<strong>ch</strong>en<br />
Pensioen Verzekeringskamer. Ward Linthorst ist als Verantwortli<strong>ch</strong>er der<br />
Aufsi<strong>ch</strong>tsbehörde über grössere holländis<strong>ch</strong>e Pensionskassen bezügli<strong>ch</strong> der<br />
Leistungsform dieser Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen bestens orientiert. Im<br />
Rahmen eines Fa<strong>ch</strong>gesprä<strong>ch</strong>s wurde mit ihm die im vorliegenden<br />
Zusammenhang zu untersu<strong>ch</strong>enden Probleme behandelt.<br />
IRL<br />
Mary Hut<strong>ch</strong>, Head of Information and Training des Irish Pension Board.<br />
Mary Hut<strong>ch</strong> ist eine international anerkannte Expertin des iris<strong>ch</strong>en<br />
Berufsvorsorgesystems und Referentin an internationalen Konferenzen.<br />
Von Mary Hut<strong>ch</strong> habe i<strong>ch</strong> eine s<strong>ch</strong>riftli<strong>ch</strong>e Stellungnahme zum<br />
vorliegenden Problem erhalten.<br />
D Klaus Stiefermann Ges<strong>ch</strong>äftsführer der Arbeitsgemeins<strong>ch</strong>aft für<br />
betriebli<strong>ch</strong>e Altersversorgung (ABA) sowie Birgit Uebelhack, stv.<br />
Ges<strong>ch</strong>äftsführerin und Erika <strong>Dr</strong>o<strong>ch</strong>ner, Re<strong>ch</strong>tsreferentin. Die ABA ist die<br />
Da<strong>ch</strong>- und Fa<strong>ch</strong>organisation der Pensionskassen, Versi<strong>ch</strong>erungen und der<br />
Unternehmungen in Deuts<strong>ch</strong>land und damit über die Problematik der<br />
Leistungsformen bestens im Bild.<br />
Weltbank<br />
Robert Holzmann, Director Social Protection. Robert Holzmann ist<br />
verantwortli<strong>ch</strong> für die Entwicklung und Reform der Vorsorgesysteme in<br />
den von der Weltbank betreuten Ländern zur Bekämpfung der Armut.<br />
OECD<br />
Juan Yermo, Insurance and Private Pensions Unit, Financial Affaires<br />
Division, Paris. Juan Yermo betreut die kapitalorientierten<br />
Vorsorgesysteme im Rahmen der im Jahre 2000 ges<strong>ch</strong>affenen Private<br />
Pension Unit der OECD.<br />
IVSS Jens S<strong>ch</strong>remmer, Project Manager, Complementary Pensions,<br />
Internationale Vereinigung für Soziale Si<strong>ch</strong>erheit IVSS/ISSA, Genf<br />
9
E<br />
Grundsätzli<strong>ch</strong>es zur Kapitalabfindung der Vorsorgeleistung<br />
Im Rahmen der Vorsorgeziele au<strong>ch</strong> kapitalorientierter Systeme, nämli<strong>ch</strong> des Alters, der<br />
Erwerbsunfähigkeit und der Hinterlassens<strong>ch</strong>aft, bezieht si<strong>ch</strong> die vorliegende<br />
Untersu<strong>ch</strong>ung über die Kapitalabfindung im wesentli<strong>ch</strong>en auf die Altersvorsorge.<br />
Invaliden- und Hinterlassenenleistungen, obwohl diese hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> ihrer Finanzierung oft<br />
eng mit der Altersvorsorge verbunden sind, werden eher selten als Kapitalabfindungen<br />
erbra<strong>ch</strong>t. Der Bezug des während einer bestimmten Ansparphase planmässig geäufneten<br />
Vorsorgekapitals dur<strong>ch</strong> die Versi<strong>ch</strong>erten anstelle einer Rente ist ni<strong>ch</strong>t bloss ein<br />
administratives oder te<strong>ch</strong>nis<strong>ch</strong>es, sondern ein grundsätzli<strong>ch</strong>es Problem von sozialpolitis<strong>ch</strong><br />
hoher Bedeutung. Aus diesem Grund hat au<strong>ch</strong> die Weltbank dieser letzten Phase der<br />
Vorsorgekette grosse Bea<strong>ch</strong>tung ges<strong>ch</strong>enkt, während in der wissens<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>en Welt<br />
diese A<strong>ch</strong>illesferse der kapitalorientierten Vorsorge bis vor kurzem eher verna<strong>ch</strong>lässigt<br />
wurde. Das Hauptinteresse der Regulatoren wie der Wissens<strong>ch</strong>aft bezieht si<strong>ch</strong> aber au<strong>ch</strong><br />
heute no<strong>ch</strong> im wesentli<strong>ch</strong>en auf die institutionelle Kapitalanlage während der Aktivphase<br />
der Erwerbstätigen, und dabei insbesondere auf den Aspekt der Fiduciary Responsibility.<br />
So wird beispielsweise in einem führenden Standardwerk des Pension Management<br />
(Keith P. Amba<strong>ch</strong>tsheer/D. Don Ezra, Pension Fund Excellence, New York 1998, S. 41)<br />
dem Problem der Kapitalabfindung bloss ein einziger Absatz gewidmet, nämli<strong>ch</strong><br />
folgender:<br />
Paying benefits in the form of a lump sum on retirement rather than as<br />
regular monthly payments has serious investment consequences. The onus for<br />
earning the final 41 cents in ea<strong>ch</strong> dollar of benefits is placed squarely on the<br />
shoulders of the recipient of the lump sum. What the recipient does with the<br />
money is, to put it mildly, a non trivial question.”<br />
Gerade in neuerer Zeit haben aber neben den Studien der Weltbank, der OECD und des<br />
Internationalen Währungsfonds au<strong>ch</strong> jene der Internationalen Vereinigung für Soziale<br />
Si<strong>ch</strong>erheit (vgl. Jan Walliser, Regulation of Withdrawal in Individual Account Systems,<br />
IMF, Washington DC, August 1999; Monika Queisser, Privatization; More Individual<br />
Choice in Social Protection, in: Building Social Security, the Challenge of Privatization,<br />
ISSA 2001; OECD, Regulating Private Pension S<strong>ch</strong>emes, No. 4, Paris 2002, S. 212) auf<br />
die Gefahr des Vorsorgeverlustes dur<strong>ch</strong> sorglose Regulierung und Handhabung der<br />
10
Leistungsform in kapitalorientierten Systemen hingewiesen. Dabei wird im Sinne eines<br />
ausgewogenen Verhältnisses zwis<strong>ch</strong>en dem bere<strong>ch</strong>tigten Anliegen der Versi<strong>ch</strong>erten für<br />
eine minimale Verfügbarkeit des ihnen zustehenden Vorsorgekapitals zu Beginn der<br />
letzten Lebensphase einerseits und der Si<strong>ch</strong>erheit dieser finanziellen Ressource im Sinne<br />
einer na<strong>ch</strong>haltigen Vorsorge anderseits einer vor allem im Interesse der s<strong>ch</strong>wä<strong>ch</strong>sten<br />
Glieder der Versi<strong>ch</strong>ertengemeins<strong>ch</strong>aft sorgfältigen Regulierung das Wort geredet. Für<br />
eine in dieser Hinsi<strong>ch</strong>t angemessenen Gesetzgebung ist aber au<strong>ch</strong> zu berücksi<strong>ch</strong>tigen, wie<br />
die Gesamtversorgung der Versi<strong>ch</strong>erten in ihrem Alter aussieht, also unter Bea<strong>ch</strong>tung der<br />
Basisvorsorge (1. Säule) oder anderer Leistungsquellen. Namentli<strong>ch</strong> ist in Betra<strong>ch</strong>t zu<br />
ziehen, wel<strong>ch</strong>e Ansprü<strong>ch</strong>e den Versi<strong>ch</strong>erten dur<strong>ch</strong> das Erbre<strong>ch</strong>t zukommt – ein altes<br />
Fors<strong>ch</strong>ungsanliegen. Ebenso ist der dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittli<strong>ch</strong>e Bildungsgrad der Versi<strong>ch</strong>erten im<br />
Berei<strong>ch</strong> ihrer finanziellen Vorsorge (financial literacy) zu berücksi<strong>ch</strong>tigen. S<strong>ch</strong>liessli<strong>ch</strong><br />
verlangen die Wirkungen der Kapitalabfindung hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> der Besteuerung, der<br />
Verfügbarkeit des Vorsorgekapitals (Eigentum) und der negativen Selektion ein gutes<br />
Augenmass des Regulators.<br />
Ein internationaler Überblick über die Leistungsformen, namentli<strong>ch</strong> der<br />
Kapitalauszahlung und deren Besteuerung sowie bezügli<strong>ch</strong> der Leistungsdeckung<br />
befindet si<strong>ch</strong> im Anhang zu diese Arbeit. Die OECD wird im Laufe des Jahres 2004 eine<br />
aktualisierte Übersi<strong>ch</strong>t über die Besteuerung der Kapitalauszahlung als Leistungsform der<br />
berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge in ihren Mitgliedstaaten publizieren.<br />
F<br />
Ergebnis der Länderanalyse<br />
I<br />
USA<br />
1 Überblick<br />
Wie in der S<strong>ch</strong>weiz ist die Altersvorsorge in den Vereinigten Staaten Gegenstand des<br />
Gemeinwesens, der Unternehmung und des Individuums. Die im Jahre 1935 auf dem<br />
Umlageverfahren konzipierte Social Security bildet die Grundvorsorge. Die<br />
kapitalgedeckte Betriebsvorsorge soll diese gesetzli<strong>ch</strong>e Vorsorge ergänzen und die<br />
Selbstvorsorge den dann no<strong>ch</strong> bestehenden Bedarf abdecken. Die Social Security ist<br />
11
obligatoris<strong>ch</strong>, die Betriebsvorsorge ni<strong>ch</strong>t und die Individualvorsorge s<strong>ch</strong>on gar ni<strong>ch</strong>t.<br />
Hingegen sind die Beiträge an die obligatoris<strong>ch</strong>e Vorsorge ganz, jene an die betriebli<strong>ch</strong>e<br />
und an die individuelle Vorsorge bis zu einem bestimmten Umfang steuerli<strong>ch</strong><br />
abzugsbere<strong>ch</strong>tigt, wenn sie an einen anerkannten Vorsorgeträger einbezahlt werden.<br />
Nebst den Beiträgen an die betriebli<strong>ch</strong>e Altersversorgung werden au<strong>ch</strong> die innerhalb<br />
dieses Systems verwalteten Vermögen und die entspre<strong>ch</strong>enden Erträge ni<strong>ch</strong>t besteuert,<br />
hingegen die zur Auszahlung gelangenden Leistungen. Während die Grundvorsorge<br />
bereits an die demografis<strong>ch</strong>e Entwicklung angepasst worden ist, wird die betriebli<strong>ch</strong>e<br />
Altersvorsorgung unter gewissen gesetzli<strong>ch</strong>en Restriktionen der Entwicklung des<br />
Kapitalmarktes überlassen.<br />
Die betriebli<strong>ch</strong>e Altersversorgung deckt in den USA ni<strong>ch</strong>t ganz die Hälfte der<br />
Arbeitnehmers<strong>ch</strong>aft, darunter vor allem jene männli<strong>ch</strong>en Ges<strong>ch</strong>le<strong>ch</strong>ts sowie die<br />
Erwerbstätigen mit höherem Einkommen und heller Hautfarbe. Das Leistungsprimat wird<br />
stetig dur<strong>ch</strong> das Beitragsprimat abgelöst, wobei letzteres sehr individualistis<strong>ch</strong> konzipiert<br />
ist. Allerdings haben si<strong>ch</strong> in letzter Zeit vers<strong>ch</strong>iedene Hybridformen ausgebildet, wel<strong>ch</strong>e<br />
Elemente beider Primate enthalten. Obwohl das Beitragsprimat eine immer<br />
dominierendere Rolle vor allem bei den jüngeren Generationen einnimmt, hat das<br />
leistungsorientierte System bei gewerks<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong> beeinflussten Grossunternehmen no<strong>ch</strong><br />
einen hohen Stellenwert. Allerdings zeigen neuere Entwicklungen au<strong>ch</strong> in<br />
Grossunternehmen wie etwa IBM 1 , dass die Entwicklung in Ri<strong>ch</strong>tung Beitragsprimat<br />
geht. Die betriebli<strong>ch</strong>e Altersversorgung setzt si<strong>ch</strong> in den USA aus bundesre<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>en wie<br />
gliedstaatli<strong>ch</strong>en, aus privatre<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>en wie öffentli<strong>ch</strong>re<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>en Systemen zusammen. Im<br />
Zentrum steht der Employee Retirement Income Security Act (ERISA), der für das<br />
Personal privater Unternehmungen und von Bundesstellen zur Anwendung kommt. Die<br />
Gliedstaaten haben für die betriebli<strong>ch</strong>e Altersversorgung ihrer Bediensteten eigene<br />
Systeme, die teilweise von den bundesre<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>en Normen abwei<strong>ch</strong>en. Grundsätze des<br />
common law, wie die prudent investor und die non-discrimination rules, kommen aber<br />
sowohl im bundesstaatli<strong>ch</strong>en wie in den gliedstaatli<strong>ch</strong>en Systemen glei<strong>ch</strong>ermassen zur<br />
Anwendung.<br />
1 Vgl. das Urteil des US-District Court von Chicago im Jahre 2001 betr. Umwandlung des Leistungsprimats<br />
in einen Cash Balance Plan, der im Sinne der Altersguthaben des s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en BVG-Obligatoriums<br />
individualistis<strong>ch</strong>e Züge trägt.<br />
12
Mitte der a<strong>ch</strong>tziger Jahre begann in den USA insofern eine wesentli<strong>ch</strong>e Strukturänderung<br />
der betriebli<strong>ch</strong>en Altersvorsorge, als die Zahl der im Beitragsprimat Versi<strong>ch</strong>erten markant<br />
grösser wurde als jene im Leistungsprimat. Ende 2001 waren 23 Millionen Personen in<br />
Leistungsprimats- und 57 Millionen in Beitragsprimatsplänen versi<strong>ch</strong>ert. Diese Wende ist<br />
darauf zurückzuführen, dass vor allem die jüngeren Arbeitnehmer (20-40) ni<strong>ch</strong>t mehr in<br />
einen Leistungsplan eingebunden sein wollten, der es zuliess, beim Stellenwe<strong>ch</strong>sel je<br />
na<strong>ch</strong> Alter und Dienstzeit einen erhebli<strong>ch</strong>en Teil des Vorsorges<strong>ch</strong>utzes zu verlieren.<br />
Grund dafür ist, dass bis heute keine befriedigende Freizügigkeitsregelung hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong><br />
des Austritts von einem Unternehmen mit Leistungsprimat besteht. Mit einem<br />
Beitragsprimatsplan hingegen hat der Arbeitnehmer das Re<strong>ch</strong>t, sein Vorsorgevermögen<br />
vollumfängli<strong>ch</strong> von einer bisherigen Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung zu beziehen und auf eine<br />
andere zu übertragen oder dieses Kapital au<strong>ch</strong> anderswie zu verwenden. Als weitere<br />
Ursa<strong>ch</strong>e des rapiden Zuwa<strong>ch</strong>ses des Beitragsprimats kann die Bestrebung vieler<br />
Unternehmungen erkannt werden, si<strong>ch</strong> von erhebli<strong>ch</strong>en Leistungsverpfli<strong>ch</strong>tungen für die<br />
Vorsorge ihrer Arbeitnehmer so weit wie mögli<strong>ch</strong> zu befreien und entspre<strong>ch</strong>end<br />
finanzielle Kostenflexibilität zu erhalten. Dieser Strukturwandel kann au<strong>ch</strong> mit der<br />
grosszügigen Übernahme der Deckungsrisiken privater Leistungsprimatspläne dur<strong>ch</strong> den<br />
zur Zeit ho<strong>ch</strong> vers<strong>ch</strong>uldeten nationalen Si<strong>ch</strong>erheitsfonds (www.pbgc.org) in Form der<br />
ni<strong>ch</strong>t risikoadjustierten Prämien kaum verhindert werden.<br />
Eine massgebli<strong>ch</strong>e Ursa<strong>ch</strong>e für den ungebro<strong>ch</strong>enen Trend zum Beitragsprimat war die<br />
Einführung des 401-k-Plans. Unter den vers<strong>ch</strong>iedenen Konstruktionen des<br />
Beitragsprimats sti<strong>ch</strong>t in der Tat dieser auf das Einkommenssteuergesetz des Bundes<br />
(IRC) gestützte Plan deutli<strong>ch</strong> hervor. Der Arbeitgeber unterbreitet dabei dem<br />
Arbeitnehmer die Mögli<strong>ch</strong>keit, aus einer Palette von Vorsorgeplänen seine Wahl zu<br />
treffen, die aber alle das gemeinsame Merkmal tragen, dass der Arbeitnehmer die<br />
wesentli<strong>ch</strong>en Risiken der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge, d.h. jene der Langlebigkeit, des<br />
Kapitalmarktes und der Preisinflation, selber trägt. Der Arbeitgeber kann si<strong>ch</strong> an den<br />
Beiträgen für die betriebli<strong>ch</strong>e Altersversorgung seiner Arbeitnehmer beteiligen. Die<br />
Beiträge an den vom Arbeitnehmer gewählten Vorsorgeplan können demzufolge sowohl<br />
vom Arbeitnehmer als au<strong>ch</strong> vom Arbeitgeber für die Bere<strong>ch</strong>nung des steuerbaren<br />
Einkommens abgezogen werden. Weitere Charakteristika des 401-k-Plans sind<br />
13
• die maximale Beitragsbere<strong>ch</strong>tigung von $ 10'000/Jahr, wobei dieser Betrag bis<br />
ins Jahr 2006 stufenweise auf $ 15'000 erhöht wird und die Bere<strong>ch</strong>tigung für<br />
ältere Versi<strong>ch</strong>erte, bereits seit dem Jahr 2001 zusätzli<strong>ch</strong> $ 1'000 beizutragen,<br />
• die Mögli<strong>ch</strong>keit des Rückzugs des Vorsorgevermögens, allerdings verbunden<br />
mit einer 10 %-Zusatzsteuer, wenn der Rückzug vor dem Alter 59 ½ erfolgt,<br />
• das Zus<strong>ch</strong>neiden des Leistungsplans auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer.<br />
Während im Leistungsprimat der Arbeitgeber als Eigentümer des betriebli<strong>ch</strong>en<br />
Vorsorgevermögens era<strong>ch</strong>tet wird, gilt im Beitragsprimat - und damit im 401-k Plan - der<br />
Arbeitnehmer als Eigentümer des Kapitals. Umso erstaunli<strong>ch</strong>er ist deshalb, dass<br />
Kapitalgewinne aus dem 401-k Plan ni<strong>ch</strong>t dem Versi<strong>ch</strong>erten zugute kommen müssen,<br />
was als Asymmetrie in bezug zu seiner Übernahme des vollständigen finanziellen Risiko<br />
zu betra<strong>ch</strong>ten ist. Ebenso ist festzustellen, dass in 401-k-Plänen die Arbeitgeber die zum<br />
Teil hohen Verwaltungskosten, d.h. bis 1.5 % des Vermögens, vielfa<strong>ch</strong> auf die<br />
Arbeitnehmer übertragen. Ein wi<strong>ch</strong>tiges Postulat der Arbeitnehmer in der berufli<strong>ch</strong>en<br />
Vorsorge ist deshalb, die 401-k-Pläne von Finanzdienstleistungsunternehmen<br />
dur<strong>ch</strong>führen zu lassen, die von der Unternehmung des Arbeitgebers unabhängig sind und<br />
dur<strong>ch</strong> neutrale Rating-Agenturen beurteilt werden.<br />
Employer Stock Option Plans (ESOP), d.h. die Anlage des Vorsorgevermögens der<br />
Arbeitnehmer in Aktien des Unternehmens ihres Arbeitgebers, sind vorsorge- und<br />
steuerre<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> zulässig, ökonomis<strong>ch</strong> für die Arbeitnehmenden aber ho<strong>ch</strong> riskant, wie<br />
unter anderen der Enron-Fall neuli<strong>ch</strong> zeigte. Erstaunli<strong>ch</strong>erweise wird die sonst in den<br />
USA streng befolgte prudent investor rule, die in erster Linie das Gebot der<br />
Diversifikation ein- und das Risiko des Interessenkonflikts auss<strong>ch</strong>liesst, bei der Anlage<br />
des Vorsorgevermögens in ESOP’s weder von der Aufsi<strong>ch</strong>ts- no<strong>ch</strong> von der Steuerbehörde<br />
dur<strong>ch</strong>gesetzt. Für die betroffenen Vorsorgevermögen besteht deshalb ein Klumpenrisiko<br />
hö<strong>ch</strong>sten Grades.<br />
Als Problem der 401-k-Pläne gilt ferner, dass<br />
• Vorsorgepläne von Stellenwe<strong>ch</strong>slern ni<strong>ch</strong>t zusammengelegt werden können<br />
• Stellenwe<strong>ch</strong>sler das Kapital ni<strong>ch</strong>t einem anderen Fonds übertragen müssen,<br />
• Leistungen auss<strong>ch</strong>liessli<strong>ch</strong> in Kapital und ni<strong>ch</strong>t zumindest teilweise als Rente<br />
erbra<strong>ch</strong>t werden, was Finanzierungslücken im Alter bewirken kann,<br />
14
• die Arbeitnehmer über die betriebli<strong>ch</strong>e Altersversorgung ni<strong>ch</strong>t gut und neutral<br />
informiert werden und dies zu ihrem S<strong>ch</strong>aden gerei<strong>ch</strong>t,<br />
• die Ausweitung des Vorsorges<strong>ch</strong>utzes dur<strong>ch</strong> erhöhte Abzugsbere<strong>ch</strong>tigungen<br />
bisher ni<strong>ch</strong>t erzielt wurde und au<strong>ch</strong> ni<strong>ch</strong>t zu erwarten ist, da von dieser erhöhten<br />
steuerli<strong>ch</strong>en Abzugsbere<strong>ch</strong>tigung nur die gut Verdienenden profitieren (können).<br />
Zusammengefasst lässt si<strong>ch</strong> die Primat-Problematik der betriebli<strong>ch</strong>en Altersversorgung in<br />
den USA und der Trend zu einer vermehrt auf den S<strong>ch</strong>ultern der einzelnen Versi<strong>ch</strong>erten<br />
zu tragenden Risiken der Langlebigkeit, des Kapitalmarktes und des Kaufkrafts<strong>ch</strong>wundes<br />
wie folgt darstellen:<br />
• Das Leistungsprimat bewirkt, dass die Mobilität der Arbeitnehmenden auf dem<br />
Arbeitsmarkt behindert wird, weil die Übertragbarkeit des Vorsorgevermögens<br />
bei einem Stellenwe<strong>ch</strong>sel ni<strong>ch</strong>t vollumfängli<strong>ch</strong> gewährleistet ist.<br />
• Das Beitragsprimat gewährleistet zwar die volle Übertragbarkeit der erworbenen<br />
Versi<strong>ch</strong>ertenansprü<strong>ch</strong>e, weist aber die S<strong>ch</strong>wä<strong>ch</strong>e auf, dass die wesentli<strong>ch</strong>en<br />
Risiken der betriebli<strong>ch</strong>en Altersversorgung (Langlebigkeit, Kapitalmarkt und<br />
Preisinflation) auss<strong>ch</strong>liessli<strong>ch</strong> auf den S<strong>ch</strong>ultern der einzelnen Versi<strong>ch</strong>erten<br />
liegen, obwohl deren Risikofähigkeit im allgemeinen ni<strong>ch</strong>t gegeben ist.<br />
• Aus diesen gegenseitigen Vor- bzw. Na<strong>ch</strong>teilen des Leistungs- bzw.<br />
Beitragsprimats haben si<strong>ch</strong> Mis<strong>ch</strong>formen (z.B. Cash Balance Plan) herausgebildet<br />
oder komplementäre Konzepte entwickelt mit einem floor (Leistungsprimat) und<br />
den individuellen Bedürfnissen entspre<strong>ch</strong>enden Aufbauten (Beitragsprimat).<br />
Hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> der Leistungsform aus betriebli<strong>ch</strong>er Altersversorgung ist festzustellen, dass<br />
in den USA mit dem Trend zum Beitragsprimat die Kapitalauszahlung au<strong>ch</strong> während der<br />
Aktivphase der Arbeitnehmenden positiv korreliert und dass diese Entwicklung in den<br />
aufmerksam-kritis<strong>ch</strong>en Kreisen der USA – vor allem von den Experten, weniger von den<br />
Betroffenen! - als problematis<strong>ch</strong> era<strong>ch</strong>tet wird. Die zur Zeit an der Ma<strong>ch</strong>t befindli<strong>ch</strong>e<br />
Administration sowie die republikanis<strong>ch</strong>e Mehrheit im Kongress haben dieser<br />
Problematik jedo<strong>ch</strong> keine Priorität eingeräumt.<br />
15
Gesamtheitli<strong>ch</strong> betra<strong>ch</strong>tet wird aber die betriebli<strong>ch</strong>e Altersversorgung in den USA<br />
angesi<strong>ch</strong>ts der relativ tiefen Leistungen der Social Security für die meisten Versi<strong>ch</strong>erten<br />
ein zunehmend wi<strong>ch</strong>tiger Faktor ihrer Altersvorsorge. Der Wandel auf dem Arbeits- und<br />
Kapitalmarkt, namentli<strong>ch</strong> die Kostenprobleme der Unternehmungen und die mangelhafte<br />
Freizügigkeit der betriebli<strong>ch</strong>en Altersversorgung haben für den We<strong>ch</strong>sel vom Leistungszum<br />
Beitragsprimat und damit zur starken Verbreitung der individuellen Vorsorgepläne<br />
massgebli<strong>ch</strong> beigetragen. Die Erfahrungen mit der Individualisierung der betriebli<strong>ch</strong>en<br />
Altersversorgung sind in den letzten Jahren für viele Versi<strong>ch</strong>erte jedo<strong>ch</strong> negativ<br />
verlaufen, indem sie ni<strong>ch</strong>t nur den Arbeitsplatz, sondern au<strong>ch</strong> den Vorsorges<strong>ch</strong>utz<br />
verloren haben. Trotz der geringeren demografis<strong>ch</strong>en Problematik als in anderen Staaten<br />
der OECD – zum Beispiel der S<strong>ch</strong>weiz und Deuts<strong>ch</strong>lands - wird si<strong>ch</strong> in den USA dur<strong>ch</strong><br />
die starke Vernetzung der betriebli<strong>ch</strong>en Altersversorgung mit dem Kapitalmarkt in den<br />
nä<strong>ch</strong>sten Jahren die Sorge um den Erhalt des Vorsorges<strong>ch</strong>utzes für eine zunehmende Zahl<br />
von Arbeitnehmenden no<strong>ch</strong> verstärken.<br />
2 Die Kapitalauszahlung<br />
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass in den USA die einmalige oder wiederholte<br />
Kapitalzahlung der Vorsorgeleistung ni<strong>ch</strong>t etwa eine Ausnahme, sondern immer mehr die<br />
Regel bildet, und zwar sowohl während als au<strong>ch</strong> am Ende der Aktivphase. Die Regelung<br />
der Leistungsform stützt si<strong>ch</strong> im wesentli<strong>ch</strong>en auf<br />
• Employee Retirement Income Security Act (ERISA)<br />
• Internal Revenue Code (IRC)<br />
• Gliedstaatli<strong>ch</strong>e Gesetzgebung für die grossen Pensionskasse der Gliedstaaten, wie<br />
zum Beispiel Californiens (www.calpers.gov.ca)<br />
Ende der neunziger Jahre wurden vers<strong>ch</strong>iedene Untersu<strong>ch</strong>ungen über den Effekt der<br />
Kapitalauszahlung der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge dur<strong>ch</strong>geführt, so vom ERISA Advisory<br />
Council des Department of Labor. In ihrem Beri<strong>ch</strong>t vom November 1998 „Are we<br />
cashing out our future?“ hat eine Arbeitsgruppe die Effekte der Kapitalauszahlung auf die<br />
Versi<strong>ch</strong>erten untersu<strong>ch</strong>t. Darin wurde der Befür<strong>ch</strong>tung Ausdruck gegeben, dass dur<strong>ch</strong> die<br />
Kapitalauszahlung der Vorsorgevermögen die Gefahr der Altersarmut stark zunehmen<br />
werde. Es wurden dabei zahlrei<strong>ch</strong>e Empfehlungen abgegeben, wie dieser Gefahr<br />
16
egegnet werden kann. Eine dieser Empfehlungen bestand darin, dass die<br />
Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen mit Beitragsprimat den Versi<strong>ch</strong>erten bei Leistungen über $ 5’000<br />
grundsätzli<strong>ch</strong> nur die Rente als Leistungsform auszahlen sollten und dass bei einer<br />
Barauszahlung der Vorsorgeleistung von über $ 2’000 dieser Betrag wieder in eine<br />
gebundene Vorsorgeform übertragen werden muss, mit Ausnahme in den Fällen, wo eine<br />
dringende Not für die anderweitige Verwendung dieses Vorsorgevermögens<br />
na<strong>ch</strong>gewiesen wird.<br />
Die Kapitalauszahlung des Vorsorgekapitals wird im US-amerikanis<strong>ch</strong>en<br />
Vorsorgesystem - zumindest seit dem starken Zuwa<strong>ch</strong>s des Beitragsprimats seit zwanzig<br />
Jahren - als Regel era<strong>ch</strong>tet, deren Gefahren vor allem von den Versi<strong>ch</strong>erten selber kaum<br />
wahrgenommen, vergessen oder jedenfalls ni<strong>ch</strong>t hinterfragt werden. Allerdings finden<br />
si<strong>ch</strong> immer mehr Hinweise auf die Probleme der Erhaltung des Vorsorges<strong>ch</strong>utzes (so in<br />
Issues in Privatizing Social Security, Report of an Expert Panel of the National Academy<br />
of Social Insurance, MIT/Boston 1999, S. 90 und 114 ff.), do<strong>ch</strong> zu einer<br />
Gegenmassnahme hat es bis jetzt ni<strong>ch</strong>t gerei<strong>ch</strong>t. Au<strong>ch</strong> die Aufsi<strong>ch</strong>tsbehörde<br />
(DOL/PBWA) hat es mit ihren Informationsmassnahmen seit Mitte der neunziger Jahren<br />
ni<strong>ch</strong>t ges<strong>ch</strong>afft, dem Kongress eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten und ni<strong>ch</strong>t bloss den<br />
Versi<strong>ch</strong>erten Rats<strong>ch</strong>läge für die Erhaltung ihres Vorsorges<strong>ch</strong>utzes zu erteilen.<br />
Dem letzten Fors<strong>ch</strong>ungsberi<strong>ch</strong>t der Pension and Welfare Administration (PWBA) 1 , der<br />
Bundesaufsi<strong>ch</strong>t der betriebli<strong>ch</strong>en Altersvorsorge, lassen si<strong>ch</strong> bezügli<strong>ch</strong> Kapitalauszahlung<br />
der Vorsorgeleistungen folgende Fakten entnehmen:<br />
• Im Jahre 1994 haben 48 % der Versi<strong>ch</strong>erten im Alter 55 und älter<br />
Vorsorgeleistungen in Form von Renten oder Kapitalauszahlungen für ihre<br />
Altersvorsorge bezogen.<br />
• Unter diesen Bezügern waren 57 % männli<strong>ch</strong> und 38 % weibli<strong>ch</strong>.<br />
• 66 % dieser Bezüger waren im öffentli<strong>ch</strong>en Dienst und 42 % im privaten<br />
Sektor.<br />
1 Sie unter www.dol.gov die diesbezügli<strong>ch</strong>en Publikationen unter dem Kennwort: lump sum payments<br />
17
• Der Bezug von Altersvorsorgeleistungen im privaten Sektor ist unter den<br />
Versi<strong>ch</strong>erten uneinheitli<strong>ch</strong> verteilt. Es besteht allerdings eine direkte<br />
Beziehung zwis<strong>ch</strong>en der Einkommenshöhe und der Unternehmensgrösse<br />
bezügli<strong>ch</strong> der Form und des Zeitpunkts der Altersvorsorgeleistungen.<br />
Bloss 11 % der Versi<strong>ch</strong>erten von Unternehmungen mit weniger als 25<br />
Angestellten erhielten eine Vorsorgeleistung, während 68 % der<br />
Versi<strong>ch</strong>erten in Unternehmungen mit mehr als 1’000 Angestellten<br />
Altersvorsorgeleistungen bezogen.<br />
• Nur 12 % der Versi<strong>ch</strong>erten mit einem Einkommen von weniger als 10'000<br />
$ im Jahr haben eine Vorsorgeleistung erhalten, während 68 % der<br />
Versi<strong>ch</strong>erten mit einem Jahreseinkommen von über<br />
40’000 $ Altersvorsorgeleistungen erhielten.<br />
• Im Rahmen privater Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen wurden in den neunziger<br />
Jahren zunehmend Kapitalauszahlungen statt Renten erbra<strong>ch</strong>t. Im Jahre<br />
1989 erhielten 7.5 Millionen Versi<strong>ch</strong>erte im Alter ab vierzig Jahren<br />
Renten, se<strong>ch</strong>s Millionen erhielten Kapitalauszahlungen. Im Jahre 1994 fiel<br />
dieser Anteil an Rentenzahlungen um 4 % auf 7.2 Millionen Versi<strong>ch</strong>erte,<br />
während die Zahl der Bezüger von Kapitalabfindungen um 50 % auf 9.1<br />
Millionen Versi<strong>ch</strong>erte anstieg.<br />
• Von 1989 bis 1994 stieg der Anteil der Versi<strong>ch</strong>erten, die sowohl eine<br />
Kapitalabfindung wie au<strong>ch</strong> eine Rente erhielten, von 8 auf 10 %, und der<br />
Anteil der auss<strong>ch</strong>liessli<strong>ch</strong>en Kapitalbezüger erhöhte si<strong>ch</strong> von 40 auf 51 %.<br />
Der Anteil der Versi<strong>ch</strong>erten mit Rente hingegen fiel von 52 auf 38 %.<br />
• Mit dem We<strong>ch</strong>sel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat seit Mitte der<br />
a<strong>ch</strong>tziger Jahre begann der praktis<strong>ch</strong> irreversible We<strong>ch</strong>sel von der Rente<br />
zur Kapitalabfindung. Während Leistungsprimatseinri<strong>ch</strong>tungen in der<br />
Regel Renten zur Verfügung stellen, erfüllen die Beitragsprimatspläne ihre<br />
Leistungspfli<strong>ch</strong>t in der Regel mit einer Kapitalauszahlung.<br />
18
• Es sind vor allem weibli<strong>ch</strong>e Versi<strong>ch</strong>erte, wel<strong>ch</strong>e die Kapitalauszahlung<br />
des Vorsorgevermögens erhalten. Während 63 % der weibli<strong>ch</strong>en<br />
Versi<strong>ch</strong>erten ihre Vorsorgeleistung als Kapitalabfindung erhielten, ma<strong>ch</strong>te<br />
dies bei den männli<strong>ch</strong>en Versi<strong>ch</strong>erten nur 44 % aus.<br />
• Der Median der Kapitalauszahlung an die Versi<strong>ch</strong>erten betrug im Jahre<br />
1994 rund $ 7’710 (im Jahre 1993 und 1994: 8’200 $), und der Mean<br />
dieser Auszahlungen betrug $ 22’309 (in 1993 und 1994: 23’460 $).<br />
• Bei den über 40jährigen Kapitalbezügern zahlten 26 % den gesamten<br />
Betrag in eine andere Form der gebundenen Vorsorge wieder ein, 14 %<br />
überführten das Kapital gänzli<strong>ch</strong> in andere Anlagen, 16 % finanzierten<br />
davon ein eigenes Ges<strong>ch</strong>äft, investierten in das Wohneigentum oder<br />
zahlten S<strong>ch</strong>ulden zurück, und 20 % finanzierten damit Konsumgüter des<br />
Alltags.<br />
• Versi<strong>ch</strong>erte mit einer Kapitalabfindung von weniger als $ 3’500 zahlten<br />
nur in 13 % der Fälle die entspre<strong>ch</strong>ende Summe in Sparpläne ein, während<br />
36 % sie für ihren Konsum nutzten. Die Versi<strong>ch</strong>erten hingegen, wel<strong>ch</strong>e<br />
von ihrer Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung über $ 50'000 ausbezahlt erhielten,<br />
investierten in 48 % der Fälle ihr Kapital in Sparpläne, während nur 3 %<br />
den Betrag für ihren Konsum aus gaben.<br />
• Knapp eine Millionen Versi<strong>ch</strong>erte haben diese Kapitalauszahlungen in den<br />
Beitragsprimatsplan ihres früheren Arbeitgebers investiert. Zusammen mit<br />
jenen, wel<strong>ch</strong>e die Kapitalabfindung in einen Sparplan investierten, erhöhte<br />
si<strong>ch</strong> der Anteil der Versi<strong>ch</strong>erten, wel<strong>ch</strong>e die Vorsorgegelder für die<br />
Altersvorsorge nutzten, von 26 auf 33 %.<br />
• aktuellen Fälle wie Enron zeigen deutli<strong>ch</strong>, wie stark das<br />
Vorsorgevermögen der Versi<strong>ch</strong>erten dur<strong>ch</strong> die staatli<strong>ch</strong>e Förderung bzw.<br />
die aufsi<strong>ch</strong>ts- und steuerre<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>e Zulässigkeit der Anlage des<br />
Vorsorgekapitals in das Unternehmen des Arbeitgebers und die damit<br />
verbundene Kapitalabfindung der (viellei<strong>ch</strong>t no<strong>ch</strong> mögli<strong>ch</strong>en<br />
19
Vorsorgeleistung) einem sozial ni<strong>ch</strong>t mehr vertretbaren Risiko ausgesetzt<br />
ist.<br />
Aus der wissens<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>en Behandlung der Problematik der Kapitalabfindung zeigen<br />
si<strong>ch</strong> folgende Ergebnisse:<br />
Employee Benefit Resear<strong>ch</strong> Institute EBRI, Washington DC<br />
In der Ausgabe vom Juli 2002 der EBRI News Release # 602 wurde das Ergebnis einer<br />
Untersu<strong>ch</strong>ung bezügli<strong>ch</strong> der Präferenz der Arbeitnehmer für die Kapitalauszahlung ihres<br />
Vorsorgevermögens vorgestellt. Dabei wurde die Änderung des Verhaltens der Versi<strong>ch</strong>erten<br />
bezügli<strong>ch</strong> der Kapitalauszahlung zwis<strong>ch</strong>en 1993 – 1998 vergli<strong>ch</strong>en. Dana<strong>ch</strong> haben im Jahre 1998<br />
14.3 Millionen 21-jährige und ältere Versi<strong>ch</strong>erte im Laufe ihrer Versi<strong>ch</strong>ertenkarriere ein- oder<br />
mehrmals eine Kapitalauszahlung erhalten.<br />
In dieser Studie wurden au<strong>ch</strong> die Vorteile des Beitragsprimat hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> der freien Übertragung<br />
des Vorsorgekapitals auf eine andere Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung ermittelt. Dabei wurde aber festgestellt,<br />
dass ein Mehrwert des Beitragsprimats für die Versi<strong>ch</strong>erten nur dann vorliegt, wenn sie das von der<br />
Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung erhaltene Kapital tatsä<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong> auf einen neuen, anerkannten Vorsorgeträger<br />
überweisen und es ni<strong>ch</strong>t selber anlegen oder gar für konsumtive Zwecke verwenden. Diese<br />
Untersu<strong>ch</strong>ung ermittelt au<strong>ch</strong> die Wahrs<strong>ch</strong>einli<strong>ch</strong>keit, dass der Versi<strong>ch</strong>erte die Kapitalauszahlung<br />
wählt und dieses Kapital ni<strong>ch</strong>t wieder in eine andere Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung einbringt.<br />
Sabelhaus, John / Weiner, David in: National Tax Journal, September 99, Vol. 52<br />
Issue 3, S. 593<br />
