FLÄCHENNUTZUNGSPLAN, 36 - Gemeinde Ilsede
FLÄCHENNUTZUNGSPLAN, 36 - Gemeinde Ilsede
FLÄCHENNUTZUNGSPLAN, 36 - Gemeinde Ilsede
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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Begründung zur<br />
37. Änderung des Flächennutzungsplans<br />
Stand 01/ 2013<br />
§§ 3(2)/4(2) BauGB<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt<br />
Bearbeiter: Dipl.-Ing. F. Schwerdt, Dipl.-Ing. Th. Söhrmann; K. Müller
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 2 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Inhalt:<br />
1.0 Vorbemerkung 3<br />
1.1 Landes- und regionalplanerische Einordnung; Ziele der Raumordnung 3<br />
1.1.1 Landes-Raumordnungsprogramm 3<br />
1.1.2 Regionales Raumordnungsprogramm 3<br />
1.2 Standortdiskussion Biogasanlage 5<br />
1.2.1 Östliche <strong>Gemeinde</strong>teile 5<br />
1.2.2 Westliche <strong>Gemeinde</strong>teile 6<br />
1.2.3 Zusammenfassung 7<br />
1.3 Entwicklung des Flächennutzungsplans/ Rechtslage/ Darstellungsform 8<br />
1.4 Notwendigkeit der Planaufstellung, Ziele, Zwecke und Auswirkungen des<br />
Flächennutzungsplans 9<br />
2.0 Planinhalt/ Begründung 9<br />
2.1 Sonderbauflächen (S) "Energetische Nutzung von Biomasse" 9<br />
3.0 Umweltbericht 10<br />
3.1 Einleitung 10<br />
3.1.1 Inhalt und Ziele des Bauleitplans 10<br />
3.1.2 Ziele des Umweltschutzes 10<br />
3.2 Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen 11<br />
3.2.1 Bestand 11<br />
3.2.2 Wechselbeziehungen 20<br />
3.2.3 Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung sowie zur Kompensation 21<br />
3.2.4 Andere Planungsmöglichkeiten 21<br />
3.3 Zusatzangaben 21<br />
3.3.1 Verwendete Verfahren/ Hinweise auf Schwierigkeiten bei der Umweltprüfung 21<br />
3.3.2 Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt 21<br />
3.3.3 Allgemeinverständliche Zusammenfassung 22<br />
4.0 Immissionsschutz 22<br />
5.0 Maßnahmen der technischen Infrastruktur 23<br />
6.0 Flächenbilanz 23<br />
7.0 Hinweise aus Sicht der Fachplanungen 23<br />
8.0 Ablauf des Planaufstellungsverfahrens 24<br />
9.0 Zusammenfassende Erklärung 24<br />
9.1 Planungsziel 24<br />
9.2 Berücksichtigung der Umweltbelange und der Beteiligungsverfahren/ Abwägung 24<br />
10.0 Verfahrensvermerk 24<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 3 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
1.0 Vorbemerkung<br />
Im Juni 2012 sind die Unterlagen der 37. Änderung des Flächennutzungsplans der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> mit einem anderen Plangeltungsbereich den Behörden und sonstigen<br />
Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zugegangen. Die Stellungnahme<br />
der Unteren Denkmalschutzbehörde hat auf eine mittelalterliche Besiedlungsfundstelle<br />
hingewiesen, die z.T. im vormals gefassten Plangeltungsbereich lag.<br />
Auf Grund dieser archäologischen Fundstelle Solschen 130 hat der Vorhabenträger<br />
der Biogasanlage einen anderen Projektstandort gewählt, der diese nicht berührt. Für<br />
den neuen Anlagenstandort betreibt die <strong>Gemeinde</strong> die notwendige planungsrechtliche<br />
Vorbereitung u.a. mit der vorliegenden 37. Änderung des Flächennutzungsplans<br />
mit neuem Plangeltungsbereich.<br />
1.1 Landes- und regionalplanerische Einordnung; Ziele der Raumordnung<br />
1.1.1 Landes-Raumordnungsprogramm<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> liegt zwischen den Oberzentren Hannover, Braunschweig,<br />
Salzgitter und Hildesheim. Nächstgelegenes Mittelzentrum ist die Kreisstadt Peine.<br />
Die Einheitsgemeinde <strong>Ilsede</strong>, mit zur Zeit rd. 11.760 Einwohnern 1 ), umfasst die Ortschaften<br />
und Ortsteile Bülten, Groß Bülten, Groß <strong>Ilsede</strong>, Klein <strong>Ilsede</strong>, Ölsburg und<br />
Solschen.<br />
Naturräumlich gesehen ist die <strong>Gemeinde</strong> Teil der Bördenregion bzw. Teil der Braunschweig<br />
– Hildesheimer Lössbörde 2 ) mit ihren weiträumigen Ackerfluren.<br />
Das Landes-Raumordnungsprogramm sagt unter Kapitel 4.2 – Energie Folgendes<br />
aus: "Bei der Energiegewinnung und -verteilung sind die Versorgungssicherheit,<br />
Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit zu<br />
berücksichtigen." 3 )<br />
Die Begründung zum LROP 2008 führt dazu aus: "Die Nutzung einheimischer Energieträger<br />
kann zur Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten beitragen.<br />
Neben den vorhandenen fossilen Energieträgern bietet die Nutzung regenerativer<br />
Energien wie Biomasse, Sonne, Wind oder Wasser Standortvorteile und Wertschöpfungsmöglichkeiten<br />
insbesondere für ländliche Regionen."<br />
1.1.2 Regionales Raumordnungsprogramm<br />
Als Mitglied des Zweckverbands Großraum Braunschweig gilt für die <strong>Gemeinde</strong> das<br />
Regionale Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig 2008 (RROP) 4 ).<br />
Nach der Beschreibenden Darstellung des RROP gehören zum Grundzentrum Groß<br />
<strong>Ilsede</strong> die Ortsteile Groß Bülten, Ölsburg und Groß <strong>Ilsede</strong> selbst.<br />
1 ) Stand: 31.03.2012. © Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen,<br />
2001-2012. LSKN-Online: Tabelle K1000014<br />
2 ) Landkreis Peine (Hrsg.): Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Peine. Peine 1993<br />
3 ) Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen, i. d. Fassung vom 08. Mai 2008 (LROP 2008).<br />
4 ) Zweckverbands Großraum Braunschweig (Hrsg.): Regionales Raumordnungsprogramm für den Großraum<br />
Braunschweig 2008. Braunschweig 2008<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 4 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Aufgrund der polyzentrischen Siedlungsstruktur der Region und ihres siedlungsstrukturellen<br />
Leitbildes der dezentralen Konzentration ist die Siedlungsentwicklung "vorrangig<br />
auf das zentralörtliche System auszurichten. Dies gilt gleichermaßen für die<br />
Sicherung und Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten" und ebenfalls "für die gewerbliche<br />
Entwicklung auf den industriellen Altstandorten" 5 ). Darüber hinaus gehört<br />
das Grundzentrum Groß <strong>Ilsede</strong> zu den Schwerpunkträumen der Siedlungsentwicklung<br />
auf der Siedlungsachse Peine – Salzgitter (-Lebenstedt). Zukünftige Entwicklungen<br />
sind vorrangig auf die Siedlungsachsen zu konzentrieren. 6 )<br />
Die durch die <strong>Gemeinde</strong> führende Bundesstraße 444 ist im RROP 2008 als Vorranggebiet<br />
"Hauptverkehrsstraße" benannt, die Landesstraße L 413 und die Kreisstraße<br />
K 72 sind Vorranggebiete "Hauptverkehrsstraße mit regionaler Bedeutung". Die von<br />
den Verkehrsbetrieben Peine-Salzgitter GmbH betriebene Schienenstrecke von Peine<br />
nach Salzgitter ist Vorranggebiet "Anschlussgleis für Industrie und Gewerbe". Weitere<br />
Einträge der technischen Infrastruktur sind die beiden Vorranggebiete "Windenergienutzung"<br />
südwestlich und östlich von Solschen sowie die Gas-Rohrfernleitung<br />
an der westlichen <strong>Gemeinde</strong>grenze, die 220-kV-Leitungstrasse Mehrum – Salzgitter<br />
und, von dieser bei Klein Solschen abzweigend, eine 110-kV-Leitung nach Peine.<br />
Des Weiteren verlaufen zwischen Klein <strong>Ilsede</strong> und dem Gräwig je eine 380-kV- und<br />
220-kV-Leitungstrasse sowie ebenfalls eine Gas-Rohrfernleitung über das <strong>Gemeinde</strong>gebiet.<br />
In der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> sind die Landschafts- und Naturschutzgebiete Heers, Bültener<br />
Holz, Handorfer Kiesgrube, Groß <strong>Ilsede</strong>r Holz, der Auflandeteich südlich von<br />
Groß Bülten und der Niederungsbereich der Fuhse als Vorranggebiet "Natur und<br />
Landschaft" festgelegt. Wesentliche Vorbehaltsgebiete "Natur und Landschaft" sind<br />
der Lauf der Beeke, der Gräwig sowie Teile des südlichen, westlichen und nordwestlichen<br />
<strong>Gemeinde</strong>gebietes. Als Vorranggebiet "Ruhige Erholung in Natur und Landschaft"<br />
sind das Bültener Holz und der Gräwig festgelegt. Vorbehaltsgebiete "Erholung"<br />
finden sich im Heers und zwischen Bülten und Ölsburg. Außerhalb der Siedlungsbereiche,<br />
Forsten und Gewässer ist die <strong>Gemeinde</strong> fast flächendeckend Vorbehaltsgebiet<br />
"Landwirtschaft". Zwischen und östlich von Groß und Klein <strong>Ilsede</strong> sowie<br />
südlich von Ölsburg und südwestlich von Groß Bülten überziehen großflächige Vorranggebiete<br />
"Freiraumfunktionen" das <strong>Gemeinde</strong>gebiet.<br />
Die 37. Änderung des Flächennutzungsplans der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> betrifft Außenbereichsflächen<br />
ca. 430 m nordwestlich der Ortschaft Solschen, an der Grenze zur <strong>Gemeinde</strong><br />
Hohenhameln. Dabei werden Flächen, die in der aktuellen F-Plan-Darstellung<br />
Flächen für die Landwirtschaft sind, als Sonderbauflächen "Energetische Nutzung<br />
von Biomasse" dargestellt. Die Errichtung einer Biogasanlage wird damit auf der<br />
Ebene der gemeindlichen, vorbereitenden Bauleitplanung planungsrechtlich ermöglicht.<br />
Die verbindliche Bauleitplanung bildet der in Aufstellung befindliche vorhabenbezogene<br />
