GdF Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung
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Bundesfachbereichskonferenz FSBD
Stand 19.01.2004 Seite 1 von 7

Geschäftsordnung Bundesfachbereichskonferenz FSBD
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Inhaltsverzeichnis
I. GESCHÄFTSORDNUNG 3
§ 1 Einberufung der Bundesfachbereichskonferenz 3
§ 2 Zuständigkeit der Bundesfachbereichskonferenz 3
§ 3 Ablauf der Bundesfachbereichskonferenz 4
§ 4 Fachkommissionen 5
§ 5 Inkrafttreten 5
II. WAHLORDNUNG 6
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Geschäftsordnung Bundesfachbereichskonferenz FSBD
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I. Geschäftsordnung
§ 1
Einberufung der Bundesfachbereichskonferenz
(1) Die Bundesfachbereichskonferenz wird vom Bundesfachbereichsvorstand einberufen. Die
Einberufung der Bundesfachbereichskonferenz erfolgt mindestens 6 Wochen vor dem
festgelegten Termin unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung.
(2) Anträge an die Bundesfachbereichskonferenz können stellen:
a) örtliche Mitgliederversammlungen,
b) Bundesfachbereichsvorstand,
c) Bundesfachbereichsvorstand,
d) Revisionskommission.
e) Fachbereichsübergreifender Tarifausschuss
(3) Die Anträge müssen spätestens 6 Wochen vor Beginn der Bundesfachbereichskonferenz dem
Bundesfachbereichsvorstand, nach Eingang nummeriert, schriftlich vorliegen.
(4) Der Bundesfachbereichsvorstand hat den Delegierten spätestens 8 Wochen vor Beginn der
Bundesfachbereichskonferenz die Beratungsunterlagen, insbesondere eingegangene Anträge,
zuzuleiten.
(5) Anträge auf Änderung der Tagesordnung aus der Mitte der Bundesfachbereichskonferenz bedürfen
einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen.
§ 2
Zuständigkeit der Bundesfachbereichskonferenz
(1) Die Bundesfachbereichskonferenz beschließt über eine Geschäfts-, Tages- und Wahlordnung
für die Bundesfachbereichskonferenz.
(2) Die Bundesfachbereichskonferenz genehmigt die Abschlussbilanz des Schatzmeisters, sie
entscheidet insbesondere über die Entlastung des Bundesfachbereichsvorstandes.
(3) Die Bundesfachbereichskonferenz beschließt Ehrungen.
(4) Die Bundesfachbereichskonferenz wählt den Bundesfachbereichsvorstand, den Schatzmeister
und den Vorsitzenden.
(5) Die Bundesfachbereichskonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten
anwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen
gelten als nicht abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(6) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Bundesfachbereichskonferenz ist ein schriftliches
Protokoll aufzunehmen, das von dem für die Protokollführung zuständigen Mitglied der Konferenzleitung
zu unterzeichnen ist. Beschlossene Anträge sind mit der Antragsnummer abzulegen
und den Mitgliedern zugänglich zu machen.
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§ 3
Ablauf der Bundesfachbereichskonferenz
(1) Der Bundesfachbereichsvorsitzende eröffnet die Bundesfachbereichskonferenz
(2) Zustimmung zur Besetzung der Tagungsleitung.
(3) Übernahme der Konferenzleitung durch die eingesetzte Tagungsleitung. Diese stellt die satzungsgemäße
Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der Bundesfachbereichskonferenz
fest.
(4) Den Teilnehmern wird die Tagesordnung bekannt gegeben. Sofern keine Anträge auf Änderung
aus der Mitte der Bundesfachbereichskonferenz gestellt werden, ist die Tagesordnung, wie eingebracht,
zur Abstimmung zu stellen.
(5) Die Bundesfachbereichskonferenz wählt:
a) Einen Schriftführer
b) Eine Mandatsprüfungskommission auf Vorschlag der Fachbereichsleiter
c) Sofern Wahlen anstehen, einen Wahlausschuss
(6) Anträge
a) Antragsberechtigt ist jeder Delegierte.
b) Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur nach schriftlicher Vorlage bei
der Tagungsleitung als dringliche Anträge zugelassen werden, wenn dies eine 3/4-Mehrheit
der anwesenden Versammlungsteilnehmer beschließt.
c) Bei Anträgen ist dem Antragsteller als erstem das Wort zu erteilen. Nach Beendigung der
Aussprache und vor Beginn der Abstimmung kann dem Antragsteller noch einmal das Wort
erteilt werden. Die Redezeit kann grundsätzlich durch Beschluss begrenzt werden. Anträge,
die sich aus der Beratung des Antrages ergeben und diesen verbessern, verkürzen oder erweitern,
sind ohne Feststellung der Dringlichkeit als Abänderungsanträge zuzulassen. Über
sie wird im Zusammenhang mit dem eingereichten Anträgen abgestimmt.
d) Über Empfehlungen, die von einer Kommission zu Anträgen ausgearbeitet worden sind, wird
vor allen anderen Anträgen zum gleichen Gegenstand abgestimmt.