Ungefähr ein <strong>Dr</strong>ittel der Vorsorgeleistungen werden in den USA na<strong>ch</strong> dieser<br />
Untersu<strong>ch</strong>ung als Kapitalauszahlung erbra<strong>ch</strong>t. Dabei untersu<strong>ch</strong>ten die Autoren die<br />
Steuereinkommensdaten, um die Auswirkungen von Kapitalauszahlungen von<br />
Vorsorgeleistungen abzus<strong>ch</strong>ätzen. Sie fanden heraus, dass die meisten<br />
Kapitalauszahlungsbeträge klein sind und die Wahrs<strong>ch</strong>einli<strong>ch</strong>keit des roll over, also des<br />
Kaufs einer Leibrente mit dem ausbezahlten Vorsorgekapital, positiv korreliert mit der<br />
Grösse der Kapitalauszahlung. Da Kleinverdienerfamilien weniger dazu neigen,<br />
20
Vorsorgeleistungen beliebiger Höhe in Form von Renten einzukaufen, sind diese<br />
Familien weniger in der Lage, grössere Kapitalauszahlungsbeträge zu erhalten. Dies führt<br />
aber au<strong>ch</strong> dazu, dass der Ausfall der Vorsorgeleistungen bei Kleineinkommensfamilien<br />
im Verhältnis zu ihrem Einkommen ni<strong>ch</strong>t signifikant ist.<br />
Burmann Leonard E. / Cie, Norma B., in National Tax Journal September 1999, vol.<br />
52, Issue 3, S. 553<br />
Diese Autoren untersu<strong>ch</strong>ten Kapitalauszahlungen, die vor dem Beginn des Rentenalters<br />
den Versi<strong>ch</strong>erten erbra<strong>ch</strong>t wurden, und die in den letzten Jahren stark anwu<strong>ch</strong>sen. Die<br />
meisten Bezüger von Kapitalauszahlungen überführten diese Beträge ni<strong>ch</strong>t in eine andere<br />
anerkannte Form der gebundenen Vorsorge. Die Wahrs<strong>ch</strong>einli<strong>ch</strong>keit der Überführung in<br />
eine sol<strong>ch</strong>e Vorsorgeform wu<strong>ch</strong>s aber mit der Grösse des ausbezahlten Kapitals. Ferner<br />
ergab die Untersu<strong>ch</strong>ung au<strong>ch</strong> Anzei<strong>ch</strong>en dafür, dass die Einführung einer steuerli<strong>ch</strong>e<br />
Zusatzbelastung bei einer ni<strong>ch</strong>t in eine gebundene Vorsorgeform überführten<br />
Kapitalauszahlungen im Jahre 1986 dazu führte, dass signifikant mehr Einzahlungen<br />
ausbezahlter Kapitalien von Versi<strong>ch</strong>erten im Alter von weniger als 55 Jahre in gebundene<br />
Vorsorgeformen erfolgten. Die Einführung dieser zusätzli<strong>ch</strong>en Steuerbelastung hatte<br />
jedo<strong>ch</strong> viel weniger Einfluss auf die Tendenz, dass diese Haushalte dieses Kapital für die<br />
Rückzahlung von Darlehenss<strong>ch</strong>ulden verwendeten. Die Autoren s<strong>ch</strong>ätzen, dass die<br />
Kapitalauszahlung von Vorsorgeleistungen das künftige Alterseinkommen dieser<br />
Versi<strong>ch</strong>erten um $ 1'000 - $ 3'000 reduziert.<br />
Purcell Patrick J., in Journal of Pension Planning & Compliance, Fall 2000, vol. 26,<br />
Issue 3, S. 37<br />
Dieser Beitrag behandelt die Kapitalauszahlung von Vorsorgeleistungen in bezug zu den<br />
Alterseinkommen in den USA. Er führt jene Gesetzesvorlagen auf, wel<strong>ch</strong>e die<br />
Entwicklung der berufli<strong>ch</strong>en Altersvorsorge in den USA bes<strong>ch</strong>leunigen und weist auf<br />
Trends bezügli<strong>ch</strong> der Kapitalauszahlung von Vorsorgeleistungen hin, so au<strong>ch</strong> bezügli<strong>ch</strong><br />
der Anzahl der Kapitalauszahlungsbere<strong>ch</strong>tigten, der Kapitalauszahlungsempfänger sowie<br />
auf die Tatsa<strong>ch</strong>e, wie diese Kapitalauszahlungen verwendet werden, auf den Verlust der<br />
Vorsorgesubstanz dur<strong>ch</strong> Kapitalauszahlungen und die Auswirkungen auf die staatli<strong>ch</strong>e<br />
Sozial- und Fürsorgepolitik.<br />
21
Chang, Angela E., in National Tax Journal, June 1996, Vol. 49 Issue, S. 235 ff.<br />
Die Autorin untersu<strong>ch</strong>te die Sensitivität der Kapitalauszahlung von Vorsorgeleistungen,<br />
die dur<strong>ch</strong> jüngere Versi<strong>ch</strong>erte in eine andere Form der gebundenen Vorsorge übertragen<br />
wurden. Sie analysierte ebenfalls die Auswirkungen der Steuerstrafnovelle im Jahre<br />
1986, die eine 10 %-Zusatzsteuer auf Kapitalauszahlungen einführte, die ni<strong>ch</strong>t auf eine<br />
andere anerkannte Form der gebundenen Vorsorge übertragen werden. Die Abhandlung<br />
versu<strong>ch</strong>t ferner den Zusammenhang zwis<strong>ch</strong>en der Wahrs<strong>ch</strong>einli<strong>ch</strong>keit der<br />
Wiedereinzahlung auf eine gebundene Vorsorgeform pro Versi<strong>ch</strong>erteneinkommen in %-<br />
Erhöhung des Steuertarifs aufzuzeigen.<br />
Engelhardt, Gary V., in: National Tax Journal, December 2002, Vol. 55, Issue, S.<br />
665 ff.<br />
Diese Abhandlung untersu<strong>ch</strong>t den Zusammenhang zwis<strong>ch</strong>en der Verminderung des<br />
Vorsorgevermögens der Pensionierten in bezug zu den Kapitalauszahlungen der<br />
Vorsorgevermögen. Sie weist na<strong>ch</strong>, dass hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> des Zusammenhangs zwis<strong>ch</strong>en<br />
Kapitalauszahlung der Vorsorgevermögen und des Ausfalls von Vermögenssubstanz im<br />
Alter wenige Evidenz vorhanden ist. Wenn Kapitalauszahlungen der Vorsorgevermögen<br />
auf eine andere Form der gebundenen Vorsorge übertragen wurde, so betrug dieser Anteil<br />
5 – 11 % des Kapitals für den dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittli<strong>ch</strong>en Haushalt, wel<strong>ch</strong>er diese Auszahlung<br />
erhielt. Immerhin können ein Viertel der Haushalte mit Kapitalauszahlungen der<br />
Vorsorgemittel – wel<strong>ch</strong>e 2.25 % der Haushalte von Versi<strong>ch</strong>erten zwis<strong>ch</strong>en 51-61 Jahre<br />
betrifft – ein um mindestens 25 % erhöhtes Vorsorgevermögen aufweisen, wenn diese<br />
Kapitalauszahlung auf eine andere Form der gebundenen Vorsorge übertragen worden<br />
wäre.<br />
Gemäss einer auf der „Survey of Income and Program Participation“ beruhenden Studie<br />
zahlen die meisten Bezüger von Kapitalabfindungen die entspre<strong>ch</strong>enden Beträge ganz<br />
oder teilweise wieder in eine Form der gebundenen Vorsorge ein. Jene, wel<strong>ch</strong>e die<br />
erhaltene Kapitalauszahlung der Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung ni<strong>ch</strong>t wieder in eine andere Form<br />
der gebundenen Vorsorge übertragen, verwenden diese Mittel zur S<strong>ch</strong>uldenrückzahlung,<br />
für den Kauf von Investitionsgütern und für die Bestreitung des Alltagskonsums.<br />
22
Korczyk Sophie M., Pre-retirement pension distributions in a lifetime perspective,<br />
American Association of Retired Persons, Washington DC, April 1996,<br />
Die Autorin verwendet eine lebenslange Perspektive, um die Auswirkungen von<br />
Kapitalauszahlungen auf die Versi<strong>ch</strong>erten und ihr Einkommen im Alter abzus<strong>ch</strong>ätzen.<br />
Die Analyse stützt si<strong>ch</strong> auf diesbezügli<strong>ch</strong>e Befragungen im Mai 1988 und auf den<br />
„Current Population Survey“ im April 1993. Im allgemeinen haben alle Versi<strong>ch</strong>erten, mit<br />
Ausnahme der jüngsten Bezüger von Kapitalauszahlungen, im Jahre 1993 höhere Bezüge<br />
gema<strong>ch</strong>t als im Jahr 1988, au<strong>ch</strong> unter Berücksi<strong>ch</strong>tigung der Preisinflation. Das Verhältnis<br />
der Versi<strong>ch</strong>erten, wel<strong>ch</strong>e die Kapitalauszahlung weiterhin im Rahmen der gebundenen<br />
Vorsorge verwendeten, stieg von 11 % im Jahre 1988 auf 20 % im Jahre 1993.<br />
Vers<strong>ch</strong>iedene Gruppen von Versi<strong>ch</strong>erten erlitten Vorsorgeverluste dur<strong>ch</strong> Übergang von<br />
einer Unternehmung zu einer anderen infolge fehlender Regelung der vollen<br />
Freizügigkeit der Vorsorgevermögen. Diese Kategorie betraf Versi<strong>ch</strong>erte mit kleinem<br />
Einkommen (< 25’000 $/Jahr). Diese Gruppe war au<strong>ch</strong> sehr anfällig zur Verwendung<br />
dieser Kapitalauszahlungen für andere als für Vorsorgezwecke mit dem Effekt, dass au<strong>ch</strong><br />
ihr ordentli<strong>ch</strong>es Arbeitseinkommen entspre<strong>ch</strong>end s<strong>ch</strong>rumpfte. Die Angehörigen dieser<br />
Versi<strong>ch</strong>ertenkategorie waren au<strong>ch</strong> unfähig dafür zu sorgen, dass das erhaltene<br />
Vorsorgevermögen zur Erhöhung ihres Alterseinkommens in andere Formen der<br />
gebundenen Vorsorge eingebra<strong>ch</strong>t wurde. Die Autoren appellieren deshalb an die<br />
Behörden und Ausbildungsstätten dafür zu sorgen, dass das Bewusstsein der<br />
Vorsorgeplanung insbesondere für diese Versi<strong>ch</strong>ertenkategorien wä<strong>ch</strong>st.<br />
Weitere Ergebnisse von Untersu<strong>ch</strong>ungen zur Kapitalauszahlung der Vorsorgeleistungen<br />
finden si<strong>ch</strong> bei:<br />
Hurd, Mi<strong>ch</strong>ael, Lee Lillard and Constantijn Panis, An Analysis of the Choice<br />
to Cas Out, Maintain or Annuitize Pension Rights upon Job Change or<br />
Retirement, Rand Corporation Mimeo 1998,<br />
Samwick Andrew, A./Skinner Jonathan, Abandoning the Nest Egg? 401 (k)<br />
Plans and Inadequate Pension Saving. NBER Working Paper No. 5568,<br />
Cambridge MA, National Bureau of Economic Resear<strong>ch</strong>, 1996,<br />
23
Leslie A. Muller, Does Retirement Education Tea<strong>ch</strong> People To Save Pension<br />
Distributions?, in: Social Security Administration Bulletin June 2003,<br />
3 Die Besteuerung der Kapitalabfindung als Vorsorgeleistung<br />
Sämtli<strong>ch</strong>e Leistungen der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge unterliegen in den USA der<br />
Bundeseinkommenssteuer. Der Zeitpunkt der Besteuerung fällt mit der Fälligkeit<br />
der Auszahlung zusammen. Nebst der Bundeseinkommenssteuer kommen in<br />
gewissen Gliedstaaten no<strong>ch</strong> staatli<strong>ch</strong>e Steuern dazu. Dominant ist aber in jedem<br />
Fall das Bundeseinkommenssteuerre<strong>ch</strong>t.<br />
Vorsorgeleistungen vor dem Alter 59 ½ werden mit einer Zusatzsteuer von 10 %<br />
belastet. Diese Zusatzsteuer greift zum Beispiel jedo<strong>ch</strong> ni<strong>ch</strong>t bei Rentenzahlungen<br />
oder bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit im Alter 55 oder später.<br />
Renten und ni<strong>ch</strong>t wieder an eine Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung einzuzahlende Leistungen<br />
werden mit den normalen Einkommenssteuersätzen besteuert.<br />
Ni<strong>ch</strong>t wieder in eine Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung einzuzahlende Vorsorgeleistungen sind:<br />
• Lebenslange und gemis<strong>ch</strong>te Renten,<br />
• Leistungen für eine bestimmte Lebenserwartung (> 10 Jahre),<br />
• Erforderli<strong>ch</strong>e Minimalleistungen im oder na<strong>ch</strong> dem Alter 70 ½<br />
Hinterlassenenleistungen an den Lebenspartner (ni<strong>ch</strong>t Ehepartner),<br />
• Härtefallleistungen.<br />
Wieder in eine Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung einzahlbare Kapitalabfindungen. Diese<br />
Kapitalleistung wird mit einer normalen Einkommenssteuer belegt. Die effektive<br />
Besteuerung wird jedo<strong>ch</strong> aufges<strong>ch</strong>oben, wenn die Einzahlung (roll over) in einen<br />
anerkannten Vorsorgeplan erfolgt. Sol<strong>ch</strong> anerkannte Vorsorgepläne sind USqualified<br />
plan, Individual Retirement Account-Plan, die Leibrente na<strong>ch</strong> 403(b)<br />
IRC und der Vorsorgeplan der Angestellten der Bundesregierung na<strong>ch</strong> Artikel 457<br />
IRC.<br />
24
Bereits versteuerte Vorsorgekapitalien können wieder in eine gebundene Vorsorge<br />
übertragen werden. Ges<strong>ch</strong>uldet ist dann eine 20%ige Bundesverre<strong>ch</strong>nungssteuer,<br />
es sei denn das Vorsorgekapital werde direkt von einem Vorsorgeplan zu einem<br />
andern anerkannten Vorsorgeplan überwiesen.<br />
Für Barauszahlungen sind spezielle steuerli<strong>ch</strong>e Behandlungen mögli<strong>ch</strong> bei:<br />
• Summen von weniger als einem Jahresbeitrag,<br />
• Barauszahlungen na<strong>ch</strong> dem Alter 59 ½ der versi<strong>ch</strong>erten Person,<br />
• Einzahlungen auf besondere Konti mit den Beiträgen des Arbeitgebers,<br />
• Mitglieds<strong>ch</strong>aft in einem Vorsorgeplan vom mehr als 5 Jahre vor der<br />
Kapitalauszahlung<br />
Versi<strong>ch</strong>erte, die vor 1936 geboren wurden, können einen Zehnjahres-Dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittsatz<br />
zum Satz des Jahres 1986 beanspru<strong>ch</strong>en. Die versi<strong>ch</strong>erte Person kann bei einer Anlage<br />
ihres Vorsorgevermögens in Aktien des Unternehmens ihres Arbeitgebers die Behörde<br />
darum ersu<strong>ch</strong>en, die Besteuerung erst na<strong>ch</strong> effektiver Realisierung dieses<br />
Vorsorgevermögens vorzunehmen. Damit liegt bei einem Crash des Aktienkurses dieses<br />
Unternehmens das entspre<strong>ch</strong>ende finanzielle Risiko vollumfängli<strong>ch</strong> beim Fiskus!<br />
25
II<br />
England<br />
1 Grundzüge des englis<strong>ch</strong>en Systems<br />
Eine obligatoris<strong>ch</strong>e Grundsi<strong>ch</strong>erung, die im Umlageverfahren finanziert ist und deren<br />
Leistungen als Rente erbra<strong>ch</strong>t werden wird dur<strong>ch</strong> eine teilweise obligatoris<strong>ch</strong>e<br />
Berufsvorsorge ergänzt, wobei die Mehrzahl der Erwerbstätigen diese Vorsorge dur<strong>ch</strong><br />
eine Privatversi<strong>ch</strong>erung dur<strong>ch</strong>führen. Die dritte Säule umfasst individuelle<br />
„Vorsorgepläne“, die teilweise steuerbegünstigt sind.<br />
Die britis<strong>ch</strong>e Altersvorsorge basiert auf den Prinzipien der Paus<strong>ch</strong>alleistung. Na<strong>ch</strong> diesem<br />
Konzept erwerben Männer im Alter von 65 und Frauen mit 60 Jahren einen Anspru<strong>ch</strong> auf<br />
eine Rente. 1995 wurde bes<strong>ch</strong>lossen, das Rentenalter für Männer und Frauen zwis<strong>ch</strong>en<br />
2010 und 2020 stufenweise auf 65 Jahre anzuglei<strong>ch</strong>en.<br />
Vor über vierzig Jahren verwiesen Kritiker auf das niedrige Leistungsniveau im<br />
Verglei<strong>ch</strong> zu den Rentensystemen anderer europäis<strong>ch</strong>er Länder. Sie bemängelten vor<br />
allem, dass Privilegierte Zugang zu betriebli<strong>ch</strong>en Leistungen hätten und damit die soziale<br />
Kohäsion des Systems unterwandert werde, weil es zwei Klassen von<br />
Leistungsempfängern gäbe, eine mit der niedrigen, staatli<strong>ch</strong>en Paus<strong>ch</strong>alrente und eine mit<br />
grosszügigen Privatrenten.<br />
1975 wurde als zweite (staatli<strong>ch</strong>e) Säule eine einkommensbezogene Rente (SERPS; State<br />
Earning-Related Pension S<strong>ch</strong>eme) eingeführt. Diese Leistungen wurden anhand der<br />
zwanzig Erwerbsjahre mit den hö<strong>ch</strong>sten Einkommen ermittelt und mit der<br />
Grundsi<strong>ch</strong>erung koordiniert. Die Beiträge lagen einkommensabhängig zwis<strong>ch</strong>en einer<br />
unteren und einer oberen Bemessungsgrenze (entspre<strong>ch</strong>end dem 7-fa<strong>ch</strong>en Wert der<br />
unteren Grenze). Die Grundsi<strong>ch</strong>erung wurde an die Preis- bzw. Einkommensentwicklung<br />
gebunden.<br />
Die privaten Versi<strong>ch</strong>erungen der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge boten unters<strong>ch</strong>iedli<strong>ch</strong>e Leistungen<br />
und beinhalteten sowohl ex ante festgelegte Rentenleistungen als au<strong>ch</strong> beitragsorientierte<br />
Versi<strong>ch</strong>erungen mit Kapitalleistungen. Diese wurden mit der Rentenversi<strong>ch</strong>erung<br />
korreliert, indem der Arbeitnehmer aus dem SERPS austreten konnten, wenn er eine<br />
26
Betriebsrente na<strong>ch</strong> dem Leistungsprimat na<strong>ch</strong>weist, deren Leistungen quantitativ und<br />
qualitativ mindestens der SERPS-Rente entspra<strong>ch</strong>.<br />
Ab 1982 wurden die Grundsi<strong>ch</strong>erung und die Ansprü<strong>ch</strong>e auf SERPS-Leistungen nur no<strong>ch</strong><br />
der Preis- und ni<strong>ch</strong>t mehr an den Einkommensentwicklung angepasst. Dies reduzierte die<br />
staatli<strong>ch</strong>en Leistungen drastis<strong>ch</strong>, da der reale Einkommenszuwa<strong>ch</strong>s in den 80-er Jahren<br />
bei dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittli<strong>ch</strong> 1,5 bis 2 % pro Jahr lag. Zweitens wurden die künftigen SERPS-<br />
Leistungen stark zurückgenommen, indem die Renten an die dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittli<strong>ch</strong>en<br />
Lebenszeiteinkünfte anstatt die der besten zwanzig Erwerbsjahre gebunden wurden. Es<br />
wird ges<strong>ch</strong>ätzt, dass dur<strong>ch</strong> diese Änderungen die Ausgaben des staatli<strong>ch</strong>en<br />
Versi<strong>ch</strong>erungssystems bis 2040 um die Hälfte gemindert werden.<br />
Im Berei<strong>ch</strong> der privaten Rentenversi<strong>ch</strong>erung erfolgte eine no<strong>ch</strong> dur<strong>ch</strong>greifendere<br />
Änderung. Während bislang ein Versi<strong>ch</strong>erungsaustritt nur bei Leistungsprimatsplänen<br />
mögli<strong>ch</strong> war, wurde ab 1986 dies au<strong>ch</strong> bei Beitragsprimatsplänen erlaubt. Dies führte zu<br />
einer lawinenartigen Zunahme privater Versi<strong>ch</strong>erungen und Rentensparkonti (Personal<br />
Pensions). Arbeitnehmer können darüber hinaus freiwillige Beträge steuerbegünstigt auf<br />
diesen Konten ansparen.<br />
Das Rentensystem wurde ab 2000 erneut stark verändert, indem zwar die Vorsorge in der<br />
zweiten Säule in Form eines behördli<strong>ch</strong> genehmigten privaten Versi<strong>ch</strong>erungsplanes oder<br />
des SERPS Pfli<strong>ch</strong>t blieb, die Wahlfreiheit in der Altersvorsorge aber deutli<strong>ch</strong> vergrössert<br />
wurde. Viele Versi<strong>ch</strong>erte lösten ihre Mitglieds<strong>ch</strong>aft im SERPS auf, um ein privates<br />
Rentenkonto zu eröffnen. Im Jahr 1990 stellte si<strong>ch</strong> die Versi<strong>ch</strong>erungssituation der<br />
Erwerbstätigen in der 2. Säule wie folgt dar: 45 bis 50 % waren in betriebli<strong>ch</strong>en<br />
Rentenpläne versi<strong>ch</strong>ert, 20 bis 25 % hatten Anspru<strong>ch</strong> auf eine Privatrente und nur no<strong>ch</strong><br />
17 % waren Mitglied des SERPS. Die übrigen 10 % hatten Anspru<strong>ch</strong> auf Sozialhilfe bzw.<br />
staatli<strong>ch</strong>e Grundsi<strong>ch</strong>erung. Der Anspru<strong>ch</strong> auf diese Mindestrente ri<strong>ch</strong>tet si<strong>ch</strong> na<strong>ch</strong> der<br />
Bedürftigkeit. SERPS soll von der sogenannten State Second Pension abgelöst werden.<br />
Parallel dazu soll eine neue Mögli<strong>ch</strong>keit angeboten werden: die sogenannten<br />
Teilhabervorsorge, ähnli<strong>ch</strong> den 401 (k)-Plänen in den USA, die systematis<strong>ch</strong> mit der<br />
Kapitalabfindung verbunden ist.<br />
27
Im Jahre 1998 wurde die Grundsi<strong>ch</strong>erung auf £ 65 (CHF 148) pro Wo<strong>ch</strong>e für<br />
Alleinstehende und £ 104 (CHF 238) für Ehepaare festgesetzt. Diese liegt somit etwas<br />
unterhalb der Sozialhilfe für Rentenempfänger, die im Gegensatz zur Grundsi<strong>ch</strong>erung<br />
allerdings nur na<strong>ch</strong> einer Bedürftigkeitsprüfung bezahlt wird. Die Sozialhilfe lag im Jahre<br />
1998 für Ehepaare bei £ 110 (CHF 251). Auf die Sozialhilfe (Unterstützung für<br />
Wohnungsmiete, Hypothekenzinsen und Grundsteuern) haben alle britis<strong>ch</strong>en<br />
Staatsangehörigen Anspru<strong>ch</strong>, sofern keine weiteren Einkünfte bestehen. Ein Anspru<strong>ch</strong><br />
auf Grundsi<strong>ch</strong>erung entsteht im Ans<strong>ch</strong>luss an Beitrags- bzw. Anre<strong>ch</strong>nungszeiten von 44<br />
Jahren bei einem Mann und 39 Jahren bei einer Frau. Da die Grundsi<strong>ch</strong>erung an die<br />
Preise gebunden ist, die Sozialhilfe aber an die Löhne, wird si<strong>ch</strong> die Differenz zwis<strong>ch</strong>en<br />
der Sozialhilfe und der Grundsi<strong>ch</strong>erung im Laufe der Zeit vergrössern, so dass die<br />
Grundsi<strong>ch</strong>erung zunehmend an Attraktivität verlieren wird.<br />
Die Formel für die Bere<strong>ch</strong>nung der SERPS-Leistungen ist häufig geändert worden.<br />
Insbesondere sind die Pensionsansprü<strong>ch</strong>e für jede Rentnerkohorte vers<strong>ch</strong>ieden. Die zur<br />
Zeit in Rente gehenden Versi<strong>ch</strong>erten erhalten no<strong>ch</strong> grosszügige Leistungen. Der<br />
Bere<strong>ch</strong>nung ihrer Rente wird der Dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nitt der besten 20 Einkommensjahre zugrunde<br />
gelegt. Für jedes zusätzli<strong>ch</strong>e Beitragsjahr erhöht si<strong>ch</strong> ihre Rente um 1,25 %. Dieser<br />
Zunahmefaktor soll s<strong>ch</strong>rittweise bis zum Jahr 2028 auf 0,51 % gesenkt werden. So<br />
werden Empfänger einer SERPS-Rente, wenn sie im Jahre 2028 in den Ruhestand gehen,<br />
eine niedrigere Rente erhalten, selbst wenn sie doppelt so lange SERPS-Beiträge gezahlt<br />
haben.<br />
Die Anspru<strong>ch</strong>ssätze beziehen si<strong>ch</strong> auf die Grundrente zuzügli<strong>ch</strong> des SERPS-Anspru<strong>ch</strong>s<br />
dividiert dur<strong>ch</strong> die dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittli<strong>ch</strong>en Einkünfte während der Lebensarbeitszeit abzügli<strong>ch</strong><br />
der Beiträge eines Beitragszahlers an diesem Punkt der Einkommensverteilung. Die<br />
Bere<strong>ch</strong>nung basiert auf der Annahme, dass die betreffenden Personen Anspru<strong>ch</strong> auf die<br />
volle Grundrente haben, dass ihre Einkünfte wie das Dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittseinkommen steigen<br />
und der ges<strong>ch</strong>le<strong>ch</strong>tsspezifis<strong>ch</strong>en Einkommensverteilung entspre<strong>ch</strong>en. Die Daten über die<br />
Einkünfte stammen aus dem New Earnings Survey von 1997 und wurden na<strong>ch</strong> dem<br />
Anstieg der Einkünfte im Jahre 1998 entspre<strong>ch</strong>end erhöht. Ansprü<strong>ch</strong>e auf<br />
bedarfsorientierte Zusatzleistungen im ersten Dezile werden verna<strong>ch</strong>lässigt. Im<br />
Zeitverlauf wird die Entwicklung der Anspru<strong>ch</strong>ssätze von folgenden Faktoren<br />
beeinflusst: 1. vom Wertverfall der Paus<strong>ch</strong>alrente im Verglei<strong>ch</strong> zu den Einkünften<br />
28
(aufgrund der si<strong>ch</strong> in England abzei<strong>ch</strong>nenden Trends geht man davon aus, dass die<br />
Einkünfte pro Jahr 1,5 % stärker steigen als die Preise); 2. von der Senkung der oberen<br />
Beitragsgrenze für SERPS-Ansprü<strong>ch</strong>e, die an den Wert der Paus<strong>ch</strong>alrente gebunden ist;<br />
3. von der Senkung der prozentualen Zunahme der Pensionsansprü<strong>ch</strong>e dur<strong>ch</strong> ein weiteres<br />
Beitragsjahr in der SERPS im Zeitverlauf, insbesondere von 2011, sowie 4. von der<br />
Anglei<strong>ch</strong>ung des offiziellen Rentenalters von Männern und Frauen zwis<strong>ch</strong>en 2010 und<br />
2020.<br />
Das staatli<strong>ch</strong>e Vorsorgesystem in England beruht in hohem Masse auf der Umverteilung<br />
zwis<strong>ch</strong>en den Generationen, als au<strong>ch</strong> zwis<strong>ch</strong>en den Ges<strong>ch</strong>le<strong>ch</strong>tern. Die Gründe hierfür<br />
sind vielfältig und umfassen die Paus<strong>ch</strong>alkomponente der Leistungen, die sinkende<br />
prozentuale Zunahme der Pensionsansprü<strong>ch</strong>e dur<strong>ch</strong> weitere Beitragsjahre, die sinkenden<br />
Ersatzquoten, die grosszügige Behandlungen von Ausfallzeiten und die generöse<br />
Hinterbliebenenversorgung. Dabei ist jedo<strong>ch</strong> zu bea<strong>ch</strong>ten, dass die meisten Empfänger<br />
hoher Einkommen aus dem staatli<strong>ch</strong>en Altersvorsorgesystem ausgetreten sind und daher<br />
keine Ansprü<strong>ch</strong>e auf SERPS-Leistungen erwerben. Für eine umfassende Analyse der<br />
Ersatzquoten müssen daher au<strong>ch</strong> die Ansprü<strong>ch</strong>e auf Betriebspensionen und Privatrenten<br />
berücksi<strong>ch</strong>tigt werden. Der Austritt aus dem SERPS-System überras<strong>ch</strong>t ni<strong>ch</strong>t, da die<br />
Umverteilung von Besser- zu S<strong>ch</strong>le<strong>ch</strong>terverdienern innerhalb einer Generation sowie von<br />
älteren auf jüngere Generationen die Bena<strong>ch</strong>teiligten dazu ermutigt, das staatli<strong>ch</strong>e<br />
Alterssi<strong>ch</strong>erungssystem zu verlassen.<br />
In den letzten zehn Jahren ist ein starker Rückgang der Erwerbsquoten für Personen im<br />
Alter von 55 bis 64 Jahren, insbesondere für Männer zu verzei<strong>ch</strong>nen. Dafür gibt es zwei<br />
Gründe. Erstens können die Empfänger von Betriebspensionen und Privatrenten in der<br />
Regel vor Errei<strong>ch</strong>ung des staatli<strong>ch</strong>en Rentenalters in den Ruhestand gehen. Na<strong>ch</strong> den<br />
Bestimmungen der meisten Betriebsrenten können sie bereits im Alter 60 in den<br />
Ruhestand treten, wenn sie 40 Jahre lang erwerbstätig waren oder zusätzli<strong>ch</strong>e freiwillige<br />
Rentenbeiträge gezahlt haben. Viele Betriebsrentensysteme bieten au<strong>ch</strong><br />
Vorruhestandsrenten zu versi<strong>ch</strong>erungsmathematis<strong>ch</strong> günstigen Konditionen an.<br />
Ausserdem wurden während der s<strong>ch</strong>weren Rezession Anfang der 80er Jahre und dem<br />
Privatisierungsprozess Ende der 80er Jahre zusätzli<strong>ch</strong>e Vorruhestandsmodelle angeboten,<br />
die von vielen Unternehmen zur Senkung der Mitarbeiterzahl genutzt wurden.<br />
S<strong>ch</strong>liessli<strong>ch</strong> verfügen diejenigen, die si<strong>ch</strong> bei einer privaten Rentenversi<strong>ch</strong>erung<br />
29
versi<strong>ch</strong>ert haben, über eine breitere Palette von Ruhestandsmögli<strong>ch</strong>keiten, weil mit der<br />
Zahlung der Privatrente im Alter zwis<strong>ch</strong>en 50 und 75 Jahren begonnen werden kann und<br />
ein allmähli<strong>ch</strong>er Rückzug aus dem Rentenfonds mögli<strong>ch</strong> ist.<br />
Betriebsrenten werden in der Regel von Einzelunternehmen offeriert, im Unters<strong>ch</strong>ied zu<br />
den Niederlanden, wo sie auf Bran<strong>ch</strong>enebene bestehen. Mit dem We<strong>ch</strong>sel des<br />
Arbeitsplatzes sind in der Regel S<strong>ch</strong>wierigkeiten bei der Erhaltung des bisher erworbenen<br />
Vorsorges<strong>ch</strong>utzes verbunden, so dass Zügern Kosten entstehen. Dies liegt in erster Linie<br />
daran, dass die Vorsorgeleistungen auf der Grundlage der letzten Einkünfte ermittelt<br />
werden. Wenn die Einkünfte mit zunehmendem Alter steigen, wird ein Züger mit<br />
Ansprü<strong>ch</strong>en auf zwei Renten in der Regel im Verhältnis zu demjenigen, der ni<strong>ch</strong>t<br />
gewe<strong>ch</strong>selt hat, bena<strong>ch</strong>teiligt, da si<strong>ch</strong> das gewa<strong>ch</strong>sene Einkommen nur auf den zweiten<br />
Teil der Rente bezieht. In England sind diese Kosten jedo<strong>ch</strong> ni<strong>ch</strong>t so ho<strong>ch</strong> wie in den<br />
Vereinigten Staaten, da die akkumulierten Rentenanwarts<strong>ch</strong>aften in England stets<br />
grosszügiger der Inflation angepasst wurden.<br />
Die berufli<strong>ch</strong>e Vorsorge England ist grundsätzli<strong>ch</strong> kapitalgedeckt. Im Gegensatz zum<br />
Pensionsrückstellungssystem in der Bilanz des Arbeitgebers – wie dies hauptsä<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong> in<br />
Deuts<strong>ch</strong>land mit der Direktzusage des Unternehmens zutrifft - werden diese Kapitalien<br />
von den Vermögenswerten des Unternehmens getrennt und unabhängig, vielfa<strong>ch</strong> über<br />
professionelle Dienstleistungsunternehmen bewirts<strong>ch</strong>aftet. Die Vermögen werden in<br />
England traditionellerweise vorwiegend in Aktien (in den neunziger Jahren bis zu 80 %)<br />
investiert, die international diversifiziert sind. Die neuere Entwicklung auf dem<br />
Kapitalmarkt s<strong>ch</strong>lägt si<strong>ch</strong> somit auf die Deckung der englis<strong>ch</strong>en Pension<br />
Fundsverpfli<strong>ch</strong>tungen bzw. Versi<strong>ch</strong>ertenansprü<strong>ch</strong>e stark nieder.<br />
Die geringe Bedeutung der staatli<strong>ch</strong>en Grundsi<strong>ch</strong>erung zeigt si<strong>ch</strong> an dem rückläufigen<br />
Anteil der staatli<strong>ch</strong>en Leistungen, wenn wir vom niedrigsten zum hö<strong>ch</strong>sten Quintile der<br />
Einkommensverteilung gehen. Im niedrigsten Quintile beliefen si<strong>ch</strong> die staatli<strong>ch</strong>en<br />
Leistungen z.B. auf mehr als 80 % der Gesamteinkünfte, im hö<strong>ch</strong>sten Quintile betrug der<br />
Anteil dagegen nur 20 %. Im Laufe der Zeit ist der Anteil der Einkünfte aus privaten<br />
Quellen gestiegen. Dies liegt sowohl an der Zunahme der Anwarts<strong>ch</strong>aften auf<br />
Betriebsrenten als au<strong>ch</strong> an der Kapitalmarktentwicklung in den späten neunziger Jahre.<br />
Dabei ist jedo<strong>ch</strong> zu beoba<strong>ch</strong>ten, dass Vermögenseinkünfte vorwiegend bei Angehörigen<br />
30
der hö<strong>ch</strong>sten Quintile zu verzei<strong>ch</strong>nen sind und die staatli<strong>ch</strong>e Rente weiterhin für die<br />
untere Hälfte der Einkommensverteilung von grösster Bedeutung ist. Die Folge ist, dass<br />
die Renteneinkommen immer unglei<strong>ch</strong>er verteilt sind und si<strong>ch</strong> die Empfänger von<br />
Privatrenten erhebli<strong>ch</strong> besser stellen als diejenigen, die auss<strong>ch</strong>liessli<strong>ch</strong> die staatli<strong>ch</strong>e<br />
Rente beziehen<br />
Die Gesamtersatzquote fällt mit zunehmendem Einkommen weit weniger als die<br />
Ersatzquote aus staatli<strong>ch</strong>en Renten und steigt bei Paaren mit hohem Einkommen sogar<br />
an. Die Paus<strong>ch</strong>alleistungen der staatli<strong>ch</strong>en Alterssi<strong>ch</strong>erung sorgen also für eine hohe<br />
Ersatzquote für die Armen, während die privaten Alterssi<strong>ch</strong>erungssysteme den<br />
Besserverdienenden hohe Ersatzquoten vers<strong>ch</strong>affen. Die Einkünfte von relativ armen<br />
alleinstehenden Haushalten können bei Errei<strong>ch</strong>en des Rentenalters sogar steigen. Diese<br />
Personen weisen oft nur wenige Erwerbsjahre vor dem Rentenalter auf.<br />
Während es Mitte der 70er Jahre wegen der hohen Inflation und Mitte der 80 Jahre<br />
aufgrund der gestiegenen Verbrau<strong>ch</strong>erna<strong>ch</strong>frage zu einem starken Einbru<strong>ch</strong> kam,<br />
zei<strong>ch</strong>net si<strong>ch</strong> ein lei<strong>ch</strong>ter Aufwärtstrend im privaten Vorsorgesparen ab. Es liegt deshalb<br />
nahe, den Anstieg der privaten Sparquote auf den zunehmenden Grad der Kapitaldeckung<br />
der Vorsorgepläne zurückzuführen. Allerdings gibt es au<strong>ch</strong> no<strong>ch</strong> andere Faktoren, z.B.<br />
Änderungen bei der steuerli<strong>ch</strong>en Behandlung von Ersparnissen sowie die S<strong>ch</strong>affung einer<br />
Vielzahl steuerli<strong>ch</strong> begünstigter neuer Finanzinstrumente. Andererseits wurde seit 1997<br />
die steuerli<strong>ch</strong>e Begünstigung von betriebli<strong>ch</strong>en Vorsorgeleistungen einges<strong>ch</strong>ränkt. Bisher<br />
haben si<strong>ch</strong> diese Änderungen jedo<strong>ch</strong> nur geringfügig auf die Beitragssätze für diese<br />
Rentenpläne bzw. die private Spartätigkeit ausgewirkt, da der Wert der Fonds parallel<br />
zum Vermögenswert angestiegen ist. Daraus kann man folgern, dass die steuerli<strong>ch</strong>en<br />
Anreize weniger wi<strong>ch</strong>tig für Erklärung der steigenden Sparquote waren als die steigenden<br />
Aktienwerte an den Börsen. Im Verglei<strong>ch</strong> zu anderen europäis<strong>ch</strong>en Ländern zeigt si<strong>ch</strong><br />
jedo<strong>ch</strong> eindeutig, dass für England die zukünftige Finanzierung der staatli<strong>ch</strong>en Renten<br />
ni<strong>ch</strong>t mit dramatis<strong>ch</strong> steigenden Belastungen verbunden sein muss.<br />
Die Social Attitudes Survey hat über mehrere Jahre die Einstellung der Engländer über die<br />
Rentenreform untersu<strong>ch</strong>t 1 . Diese Untersu<strong>ch</strong>ungen zeigen, dass die britis<strong>ch</strong>e Öffentli<strong>ch</strong>keit<br />
1 vgl. dazu eine Umfrage bei den Bürgern Frankrei<strong>ch</strong>s, Italiens, Deuts<strong>ch</strong>lands und Spaniens über deren<br />
Reformbereits<strong>ch</strong>aft in der Sozialversi<strong>ch</strong>erung, in DIA, Der Sozialstaat in Europa, Köln 2000<br />
31
insgesamt höhere staatli<strong>ch</strong>e Ausgaben unterstützt, au<strong>ch</strong> wenn dies höhere Beiträge oder<br />
Steuern na<strong>ch</strong> si<strong>ch</strong> zieht. Angesi<strong>ch</strong>ts der Entwicklungen auf dem Finanzmärkten zei<strong>ch</strong>net<br />
si<strong>ch</strong> bereits eine entspre<strong>ch</strong>ende Reaktion hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> der Kapitalabfindung des<br />
Vorsorgevermögens ab. Dazu mag au<strong>ch</strong> mitgewirkt haben, dass nun seit einigen Jahren<br />
eine staatli<strong>ch</strong>e Absi<strong>ch</strong>erung hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> Verluste aus widerre<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>en Ma<strong>ch</strong>ens<strong>ch</strong>aften<br />
der Pensionskassenverantwortli<strong>ch</strong>en vorliegt.<br />
Das weit verbreitete Unwissen in der Altersvorsorge führte bei Vertragsabs<strong>ch</strong>lüssen mit<br />
privaten Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen oft zu Fehlents<strong>ch</strong>eiden und zu irreführender Werbung.<br />
Dies gilt insbesondere für den Abs<strong>ch</strong>luss von Privatrenten, als zahlrei<strong>ch</strong>e, ni<strong>ch</strong>t<br />
sa<strong>ch</strong>kundige Personen von provisionsabhängigen Versi<strong>ch</strong>erungsagenten überredet<br />
wurden, ihre betriebli<strong>ch</strong>e Vorsorge zu kündigen und statt dessen teure Privatkonten zu<br />
eröffnen. Die Financial Service Authority führt derzeit ein Verfahren zur Ents<strong>ch</strong>ädigung<br />
dieser betrogenen Kunden. Das Gesetz von 1998 setzt die Information der Öffentli<strong>ch</strong>keit<br />
über private Rentenvereinbarungen an oberste Stelle und droht Versi<strong>ch</strong>erern mit dem<br />