Bebauungsplan Nr. 94 Biogasanlage Solschen.<br />
Das Plangebiet ist im RROP 2008, gleich der näheren Umgebung, als Vorbehaltsgebiet<br />
"Landwirtschaft" dargestellt. Östlich liegt in 220-330 m Entfernung die Landesstraße<br />
L 413 als Vorranggebiet "Hauptverkehrsstraße von regionaler Bedeutung". Die<br />
beiden Standorte des Vorranggebiets "Windenergienutzung" des Windparks PE6 liegen<br />
in der Nähe des Plangeltungsbereichs, zum einen rd. 530 m nordöstlich, zum<br />
anderen rd. 140 m südlich (nächste WEA: ca. 230 m). Das Plangebiet wird in seiner<br />
Südostecke von einer 110 kV Freileitung überspannt. Eine 220 kV Freileitung verläuft<br />
rd. 540 m südwestlich. (Vorranggebiete Leitungstrasse).<br />
5 ) RROP 2008, Kap. 1.1.1 (3); ebd.<br />
6 ) RROP 2008, 1.1.2 (2); ebd.<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Nordwestlich liegt in etwa 280 m Entfernung zwischen einem Feldweg und einem<br />
wiederum nördlich gelegenen Graben ein Vorbehaltsgebiet "Natur und Landschaft",<br />
dass sich im Verlauf des Grabens als Vorbehaltsgebiet "Natur und Landschaft mit linienhafter<br />
Ausprägung" nordostwärts fortsetzt. Die weiteren nächstgelegene Gebiete<br />
"Natur und Landschaft" sind der Lah (etwa 680 m ostwärts, Vorranggebiet) und der<br />
Bereich zwischen Lah und Berkumer Schölke (Vorbehaltsgebiet).<br />
Da die Nutzung "Biogasanlage" in die Funktionszusammenhänge landwirtschaftlicher<br />
Gebiete gehört, leistet sie einen Beitrag zur agrarstrukturellen Sicherung und zur<br />
Entwicklung des ländlich strukturierten Raums. Die Nutzung geht mit den Raumordnungsgrundsätzen<br />
des Vorbehaltsgebietes "Landwirtschaft" konform. Die nahegelegenen<br />
Vorbehaltsgebiete "Natur und Landschaft" sind auf Grund der ausreichenden<br />
Abstände nicht betroffen. Daher ist die vorliegende Planung an die Ziele und Grundsätze<br />
der Raumordnung angepasst. Die geplante Biogasanlage wird zur Umsetzung<br />
der bundespolitischen Vorgaben beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien an der<br />
Energieversorgung zu erhöhen. Die planungsrechtliche Vorbereitung durch die <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Ilsede</strong> folgt der Aussage des RROP 2008, das landwirtschaftliche Potential<br />
bei der Energiebereitstellung aus nachwachsenden Rohstoffen zu nutzen.<br />
1.2 Standortdiskussion Biogasanlage<br />
Eine allgemeine Suche nach und Bewertung von geeigneten Standorten für eine Biogasanlage<br />
in der <strong>Gemeinde</strong> erfolgte aufgrund des konkreten Vorhabens eines Investors<br />
unter der technischen Prämisse: Errichtung einer Biogasanlage zur Erzeugung<br />
von Bioerdgas ohne externe Nutzung der anfallenden Wärme (z.B. Einspeisung in ein<br />
Nahwärmenetz). Daher wurden Standorte nahe an bzw. in Siedlungen im Vorfeld<br />
ausgeschlossen. Ein Ausschlusskriterium bei der Standortsuche sind auch naturschutzfachlich<br />
hochwertige Flächen, wie Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Wälder<br />
und Gewässer mit ihren Überschwemmungsgebieten. Diese dürfen von einem<br />
Vorhaben und dessen Auswirkungen nicht durch eine zu dichte räumliche Nähe beeinträchtigt<br />
werden. Es verbleiben als Such- und Betrachtungsräume die anderweitig<br />
landwirtschaftlich genutzten Anteile des <strong>Gemeinde</strong>gebietes.<br />
1.2.1 Östliche <strong>Gemeinde</strong>teile<br />
Das östliche <strong>Gemeinde</strong>gebiet mit den Orten Bülten, Groß Bülten, Ölsburg sowie Groß<br />
und Klein <strong>Ilsede</strong> ist relativ dicht und weitflächig besiedelt. Zwischen Bülten und Groß<br />
Bülten ist aufgrund der Siedlungsnähe die Errichtung einer siedlungsfernen Biogasanlage<br />
nicht möglich.<br />
Im Bereich der Veilchenhöhe, beidseits der Kreisstraße K 44, zwischen Klein und<br />
Groß <strong>Ilsede</strong> sowie östlich der beiden Orte ist die Feldflur im RROP 2008 größtenteils<br />
als Vorranggebiet "Freiraumfunktionen" dargestellt. Gemäß § 4 Abs. 1 Raumordnungsgesetz<br />
(ROG) müssen alle raumbedeutsamen Planungen mit der für das jeweilige<br />
Vorranggebiet festgelegten vorrangigen Freiraumfunktion vereinbar sein. Im Fall<br />
eines konkreten Vorhabens ist auf Antrag durch den Träger der Regionalplanung im<br />
Einzelfall zu prüfen, ob eine Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung, hier mit<br />
den jeweiligen Freiraumfunktionen, gegeben ist. Die Flächen der Vorranggebiete<br />
"Freiraumfunktionen" entziehen sich damit einer generellen Bewertung auf Eignung<br />
oder Nichteignung durch die <strong>Gemeinde</strong> und werden deshalb an dieser Stelle nicht<br />
weitergehend betrachtet.<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Es verbleibt als Suchraum im östlichen <strong>Gemeinde</strong>teil die Landwirtschaftsfläche nördlich<br />
Groß <strong>Ilsede</strong>s, die an das Gewerbegebiet angrenzen. Sie kann wegen ihrer geringen<br />
Größe und unter Beachtung des für eine Biogasanlage erforderlichen Flächenbedarfs<br />
allerdings nicht zu den siedlungsfernen Standorten gezählt werden, könnte<br />
sich aber unter gewissen Aspekten in die gewerbliche Nutzung der Nachbarschaft<br />
einpassen. Sie wird daher trotzdem näher betrachtet, da sie auch die einzige in der<br />
östlichen <strong>Gemeinde</strong>hälfte befindliche Fläche ist, die unter Regionalplanungssicht geeignet<br />
bzw. weiter betrachtbar ist.<br />
Ihre Erschließung müsste über das Gewerbegebiet an die Bundesstraße B 444 erfolgen,<br />
die eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von rd. 12.800 Kfz/ 24 h in<br />
2010 aufweist. Das hohe Verkehrsaufkommen führt in den Ortsdurchfahrten von Klein<br />
und Groß <strong>Ilsede</strong> zu bereits merklichen Problemen, insbesondere bei den abbiegenden<br />
und einmündenden Fahrzeugverkehren sowie bei den Fußgänger- und Radfahrverkehren.<br />
Um diese Situation nicht zu verstärken, ist anderen, in diesem Sinne<br />
günstiger erschlossenen Standorten der Vorzug zu gewähren.<br />
Ein weiteres Beurteilungskriterium ist das standortbezogene natürliche ackerbauliche<br />
Ertragspotenzial 7 ). Zum schonenden Umgang mit Natur und Landschaft zählt auch,<br />
im Falle der Bebauung bisheriger Ackerflächen einen nach den Gegebenheiten im<br />
<strong>Gemeinde</strong>gebiet möglichst geringwertigen Boden zu nutzen. Die Betrachtungsfläche<br />
in Nachbarschaft zum Gewerbegebiet hat ein sehr hohes Ertragspotenzial (zweitbeste<br />
von sieben Wertungsstufen). Im folgenden Abschnitt wird sich zeigen, dass es in<br />
der <strong>Gemeinde</strong> auch Flächen mit nur mittlerem Ertragspotenzial (4. Wertstufe) gibt, die<br />
daher unter o.a. Aspekt vorrangig Verwendung finden sollen.<br />
Der für die Biogasanlage notwendige Anschluss an das Gastransportnetz könnte an<br />
die im RROP 2008 verzeichneten Gas-Fernleitungen zwischen Klein <strong>Ilsede</strong> und dem<br />
Gräwig hergestellt werden. Die Nähe zu diesen Fernleitungen ist ein Lagevorteil. Die<br />
Entfernung von rd. 2 km ist zwar relativ gering, kann aber im westlichen <strong>Gemeinde</strong>teil<br />
noch deutlich unterschritten werden.<br />
1.2.2 Westliche <strong>Gemeinde</strong>teile<br />
Die großen landwirtschaftlich genutzten Flächen im westlichen <strong>Gemeinde</strong>teil bilden<br />
die Flächenreservoirs zur Errichtung siedlungsferner Biogasanlagen in <strong>Ilsede</strong>. Ausschlussflächen<br />
aus Regionalplanungssicht sind hier lediglich die beiden Vorranggebiete<br />
"Windenergie" der Windparks PE6 Standort Klein Solschen und PE7 Standort<br />
Groß Bülten. Der Standort Klein Solschen wird durch die aktuell in Aufstellung befindliche<br />
35. Änderung des <strong>Ilsede</strong>r Flächennutzungsplans nach Süden bis zur <strong>Gemeinde</strong>grenze<br />
vergrößert. Von den nordöstlichen Ortsrändern von sowohl Klein als auch<br />
Groß Solschen ausgehend erstreckt sich nach Norden und entlang der Berkumer<br />
Schölke ein Vorbehaltsgebiet "Natur und Landschaft". Bei einem konkreten Vorhaben<br />
auf dieser Fläche ist dieses im Rahmen der erforderlichen gemeindlichen Bauleitplanung<br />
in Abwägung zu den Funktionen des Vorbehaltsgebietes und dessen besondere<br />
Bedeutungen zu stellen. Die Fläche entzieht sich damit einer generellen Bewertung<br />
auf Eignung oder Nichteignung und wird deshalb an dieser Stelle nicht weitergehend<br />
betrachtet.<br />
Unter dem Aspekt der verkehrlichen Erschließung über öffentliche Straßen und Wege<br />
sind die Flächen nördlich und nordöstlich Solschens negativ zu bewerten, da alle<br />
Verkehre durch Groß Solschen führen müssten. Standorte östlich, südlich und west-<br />
7 ) NIBIS ® Kartenserver (2010): Standortbezogenes natürliches ackerbauliche Ertragspotenzial. © Landesamt<br />
für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Hannover. Abgefragt 05.2012<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 7 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
lich von Solschen besitzen keine ausgeprägten Vor- oder Nachteile hinsichtlich der<br />
Verkehrserschließung, wohingegen ein Standort nordwestlich den grundsätzlichen<br />
Vorteil bietet, dass sich die Verkehre über die Landesstraße L 413 und die dicht hinter<br />
