Dr. Götz Tobias Wiese

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Dr. Götz Tobias Wiese,
Rechtsanwalt und Steuerberater, Hamburg*
Wichtige Themen des Unternehmenssteuerrechts
im Jahr 2010 -- ein Ausblick
Nach Finanzkrise und Regierungswechsel stellt sich aus
Sicht des Steuerpraktikers die Frage, welche der zahlreichen
drängenden Themen auf dem Gebiet des Unternehmenssteuerrechts
der Gesetzgeber im Jahr 2010 aufgreifen
wird.
Auch wenn sich über die richtige Steuerpolitik im Einzelnen
streiten lässt, sollte ein international wettbewerbsfähiges
Unternehmenssteuerrecht, das in europarechtskonformer
Weise Bestand hat und Verzerrungen im Hinblick
auf betriebswirtschaftliche Entscheidungen vermeidet,
Ziel aller Überlegungen sein. Dies setzt voraus, dass
Rechtsform, Finanzierung und konzerninterne Umstrukturierungen
sich allein nach wirtschaftlichen Entscheidungsparametern
richten. Zu Recht greift der Koalitionsvertrag
der Regierungskoalition diesen Punkt auf und verspricht
eine Modernisierung hin zu einem international
wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuerrecht. Als Ansatzpunkte
werden die Neustrukturierung der Regeln zur
Verlustverrechnung, die grenzüberschreitende Besteuerung
von Unternehmenserträgen sowie die Einführung eines
modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der
bisherigen Organschaft genannt.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Erste Schritte in diese Richtung versucht die Regierung
mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am
4.12.2009 vom Bundestag verabschiedet worden ist.
Hierdurch setzt die Regierungskoalition ab 2010 das in
dem Koalitionsvertrag angekündigte Sofortprogramm krisenentschärfender
Maßnahmen um. Bis zum Redaktionsschluss
dieser Ausgabe ist zwar noch unklar, ob das Gesetz
den Bundesrat tatsächlich in unveränderter Form passieren
wird. Kritisch wird insbesondere die Senkung des
Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen gesehen, die zu
erheblichen Einnahmenausfällen der Länder führen würde
(und zeigt, auf welchen Nebenkriegsschauplätzen sich der
Gesetzgeber tummelt). Nicht im Fokus der Kritik stehen
dagegen die Änderungen auf dem Gebiet des Unternehmenssteuerrechts.
Die Änderungen betreffen durchweg Vorschriften, die
schon in der Vergangenheit als falsch (weil zu rigoros) o-
der systematisch zweifelhaft kritisiert worden sind. Die
Maßnahmen sind daher ausdrücklich zu begrüßen, auch
wenn teilweise weitergehende Entschärfungen wünschenswert
gewesen wären. Im Folgenden sollen nur einige
Maßnahmen beispielhaft aufgezeigt werden:
-- Im Hinblick auf die Verlustnutzung wird die sog.
Mantelkaufregelung (§ 8c KStG) dadurch entschärft,
dass die in der Finanzkrise zunächst befristet einge-
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führte Sanierungsklausel nunmehr zeitlich unbefristet
Anwendung finden soll. Auch werden gruppeninterne
Umstrukturierungen erleichtert. Indes werden die Unternehmen
auch zukünftig damit belastet, die durch
den engen Wortlaut des Gesetzes gezogenen Grenzen
einzuhalten, um Verlustvorträge nicht zu verlieren.
Zahlreiche Anwendungsfragen bleiben offen: Die Finanzverwaltung
wird sich erneut im Erlasswege zur
Anwendung der Mantelkaufregelung äußern müssen.
Zudem ist -- auch im Hinblick auf europarechtliche
Bedenken an der Neuregelung -- nicht auszuschließen,
dass es zeitnah zu einer weiteren gesetzlichen Nachbesserung
kommen muss.
-- Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird außerdem
die Freigrenze im Rahmen der Zinsschranke (§ 4h
EStG) dauerhaft auf 3 Mio. € angehoben. Insbesondere
für den Mittelstand ist dies eine begrüßenswerte
Maßnahme. Gleichwohl wäre wünschenswert gewesen,
wenn der Gesetzgeber das Konzept einer Freigrenze
grundsätzlich überdacht hätte, um Härten einer
"Fallbeilwirkung" zu vermeiden. Konzerngebundenen
Unternehmen, die die Freigrenze überschreiten, steht
nach wie vor nur die Möglichkeit des -- problematischen
-- Eigenkapitalvergleichs offen. Hier sieht das
Gesetz eine Anhebung des Toleranzrahmens von einem
Prozentpunkt auf zwei Prozentpunkte vor. Ob
dies tatsächlich zu dem gewünschten Entlastungseffekt
führt, erscheint zweifelhaft. Weitgehend positiv
ist dagegen die Möglichkeit des EBITDA-Vortrags zu
bewerten. Bemerkenswert ist, dass eine zeitliche Limitierung
des Vortrags eingeführt wird. Hier bleibt
abzuwarten ob dies als Tendenz dahingehend aufzufassen
ist, dass zukünftig auch andere Vortragsposten
-- wie in anderen Ländern -- zeitlich limitiert werden.
-- Konzerninterne Umstrukturierungen werden aus
grunderwerbsteuerlicher Sicht erleichtert. Dankenswerterweise
hat der Finanzausschuss die europarechtlichen
Zweifel an dem ursprünglichen Entwurf,
der nur Umwandlungen im Sinn des deutschen Umwandlungsrechts
als unschädlich kannte, weit gehend
berücksichtigt. Auch entsprechende Umwandlungsvorgänge
anderer Mitgliedsstaaten der EU und des
EWR werden nunmehr als unschädlich betrachtet.
Zugleich werden aber diverse konzerninterne Gestaltungen
(z.B. Anwachsung, Anteilsübertragungen)
nicht von der Ausnahmevorschrift erfasst, obwohl für
die Besteuerung dieser Vorgänge wirtschaftlich keine
Rechtfertigung besteht.
Als zu rigoros werden auch die erst zum 1.1.2009 reformierten
erbschaftsteuerlichen Regelungen der Unternehmensnachfolge
betrachtet, die nunmehr erneut überarbeitet
worden sind. Ausweislich der Gesetzesbegründung
sollen die Bedingungen für die Inanspruchnahme
der Verschonungsregelung krisenfest ausgestaltet werden.
Bemerkenswert ist hier, dass die Neuregelungen rückwirkend
Anwendung finden sollen. Damit versucht die Regierungskoalition
die schon vor der Erbschaftsteuerreform
vielfach kritisierten hohen Bedingungen für die Inanspruchnahme
der sog. Verschonungsregelung zu korrigie-
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ren. Dies führt dazu, dass wieder einmal ein im Bundesgesetzblatt
veröffentlichtes Gesetz niemals Anwendung
finden wird. Vor dem Hintergrund der ohnehin in steuerlichen
Sachverhalten bestehenden Unsicherheiten ist dieser
Umstand durchaus kritisch zu betrachten.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz hingegen keine Überarbeitung
der Regelungen über die Funktionsverlagerung
vor. Insbesondere im Hinblick auf die Unklarheiten
der geltenden Regelung wäre dies wünschenswert gewesen.
Es ist aber zu vermuten (und zur Vermeidung von
handwerklichen Fehlern wohl auch zu begrüßen), dass
sich die Regierung angesichts der komplexen Regelungsmaterie
sowie der Diskussionen auf Ebene der OECD
hierfür mehr Zeit nehmen will, so dass dieses Thema nach
wie vor auf der Agenda der Regierung steht. Hierfür
spricht auch, dass der Entwurf des BMF-Schreibens
"Verwaltungsgrundsätze -- Funktionsverlagerung" zwar
nach dem Konsultationsverfahren weiter bearbeitet wurde,
aber noch nicht veröffentlicht worden ist.