(7) Wortmeldungen
Wortmeldungen sind erst dann zulässig, wenn über den entsprechenden Tagesordnungspunkt
die Aussprache eröffnet ist. Die Redner erhalten in der Reihenfolge der Meldungen das Wort.
Außerhalb der Reihenfolge können nur die Mitglieder des Vorstandes und der Tagungsleiter
das Wort erhalten.
a) Das Wort zur GO wird außerhalb der Reihenfolge der Rednerliste erteilt.
b) Der Antrag auf Schluss der Debatte kann nur von einem stimmberechtigten Delegierten gestellt
werden, der sich vorher nicht an der Aussprache beteiligt hatte. Vor der Abstimmung
über den Antrag auf Schluss der Debatte erhält ein Redner für und ein Redner gegen den
Antrag das Wort.
c) Persönliche Erklärungen
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung wird erst nach Abschluss der Aussprache - jedoch
vor der Abstimmung - erteilt. Eine Aussprache über persönliche Erklärungen erfolgt nicht.
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Geschäftsordnung Bundesfachbereichskonferenz FSBD
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(8) Beschlussfassungen
a) Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung
nichts anderes vorsieht. Stimmenthaltung wird nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit gilt
als Ablehnung.
b) Anträgen auf geheime Abstimmung muss entsprochen werden.
§ 4
Fachkommissionen
Die Bundesfachbereichskonferenz kann zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen ad Hoc und permanent
tagende Kommissionen einsetzen.
Kommissionen, die durch die Bundesfachbereichskonferenz konstituiert werden, berichten direkt an
den Bundesfachbereichsvorstand.
§ 5
Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung durch die Bundesfachbereichskonferenz
der GdF in Kraft.
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Wahlordnung
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II.
WAHLORDNUNG
§ 1
Wählbarkeit
Bei Wahlen kann jedes ordentliche Mitglied kandidieren, das mit seiner Beitragszahlung nicht im
Rückstand ist und dessen Einverständnis zur Kandidatur vorliegt.
§ 2
Wahlrecht
Jedes ordentliche Mitglied hat Stimmrecht, sofern es mit seiner Beitragszahlung nicht im Rückstand
ist.
§ 3
Wahlausschuss
Die Durchführung der Wahl obliegt dem Wahlausschuss, seine Berufung bestimmt das jeweilige Verbandsorgan.
§ 4
Wahlvorgang
Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen.
Geheime Wahlen werden durch Stimmzettel entschieden. Der Wähler darf höchstens so viele Kandidaten
bezeichnen wie zu wählen sind. Sie sind nur einmal zu kennzeichnen. Der Wähler muss den
Stimmzettel so ausfüllen, dass sein Wille zweifelfrei festzustellen ist. Zusätze auf dem Stimmzettel
machen diesen ungültig. Leere Stimmzettel oder solche, die durchgestrichen sind oder mit Enthaltung
beschrieben sind, werden nicht gezählt.
Das Ergebnis der Wahl ist bekannt zugeben mit der
• Anzahl der Stimmberechtigten,
• Anzahl der abgegebenen Stimmen,
• Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen,
• Anzahl der Stimmen, die auf den einzelnen Kandidaten entfallen
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Wahlordnung
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§ 5
Wahlmehrheiten
Der Vorsitzende des Organs, der Vorsitzende oder Leiter einer Gliederung ist gewählt, wenn er mehr
als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang
mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei
dem als gewählt gilt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder
gelten die Kandidaten mit den meisten Stimmzahlen als gewählt. Ebenso bei allen
anderen Wahlen. Erhalten zwei Kandidaten die gleiche Stimmzahl, so ist eine Stichwahl durchzuführen.
§ 6
Inkrafttreten
Die Wahlordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung durch die Bundesfachbereichskonferenz
der GdF in Kraft.
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