der <strong>Gemeinde</strong>grenze kreuzende Bundesstraße B 494 aufteilen können.<br />
Weite Bereiche südlich der Linie Stedum – Solschen – Gerhardschacht sowie nördlich<br />
Solschens zwischen den Flächen des Vorbehaltsgebietes "Natur und Landschaft"<br />
besitzen ein äußerst hohes standortbezogenes natürliches ackerbauliches Ertragspotenzial<br />
(d.h. die beste von sieben Wertstufen). Der Bereich nordöstlich Solschens besitzt<br />
ein sehr hohes (2. Wertstufe), in Teilen zum Bültener Holz hin, ein mittleres (4.<br />
Wertstufe) Ertragspotenzial. Ebenfalls ein mittleres Ertragspotenzial ist nordwestlich<br />
Solschens anzutreffen. Schlechtere Wertstufen sind unter den beschränkungsfreien<br />
und ackerbaulich genutzten Flächen der <strong>Gemeinde</strong> nicht aufzufinden.<br />
Nördlich Klein Solschens etwa auf Höhe des Abknicks der Landesstraße, liegt die archäologische<br />
Fundstelle Solschen 130. Sie ist als Denkmal in der Landesdenkmalliste<br />
verzeichnet und unterliegt damit dem Denkmalschutz. Die genaue Flächenausdehnung<br />
der vermutlich mittelalterlichen Siedlungsstelle ist unbekannt. Ohne negative<br />
Befunde nach Sondierungen und ggf. weitergehende archäologische Grabungen ist<br />
in dem Bereich eine bauliche Nutzung nicht möglich.<br />
Der für die Biogasanlage notwendige Anschluss an das Gastransportnetz könnte an<br />
die im RROP 2008 verzeichneten Gas-Fernleitungen entlang der westlichen und in<br />
der Nähe der südwestlichen <strong>Gemeinde</strong>grenzen hergestellt werden. Es sind angrenzende<br />
Standorte möglich. Die Nähe zu diesen Fernleitungen ist ein Lagevorteil.<br />
1.2.3 Zusammenfassung<br />
Im östlichen <strong>Gemeinde</strong>gebiet finden sich aufgrund der großen Siedlungsdichte, der<br />
naturschutzfachlichen Bedingungen, der im RROP 2008 festgelegten Ziele der<br />
Raumordnung, des Missverhältnisses aus der angespannten Verkehrssituation auf<br />
den mittelbar erschließenden Straßen und den notwendigen Liefer- und Entsorgungsverkehren,<br />
der anzutreffenden Wertigkeit des Ackerbodens sowie der Entfernung<br />
zum Einspeisepunkten in das Gashauptverteilnetz keine bzw. keine prioritär geeigneten<br />
Standorte zur Errichtung einer siedlungsfernen Biogasanlage für die Erzeugung<br />
von Bioerdgas.<br />
Im westlichen <strong>Gemeinde</strong>gebiet stellt sich bei Überlagerung der Beurteilungskriterien,<br />
insbesondere unter den Aspekten Erschließung, Wertigkeit des Ackerbodens, Denkmalstandort<br />
und Nähe zum Gastransportnetz, ein Bereich nordwestlich Klein Solschens<br />
als Vorzugsraum in der <strong>Gemeinde</strong> für eine Biogasanlage zur Erzeugung von<br />
Bioerdgas heraus.<br />
Der Standort, der durch einen ortsansässigen Investor geplanten Biogasanlage, liegt<br />
größerenteils im zuvor beschriebenen Vorzugsraum, zwischen der L 413 und der<br />
<strong>Gemeinde</strong>grenze zu Hohenhameln. Die Grenze des Vorzugsraums wird in diesem<br />
Bereich gebildet durch die Wertstufengrenze "mittel" und "äußerst hoch" des standortbezogenen<br />
natürlichen ackerbaulichen Ertragspotenzials. Sie verläuft in etwa parallel<br />
zwischen der nördlichen und der südlichen Plangeltungsbereichsgrenze. Die nur<br />
mittlere Wertstufe wird auf etwa 60 % Flächenanteil im Norden, Wertstufe "äußerst<br />
hoch" mit einem Flächenanteil von entsprechend etwa 40 % im Süden des Plangeltungsbereichs<br />
erreicht.<br />
Die Verkehrserschließung ist durch die Lage in der Nähe zur Landesstraße (Luftlinie<br />
rd. 250 m) und die technische Erschließung im Sinne der Anschlussmöglichkeit an<br />
das Gastransportnetz des örtlichen Netzbetreibers (Eon Avacon) ausgezeichnet. Die<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 8 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Anschlussleitungslänge beträgt lediglich ca. 400 m. Zudem ist der Standort wegen<br />
der z.T. über ihn verlaufenden 110 kV-Freileitung, der nahegelegenen Landesstraße<br />
und der Windparkstandorte südlich und nordöstlich, der Nähe zur ehemaligen Zentraldeponie<br />
des Landkreises Peine (nordwestlich, Nähe Rieplingsche Ziegelei) sowie<br />
durch die Sicht auf das Kraftwerk Mehrum bereits technisch-infrastrukturell vorgeprägt.<br />
Baudenkmale und archäologische Fundstellen liegen nach Auskunft der zuständigen<br />
Stellen im Plangeltungsbereich nicht vor.<br />
Die nächstgelegene Siedlung ist Klein Solschen, südostwärts in rd. 430 m Entfernung.<br />
Die weiteren raumbegrenzenden Siedlungen sind, im Uhrzeigersinn betrachtet<br />
aufgezählt: Stedum (westlich, rd. 1.000 m), Rieplingsche Ziegelei (nordwestlich, rd.<br />
700 m), Wegehaus Deutscher Kaiser (nordnordwestlich, rd. 740 m), Equord Gewerbegebiet<br />
(nordnordwestlich, rd. 1.300 m) und Hofschwicheldt (nordöstlich, rd.<br />
1.660 m). Damit werden jeweils ausreichende Entfernungen zu den dort befindlichen<br />
Wohn- und Arbeitsstätten eingehalten.<br />
Auf Grund der allgemeinen Lagevorteile des Vorzugsraumes und nach Gegenüberstellung<br />
und Abwägung der konkreten Standortbedingungen hält die <strong>Gemeinde</strong> die<br />
Standortwahl des Investors für vertretbar und betreibt deshalb die Anpassung des<br />
Flächennutzungsplans durch die vorliegende 37. Änderung und die Aufstellung des<br />
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 94 "Biogasanlage Solschen".<br />
1.3 Entwicklung des Flächennutzungsplans/ Rechtslage/ Darstellungsform<br />
Die 37. Änderung des Flächennutzungsplans der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> bezieht sich auf<br />
Außenbereichsflächen im Nordwesten der Gemarkung Solschen. Sie wird aus dem<br />
1978 genehmigten Flächennutzungsplan entwickelt, der mit Stand der 38. Änderung<br />
wirksam ist. Die 35. Änderung des Flächennutzungsplans ist noch nicht wirksam. Die<br />
37. Änderung war ursprünglich mit einem anderen Planungsthema belegt, ist aber<br />
damit nicht zum Feststellungsbeschluss geführt worden. Die Nummer der Änderung<br />
wird für die vorliegende Planung neu genutzt.<br />
Der Flächennutzungsplan der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> ist im Maßstab 1: 5.000 für das gesamte<br />
<strong>Gemeinde</strong>gebiet dargestellt. Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen sind<br />
vorwiegend nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) mit dem<br />
allgemeinen Maß der baulichen Nutzung ausgewiesen. Im Zuge der notwendigen<br />
Änderung von Nutzungsdarstellungen werden die Darstellungen zum überwiegenden<br />
Teil in solchen der allgemeinen Art der baulichen Nutzung umgestellt bzw. geändert.<br />
Die Planzeichendarstellung erfolgt nach der Planzeichenverordnung vom 18.12.1990<br />
in der Fassung vom 22.07.2011. Ferner wird die Neufassung der Baunutzungsverordnung<br />
vom 23.01.1990, in der Fassung der Änderung vom 22.04.1993 berücksichtigt.<br />
Um die vorliegende 37. Änderung des <strong>Ilsede</strong>r Flächennutzungsplans planungsrechtlich<br />
zu konkretisieren, stellt die <strong>Gemeinde</strong> den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 94<br />
"Biogasanlage Solschen" auf.<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 9 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
1.4 Notwendigkeit der Planaufstellung, Ziele, Zwecke und Auswirkungen des Flächennutzungsplans<br />
Die Aufstellung der 37. Änderung des Flächennutzungsplans der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong><br />
wird erforderlich, um die Darstellungen des wirksamen F-Plans aktuellen Entwicklungsvorstellungen<br />
im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energien (hier: Errichtung<br />
einer Biogasanlage) anzupassen.<br />
Entsprechend der Vorgaben des Baugesetzbuchs führt die <strong>Gemeinde</strong> im Zuge der<br />
Planaufstellung eine Umweltprüfung durch, die ihren Niederschlag im nachfolgenden,<br />
in die Begründung integrierten Umweltbericht findet.<br />
2.0 Planinhalt/ Begründung<br />
2.1 Sonderbauflächen (S) "Energetische Nutzung von Biomasse"<br />
Mit der vorliegenden 37. Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Plan) wird auf der<br />
Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung die Errichtung einer Biogasanlage durch<br />
die Änderung der Darstellung von bisher "Flächen für die Landwirtschaft" in zukünftig<br />
"Sonderbauflächen" mit der Zweckbestimmung "Energetische Nutzung von Biomasse"<br />
auf etwa 7,3 ha planungsrechtlich vorbereitet. Parallel hierzu stellt die <strong>Gemeinde</strong><br />
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" auf. Die<br />
Darstellung einer Sonderbaufläche im F-Plan ist planungsrechtlich notwendig, da die<br />
Biogasanlage nicht unmittelbar von nur einem landwirtschaftlichen Betrieb und nicht<br />
im räumlich-funktionalem Zusammenhang mit einer Hofstelle betrieben werden soll<br />
und sie somit nicht privilegiert im Außenbereich im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6<br />
BauGB ist.<br />
Im Plangebiet ist die Errichtung einer Biogasanlage zur Erzeugung von Bioerdgas mit<br />
einer Behandlungskapazität der Anlage von bis zu 65.940 t Inputstoffe geplant. Für<br />