Entzug ihrer Lizenz, wenn sie ihre Leistungen fals<strong>ch</strong> darstellen.<br />
2 Die Kapitalauszahlung<br />
21 Trend<br />
Na<strong>ch</strong> Auskunft der Leitung der englis<strong>ch</strong>en Aufsi<strong>ch</strong>tsbehörde über die Pension Funds<br />
wird die Kapitalauszahlung der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorgeleistungen zunehmend beliebt,<br />
weil ein Teil steuerfrei bezogen werden kann. 99 % der Versi<strong>ch</strong>erten in englis<strong>ch</strong>en<br />
Pensionskassen nehmen mindestens einen Teil ihres Anspru<strong>ch</strong>s auf<br />
Vorsorgeleistungen als Kapitalabfindung. In 95 % dieser Fälle wird das Maximum<br />
der steuerfreien Kapitalabfindungssumme bezogen. Der maximal zulässige Betrag für<br />
eine Kapitalabfindung beträgt das Anderthalbfa<strong>ch</strong>e des vor der Pensionierung zuletzt<br />
bezogenen Jahreslohnes (beispielsweise 1,5 * 100'000 CHF = 150'000 CHF) bei einer<br />
Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung der zweiten Säule und 25 % des Vorsorgevermögens in einer<br />
Form der gebundenen Selbstvorsorge.<br />
32
22 Interesse der Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen und der Versi<strong>ch</strong>erten<br />
Na<strong>ch</strong> Auskunft der oben erwähnten Aufsi<strong>ch</strong>tsbehörde favorisieren die<br />
Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen die Kapitalabfindung der Versi<strong>ch</strong>erten deshalb, weil sie dann<br />
das Risiko der Langlebigkeit, des Kapitalmarktes und der Preisinflation ni<strong>ch</strong>t zu<br />
tragen brau<strong>ch</strong>en und au<strong>ch</strong> die Kosten der Rentenverwaltung sowie allfälliger<br />
Haftungsfolgen ni<strong>ch</strong>t zu tragen brau<strong>ch</strong>en. Na<strong>ch</strong> Angabe dieser Behörde verwenden<br />
sehr viele ältere Leute dieses Altersvorsorgevermögen für den Erwerb von<br />
Wohneigentum oder für den gewöhnli<strong>ch</strong>en Konsum. Leider gibt es keine Statistik<br />
über die Kapitalabfindung der betriebli<strong>ch</strong>en Vorsorge und deren Folgen.<br />
22 Besteuerung<br />
England kennt bezügli<strong>ch</strong> der Besteuerung der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorgeleistungen – wie<br />
die meisten Staaten der OECD - das EET-System, d.h. die Beiträge sind bis zu einer<br />
bestimmten Höhe steuerfrei, ebenso das Vorsorgevermögen und dessen Erträge,<br />
hingegen werden die Leistungen voll besteuert. Die Kapitalabfindung kann eine<br />
spürbare steuerli<strong>ch</strong>e Erlei<strong>ch</strong>terung erfahren. Diese steuerli<strong>ch</strong> privilegierte Behandlung<br />
der Kapitalauszahlungen gibt in der Fa<strong>ch</strong>literatur zu grosser Besorgnis Anlass, zumal<br />
das staatli<strong>ch</strong> mitfinanzierte Vorsorgesystem bei weitem ni<strong>ch</strong>t für die<br />
Existenzsi<strong>ch</strong>erung des Dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittsengländers ausrei<strong>ch</strong>t. Bezügli<strong>ch</strong> den Beiträgen<br />
wurde eine differenzierte Abzugsbere<strong>ch</strong>tigung eingeführt (na<strong>ch</strong> Davis, op.cit. S. 84 )<br />
mit einer Begrenzung auf das <strong>Dr</strong>eifa<strong>ch</strong>e des Dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittseinkommens. Bezügli<strong>ch</strong><br />
Steuerbefreiung bzw. –aufs<strong>ch</strong>ub wurden seit einigen Jahren Restriktionen eingeführt,<br />
so hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> des Surplus-Maximum.<br />
III<br />
Irland<br />
1 Überblick<br />
Die Republik Irland kennt – wie England und andere Staaten der OECD – eine<br />
<strong>Dr</strong>eisäulenkonzeption der Altersvorsorge, wobei, ähnli<strong>ch</strong> wie in der S<strong>ch</strong>weiz, der<br />
zweiten Säule eine relativ hohe Bedeutung zukommt. Ein sehr hoher Anteil des<br />
33
Vorsorgekapitals in der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge (mehr als 70 %) wurde von den<br />
iris<strong>ch</strong>en Pension Funds in den neunziger Jahre in Aktien angelegt, angesi<strong>ch</strong>ts der<br />
geringen Grösse Binnenmarktes insbesondere au<strong>ch</strong> in Beteiligungen an<br />
Gesells<strong>ch</strong>aften mit Sitz im Ausland. Dies führte angesi<strong>ch</strong>ts des Aktienkurssturzes<br />
in den letzten Jahren zu entspre<strong>ch</strong>end grossen Unterdeckungen der<br />
Pensionsverpfli<strong>ch</strong>tungen bzw. Leistungsansprü<strong>ch</strong>en.<br />
2 Zur Kapitalauszahlung der Vorsorgeleistung<br />
In Irland haben die Versi<strong>ch</strong>erten von Gesetzes wegen ein Wahlre<strong>ch</strong>t, einen Teil<br />
ihres Anspru<strong>ch</strong>s auf Vorsorgeleistungen in Form einer einmaligen oder<br />
ratenweisen Kapitalzahlung zu erhalten, also die ordentli<strong>ch</strong>erweise ges<strong>ch</strong>uldete<br />
Rente in eine entspre<strong>ch</strong>ende Kapitalforderung umzuwandeln. Dabei bere<strong>ch</strong>net<br />
si<strong>ch</strong> die Kapitalleistung aufgrund des Reglements der jeweiligen<br />
Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung. Als generelle Begrenzung ist vorgesehen, dass die<br />
Kapitalauszahlung der Vorsorgeleistung ni<strong>ch</strong>t an versi<strong>ch</strong>erte Personen bezahlt<br />
werden kann, die weniger als 20 Versi<strong>ch</strong>ertenjahre am Ende ihrer Aktivphase<br />
aufweisen.<br />
Im öffentli<strong>ch</strong>re<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>en Berei<strong>ch</strong>, also in der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge der<br />
Bediensteten des öffentli<strong>ch</strong>en Re<strong>ch</strong>ts ist kein gesetzli<strong>ch</strong>er Anspru<strong>ch</strong> auf<br />
Umwandlung der Rente in eine Kapitalleistungen vorgesehen. Hingegen wird die<br />
Leistungsform der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge im öffentli<strong>ch</strong>en Sektor dur<strong>ch</strong> das<br />
entspre<strong>ch</strong>end anwendbare Reglement der betreffenden Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung<br />
bestimmt.<br />
Quelle der Vorsorgeleistungen<br />
Anstellungsart Ausländis<strong>ch</strong>e VE Iris<strong>ch</strong>e VE (P) Iris<strong>ch</strong>e VE (Oe) Total<br />
‘000 % ‘000 % ‘000 % ‘000 %<br />
Eigene 19.1 97.3 49.9 91.1 49.4 84.4 118.4 89.1<br />
Anstellung<br />
Anstellung des 0.5 2.7 4.7 8.6 8.8 15.1 14.1 10.6<br />
Ehepartners<br />
Beide zusammen - - 0.1 0.3 0.3 0.5 0.4 0.3<br />
Total 19.6 100.0 54.8 100.0 58.5 100.0 133.0 100.0<br />
34
Praktis<strong>ch</strong> keiner der Empfänger von Leistungen der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge hat eine<br />
sol<strong>ch</strong>e sowohl aus seiner eigenen als au<strong>ch</strong> aus jener der Pensionskasse seines<br />
Ehegatten. Knapp 40 % dieser Versi<strong>ch</strong>erten sind in Irland und 44 % erhalten eine<br />
Rente von einer Arbeitstätigkeit im privaten oder im öffentli<strong>ch</strong>en Sektor. Fast 15<br />
% haben einen ausländis<strong>ch</strong>en Pensionsanspru<strong>ch</strong>, so von einer ausländis<strong>ch</strong>en<br />
öffentli<strong>ch</strong>en Einri<strong>ch</strong>tung.<br />
Ungefähr ein <strong>Dr</strong>ittel der Versi<strong>ch</strong>erten erhalten Kapitalleistungen. Sol<strong>ch</strong>e<br />
Zahlungen werden jedo<strong>ch</strong> hauptsä<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong> an Personen erbra<strong>ch</strong>t, die in Irland<br />
gearbeitet haben und versi<strong>ch</strong>ert waren. Der grosse Teil der Bezüger von<br />
ausländis<strong>ch</strong>en Pensionsleistungen erhält eine Staatsrente. Etwas über 68 Prozent<br />
der Personen, die einer Arbeitstätigkeit im privaten oder öffentli<strong>ch</strong>en Sektor in<br />
Irland na<strong>ch</strong>gegangen sind, erhalten eine Paus<strong>ch</strong>alzahlung. Bei den im Ausland<br />
tätigen Personen sind es weniger als 30 Prozent.<br />
Kapitalauszahlungen bei Pensionierung<br />
Kapitalauszahlung Ausländis<strong>ch</strong>e<br />
Pensionen<br />
Iris<strong>ch</strong>e<br />
Privatpensionen<br />
Iris<strong>ch</strong>e<br />
Oeffentli<strong>ch</strong>e<br />
Pensionen<br />
Total<br />
‘000 % ‘000 % ‘000 % ‘000 %<br />
Ja 4.6 29.3 31.5 68.3 31.4 68.7 67.5 62.8<br />
Nein 11.0 70.7 14.7 31.7 14.3 31.3 40.0 37.2<br />
Total 15.6 100.0 46.2 100.0 45.7 100.0 107.5 100.0<br />
Über 40 Prozent der pensionierten erhielten eine Paus<strong>ch</strong>alzahlung oder eine<br />
Abfindung von weniger als der Hälfte ihres früheren Bruttogehalts. Fast ein<br />
Viertel erhielt zwis<strong>ch</strong>en 50 und 99 Prozent und über ein <strong>Dr</strong>ittel erhielt über 100<br />
Prozent ihres früheren Bruttogehalts. Paus<strong>ch</strong>alzahlungen an Personen die im<br />
Ausland tätig waren, sind allgemein weniger gross als jene an Personen die in<br />
Irland bes<strong>ch</strong>äftigt waren. Über die Hälfte der im Ausland tätigen Personen<br />
erhielten weniger als die Hälfte ihres früheren Lohnes, während von den in Irland<br />
tätigen nur 38 Prozent aus dem privaten und 41 Prozent aus dem öffentli<strong>ch</strong>en<br />
Sektor eine so niedrige Auszahlung erhielten.<br />
35
Betrag der Kapitalabfindung im Verhältnis zur Brutto-Entlöhnung<br />
Anteil Ausländis<strong>ch</strong>e Iris<strong>ch</strong>e<br />
Iris<strong>ch</strong>e<br />
Total<br />
Kapital Vorsorgeleistungen Pensionsvorsorge Sozialversi<strong>ch</strong>erung<br />
‘000 % ‘000 % ‘000 % ‘000%<br />
KL = < 50% 2.5 54.9 10.9 38.5 11.8 41.3 25.2 41.0<br />
KL = 20-99% 0.7 16.3 5.0 17.5 8.8 30.9 14.5 23.6<br />
KL = > 100% 1.3 28.8- 12.4 44.0 7.9 27.8 21.6 35.3<br />
Total 4.6 100.0 28.2 100.0 28.5 100.0 61.3 100.0<br />
3 Die Besteuerung der Kapitalleistungen<br />
Die Kapitalabfindung der Vorsorgeleistung hat erstaunli<strong>ch</strong>erweise in Irland keine im<br />
Verglei<strong>ch</strong> zur Rentenzahlungen glei<strong>ch</strong>wertige Besteuerung zur Folge. Der Betrag der<br />
Kapitalauszahlung der Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung wird gewöhnli<strong>ch</strong> vom Einkommen<br />
bere<strong>ch</strong>net, wel<strong>ch</strong>es die versi<strong>ch</strong>erte Person am Ende ihrer aktiven Erwerbsphase erzielte.<br />
Der von den Steuerbehörde erlaubte Maximalbetrag für die Umwandlung der Rente in<br />
eine Kapitalauszahlung beträgt das Anderthalbfa<strong>ch</strong>e des Jahreseinkommens am Ende der<br />
aktiven Erwerbsphase.<br />
IV<br />
Holland<br />
1 Überblick<br />
Seit bald fünfzig Jahren führt Holland ein staatli<strong>ch</strong>es Vorsorgesystem na<strong>ch</strong> dem<br />
Umlageverfahren. Im Gegensatz zum vorangegangenen System beteiligen si<strong>ch</strong> die<br />
Arbeitgeber ni<strong>ch</strong>t an den Beiträgen. Rentenzahlungen werden mit dem 65. Lebensjahr<br />
fällig. Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung, und die Leistungen sind ni<strong>ch</strong>t<br />
beitragsbezogen, sondern paus<strong>ch</strong>al. Anfangs der 70er-Jahre wurde die staatli<strong>ch</strong>e Rente<br />
für ein Ehepaar dem Mindestlohn glei<strong>ch</strong>gesetzt. In den 70er-Jahren lag der Mindestlohn<br />
na<strong>ch</strong> Steuern bei 65 % des Dur<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>nittslohns. Seither ist er auf 55 % zurückgegangen.<br />
Der Mindestlohn ist inflationsges<strong>ch</strong>ützt. Zudem wurden die staatli<strong>ch</strong>en Rentenleistungen<br />
zusätzli<strong>ch</strong> zu der im Gesetz integrierten Indexierung erhöht.<br />
Die berufli<strong>ch</strong>e Vorsorge nahm na<strong>ch</strong> dem Zweiten Weltkrieg in Holland s<strong>ch</strong>nell an<br />
Bedeutung zu. Die Lohnpolitik trug zu diesem Wa<strong>ch</strong>stum bei, da sie Lohnerhöhungen<br />
36
egrenzte, aber Verbesserungen der Rentenleistungen der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge<br />
gestattete. Weiterhin wurde das Wa<strong>ch</strong>stum dur<strong>ch</strong> eine steuerli<strong>ch</strong>e Begünstigung der<br />
Vorsorgeersparnisse und dur<strong>ch</strong> das Betriebsrentengesetz von 1949 gefördert. Die<br />
Bedeutung der Betriebsrenten spiegelt eine starke unternehmeris<strong>ch</strong>e Tradition in Holland<br />
wider. Dementspre<strong>ch</strong>end ist die Rentenversorgung, abgesehen von der staatli<strong>ch</strong>en<br />
Mindestrente, hauptsä<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong> in der kollektiven Verantwortung von Arbeitnehmern und<br />
Arbeitgebern.<br />
Die erste Säule si<strong>ch</strong>ert die Hälfte der Ruhestandseinkünfte und die darauf aufbauende<br />
zweite Säule, die Betriebsrenten, garantiert ebenfalls ein hohes Ersatzniveau.<br />
Alleinstehende ältere Bürger und ältere (verheiratete) Paare beziehen ca. 50 % ihres<br />
Einkommens aus der staatli<strong>ch</strong>en Grundversorgung. Aus Betriebsrenten beziehen die<br />
älteren Bürger etwa 30 % ihres Einkommens, wobei diese bei älteren Jahrgängen eine<br />
weniger wi<strong>ch</strong>tige Stellung einnehmen. Der Einkommensanteil aus individuellen<br />
Rentenverträgen ist 7 % und der Rest aus Vermögensverzehr, woraus zu entnehmen ist,<br />
dass die dritte Säule in Holland dank der grosszügigen Versorgung dur<strong>ch</strong> die gesetzli<strong>ch</strong>e<br />
und betriebli<strong>ch</strong>e Leistung ziemli<strong>ch</strong> unbedeutend ist. Bezieht man jedo<strong>ch</strong> andere<br />
Vermögenseinkünfte und Einkünfte aus selbstbewohntem Wohneigentum mit ein, beläuft<br />
si<strong>ch</strong> der Einkommensanteil dieser auf die Hälfte der Einkünfte, die aus den beiden<br />
anderen Säulen bezogen werden.<br />
Für einen Mix der Rentensysteme innerhalb der drei Säulen spri<strong>ch</strong>t, dass sie eine<br />
Diversifizierung der mikroökonomis<strong>ch</strong>en Risiken ermögli<strong>ch</strong>t und die Arbeitnehmer<br />
langfristig die politis<strong>ch</strong>en und Kapitalanlagerisiken minimieren können. Dur<strong>ch</strong> die<br />
Überalterung der Bevölkerung werden Änderungen im Umlageverfahren des staatli<strong>ch</strong>en<br />
Rentensystems, insbesondere ein höheres effektives Renteneintrittsalter, notwendig. Eine<br />
heterogenere Bevölkerung, die zunehmende Individualisierung und flexiblere<br />
Arbeitsmärkte lassen eine weniger starke Betonung der Kollektivversi<strong>ch</strong>erung sinnvoll<br />
ers<strong>ch</strong>einen. Dadur<strong>ch</strong> hätte der einzelne Arbeitnehmer mehr Ents<strong>ch</strong>eidungsfreiheit für<br />
private Rentensparpläne. Diese dritte Säule der Rentenversi<strong>ch</strong>erung wird deshalb in<br />
Zukunft im holländis<strong>ch</strong>en Vorsorgesystem vermutli<strong>ch</strong> an Gewi<strong>ch</strong>t zunehmen.<br />
37
2 Die Kapitalauszahlung<br />
Das holländis<strong>ch</strong>e System der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge kennt praktis<strong>ch</strong> keine<br />
Kapitalabfindung. Die Leistungen werden in aller Regel als Rente erbra<strong>ch</strong>t.<br />
Ausgenommen von diesem Kapitalauszahlungsverbot sind Leistungen mit geringen<br />
Beträgen, d.h. von Euro 350 pro Jahr; bei Personen mit Wohnsitz im Ausland beträgt<br />
diese Grenze Euro 700. Erstaunli<strong>ch</strong> ist anderseits die Tatsa<strong>ch</strong>e, dass ni<strong>ch</strong>t im<br />
Betriebsrentensystem, sondern im staatli<strong>ch</strong>en Rentensystem der 1. Säule Hollands eine<br />
Kapitalabfindung mögli<strong>ch</strong> sein soll, wie dies in einer OECD-Studie zum Ausdruck<br />
gebra<strong>ch</strong>t wird (Pierre Pestieau, The distribution of private pension benefits: how fair is<br />
it?, S. 31 ff. , Chapter 3, OECD, „Private Pension and Public Policy“, Paris 1992.<br />
Die Begründung für das Kapitalauszahlungsverbot der betriebli<strong>ch</strong>en Altersvorsorge liegt<br />
na<strong>ch</strong> Auskunft der holländis<strong>ch</strong>en Aufsi<strong>ch</strong>tsbehörde im wesentli<strong>ch</strong>en darin, dass der Staat<br />
s<strong>ch</strong>on im Hinblick auf die zunehmende Lebenserwartung seiner Bewohner und der damit<br />
verbundenen höheren Kosten für Gesundheit und Alter darauf beda<strong>ch</strong>t ist, die<br />
Altersarmut dur<strong>ch</strong> eine Vorsorgelücke zu vermeiden, was eher dur<strong>ch</strong> die Rente als dur<strong>ch</strong><br />
die Kapitalauszahlung mögli<strong>ch</strong> ist. Eine politis<strong>ch</strong>e Initiative, daran etwas zu ändern,<br />
besteht ni<strong>ch</strong>t.<br />
3 Die Besteuerung der Vorsorgeleistung<br />
Kapitalleistungen der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen werden in Holland – obwohl sie<br />
sehr selten sind - steuerli<strong>ch</strong> privilegiert. Das holländis<strong>ch</strong>e System der Besteuerung der<br />
Vorsorgeleistungen ist jenem der angelsä<strong>ch</strong>sis<strong>ch</strong>en Länder ähnli<strong>ch</strong>, mit Ausnahme des<br />
Berei<strong>ch</strong>s des Surplus, der zur Förderung der Guts<strong>ch</strong>riften an die Versi<strong>ch</strong>erten bzw. zur<br />
Ermögli<strong>ch</strong>ung von Beitragsferien dient. Wenn na<strong>ch</strong> 5 Jahren ein Surplus von über 15 %<br />
besteht, so wird dieser übersteigende Teil zu 40 % besteuert. Wenn die Leistungen der<br />
Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen eine Ersatzquote von 70 % übersteigen, so wird dieser Teil<br />
ebenfalls besteuert. Damit wird im holländis<strong>ch</strong>en System dem Grundsatz der<br />
Angemessenheit der Vorsorge Re<strong>ch</strong>nung getragen.<br />
38
V<br />
Deuts<strong>ch</strong>land<br />
1 Überblick<br />
Deuts<strong>ch</strong>land ist seit der bismarks<strong>ch</strong>en Sozialgesetzgebung bekannt dafür, dass der<br />
gesetzli<strong>ch</strong>en Rentenversi<strong>ch</strong>erung, eine überaus hohe Bedeutung zukommt, während die<br />
betriebli<strong>ch</strong>e Altersversorgung (wie die Deuts<strong>ch</strong>en die zweite Säule bezei<strong>ch</strong>nen) und die<br />
dritte Säule eher eine geringen Stellenwert aufweisen.<br />
Deuts<strong>ch</strong>land hat aber im Jahre 2001 die Altersversorgung au<strong>ch</strong> in Ri<strong>ch</strong>tung<br />
Kapitaldeckung dur<strong>ch</strong> die betriebli<strong>ch</strong>e und die individuelle Vorsorge verstärkt.<br />
Wi<strong>ch</strong>tigstes Ziel dieser Reform ist die staatli<strong>ch</strong>e Förderung der betriebli<strong>ch</strong>en und der<br />
individuellen Altersvorsorge dur<strong>ch</strong> einen zusätzli<strong>ch</strong>en Dur<strong>ch</strong>führungsweg, den<br />
Pensionfonds, und dur<strong>ch</strong> den gesetzli<strong>ch</strong>en Anspru<strong>ch</strong> auf Entgeltumwandlung sowie auf<br />
eine staatli<strong>ch</strong>e Zulage, genannt "Riesterrente". In Deuts<strong>ch</strong>land bestehen heute somit fünf<br />
Dur<strong>ch</strong>führungswege der betriebli<strong>ch</strong>en Altersvorsorge: die Direktzusage des Arbeitgebers<br />
– als wi<strong>ch</strong>tigste -, die dem Unternehmen akzessoris<strong>ch</strong>e Unterstützungskasse, die<br />
Direktversi<strong>ch</strong>erung, die Pensionskasse und eben neu der Pensionsfonds. Der letztere<br />
orientiert si<strong>ch</strong> am angelsä<strong>ch</strong>sis<strong>ch</strong>en Trustsystem und kann eine relativ liberale Aufsi<strong>ch</strong>t<br />
und Kapitalanlageregelung beanspru<strong>ch</strong>en. Aufgrund einer Umfrage anlässli<strong>ch</strong> einer im<br />
August 2003 dur<strong>ch</strong>geführten Studienreise bei mehreren deuts<strong>ch</strong>en Unternehmungen und<br />
Fa<strong>ch</strong>verbänden wird dieser Pensionsfonds in der Praxis aber eher skeptis<strong>ch</strong><br />
aufgenommen. Dies mag au<strong>ch</strong> mit den in den letzten Jahren zunehmend vorhandenen<br />
Unsi<strong>ch</strong>erheiten am Kapitalmarkt zusammenhängen.<br />
2 Die Kapitalauszahlung<br />
Bezügli<strong>ch</strong> der Kapitalabfindung der Vorsorgeleistungen sieht die Sa<strong>ch</strong>- und Re<strong>ch</strong>tslage in<br />
Deuts<strong>ch</strong>land wie folgt aus: Die Regelung der betriebli<strong>ch</strong>e Altersversorgung ist betreffend<br />
Leistungsform grundsätzli<strong>ch</strong> neutral, obwohl normalerweise die Leistung im Sinne des<br />
Ergänzungs<strong>ch</strong>arakters der betriebli<strong>ch</strong>en Altersversorgung zur gesetzli<strong>ch</strong>en<br />
39
Grundversi<strong>ch</strong>erung in Rentenform erbra<strong>ch</strong>t wird. Kapitalauszahlungen sind aber begrenzt<br />
mögli<strong>ch</strong>. Sie bes<strong>ch</strong>ränken si<strong>ch</strong> jedo<strong>ch</strong> auf Unternehmungen mit geringem<br />
Personalbestand. Sie werden von diesen Unternehmungen au<strong>ch</strong> deshalb bevorzugt, weil<br />
sie keine Krankenversi<strong>ch</strong>erungsbeiträge des Arbeitgebers für das Personal auslösen.<br />
Insbesondere ma<strong>ch</strong>t aber die Einkommenssteuergesetzgebung hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> der<br />
Kapitalauszahlung der betriebli<strong>ch</strong>en Altersversorgungsleistungen gewi<strong>ch</strong>tige<br />
Eins<strong>ch</strong>ränkungen. Zur Vermeidung der Herabsenkung des gesamten Rentenniveaus soll<br />
die Leistung der betriebli<strong>ch</strong>en Altersversorgung in einer lebenslängli<strong>ch</strong>en Rente erbra<strong>ch</strong>t<br />
werden. Eine Kapitalauszahlung wird aus der Si<strong>ch</strong>t des Einkommenssteuerre<strong>ch</strong>ts nur<br />
dann als förderungsfähig zugelassen, wenn die Auszahlung der Kapitalleistung aufgrund<br />
eines Auszahlungsplanes mit unmittelbar ans<strong>ch</strong>liessender Teilkapitalverrentung erfolgt.<br />
Anstelle einer klassis<strong>ch</strong>en Rente kann in der Versorgungszusage also au<strong>ch</strong> eine<br />
ratenweise Auszahlung des Vorsorgekapitals vorgesehen werden. Sie hat dann aufgrund<br />
eines Auszahlungsplanes vom Beginn der Auszahlungsphase bis zum Alter 85 der<br />
versi<strong>ch</strong>erten Person zu erfolgen. Ab dem Alter 85 s<strong>ch</strong>liesst eine lebenslange<br />
Teilkapitalverrentung an. Ein sol<strong>ch</strong>er Plan regelt, dass bereits zu Beginn der<br />
Auszahlungsphase ein Teil des Altersvorsorgevermögens in eine bis zum Alter<br />
aufges<strong>ch</strong>obene Rentenversi<strong>ch</strong>erung eingebra<strong>ch</strong>t wird, woraus der Arbeitnehmer ab<br />
Vollendung des 85. Altersjahres die lebenslange glei<strong>ch</strong> bleibende oder steigende<br />
Leibrente bezieht und dass dem Arbeitnehmer das verbleibende Altersvorsorgevermögen<br />
in zugesagten, glei<strong>ch</strong> bleibenden oder steigenden monatli<strong>ch</strong>en Raten oder Teilraten und<br />
zusätzli<strong>ch</strong> in variablen Teilraten ausbezahlt wird.<br />
Die Leistung kann also in diesem Rahmen sowohl in Form einer Rente, wie au<strong>ch</strong> in Form<br />
einer Kapitalauszahlung oder einer zeitli<strong>ch</strong> befristeten Ratenzahlung der<br />
Kapitalabfindung erfolgen, für alle oder für einzelne Komponenten getrennt oder in<br />
kombinierter Form. Die klassis<strong>ch</strong>e Leistungsform ist aber jene der lebenslängli<strong>ch</strong>en<br />
Rente. Au<strong>ch</strong> der 2002 eingeführte Pensionsfonds kann eine Kapitalauszahlung vorsehen.<br />
Beim Auszahlungsplan kann ein Teil der Gesamtleistung (maximal 20 % des zu Beginn<br />
der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals) kapitalisiert, d.h. in einem<br />
Einmalbetrag mit Beginn des Versorgungsverhältnisses ausgezahlt werden. Die genaue<br />
Höhe des Anteils ist in dem Pension Plan und insoweit im Einvernehmen mit der<br />
Aufsi<strong>ch</strong>tsbehörde festzulegen. Die Kapitalauszahlung oder die ratenweise<br />
Kapitalabfindung kommt im übrigen insbesondere auf dem Dur<strong>ch</strong>führungsweg der<br />
40
Direktversi<strong>ch</strong>erung dur<strong>ch</strong> einen entspre<strong>ch</strong>enden Vertrag des Arbeitgebers mit einem<br />
Lebensversi<strong>ch</strong>erer zugunsten seiner Arbeitnehmer zum Tragen. Bei der mit einer<br />
"Riesterrente" geförderten Direktversi<strong>ch</strong>erung der betriebli<strong>ch</strong>en Altersversorgung ist aber<br />
keine Kapitalauszahlung vorgesehen. Wegen der unters<strong>ch</strong>iedli<strong>ch</strong>en re<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>en<br />
Behandlung von Renten und Kapitalauszahlungen, z. B. bezügli<strong>ch</strong> der Beitragspfli<strong>ch</strong>t des<br />
Arbeitgebers an die Krankenversi<strong>ch</strong>erung der Arbeitnehmer, ist neuerdings au<strong>ch</strong> bei den<br />
anderen Dur<strong>ch</strong>führungswegen bzw. Vorsorgeträgern ein Trend von der Rente zur<br />
Kapitalabfindung festzustellen.<br />
Hinter der zunehmenden Kapitalabfindungspraxis steht im wesentli<strong>ch</strong>en die Überlegung<br />
der Vorsorgeträger, das Tragen des Langleberisiko und insbesondere den ni<strong>ch</strong>t<br />
unerhebli<strong>ch</strong>en Aufwand für die Rentenverwaltung zu vermeiden.<br />
Im Sinne eines kurzen Exkurses sei hier angefügt, dass na<strong>ch</strong> dem<br />
deuts<strong>ch</strong>en Re<strong>ch</strong>t der betriebli<strong>ch</strong>en Altersversorgung der Vorsorgeträger<br />
seine Leistungspfli<strong>ch</strong>t nebst der eigentli<strong>ch</strong>en Geldleistung au<strong>ch</strong> in Sa<strong>ch</strong>-,<br />
Nutz- und zweckgebundenen Geldleistungen erfüllen kann. Als<br />
Nutzleistung gilt dabei zum Beispiel die Einräumung eines Wohnre<strong>ch</strong>ts.<br />
Dies ist insgesamt gesehen allerdings eher der Ausnahmefall.<br />
Generell lässt si<strong>ch</strong> bezügli<strong>ch</strong> der Kapitalauszahlung im deuts<strong>ch</strong>en System der<br />
betriebli<strong>ch</strong>en Altersversorgung zusammenfassend feststellen, dass sie zwar mögli<strong>ch</strong>, aber<br />
im Verglei<strong>ch</strong> zu den anderen Leistungsformen von geringer, allerdings neu wieder von<br />
zunehmender Bedeutung ist. Die deuts<strong>ch</strong>e Arbeitsgemeins<strong>ch</strong>aft für betriebli<strong>ch</strong>e<br />
Altersversorgung, die Da<strong>ch</strong>organisation für die Dur<strong>ch</strong>führung der der betriebli<strong>ch</strong>en<br />
Altersversorgung in Deuts<strong>ch</strong>land kommentiert die Praxis der Kapitalauszahlung der<br />
berufli<strong>ch</strong>en Vorsorgeleistungen in Deuts<strong>ch</strong>land im wesentli<strong>ch</strong>en wie folgt:<br />
"Dass si<strong>ch</strong> Kapitalzusagen in Deuts<strong>ch</strong>land (...) bislang in Grenzen gehalten<br />
haben hat zum einen historis<strong>ch</strong>e Gründe. Das gesetzli<strong>ch</strong>e Grundsystem (1.<br />
Säule) kennt nur die Rente. In Deuts<strong>ch</strong>land wird der Begriff der Versorgung<br />
mit einer regelmässigen Zahlung glei<strong>ch</strong>gesetzt. So ist in einem aktuellen<br />
Kommentar zum Gesetz zur Verbesserung der betriebli<strong>ch</strong>en<br />
Altersversorgung (Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betriebli<strong>ch</strong>en<br />
Altersversorgung, Rdnr. 26) zu lesen: „… bei Kapitalleistungen [ist] die<br />
41
Verwendung zu Versorgungszwecken ni<strong>ch</strong>t immer gewährleistet, da<br />
Kapitalien die Begünstigten zu vorzeitigem Konsum verleiten können.“<br />
Zum anderen ist zu berücksi<strong>ch</strong>tigen, dass Versorgungsleistungen, die aus einer<br />
Direktzusage resultieren – dies ist immer no<strong>ch</strong> der am weitesten verbreitete<br />
Dur<strong>ch</strong>führungsweg der betriebli<strong>ch</strong>en Altersversorgung – in nahezu voller Höhe als<br />
na<strong>ch</strong>trägli<strong>ch</strong>e Einkünfte aus ni<strong>ch</strong>tselbständiger Arbeit versteuert werden. Die<br />
Steuerprogression einerseits und Steuerfreibeträge andererseits können – je na<strong>ch</strong> Höhe<br />
der Versorgung und anzuwendendem Steuersatz - dazu führen, dass die auf eine<br />
Kapitalzahlung entfallende Steuerlast die Summe der Steuern, die für laufende Renten zu<br />
leisten wären, um ein mehrfa<strong>ch</strong>es übersteigt. In den Dur<strong>ch</strong>führungswegen der<br />
Direktversi<strong>ch</strong>erung und der Pensionskasse kann die Versorgung zwar (bislang) steuerfrei<br />
als Kapitalbetrag ausgezahlt werden; aber au<strong>ch</strong> in diesen Finanzierungsformen überwiegt<br />
die Zusage von Rentenleistungen. Zudem ist die neue staatli<strong>ch</strong>e Förderung („Riester-<br />
Rente“) an die Zusage einer laufenden Rente geknüpft. Die Abfindung von<br />
Versorgungsanwarts<strong>ch</strong>aften vor Eintritt eines Versorgungsfalles dur<strong>ch</strong> eine<br />
Kapitalzahlung spielt ebenfalls eine untergeordnete Rolle, da diese<br />
Abfindungsmögli<strong>ch</strong>keiten gesetzli<strong>ch</strong> sehr stark einges<strong>ch</strong>ränkt sind.<br />
Dieser Vorrang der Rente vor Kapitalzahlungen wird in neueren Abhandlungen<br />
unterstützt (vgl. die Studie der Bertelsmann Stiftung, unter www.vorsorgestudien.de).<br />
Eine neuere Statistik über die Leistungsformen liegt derzeit ni<strong>ch</strong>t vor.<br />
VI<br />
Chile<br />
1 Grundzüge des <strong>ch</strong>ilenis<strong>ch</strong>en Vorsorgesystems<br />
1981 führte Chile im Rahmen der Pino<strong>ch</strong>et-Diktatur ein radikal neues Vorsorgekonzept<br />
der Altersvorsorge ein, wel<strong>ch</strong>es unter dem Einfluss der Experten der Chicago University<br />
das Hauptgewi<strong>ch</strong>t auf die Kapitaldeckung legt (vgl. Monika Queisser, Die <strong>ch</strong>ilenis<strong>ch</strong>e<br />
Rentenreform, Mün<strong>ch</strong>en 1993). Die gesetzli<strong>ch</strong>e Vorsorge wird als minimale<br />
Leistungsgarantie des Staates (Minimal Pension Guarantee -MPG-) bezei<strong>ch</strong>net, auf die<br />
jeder Arbeitnehmer mit wenigstens 20 Beitragsjahren Anspru<strong>ch</strong> hat. Wenn diese Leistung<br />
42
für die Existenzsi<strong>ch</strong>erung ni<strong>ch</strong>t ausrei<strong>ch</strong>t, erhält der Versi<strong>ch</strong>erte eine ergänzende<br />
Leistung. Dieses Minimaleinkommen wird mehr oder weniger der Lohnentwicklung<br />
angepasst. Für eine aktuelle Übersi<strong>ch</strong>t über das <strong>ch</strong>ilenis<strong>ch</strong>e System vgl. www.safpi.cl.<br />
2 Die Kapitalauszahlung der Vorsorgeleistung<br />
Eine neuere Studie des US-amerikanis<strong>ch</strong>en Urban Institute befasst si<strong>ch</strong> bezügli<strong>ch</strong> der<br />
Leistungsformen insbesondere mit der planmässigen Kapitalauszahlung (Programmed<br />
Withdrawal) und mit dem Rentenkauf im <strong>ch</strong>ilenis<strong>ch</strong>en Vorsorgesystem. Wegen der<br />
besonderen Bedeutung des <strong>ch</strong>ilenis<strong>ch</strong>en Modells in Lateinamerika und der seinerzeitigen<br />
Empfehlungen des <strong>ch</strong>ilenis<strong>ch</strong>en Modells dur<strong>ch</strong> die Weltbank hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> anderer<br />
Reformländer soll dieses System hier kurz dargestellt werden.<br />
1983 wurde im <strong>ch</strong>ilenis<strong>ch</strong>en Vorsorgesystem eine Regelung eingeführt, wel<strong>ch</strong>e die<br />
planmässige Kapitalauszahlung (Programmed Withdrawal; PW) an die Versi<strong>ch</strong>erten<br />
vorsieht. Die einmalige Kapitalabfindung ist dabei nur in wenigen Ausnahmefällen<br />
zulässig, so wenn am S<strong>ch</strong>luss der Vermögensakkumulationsphase bzw. zu Beginn des<br />
Rentenalters die Ersatzquote von 70 % in bezug zum vorher erzielten Erwerbseinkommen<br />
übers<strong>ch</strong>ritten wird. In diesem übers<strong>ch</strong>iessenden Umfang besteht ein Anspru<strong>ch</strong> auf<br />
einmaligen Kapitalbezug. Ein Vorbezug des Vorsorgekapitals für Wohneigentum (wie in<br />
der CH) ist in Chile ni<strong>ch</strong>t mögli<strong>ch</strong>, ebenso wenig der Bezug für Ausbildungs-,<br />
Erziehungs- oder Gesundheitskosten (wie in den USA).<br />
Im Rahmen der oben erwähnten Studie wurde untersu<strong>ch</strong>t, wie die Versi<strong>ch</strong>erten und die<br />
Vorsorgeträger bezügli<strong>ch</strong> der planmässigen Kapitalauszahlung der Vorsorgeleistungen<br />
reagierten, d.h. wel<strong>ch</strong>e Wahlüberlegungen sie dafür anstellten und wel<strong>ch</strong>en Einfluss die<br />
Regulierung auf diesen Ents<strong>ch</strong>eidungsvorgang hat. Die Versi<strong>ch</strong>erten haben eine Wahl<br />
zwis<strong>ch</strong>en vorzeitiger und ordentli<strong>ch</strong>er Pensionierung sowie zwis<strong>ch</strong>en dem Erwerb einer<br />
Leibrente (annuity) und der planmässigen Kapitalauszahlung. Die planmässige<br />
Kapitalauszahlung verlangt eine zum voraus abgegebene Planung der versi<strong>ch</strong>erten Person<br />
über eine in Raten vorzunehmende Auszahlung des angesparten Vorsorgekapitals<br />
bezügli<strong>ch</strong> einer bestimmten Zeit. Zur Zeit der Untersu<strong>ch</strong>ung haben 60 Prozent der<br />
Versi<strong>ch</strong>erten die vorzeitige Pensionierung gewählt, nämli<strong>ch</strong> zum gesetzli<strong>ch</strong><br />
43
frühestmögli<strong>ch</strong>en Zeitpunkt. Die meisten der vorzeitig Pensionierten haben aus dem<br />
erhaltenen Kapital eine Leibrente gekauft, während die auf dem ordentli<strong>ch</strong> Weg<br />
Pensionierten die Kapitalauszahlung wählten. Dieses Verhalten wird von den Anreizen<br />
und Eins<strong>ch</strong>ränkungen dur<strong>ch</strong> die gesetzli<strong>ch</strong>e Regulierung stark beeinflusst.<br />
Das Minimaleinkommen ermögli<strong>ch</strong>t den Versi<strong>ch</strong>erten hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> der frühzeitige<br />
Pensionierung keine Wahl, sondern überträgt vielmehr dem Staat die entspre<strong>ch</strong>ende<br />
Bürde der Vorsorge. Arbeitnehmer mit tiefem Einkommen und Vorsorgekapital, die bei<br />
der MPG versi<strong>ch</strong>ert sind, maximieren ihr Erwerbseinkommen, indem sie zum<br />
ordentli<strong>ch</strong>en Zeitpunkt in Pension gehen und die Kapitalabfindung wählen, während jene<br />
mit grossem Vorsorgevermögen relativ früh in Pension gehen und das Vorsorgekapital<br />
mit dem aktuariellen Satz in eine Leibrente umwandeln.<br />
Insgesamt zeigt si<strong>ch</strong> bezügli<strong>ch</strong> der planmässigen Kapitalauszahlung in Chile folgendes<br />
Bild 1 :<br />
• Je älter die Versi<strong>ch</strong>erten sind, desto weniger neigen sie zum planmässigen<br />
Kapitalbezug, sondern ziehen die Rente vor.<br />
