Stellungnahme nach BImschG - Gesamtantrag\374 - Vastorf

GEMEINDE VASTORF
Der Gemeindedirektor
Gemeinde Vastorf, Schulstraße 2, 21397 Barendorf Konto: 20000063
BLZ: 240 501 10, Sparkasse LG
Verteiler:
Landkreis Lüneburg, FD Bauen
GAA Lüneburg
Gemeindedirektor Dennis Neumann
Telefon: 04137/8008-30
Telefax: 04137/8008-40
E-Mail: dennis.neumann@ostheide.de
Postanschrift:
Gemeinde Vastorf
Schulstraße 2
21397 Barendorf
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Mein Zeichen Vastorf,
Ne 19. Juni 2012
Genehmigungsverfahren nach dem BImschG
Vorhaben: wesentliche Änderung des Bauschuttrecyclingbetriebes
Stellungname zum Antrag
Antragssteller
Lage
Bauleitplanung
Firma Manzke Besitz GmbH & Co. KG (im folgenden Fa. Manzke genannt)
Industrie- und Gewerbegebiet Volkstorf, 21397 Vastorf
Flurstücke: Flur 1, 42/2, 49/2, 52/8, 45/16, 42/10
Die betroffenen Grundstücke liegen im Bereich des Industriegebietes. Einen
Bebauungsplan für diesen Bereich gibt es nicht. Eine Veränderungssperre besteht
ebenfalls nicht.
Erschließung --
Einvernehmen
Die Gemeinde Vastorf erklärt gemäß § 36 Abs. 1 BauGB ihr
Einvernehmen mit der geplanten Baumaßnahme (näheres auf Seite 2)
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Der Bürgermeister
Telefon (04137) 539
Internet:
www.gemeinde-vastorf.de
Postanschrift:
Gemeinde Vastorf
Schulstraße 2
21397 Barendorf
E-Mail:
dennis.neumann@ostheide.de
Gemeindebüro:
Gifkendorfer Str. 9
21397 Vastorf
Telefon (04137) 808587
Sprechzeiten:
nach telefonischer
Vereinbarung

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Begründung und Anmerkungen
Einleitung
Der Antrag der Fa. Manzke wurde im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Bau-, Wege- und
Umweltausschusses der Gemeinde Vastorf am 06.06.2012 behandelt. Den Ratsmitgliedern wurde im
Rahmen einer gemeinsamen Begehung am 05.06.2012 Gelegenheit zur in Augenscheinnahme gegeben.
Grundsätzlich werden die vorgenommenen Maßnahmen zur Minderung der Immissionen, die durch den
regelmäßigen Betriebsablauf entstehen, begrüßt.
Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte erteilt die Gemeinde Vastorf ihr Einvernehmen.
Hauptteil
a) Wall- und Haldenhöhe
Aus den Antragsunterlagen geht hervor, dass die Höhe des Sichtschutzwalles und somit auch
mögliche Halden im nördlichen Bereich 91 mNN betragen sollen. Dies hängt damit zusammen,
dass das Ackerniveau von Süden nach Norden ansteigt und somit auf einer Walllänge von ca. 350
m unterschiedliche Höhenwerte erreicht werden. In der Mediationsabschlussvereinbarung wurde
unter Punkt 2 festgelegt, dass „die Halde und der Wall entsprechend den näheren Festlegungen
im Protokoll der 5. Mediationssitzung auf eine Höhe von 89 mNN zu begrenzen und die
Fahrstraße 2,50 m unterhalb des Scheitelpunktes des Walles anzulegen ist.“ Die Gemeinde
Vastorf erwartet, dass die Haldenhöhen von 89 mNN nicht überschritten werden. Hierbei ist die
gesamte Walllänge gemeint. Zur geplanten Höhe des Sichtschutzwalls auf 91 mNN bestehen
keine Bedenken.
b) Begrünung
Aus den Antragsunterlagen geht hervor, dass die Fa. Manzke den Wall zunächst im Rahmen einer
Anspritzbegrünung vor Erosion schützen will und zur nächsten Pflanzperiode mit einheimischen
Gehölzen bepflanzen wird. Dies wird von der Gemeinde Vastorf positiv betrachtet. Allerdings wird
seitens der Gemeinde Vastorf gefordert, einen Bepflanzungsplan aufzustellen aus dem
hervorgeht, welche konkreten Gehölzarten verwendet werden sollen. Es ist darauf zu achten, dass
diese Gehölzarten eine gewisse Filterfunktion einnehmen können. Dieser Bepflanzungsplan sollte
bis Ende dieses Jahres aufgestellt sein und über die Gemeinde Vastorf bekannt gemacht werden.
c) Sichtschutzwall
Der Sichtschutzwall ist entsprechend mit Mutterboden anzulegen damit sichergestellt ist, dass die
Begrünungsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können.
d) Es ist sicherzustellen, dass das ankommende Recyclingmaterial befeuchtet angeliefert wird und
demnach auch nur befeuchtet auf die Halden abgekippt wird. Des Weiteren ist darauf zu achten,
dass auch das gelagerte Fertigmaterial feucht gehalten wird.
e) Bei Neuanlegung von Werksstraßen sind staubbindende Materialien zu verwenden.
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Schlussbemerkung
Die Gemeinde Vastorf bittet um Nachricht, inwieweit die vorgelegten Anregungen und
Nebenbestimmungen in die mögliche Genehmigung mit einfließen. Ferner bitte ich um
Übersendung einer Durchschrift des Genehmigungsbescheides.
Abschließend weise ich daraufhin, dass bei der Erstellung des Staubgutachtens lediglich
Mittelwerte betrachtet worden sind. Es sind keine Aussagen getroffen werden, welche
Belastungen für die Anwohner der Straße „Am Waldesrand“ zu erwarten sind, wenn der
ungünstigste Fall eintritt (Windrichtung, Trockenheit). Ferner wurde bei der Erstellung des
Gutachtens alte Wetterdaten (1992-2001) verwendet. Insgesamt bewertet die Gemeinde Vastorf
dieses Gutachten als kritisch. Es scheint nicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort
abzustellen.
Für weitere Fragen steht Ihnen der Unterzeichner dieses Schreibens gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Neumann
Gemeindedirektor