die Vergärung sind nachwachsende Rohstoffe und bis zu 11,1 % Putenmist vorgesehen.<br />
Damit kann laut Anlagenplanung am Austritt der Biogasaufbereitung ein Volumenstrom<br />
des Biomethans von 350 m³ im Normzustand pro Stunde bei einem Druck<br />
von 4,5-7,0 bar(ü) erzeugt werden.<br />
Für die Einspeisung des Bioerdgases in das Gastransportnetz der Eon Avacon sind<br />
Einrichtungen zur Gasbehandlung, Konditionierung und Übergabe sowie eine Anschlussleitung<br />
an das bestehende Leitungsnetz geplant. Die entstehende Prozesswärme<br />
ist betriebsintern notwendig und wird nicht zur Einspeisung in ein Nahwärmenetz<br />
genutzt.<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 10 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
3.0 Umweltbericht<br />
3.1 Einleitung<br />
3.1.1 Inhalt und Ziele des Bauleitplans<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> stellt die 37. Änderung des Flächennutzungsplans auf, um eine<br />
Biogasanlage nordwestlich Klein Solschens bauleitplanerisch vorzubereiten. Zu diesem<br />
Zweck wird mit der vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplans am Rand<br />
des nordwestlichen <strong>Gemeinde</strong>gebiets eine Fläche von etwa 7,3 ha als Sonderbaufläche<br />
mit der Zweckbestimmung "Energetische Nutzung von Biomasse" dargestellt.<br />
3.1.2 Ziele des Umweltschutzes<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> berücksichtigt bei der Planaufstellung insbesondere folgende, in den<br />
einschlägigen Fachgesetzen und Normen festgelegte Ziele des Umweltschutzes:<br />
Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft 8 )<br />
Nachhaltige Sicherung und Wiederherstellung der Bodenfunktion 9 )<br />
Schutz vor und Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen 10 ) 11 )<br />
Schutz von Kulturdenkmalen 12 )<br />
Konkrete Ziele und Bewertungsmaßstäbe wurden aus den umweltbezogenen Darstellungen<br />
und Festlegungen des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008<br />
(RROP) 13 ), des Landschaftsrahmenplans für den Landkreis Peine bzw. seiner Fortschreibung<br />
und des Flächennutzungsplans der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> abgeleitet und im<br />
Sinne von § 1a BauGB berücksichtigt.<br />
Bei der Bewertung der Umweltbelange wurde die naturräumliche – anhand von Begehungen<br />
– und planungsrechtliche Bestandssituation (baurechtlicher Bestand) zugrunde<br />
gelegt.<br />
Der Inhalt und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung erfolgt bezogen auf die grundsätzlichen<br />
Aussagen eines Flächennutzungsplans als vorbereitender Bauleitplan, der<br />
nicht unmittelbar auf Vollzug ausgelegt ist. Anhaltspunkte wie der konkrete Versiegelungsumfang<br />
durch die Betriebseinrichtungen der Biogasanlage, die Erschließung<br />
usw. fehlen auf dieser Planungsebene. Gegenstand der Prüfung ist, ob die beabsichtigte<br />
Flächendarstellung mit Blick auf die umweltbezogenen Ziele zulässig ist und ob<br />
mögliche erhebliche Umwelteinwirkungen durch Vermeidungs-, Minimierungs- und<br />
Ausgleichsmaßnahmen zu keinen erheblich nachteiligen Beeinträchtigungen führen<br />
können.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> verzichtet daher auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung auf<br />
die Erstellung bzw. Beauftragung technischer Fachgutachten (z. B. Schall, Boden,<br />
8 ) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)<br />
9 ) Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)<br />
10 ) Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)<br />
11 ) DIN 18005 – Schallschutz im Städtebau<br />
12 ) Denkmalschutzgesetz (DenkmSchG)<br />
) Zweckverband Großraum Braunschweig: Regionales Raumordnungsprogramm 2008 für den<br />
Großraum Braunschweig<br />
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Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 11 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Wasser etc.). Da zwischenzeitlich im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen<br />
Bebauungsplans "Biogasanlage Solschen" ein Schall- und ein Geruchsgutachten<br />
erstellt wurden 14 ) 15 ), sind deren Ergebnisse auch in die vorliegende 37. F-Plan-<br />
Änderung eingeflossen. Auf eine Bilanzierung der Eingriffe in die Leistungsfähigkeit<br />
des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes wird verzichtet. Diese findet im Rahmen<br />
der verbindlichen Bauleitplanung des vorhabenbezogener Bebauungsplans<br />
Nr. 94 "Biogasanlage Solschen" statt.<br />
3.2 Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen<br />
3.2.1 Bestand<br />
a) Naturräumliche Schutzgüter<br />
- Schutzgut Boden -<br />
Kriterium für die Bearbeitung des Schutzgutes stellt der Natürlichkeitsgrad dar.<br />
Informationsbasis für die Bestandsdarstellung des Schutzgutes sind nachfolgende<br />
Quellen:<br />
Map-Server Niedersächsische Umweltkarten<br />
NIBIS ® -Kartenserver des nieders. Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie<br />
Bodenübersichtskarte 1: 50.000<br />
Altablagerungen in Niedersachsen o.M.<br />
Bodenschätzkarte 1: 5.000<br />
Hydrogeologische Übersichtskarte M 1: 200.000<br />
Ingenieurgeologische Karte 1: 50.000<br />
Standortbezogenes natürliches ackerbauliches Ertragspotenzial 1: 50.000<br />
Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Peine<br />
Wirksamer Flächennutzungsplan<br />
Bestand:<br />
Durch das Plangebiet verläuft gemäß der digitalen Bodenübersichtskarte 1: 50.000<br />
eine Grenze zwischen zwei Bodenbereichen. Sie verläuft in etwa parallel zu den<br />
nördlichen/südlichen Flurstücksgrenzen. Der nördliche Abschnitt mit ca. 60 % des<br />
Geltungsbereichs wird durch den Bodentyp Pseudogleye aus geringmächtigen periglazialen<br />
Decken über Tonsteinen, der südliche mit ca. 40 % Flächenanteil durch<br />
Pseudogley-Schwarzerden aus Lösslehmen bestimmt. Der Boden unterliegt keiner<br />
besonderen Schutzkategorie.<br />
Der Boden wird ackerbaulich intensiv genutzt. Der Standort besitzt auf den nördlichen<br />
60 % Flächenanteil ein mittleres natürliches ackerbauliches Ertragspotenzial (4. von 7<br />
14 ) TÜV Nord Umweltschutz: Gutachterliche Stellungnahme zu den Geräuschimmissionen der<br />
geplanten Biogasanlage Solschen (TÜV-Auftrags-Nr.: 8000 639 303 / 212 UBS121 und 8000<br />
705 551 / 212 UBS223)<br />
15 ) TÜV Nord Umweltschutz: Gutachterliche Stellungnahme zu Geruchsemissionen und nachbarschaftliche<br />
-immissionen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Biogasanlage<br />
bei Solschen, Landkreis Peine (TÜV-Auftrags-Nr.: 8000 639 231 / 212UBP086)<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 12 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Bewertungsklasse, auf den südlichen 40 % ein äußerst hohes (höchste Bewertungsklasse).<br />
In der Bodenschätzungskarte werden im Plangebiet sechs Bereiche differenziert:<br />
Dabei wird die Bodenwertzahl/ Grünlandgrundzahl mit 66-85, die Ackerzahl/<br />
Grünlandzahl mit 69-88 angegeben.<br />
Das Schutzpotenzial des Bodens als Grundwasserüberdeckung ist hoch. In diese<br />
Klassifizierung sind Gebiete eingestuft, in denen aufgrund großer Mächtigkeiten potenzieller<br />
Barrieregesteine (Ton, Schluff), bzw. großer Flurabstände bei durchlässigen<br />
Gesteinen die Verweildauer von eingedrungenen Schadstoffen groß ist und/ oder adsorptive<br />
Oberflächen in hohem Umfang vorhanden sind (Ton). Daher können Stoffminderungsprozesse<br />
(Abbau, Adsorption) in besonders starkem Maße stattfinden.<br />
Altlasten sind für das Plangebiet nicht bekannt.<br />
Bestandbewertung:<br />
Der Landschaftsrahmenplan stellt eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts<br />
des Bodens fest und benennt als Beeinträchtigungsrisiken auf Grund der<br />
Ackernutzung einen hohen Schadstoffeintrag und hohe Bodenverdichtung. Das Retentionsvermögen<br />
wird mit mäßig eingeschränkt bewertet. Die abflussmindernde Wirkung<br />
des Bodens ist mittlerer Stufe. Das Schutzgut Boden ist beeinträchtigt.<br />
Planung:<br />
Der Flächennutzungsplan überplant für die energetische Nutzung von Biomasse eine<br />
Fläche von rd. 7,3 ha als Sonderbauflächen. Planerisch wird eine Bebauung und Versiegelung<br />
vorbereitet, die planungsrechtlich maximal 80 % der Sonderbauflächen,<br />
entsprechend rd. 5,8 ha beträgt.<br />
Planungsbewertung:<br />
Die Leistungsfähigkeit in Bezug auf das Schutzgut Boden ist im Bereich der Versiegelungen<br />
stark eingeschränkt. Im Bereich der unversiegelten Frei- sowie der Grünflächen<br />
wird durch die Umsetzung der grünpflegerischen Maßnahmen der verbindlichen<br />
Bauleitplanung mittelbar eine Aufwertung des Schutzgutes Boden bewirkt.<br />
Prognose über die Umweltauswirkungen:<br />
In Folge der Neuversiegelungen sind erhebliche Auswirkungen zu erwarten. In diesen<br />
Bereichen werden die natürlichen Bodenfunktionen weitestgehend beseitigt. Das betriebsbedingte<br />
Gefährdungsrisiko für Stoffeinträge wird aufgrund der Art und Weise<br />
der Nutzung und des hohen Schutzpotenzials des Bodens als gering eingestuft.<br />
Auf den unversiegelten Frei- sowie den Grünflächen wird langfristig eine Verbesserung<br />