• Fast zwei <strong>Dr</strong>ittel der Versi<strong>ch</strong>erten verwenden im Zeitpunkt ihrer Pensionierung<br />
das akkumulierte Kapital für den Erwerb einer Rente, wobei dieses Verhältnis<br />
stark differiert hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> des Zeitpunktes der Pensionierung.<br />
• Die meisten Arbeitnehmer lassen si<strong>ch</strong> so bald sie die gesetzli<strong>ch</strong>en<br />
Voraussetzungen erfüllen pensionieren.<br />
• 60 % der Arbeitnehmer lassen si<strong>ch</strong> vorzeitig pensionieren.<br />
• Arbeitnehmer beziehen ihr Vorsorgekapital so bald es zulässig ist, was von Seiten<br />
der Regulatoren Anlass zu Besorgnis gibt.<br />
• Das Zusammenspiel zwis<strong>ch</strong>en der Regulierung der Kapitalauszahlung und der<br />
Regulierung anderer Leistungen, wie der MPG oder anderer<br />
1 Da die Studie neueren Datums und die einzige ist, wel<strong>ch</strong>e das Problem der Kapitalauszahlung in einen<br />
sozialen und wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>en Zusammenhang stellt, wird sie im Anhang beigefügt.<br />
44
Ergänzungsleistungen, sollte besser abgestimmt werden, um die Verstärkung des<br />
moral hazard zu vermeiden.<br />
• Eine grosse Zahl an Arbeitnehmern will mit der Kapitalauszahlung eine<br />
lebenslängli<strong>ch</strong>e Leibrente kaufen, für die von den Anbietern aggressiv geworben<br />
wird. Diese Attraktivität bzw. Werbung für diese Leibrenten bewirkt aber au<strong>ch</strong>,<br />
dass das Vorsorgekapital relativ früh bezogen wird.<br />
•<br />
3 Die Besteuerung der Vorsorgeleistungen<br />
Na<strong>ch</strong> dem <strong>ch</strong>ilenis<strong>ch</strong>en Steuersystem werden die Beiträge an einen der anerkannten<br />
Pension Funds steuerli<strong>ch</strong> zum Abzug zugelassen, sowohl jene der Arbeitnehmer- wie<br />
jene der Arbeitgeber. Ebenso wird das Vorsorgevermögen und der entspre<strong>ch</strong>ende Ertrag<br />
von der Besteuerung ausgenommen.<br />
Bezügli<strong>ch</strong> der Besteuerung der Leistungen, namentli<strong>ch</strong> der Kapitalleistungen wird das<br />
Prinzip der tax deferrence, des Besteuerungsaufs<strong>ch</strong>ubs, praktiziert, d.h. die steuerli<strong>ch</strong><br />
abgezogenen Beiträge sowie das Vermögen und dessen Erträge werden bei Fälligkeit der<br />
Leistungen entspre<strong>ch</strong>end besteuert. Bei einem ratenweisen Bezug des Kapitals wird<br />
dieser Einkommenszugang als ordentli<strong>ch</strong>es Einkommen besteuert. Kriterium der<br />
Besteuerbarkeit ist der Zeitpunkt der Verfügbarkeit der versi<strong>ch</strong>erten Person über das<br />
Einkommen bzw. dessen Entlassung aus der Gebundenheit des Vorsorgekreislaufes.<br />
VII<br />
S<strong>ch</strong>weiz<br />
1 Allgemein<br />
Gewissermassen als Referenzsystem für die bisher dargestellten Vorsorgesysteme im<br />
Berei<strong>ch</strong> der Kapitalauszahlung wird s<strong>ch</strong>liessli<strong>ch</strong> auf die diesbezügli<strong>ch</strong>e Regelung und<br />
Praxis im s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en Re<strong>ch</strong>t der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge hingewiesen. Von einer<br />
Gesamtdarstellung wird allerdings abgesehen, zumal dies den Rahmen dieser Arbeit<br />
45
und des entspre<strong>ch</strong>enden Auftrages sprengen würde und die Kenntnis der Gründzüge<br />
des s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en Systems der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge vorausgesetzt wird.<br />
2 Die Kapitalauszahlung der Vorsorgeleistung<br />
21 Vorweg ist klarzustellen, wel<strong>ch</strong>e Art der Kapitalauszahlung im<br />
vorliegenden Zusammenhang vor allem von Interesse ist. Es ist die Kapitalabfindung<br />
am Ende der aktiven und zu Beginn der konsumtiven Vorsorgephase, also im<br />
Zeitpunkt des Altersrücktritts. Ni<strong>ch</strong>t in die Darstellung einbezogen werden damit die<br />
Barauszahlungen gemäss Artikel 5 des Freizügigkeitsgesetzes bei Wegzug aus der<br />
S<strong>ch</strong>weiz, bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder infolge der<br />
geringen Austrittsleistung. Ebenso wird der Vorbezug bzw. die Pfandverwertung für<br />
die Finanzierung des selbst genutzten Wohneigentums ni<strong>ch</strong>t in die Betra<strong>ch</strong>tung<br />
einbezogen. Zur Statistik der Kapitalauszahlung im Verglei<strong>ch</strong> zur Rente vgl. BSF,<br />
Die berufli<strong>ch</strong>e Vorsorge in der S<strong>ch</strong>weiz, Neu<strong>ch</strong>âtel 2001, S. 29. Dabei ist<br />
anzumerken, dass die Zahl der Kapitalbezüger zwis<strong>ch</strong>en 1996 und 1998 um 1’150<br />
Versi<strong>ch</strong>erte zurückgegangen ist, währenddem die als Kapitalabfindung ausbezahlte<br />
Leistung si<strong>ch</strong> um 150 Millionen Franken erhöht hat. Ni<strong>ch</strong>t einbezogen sind in dieser<br />
Statistik allerdings die von den Versi<strong>ch</strong>erungsgesells<strong>ch</strong>aften den Versi<strong>ch</strong>erten direkt<br />
erbra<strong>ch</strong>ten Leistungen. Aus der S<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en Sozialversi<strong>ch</strong>erungsstatistik des<br />
BSV für das Jahr 2003 geht auf Seite 129 hervor, dass die Kapitalauszahlungen in der<br />
berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge zwis<strong>ch</strong>en dem Jahr 2000 und 2001 um 20 % und zwis<strong>ch</strong>en dem<br />
Jahr 1996 und 2001 gar um 83 % zugenommen haben.<br />
22 Die re<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>e Grundlage des Kapitalbezugs ist einerseits in Artikel 37<br />
Absatz 1 und 2 BVG und anderseits in den Statuten bzw. Reglementen der einzelnen<br />
Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen bzw. Freizügigkeitseinri<strong>ch</strong>tungen enthalten. Artikel 37 Absatz<br />
1 BVG gibt für das Obligatorium der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge gewissermassen „den<br />
Tarif“ an, in wel<strong>ch</strong>er Form die Altersleistung ordentli<strong>ch</strong>erweise erbra<strong>ch</strong>t werden<br />
sollte, als lebenslängli<strong>ch</strong>e Rente. Es handelt si<strong>ch</strong> bei dieser Bestimmung jedo<strong>ch</strong> bloss<br />
um eine indikative und ni<strong>ch</strong>t eine imperative Norm. Die Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen<br />
können deshalb von Re<strong>ch</strong>ts wegen dur<strong>ch</strong>aus das gesamte Vorsorgekapital als<br />
einmalige oder in einer gestaffelten Abfindung den Anspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigten zur<br />
Verfügung stellen. Eine eigentli<strong>ch</strong>e inhaltli<strong>ch</strong>e Auseinandersetzung der mit der<br />
46
Kapitalauszahlung an die Versi<strong>ch</strong>erten verbundene Problematik fand im<br />
Gesetzgebungsverfahren ni<strong>ch</strong>t statt, obwohl dur<strong>ch</strong> die von Gesetzes wegen für die<br />
Kapitalabfindung freigegebenen Vorsorgevermögen unter Umständen das in der<br />
Verfassung festgelegte Ziel der Aufre<strong>ch</strong>terhaltung der bisherigen Lebenshaltung in<br />
angemessener Weise u. U. beeinträ<strong>ch</strong>tigt wird. Es wird bloss darauf hingewiesen,<br />
dass diese Leistungsform in der Vernehmlassung zum BVG verlangt wurde.<br />
23 Dur<strong>ch</strong> die am 3. Oktober 2003 von den Eidgenössis<strong>ch</strong>en Räten<br />
bes<strong>ch</strong>lossene Revision des Bundesgesetzes über die berufli<strong>ch</strong>e Vorsorge wird die<br />
Mögli<strong>ch</strong>keit des Kapitalbezugs erweitert, wobei dies zur Hauptsa<strong>ch</strong>e das<br />
Obligatorium, in einzelnen Berei<strong>ch</strong>en allerdings au<strong>ch</strong> das Ausserobligatorium betrifft.<br />
Im betreffenden Artikel 37 BVG wird der oben erwähnte Absatz 1 als Bes<strong>ch</strong>reibung<br />
der Rentenleistung als Regelfall in einem gewissen Sinne als grundsätzli<strong>ch</strong>e<br />
Empfehlung des Gesetzgebers unverändert beibehalten. In Absatz 2 wird aber der<br />
Grundsatz verankert, dass die versi<strong>ch</strong>erte Person von Gesetzes wegen eine<br />
Kapitalabfindung anstelle einer Altersrente verlangen kann, wobei diese auf einen<br />
Viertel des Altersguthabens begrenzt wird, wel<strong>ch</strong>es für die Bere<strong>ch</strong>nung der in<br />
Aussi<strong>ch</strong>t stehenden Altersleistung massgebend ist. Die Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung kann<br />
aber weiterhin ohne gesetzli<strong>ch</strong>e Eins<strong>ch</strong>ränkung in ihrem Reglement vorsehen, dass<br />
das gesamte Vorsorgekapital der versi<strong>ch</strong>erten Person ausbezahlt wird.<br />
Die versi<strong>ch</strong>erte Person kann die Kapitalabfindung nur einmal verlangen. Hat sie<br />
beispielsweise die Auszahlung nur einer halben Rente geltend gema<strong>ch</strong>t, kann sie eine<br />
Kapitalabfindung verlangen, deren Höhe einem Viertel des Altersguthabens gemäss<br />
BVG entspri<strong>ch</strong>t, das für die Bere<strong>ch</strong>nung dieser halben Altersrente dient. <strong>Dr</strong>ei Viertel<br />
dieses Altersguthabens wird ihr in Form einer Altersrente erbra<strong>ch</strong>t. Absatz 3 nimmt<br />
den ursprüngli<strong>ch</strong>en Absatz 2 wieder auf, der die Kapitalabfindung von<br />
Bagatellbeträgen regelt. Absatz 4 Bu<strong>ch</strong>stabe a erlaubt es den Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen,<br />
im Reglement vorzusehen, dass auf Wuns<strong>ch</strong> des Anspru<strong>ch</strong>sbere<strong>ch</strong>tigten alle<br />
Leistungen in Form einer Kapitalabfindung ausbezahlt werden können.<br />
Die im bisherigen Gesetz vorgesehene dreijährige Karenzfrist zur Ankündigung der<br />
Kapitaloption dient dem S<strong>ch</strong>utz der Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung bzw. der von ihr vertretenen<br />
Versi<strong>ch</strong>ertengemeins<strong>ch</strong>aft. Neu soll es na<strong>ch</strong> Absatz 4 Bu<strong>ch</strong>stabe b der einzelnen<br />
47
Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung überlassen werden, eine sol<strong>ch</strong>e S<strong>ch</strong>utzfrist zu bestimmen,<br />
wel<strong>ch</strong>e na<strong>ch</strong> ihrer Struktur und den übrigen Gegebenheit sinnvoll ist.<br />
Absatz 5 s<strong>ch</strong>ränkt die Ausri<strong>ch</strong>tung der Kapitalauszahlung zum S<strong>ch</strong>utz der Familie<br />
insofern ein, als die Kapitalauszahlung von der s<strong>ch</strong>riftli<strong>ch</strong>en Zustimmung des<br />
Ehegatten abhängig gema<strong>ch</strong>t wird. Mit dieser Zustimmung verzi<strong>ch</strong>tet der Ehegatte<br />
der versi<strong>ch</strong>erten Person auf seine Ansprü<strong>ch</strong>e gegenüber der betreffenden<br />
Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung.<br />
Im Rahmen der 11. AHV-Gesetzesrevision, die von den Eidgenössis<strong>ch</strong>en Räten<br />
ebenfalls am 3. Oktober 2003 verabs<strong>ch</strong>iedet worden ist, werden au<strong>ch</strong> vers<strong>ch</strong>iedene<br />
Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Obligatorium der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge<br />
bezügli<strong>ch</strong> der Kapitalabfindung der Vorsorgeleistung geändert. Na<strong>ch</strong> Artikel 13a<br />
(neu) BVG kann nämli<strong>ch</strong> die versi<strong>ch</strong>erte Person na<strong>ch</strong> Vollendung des 59. Altersjahres<br />
die ganze oder die halbe Altersleistung als Kapitalleistung beziehen, falls das<br />
Reglement der Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung dies vorsieht. Das Reglement kann dana<strong>ch</strong> sogar<br />
vorsehen, diese Kapitalleistung vor dem 59. Altersjahr zu erbringen.<br />
24 Eine inhaltli<strong>ch</strong>e Auseinandersetzung mit dem Problem der<br />
Kapitalauszahlung fand, trotz der in den letzten Jahren vers<strong>ch</strong>ärften sozialpolitis<strong>ch</strong>en<br />
Tragweite dieser Leistungsform, weder in der Bots<strong>ch</strong>aft des Bundesrates zur 1. BVG-<br />
Revision (vgl. Ziffer 25 der Bots<strong>ch</strong>aft zur BVG-Revision auf Seite 29 f.) no<strong>ch</strong> in den<br />
Debatten die Eidgenössis<strong>ch</strong>en Räte statt. Au<strong>ch</strong> in der Vernehmlassung zu dieser<br />
Gesetzesrevision hat man si<strong>ch</strong> mit dieser Problematik in der Praxis ni<strong>ch</strong>t angemessen<br />
auseinandergesetzt. Dies ist angesi<strong>ch</strong>ts des Postulats an der Förderung eines<br />
na<strong>ch</strong>haltigen Vorsorgesystems verwunderli<strong>ch</strong>. So wurde zum Beispiel anlässli<strong>ch</strong><br />
eines im Herbst 2003 an der Universität Züri<strong>ch</strong> veranstalteten Symposiums über die<br />
Verbesserung der Na<strong>ch</strong>haltigkeit der Altersvorsorgesysteme vom Vertreter eines<br />
Fa<strong>ch</strong>verbandes auf diese Problematik der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge ni<strong>ch</strong>t hingewiesen,<br />
sondern vielmehr dafür plädiert, dass die Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen no<strong>ch</strong> vermehrt von<br />
der Erfüllung ihrer Leistungspfli<strong>ch</strong>t in Form einer Kapitalabfindung Gebrau<strong>ch</strong><br />
ma<strong>ch</strong>en. Aber au<strong>ch</strong> in der wissens<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>en Auseinandersetzung mit den<br />
Perspektiven der Pensionskassen im s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en <strong>Dr</strong>eisäulensystem (vgl. zum<br />
48
Beispiel Baumann/Müller/Keel, Die Zukunft der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge, Züri<strong>ch</strong> 2003)<br />
verdient die Problematik der Kapitalabfindung der Vorsorgeleistung keine Bea<strong>ch</strong>tung.<br />
25 Der Kapitalbezug in der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge hat si<strong>ch</strong> im Verglei<strong>ch</strong> zum<br />
Rentenbezug in der Zeit zwis<strong>ch</strong>en 1970 – 2001 wie folgt entwickelt:<br />
Jahr Versi<strong>ch</strong>erte Altersrenten Rentenbezüger Kapitalbezüger<br />
1970 1'382’369 -- 218’584 --<br />
1980 1'688’000 -- 326’000 --<br />
1987 3'266’000 -- 419’982 29’447<br />
1988 3'350’000 -- 440’000 --<br />
1989 3'439’000 -- 482’000 --<br />
1990 3'541’000 -- 508’000 --<br />
1991 3'539’882 -- 521’162 --<br />
1992 3'431’369 312’325 534’323 26’457<br />
1993 3'383’980 -- 570’850 --<br />
1994 3'239’335 327’792 609’875 29’684<br />
1995 3'190’000 -- 627’000 --<br />
1996 3'147’504 352’579 647’111 30’342<br />
1997 3'144’000 -- 670’000 --<br />
1998 3'139’676 379’081 694’912 29’145<br />
1999 3'180’000 -- 720’000 --<br />
2000 3'226’004 413’080 748’124 31’164<br />
2001 3'306’000 -- 785’000 --<br />
Quelle: S<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>e Sozialversi<strong>ch</strong>erungsstatistik 2003, BSV, S. 134<br />
Renten versus Kapitalabfindung 1996/98<br />
Jahr 1996 1998<br />
Mio. CHF Bezüger Bezüger Mio.CHF<br />
Altersrenten 8 824 352 579 10 239 379 081<br />
Renten insgesamt 12533 647 111 14 492 694912<br />
Kapitalabfindung 2 837 30 342 2 988 29 145<br />
Quelle: Die berufli<strong>ch</strong>e Vorsorge in der S<strong>ch</strong>weiz, BFS 2001, S. 21<br />
49
F<br />
Fazit<br />
1 Vorweg ist festzustellen, dass das Auffinden zuverlässiger und aktueller Daten<br />
hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> der Leistungsform der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge generell und bezügli<strong>ch</strong> der<br />
Kapitalauszahlung im besonderen relativ s<strong>ch</strong>wierig und aufwendig ist. Über 90 Prozent<br />
der Regelungen, Abhandlungen, Statistiken etc. beziehen si<strong>ch</strong> auf die betriebli<strong>ch</strong>e<br />
Altersversorgung vor Fälligkeit der Leistung. So behandeln au<strong>ch</strong> die an si<strong>ch</strong> interessanten<br />
Werke über das Pensionskassenmanagement in der S<strong>ch</strong>weiz (Alex Bruhin,<br />
Pensionskassenmanagement, Thun 1997 und Urs S<strong>ch</strong>affner, Führung von<br />
Pensionskassen, Züri<strong>ch</strong> 2003) das Problem der Kapitalauszahlung des Vorsorgekapitals<br />
ni<strong>ch</strong>t. Einzig einem Standardwerk der s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en Personalvorsorge (Carl Helbling,<br />
Personalvorsorge und BVG, Bern 2000, S. 209 ff.) wird auf die Problematik der<br />
Kapitalauszahlung hingewiesen.<br />
2 Was na<strong>ch</strong> der Akkumulationsphase des Vorsorgevermögens passiert, wird au<strong>ch</strong><br />
von den meisten wissens<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>en Abhandlungen thematis<strong>ch</strong> als mehr oder weniger<br />
verna<strong>ch</strong>lässigbar era<strong>ch</strong>tet. Allerdings wurde in der US-amerikanis<strong>ch</strong>en Praxis, v.a. vom<br />
Department of Labor als Bundesaufsi<strong>ch</strong>tsbehörde, in der zweiten Hälfte der neunziger<br />
Jahre das Risiko des ni<strong>ch</strong>t realisierten Vorsorges<strong>ch</strong>utzes aufgrund der Übertragung der<br />
Risiken Langlebigkeit und Kapitalmarkt auf die einzelnen Versi<strong>ch</strong>erten (401-k) als<br />
problematis<strong>ch</strong> erkannt, politis<strong>ch</strong> aber, insbesondere mit der Amtsübernahme der<br />
gegenwärtigen Administration, wenig dagegen unternommen. Für die Erfüllung der<br />
Bedürfnisse der Individuen na<strong>ch</strong> besserer und verständli<strong>ch</strong>erer Information wurden in den<br />
neunziger Jahren zahlrei<strong>ch</strong>e Beratungsunternehmungen, zum Teil von prominenten<br />
Persönli<strong>ch</strong>keiten wie jene von Nobelpreisträger William F. Sharpe, eröffnet, wel<strong>ch</strong>e den<br />
Versi<strong>ch</strong>erten zur Erhaltung ihres Vorsorges<strong>ch</strong>utzes online fa<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong>e Unterstützung<br />
anbieten (www.financialengineer.com).<br />
3 Ein Verglei<strong>ch</strong> der Leistungsformen in den vers<strong>ch</strong>iedenen Systemen der<br />
kapitalorientierten Berufsvorsorge zeigt augenfällig, wie s<strong>ch</strong>wa<strong>ch</strong> das letzte Glied der<br />
Vorsorgekette ist, wenn das gesamte Vorsorgevermögen der versi<strong>ch</strong>erten Person als<br />
einmalige Kapitalzahlung übergeben wird. Die Zulässigkeit und Praxis der<br />
Kapitalauszahlung als Leistung der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge hängen aber ziemli<strong>ch</strong> direkt von<br />
50
der Rolle des Staates und der Stellung der Versi<strong>ch</strong>erten im Berei<strong>ch</strong> der Altersvorsorge ab.<br />
Die Beispiele von Holland auf der einen und den USA auf der anderen Seite zeigen die<br />
Spannbreite dieser unters<strong>ch</strong>iedli<strong>ch</strong>en Positionen. Je mehr si<strong>ch</strong> die Systeme der<br />
kapitalorientierten Berufsvorsorge vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat entwickeln,<br />
desto eher wird die Leistung in Form einer Kapitalabfindung erbra<strong>ch</strong>t. Zwis<strong>ch</strong>en dem<br />
Primat der Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung und der von ihr offerierten Leistungsform besteht also<br />
eine direkte Korrelation. Dieser Trend ist ein spürbarer Nebeneffekt der forts<strong>ch</strong>reitenden<br />
Individualisierung der Vorsorgesysteme. Damit werden aber bereits bestehende Gefahren<br />
verstärkt, nämli<strong>ch</strong> jene des erodierenden Vorsorges<strong>ch</strong>utzes für die Versi<strong>ch</strong>erten mit<br />
zunehmender Langlebigkeit und der finanziellen Belastung des Gemeinwesens in Form<br />
von Leistungen der Sozialfürsorge.<br />
4 Während in den US-amerikanis<strong>ch</strong>en Berufsvorsorgesystemen die<br />
Individualisierung und damit Kapitalabfindung ihre ungehemmte Fortsetzung finden<br />
wird, dürfte diese Leistungsform in Europa ni<strong>ch</strong>t weiter Fuss fassen, da - kulturell und<br />
politis<strong>ch</strong> bedingt - der Staat und das Unternehmen als S<strong>ch</strong>arnierstelle der Vorsorge<br />
zentrale Funktionen behalten werden. Eine Zwis<strong>ch</strong>enform zwis<strong>ch</strong>en der generellen<br />
Unzulässigkeit der Kapitalleistung (NL) und des mehr oder weniger freien Zugangs zum<br />
Vorsorgekapital (USA) wird im <strong>ch</strong>ilenis<strong>ch</strong>en System mit dem Programmed Withdrawal<br />
(planmässiger Kapitalbezug) angeboten. Dieser Kompromiss zwis<strong>ch</strong>en „rücksi<strong>ch</strong>tsloser“<br />
Freiheit und „patronaler“ Versorgung s<strong>ch</strong>eint au<strong>ch</strong> für die Weiterentwicklung der<br />
Leistungsformen in der S<strong>ch</strong>weiz einen interessanten Ansatz darstellen.<br />
5 Insgesamt hat si<strong>ch</strong> aufgrund der vorliegenden Studie gezeigt, dass die<br />
Vorsorgeträger angesi<strong>ch</strong>ts der zunehmenden Langlebigkeit der Versi<strong>ch</strong>erten und der<br />
erhöhten Unsi<strong>ch</strong>erheiten auf den Kapitalmärkten eher dazu neigen, si<strong>ch</strong> mit der<br />
Kapitalleistung aus der Erfüllungspfli<strong>ch</strong>t zu befreien und dass gerade daraus eine<br />
sozialpolitis<strong>ch</strong>e Problematik grossen Ausmasses entstehen kann, die einer vertieften<br />
Klärung bezügli<strong>ch</strong> der entspre<strong>ch</strong>enden Gegenstrategien verlangt.<br />
Das System der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge der S<strong>ch</strong>weiz kennt – im Verglei<strong>ch</strong> zu Systemen wie<br />
etwa desjenigen in Holland - zahlrei<strong>ch</strong>e Mögli<strong>ch</strong>keiten für den Versi<strong>ch</strong>erten, das Kapital<br />
aus dem Vorsorgesystem zu beziehen, so<br />
51
a. für das Wohneigentum<br />
b. für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit<br />
c. beim Wegzug ins Ausland<br />
d. im Zeitpunkt der Pensionierung statt dem Bezug von Renten, sofern dies<br />
das Reglement der Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung zulässt, was aus Gründen der<br />
Kostenüberlegung von den Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tungen immer mehr gefördert<br />
wird.<br />
Dieses Phänomen gilt es im Hinblick auf den Zweck der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge sowie auf<br />
die Auswirkungen auf den Fiskus aufmerksam im Auge zu behalten.<br />
6 Die kapitalorientierte Vorsorge wird angesi<strong>ch</strong>ts der demografis<strong>ch</strong> bedingten<br />
S<strong>ch</strong>wä<strong>ch</strong>e des Umlageverfahrens in Zukunft einen wesentli<strong>ch</strong>en höheren Stellenwert<br />
erhalten. Damit wird die Komplexität und das Risiko bezügli<strong>ch</strong> der auf dem Spiel<br />
stehenden Vermögen und Interessen entspre<strong>ch</strong>end steigen. Der einzelne Versi<strong>ch</strong>erte wird<br />
deshalb immer weniger in der Lage sein, die Risiken der Langlebigkeit, des<br />
Kapitalmarktes und der Preisinflation selber zu tragen und die notwendigen<br />
Ents<strong>ch</strong>eidungen sa<strong>ch</strong>gere<strong>ch</strong>t zu treffen. In diesem Li<strong>ch</strong>te betra<strong>ch</strong>tet ist die Ausweitung<br />
der Kapitalabfindung dur<strong>ch</strong> die soeben abges<strong>ch</strong>lossene Revision des Bundesgesetzes über<br />
die berufli<strong>ch</strong>e Vorsorge problematis<strong>ch</strong>, dies insbesondere au<strong>ch</strong> im Li<strong>ch</strong>te der Erfahrungen<br />
in ausländis<strong>ch</strong>en Systemen. Diese Kritik versteht si<strong>ch</strong> im Sinne von Artikel 113 der<br />
S<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en Bundesverfassung, wona<strong>ch</strong> die zweite Säule mit der 1. Säule die<br />
gewohnte Lebenshaltung der Versi<strong>ch</strong>erten in angemessener Weise gewährleisten soll.<br />
Dieses Verfassungsziel kann aber nur dann errei<strong>ch</strong>t werden, wenn die Versi<strong>ch</strong>erten in der<br />
Phase ihrer Pensionierung in finanzieller Hinsi<strong>ch</strong>t ni<strong>ch</strong>t auf si<strong>ch</strong> selbst gestellt werden.<br />
Als „gewohnte Lebenshaltung“ versteht si<strong>ch</strong> namentli<strong>ch</strong> au<strong>ch</strong> der regelmässige<br />
Geldzufluss für die Bestreitung des Unterhalts in der neuen Lebensphase.<br />
7 Es drängt si<strong>ch</strong> deshalb für alle Länder mit einer ausgebauten berufli<strong>ch</strong>en<br />
Altersvorsorge auf, dem Problem der geeigneten Leistungsform vertieft na<strong>ch</strong>zugehen und<br />
Vors<strong>ch</strong>läge zu entwickeln, die unter vers<strong>ch</strong>iedenen Aspekten vertreten werden können,<br />
einerseits unter demjenigen der Risikofähigkeit des Individuums und anderseits unter<br />
Bea<strong>ch</strong>tung seines Re<strong>ch</strong>ts auf Verfügbarkeit über seinen Leistungsanspru<strong>ch</strong>, den er dur<strong>ch</strong><br />
52
sein Arbeitsentgelt mitges<strong>ch</strong>affen hat. Im Hinblick auf die nä<strong>ch</strong>ste Revision des<br />
Bundesgesetzes über die berufli<strong>ch</strong>e Vorsorge sollten deshalb folgende Änderungen der<br />
dur<strong>ch</strong> die von den Eidgenössis<strong>ch</strong>en Räten am 3. Oktober 2003 dur<strong>ch</strong> die 1. BVG-<br />
Revision ges<strong>ch</strong>affenen Re<strong>ch</strong>tslage geprüft werden:<br />
- Grundsätzli<strong>ch</strong>es Verbot der Kapitalauszahlung im obligatoris<strong>ch</strong>en Berei<strong>ch</strong><br />
der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge bei Eintritt des Vorsorgefalles, mit bestimmten<br />
Ausnahmen: Dieser Vors<strong>ch</strong>lag bedingt eine entspre<strong>ch</strong>ende Änderung von<br />
Artikel 37 BVG für den obligatoris<strong>ch</strong>en Berei<strong>ch</strong>. Keine Änderung ist hingegen<br />
für den ausserobligatoris<strong>ch</strong>en Teil der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge angebra<strong>ch</strong>t, da<br />
dieser ni<strong>ch</strong>t den dur<strong>ch</strong> das Gesetz selber definierten Mindestleistungsberei<strong>ch</strong>,<br />
sondern den dur<strong>ch</strong> Vertrag geregelten Vorsorgeberei<strong>ch</strong> betrifft.<br />
- Ausnahmen vom grundsätzli<strong>ch</strong>en Verbot der Kapitalauszahlung im<br />
obligatoris<strong>ch</strong>en Berei<strong>ch</strong> sollten nur insoweit vorgesehen werden, als dur<strong>ch</strong> das<br />
Vermögen (Säule 3) oder aufgrund von übrigem Einkommenszugang der<br />
versi<strong>ch</strong>erten Person für den voraussi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>en Zeitrahmen des Verzehrs der<br />
Altersvorsorgevermögen glaubhaft dargetan ist, dass kein finanzieller Notfall<br />
eintreten wird.<br />
- Anstelle eines Kapitalbezugs uno actu im bisherigen Sinn Einführung<br />
eines planmässigen Kapitalbezugs (programmed withdrawal in Kombination mit<br />
einer Leibrente ab einem bestimmten Alter, z.B. ab Rentenalter + 20). Dieser<br />
planmässige Kapitalbezug soll au<strong>ch</strong> bewirken, dass das Kapital mit Eintritt des<br />
Vorsorgefalls für den Begünstigten vererbbar wird. Zu prüfen ist eine dieser<br />
Situation angemessene Besteuerung der Leistungen.<br />
- Zu prüfen ist ferner eine zweckmässige Vielfalt von<br />
Kombinationsmögli<strong>ch</strong>keiten von Kapitalbezug und Rente, etwa in folgender<br />
Kombination:<br />
-- Teil Kapitalbezug / Teil Rente mit der Folge der entspre<strong>ch</strong>enden<br />
Vererbbarkeit des Kapitalteils und der separaten Besteuerung für<br />
den Kapitalteil und für die jeweils erbra<strong>ch</strong>ten Renten.<br />
53
- Teil planmässiger Kapitalbezug / Teil Rente mit der Folge der<br />
entspre<strong>ch</strong>enden Vererbbarkeit des Kapitalteils und der separaten<br />
Besteuerung für den Kapitalteil und für die jeweils erbra<strong>ch</strong>ten<br />
Renten.<br />
8 Eine lohnenswerte Mögli<strong>ch</strong>keit für die Erweiterung der internationalen<br />
Erfahrungen mit vers<strong>ch</strong>iedenen Leistungsformen besteht darin, die Regelung über die<br />
Kapitalabfindung im Rahmen eines eingehenden Verglei<strong>ch</strong>s der Vorsorgesysteme von<br />
Chile vertieft zu untersu<strong>ch</strong>en, und dabei insbesondere den planmässigen Kapitalbezug<br />
(programmed withdrawal) als mögli<strong>ch</strong>e Leistungsform für das s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>e System<br />
einzubeziehen. Gegenstände einer vertieften Fors<strong>ch</strong>ungsarbeit sind dabei insbesondere<br />
- Die Methode der Besteuerung des planmässigen Kapitalbezugs<br />
(programmed withdrawal) im Hinblick auf die Auswirkungen auf die<br />
Fiskaleinnahmen und die Belastung der Versi<strong>ch</strong>erten.<br />
- Die Auswirkungen des programmed withdrawal auf das Vorsorgeziel<br />
(finanzielle Existenzsi<strong>ch</strong>erung bzw. Erhaltung des bisherigen<br />
Lebensstandards in angemessener Weise).<br />
9 Die Definition der Kapitalauszahlung wird im vorliegenden Beri<strong>ch</strong>t in dem Sinne<br />
weit gefasst, als ni<strong>ch</strong>t nur diese Leistung im Zeitpunkt der Alterspensionierung, sondern<br />
au<strong>ch</strong> jene während der Erwerbsphase der Versi<strong>ch</strong>erten einbezogen sind.<br />
Kapitalauszahlung, Kapitalabfindung und Barauszahlung werden in diesem Kontext<br />
synonym behandelt.<br />
10 Zudem handelt es si<strong>ch</strong> bei den untersu<strong>ch</strong>ten Kapitalauszahlungen auss<strong>ch</strong>liessli<strong>ch</strong><br />
um Vorsorgeleistungen für das Alter, ni<strong>ch</strong>t jedo<strong>ch</strong> für Erwerbsunfähigkeit oder für<br />
Hinterlassene, zumal für die letzten beiden Berei<strong>ch</strong>e kaum Deckungskapitalien für die<br />
Versi<strong>ch</strong>erten geäufnet werden, sondern der Leistungss<strong>ch</strong>utz mit der klassis<strong>ch</strong>en<br />
Risikoversi<strong>ch</strong>erung gewährleistet wird.<br />
54
11 Die Kapitalauszahlung von Vorsorgeleistungen dur<strong>ch</strong> Einri<strong>ch</strong>tungen der<br />
berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge erweist si<strong>ch</strong> in den untersu<strong>ch</strong>ten Ländern Holland, England,<br />
Deuts<strong>ch</strong>land, USA und Chile aufgrund der zunehmenden Langlebigkeit der Versi<strong>ch</strong>erten<br />
und der erhöhten Unsi<strong>ch</strong>erheiten der Kapitalmärkte bzw. der relativen Unerfahrenheit der<br />
Versi<strong>ch</strong>erten im Umgang mit den Mitteln zur langfristig orientierten Kapitalanlage als<br />
grösseres soziales Problem als in der Praxis und in der Wissens<strong>ch</strong>aft bisher angenommen<br />
worden ist. Dabei kann der Vorwurf der Widersprü<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong>keit insofern ni<strong>ch</strong>t von der Hand<br />
gewiesen werden, als bis zur Fälligkeit der Vorsorgeleistungen alle Hebel der Si<strong>ch</strong>erheit<br />
des Vorsorges<strong>ch</strong>utzes dur<strong>ch</strong> Behörden, Praktiker und Wissens<strong>ch</strong>after in Gang gesetzt<br />
werden und dann am S<strong>ch</strong>luss der Erwerbsphase, d.h. zu Beginn des Pensioniertenalters –<br />
also in der s<strong>ch</strong>wierigen Phase, für wel<strong>ch</strong>e das Vorsorgesystem im Interesse und zum<br />
S<strong>ch</strong>utz der Versi<strong>ch</strong>erten eigentli<strong>ch</strong> aufgebaut und in der die finanzielle Unterstützung der<br />
in der Regel s<strong>ch</strong>le<strong>ch</strong>t informierten und vorbereiteten Pensionierten am dringendesten ist -<br />
das Kapital zur freien Verfügbarkeit in die Hände der einzelnen Versi<strong>ch</strong>erten gelegt wird.<br />
12 In den anglo-amerikanis<strong>ch</strong>en Ländern besteht gegenüber dieser Problematik<br />
relativ wenig Besorgnis 1 , obwohl gerade dur<strong>ch</strong> die in den USA domizilierten führenden<br />
Institutionen, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds aber au<strong>ch</strong> dur<strong>ch</strong> die<br />
OECD in zahlrei<strong>ch</strong>en Studien auf die diesbezügli<strong>ch</strong>e Armutsproblematik im Alter<br />
hingewiesen wird. Während in Holland und in Deuts<strong>ch</strong>land die Kapitalauszahlung ni<strong>ch</strong>t<br />
bzw. nur sehr bes<strong>ch</strong>ränkt vorgesehen ist, wird vor allem in den USA immer mehr das<br />
S<strong>ch</strong>icksal der finanziellen Vorsorge für das Alter in die Hände der Versi<strong>ch</strong>erten gelegt.<br />
Aber au<strong>ch</strong> in der S<strong>ch</strong>weiz geht diese Entwicklung unter dem Slogan „Flexibilisierung“<br />
und „Individualisierung“ eher in diese Ri<strong>ch</strong>tung. So wird die Kapitalauszahlung au<strong>ch</strong> der<br />
obligatoris<strong>ch</strong>en Vorsorgeleistung dur<strong>ch</strong> die von den Eidgenössis<strong>ch</strong>en Räten im Oktober<br />
2003 bes<strong>ch</strong>lossene 1. BVG-Revision insofern ausgebaut, als ni<strong>ch</strong>t nur die<br />
Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung reglementaris<strong>ch</strong> die Kapitalauszahlung vorsehen kann, sondern dass<br />
der Versi<strong>ch</strong>erte sogar einen unmittelbar aus dem Gesetz ableitbaren Anspru<strong>ch</strong> erhält,<br />
einen Viertel des Vorsorgevermögens im Zeitpunkt der Alterspensionierung als Kapital<br />
zu beziehen, selbst dann, wenn das Reglement der betreffenden Vorsorgeeinri<strong>ch</strong>tung eine<br />
sol<strong>ch</strong>e Leistungsform ni<strong>ch</strong>t vorsieht. Dazu ist anzufügen, dass der Versi<strong>ch</strong>erte na<strong>ch</strong> dem<br />
s<strong>ch</strong>weizeris<strong>ch</strong>en System der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge au<strong>ch</strong> vor dem Zeitpunkt der<br />
1 Die Rolle des Staates in der Sozialen Si<strong>ch</strong>erheit ist in diesen Ländern anders als in Ländern, wie Holland,<br />
Deuts<strong>ch</strong>land, Frankrei<strong>ch</strong> und S<strong>ch</strong>weiz, wo der Staat au<strong>ch</strong> Institution der Fürsorge ist.<br />
55
Pensionierung in Form einer Kapitalauszahlung zu seinem Vorsorgevermögen kommen<br />
kann, nämli<strong>ch</strong> dann, wenn er berufli<strong>ch</strong> selbständig wird, wenn er ins Ausland zieht oder<br />
wenn er das Geld für sein Wohneigentum einsetzt. Damit wird dur<strong>ch</strong> mehrere<br />
Ausgangstüren des Systems die Übertragung des gesamten Vorsorgekapitals – allerdings<br />
mit Eins<strong>ch</strong>ränkungen bei der Wohneigentumsförderung - in die Hände der Versi<strong>ch</strong>erten<br />
