P R E S S E M I T T E I L U N G erzielt einzigen Freispruch im ...

P R E S S E M I T T E I L U N G
GLADE MICHEL WIRTZ erzielt einzigen Freispruch im Bußgeldverfahren
Industrieversicherungskartell
Düsseldorf, 15. November 2011
GLADE MICHEL WIRTZ hat vor dem Bundesgerichtshof mit einem Team aus Kartellrechtlern und
Gesellschaftsrechtlern unter gemeinsamer Führung von Dr. Markus Wirtz und Dr. Achim Glade
den einzigen Freispruch in dem Kartell-Bußgeldverfahren im Bereich der industriellen
Sachversicherung erreicht. Der Bundesgerichtshof hat damit den Bestrebungen des
Bundeskartellamts endgültig einen Riegel vorgeschoben, einen unbeteiligten Rechtsnachfolger
für behauptete Kartellverstöße des von ihm übernommenen Konzerns haftbar zu machen.
Gegen 17 Versicherungsunternehmen und 23 persönlich Betroffene verhängte das
Bundeskartellamt im März 2005 Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. EUR 159 Mio. wegen
angeblicher Kartellverstöße. Nach einer Unternehmensübernahme innerhalb dieser
Unternehmen im Jahr 2007 stellte sich die kartellrechtlich bislang ungeklärte Frage der
Haftungskontinuität.
Unter vollständiger Übernahme der rechtlichen und wirtschaftlichen Argumente von
GLADE MICHEL WIRTZ entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Verantwortlichkeit für
Kartellbußgelder eines übernommenen Unternehmens allenfalls dann den Übernehmer treffen
kann, wenn er das übernommene Unternehmen nahezu identisch fortführt. Das verneinte der
Bundesgerichtshof im entschiedenen Fall.
Das höchstgerichtliche Urteil klärt eine seit langem umstrittene Problematik und wird damit
für die Beratungspraxis weitreichende Folgen haben. Alle anderen Versicherungsunternehmen
hatten ihre Einsprüche zwischenzeitlich zurückgenommen, sodass die vom Bundeskartellamt
verhängten Bußgelder rechtskräftig geworden sind.
Berater:
GLADE MICHEL WIRTZ (Düsseldorf): Dr. Markus Wirtz, Dr. Silke Möller (beide Kartellrecht),
Dr. Achim Glade (Gesellschaftsrecht)
Pressemitteilung / GLADE MICHEL WIRTZ / 111115

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Über GLADE MICHEL WIRTZ
GLADE MICHEL WIRTZ ist mit derzeit elf Juristen auf die Bereiche Corporate & Competition
spezialisiert. Aus Düsseldorf berät die Kanzlei nationale und internationale Mandanten im
Gesellschaftsrecht / M&A sowie im Kartellrecht. Über die jüngst von der Wirtschaftswoche als
"Top-Kanzlei" im Kartellrecht (Ausgabe 44/2011) ausgezeichnete, international renommierte
Sozietät urteilt das Standardwerk Chambers & Partners "highly recommended corporate and
competition boutique" (2011) und der Global Competition Review hält fest, "probably the best
of the boutiques is GLADE MICHEL WIRTZ" (October 2009).
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Vera Eckartz (GLADE MICHEL WIRTZ),
Tel: 0211 20052 190 oder
v.eckartz@glademichelwirtz.com
Pressemitteilung / GLADE MICHEL WIRTZ/ 111115