der Bodenfunktion eintreten. Damit wird dem Entwicklungsziel des Landschaftsrahmenplans<br />
gefolgt, das die Verbesserung der Leistungsfähigkeit fordert.<br />
- Schutzgut Wasser -<br />
Kriterium für die Bearbeitung des Schutzgutes stellt der Natürlichkeitsgrad dar.<br />
Informationsbasis für die Bestandsdarstellung des Schutzgutes sind nachfolgende<br />
Quellen:<br />
<br />
<br />
Map-Server Niedersächsische Umweltkarten (Layer: Gewässernetz, Gräben,<br />
Schutzgebiete Wasser, Chemischer Zustand Grundwasser)<br />
NIBIS ® -Kartenserver des nieders. Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 13 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Hydrogeologische Übersichtskarten von Niedersachsen M 1: 200.000<br />
(Grundwasserneubildung)<br />
Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Peine<br />
Wirksamer Flächennutzungsplan<br />
Bestand:<br />
Oberflächengewässer:<br />
Oberflächengewässer sind im Plangebiet nicht vorhanden. Im Bereich der östlichen<br />
Hälfte des südlichen Plangebietsrandes verläuft ein Graben (Gewässer III. Ordnung),<br />
der mittelbar in die in etwa 900 m östlich gelegene Berkumer Schölke (Gewässer II.<br />
Ordnung) entwässert, zu dessen Basiseinzugsgebiet das Plangebiet gehört. Als weiteres<br />
naheliegendes Gewässer verzeichnen die niedersächsischen Umweltkarten einen<br />
Graben in rd. 340 m nördlich des Plangebiets auf der <strong>Gemeinde</strong>grenze nach Hohenhameln.<br />
Er fließt in die Kleine Aue.<br />
Grundwasser:<br />
Der Planbereich liegt über dem Grundwasserkörper "Wietze/ Fuhse Festgestein".<br />
Dessen chemischer Zustand wird insgesamt als nicht gut bewertet, ausschlaggebend<br />
ist dabei der Nitratanteil. Die durchschnittliche Grundwasserneubildung im Bereich<br />
des nördlichen 60-%-Flächenanteils des Plangebietes beträgt nach der Darstellung<br />
der hydrogeologischen Karte von Niedersachsen lediglich 51-100 mm pro Jahr, im<br />
südlichen 40-%-Anteil 101-150 mm pro Jahr.<br />
Wasserschutzgebiete, Quellen etc. bestehen im Plangebiet nicht.<br />
Bestandbewertung:<br />
Der Landschaftsrahmenplan bewertet die Leistungsfähigkeit des Schutzgutes<br />
Grundwasser mit mäßig eingeschränkt. Dem folgend wird das Schutzgut ebenfalls als<br />
mäßig beeinträchtigt bewertet.<br />
Planung:<br />
Der Flächennutzungsplan überplant für die energetische Nutzung von Biomasse eine<br />
Fläche von rd. 7,3 ha als Sonderbauflächen. Planerisch wird eine Versiegelung vorbereitet,<br />
die planungsrechtlich maximal 80 % der Sonderbauflächen, entsprechend<br />
rd. 5,8 ha beträgt. Durch den Anlagenbetrieb verschmutztes Oberflächenwasser wird<br />
z.T. dem Fermentationsprozess der Biogasanlage zugeführt. Darüber hinaus wird es<br />
gesammelt und zur Verrieselung auf Ackerflächen abgefahren. Das gesammelte nicht<br />
verschmutzte Oberflächenwasser wird der örtlichen Vorflut zugeführt. Für die Absicherung<br />
einer Havarie der Fermenter oder Gärrestelager wird ein entsprechend angepasstes<br />
Rückhaltevolumen durch eine Umwallung der Behälterstandorte errichtet.<br />
Planungsbewertung:<br />
Die Leistungsfähigkeit in Bezug auf das Schutzgut Wasser ist im Bereich der Versiegelungen<br />
stark eingeschränkt und im Bereich der unversiegelten Freiflächen wenig<br />
eingeschränkt. Um die Auswirkungen der Planung auf den Naturhaushalt zu begrenzen,<br />
wird das verschmutzte Niederschlagswasser gesammelt und als Prozesswasser<br />
der BGA zugeführt (Schutz des Grundwassers) oder zur Pflanzendüngung auf Ackerflächen<br />
(Erhalt des Grundwasserzuflusses) verrieselt.<br />
Prognose über die Umweltauswirkungen:<br />
Durch die Planung werden Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser für die Grundwassersituation<br />
punktuell im Bereich der Bauwerke und Versiegelungen mit einer Beeinträchtigung<br />
des Naturhaushaltes vorbereitet.<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 14 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Auf den nicht versiegelten Flächen ist davon auszugehen, dass das Oberflächenwasser<br />
dem Naturhaushalt zugeführt wird. Das betriebsbedingte Gefährdungsrisiko für<br />
Stoffeinträge wird aufgrund der anlagebedingten Vorgaben für Biogasanlagen als gering<br />
eingestuft. Auf den unversiegelten Frei- sowie den Grünflächen, wird langfristig<br />
eine qualitative Verbesserung der Grundwasserbildung eintreten, da die Stoffeinträge<br />
aus der Landwirtschaft entfallen. Dieser Aspekt fügt sich in die ab 2015 für den<br />
Grundwasserkörper vorgesehene Maßnahmenkulisse zur Reduzierung der Nitratbelastung<br />
infolge diffuser Quellen aus dem Bereich Landwirtschaft ein.<br />
- Schutzgut Klima / Luft -<br />
Kriterium zur Beurteilung des Schutzgutes bildet der Natürlichkeitsgrad.<br />
Informationsbasis für die Bestandsdarstellung des Schutzgutes sind nachfolgende<br />
Quellen:<br />
Map-Server Niedersächsische Umweltkarten<br />
NIBIS ® -Kartenserver des nieders. Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie<br />
Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Peine<br />
Wirksamer Flächennutzungsplan<br />
Bestand:<br />
Großklimatisch betrachtet liegt die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> gemäß den Aussagen des Landschaftsrahmenplans<br />
im Übergangsbereich zwischen dem maritimen Klima Nordwestdeutschlands<br />
und dem kontinentalen Klima Mitteldeutschlands. Das örtliche Klima<br />
wird durch die Ausprägung der natürlichen und baulichen Umwelt beeinflusst. Das<br />
Plangebiet ist aufgrund seiner Lage dem Freilandklima zuzuordnen.<br />
Bestandbewertung:<br />
Der Landschaftsrahmenplan bewertet die Leistungsfähigkeit in Bezug auf das<br />
Schutzgut Klima/Luft mit mäßig eingeschränkt. Dieser Bewertung wird gefolgt.<br />
Planung:<br />
Der Flächennutzungsplan überplant für die energetische Nutzung von Biomasse eine<br />
Fläche von rd. 7,3 ha als Sonderbauflächen. Planerisch wird eine Bebauung und Versiegelung<br />
vorbereitet, die planungsrechtlich maximal 80 % der Sonderbauflächen,<br />
entsprechend rd. 5,8 ha beträgt. Flächen für Maßnahmen zur Eingrünung des Bereichs<br />
und zum Ausgleich des Eingriffs in den Naturhaushalt werden im Flächennutzungsplan<br />
nicht dargestellt. Die grünpflegerischen Maßnahmen sowie die Ausgleichsund<br />
Ersatzmaßnahmen werden Bestandteil der verbindlichen Bauleitplanung.<br />
Planungsbewertung:<br />
Die vorgesehenen Baukörper und Versiegelungen werden das örtliche Mikroklima in<br />
Hinblick auf deutlichere Temperaturextreme, eine Erhöhung der Durchschnittstemperatur<br />
und eine damit einhergehende höhere Thermik im Vergleich mit der ackerbaulich<br />
genutzten Umgebung zu Zeiten mit Pflanzenbewuchs bewirken. Die Beeinträchtigungen<br />
der Lufthygiene durch Stäube und Abgase werden voraussichtlich lokal betriebsbedingt<br />
steigen.<br />
Prognose über die Umweltauswirkungen:<br />
Durch die Planung unversiegelter Frei- und der Grünflächen allgemein und besonders<br />
durch die in der verbindlichen Bauleitplanung vor Ort geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen<br />
werden die Auswirkungen auf das Schutzgut Klima/Luft örtlich eingegrenzt<br />
und minimiert. Dieses wird sich positiv auf die Lufthygiene auswirken. Dar-<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 15 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
über hinausgehende Auswirkungen der Planung auf das weitere Umgebungsklima<br />
werden nicht erwartet.<br />
- Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften -<br />
Kriterium für die Bearbeitung des Schutzgutes stellen die Naturnähe des Biotops und<br />
das Vorkommen gefährdeter Arten dar.<br />
Informationsbasis für die Bestandsdarstellung des Schutzgutes sind nachfolgende<br />
Quellen:<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Map-Server Niedersächsische Umweltkarten (Layer: u.a. Schutzgebiete Natur)<br />
NIBIS ® -Kartenserver des nieders. Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie<br />
Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Peine<br />
Wirksamer Flächennutzungsplan<br />
Begehung durch Planungsbüro Schwerdt, nach der Maisernte<br />
Bestand:<br />
Im wirksamen Flächennutzugsplan der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> wird der Bereich als Flächen<br />
für die Landwirtschaft dargestellt. Die Fläche wird als Acker intensiv genutzt. Artenreiche<br />
Ackerrandstreifen und Gehölze sind auf der Fläche und an den Rändern nicht<br />
vorhanden, mit Ausnahme eines kleinen Feldgehölzes, das westlich an die Mitte des<br />
Plangebietsrandes angrenzt. Ein auf Luftbildern abgebildeter Baum auf dem Flurstück<br />
des östlich angrenzenden Feldweges ist in der Örtlichkeit nicht vorhanden.<br />
Förmlich festgelegte Schutzgebiete sind im Plangebiet und dessen naher Umgebung<br />
nicht vorhanden. Die nächstgelegenen Landschaftsschutzgebiete sind der Heers,<br />
knapp 3,0 km in nordöstlicher Richtung, und der Lah, etwa 3,2 km in südöstlicher<br />
Richtung. Kenntnisse über das Vorkommen gefährdeter Arten, die in den einschlägigen<br />
Roten Listen verzeichnet sind, bestehen nicht.<br />
Bestandbewertung:<br />
Der Landschaftsrahmenplan bewertet die Ackerfläche mit starker Einschränkung der<br />