ermögli<strong>ch</strong>t, was zu einer finanziellen Problematik in deren höherem Alter führen kann.<br />
Diese Problematik wurde offenbar weder dur<strong>ch</strong> den Bundesrat, no<strong>ch</strong> dur<strong>ch</strong> den<br />
Gesetzgeber der 1. BVG-Revision oder von führenden Praktikern der berufli<strong>ch</strong>en<br />
Vorsorge erkannt.<br />
13 In Chile wurde in dieser Hinsi<strong>ch</strong>t ein Kompromiss verwirkli<strong>ch</strong>t, indem zwar das<br />
Kapital als sol<strong>ch</strong>es im Zeitpunkt der Fälligkeit der Vorsorgeleistung den Versi<strong>ch</strong>erten zur<br />
Verfügung steht, z.B. zwecks Vererbung, dieses Kapital aber ni<strong>ch</strong>t auf einmal als Ganzes,<br />
sondern planmässig bzw. ratenweise den Versi<strong>ch</strong>erten zukommt. Anderseits hat der<br />
Versi<strong>ch</strong>erte jederzeit das Re<strong>ch</strong>t, aus diesem Kapital eine Rente zu kaufen. In diesem<br />
Zusammenhang stellt si<strong>ch</strong> aber die Frage, ob ni<strong>ch</strong>t ein Teil des Vorsorgekapitals als<br />
Annuität für das höhere Alter, z.B. ab Alter 80 reserviert bleiben sollte, zumal au<strong>ch</strong> dur<strong>ch</strong><br />
programmed withdrawal bei hohem Alter plötzli<strong>ch</strong> eine finanzielle Lücke aufbre<strong>ch</strong>en<br />
kann, die notfalls nur no<strong>ch</strong> dur<strong>ch</strong> Fürsorgeleistungen des Staates oder karitativer<br />
Organisationen ges<strong>ch</strong>lossen werden könnte.<br />
14 Die Besteuerung der Vorsorgeleistung entspri<strong>ch</strong>t in den untersu<strong>ch</strong>ten Ländern<br />
au<strong>ch</strong> ni<strong>ch</strong>t in jeder Hinsi<strong>ch</strong>t der Zwecksetzung der berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge - der Erhaltung<br />
des Vorsorges<strong>ch</strong>utzes - nämli<strong>ch</strong> insofern ni<strong>ch</strong>t, als die vollständige Auszahlung der<br />
Kapitalleistung privilegiert behandelt bzw. ni<strong>ch</strong>t mit einer entspre<strong>ch</strong>enden spürbaren<br />
Sanktion belegt wird.<br />
15 Von grossem Interesse ist eine vertiefte Untersu<strong>ch</strong>ung über die Voraussetzungen<br />
und Wirkungen des planmässigen Bezugs des Vorsorgekapitals einerseits im Hinblick auf<br />
das Bedürfnis der wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>en Eigentümer dieses Kapitals, die Versi<strong>ch</strong>erten, einmal<br />
darüber verfügen zu können, und anderseits unter dem Aspekt der Erhaltung des<br />
Vorsorges<strong>ch</strong>utzes bei zunehmender Lebenserwartung der Versi<strong>ch</strong>erten sowie deren<br />
relativ geringer Kenntnisse und Risikofähigkeiten bezügli<strong>ch</strong> des Kapitalmarktes. Wie den<br />
neueren Studien der Internationalen Vereinigung für Soziale Si<strong>ch</strong>erheit zu entnehmen ist,<br />
56
esteht einer der Hauptvorteile der Rentenleistung aber ni<strong>ch</strong>t nur in der Versi<strong>ch</strong>erung der<br />
Langlebigkeit, sondern insbesondere au<strong>ch</strong> im S<strong>ch</strong>utz gegen die Preisinflation. Diese<br />
Problematik wurde in den internationalen Untersu<strong>ch</strong>ungen und Diskussionen bisher<br />
verna<strong>ch</strong>lässigt.<br />
16 Um die Regelung und Praxis des planmässigen Kapitalrückzugs eins<strong>ch</strong>liessli<strong>ch</strong><br />
der „Ho<strong>ch</strong>alter-Annuität“ als mögli<strong>ch</strong>er Kompromiss zwis<strong>ch</strong>en absoluter und einmaliger<br />
Kapitalauszahlung und Renten zur Gewinnung brau<strong>ch</strong>barer Erkenntnisse hinrei<strong>ch</strong>end zu<br />
untersu<strong>ch</strong>en, bedarf es angesi<strong>ch</strong>ts der Komplexität des Systems eines zusätzli<strong>ch</strong>en<br />
Fors<strong>ch</strong>ungsaufwandes au<strong>ch</strong> mit entspre<strong>ch</strong>enden Studien vor Ort. Im Hinblick auf die<br />
insbesondere au<strong>ch</strong> sozialpolitis<strong>ch</strong> wi<strong>ch</strong>tige Problematik lohnt si<strong>ch</strong> der diesbezügli<strong>ch</strong>e<br />
Aufwand in jeder Hinsi<strong>ch</strong>t, d.h. sowohl bezügli<strong>ch</strong> der steuerli<strong>ch</strong>en, als au<strong>ch</strong> hinsi<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong><br />
der vorsorgere<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>en Problematik.<br />
57
Anhang<br />
A<br />
Länderübersi<strong>ch</strong>ten<br />
I<br />
Besondere Aspekte der Kapitalauszahlung bzw. Rente<br />
1 Betreffend Rücktrittsalter, Leistungsform und Ersatzquote<br />
Land Rücktrittsalter Freiwillige/obligatoris<strong>ch</strong>e Leistungsform Ersatzquote mit 1. Säule<br />
Mann/Frau Berufsvorsorge<br />
Belgien 65/60 F Renten 60%<br />
Kanada 65/65 F Kapital / Renten 70%<br />
Dänemark 67/67 O Kapital/Renten 68%<br />
Finnland 65/65 O Renten 60 %<br />
Frankrei<strong>ch</strong> 60/60 O Renten 67%<br />
Deuts<strong>ch</strong>land 65/65 F/O Renten / Kapital 66%<br />
Grie<strong>ch</strong>enland 65/60 F Renten 67%<br />
Irland 66/66 F Kapital / Renten 59%<br />
Italien 60/55 F Renten 60 %<br />
Luxemburg 65/65 F Renten 67%<br />
Holland 65/65 F Renten 61%<br />
Neuseeland 60/60 F Kapital / Renten 77%<br />
Norwegen 67/67 F Renten 65%<br />
Portugal 65/62 F Renten 68%<br />
Spanien 65/65 F Renten / Kapital 74%<br />
S<strong>ch</strong>weden 65/65 O Renten 65%<br />
S<strong>ch</strong>weiz 65/62 F/O Renten / Kapital 60%<br />
England 65/60 F Kapital / Renten 68%<br />
USA 65/65 F Kapital / Renten 68%<br />
Darstellung anhand Chapter 3 OECD-Beri<strong>ch</strong>t “Private pensions and public policies, Paris 1992, S. 31 ff.<br />
58
2 Synopsis der Kriterien für Kapitalleistung (KL) in vers<strong>ch</strong>iedenen Ländern<br />
Kriterium<br />
Häufigkeit der KL<br />
ho<strong>ch</strong>/mittel/gering<br />
UK IRL USA NL D Chile CH<br />
m m h g g m m<br />
KL<br />
in Aktivphase<br />
We<strong>ch</strong>sel<br />
Pension<br />
Plan<br />
We<strong>ch</strong>sel<br />
Pension<br />
Plan<br />
We<strong>ch</strong>sel<br />
Pension<br />
Plan<br />
- - -<br />
• WEF<br />
• SE<br />
• Ausland<br />
KL<br />
bei Pensionierung<br />
DCP<br />
DCP<br />
DCP<br />
(401k)<br />
- n.a. n.a.<br />
v.a. von<br />
Ausländern<br />
KL wegen<br />
Bagatellbetrag<br />
Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja<br />
Weitere Gründe<br />
für KL<br />
n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.<br />
S<strong>ch</strong>eidung,<br />
Mittel<br />
bleiben<br />
aber<br />
gebunden<br />
Spezifikationen n.a. n.a.<br />
roll over<br />
des<br />
Kapitals<br />
im<br />
Ermessen<br />
n.a.<br />
n.a.<br />
Sa<strong>ch</strong>leistu<br />
ngen<br />
-<br />
Legende:<br />
KL = Kapitalleistung<br />
DCP = Defined Contribution Plan<br />
WEF = Wohneigentumsförderung<br />
SE = Selbstständige Erwerbstätigkeit<br />
n.a. = ni<strong>ch</strong>t erkennbar<br />
59
II<br />
Überblick über die Besteuerungsform der Kapitalleistung bzw. Rente<br />
Land Besteuerungsform Details<br />
USA EET Beiträge, Vermögen und Erträge steuerfrei;<br />
Leistungen voll besteuert<br />
England EET Beiträge, Vermögen und Erträge<br />
steuerfrei, Leistungen voll besteuert mit<br />
Ausnahme der Kapitalabfindung<br />
Deuts<strong>ch</strong>land TET Beiträge des Arbeitgebers als<br />
Einkommen besteuert. Beiträge des<br />
Arbeitnehmers und Vermögenserträge<br />
steuerfrei. Leistungen werden zu<br />
reduzierten Sätzen besteuert. Für<br />
Direktzusagen sind Beiträge des<br />
Arbeitgebers steuerfrei, Leistungen<br />
besteuert zu Normaltarif<br />
Japan EET Beiträge sind steuerfrei, ni<strong>ch</strong>t die<br />
Vermögenserträge. Leistungen voll<br />
besteuert, mit Ausnahme Kapitalabfindung.<br />
Beiträge für Direktzusagen teilweise<br />
steuerfrei<br />
Kanada EET Beiträge, Vermögen und Erträge sind<br />
steuerfrei, Leistungen voll besteuert<br />
Holland EET Beiträge, Vermögen und Erträge sind<br />
steuerfrei, Leistungen voll besteuert<br />
S<strong>ch</strong>weden EET Beiträge an ATP sind steuerfrei; Beiträge an<br />
ITP/STP Gegenstand der<br />
Sozialversi<strong>ch</strong>erungsabgabe.<br />
Vemögenserträge der ITP/STP sind<br />
besteuert. Leistungen sind zu tiefen Sätzen<br />
besteuert<br />
Dänemark EET Beiträge sind steuerfrei. Erträge auf<br />
Realvermögen ist besteuert. Leistungen sind<br />
besteuert, inkl. 40% für<br />
Kapitalauszahlungen<br />
S<strong>ch</strong>weiz EET Beiträge, Vermögen und Erträge<br />
steuerfrei, Leistungen voll besteuert<br />
Australien 1 TTT Beiträge, Vermögen und Erträge sowie<br />
Leistungen besteuert, z.T. mit Reduktion<br />
Frankrei<strong>ch</strong> E(E)T Beiträge an ARROC/AGIRC (Umlage)<br />
steuerfrei; Leistungen besteuert<br />
Italien EET Beiträge, Vermögen und Erträge steuerfrei,<br />
Leistungen voll besteuert<br />
Quelle: Pension Funds, E. Philip Davis, Oxford 1995, S. 83<br />
Legende: EET = Contributions: Exempted, Asset & Return: Exempted, Benefits: Taxed<br />
1 Obwohl Australien wie die S<strong>ch</strong>weiz – als einige der wenigen Staaten - ein gesetzli<strong>ch</strong>es Obligatorium der<br />
berufli<strong>ch</strong>en Vorsorge hat, fällt ein weiterer Verglei<strong>ch</strong> infolge des ni<strong>ch</strong>t mit der S<strong>ch</strong>weiz verglei<strong>ch</strong>baren<br />
TTT-Systems ausser Betra<strong>ch</strong>t.<br />
60
B<br />
Für die vorliegende Studie verwendete Literatur<br />
1 Weltbank / Internationaler Währungsfond/OECD<br />
Jan Walliser, Regulation of Withdrawal in Individual Account Systems,<br />
International Monetary Fund, Paper for the World Bank Conference „New Ideas<br />
about Old Age Security“, September 1999.<br />
Pierre Pestieau, The distribution of private pension benefits: how fair is it?<br />
Chapter 3, OECD, “Private Pension and Public Policy, Paris 1992, S. 31 ff.<br />
2 USA<br />
John H. Langbein et al., Pension and employee benefit law, New York 1995<br />
<strong>Werner</strong> <strong>Nussbaum</strong>, Die berufli<strong>ch</strong>e Vorsorge in den USA, Haupt Bern 1999<br />
Jeffrey D. Mamorsky, Employee Benefits Handboock, Chapter 29, Boston 1992<br />
Steinberg et al., Pensions and other employee benefits, New York 1993<br />
Laurence J. Kotlikoff/Scott Burns, The Coming Generational Storm, MIT 2004<br />
4 UK<br />
Murthi/Orszag, The Value of Money of Annuities in the UK, August 1999<br />
Davis E. Philipp, Pension Funds, Oxford 1995<br />
5 Deuts<strong>ch</strong>land<br />
DIA, Deuts<strong>ch</strong>es Institut für Altersvorsorge, Köln (Bernd Katzenstein)<br />
ABA, Deuts<strong>ch</strong>e Arbeitsgemeins<strong>ch</strong>aft für betriebli<strong>ch</strong>e Altersversorgung,<br />
Heidelberg (Klaus Stiefermann und <strong>Dr</strong>. Birgit Uebelhack)<br />
6 Chile<br />
James Estelle & Dimitri Vittas, Annuities Markets in a Comparative Perspective :<br />
Do Consumers Get Their Money’s Worth ?, Paper for the World Bank<br />
Conference in Washington DC, September 1999<br />
Estelle James/Guillermo Martinez/Augusto Iglesias, PPayout Choices by Retirees<br />
in Chile: What are They and Why?, Urban Institute Washington DC 2003<br />
www.safpi.cl (Chilenis<strong>ch</strong>e Aufsi<strong>ch</strong>tsbehörde über Pensionskassen AFPI)<br />
61
Beilagen:<br />
1. Fallbeispiel des planmässigen Kapitalrückzugs<br />
2. US-DOL, Are we cashing out our future?, Washington DC, November 13, 1998<br />
62
Fallbeispiel des planmässigen Kapitalrückzugs (PKR) 1 Beilage 1<br />
Der Versi<strong>ch</strong>erte A wird mit Alter 65 pensioniert. Er hat die Wahl zwis<strong>ch</strong>en<br />
lebenslängli<strong>ch</strong>er Rente (R) und dem planmässigen Kapitalrückzug PKR (programmed<br />
withdrawal) mit einer S<strong>ch</strong>lussaltersannuität ab Alter 85. Das bei Eintritt des Vorsorgefalls<br />
Alter vorhandene Vorsorgekapital beträgt 1’000'000. Umwandlungssatz = 6%,<br />
Kapitalverzinsung = 2.25 %/J<br />
Option :<br />
A Rente (R) = 6 * 1’000'000 = 60’000<br />
B Planmässiger Kapitalrückzug (PKR) mit S<strong>ch</strong>lussaltersannuität (SAA)<br />
PKR für 20 Jahre ab 65 (65+20) erre<strong>ch</strong>net als glei<strong>ch</strong>bleibende na<strong>ch</strong>s<strong>ch</strong>üssige<br />
Zahlung für das Kapital 800'000 (200'000 für die Finanzierung der SAA 85)<br />
0.073582 * 800'000 = 58'866. Um im Alter 85 no<strong>ch</strong> mit einem Kapital 200'000<br />
eine „ewige“ Rente (Leibrente) zu kaufen, kann der Versi<strong>ch</strong>erte das Kapital von<br />
800'000 während zwanzig Jahren mit jährli<strong>ch</strong>en Tran<strong>ch</strong>en von rund 59'000<br />
zurückziehen und verwenden.<br />
Steuerre<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>e Folgen:<br />
R = ordentli<strong>ch</strong>e Einkommensbesteuerung<br />
PKR = zwei Mögli<strong>ch</strong>keiten<br />
a. Einmalige Besteuerung um Zeitpunkt des S<strong>ch</strong>lussalters<br />
- mit Rentensatz<br />
- getrennt vom übrigen Einkommen<br />
b. Jede Tran<strong>ch</strong>e des Kapitalrückzugs wird einer einmaligen<br />
Besteuerung unterworfen,<br />
- mit Rentensatz<br />
- zum Normalsatz<br />
Mit dem PKR wir die Steuerprogression gemildert. Die Frage ist jedo<strong>ch</strong>, ob bzw. wie der<br />
PKR im Hinblick auf das Gebot der Steuerneutralität der Leistungsformen jeweils<br />
gesondert vom übrigen Einkommen und zum Rentensatz besteuert wird.<br />
Privatre<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong>e Folgen:<br />
Bei Rente besteht Anwarts<strong>ch</strong>aft auf periodis<strong>ch</strong>e Leistungen / Keine Vererbbarkeit<br />
Bei PKR geht das gesamte Vorsorgevermögen (ni<strong>ch</strong>t nur die einzelnen Tran<strong>ch</strong>en) im<br />
Zeitpunkt des S<strong>ch</strong>lussalters auf die versi<strong>ch</strong>erte Person über, die au<strong>ch</strong> erbre<strong>ch</strong>tli<strong>ch</strong> darüber<br />
verfügen kann. Der versi<strong>ch</strong>erten Person steht es dabei frei, in jedem Zeitpunkt zwis<strong>ch</strong>en<br />
65-85 eine Leibrente zu kaufen.<br />
1 Konstruiert anhand des <strong>ch</strong>ilenis<strong>ch</strong>en Pension Systems<br />
63
Report of the Working Group on Retirement Plan Leakage<br />
Beilage 2<br />
November 13, 1998<br />
The Working Group Report, submitted to the ERISA Advisory Council on Nov. 13,<br />
1998, was approved by the full body and subsequently forwarded to the Secretary of<br />
Labor. The ERISA Advisory Council was established by Section 512(a)(1) of the<br />
Employee Retirement Income Security Act to advise the Secretary with respect to<br />
carrying out his/her functions under ERISA.<br />
64
TABLE OF CONTENTS<br />
I. Are We Cashing Out Our Future?<br />
II. Recommendations<br />
III. Introduction<br />
IV. The Working Group’s Purpose and Scope<br />
V. The Working Group’s Proceedings<br />
VI. Background and Analysis<br />
The Critical Need for Resear<strong>ch</strong><br />
Annuitization of Benefits<br />
Rollovers of Lump Sum Distributions<br />
Mandatory Cash-Outs<br />
Participant Loans<br />
Hardship Withdrawals<br />
Portability<br />
Educational Initiatives<br />
VII. Members of the Working Group<br />
VIII. Summaries of Testimony<br />
65
THE ISSUE<br />
“To state the argument in its simplest terms, if you come down too hard on the capacity<br />
to access this money, it won’t be there in the first place and, so, that would be potentially<br />
something of a pyrrhic victory. We would have stopped leakage simply by stopping the<br />
accumulation in the first place. “I don’t personally place a great deal of weight on that,<br />
but as I said, there have been some fairly reputable economists that have argued in favor<br />
of that.”<br />
Ri<strong>ch</strong>ard Hinz<br />
U.S. Department of Labor<br />
May 5, 1998 (Tr., p. 45)<br />
“Quite frankly, there’s a lot of time and a lot of attention given to, in the realms of 401(k)<br />
plans, focusing on workers’ participation, getting workers to contribute money, the<br />
amount that they contribute, how they allocate that money, are they too conservative, etc.<br />
“All very important issues, but at the end of the day, if the money doesn’t make it to<br />
retirement, in some sense who cares…”<br />
<strong>Dr</strong>. Paul Yakoboski<br />
EBRI<br />
May 5, 1998 (Tr., pp. 73-74)<br />
66
I. Are We Cashing Out Our Future?<br />
Blame it on the Social Security crisis, the aging of the baby boomers or the gyrations of<br />
the stock market – retirement security is the subject of daily conversation from bus stops<br />
to cocktail parties. Many believe that they are saving more than ever due to their<br />
opportunities under 401(k) plans. Many believe that they are better investors due to<br />
educational programs at their workplaces. Many believe that they are on the road to a<br />
comfortable retirement due to their pattern of regular savings and diversified investments.<br />
The statistics, however, show that most Americans spend their retirement savings far in<br />
advance of retirement. The most recent Current Population Survey determined that only<br />
20 percent of individuals who received lump sum distributions rolled the entire sum into<br />
another tax-qualified vehicle. Leakage from retirement plans is a serious threat. Popular<br />
notions of the dangers of participant loans and hardship withdrawals are overstated. The<br />
real culprit is the temptation to spend lump sum distributions, particularly smaller<br />
distributions and distributions made at an early age. Also, overly restrictive rules<br />
unnecessarily inhibit retirement preservation. This Report documents the sources of<br />
leakage from retirement plans and recommends simple measures to stop the leaks.Our<br />
recommendations begin with a request for further resear<strong>ch</strong> and end with a demand for<br />
education. Further government study is warranted to track the trends in retirement<br />
leakage so that we can fine tune measures to maintain retirement savings. Education is<br />
critical in its content and its timing. Participants need to understand the impact of the<br />
premature spending of retirement dollars. This advice should be delivered throughout the<br />
working years and at the time of any benefit payment.<br />
Our strongest recommendations attack the common practice of handing over a retirement<br />
<strong>ch</strong>eck to a participant who retires or otherwise leaves his or her job. This practice<br />
encourages spending rather than saving, and it is time to reverse the trend. We<br />
recommend that defined contribution plans offer annuities as the primary form of benefit<br />
for distributions in excess of $5,000. The benefits would be subject to the joint and<br />
survivor rules, including spousal consent. The participant, with the consent of his or her<br />
spouse, could elect a lump sum distribution, but would have the opportunity to <strong>ch</strong>oose a<br />
lifetime annuity if he or she finds that form of payment more suitable. Should the<br />
participant <strong>ch</strong>oose a lump sum distribution from the defined contribution plan or from a<br />
defined benefit plan, a second recommendation would come into play. The plan sponsor<br />
would be required to send the lump sum distribution directly to an IRA or to another<br />
qualified plan as specified by the participant. We have fashioned a de minimis exception<br />
for balances valued at under $2,000, and exceptions for financial hardship and in-kind<br />
distributions. We recognize that participants can withdraw the funds from the IRAs, but<br />
this action requires an affirmative step. The primal force of inertia should be directed in<br />
favor of savings.<br />
We further recommend that all defined contribution plans be required to accept rollovers<br />
of cash from other qualified plans. Furthermore, rollovers of post-tax contributions<br />
should be permitted into qualified plans and IRAs to facilitate the management of<br />
retirement holdings by participants. We recommend further study of in-service<br />
withdrawals of employee after-tax contributions and vested company contributions for<br />
appropriate limitations; unfettered access to these funds has made some retirement plans<br />
resemble revolving savings accounts.<br />
We have made a recommendation to modify the mandatory cash-out rules to promote the<br />
rollover of these lump sum distributions to another retirement vehicle Today plan<br />
67
sponsors can “cash out” any participant with a benefit or balance valued under $5,000<br />
when the participant terminates employment, and this remains un<strong>ch</strong>anged. However, if<br />
the cash-out is valued at $2,000 or more, the plan sponsor would be required to roll over<br />
the distribution to an IRA or another qualified plan, or the plan sponsor could pur<strong>ch</strong>ase an<br />
annuity for the participant. Although plan sponsors are permitted to “cash-out” any<br />
distribution valued at under $5,000, there are some who retain these balances and benefits<br />
on behalf of terminated participants. This practice preserves the benefit for retirement and<br />
should be encouraged. To this end, the Working Group recommends the alleviation of the<br />
obligation of defined benefit plan sponsors to pay Pension Benefit Guaranty Corporation<br />
(PBGC) premiums on the benefits of separated participants that are valued at under<br />
$5,000. PBGC coverage would continue to apply. Loans and hardship withdrawals are<br />
necessary safety valves to a long-term savings objective. Surprisingly, the availability of<br />
loans and hardships actually increases the levels of participation and contribution in<br />
defined contribution plans. Participant loans create leakage when a default occurs, and<br />
defaults occur most commonly when a participant <strong>ch</strong>anges employers. Accordingly, we<br />
recommend that all defined contribution plans that have a participant loan program accept<br />
the rollover of a participant loan from new employees. We also recommend that<br />
participants with balances over $5,000 who <strong>ch</strong>ose to leave their account balance in the<br />
plan when they terminate employment be permitted to continue to repay the loan. With<br />
respect to hardship withdrawals, we recommend that the twelve-month suspension of<br />
contribution rule be stricken. It is an unnecessary interruption in the retirement savings<br />
habit. Participants who request hardship withdrawals have a genuine need for the funds,<br />
and should not be deterred in further savings efforts.<br />
To facilitate portability among defined contribution plans, we recommend loosening the<br />
IRA rules so that distributions from different types of qualified retirement plans can be<br />
combined in one IRA. This would allow a participant who has distributions from a 401(k)<br />
plan, a Section 457 plan (for governmental entities) and Section 403(b) plan (for nonprofit<br />
organizations) to manage his or her retirement savings in a single IRA. We also<br />
recommend greater portability among defined contribution plan accounts in similar<br />
fashion. In this regard, we endorse the provisions of H.R. 3503, “The Retirement Account<br />
Portability Act of 1998.”Yes, we are cashing out our future. The shift in retirement<br />
funding from the protective sphere of defined benefit plans to the empowering<br />
environment of defined contribution plans has resulted in increased retirement leakage.<br />
Defined contribution plan balances are a tempting target for consumption. Without<br />
education about the need for retirement savings to last a lifetime, we will continue on the<br />
path of early spending. Leakage can be slowed with reasonable measures that are<br />
narrowly drafted to foster benefit preservation rather than consumption. By stemming the<br />
opportunities for leakage, retirement security will be more readily attainable for all<br />
Americans.<br />
68
A. The Critical Need for Resear<strong>ch</strong><br />
II. Recommendations<br />
Recommendation: Fundamental resear<strong>ch</strong> should be undertaken by the Census Bureau and<br />
other governmental entities to provide data and analysis on all aspects of plan leakage.<br />
Furthermore, the Department of Labor should utilize the Current Population Survey to<br />
identify the magnitude and trends of all aspects of plan leakage.<br />
B. Annuitization of Benefits<br />
Recommendation: Require that all defined contribution plans offer annuities as the<br />
primary form of benefit for all distributions in excess of $5,000 and comply with the joint<br />
and survivor rules, unless the participant elects otherwise in conformance with the joint<br />
and survivor rules, including spousal consent.<br />
C. Rollovers of Lump Sum Distributions<br />
Recommendation: Require that lump sum distributions in excess of $2,000 be rolled over<br />
directly to an IRA or other qualified plan except in the case of financial hardship of the<br />
recipient. To the extent su<strong>ch</strong> distributions consist of assets other than cash, a qualified<br />
plan or IRA provider would not be required to accept su<strong>ch</strong> assets.<br />
Recommendation: Require all defined contribution plans be amended to accept rollovers<br />
from other qualified plans, provided that the rollovers are made in the form of cash.<br />
Recommendation: Permit rollovers of post-tax contributions to qualified plans and IRAs<br />
in the form of cash.<br />
Recommendation: Further study is needed of the rules permitting in-service withdrawals<br />
of employee after-tax contributions and vested company contributions for appropriate<br />
limitations.<br />
D. Mandatory Cash-Outs and Other Small Payments<br />
Recommendation: Modify the mandatory cash-out provisions so that any benefits or<br />
balances that are valued over $2,000 be rolled over to an IRA or other qualified plan or<br />
used to pur<strong>ch</strong>ase an annuity.<br />
Recommendation: Eliminate PBGC premiums (but not PBGC coverage) for defined<br />
benefit plans that retain the benefits of separated participants whose vested pension<br />
benefit has a value of less than $5,000.<br />
E. Participant Loans<br />
Recommendation: Require that all plans that permit participant loans be required to<br />
accept outstanding loans as part of a rollover by new participants.<br />
Recommendation: Require that plans permit former participants who <strong>ch</strong>ose to leave their<br />
account balance in their former employer’s plan to continue to repay the installments of<br />
their outstanding loan balances after termination of employment. Participants would be<br />
required to establish an electronic funds transfer from the participant’s <strong>ch</strong>ecking or<br />
savings account to the plan to facilitate loan repayment. This rule would not apply if the<br />
value of the total account balance is less than $5 000 Recommendation: The Internal<br />
69
Revenue Service should monitor Form 5500 filings and Form 1099-R filings to identify<br />
the magnitude and trends of qualified plan distributions attributable to defaulted loans.<br />
F. Hardship Withdrawals<br />
Recommendation: Eliminate the suspension of participation rule for hardship withdrawals<br />
(Reg. 1.401(k)-1(d)(2)(iv)(B)(4)).<br />
G. Portability<br />
Recommendation: Allow portability of balances under all types of defined contribution<br />
plans so that balances under plans offered by for-profit organizations (Section 401(a) and<br />
401(k) plans), plans offered by non-profit organizations (Section 403(b) plans) and plans<br />
offered by state and local government entities (Section 457 plans) can be combined by in<br />
any one defined contribution plan. In this regard, the Council endorses the provisions of<br />
H.R. 3503, the “Retirement Account Portability Act of 1998,” introduced by<br />
Congressmen Earl Pomeroy (D-ND), Jim Kolbe (R-AZ) and others earlier this year.<br />
Recommendation: The use of IRAs as rollover vehicles should be expanded. In this<br />
regard, the Council endorses the provisions of H.R. 3503, the “Retirement Account<br />
Portability Act of 1998.<br />
H. Educational Initiatives<br />
Recommendation: Require participant education on the harmful effects of leakage.<br />
Specifically, require plan sponsors to provide plan participants with an explanation of the<br />
impact on a participant’s retirement security of spending the distribution currently versus<br />
rolling the distribution into a tax-qualified savings vehicle. Recommendation: The<br />
Department of Labor should issue a pamphlet on leakage that illustrates the adverse effect<br />
of leakage on retirement savings and retirement lifestyle.<br />
Recommendation: The Department of Labor should issue a report on the societal and<br />
individual advantages of defined benefit plans, particularly with respect to leakage, to<br />
plan sponsors, plan participants and Congress.<br />
70
III. Introduction<br />
Retirement savings has become a focus of national attention, with the National Savers<br />
Summit as a prominent recent example. Surely savings are vital to the financial health of<br />
Americans, particularly retirees. Without regular contributions to retirement savings<br />
vehicles, financial security becomes a precarious strategy and an elusive goal. However,<br />
savings – in terms of regularly putting aside funds for retirement – is only half the battle.<br />
Maintaining the funds until and through retirement is just as important. Findings have<br />
shown that retirement funds are often consumed by Americans throughout their working<br />
years, cashing out the future for the sake of the present. Despite tax incentives, well over<br />
half of American job <strong>ch</strong>angers cash out their plan distributions rather than roll them into<br />
another tax-qualified savings vehicle.<br />
Implications of the Shift to Defined Contribution Plans<br />
The shift in retirement savings from defined benefit plans to defined contribution plans is<br />
well documented. Between 1983 and 1993, the ratio of full-time private workers covered<br />
by 401(k) plans increased from 3 percent to 27 percent, while coverage under defined<br />
benefit plans decreased from 47 percent to 33 percent (AFL-CIO testimony based on<br />
DOL statistics). The defined contribution numbers are still rising with over 40 percent of<br />
today’s workers covered by defined contribution plans. For half of all workers, the 401(k)<br />
plan is the only retirement vehicle offered by their employers. In giving workers greater<br />
freedom to build their retirement nest eggs, defined contribution plans are less protective<br />
of workers’ retirement security. The 401(k) plan is the predominant form of defined<br />
contribution plan. In a 401(k) plan, the worker reduces his or her salary to contribute to<br />
the plan. Many plan sponsors mat<strong>ch</strong> some of these contributions or make a separate<br />
contribution to the plan. Nevertheless, the burden of plan contributions falls heavily on<br />
the worker. Furthermore, the investment risk falls upon the participant in defined<br />
contribution plans. Also, the predominant form of benefit is a lump sum distribution.<br />
Defined contribution plans are not required to comply with the joint and survivor rules<br />
and the spousal consent rules. Many defined contribution plans do not provide a life<br />
annuity payment option. If the value of a benefit is under $5,000, the recently-expanded<br />
mandatory cash-out rules apply. A plan sponsor can require that the participant take the<br />
distribution in the form of a lump sum payment rather than leaving the retirement monies<br />
in the plan. Clearly, defined contribution plans place the obligation for the management<br />
of retirement security squarely upon the shoulders of the participant. Defined benefit<br />
plans, by contrast, provide greater retirement security for workers. In defined benefit<br />
plans, virtually all of the contributions are made by the employer. The employer bears the<br />
investment risk. Should the employer default on the payment obligation, the Pension<br />
Benefit Guaranty Corporation steps in and assumes a certain amount of the payments.<br />
The normal form of benefit is a stream of annuity payments, whi<strong>ch</strong> spread the benefit<br />
over the life of the retiree and, often, his or her spouse. Under the mandatory cash-out<br />
rules, benefits with a present value under $5,000 can be paid to terminated participants in<br />
a lump sum. Except for lump sum distributions, defined benefit plans pose no significant<br />
source of leakage.<br />
Leakage is largely a defined contribution phenomenon because the normal form of<br />
benefit is a lump sum distribution. This form of distribution invites leakage by giving the<br />
participant a <strong>ch</strong>oice between spending the distribution or rolling it over to another taxqualified<br />
savings vehicle. Defined contribution plans permit participant loans, hardship<br />
withdrawals and in-service withdrawals whi<strong>ch</strong> are not available under defined benefit<br />
71
plans.<br />
Savings vs. Access<br />
It is critical to note at the outset that an inherent conflict exists between the conditions<br />
needed to encourage contributions to retirement plans and the conditions needed to<br />
encourage accumulation of retirement savings. David L. Wray, President of the Profit<br />
Sharing/401(k) Council of America, testified that some leakage is necessary to allow<br />
lower-paid employees access to their pension assets during times of emergency. Younger<br />
and lower-paid employees have little or no savings, and many are living from pay<strong>ch</strong>eck<br />
to pay<strong>ch</strong>eck. If these employees are to commit part of their earnings to a tax-qualified<br />
savings program, they must have access to their funds in case of emergency. Hardship<br />
withdrawals and participant loans are two avenues of access to retirement savings for<br />
workers. In fact, the General Accounting Office (GAO) has issued a report whi<strong>ch</strong> shows<br />
that participation rates and contribution rates are significantly higher for plans that have<br />
loan and hardship provisions than for plans that do not have these provisions.<br />
On the other hand, qualified plans were never intended to replace savings accounts.<br />
Generous tax deferrals and deductions for workers and employers, respectively,<br />
encourage retirement savings. Unlimited access to tax-deferred savings makes a mockery<br />