Insgesamt lässt sich konstatieren, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
als punktuell ansetzender Maßnahmenkatalog
zur Abmilderung schon in der Vergangenheit
als zu rigoros kritisierter Steuertatbestände zu verstehen
ist. Bedauerlich ist indes, dass es der Gesetzgeber nicht
vermocht hat, die Besteuerung von Sanierungsgewinnen
einheitlich neu zu regeln. Dies bleibt dringend erforderlich.
Insgesamt ist der Weg zu einem Steuersystem, das
unternehmerische Entscheidungen nicht behindert, noch
weit.
Weitere Maßnahmen
Was bleibt auf dem Aufgabenzettel der Bundesregierung?
Insbesondere ist das Recht zur Abzugsfähigkeit von Zinsen
auf dem Prüfstand. Zwar sind thin cap rules und earnings’
stripping rules auch in anderen Ländern durchaus
üblich. Die konkrete Ausgestaltung des deutschen Rechts
(§ 4h EStG, § 8a KStG, § 8 Nr. 1 GewStG) ist indes zu ü-
berdenken. Dies gilt z.B. im Hinblick auf die in § 8a
KStG enthaltene Rückausnahme im Fall schädlicher Gesellschafterfremdfinanzierung.
Eine Überprüfung des
geltenden Rechts würde auch der ohnehin vorgesehen Ü-
berprüfung der Zinsschranke Rechnung tragen (sog. E-
valuierung).
Zudem wird der Gesetzgeber auch anstehende Entscheidungen
des EuGH sowie des BFH zur europarechtskonformen
Ausgestaltung nicht nur im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit
von Zinsen, sondern auch im Hinblick auf
die Ausgestaltung des Unternehmenssteuerrechts insgesamt
zu beachten haben. Schon in der Vergangenheit hat
insbesondere der EuGH Vorgaben für ein europarechtskonformes
Unternehmenssteuerrecht gemacht. Aber auch
die Europäische Kommission moniert zunehmend die Europarechtswidrigkeit
deutscher steuerlicher Regelungen.
Daher gilt es nunmehr verstärkt, die europarechtlichen
Vorgaben entsprechend in nationales Recht umzusetzen.
Auch durch den Abschluss von Doppelbesteuerungsab-
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kommen gemachte völkerrechtliche Vorgaben sind zu beachten.
Sodann darf das Verfahrensrecht nicht instrumentalisiert
werden, um materielle Regelungen außer Kraft zu setzen.
Bei aller Rechtfertigung der Sicherung des inländischen
Steuersubstrats darf der deutsche Fiskus nicht der Versuchung
erliegen, Unternehmen unverhältnismäßig mit
steuerlicher Compliance zu belasten und dadurch den
Steuerstandort Deutschland insgesamt zu schädigen.
Neben diesen -- sich aus dem internationalen und europäischen
Kontext ergebenden -- Aufgaben stehen auch andere
Reformprojekte an: Exemplarisch ist hier die Neuordnung
der Gemeindefinanzierung zu nennen. Auch in der
Steuerpraxis ergeben sich weitere wichtige Weichenstellungen.
So wartet die Praxis schon lange auf die Veröffentlichung
des neuen Umwandlungssteuererlasses. Die
Folgen des BilMoGs sind noch nicht abschließend geklärt.
Und, wie man hört und liest, arbeitet die Finanzverwaltung
an Computersystemen, mit denen die Veranlagung
auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage teilweise
erst noch möglich gemacht werden soll.
Schlussbemerkung
Man sieht: Auf allen Ebenen bleibt es spannend. Vor uns
liegt -- auch aus steuerlicher Sicht -- ein interessantes Jahr
2010.
* LATHAM & WATKINS LLP.
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