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts von Arten und Lebensgemeinschaften.<br />
Die Auswertung der o.g. Unterlagen ergab keine Hinweise auf eine besondere Bedeutung<br />
für den Arten- und Biotopschutz. Insgesamt besitzt der Änderungsbereich<br />
eine Grundbedeutung. Da sich die Fläche im Verbreitungsgebiet des Feldhamsters<br />
befindet, hat eine Begehung des Plangebietes im Oktober 2012 nach der Maisernte<br />
stattgefunden. Zweifelsfreie Hinweise auf eine Besiedlung durch Feldhamster wurden<br />
dabei nicht gefunden. Eine Erkundung auf Besiedlung mit Bodenbrütern (z.B. Feldlerche)<br />
soll im Frühjahr 2013 im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung stattfinden.<br />
Unabhängig von den Ergebnissen der örtlichen Bestandsaufnahmen sind die Belange<br />
des Artenschutzes unmittelbar zu berücksichtigen (§ 44 BNatSchG). Der Schutz geschützter<br />
Arten muss vor Baubeginn hinreichend gesichert sein. Da unabhängig vom<br />
derzeitigen Besiedlungszustand eine Einwanderung in den Plangeltungsbereich bis<br />
zu dessen beabsichtigter baulicher Inanspruchnahme erfolgen kann, ist es Sache des<br />
Bauherren, rechtzeitig vor Inanspruchnahme eine Überprüfung des Besiedlungszustands<br />
durchzuführen. Ggf. sind geeignete Maßnahmen in Abstimmung mit der zuständigen<br />
Naturschutzbehörde beim Landkreis Peine einzuleiten (CEF-Maßnahmen =<br />
Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion).<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 16 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Planung:<br />
Die Planung sieht die Umwidmung einer Fläche für die Landwirtschaft in rd. 7,3 ha<br />
Sonderbauflächen vor. Auf den Sonderbauflächen wird die Änderung naturferner Biotoptypen<br />
in versiegelte Flächen planerisch auf maximal 80 % der Sonderbauflächen<br />
vorbereitet, das sind rd. 5,8 ha. Hingegen wird durch die grünordnerischen Maßnahmen<br />
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf den unversiegelten Frei- und den<br />
Grünflächen eine Verbesserung der Biodiversität erreicht.<br />
Planungsbewertung:<br />
Das Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften wird in den Bereichen von Bebauung<br />
und Versiegelung stark beeinträchtigt. Auf den unversiegelten Frei- sowie auf<br />
den Grünflächen wird aufgrund der grünordnerischen Maßnahmen der verbindlichen<br />
Bauleitplanung eine Verbesserung und Bereicherung gegenüber der Bestandssituation<br />
eintreten. Die geplanten Biotoptypen werden eine Grundbedeutung für die Leistungsfähigkeit<br />
der Schutzgüter Arten und Lebensgemeinschaften besitzen.<br />
Prognose über die Umweltauswirkungen:<br />
Durch die planerische Vorbereitung von versiegelten Flächen für eine Biogasanlage<br />
werden bau- und anlagenbedingte Auswirkungen planungsrechtlich vorbereitet, die<br />
aufgrund der geringen Bedeutung des Bestandes als nicht erheblich bewertet werden.<br />
Erhebliche betriebsbedingte Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Für die unversiegelten<br />
Frei- und Grünflächen wird mittelbar durch die grünordnerischen Maßnahmen<br />
eine Verbesserung des Schutzgutes Arten und Lebensgemeinschaften erreicht.<br />
Insgesamt wird daher eine geringe Einschränkung der Leistungsfähigkeit des<br />
Naturhaushaltes in Bezug auf Arten und Lebensgemeinschaften erwartet. Das entspricht<br />
der Zielsetzung des Landschaftsrahmenplans, die großflächigen ausgeräumten<br />
Ackerbereiche durch den Ausbau von verbindenden Gehölzstrukturen zu gliedern<br />
und die Habitate der Arten und Lebensgemeinschaften zu verbessern.<br />
- Schutzgut Landschaft -<br />
Kriterium zur Beurteilung des Schutzgutes bildet die naturraumtypische Vielfalt und<br />
Eigenart.<br />
Informationsbasis für die Bestandsdarstellung des Schutzgutes sind nachfolgende<br />
Quellen:<br />
NIBIS ® -Kartenserver des nieders. Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie<br />
Digitales Geländemodell 1: 5.000<br />
Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Peine<br />
Regionales Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig 2008<br />
Wirksamer Flächennutzungsplan<br />
Unter dem Begriff Landschaftsbild können die Teilaspekte Vielfalt, Eigenart und<br />
Schönheit zusammengefasst werden. Der Begriff Landschaftsbild beschreibt keine<br />
absolute Größe, sondern ein Bild, das sich der Mensch individuell von seiner Landschaft<br />
macht. Hierbei fließen verschiedene Einflüsse ein, die er erlebt und denen er<br />
unterworfen ist. Weiterhin ist die Bewertung eines Landschaftsbildes vom Werteverständnis<br />
der Gesellschaft abhängig und ist somit auch dem Wertewandel der Gesellschaft<br />
ausgesetzt. Gegenstand der Erfassung und Bewertung des Landschaftsbildes<br />
ist die sinnlich wahrnehmbare Erscheinungsform von Natur und Landschaft. Hierzu<br />
gehören die Teilaspekte Vielfalt, Eigenart und Naturnähe. Der Begriff Schönheit kann<br />
nicht ausreichend definiert werden, da jeder Nutzer bzw. jede Nutzergruppe ein un-<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 17 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
terschiedliches Schönheitsempfinden besitzt und das Schönheitsideal sich im Wandel<br />
der Zeit verändert. Landschaftsbildrelevant sind insbesondere alle naturraumtypischen<br />
Erscheinungen von Oberflächenausprägung, Vegetation, Nutzung und Bebauung.<br />
Bei dem Plangebiet und seiner näheren Umgebung handelt es sich um einen Bereich<br />
mit überwiegend naturfernen Biotoptypen. Es handelt es sich um eine intensiv und<br />
konventionell bewirtschaftete Ackerfläche. Der Landschaftsrahmenplan des Landkreises<br />
Peine kartiert in diesem Bereich eine weiträumige Flur. Es ist in der Umgebung<br />
des Plangebiets lediglich eine größere dichte und zusammenhängende Gehölzstruktur<br />
aufzufinden, westlich angrenzend auf dem Flurstück 234 in Gestalt eines dreieckförmigen<br />
Hegebuschs.<br />
Das Plangebiet bildet eine sehr flache Hanglage von maximal 84,4 m üNN im Südwesten<br />
auf minimal 81,5 m üNN im Nordosten (Messpunktdistanz ca. 400 m). Die<br />
weiteren topographischen Entwicklungen sind: Höhenanstieg nach Süden (Hohenhamelner<br />
Rücken), Höhenabnahme nach Norden mit Ausnahme der Windmühlenberge<br />
von Hofschwicheldt (um 85,1 m üNN). Aufgrund der flachwelligen Topographie<br />
der umgebenden Landschaft und der weiträumigen Ackerflur wird der Raum um den<br />
Planbereich durch die umliegenden Orte und Siedlungsstellen sowie teilweise durch<br />
die Kulisse des Waldes Heers gefasst:<br />
Klein Solschen (südostwärts, rd. 430 m entfernt)<br />
Stedum (westlich, rd. 1.000 m)<br />
Rieplingsche Ziegelei (nordwestlich, rd. 700 m)<br />
Wegehaus Deutscher Kaiser (nordnordwestlich, rd. 740 m)<br />
Equord Gewerbegebiet (nordnordwestlich, rd.1.300 m)<br />
Hofschwicheldt (nordöstlich, rd. 1.660 m) und<br />
Heers (Wald, nordöstlich, etwa 3.000 m)<br />
Bestandbewertung:<br />
Die Umgebung des Plangebiets ist technisch-infrastrukturell geprägt durch:<br />
Landesstraße L 413 (nördlich und östlich, minimal 220 m entfernt)<br />
Bundesstraße B 494 (nordwestlich, etwa 700 m)<br />
Windpark PE6 (Standort Hofschwicheldt nordöstlich, 530 m).<br />
Windpark PE6 (Standort Klein Solschen südlich, 140 m,<br />
nächstgelegene WEA: 230 m).<br />
Deponie der aufgegebenen Zentraldeponie des Landkreises Peine<br />
(nordwestlich, rd. 860 m)<br />
Kraftwerk Mehrum (nordnordwestlich, etwa 5 km)<br />
110 kV Freileitung (überspannt die Südostecke des Planbereichs)<br />
220 kV Freileitung (südwestlich, 540 m)<br />
Der Landschaftsrahmenplan bewertet die Erlebniswirksamkeit des Raumtyps mit gering/<br />
vorhanden. Die Voraussetzungen für das Landschaftserleben werden zum Teilaspekt<br />
"Landschaftsbild" als eingeschränkt bezeichnet.<br />
Planung:<br />
Der Flächennutzungsplan überplant für die energetische Nutzung von Biomasse eine<br />
Fläche von rd. 7,3 ha als Sonderbauflächen. Planerisch wird eine Versiegelung vorbereitet,<br />
die planungsrechtlich maximal 80 % der Sonderbauflächen, entsprechend<br />
rd. 5,8 ha beträgt. Die geplante Biogasanlage ist sehr kompakt organisiert um die Flächeninanspruchnahme<br />
zu minimieren. Flächen für Maßnahmen zur Eingrünung des<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 18 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Bereichs sowie als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme werden in der F-Plan-<br />
Änderung nicht dargestellt, sie sind Teil der verbindlichen Bauleitplanung. Ebenfalls in<br />
der verbindlichen Bauleitplanung wird durch die Bauhöhenfestsetzungen eine Einfügung<br />
der Baukörper in das Landschaftsbild erreicht.<br />
Planungsbewertung:<br />
Unter Berücksichtigung der o.g. Bestandssituation und der Beeinträchtigungen wird<br />
das Schutzgut Landschaft als beeinträchtigt bewertet.<br />
Prognose über die Umweltauswirkungen:<br />
Die bau-, anlagen- und betriebsbedingten Auswirkungen werden als gering bewertet,<br />
da bereits der Bestand, insbesondere im Hinblick auf die Fernwirkung (Windenergieanlagen,<br />
Überlandleitungstrassen, Kraftwerk Mehrum), als beeinträchtigt bewertet<br />
wird. Der Landschaftsrahmenplan fordert eine Verbesserung des Landschaftsbildes<br />