of the tax subsidy. More importantly, even small amounts of money compounded over<br />
working years will create sizable retirement nest eggs. Early distributions that are<br />
consumed during working years drastically reduce the amount available for retirement;<br />
this presents an increased risk of impairing the quality of life in a worker’s advanced<br />
years, and ultimately, a burden on society.<br />
The 1993 Current Population Survey (CPS) determined that only 20 percent of the<br />
individuals who received lump sum distributions rolled the entire sum into another taxqualified<br />
vehicle. Forty percent of the individuals rolled over a portion of the lump sum<br />
distribution. On a dollar basis, about two-thirds of the money was rolled over to a taxfavored<br />
vehicle, whi<strong>ch</strong> demonstrates that individuals with larger balances are more likely<br />
to keep funds tax sheltered.<br />
An analysis of the CPS prepared by two witnesses from the Federal Reserve further<br />
details the uses of lump sum distributions as follows:<br />
Consumption<br />
Debt reduction<br />
Investment in savings or other financial instruments<br />
Pur<strong>ch</strong>ase of a house or payment of a mortgage<br />
and<br />
Business, education or health<br />
29% of recipients<br />
17% of recipients<br />
11% of recipients<br />
7% of recipients;<br />
8% of recipients<br />
The witnesses also testified that workers with higher incomes, larger distributions, and a<br />
college education are more likely to roll over their distributions into another tax-qualified<br />
savings vehicle. Also, but to a lesser extent, older workers, homeowners, single workers<br />
and <strong>ch</strong>ildless workers are more likely to roll over their distribution.<br />
72
A study of the 1996 Hewitt database revealed that 40 percent of all distributions made to<br />
workers upon job termination were rolled over to a tax-qualified savings vehicle. This<br />
represents an increase from 35 percent in the 1993 Hewitt database. When the dollar<br />
amount of the rollovers is examined, it is found that 79 percent of the amount of the 1996<br />
distributions was rolled over, whi<strong>ch</strong> is up from 73 percent in the 1993 database. A mere<br />
20 percent of distributions under $3,500 was rolled over, whereas 95 percent of<br />
distributions over $100,000 was rolled over. The larger the amount of the distribution, the<br />
more likely it will be rolled into another tax- qualified savings vehicle. The propensity to<br />
roll over distributions is also positively correlated with the age of the recipient. The<br />
rollovers range from 26 percent of distributions made to individuals in their 20s to 89<br />
percent for individuals aged 60 and over.<br />
The positive correlation of age and size with the propensity to roll over distributions is<br />
encouraging, but it does not solve the retirement security problem. A worker is likely to<br />
<strong>ch</strong>ange jobs several times during his or her career, and these job <strong>ch</strong>anges result in a series<br />
of relatively small distributions. What is the impact of cashing out the earlier<br />
distributions? The Employee Benefit Resear<strong>ch</strong> Institute (EBRI) gives an example of the<br />
impact of spending relatively small distributions that are made when the recipient is<br />
young. It assumes four $3,500 distributions made at ages 25, 35, 45 and 55. Cashing out<br />
the first $3,500 distribution at age 25 reduces the retirement nest egg from $135,125 to<br />
$59,098, assuming an 8 percent return. This is due to the power of compound interest in a<br />
tax deferred savings vehicle.<br />
Further evidence on lump sum distributions was provided by Fidelity Investments based<br />
on their universe of over $300 billion in defined contribution assets of six million plan<br />
participants. In terms of the account balances, 73 percent of the balances remained in the<br />
plan after the event of termination and another 23 percent were rolled over to an IRA or<br />
another qualified plan. Only four percent of the dollars was distributed in the form of<br />
cash to participants. In terms of numbers of participants, 55 percent of participants kept<br />
their balances in the plan upon termination, and another 21 percent of participants rolled<br />
the account balances into an IRA or another qualified plan. Twenty-three percent of<br />
participants received a cash distribution. The relatively low rate of plan leakage is<br />
attributed to two factors. First, education programs explain the importance of retirement<br />
savings to participants throughout their years of participation. Second, the interests of the<br />
plan participants are aligned with the interests of the service provider in preserving the<br />
assets in the qualified plan.<br />
Participant Loans and Hardship Withdrawals<br />
The consensus of our witnesses is that participant loans jeopardize retirement savings to<br />
the extent of loan defaults and the interdiction of continued contributions by participants<br />
during periods of loan repayment. Unfortunately, there is virtually no comprehensive data<br />
available at this time on the scope or trends with respect to loan defaults or the<br />
interdiction of contributions. Many loans are repaid with interest, whi<strong>ch</strong> replenishes the<br />
retirement savings. The most efficient and effective method of loan repayment is through<br />
payroll deduction. In many cases loan defaults were attributed to terminated participants<br />
who could not afford to repay their entire outstanding loan balance when they leave their<br />
jobs.<br />
Hardship withdrawals, by definition, are available under very limited circumstances and<br />
have tax consequences that serve as an effective deterrent Specifically hardship<br />
73
withdrawals are subject to federal income tax and, if the participant is under age 59 ½, a<br />
10 percent premature redemption penalty. While, again, in this area there is little<br />
comprehensive data available on the scope and trend of plan hardship withdrawals, based<br />
upon the testimony received, the major concern about hardship withdrawals is the 12-<br />
month suspension of participation rule whi<strong>ch</strong> interrupts the habit of retirement saving.<br />
Other Concerns<br />
Certain forms of leakage also create skepticism about the appropriateness of tax<br />
incentives for retirement savings. Furthermore, certain aspects of our tax laws seem to be<br />
fanning the flames of leakage. Our laws should reflect a sound and consistent public<br />
policy that promotes the accumulation of retirement assets to and through the retirement<br />
years of workers.<br />
Participant education on the effect of pre-retirement plan withdrawals is a key to the<br />
success of retirement savings. Whether mandated or merely encouraged, providing plan<br />
participants with information about the impact of spending their retirement distributions<br />
will increase benefit preservation. Simple <strong>ch</strong>arts and graphs can be highly effective in<br />
demonstrating the ultimate retirement nest egg for a participant who rolls over his or her<br />
distribution to a qualified plan. Post-retirement security can be advanced by giving<br />
workers the <strong>ch</strong>oice of an annuity form of benefit payment, and by extending the spousal<br />
consent rules.<br />
Conclusion<br />
With the shift in retirement savings to defined contribution plans, measures to stop the<br />
leakage of plan assets become increasingly more important. Concerns about the viability<br />
of the social security system further underscore the need for ea<strong>ch</strong> worker’s retirement<br />
savings to last a lifetime. Many plan sponsors have education programs and<br />
communication campaigns designed to increase the awareness for retirement savings.<br />
However, the burden of retirement savings, planning and management rests more and<br />
more on the worker. The studies indicate that most participants do not roll over lump sum<br />
distributions to other tax-qualified savings vehicles. Testimony from the AFL-CIO<br />
indicated that there is pressure to permit lump sum distributions for their members who<br />
are covered under defined benefit plans. With these potential <strong>ch</strong>anges in the form of<br />
distribution under defined benefit plans, the increasing dominance of defined contribution<br />
plans and the mobility of the workforce, the number of lump sum distributions will<br />
increase. It is critical that the leakage of lump sum distributions from retirement plans be<br />
slowed.<br />
There are some promising signs. The larger the amount of the distribution and the older<br />
the participant, the more likely it is that a distribution will be rolled over into another<br />
retirement vehicle. There should be a natural boost to the rollover rates as the baby<br />
boomers age and the average account balances rise. Also, the federal income tax<br />
withholding requirement has helped to increase the propensity to rollover distributions to<br />
other tax-qualified savings vehicles. On the education front, Fidelity’s program provides<br />
a model for future benefit preservation. Although some trends are positive, additional<br />
measures are needed to preserve benefits through retirement. All available sources<br />
indicate that loan defaults and hardship withdrawals are relatively small sources of<br />
leakage. Notably, loan and hardship provisions tend to increase the levels of plan<br />
participation and contribution. Although more study is needed, it appears that loans and<br />
hardship withdrawals provide needed access to retirement savings.<br />
74
Public policy demands that retirement savings be safeguarded for their intended use. The<br />
a<strong>ch</strong>ievement of retirement security requires both the encouragement of retirement<br />
contributions and the long-term accumulation of retirement assets. A balance must be<br />
struck, monitored and maintained in order to a<strong>ch</strong>ieve optimal retirement savings.<br />
IV. The Working Group’s Purpose and Scope<br />
This Working Group of the ERISA Advisory Council was formed to study the levels,<br />
sources and trends of leakage from qualified plans. Leakage was examined during both<br />
pre- retirement and post-retirement periods for workers covered under both defined<br />
contribution and defined benefit plans. The Working Group <strong>ch</strong>ose this topic because the<br />
members believe that leakage from retirement vehicles undercuts the effectiveness of<br />
long-term savings, whi<strong>ch</strong> impedes retirement security. The Working Group has<br />
developed recommendations that are designed both to impede leakage and to mitigate its<br />
effects. This Report sets forth the Working Group’s findings on the patterns of leakage<br />
from retirement plans, and sets forth recommendations for greater retirement security.<br />
V. The Working Group’s Proceedings<br />
The Working Group held seven public meetings. Sixteen witnesses testified before the<br />
Working Group. Seven witnesses represented the governmental entities of the<br />
Department of Labor, the General Accounting Office, the Department of Treasury and<br />
the Federal Reserve Bank of New York. Four witness represented industry groups,<br />
namely, the Employee Benefit Resear<strong>ch</strong> Institute, the American Academy of Actuaries,<br />
and the Profit Sharing Council of America. A representative from the AFL-CIO provided<br />
the perspective of organized labor. Four witnesses represented three employee benefit<br />
service providers, who are Fidelity Investments, KPMG Peat Marwick LLP and EFI<br />
Actuaries. Finally, U.S. Representative Earl Pomeroy gave valuable insights on<br />
legislative proposals that are designed to preserve retirement benefits. The testimony was<br />
recorded in verbatim transcripts of the Working Group. Additionally, written testimony<br />
was provided in the form of statistical surveys, s<strong>ch</strong>olarly treatises, periodical articles,<br />
government reports and industry pamphlets. Summaries of the testimony appear at the<br />
end of this document, and a summary of exhibits is atta<strong>ch</strong>ed as well. Charts are also<br />
included to illustrate key concepts addressed in the Report.<br />
75
A. The Critical Need for Resear<strong>ch</strong><br />
VI. Background and Analysis<br />
Recommendation: Fundamental resear<strong>ch</strong> should be undertaken by the Census Bureau and<br />
other governmental entities to provide data and analysis on all aspects of plan leakage.<br />
Furthermore, the Department of Labor should utilize the Current Population Survey to<br />
identify the magnitude and trends of all aspects of plan leakage.<br />
Most Americans spend their lump sum retirement distributions well in advance of<br />
retirement. The billions of thwarted savings dollars has not even been measured. Its<br />
impact on the lifestyle of retirees is understood only in the broadest of terms. Reasons<br />
given for the leakage of funds from the tax haven of qualified plans are merely our best<br />
guesses at this point. Participant loans, hardship withdrawals and lump sum distributions<br />
create a complex environment that must balance the commitment to savings with the need<br />
for access to funds. Better information about the amount, source and trends of leakage is<br />
critical so that we can establish measures to buttress retirement savings. The retirement<br />
income security of American workers depends upon it.<br />
It is clear that both size and age matter. The smaller the distribution and the younger the<br />
recipient, the more likely it will leak from the retirement bucket. This information alone<br />
is both troublesome and encouraging. The later a worker begins serious retirement<br />
saving, the less likely he or she will have a comfortable retirement. Also, those with<br />
smaller distributions and fewer financial resources are more likely to have financial<br />
difficulties in retirement. Since workers are likely to have several jobs (estimates range<br />
from five to eight jobs over the course of working years), those covered by retirement<br />
plans will receive a series of smaller distributions. Missing the opportunity to save those<br />
early distributions has a significant impact on retirement savings and lifestyles. It is<br />
imperative that we begin to save early, and that we save even small sums.<br />
On the bright side, the trends favor our aging population as the baby boomers advance<br />
through their fifties. Just as older workers are more likely to rollover their lump sum<br />
retirement distributions, workers with larger distributions are more likely to <strong>ch</strong>oose a<br />
rollover. With average 401(k) balances rising, the trends show promise for financial<br />
security in retirement for some.<br />
B. Annuitization of Benefits<br />
Recommendation: Require that all defined contribution plans offer annuities as the<br />
primary form of benefit for all distributions in excess of $5,000 and comply with the joint<br />
and survivor rules, unless the participant elects otherwise in conformance with the joint<br />
and survivor rules, including spousal consent.<br />
Leakage occurs both pre-retirement and post-retirement. If leakage occurs early in one’s<br />
career, one can work longer, increase savings or scale down lifestyle. If leakage occurs<br />
later in life, particularly during retirement, options are fewer. Census Bureau data shows<br />
that poverty rates for individuals aged 65-74 is about 10 percent. Poverty rates rise to 16<br />
percent for individuals over age 74, and for elderly women, rise to nearly 20 percent.<br />
Many people outlive their means and nearly one in five elderly women live in poverty.<br />
Joint and survivor annuities, whi<strong>ch</strong> extend retirement payments over the lifetime of the<br />
retiree and his or her surviving spouse, are becoming less prevalent. The number of<br />
pensioners receiving annuities has decreased from 60 percent in 1989 to 48 percent in<br />
76
1994. There has been a corresponding increase in the number of pensioners receiving<br />
lump sum distributions. This shift in the form of benefit mirrors the shift away from<br />
defined benefit plans where the normal form of benefit is the joint and survivor annuity.<br />
Clearly, the longer a retiree’s actual life expectancy, the more he or she would receive<br />
under an annuity. Those retirees in good health are likely to derive better value from<br />
annuities. Retirees in poor health may derive greater benefit from a lump sum payment.<br />
Similarly, retirees with disciplined spending and investment habits are more likely to<br />
manage a lump sum distribution well. Those retirees without financial discipline would<br />
likely be better served by annuities. Today, workers do not have a <strong>ch</strong>oice in the form of<br />
their benefit under most defined contribution plans, and receive a lump sum distribution.<br />
A critical feature that hinges on the form of benefit payment is spousal consent. In plans<br />
where a joint and survivor annuity is the normal form of benefit, the participant’s spouse<br />
must consent in writing to any other form of benefit payment. In this way, both members<br />
of the financial unit make a decision together about their retirement benefits. Let’s face it:<br />
it’s difficult to manage retirement income, and the spousal consent rules encourage<br />
couples to have conversations about their retirement income. Spousal consent is not<br />
required in defined contribution plans where a lump sum distribution is the normal form<br />
of benefit. Accordingly, the spouse has no voice in the couple’s retirement security.<br />
Furthermore, the retiree is not given an optional form of benefit that, for many, is more<br />
protective of lifetime income needs. The Working Group recognizes that defined<br />
contribution plans may need to involve a financial intermediary to provide annuity<br />
payments to participants. Our recommendation is limited to distributions with a value<br />
over $5,000. The Working Group found that annuities are readily available in the<br />
marketplace for amounts over $5,000.<br />
Under the Working Group’s recommendation, no one would be forced to take a joint and<br />
survivor benefit under a defined contribution plan. Rather, all would be given the<br />
opportunity to consider the annuity form of payment, along with their spouses. Together,<br />
they could decide upon the form of benefit that is most suitable to their retirement years.<br />
With the alarming increase in poverty rates of elderly Americans, particularly women,<br />
this small <strong>ch</strong>ange in the law could have a huge impact.<br />
C. Rollovers of Lump Sum Distributions<br />
Lump sum distributions made under a defined contribution plan can be rolled over into<br />
another tax-qualified savings vehicle without incurring taxes or penalties. Distributions<br />
that are not rolled over are subject to federal income tax, 20% tax withholding, and a 10%<br />
penalty; the penalty does not apply to workers who have rea<strong>ch</strong>ed age 59 ½.<br />
Messrs. Rodrigues and Fleming of the Federal Reserve Bank testified that nearly half of<br />
all workers have received a lump sum distribution from a retirement plan from a previous<br />
job. Only 28% of the recipients who receive lump sum distributions from a 401(k) plan<br />
before retirement roll the amounts into another tax-qualified savings vehicle. These<br />
distributions represent 56% of the value of the lump sum distributions. Other uses of the<br />
distributions are consumption (29% of recipients), reduction of debt (17% of recipients),<br />
investment in savings or other financial instruments (11% of recipients), pur<strong>ch</strong>ase of a<br />
house or payment of a mortgage, (7% of recipients) and other investment including<br />
business, education or health (8% of recipients).<br />
The witnesses also testified that workers with higher incomes, larger distributions, and a<br />
college education are more likely to roll over their distributions into a tax-qualified<br />
savings vehicle Also but to a lesser extent older workers homeowners single workers<br />
77
and <strong>ch</strong>ildless workers are more likely to roll over their distributions.<br />
Recommendation: Require that lump sum distributions in excess of $2,000 be rolled over<br />
directly to an IRA or other qualified plan except in the case of financial hardship of the<br />
recipient. To the extent su<strong>ch</strong> distributions consist of assets other than cash, a qualified<br />
plan would not be required to accept su<strong>ch</strong> assets.<br />
Should annuities become the normal form of benefit under defined contribution plans,<br />
participants would retain the ability to request a lump sum distribution, with the consent<br />
of a spouse. Lump sum distributions are also available under some defined benefit plans.<br />
Should a lump sum election be made, the Working Group recommends that the<br />
distribution be rolled over into an IRA or the new qualified plan of the participant. If the<br />
participant wants access to the funds, he or she could <strong>ch</strong>oose the IRA option and take<br />
withdrawals. The withdrawals may be immediate for some participants, but inertia would<br />
be on the side of savings.<br />
Appropriate te<strong>ch</strong>nical <strong>ch</strong>anges would be adopted to overcome possible legal constraints<br />
under state or federal law.<br />
Distributions of benefits or balances with a value of $2,000 or less could be distributed<br />
directly to the participant for ease of administration. In addition to the de minimis<br />
exception, a direct distribution could be made to any participant who demonstrates<br />
financial hardship in accordance with the safe harbors prescribed under Section 401(k)<br />
without further investigation by the plan sponsor. Both the hardship distributions and the<br />
de minimis distributions would be subject to tax withholding. This rule would apply to<br />
partial lump sums, short-term installment payments and similar payout forms of the type<br />
subject to Section 417(e) actuarial assumptions.<br />
Finally, non-cash distributions would be made directly to the participant in-kind. The<br />
exception for non-cash distributions is based on two reasons. First, there are<br />
administrative difficulties in dealing with non-cash distributions by both IRA providers<br />
and other qualified plans. Second, employer securities are afforded favorable tax<br />
treatment that would be lost if the employer securities were flushed through an IRA.<br />
Recommendation: Require all defined contribution plans be amended to accept rollovers<br />
from other qualified plans, provided that the rollovers are made in the form of cash.<br />
When the roof is leaking, you can never have too many buckets. So, too, with retirement<br />
leakage. IRAs work well as rollover vehicles, but often not as well as qualified plans.<br />
Qualified plans provide participants with investment management expertise, either in the<br />
form of specific investment <strong>ch</strong>oices or through a prudent investment manager. Rollovers<br />
into qualified plans also give participants greater ability to keep their retirement nest egg<br />
in one place, whi<strong>ch</strong> facilitates planning. Qualified plans often allow loans to participants,<br />
whi<strong>ch</strong> are not permitted under IRAs. For these reasons, many workers prefer to rollover a<br />
lump sum distribution to their new employer’s qualified plan. Although defined<br />
contribution plans can be amended to accept rollovers from other qualified plans, many<br />
do not accept these rollovers. If defined contribution plans were required to accept<br />
rollovers from other qualified plans, workers would be in a better position to manage<br />
their retirement security. Some rollovers are not in the form of cash. Employer securities<br />
are the predominant exception to cash. Due to the administrative complexities of dealing<br />
with non-cash rollover assets, the Working Group believes that an exception is necessary.<br />
Accordingly defined contribution plans would be required to accept only cash as<br />
78
ollovers from other qualified plans.<br />
Recommendation: Permit rollovers of post-tax contributions to qualified plans and IRAs<br />
in the form of cash.<br />
Participants can make contributions to qualified plans on both a pre-tax and post-tax<br />
basis. At present, only the pre-tax contributions, employer contributions, and the earnings<br />
thereon qualify for a rollover to another qualified plan or to an IRA. Post-tax<br />
contributions must be made directly to the participant. Today’s methodology promotes<br />
leakage of retirement savings. The greater the amount of funds that remain in retirement<br />
vehicles, the greater the retirement security of the American worker. Although there<br />
would be some administrative cost for the future employer in accounting for the post-tax<br />
contributions from a participant’s prior plan, the Working Group believes that the<br />
advantages for retirement security outweigh the cost. Again, any post-tax contribution<br />
that is not in the form of cash need not be accepted as a rollover due to administrative<br />
complexities.<br />
Recommendation: Review the rules concerning in-service withdrawals of employee aftertax<br />
contributions and vested company contributions for appropriate limitations.<br />
Some testimony was heard concerning plans that offer unlimited access to after-tax<br />
contributions and vested company contributions. It is felt that these provisions create too<br />
great an opportunity for leakage. In some cases, the participants use the plans as<br />
revolving savings accounts. This not only complicates the administration of these plans,<br />
but it defeats the purpose of long-term retirement savings. The Working Group believes<br />
that withdrawals of after-tax contributions and vested company contributions should be<br />
limited, but did not have sufficient information to construct a sound, specific<br />
recommendation. Accordingly, the Working Group recommends further study of inservice<br />
withdrawals with a view toward imposing restrictions on access to these funds.<br />
D. Mandatory Cash-Outs and Other Small Payments<br />
Recommendation: Modify the mandatory cash-out provisions so that any benefits or<br />
balances that are valued over $2,000 be rolled over to an IRA or other qualified plan, or<br />
used to pur<strong>ch</strong>ase an annuity.<br />
ERISA allows plan sponsors to require a plan participant to take a distribution from a<br />
qualified plan in the form of a lump sum distribution when the participant terminates<br />
employment. The mandatory cash-out rules apply to both defined contribution plans and<br />
defined benefit plans when the value of the balance or benefit is under $5,000. The<br />
rationale behind allowing plan sponsors to cash-out these distributions is that it is very<br />
costly to administer small benefits for individuals who no longer work for the plan<br />
sponsor.<br />
The Working Group recommends that the cash-out rules dovetail with the newly<br />
proposed lump sum rollover rules so that mandatory cash-out distributions of benefits or<br />
balances with a value over $2,000 be rolled over directly to an IRA or a qualified plan.<br />
Alternatively, the plan sponsor could pur<strong>ch</strong>ase an annuity for the participant. Resear<strong>ch</strong><br />
done by the Working Group demonstrates that deferred annuities are commercially<br />
available with a minimum premium of $2,000 or more. Also, IRAs for sums of $2,000 or<br />
more are widely available in the marketplace.<br />
The Working Group considered but ultimately rejected a recommendation to roll back<br />
79
the mandatory cash-out limit because the Working Group does not want to increase<br />
burdens on plan sponsors. Instead, it focused on requiring the non-consensual distribution<br />
to be in the form of an IRA or a commercial deferred annuity so that the funds stay within<br />
the retirement system. We recognize that former participants may later seek a distribution<br />
from the IRA or surrender the commercial annuity, but at least that will require<br />
affirmative action on their part. In aggregate, there should be substantially less leakage of<br />
mandatory cash-out amounts from the retirement system.<br />
Recommendation: Eliminate PBGC premiums (but not PBGC coverage) for defined<br />
benefit plans that retain the benefits of separated participants whose vested pension<br />
benefit has a value of less than $5,000.<br />
This recommendation is designed to provide relief to plan sponsors who voluntarily<br />
support retirement benefit preservation by retaining the small balances of separated<br />
(terminated) participants in their plans. PBGC coverage is fundamental to the security of<br />
pension benefits. We do not recommend that the coverage be reduced in any way.<br />
However, the minimum annual premium that must be paid by a defined benefit plan<br />
sponsor for ea<strong>ch</strong> participant is $19 per year. Additional amounts are due if the plan has<br />
unfunded vested liabilities. PBGC premiums are not related to the size of the benefit or<br />
the age of the participant. The PBGC premiums and other costs of administration are why<br />
plan sponsors wish to force out small benefits.<br />
Some plan sponsors do not take advantage of the cost-savings afforded by the mandatory<br />
cash-out rule, and allow benefits valued at under $5,000 to remain in the plan. Under<br />
these circumstances, the plan sponsor has increased the likelihood that the funds will be<br />
available at retirement. If we wish a coherent public policy that preserves retirement<br />
benefits and stops the leakage that is rampant among small distributions and distributions<br />
made to younger workers, it is recommended that we alleviate the PBGC premium<br />
obligation of the plan sponsor for small benefits payable to terminated participants. The<br />
plan sponsor would support retirement security by continuing to pay for the<br />
administration of these small benefits. The PBGC would support retirement security by<br />
waiving the premium obligation for these benefits. Since the benefits in question are<br />
small by definition, the actual PBGC coverage liability should be minimal.<br />
E. Participant Loans<br />
Loans are an obvious source of leakage, at least at first glance. In the final analysis,<br />
however, most loans are repaid on time and with interest. More importantly, the<br />
availability of loans is key to encouraging participation in plans. Most impressively, the<br />
availability of plan loans significantly raises contribution levels. The Working Group has<br />
concluded that restrictions on the availability of plan loans are not the solution. Rather,<br />
our recommendations are structured to help participants repay their loans in an orderly<br />
fashion, particularly when they <strong>ch</strong>ange jobs. These measures will enhance the<br />
preservation of benefits without inhibiting plan participation or dampening contribution<br />
levels.<br />
The law allows participants to borrow the lesser of $50,000 or half of their vested account<br />
balance. For participants with vested account balances under $10,000, a loan of up to the<br />
full value of their account balance is permitted. Within these limitations on the overall<br />
amount of loans, multiple loans are permitted. The term of the loan cannot exceed five<br />
years unless the loan is used to pur<strong>ch</strong>ase a principal residence. The loan must be repaid in<br />
substantially equal installments and bear a reasonable rate of interest There are neither<br />
80
taxes nor penalties associated with the grant of the loan. However, if the loan is not<br />
repaid, the outstanding balance is treated as a taxable distribution and, further, is subject<br />
to a 10 percent early withdrawal penalty if the participant is under age 59 ½. Defaulted<br />
loans are reported to the IRS on Form 1099-R. Loans in default are also reported on a<br />
separate s<strong>ch</strong>edule to the Form 5500.<br />
In October 1997, the GAO released a report entitled, “401(k) Pension Plans: Loan<br />
Provisions Enhance Participation But May Affect Income Security For Some.” This<br />
study, whi<strong>ch</strong> we will refer to as the “GAO Report,” showed that over half of all 401(k)<br />
plans allow participants to borrow from their accounts. Larger plans are more likely to<br />
permit loans. This fact is supported by a 1998 KPMG study of mid to large plans entitled,<br />
“Retirement Benefits in the 1990s.” The KPMG data shows that 90 percent of employees<br />
are in plans that allow participant loans. Fidelity Investments, whi<strong>ch</strong> services 5,000 plans<br />
covering all size categories, reported that 90 percent of their plans offer participant loans.<br />
Participant loan provisions are a common feature of defined contribution plans. Although<br />
loan provisions are prevalent, fewer than eight percent of all participants had one or more<br />
outstanding loans from their plan, according to the GAO. The data underlying the GAO<br />
Report showed that black Americans and Hispanics are twice as likely to borrow from<br />
their 401(k) plans as white Americans. No significant relationship was found between the<br />
decision to borrow and the sex, age or marital status of the participant. Attitudes of<br />
borrowers and non- borrowers vary in that more borrowers feel it is appropriate to borrow<br />
from their retirement plan to finance a car or for living expenses than non-borrowers.<br />
Neither group, however, felt that it was appropriate to borrow for a vacation or a luxury<br />
item. Surely there are some participants who squander their retirement savings in this<br />
manner. Statistical evidence, however, does not support this picture of participants<br />
borrowing for frivolous expenditures.<br />
Both participation rates and contribution levels are higher in plans that allow participant<br />