durch die Entwicklung raumgliedernder Vegetationsstrukturen in den ausgeräumten<br />
Feldfluren unter Beachtung des bördentypischen Landschaftscharakters. Die notwendigen<br />
Eingrünungsmaßnahmen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die im<br />
Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung festgesetzt werden, werden eine Verbesserung<br />
dieses Aspekts herbeiführen, gerade auch durch die Anbindung an die westlich<br />
angrenzende Gehölzfläche.<br />
b) Kultur- und Sachgüter<br />
Kriterium zur Beurteilung des Schutzgutes bildet die Schutzbedürftigkeit von Objekten<br />
und Ensembles.<br />
Informationsbasis für die Bestandsdarstellung des Schutzgutes sind nachfolgende<br />
Quellen:<br />
<br />
<br />
Wirksamer Flächennutzungsplan<br />
Stellungnahmen der unteren Denkmalschutzbehörde<br />
Bestand:<br />
Weder für das Plangebiet noch die nähere Umgebung sind schützenswerte Objekte<br />
bekannt.<br />
Prognose über die Umweltauswirkungen:<br />
Die bau-, anlagen- und betriebsbedingten Auswirkungen werden nicht zu erheblichen<br />
Beeinträchtigungen führen, da schützenswerte Objekte im Plangebiet und dessen<br />
Umgebung nicht vorhanden sind.<br />
c) Schutzgut Mensch<br />
Kriterium zur Beurteilung des Schutzgutes bilden die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse<br />
sowie die Erholungseignung.<br />
Informationsbasis für die Bestandsdarstellung des Schutzgutes sind nachfolgende<br />
Quellen:<br />
<br />
<br />
DIN 18005, Schallschutz im Städtebau<br />
Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Peine<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 19 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
Regionales Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig 2008<br />
Wirksamer Flächennutzungsplan<br />
Bestand:<br />
Nutzungsbedingt besitzt der überwiegende Teil des Änderungsbereichs eine geringe<br />
Bedeutung für die Erholungseignung.<br />
Bestandbewertung:<br />
Unter Berücksichtigung der o.g. Bestandssituation und der Beeinträchtigungen besitzt<br />
der Bereich keine besondere Bedeutung für das Schutzgut Mensch.<br />
Planung:<br />
Der Flächennutzungsplan überplant eine Fläche von rd. 7,3 ha als Sonderbauflächen<br />
"Energetische Nutzung von Biomasse". Planerisch wird eine Versiegelung vorbereitet,<br />
die planungsrechtlich maximal 80 % der Sonderbauflächen, entsprechend rd.<br />
5,8 ha beträgt.<br />
Die nächstgelegene Siedlung ist Klein Solschen, südostwärts in rd. 430 m Entfernung.<br />
Die Abstände zu den weiteren Siedlungen und Siedlungsstellen kann dem Abschnitt<br />
Schutzgut Landschaft entnommen werden.<br />
Planungsbewertung:<br />
Die geplante Biogasanlage bedient sich eingeführter Anlagentechnik. Unter Berücksichtigung<br />
dessen sowie der o.g. Bestandssituation und der Beeinträchtigungen besitzt<br />
der Planbereich weiterhin keine besondere Bedeutung für das Schutzgut<br />
Mensch. Tiefergehende Untersuchungen (z.B. Geräusch- und Geruchsemissionen)<br />
finden im Zusammenhang mit der in Aufstellung befindlichen verbindlichen Bauleitplanung<br />
statt und Beachtung bzw. haben stattgefunden.<br />
Prognose über die Umweltauswirkungen:<br />
Erhebliche bau-, anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen werden aufgrund der<br />
geplanten Nutzung nicht erwartet. Im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen<br />
Bebauungsplans sind die Aspekte Geruchs- und Schallimmissionsschutz durch<br />
zwei Gutachten untersucht worden:<br />
Im Geruchsgutachten wurden durch die Biogasanlage entstehende Geruchszusatzbelastungen<br />
ermittelt. Die im Gutachten ermittelten Werte der anlagenbedingten Zusatzbelastungen<br />
liegen in allen Bereichen nächstgelegener schützenswerter Bebauung<br />
weit unter dem gemäß Geruchsimmissionsschutzrichtlinie heranzuziehenden Irrelevanzwert<br />
von 2 % h/a Geruchszeitanteil. Laut Gutachten ist die Geruchsbelastung<br />
als nicht erhebliche Belästigung einzustufen.<br />
Das Schallgutachten kommt zu dem Schluss, "dass selbst bei dem maximalen Betriebszustand<br />
[…] die für die Nachbarschaft anzusetzenden Immissionsrichtwerte von<br />
tagsüber 60 dB(A) um mehr als 20 dB(A) und von nachts 45 dB(A) um mehr als<br />
10 dB(A) unterschritten werden. […] Eine Betrachtung der Geräuschimmissionen des<br />
anlagenbedingten Verkehrs auf den öffentlichen Verkehrswegen hat gezeigt, dass<br />
weitergehende organisatorische Lärmminderungsmaßnahmen nicht erforderlich sind."<br />
Auf Grund einer vorhergehenden Schallimmissionsberechnung der anlagenbedingten<br />
Verkehre auf öffentlichen Verkehrswegen ist in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan<br />
eine textliche Festsetzung aufgenommen worden, dass Zu- und Abfahrten von<br />
Schwerlastverkehren nicht in der städtebaurechtlich relevanten Nachtzeit (22:00-<br />
06:00 Uhr) stattfinden dürfen.<br />
Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt Braunschweig
Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 20 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
3.2.2 Wechselbeziehungen<br />
Naturgemäß bestehen zwischen den einzelnen Faktoren des Naturhaushalts und<br />
deshalb auch zwischen den Schutzgütern des Naturschutzes Wechselbezüge; der<br />
Schlüsselfaktor für die Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern ist hier der Boden.<br />
Die Überbauung hat Auswirkungen auf sämtliche Schutzgüter wie in der folgenden<br />
Tabelle dargestellt.<br />
Leserichtung l<br />
Mensch<br />
<br />
Pflanzen und<br />
Tiere<br />
Boden<br />
Wasser<br />
Luft / Klima<br />
Landschaft<br />
Kultur- und<br />
sonstige<br />
Sachgüter<br />
Mensch<br />
Erholung in<br />
der Landschaft<br />
als<br />
Störung der<br />
Biosphäre/<br />
Naturnähe<br />
Erholung in<br />
Landschaft<br />
bewirkt Erosion;<br />
Stoffeintragsrisiko<br />
durch Freizeitnutzung<br />
Erholung als<br />
Störfaktor im<br />
Bereich von<br />
Gewässern,<br />
Erhöhung<br />
des Stoffeintragsrisiko<br />
Beeinträchtigung<br />
der<br />
Lufthygiene<br />
durch<br />
Hausbrand/<br />
Verkehr<br />
Lärmschutzanlagen<br />
als<br />
Störfaktor;<br />
Störung des<br />
Landschaftserlebens<br />
durch intensive<br />
Freizeitnutzung<br />
Erholung als<br />
Störfaktor<br />
Pflanzen<br />
und Tiere<br />
Lebens-/<br />
Nahrungsgrundlage<br />
Einfluss auf<br />
Erosionsgefährdung<br />
und Bodenentwicklung<br />
Einfluss auf<br />
Wasserreinigung<br />
und<br />
Retentionsvermögen<br />
Einfluss auf<br />
Kalt- und<br />
Frischluftentstehung<br />
und Filtervermögen<br />
Arteninventar<br />
als<br />
Kenngröße<br />
für Vielfalt,<br />
Eigenart und<br />
Schönheit<br />
der Landschaft<br />
Boden Wasser Luft /<br />
Klima<br />
Lebens-/<br />
Nahrungsgrundlage<br />
Lebensgrundlage,<br />
Bodeneigenschaften<br />
bestimmen<br />
Arteninventar<br />
Qualität der<br />
Filter- und<br />
Puffereigenschaften;<br />
Speicherfähigkeit<br />
von<br />
wasser<br />
Indirekt Einfluss<br />
durch<br />
Arteninventar<br />
auf Klimafunktionen<br />
Freizeit-/<br />
Erholungsfunktion<br />
von<br />
Gewässern<br />
Lebensgrundlage<br />
und<br />
Lebensraum<br />
Einfluss auf<br />
Bodengenese;<br />
bewirkt<br />
Erosion<br />
Anteil der<br />
Wasserflächen<br />
beeinflusst<br />
Klima<br />
Relief als<br />
Kenngröße<br />
für Vielfalt,<br />
Eigenart und<br />
Schönheit<br />
der Landschaft<br />
Gewässerstruktur<br />
als<br />
Kenngröße<br />
für Vielfalt,<br />
Eigenart und<br />
Schönheit<br />
der Landschaft<br />
Lufthygiene<br />
als Kenngröße<br />
für<br />
Qualität des<br />
Lebensraums<br />
Lufthygiene<br />
als Kenngröße<br />
für<br />
Qualität des<br />
Lebensraums<br />
Einfluss auf<br />
Bodengenese;<br />
bewirkt<br />
Erosion und<br />
Stoffeintrag<br />
Niederschlagsmenge<br />
hat<br />
Einfluss auf<br />
Grundwasser<br />
Einfluss auf<br />
Arteninventar<br />
als<br />
Kenngröße<br />
für Vielfalt,<br />
Eigenart und<br />
Schönheit<br />
der Landschaft<br />
Schädigung<br />
von Denkmälern<br />
Verunreinigungen<br />
als<br />
Schädigung<br />
von Denkmälern<br />
Landschaft<br />
Erholungsraum<br />
Kultur- und<br />
sonstige<br />
Sachgüter<br />
Erholung;<br />
Wohnumfeld<br />
Störungen<br />
durch Nutzung<br />
(Siedlung,<br />
Bodenabbau,<br />
Landwirtschaft<br />
etc.)<br />
Störungen<br />
durch Nutzung<br />
(Siedlung,<br />
Bodenabbau,<br />
Landwirtschaft<br />
etc.)<br />
Nutzung (Gewerbe,<br />
Landwirtschaft<br />
etc.)<br />
hat Einfluss<br />
Lufthygiene/<br />
Klimafaktoren<br />
Inventar als<br />
Kenngröße<br />
für Vielfalt,<br />
Eigenart und<br />
Schönheit der<br />
Landschaft<br />
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Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 21 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
3.2.3 Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung sowie zur Kompensation<br />
Mit dem Änderungsbereich werden Flächen in Anspruch genommen, die keine besondere<br />
Bedeutung für den Arten und Biotopschutz besitzen und nutzungsbedingt<br />
Beeinträchtigungen aufweisen.<br />
Flächen für Maßnahmen zur Kompensation werden auf der Ebene des vorbereitenden<br />