loans. The GAO Report reveals that participation rates for plans that allow loans are<br />
about six percentage points higher than the plans that do not allow loans. Furthermore,<br />
average employee contributions are 35 percent higher in 401(k) plans with loan<br />
provisions than the contribution rates of 401(k) plans without loan provisions.<br />
Borrowing from a 401(k) plan can reduce the ultimate retirement nest egg. The GAO<br />
developed a simulation of retirement income that compared retirement funds available for<br />
those who borrow from their 401(k) plan and those who do not borrow. The simulation<br />
assumes a $40,000 loan that is repaid over a 10-year period at a 7 percent interest rate.<br />
The simulation further assumes that the account otherwise earned an average of 11<br />
percent. The results show that the participant’s retirement nest egg was reduced by 5.5<br />
percent if the participant continued to make contributions during the repayment period<br />
and by 27 percent if the participant suspended contributions over the repayment period.<br />
Recommendation: Require that all plans that permit participant loans be required to<br />
accept outstanding loans as part of a rollover by new participants.<br />
The testimony on defaulted loans was encouraging insofar as it demonstrated that few<br />
participants default on plan loans. Furthermore, the key causes of default can be<br />
addressed without inhibiting the growth of retirement savings. Fidelity Investments<br />
provided testimony that defaulted loans constitute less than one-tenth of one percent of<br />
the plan assets in their universe. The incidence of defaulted loans appears to be low, and<br />
job <strong>ch</strong>anges seem to be the primary catalyst for the defaults. Several sources testified that<br />
loans are defaulted upon termination of employment because the participant does not<br />
81
have the option to continue to make monthly payments. Instead, most participants must<br />
either pay off the loan balance completely or default on the loan. Very few plans<br />
currently permit a rollover of outstanding loan balances from a prior plan. The Working<br />
Group believes that the default rate would improve significantly if participants were able<br />
to roll over their loan balances to another qualified plan. Accordingly, we recommend<br />
that defined contribution plans that have a participant loan program be required to accept<br />
participant loans from the prior plan of a participant. In this way, a participant would<br />
continue to pay the plan of his or her new employer for the plan loan originated under the<br />
plan of his or her former employer. The outstanding balance of the loan would simply roll<br />
over to the new plan. Of course, if the new employer’s plan does not have a participant<br />
loan provision, the Working Group would not require the plan to accept a rollover loan.<br />
Recommendation: Require that plans permit former participants who <strong>ch</strong>ose to leave their<br />
account balance in their former employer’s plan to continue to repay the installments of<br />
their outstanding loan balances after termination of employment. Participants would be<br />
required to establish an electronic funds transfer from the participant’s <strong>ch</strong>ecking or<br />
savings account to the plan to facilitate loan repayment. This rule would not apply it the<br />
value of the total account balance is less than $5,000.In order to minimize loan defaults, a<br />
remedy is also needed for participants who terminate employment without a new job or<br />
with a new employer who either does not sponsor a plan or does not provide a participant<br />
loan program. These former participants should be able to continue to repay their<br />
outstanding loan in installments. To ease the administration of this provision for plan<br />
sponsors, participants would be required to establish an electronic funds transfer for the<br />
loan payments. Also, it would be confirmed that plan sponsors do not have to undertake<br />
additional collection efforts.<br />
Recommendation: The Internal Revenue Service should monitor Form 5500 filings and<br />
Form 1099-R filings to identify the magnitude and trends of qualified plan distributions<br />
attributable to defaulted loans.<br />
There is little information on the extent of loan defaults. Surely, we would benefit from<br />
more comprehensive information on magnitude and trends of qualified plan distributions<br />
attributable to defaulted loans. Accordingly, we have recommended that the IRS review<br />
the Form 5500 filings and the Form 1099R filings to procure broad-based data and<br />
analyze the leakage that is due to defaulted loans.<br />
In conclusion, the Working Group supports participant loans because of their positive<br />
impact on plan participation and contribution levels. Little if any leakage occurs when<br />
loans are allowed to be repaid, particularly if the participant continues to make<br />
contributions to the plan. Our recommendations focus on resear<strong>ch</strong> to better understand<br />
the extent of any leakage, on measures to better ensure consistent loan repayments, and<br />
on measures to prevent loan defaults at termination of employment.<br />
F. Hardship Withdrawals<br />
Hardship withdrawals can be made available to meet the immediate and heavy financial<br />
needs of the participant for whi<strong>ch</strong> no other resources are available. The safe harbor<br />
reasons for hardship are (1) medical expenses; (2) the pur<strong>ch</strong>ase of a principal residence;<br />
(3) tuition for post- secondary education; and (4) the prevention of eviction from or<br />
foreclosure of a principal residence. Hardship withdrawals can be made only from a<br />
participant’s pre-tax contributions, and not from the earnings thereon. In contrast to<br />
participant loans, hardship withdrawals are not repaid. Moreover, a participant who takes<br />
a hardship withdrawal is not permitted to make contributions to the plan for the 12-<br />
82
months following the withdrawal. This restriction is found in the safe harbor provisions<br />
of IRS Reg. 1.401(k)-1(d)(2)(iv)(B)(4), whi<strong>ch</strong> is widely used by plan sponsors.<br />
The GAO reported that 43 percent of defined contribution plans permit hardship<br />
withdrawals (“Plan Features Provided by Employers That Sponsor Only Defined<br />
Contribution Plans,” December 1997). The 1998 KPMG study of mid to large size plans<br />
showed that 94 percent of employees are covered by plans that permit hardship<br />
withdrawals. Of the plans in the Fidelity universe, 93 percent offer hardship withdrawals.<br />
Fidelity has tracked the outflow of funds due to hardship withdrawals, and found it<br />
considerably under one percent (0.13%). The Working Group did not find hardship<br />
withdrawals to be a significant source of leakage. Hardship withdrawals do tend to<br />
encourage participation in plans. Again, participants are more likely to participate in a<br />
plan if they can access their money, especially for emergencies. In the Fidelity universe,<br />
participation rates average 68 percent for plans that do not allow hardship withdrawals<br />
and the average participation rate rises to 76 percent for plans that allow hardship<br />
withdrawals.<br />
Recommendation: Eliminate the suspension of participation rule for hardship withdrawals<br />
(Reg. 1.401(k)-1(d)(2)(iv)(B)(4)).<br />
Systematic retirement savings throughout a working career is the surest route to financial<br />
security. The 12-month suspension of participation requirement for those who a hardship<br />
withdrawals is an unnecessary interruption of the savings habit. The suspension provision<br />
was enacted to deter hardship withdrawals. Hardship withdrawals have other deterrents,<br />
not the least of whi<strong>ch</strong> is human nature. The Working Group heard testimony about the<br />
embarrassment and sense of urgency exhibited by participants when they request<br />
hardship withdrawals. Also, hardship withdrawals are subject to tax and tax withholding.<br />
The suspension provisions are more detrimental to retirement savings in delaying new<br />
contributions than they are beneficial in deterring withdrawals. We, therefore,<br />
recommend the elimination of the 12-month suspension of participation rule for hardship<br />
withdrawals.<br />
G. Portability<br />
Recommendation: Allow portability of balances under all types of defined contribution<br />
plans so that balances under plans sponsored by for-profit organizations (Section 401(a)<br />
and 401(k) plans), plans offered by non-profit organizations (Section 403(b) plans), and<br />
plans offered by state and local government entities (Section 457 plans) can be combined<br />
in any one defined contribution plan. Portability by means of a rollover to another plan, a<br />
rollover through a conduit IRA as well as a direct transfer should be permitted among<br />
defined contribution plans.<br />
The type of employer sponsoring a plan should not impede an employee’s right to<br />
transfer his or her pension benefits. Current law constraints that prohibit or impede<br />
portability among different types of defined contribution retirement savings plans should<br />
be removed. Increasingly, employees <strong>ch</strong>ange jobs during the normal course of their<br />
career. Since ERISA was enacted in 1974, the Internal Revenue Code has had provisions<br />
to encourage portability among plans and IRAs of retirement benefits so that workers can<br />
take their benefits with them as they move from job to job. Portability should be<br />
relatively easy to accomplish as workers move from one employer sponsoring a defined<br />
contribution plan to another employer sponsoring a defined contribution plan. Yet due to<br />
historical and artificial distinctions based on the type of employer sponsoring a defined<br />
83
contribution plan, employees are not permitted under current law to transfer their pension<br />
benefits when they <strong>ch</strong>ange jobs. Congressmen Pomeroy, Kolbe and others have proposed<br />
eliminating these historical and artificial impediments to portability. This is a common<br />
sense reform. It brings greater rationality to the retirement plan system, enhances<br />
retirement security and gives enhanced control over their retirement savings to plan<br />
participants. In this regard, the Council endorses the provisions of H.R. 3503, the<br />
“Retirement Account Portability Act of 1998,” introduced by Congressmen Earl Pomeroy<br />
(D-ND), Jim Kolbe (R-AZ) and others earlier this year. Recommendation: The use of<br />
IRAs as rollover vehicles should be expanded.<br />
There continue to be a number of artificial impediments on the use of IRAs as a rollover<br />
vehicle. IRA rules should be broadened so that workers from any employment sector,<br />
public, private or non-profit, could use an IRA as a “conduit” for their retirement money<br />
until they are prepared to roll the money into a subsequent employer’s retirement plan.<br />
Also, IRAs that contain tax deductible contributions should be eligible for rollovers into a<br />
retirement plan. And finally, the Treasury Department should be given authority to waive<br />
for good cause the inflexible current law requirement that rollovers occur within 60 days.<br />
Unfortunately, the 60-day requirement has sometimes acted as a tax trap for the<br />
unsophisticated participants and frustrated good faith efforts on their part to a<strong>ch</strong>ieve<br />
portability. In this regard, the Council endorses the provisions of H.R. 3503, the<br />
“Retirement Account Portability Act of 1998,” introduced by Congressmen Earl Pomeroy<br />
(D-ND), Jim Kolbe (R-AZ) and others earlier this year.<br />
H. Educational Initiatives<br />
“Education about basic retirement planning and financial information pays off.” This is<br />
the opening remark on education in the 1998 KPMG Study, and many witnesses<br />
reinforced this concept with the Working Group. It is no surprise that 401(k) participation<br />
rates are 17 points higher in plans that offer educational seminars. Contribution levels are<br />
higher as well. Another recent study shows 70% of plan sponsors rank employee<br />
education as the most pressing issue facing them over the next five to ten years (BARRA<br />
Rogers Casey/IOMA June 1998). The types of employee education include investment<br />
seminars for active and retired employees, retirement planning software, audio and video<br />
planning tapes, and financial counseling. Fidelity Investments attributes the success of its<br />
benefit preservation efforts to education and communication. Throughout the period of<br />
employment, workers are advised of the need to save for retirement and the benefits of a<br />
qualified plan as the lyn<strong>ch</strong>pin of retirement security. Recommendation: Require<br />
participant education on the harmful effects of leakage. Specifically, require plan<br />
sponsors to provide plan participants with an explanation of the impact on a participant’s<br />
retirement security of spending the distribution currently versus rolling the distribution<br />
into a tax-qualified savings vehicle. Suicide prevention signs are posted every 100 yards<br />
along the Coronado Bay Bridge, defying the adage, “Advice always comes too early or<br />
too late.” Inspired by su<strong>ch</strong> creativity, the Working Group recommends that plan<br />
participants be told of the future value of any distribution that they receive before<br />
retirement just as they are about to receive that payment. The notice would tell the<br />
participant, basically, that you can have this $5,000 now, pay taxes and possibly penalties<br />
on it, and spend the remaining $3,000 on whatever you desire today. Then, the notice<br />
would urge the participant to consider that the $5,000 distribution today would likely<br />
grow to a certain projected sum, for example $50,000, at retirement. Perhaps the notice<br />
would state the obvious, whi<strong>ch</strong> many people seem to ignore: when you retire, you will be<br />
older and you will not be working – you will need this money to live comfortably Simple<br />
84
<strong>ch</strong>arts or a graphical illustration could be added to help a worker understand the<br />
difference that the rollover will make to his or her financial future. Concern was<br />
expressed that plan sponsors and service providers do not wish to be seen as guaranteeing<br />
investment results. To mitigate that concern, the Department of Labor would be required<br />
to issue guidelines to plan sponsors and service providers that would give safe harbor<br />
parameters for the notice. The DOL guidance, in the form of model language, would<br />
alleviate any liability issues for plan sponsors and service providers. The distribution<br />
notice could provide very timely advice to those who are tempted to spend their<br />
retirement savings at a young age.<br />
Recommendation: The Department of Labor should issue a pamphlet on leakage that<br />
illustrates the adverse effect of leakage on retirement savings and retirement lifestyle.<br />
This leaflet would be designed for distribution to workers directly and/or through their<br />
employers. The employer could distribute the pamphlet periodically to all plan<br />
participants, but particularly at the time of a distribution. The pamphlet could be posted<br />
on the DOL web site as well.<br />
The pamphlet would describe the impact of leakage on retirement savings in simple<br />
terms. Charts and graphs depicting the value of tax-deferred savings and the power of<br />
compound interest should be included. IRA rollover opportunities would be explained.<br />
Encouragement could be provided to plan borrowers to continue to contribute to the plan.<br />
The pamphlet would also describe the effect of leakage on retirement lifestyles. Examples<br />
of the economic security of savers and spenders would be particularly meaningful.<br />
Recommendation: The Department of Labor should issue a report on the societal and<br />
individual advantages of defined benefit plans, particularly with respect to leakage, to<br />
plan sponsors, plan participants and Congress.<br />
Defined benefit plans are far more protective of workers in their retirement years than<br />
defined contribution plans. All investment risk and often the entire contribution<br />
obligation are borne by the employer. There are fewer opportunities for pre-retirement<br />
leakage. Retirement benefits are normally spread over the lifetime of the participant and<br />
his or her spouse. In the event of employer default, the PBGC guarantees payment of the<br />
benefit. For these reasons, we recommend that the DOL highlight the advantages of<br />
defined benefit plans to its constituencies.<br />
85
Members of the Working Group on Retirement Plan Leakage<br />
Barbara Ann Uberti, Esq. -- Chair<br />
Vice President<br />
Wilmington Trust Company<br />
Wilmington, DE<br />
Mi<strong>ch</strong>ael R. Fanning, Esq. -- Vice-Chair<br />
Chief Executive Officer<br />
Central Pension Fund International<br />
Union of Operating Engineers and Participating Employers<br />
Washington, DC<br />
Ms. Rose Mary Abelson<br />
Assistant Treasurer/Director<br />
Investments and Trust Management<br />
Northop Grumman Corporation<br />
Hawthorn, CA<br />
Mr. Eddie C. Brown<br />
President<br />
Brown Capital Management<br />
Baltimore, MD<br />
Kenneth S. Cohen, Esq.<br />
(ERISA Advisory Council Vice Chair)<br />
Senior Vice President/Deputy General Counsel<br />
Massa<strong>ch</strong>usetts Mutual Life Insurance Co.<br />
86
Springfield, MA<br />
Neil M. Grossman, Esq.<br />
William M. Mercer<br />
Washington, DC<br />
Mr. Mi<strong>ch</strong>ael J. Gulotta<br />
President & CEO<br />
Actuarial Sciences Associates<br />
Somerset, NJ<br />
Janie Greenwood Harris, Esq.<br />
Mercantile Bancorporation Inc.<br />
St. Louis, MO<br />
Mrs. Marilee P. Lau<br />
(ERISA Advisory Council Chair)<br />
Partner<br />
KPMG Peat Marwick LLP<br />
San Francisco, CA<br />
<strong>Dr</strong>. Thomas J. Mackell, Jr.<br />
Executive Vice President<br />
Simms Capital Management, Inc.<br />
Greenwi<strong>ch</strong>, CT<br />
Judith F. Mazo, Esq.<br />
Senior Vice President and Director of Resear<strong>ch</strong><br />
The Segal Company<br />
87
Washington, DC<br />
Mr. Ri<strong>ch</strong>ard Tani<br />
Actuary and Retirement Consultant (Retired)<br />
Mt. Prospect, IL<br />
James O. Wood, Esq.<br />
Executive Director<br />
Louisiana State Employee’s<br />
Retirement System (LASERS)<br />
Baton Rouge, LA<br />
Executive Secretary of the ERISA Advisory Council<br />
Ms. Sharon Morrissey<br />
Executive Secretary<br />
ERISA Advisory Council<br />
Washington, DC<br />
88
Summaries of Testimony<br />
ERISA Advisory Council Working Group on Retirement Plan Leakage<br />
Meeting of May 5, 1998<br />
Summary of Testimony of <strong>Dr</strong>. Paul Yakoboski<br />
Employee Benefit Resear<strong>ch</strong> Institute (EBRI)<br />
Paul Yakoboski is a senior resear<strong>ch</strong> associate with the Employee Benefit Resear<strong>ch</strong><br />
Institute. His current resear<strong>ch</strong> focuses on lump sum distributions, benefit preservation and<br />
the future retirement income security of today’s workers. <strong>Dr</strong>. Yakoboski is Director of<br />
Resear<strong>ch</strong> for the American Savings Education Council and a member of the National<br />
Academy of Social Insurance. Mu<strong>ch</strong> of <strong>Dr</strong>. Yakoboski’s testimony is based on an EBRI<br />
Issue Brief published in August 1997 entitled “Large Plan Lump-Sums: Rollovers and<br />
Cashouts,” a copy of whi<strong>ch</strong> is included in the record. The study examined the 1996<br />
Hewitt database, whi<strong>ch</strong> consists of 87,318 distributions totaling $2.3 billion. Of this total,<br />
71,736 distributions were made to workers upon job termination, 13,868 distributions<br />
were made to disabled persons and retirees, and 1,714 were made to the beneficiaries of<br />
deceased participants. The 1996 data was compared to the 1993 Hewitt database of<br />
138,088 distributions. Information is provided by both the total number of distributions<br />
and the total amount of distributions.<br />
Forty percent of all distributions made to workers upon job termination were rolled over<br />
into another tax-qualified savings vehicle. This represents an increase from 35% in the<br />
1993 database. When the dollar amount of the rollovers are examined, it is found that<br />
79% of the amount of the 1996 distributions was rolled over, whi<strong>ch</strong> is up from 73% in the<br />
1993 database. A mere 20% of distributions under $3,500 was rolled over, whereas 95%<br />
of distributions over $100,000 were rolled over. The larger the amount of the distribution,<br />
the more likely it will be rolled into another tax-qualified savings vehicle. The propensity<br />
to roll over distributions is also positively correlated with the age of the recipient. The<br />
rollovers range from 26% of distributions made to persons in their 20s to 51% for persons<br />
aged 60 and over.<br />
The positive correlation of age and size with the propensity to roll over distributions is<br />
encouraging. However, it is also evidence of the fact that the rollover of smaller<br />
distributions at young ages need to be incentivized. A worker is likely to <strong>ch</strong>ange jobs a<br />
number of times during his or her career, and these job <strong>ch</strong>anges could result in a series of<br />
relatively small distributions. What is the impact of cashing out the earlier distributions?<br />
The Issue Brief gives an example of the impact of spending relatively small distributions<br />
that are made when the recipient is young. It assumes four $3,500 distributions made at<br />
ages 25, 35, 45 and 55. Cashing out the distribution at age 25 reduces the retirement nest<br />
egg from $135,125 to $59,098, assuming an 8% return. This is due to the power of<br />
compound interest.<br />
Distributions to retirees and disabled persons showed more positive results than<br />
distributions to job <strong>ch</strong>angers. Here, 52% of the number of distributions and 87% of the<br />
amount of distributions were rolled over into a tax-qualified savings vehicle. On the other<br />
hand rollover rates are lower overall in the event of death Only 27% of the number and<br />
89
56% of the amount of distributions were rolled over into a tax-qualified savings vehicle.<br />
It is important to note, however, that distributions to non-spousal beneficiaries are not<br />
eligible for roll over.<br />
The trend toward increasing numbers and amounts of rollovers is encouraging. This<br />
positive development may be attributed to two <strong>ch</strong>anges that took effect in 1993. First, a<br />
mandatory 20% federal income tax withholding was applied to any distribution that was<br />
not rolled over into another tax-qualified savings vehicle. Second, participants can<br />
instruct their plans to roll their distribution to another plan or an IRA with ease – the<br />
participant need not tou<strong>ch</strong> or see the money. However, mu<strong>ch</strong> work is left to be done since<br />
only 40% of distributions are rolled over. Education was cited as the primary method for<br />
improving rollover rates. <strong>Dr</strong>. Yakoboski suggested that job <strong>ch</strong>angers be given basic<br />
information about the impact of rolling over a small distribution versus spending it.<br />
Simple <strong>ch</strong>arts or a graphical illustration can help a worker understand that difference that<br />
the rollover will make to his or her retirement lifestyle, versus the present pleasure of a<br />
current use of funds.<br />
Meeting of May 5, 1998<br />
Summary of Testimony of Ri<strong>ch</strong>ard Hinz and Daniel Beller<br />
Employee Benefits Security Administration<br />
Ri<strong>ch</strong>ard Hinz is the Director of Policy and Resear<strong>ch</strong> for the Pension and Welfare Benefits<br />
Administration. Dan Beller is the Manager of Statistical and Data Development with the<br />
EBSA.<br />
Retirement plan leakage involves the complex interactions of funds flowing into<br />
retirement savings, the behavior of funds in the retirement system, and funds flowing out<br />
of the retirement system. Overall, there is not a lot of information on leakage. Further<br />
study should be encouraged. Messrs. Hinz and Beller summarized the following four<br />
studies:<br />
1. The Employee Benefits Supplement to the Current Population Survey<br />
The Employee Benefits Supplement (EBS) to the Current Population Survey covers<br />
30,000 households. Reports are issued every 5 years: 1983, 1988, 1993. The 1993 report<br />
is the most recent. The survey asked whether any member of the household received a<br />
lump sum distribution upon a <strong>ch</strong>ange in jobs, and what did the household member do<br />
with the distribution. Twenty to forty percent of households reported that they rolled the<br />
distribution into another qualified plan or an IRA. Twenty percent rolled over all of it and<br />
40% rolled over a portion of the distribution. On a dollar basis, about two-thirds of the<br />
money remained tax sheltered, whi<strong>ch</strong> indicates that persons with larger distributions were<br />
more likely to keep money tax sheltered. The propensity to roll over the distribution to a<br />
tax-favored vehicle was also more likely with increases in the age and the income of the<br />
recipient. The survey did not cover those distributions that remained with the plan, so<br />
actual preservation rates are somewhat higher than reported. Subsequent reports will<br />
include information on distributions that remain with the plan. Most promisingly, the<br />
percentage of lump sum distribution that was preserved has increased from the 1988 EBS<br />
to the 1993 EBS.<br />
2. Hewitt Study<br />
90
A Hewitt Study (discussed at length in other testimony, including <strong>Dr</strong>. Yakoboski) covers<br />
distributions made under larger defined contribution plans. The Hewitt results were<br />
similar to the EBS survey result. About 40% of the individuals preserved the tax-favored<br />
status of their retirement plan distributions. The Hewitt study also found a positive<br />
correlation between the likelihood to preserve the distribution and the dollar amount of<br />
the distribution.<br />
3. Urban Institute (Len Burman): “What Happens When You Show Them the Money”<br />
The Urban Institute Study is now underway and will analyze role of marginal tax rates,<br />
early withdrawal penalties and mandatory withholding, on the propensity to keep money<br />
tax sheltered. It will examine the effect of many <strong>ch</strong>anges in tax laws over the last ten<br />
years. The study will use data from the Health and Retirement Survey (HRS) sponsored<br />
by the National Institute of Aging, whi<strong>ch</strong> follows individuals age 50-60 over extended<br />
periods of time.<br />
4. Rand Corporation (Lee Lillard and Mr. Panis): “Cashing Out Tax Protected Retirement<br />
Accounts”<br />
The Rand Study also is just starting. It will look at cash out decisions in the context of a<br />
life cycle savings and consumption model. The Rand Study will test the hypotheses that<br />
the propensity to cash out accounts increases with mortality risk, discount rates, and<br />
liquidity restraints, and decreases when risk aversion increases. The Rand Study will<br />
focus on individuals who are age 56 to 66, using information from the Health and<br />
Retirement Survey.<br />
In closing, Mr. Hinz testified that there is a need to consider importance of access (e.g.,<br />
loans and distributions) to retirement savings because of the impact on the likelihood and<br />
degree of plan participation. Constraining access will reduce participation, especially for<br />
younger people who have greater and more uncertain liquidity needs. In closing, Mr.<br />
Hinz pointed out that 401(k) plans are relatively new, and current economic times may<br />
not be typical; in view of these limitation, long term projections on current information<br />
may be difficult.<br />
ERISA Advisory Council Working Group on Retirement Plan Leakage<br />
Meeting of June 9, 1998<br />
American Academy of Actuaries<br />
Ron Gebhardtsbauer is the Senior Pension Fellow at the American Academy of<br />
Actuaries. In this role, Gebhardtsbauer represents pension actuaries among federal<br />
regulators and legislators. Gebhardtsbauer also served as the <strong>ch</strong>ief pension actuary for the<br />
Federal Employee Retirement System at the U.S. Office of Personnel and Management.<br />
Before joining the Academy, Gebhardtsbauer managed the retirement practice at the New<br />
York office of William Mercer. He also served as former <strong>ch</strong>ief actuary with the Pension<br />
Benefit Guaranty Corporation.<br />
Gebhardtsbauer’s testimony focused on recommendations that would encourage lifetime<br />
retirement income. Accordingly, he discussed pre-retirement and post-retirement leakage.<br />
If leakage occurs early in one’s career, you can work longer, increase savings or scale<br />
down lifestyle. If leakage occurs later in life, particularly during retirement, options are<br />
fewer Census bureau data shows that poverty rates have improved since the 1950’s from<br />
91
an average of 35% to an average of 11%. However poverty among those over age 75 is<br />
very high, particularly among women. Nearly 20% of elderly women have incomes<br />
below the poverty line. Gebhardtsbauer discussed ways to stem the spending of<br />
retirement savings by imposing further limits on participant loans, hardship withdrawals<br />
and lump sum distributions. He offered the following options for consideration (and also<br />
noted their disadvantages):<br />
• Limit hardship withdrawals to severe hardship: exclude home pur<strong>ch</strong>ase as an<br />
eligible condition for a hardship withdrawal.<br />
• Allow hardship withdrawals to be returned to the plan by the due date of the next<br />
federal tax return of the recipient.<br />
• Reduce the maximum loan to $25,000.<br />
• Eliminate the $10,000 loan minimum, whi<strong>ch</strong> essentially allows participants to<br />
borrow their full account balances up to $10,000.<br />
• Require that all participant loans, even home loans, be repaid over a 5-year<br />
period.<br />
• Convert loans at termination of employment to <strong>ch</strong>arge accounts.<br />
• Provide incentives to employers and employees to reduce cash-outs su<strong>ch</strong> as:<br />
reduced PBGC premiums for terminated employees, elimination of lump sum<br />
provisions in plans, and employee education.<br />
• Allow portability to all types of plans, including 403(b), 457, 401(k), and IRAs.<br />
• Extend the 60-day rollover period to the due date of the recipient’s federal income<br />
tax return. Exempt the first $10,000 of pensions from taxation.<br />
• Require that lump sum distributions be paid directly to an IRA rollover account so<br />
that inertia is on the side of savings rather than spending.<br />
• Increase both tax withholding and excises taxes on lump sum distributions.<br />
• Require some annuitization of all qualified plan distributions.<br />
• Require automatic joint and survivor option in all plans.<br />
Gebhardtsbauer suggested that using incentives to preserve benefits would be better than<br />
mandates, for example, increase the maximum allowable contributions for plans that<br />
comply.<br />
Gebhardtsbauer addressed the relative advantages and disadvantages of lifetime pensions<br />
or annuities as an alternative to lump sum distributions. Because of the design of<br />
annuities, they can often provide greater income over all retirement years than the<br />
minimum distribution rules of the Internal Revenue Code. One key factor in this design is<br />
the lack of a residual beneficiary. When payments are made under the minimum<br />
distribution rules, the balance in the account is paid to the retiree’s beneficiary after the<br />
retiree’s death. With an annuity, these balances are available to lower the overall costs of<br />
the annuities and increase benefits for a large pool of individuals. Among the<br />
disadvantages of annuities are sales commissions the lack of liquidity and the issuers’<br />
92
administrative <strong>ch</strong>arges. Also, with stock investments minimum required distributions can<br />
be larger (in some years) than annuity payments, but at the risk of high volatility. Thus,<br />
minimum required distributions are primarily valuable if you want to pass your money to<br />
your heirs. They are not good if you need a lifetime income. Lifetime pensions or<br />
annuities are better for this. Gebhardtsbauer stressed the need for legislation and<br />
education that favors lifetime retirement income to promote financial security to workers<br />
throughout their retirement years.<br />
ERISA Advisory Council Working Group on Retirement Plan Leakage<br />
Meeting of June 9, 1998<br />
Summary of Testimony of Edward H. Friend<br />
EFI Actuaries<br />
Mr. Friend is the President and CEO of EFI Actuaries, whi<strong>ch</strong> is the first national<br />
employee benefits firm dedicated to the public sector. Mr. Friend is known throughout<br />
the employee benefits community for his actuarial expertise. He is a fellow in the Society<br />
of Actuaries and is a contributing author and founding member of the International<br />
Association of Consulting Actuaries.<br />
Mr. Friend advanced the position that society is entitled to some value for providing tax<br />
shelters for retirement savings. The benefit for society is that the individual will not<br />
become a burden on the rest of society in retirement. The tax subsidy should not be<br />
abused. “Tax shelter for the accumulation of retirement funds should be used for exactly<br />
for that purpose, including the annuitization of the retirement benefit upon maturity.” Mr.<br />
Friend cited an instance where a Florida worker terminated her job solely to receive the<br />
lump sum distribution from the defined contribution plans. The Florida municipality<br />
<strong>ch</strong>anged its retirement program to a defined benefit plan to eliminate this source of<br />
leakage.<br />
Mr. Friend raised concerns about the public perception of the extent of retirement plan<br />
leakage. He is concerned that professional publications may paint a rosier picture about<br />
the amount of funds that remain in the retirement system and trends in this regard. He<br />
points out that “a preponderance of employee participants in defined contribution systems<br />
elect to take a significant portion of their retirement monies before retirement.”<br />
Advantages of portability in defined contribution plans are undercut by those<br />
distributions that are not rolled into IRAs. He concludes that, “Society will pay twice,<br />
once to contribute to the defined contribution system and once to support these imprudent<br />
employees at the time of retirement.<br />
Summary of Testimony of June 9, 1998<br />
Martha Priddy-Patterson<br />
KPMG Compensation & Benefits Practice<br />
Martha Priddy-Patterson is a director of Employees Benefit Policy and Analysis for<br />
KPMG Peat Marwick compensation and benefits practice. She is an experienced attorney<br />
and employee benefit consultant and she has worked with Congress and federal agencies<br />
throughout her career. Ms. Priddy-Patterson co-authored KPMG’s employee benefits law<br />
<strong>ch</strong>anges in 1997 she compiled KPMG’s Employee Benefits Plan Diagnostic Review<br />
93
Guide, and she conducted and authored the report for KPMG’s annual survey series,<br />
Retirement Benefits in the 90’s, whi<strong>ch</strong> surveys over 1,000 employers with 200 or more<br />
employees. Finally, Martha Priddy-Patterson is the author of the Working Woman’s<br />
Guide to Retirement Planning. In response to questions concerning areas of leakage in<br />
retirement savings Ms. Priddy- Patterson spoke on the issue of loans and hardship<br />
withdrawals. According to Priddy-Patterson, persons who make hardship withdrawals<br />
“really need the money.” The problem is, whether employees need the money or not,<br />
once hardship withdrawals are made, the money is gone from retirement savings and<br />
there is no way to get it back. Ms. Priddy-Patterson stated that loans are different because<br />
money is presumably restored to the retirement plan via loan payments. Priddy-Patterson<br />
supports the intention of the IRS to go after plan sponsors who do not enforce loan rules<br />
or require repayment. She stated that, although we have not seen it to date, this kind of<br />
enforcement is mu<strong>ch</strong> needed.<br />
Ms. Priddy-Patterson identified another problem with loans. She stated that even if there<br />
is repayment, the low interest rates that are normally offered on loans means that<br />
retirement plans lose a great deal of earnings that they would otherwise have. Therefore,<br />
according to Ms. Priddy- Patterson, there are two areas of leakage outside of failure to<br />
roll over that plan sponsors and plan participants need to consider: hardship withdrawals<br />
and loans. Priddy-Patterson expressed a particular concern over hardship withdrawals,<br />
stating that it “is very bad” to have retirement plans being used as savings accounts.<br />
Priddy-Patterson recognized the need to offer incentives to lower paid workers (via using<br />
retirement plans as savings vehicles) to get them to participate in retirement plans.<br />
However, she stated that a balance must be struck between offering incentives and<br />
leakage from hardship withdrawals. She stated that even though hardship withdrawals are<br />
“the worst type of leakage”, employers prefer them because there are fewer<br />
administrative requirements; i.e., keeping up with loan balances and payments, etc. When<br />
asked about rollovers, Priddy-Patterson responded positively to the data that employees,<br />
and especially older employees, preserve large lump sums in some type of retirement<br />
plan. On the other hand, she expressed concern for young employees who lose the time<br />
value of money when they withdraw funds - that they can never be returned - from<br />
retirement plans. With this concern in mind, Ms. Priddy-Patterson expressed support for<br />
federal legislation that would provide for cat<strong>ch</strong>-up contributions.<br />
Subsequent to Ms. Priddy-Patterson’s testimony she provided the Council with a written<br />
summary regarding the leakage problem to amplify her oral comments. In that summary<br />
she provided a table from the 1997 edition of KPMG Retirement Benefits in the 1990s<br />
whi<strong>ch</strong> indicated that hardship withdrawals outpace participant loans by approximately<br />
5% and that the widest gap is centered in the mid-size organizations. ERISA Advisory<br />
Council Working Group on Retirement Plan Leakage<br />
Meeting of July 8, 1998<br />
Summary of Testimony of David L. Wray<br />
President, Profit Sharing/401(k) Council of America<br />
David L. Wray is President of the Profit Sharing/401(k) Council of America, a non-profit<br />
association representing over 1,200 companies. He testified that all qualified pension<br />
plans have leakage of assets and some leakage is necessary to allow lower-paid<br />
employees access to their pension assets during times of emergency. Younger, lower-paid<br />
employees have little or no savings because many are living from pay<strong>ch</strong>eck to pay<strong>ch</strong>eck<br />
94
If these employees are to commit part of their earnings to a savings program, they must<br />
have access to their funds in case of emergency. Instead of permitting emergency<br />
withdrawals, Mr. Wray advocates plan loan programs as a substitute for in-service<br />
distributions.<br />
Today’s employees are likely to <strong>ch</strong>ange jobs at least five times during their careers. In<br />
order for them to live in dignity in their retirement, they must preserve accumulated<br />
retirement assets when they <strong>ch</strong>ange jobs. In addition, they must refrain from taking inservice<br />
distributions. To help maintain retirement assets, significant roles are to be played<br />
by employers, service providers and the federal government. Mr. Wray believes plan<br />
sponsors should continue to enhance employee education efforts. Better-informed<br />
employees are more likely to roll over assets from qualified plans into IRAs. Estimates<br />
are that over $150 billion were rolled over from qualified plans to IRAs in 1996. In<br />
addition, plan sponsors should be willing to accept plan rollovers from other qualified<br />
plans.<br />
To ease the rollover process, plan sponsors and service providers should work together to<br />
make the preservation of retirement assets easier. For example, service providers should<br />
develop uniform rollover packets that will handle the rollover process just by completing<br />
one short form, and plan sponsors should give them to terminating employees. Financial<br />
service providers should also provide low-cost or no-cost IRA accounts that can be<br />
opened with minimal account balances.<br />
The government can make a significant contribution by easing movement of funds and<br />
information between different types of qualified plans. This ease of transfer between<br />
different types of qualified plans would make the system more fluid. The IRS should<br />
allow employees to roll over all after-tax contributions into IRAs beyond the current 60-<br />
day limitation. Mr. Wray concluded his testimony by stating there should be an unlimited<br />
rollover capability between all types of defined contribution plans.<br />
Meeting of July 8, 1998<br />
Summary of Testimony of Shaun O’Brien<br />
AFL-CIO<br />
Shaun O’Brien is a Retirement Policy Specialist for the AFL-CIO. He has also served as<br />
a staff attorney with the Pension Rights Center. Mr. O’Brien urged the Advisory Council<br />
to adopt a broad definition of “leakage,” including loans and the failure to annuitize<br />
benefits, as well as pre-retirement lump sum distributions. However, his comments<br />
focused on pre-retirement lump sum distributions. Mr. O’Brien found little solace in<br />
statistics that most of the money distributed from plans before retirement is rolled over to<br />
other retirement arrangements. He pointed out that only a relatively small number of the<br />
workers—28 percent—roll over their distributions and that the decision is related to<br />
family income, with those who opt not to roll over having average incomes of $20,000<br />
less. For poorer workers, these assets may be a meaningful part of their ultimate<br />
retirement benefits. He also noted that age is an important factor in the leakage analysis.<br />
For younger workers, even small distributions can represent significant benefits at the<br />
time of retirement. Mr. O’Brien expressed concern that workers have come to recognize<br />
the availability of lump sum distributions upon termination of employment and demand<br />
them. He sees this demand beginning to influence defined benefit plan design, with some<br />
plans adding lump sum features Potential solutions should address the source of the<br />
95
demand – for example, whether pre- retirement distributions are used to pur<strong>ch</strong>ase luxuries<br />
or to supplement income during periods of unemployment. In the latter case, providing<br />
education about retirement savings or increasing premature distribution excise taxes may<br />
not be effective. Policy-makers also should consider the extent to whi<strong>ch</strong> leakage results<br />
from involuntary cash-outs in determining how best to address the issues, Mr. O’Brien<br />
observed. Mr. O’Brien tied the problem of leakage in the private retirement system to the<br />
debate over Social Security reform, especially proposals calling for the creation of<br />
individual savings accounts. He wondered whether any prohibitions on early access to<br />
Social Security accounts could withstand political pressures, given Congress’ past<br />
willingness to make individual retirement account (IRA) funds more readily available for<br />
non-retirement purposes. Meeting of July 8, 1998<br />
Summary of Testimony of Francis P. Mulvey<br />
General Accounting Office<br />
Francis Mulvey is the Assistant Director of the Health, Education and Human Services<br />
Division of the General Accounting Office. He spoke about the results of a GAO Report<br />
entitled, “401(k) Pension Plans: Loan Provisions Enhance Participation But May Affect<br />
Income Security for Some.” Senator Judd Gregg requested this resear<strong>ch</strong> because<br />
Congress is concerned about the retirement income of older Americans, particularly in<br />
light of the difficulties with the social security system. The GAO Report was issued in<br />
October 1997 and is based on data gathered in the 1992 Survey of Consumer Finances<br />
prepared by the Federal Reserve and the 1992 Internal Revenue Service Form 5500<br />
filings. Participation rates for plans that allow loans are about 6 percentage points higher<br />
than the plans that do not allow loans. The average participation rate for plans that allow<br />
borrowing rises from 55% to 61% for plans that do not offer an employer mat<strong>ch</strong>. For<br />
plans with an employer mat<strong>ch</strong>, the average participation rate rises from 78% to 83% with<br />
a loan provision. Furthermore, average employee contributions are 35% higher in 401(k)<br />
plans with loan provisions than the contribution rates of 401(k) plans without loan<br />
provisions.<br />
Fewer than 8% of all participants had one or more loans from their plan. The data<br />
underlying the GAO Report showed that black Americans and Hispanics are twice as<br />
likely to borrow from their 401(k) plans as white Americans are. No significant<br />
relationship was found between the decision to borrow the sex, age or marital status of<br />
the participant. Attitudes of borrowers and non-borrowers vary in that more borrowers<br />
feel it is appropriate to borrow from their retirement plan to finance a car or for living<br />
expenses than non-borrowers. Neither group, however, felt that it was appropriate to<br />
borrow for a vacation or a luxury item.<br />
Borrowing from a 401(k) plan can reduce the ultimate retirement nest egg. The GAO<br />
developed a simulation of retirement income that compared retirement funds available for<br />
those who borrow from their 401(k) plan and those who do not borrow. The simulation<br />
assumes a $40,000 loan that is repaid over a 10-year period at a 7% interest rate. The<br />
simulation further assumes that the account earned an average of 11% otherwise. The<br />
results show that the participant’s retirement nest egg was reduced by 5.5% if the<br />
participant continued to make contributions during the repayment period and by 27% if<br />
the participant suspended contributions over the repayment period. In conclusion, the<br />
loan provision in 401(k) plans is a double-edged sword. Loan provisions increase<br />
participation and significantly increase contribution levels. However, the funds available<br />
at retirement will likely be lower for plan borrowers particularly if they suspend plan<br />
96
contributions during the period of loan repayment.<br />
ERISA Advisory Council Working Group on Retirement Plan Leakage<br />
Meeting of August 12, 1998<br />
Summary of Testimony of William Bortz<br />
U.S. Department of Treasury<br />
William Bortz is an Associate Benefits Tax Counsel in the Office of Tax Policy at the<br />
Treasury Department. Before joining the Treasury, Mr. Bortz was a partner with the law<br />
firm of Dewey Ballentine in New York City. Mr. Bortz has a law degree and a Ph.D. in<br />
philosophy from the University of Wisconsin. He has published a number of articles in<br />
professional journals on employee benefits.<br />
Mr. Bortz testified on the topic of distributions from qualified plans, and particularly,<br />
participant loans from defined contribution plans. He outlined the complicated set of<br />
distribution rules as follows:<br />
• Both defined benefit and defined contribution plans generally prohibit in-service<br />
distributions.<br />
• Both types of plans permit participant loans, although loan provisions rarely are<br />
found in defined benefit plans.<br />
• Profit sharing and stock bonus plans permit in-service distributions upon the<br />
attainment of a certain age or the occurrence of a stated event.<br />
• 401(k) plans permit hardship distributions.<br />
• Distributions are subject to federal income tax unless they qualify as lump sum<br />
distributions and are rolled over into an IRA or another qualified plan.<br />
• A ten- percent excise tax is imposed on distributions made to a person who has<br />
not rea<strong>ch</strong>ed age 59-1/2. Limited exceptions to the penalty are available.<br />
• Unless the present value of the benefit is less than $5,000, an individual can defer<br />
his or her distribution from the plan until they rea<strong>ch</strong> normal retirement age. If the<br />
present value of the benefit is less than $5,000, the plan sponsor can “force out”<br />
the distribution so that the plan sponsor does not have to maintain records of small<br />
benefit obligations.<br />
Mr. Bortz noted that Congress has continually tried to “fine tune and tinker” with the law<br />
to strike a balance between the availability of funds to participants and appropriate<br />
penalties for pre-retirement leakage. With respect to participant loans, Mr. Bortz outlined<br />
the following restrictions:<br />
• Both ERISA and the Internal Revenue Code provide parallel provisions for loans,<br />
including prohibited transaction sanctions for failure to comply with the rules.<br />
• Loans to substantial owners of companies are not allowed.<br />
• The disclosure provisions of the Fair Credit Act apply.<br />
97
• The law is unsettled as to whether ERISA preempts state usury laws.<br />
• Loans must have terms that are commercially reasonable.<br />
• A loan is a taxable distribution if the requirements as set forth in I.R.C. Section 72<br />
(p) are not met.<br />
• A loan must be repaid over a five-year period in substantially equal installments<br />
that are made at least quarterly. A longer term is available for loans secured by a<br />
principal residence.<br />
• The repayment rule is suspended for up to one year during a participant’s leave of<br />
absence. Loans cannot exceed one-half the value of the participant’s account<br />
balance, with an exception for loans under $10,000.Loans cannot exceed $50,000.<br />
This rule is applied by aggregating the outstanding loan balance over a 12-month<br />
period.<br />
• The failure to repay a loan results in a taxable distribution to the participant.<br />
• A defaulted loan must be reported to the IRS on Form 1099-R.<br />
• Unless there is a pattern of abuse, the plan is not disqualified solely by reason of<br />
defaulted loans, whi<strong>ch</strong> would otherwise violate the in-service distribution rules.<br />
Mr. Bortz further testified that most loans are repaid through payroll deduction.<br />
Accordingly, there are few defaults before termination of employment. In cases where<br />
payroll deduction is not used for loan repayments, there is little data about the extent to<br />
whi<strong>ch</strong> defaults occur. The witness speculated that there is a wide range of default rates<br />
under these circumstances. Since the participant is repaying his or her own account<br />
balance, the normal incentives of a lender to collect the outstanding balance do not apply.<br />
Meeting of August 12, 1998<br />
Summary of Testimony of Billy Beaver<br />
U.S. Department of Labor<br />
Billy Beaver is Chief of the Division of Field Operations for the EBSA’s Office of<br />
Enforcement. Mr. Beaver reported that the enforcement program finds problems from<br />
time to time concerning participant loans. The types of problems include the following:<br />
• Lack of compliance with the terms of the plan documents;<br />
• Incomplete record keeping and/or documentation with respect to the loans;<br />
• Lack of follow-up in the collection of delinquent loans; and<br />
• Improper treatment of defaulted loans.<br />
Mr. Beaver testified that most violations are handled through the voluntary compliance<br />
program. Litigation by the DOL is infrequent in cases involving loans. Statistical<br />
information and trend data concerning violations in the area of participant loans were not<br />
98
available at the time of the meeting.<br />
Mr. Beaver testified that participant loan violations are not a high enforcement priority of<br />
the Department at this time. The review of participant loans is not a standard part of every<br />
investigation, but violations related to participant loans are frequently detected by EBSA<br />
investigations. From time to time, a review of the Form 5500 data reveals a large<br />
receivable that is pursued by an investigator. The statistical database of the Department<br />
would include answers to Question 27b on Form 5500 whi<strong>ch</strong> addresses delinquent loans.<br />
A targeting run could be made on this data to provide further insight into trends and<br />
levels of loan defaults in the future.<br />
A discussion ensued concerning the need for a plan fiduciary to sue a plan participant in<br />
order to collect defaulted loan proceeds. The particular issue involved plans that issued a<br />
Form 1099-R for the defaulted loan, and did not pursue collection efforts further. Mr.<br />
Beaver testified that the issuance of the Form 1099-R is “ a viable way to resolve” the<br />
default situation.<br />
ERISA Advisory Council Working Group on Retirement Plan Leakage<br />
Meeting of September 9, 1998<br />
Summary of Testimony of Peter Smail and James McKinney<br />
Fidelity Institutional Retirement Services Company<br />
Peter Smail is President of Fidelity Institutional Retirement Services Company<br />
(“Fidelity”). James McKinney is a Senior Vice President of Fidelity. Fidelity is the<br />
industry leader in the management and administration of defined contribution plans, with<br />
a 10 percent market share of all managed assets. The statistical information presented to<br />
the Working Group is based on Fidelity’s 5,000 record keeping clients covering six<br />
million plan participants with $316 billion in plan assets (referred to as the “Fidelity<br />
universe” for purposes of this summary). Unless otherwise stated, the information covers<br />
the twelve-month period ended July 31, 1998.The account balances of all terminated<br />
participants in the Fidelity universe were analyzed. In terms of the account balances, 96<br />
percent of the balances remained in the plan after the event of termination or was rolled<br />
over to an IRA or another qualified plan. Only four percent of the dollars was distributed<br />
in the form of cash to participants. In terms of numbers of participants, 76 percent of<br />
participants either kept their balances in the plan upon termination or rolled the account<br />
balances into an IRA or another qualified plan. Twenty-three percent of participants<br />
received a cash distribution. In response to questions, Mr. Smail explained that the<br />
relatively low rate of plan leakage is attributed to two factors. First, Fidelity has a series<br />
of programs in place that educate plan participants about the importance of retirement<br />
savings. Second, the interests of the plan participants are aligned with the interests of<br />
Fidelity in preserving the assets in the qualified plan.<br />
Fidelity surveyed a sample of plans in the Fidelity universe and found that 93 percent<br />
offer hardship withdrawals. Over the three-year period of 1996, 1997 and 1998<br />
(projected), the dollar amount of hardship withdrawals for the entire Fidelity universe has<br />
been $462 million, $416 million and $419 million, respectively. The number of hardship<br />
withdrawals has been 259 thousand, 327 thousand and 329 thousand, respectively for the<br />
same period. Fewer than five percent of all participants take hardship distributions, and<br />
less than one percent of plan assets (0 13%) are withdrawn as hardship distributions As<br />
99
compared to the cash flow into plans from contributions and loan repayments of $33.9<br />
billion, the $419 million in outflow due to hardship distributions is very small. In<br />
response to questions, the witnesses explained that participants who call in to the Fidelity<br />
service center to request a hardship distribution are often expressing serious financial<br />
need for the funds.<br />
Ninety percent of plans in the Fidelity survey offer participant loans. In 1997, the entire<br />
Fidelity universe experienced 68,000 loan defaults that represented a total plan outflow of<br />
$263 million. For 1998, it is projected that there will be 73,000 loan defaults with a plan<br />
outflow of $294 million. These statistics represent one percent of all plan participants in<br />
the Fidelity universe and less than one-tenth of one percent of all plan assets (0.09%).<br />
Asset leakage is small because virtually all plan sponsors use payroll deduction for loan<br />
repayments. Most defaulted loans occur in the accounts of terminated participants<br />
because payments are no longer taken as payroll deductions. Nevertheless, only six<br />
percent of the total number of loans is defaulted, and less than five percent of the amount<br />
of outstanding loans is defaulted. Finally, the amount of cash outflow due to defaulted<br />
loans is a tiny percentage of the cash inflow due to contributions and loan repayments.<br />
In summary, 93.35 percent of plan participants have neither a defaulted loan nor a<br />
hardship distribution during the course of a year. Less than one quarter of one percent of<br />
total assets is leaked from the plan due to hardship distributions or defaulted loans ea<strong>ch</strong><br />
year. Fidelity found that when they compared similar plans that did and did not offer<br />
loans and hardship withdrawals, those that did offer loans and hardship withdrawals<br />
generally had a greater participation rate.<br />
The retention efforts at Fidelity stem from a strong emphasis on communication and<br />
education of the participants in the plan throughout their period of participation. A<br />
separate group of service representatives help participants through the decision-making<br />
process when the participant is eligible to receive a distribution. Fidelity makes it easy for<br />
participants to roll their account balances into IRAs. It was noted several times that the<br />
interests of Fidelity in maintaining the assets is aligned with the policy interests of the<br />
government and the savings goals of participants to preserve retirement assets. When<br />
asked for recommendations, it was noted that the safe harbor rule whi<strong>ch</strong> prohibits<br />
contributions from a participant for a period of twelve months following a hardship<br />
withdrawal is inconsistent with the primary goal of promoting retirement savings, and in<br />
light of the information provided, is not needed as a deterrent to withdrawals.<br />
Meeting of September 9, 1998<br />
Summary of Testimony of Anthony P. Rodrigues and Mi<strong>ch</strong>ael J. Fleming<br />
Federal Reserve Bank of New York<br />
Anthony P. Rodrigues and Mi<strong>ch</strong>ael J. Fleming are economists with the Resear<strong>ch</strong> and<br />
Market Analysis Group of the Federal Reserve Bank of New York. Together with<br />
William F. Bassett of Brown University, they have published a paper entitled, “How<br />
Workers Use 401(k) Plans: The Participation, Contribution, and Withdrawal Decisions.”<br />
Their work uses data from the April 1993 Current Population Survey and its Employee<br />
Benefits Supplement (CPS). Messrs. Rodrigues and Fleming presented testimony that<br />
was based on their resear<strong>ch</strong> and findings in the area of distributions from pension plans.<br />
The witnesses discussed the trend in employer-sponsored retirement plans from the<br />
traditional defined benefit plans to the defined contribution plans The 401(k) plan is the<br />
100
most prevalent of the defined contribution plans. Over 40 percent of the workforce now<br />
are offered defined contribution plans. For half of all workers, the 401(k) plan is the only<br />
retirement vehicle offered by their employers. Defined contribution plans have salary<br />
reduction features that shift retirement savings decisions from the employer to the<br />
worker. Participation in these plans by eligible employees increases with income, age, job<br />
tenure, and education. Mat<strong>ch</strong>ing contributions by employers also increases participation.<br />
Defined contribution plans allow pre-retirement distributions. These distributions present<br />
to the worker the opportunity to spend or save the distribution. If the distribution is<br />
consumed before retirement, it impedes the retirement security of the worker. Defined<br />
contribution plans allow workers to take loans from the plans against the account balance.<br />
These loans are not considered distributions in the study because they usually are repaid<br />
to the plan. On the other hand, hardship distributions are available for immediate needs,<br />
and are not repaid to the plan.<br />
Distributions that are made at job separation can be rolled over into another tax-qualified<br />
savings vehicle. No taxes or penalties apply to distributions that are rolled over as su<strong>ch</strong>.<br />
Distributions that are not rolled over are subject to federal income tax, 20% tax<br />
withholding, and a 10% penalty; the penalty does not apply to workers who have rea<strong>ch</strong>ed<br />
age 59 ½.<br />
Nearly half of all workers report that they have received a lump sum distribution from a<br />
retirement plan from a previous job. Only 28% of the recipients who receive lump sum<br />
distributions from a 401(k) plan before retirement roll the amounts into another taxqualified<br />
savings vehicle. These distributions represent 56% of the value of the lump sum<br />
distributions. Other uses of the distributions are consumption (29% of recipients),<br />
reduction of debt (17% of recipients), investment in savings or other financial instruments<br />
(11% of recipients), pur<strong>ch</strong>ase of a house or payment of a mortgage, (7% of recipients)<br />
and other investment including business, education or health (8% of recipients).<br />
The witnesses also testified that workers with higher incomes, larger distributions, and a<br />
college education are more likely to roll over their distributions into a tax-qualified<br />
savings vehicle. Also, but to a lesser extent, older workers, homeowners, single workers<br />
and <strong>ch</strong>ildless workers are more likely to roll over their distributions.<br />
In conclusion, a large fraction of workers who receive distributions do not roll the<br />
distributions into other tax-advantaged plans. Workers with higher incomes, larger lumpsum<br />
distributions, or a college degree are more likely to roll over their distributions.<br />
Many workers do not use their defined contribution plans for retirement savings. In view<br />
of the shift in retirement savings to defined contribution plans, consumption of preretirement<br />
distributions raises concerns about the retirement security of the workforce.<br />
ERISA Advisory Council Working Group on Retirement Plan Leakage<br />
Meeting of October 6, 1998<br />
Summary of Testimony of Congressman Earl Pomeroy (D-ND)<br />
U.S. House of Representatives<br />
Congressman Pomeroy was invited to testify on the issue of portability and, in particular,<br />
to discuss H.R. 3503, “The Retirement Account Portability Act of 1998 ” (RAP), whi<strong>ch</strong><br />
Congressman Pomeroy originally co-sponsored with Congressman Jim Kolbe (R-AR)<br />
101
and whi<strong>ch</strong> had 54 House co-sponsors. In addition, a companion bill was sponsored in the<br />
Senate. Congressman Pomeroy said that the government has an obligation not only to<br />
encourage people to save for retirement, but to help preserve retirement savings for<br />
retirement. He became frustrated with provisions in the Internal Revenue Code whi<strong>ch</strong><br />
make it easier to distribute retirement savings currently rather than to continue to hold the<br />
funds for retirement.<br />
Congressman Pomeroy thought a good starting point for improvement was facilitating<br />
portability within the defined contribution universe, whi<strong>ch</strong> is simpler than facilitating<br />
portability among defined benefit plans. Currently the type of employer often determines<br />
whether defined contribution plans are portable. As an example, Congressman Pomeroy<br />
described a nurse from Bismarck, North Dakota who worked for a non-profit hospital<br />
whi<strong>ch</strong> sponsored a Tax Code Section 403(b) tax-deferred annuity retirement savings plan,<br />
then worked for the state health department where she continued her retirement savings<br />
with a Section 457 deferred compensation retirement savings plan and then went on to<br />
work for a private sector for profit hospital whi<strong>ch</strong> sponsored a Section 401(k) defined<br />
contribution retirement savings plan. All three plans are contribution-type plans, with<br />
similar objectives, yet under current law none of the plans permit transfers to the others.<br />
So, the nurse must maintain three little accounts instead of be afforded the opportunity to<br />
consolidate them into a single retirement account. In this situation, Congressman<br />
Pomeroy concluded, it is more tempting to cash out and spend the money in relatively<br />
small accounts, rather than coordinate or roll them into a single consolidated account.<br />
The primary components of the RAP Act that effect portability are:<br />
• Allow rollovers of retirement benefits between and among Code Section 457,<br />
403(b), and 401(k) plans and certain types of IRAs, when employees swit<strong>ch</strong> jobs;<br />
• While permitting expanded rollovers, RAP contains no mandate requiring<br />
employers to accept rollovers from their new employees.<br />
• Expand the use of “conduit” IRAs, by allowing workers to move any kind of<br />
defined contribution money (pre- or post- tax) into a conduit IRA and then<br />
allowing this money to be rolled back into a variety of defined contribution plans.<br />
Allow individuals to transfer their deductible IRA funds into their workplace<br />
retirement savings accounts.<br />
• Permit the rollover of after tax employee contributions to a new employer plan or<br />
IRA, if the plan or IRA provider agrees to track and report the after-tax portion of<br />
the rollover for the individual.<br />
• Permit the 60 day deadline for rollovers to be extended in cases of natural disaster<br />
or military service so that individuals avoid incurring taxes and a 10% premature<br />
distribution penalty tax from missing the 60 day rollover deadline.<br />
• Relax the so-called anti-cutback rule so that a successor employer’s defined<br />
contribution plan need not have the same benefit options as the old employer’s<br />
plan in order to transfer funds.<br />
In addition to the rollover proposals, RAP calls for faster vesting of employer mat<strong>ch</strong>ing<br />
contributions to defined contribution plans. Under current law, employers must be 100%<br />
vested after 5 years (5 year “cliff” vesting) or gradually vested increments over 7 years (7<br />
102
year “graded” vesting). The RAP bill calls for employer contributions to defined<br />
contribution plans to vest 100% after 3 years or gradual vesting in increments over 6<br />
years. Because women have shorter job tenure than men (3.5 vs. 4 years), according to<br />
Congressman Pomeroy, the portability and vesting provisions would be of particular<br />
benefit to women workers. In response to questions from the Work Group members,<br />
Congressman Pomeroy testified that the RAP bill would not have a significant revenue<br />
impact. Congressman Pomeroy also stated that the RAP bill did not mandate that<br />
employers accept rollover contributions because mandates are politically unacceptable to<br />
many in Congress and he was seeking to craft a bill whi<strong>ch</strong> would attract broad bipartisan<br />
support.<br />
103