Bauleitplans nicht dargestellt, da aufgrund mangelnder konkreter Informationen<br />
keine abschließende Eingriffsbilanzierung durchgeführt werden kann. Die genaue Bilanzierung<br />
findet auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung statt.<br />
3.2.4 Andere Planungsmöglichkeiten<br />
Die dargestellten Flächen zur Entwicklung einer Biogasanlage zur Erzeugung von<br />
Bioerdgas stellen für die Erzeugung regenerativer Energien eine langfristige ökologische<br />
Nachhaltigkeit dar.<br />
Es wurde eine Bewertung des <strong>Gemeinde</strong>gebietes hinsichtlich der Standorteignung für<br />
eine siedlungsferne derartige Biogasanlage durchgeführt. Dabei hat sich ein Bereich<br />
nordwestlich Klein Solschens als Vorzugsraum herausgestellt. Andere Flächen würden<br />
höherwertige Böden nutzen, hervorstechende Verkehrsbelastungen für einzelne<br />
Ortsteile bedeuten, eine schlechtere oder keine Lagenähe zu Gastransportleitungen<br />
besitzen oder in weniger technisch-infrastrukturell geprägten Landschaften liegen.<br />
Der vorliegende Planbereich liegt innerhalb des Vorzugsraums.<br />
3.3 Zusatzangaben<br />
3.3.1 Verwendete Verfahren/ Hinweise auf Schwierigkeiten bei der Umweltprüfung<br />
Die Bewertung der Erheblichkeit der Beeinträchtigungen in die Leistungsfähigkeit der<br />
Schutzgüter des Naturschutzes erfolgte überschlägig ohne Anwendung eines Bilanzierungsmodells,<br />
da die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht ausreichend<br />
detailliert sind, um eine konkrete Bilanzierung der erheblichen Auswirkungen zu erarbeiten.<br />
Diese erfolgt im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans<br />
Nr. 94 "Biogasanlage Solschen".<br />
Auf die Durchführung technischer Gutachten (Geruch, etc.) wurde auf der Ebene des<br />
Flächennutzungsplans verzichtet. Fachgutachten werden im erforderlichen Umfang<br />
bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 94 "Biogasanlage<br />
Solschen" erarbeitet, die Aussagen der Gutachten dort in den Festsetzungen und der<br />
Bewertung der Schutzgüter Berücksichtigung finden.<br />
3.3.2 Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt<br />
Im Hinblick auf die ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen wird die <strong>Gemeinde</strong><br />
in Ergänzung der behördlichen Überwachungsstrukturen die Beachtung der Planfestsetzungen<br />
des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans und ihre Auswirkungen<br />
auf die Umwelt durch Vor-Ort-Begehungen nach der vollständigen Planrealisierung<br />
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Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 22 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
prüfen, da erst dann die nutzungsbedingten Auswirkungen auf die Umwelt in vollem<br />
Umfang wirksam werden.<br />
Über unvorhergesehene Umweltauswirkungen wird die <strong>Gemeinde</strong> durch Mitteilungen<br />
der Fachbehörden gem. § 4 Abs. 3 BauGB oder Hinweise bzw. Beschwerden einzelner<br />
Bürger unterrichtet. Die <strong>Gemeinde</strong> wird die Sachverhalte prüfen und ggf. die Ergebnisse<br />
in ihre weitere Bauleit- und Stadtentwicklungsplanung einfließen lassen.<br />
3.3.3 Allgemeinverständliche Zusammenfassung<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> stellt die 37. Änderung des Flächennutzungsplans auf, um eine<br />
Biogasanlage nordwestlich Klein Solschens bauleitplanerisch vorzubereiten. Zu diesem<br />
Zweck wird mit der Änderung des Flächennutzungsplans am Nordwestrand des<br />
<strong>Gemeinde</strong>gebietes eine Fläche von insgesamt rd. 7,3 ha als Sonderbauflächen<br />
"Energetische Nutzung von Biomasse" dargestellt.<br />
Nach Auswertung von Fachplänen (Landschaftsrahmenplan, RROP 2008 u.a.) und<br />
Informationen der Fachbehörden (Umweltministerium, LBEG etc.) sind bei Realisierung<br />
des Vorhabens durch Bebauung und Versiegelung teils bis zu erhebliche Auswirkungen<br />
auf die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes im Bereich der Schutzgüter<br />
Boden und Wasser zu erwarten. Auf eine naturschutzrechtliche Bilanzierung des Eingriffs<br />
wird auf der Ebene des Flächennutzungsplans als vorbereitender Bauleitplan,<br />
der die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> lediglich in<br />
den Grundzügen darstellt, verzichtet.<br />
Fachgutachten zur Datenerhebung im Hinblick auf Boden, Wasser, Schall, Geruch<br />
etc. werden im erforderlichen Umfange im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung<br />
oder der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchgeführt werden.<br />
Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen zum Eingriff in den Naturhaushalt werden<br />
in der Standortwahl gesehen, da der Standort in einer nach Bewertung des gesamten<br />
<strong>Gemeinde</strong>gebietes als Vorzugslage charakterisierten Bereich liegt, die konkrete<br />
Ackerfläche nutzungsbedingt beeinträchtigt ist und Bereiche mit einer besonderen<br />
Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz nicht in Anspruch genommen werden.<br />
Flächen für Maßnahmen zur Kompensation werden in dieser Flächennutzungsplanänderung<br />
nicht dargestellt. Eine abschließende Eingriffsbilanzierung wird bei der<br />
Erarbeitung des Bebauungsplans durchgeführt.<br />
4.0 Immissionsschutz<br />
Bei der Errichtung von Biogasanlagen ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass es<br />
durch Fahrverkehr zu den Hauptanlieferungs- oder Abfuhrzeiten der Stoffe zu Immissionsbelästigungen<br />
durch Verkehrslärm und -abgase kommt. Da die Biogasanlage<br />
über die L 413 auf verschiedenen Wegen von Süden und Norden angefahren werden<br />
kann und sich die Lieferfahrten über das Jahr verteilen, wird davon ausgegangen,<br />
dass die hinzukommenden Lärm- und Abgasbelastungen räumlich verteilt auftreten<br />
werden und damit eher gering sind. Im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung ist<br />
ein Schallgutachten erstellt worden. Es kommt zu dem Schluss, "dass selbst bei dem<br />
maximalen Betriebszustand […] die für die Nachbarschaft anzusetzenden Immissi-<br />
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Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 23 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
onsrichtwerte von tagsüber 60 dB(A) um mehr als 20 dB(A) und von nachts 45 dB(A)<br />
um mehr als 10 dB(A) unterschritten werden. […] Eine Betrachtung der Geräuschimmissionen<br />
des anlagenbedingten Verkehrs auf den öffentlichen Verkehrswegen<br />
hat gezeigt, dass weitergehende organisatorische Lärmminderungsmaßnahmen nicht<br />
erforderlich sind." Auf Grund einer vorhergehenden Schallimmissionsberechnung der<br />
anlagenbedingten Verkehre auf öffentlichen Verkehrswegen ist in den vorhabenbezogenen<br />
Bebauungsplan eine textliche Festsetzung aufgenommen worden, dass Zuund<br />
Abfahrten von Schwerlastverkehren nicht in der städtebaurechtlich relevanten<br />
Nachtzeit (22:00-06:00 Uhr) stattfinden dürfen.<br />
Im ebenfalls im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung erstellten Geruchsgutachten<br />
wurden durch die Biogasanlage entstehende Geruchszusatzbelastungen ermittelt.<br />
Die im Gutachten ermittelten Werte der anlagenbedingten Zusatzbelastungen liegen<br />
in allen Bereichen nächstgelegener schützenswerter Bebauung weit unter dem gemäß<br />
Geruchsimmissionsschutzrichtlinie heranzuziehenden Irrelevanzwert von<br />
2 % h/a Geruchszeitanteil. Laut Gutachten ist die Geruchsbelastung als nicht erhebliche<br />
Belästigung einzustufen. Es ist lediglich im Nahbereich auch das gelegentliche<br />
Auftreten von Gerüchen denkbar.<br />
5.0 Maßnahmen der technischen Infrastruktur<br />
(wird im Rahmen des Planverfahrens ergänzt)<br />
6.0 Flächenbilanz<br />
Nutzung<br />
Sonderbauflächen<br />
"Energetische Nutzung von Biomasse"<br />
Änderungsbereich<br />
Fläche<br />
rd. 7,3 ha<br />
rd. 7,3 ha<br />
7.0 Hinweise aus Sicht der Fachplanungen<br />
(wird im Rahmen des Planverfahrens ergänzt)<br />
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Flächennutzungsplan, 37. Änderung<br />
- 24 -<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong>, Landkreis Peine<br />
8.0 Ablauf des Planaufstellungsverfahrens<br />
(wird nach dem Planverfahren ergänzt)<br />
9.0 Zusammenfassende Erklärung<br />
9.1 Planungsziel<br />
(wird nach dem Planverfahren ergänzt)<br />
9.2 Berücksichtigung der Umweltbelange und der Beteiligungsverfahren/<br />
Abwägung<br />
(wird nach dem Planverfahren ergänzt)<br />
10.0 Verfahrensvermerk<br />
Die Begründung hat mit dem zugehörigen Beiplan gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom<br />
……………….. bis zum ……………….. öffentlich ausgelegen.<br />
Sie wurde in der Sitzung am ……………….. durch den Rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Ilsede</strong> unter<br />
Berücksichtigung und Einschluss der Stellungnahmen zu den Bauleitplanverfahren<br />
beschlossen.<br />
<strong>Ilsede</strong>, den ..............................<br />
.................................................<br />
(Bürgermeister)<br />
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