Klausur vom 15. Mai 2010

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Sommersemester 2010
Examensklausurenkurs
- Klausur im Öffentlichen Recht vom 15. Mai 2010 -
A ist zum Einkaufsbummel mit seiner Freundin in die Rostocker Innenstadt gefahren und hat sein
dreizehn Jahre altes Auto ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellt. Als die Polizisten P
und S auf ihrem Streifengang an dem Auto des A vorbeikommen, fällt ihnen auf, dass sich unter
dem Wagen eine Pfütze mit einer Flüssigkeit befindet, die bereits ein Durchmesser von 50 cm
erreicht hat. P schaut unter den Wagen und stellt fest, dass die Flüssigkeit von diesem Wagen
herrührt. Trotz gewisser Zweifel gehen P und S nach kurzer Beratung davon aus, dass es sich bei
der Flüssigkeit um Motoröl handele und der Wagen schnellstens fortgeschafft werden müsse, um
eine Verunreinigung des Grundwassers und Gefahren für den Straßenverkehr zu verhindern.
Deshalb rufen sie den Abschleppunternehmer H an, der das Auto abschleppen und auf sein 10 km
entferntes Grundstück verbringen soll. H führt den Auftrag ordnungsgemäß aus. Wie sich erst
später herausstellt, handelt es sich bei der ausgetretenen Flüssigkeit tatsächlich jedoch nur um
Wasser, das aus der Scheibenwaschanlage stammte und ungefährlich war; die Ungefährlichkeit
der Flüssigkeit konnte aus technischen Gründen vor Ort nicht erkannt werden, da der von A
verwendete, ökologisch unbedenkliche, aus Meeresalgen gewonnene Waschzusatz „Ökofit“ eine
mit Öl zu verwechselnde Färbung und Konsistenz aufweist. A hat sein Auto aus Kostengründen
niemals in einer Werkstatt inspizieren lassen. Hätte er die vom Hersteller empfohlenen
Wartungsintervalle eingehalten, wäre ihm der ganze Ärger erspart geblieben, da der Fehler
entdeckt und behoben worden wäre.
In der folgenden Nacht wurde das Auto von Unbekannten vom Grundstück des H gestohlen. Im
Nachhinein ist nicht feststellbar, ob das Abhandenkommen des Wagens verschuldet wurde. A
bekommt den Zeitwert seines Pkw in Höhe von 1.500,- € von seiner Versicherungs-AG (V)
erstattet. Er war jedoch nicht bereit, den nach ordnungsgemäßer Anhörung ergangenen
Kostenbescheid in Höhe von 150,- € für das Abschleppen des Wagens zu bezahlen. Deshalb hat
er sofort nach Erhalt des Kostenbescheides Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben,
mit dem Antrag, den Kostenbescheid aufzuheben. Die Behörde hat durch ihren Rechtsanwalt
zunächst beantragt, die Klage als unbegründet zurückzuweisen; sie lässt dazu mit ausführlicher
Begründung vortragen, dass das Abschleppen des Wagens rechtmäßig gewesen sei.
1. Hat die Klage des A gegen den Kostenbescheid Aussicht auf Erfolg?
2. Die Versicherung-AG, die den Zeitwert des Wagens voll ersetzt hat, ist der Ansicht, dass sie
den Betrag von der öffentlichen Hand ersetzt verlangen kann, da diese den Schadensfall
verursacht habe.
a) Ist diese Auffassung zutreffend?
b) Vor welchem Gericht müsste die Versicherung-AG klagen?
Hinweis: Abgabe der Arbeiten bis spätestens 14:00 Uhr an der Anmeldetheke der Bibliothek. Die
Rückgabe erfolgt am 04.06.2010. Bitte dieses Blatt für die Besprechung mitbringen. Die Lösung
steht in den nächsten Tagen unter http://www.gersdorf.uni-rostock.de zum Download bereit.

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Sommersemester 2010
Examensklausurenkurs
- Klausur im Öffentlichen Recht vom 15. Mai 2010 -
Lösungsvorschlag
Frage 1:
Das Verwaltungsgericht wird der Klage stattgeben, wenn sie zulässig und begründet ist.
A) Zulässigkeit der Klage des A gegen den Kostenbescheid
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 I 1 VwGO
- keine aufdrängende Sonderzuweisung: daher § 40 I 1 VwGO
- öffentlich-rechtliche Streitigkeit: Sonderrechtstheorie
• Werkvertrag, der das Abschleppen des Wagens zum Inhalt hat, betrifft lediglich
das Verhältnis zwischen Polizei und Abschleppunternehmer
• hier streitentscheidend: Normen des SOG M-V (insbesondere § 114 SOG M-V),
berechtigen und verpflichten ausschließlich Hoheitsträger
• daher: öffentlich-rechtliche Streitigkeit
- nichtverfassungsrechtlicher Art: (+)
- keine abdrängende Sonderzuweisung: § 23 I EGGVG?
• Abgrenzung nach präventivem oder repressivem Charakter der Maßnahme
• Abschleppen des Wagens könnte Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO sein,
Voraussetzung dann aber: Verfolgung einer (Umwelt-) Straftat oder
Ordnungswidrigkeit bezweckt
• hier: Schwerpunkt des polizeilichen Handelns liegt in Abwehr von Gefahren durch
auslaufendes (vermeintliches) Öl
• daher präventiver Charakter der Maßnahme
• demzufolge § 23 I EGGVG (-)
- Zwischenergebnis: Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I 1 VwGO eröffnet
II. Statthafte Klageart
- richtet sich nach Klagebegehren, vgl. § 88 VwGO
- A begehrt Aufhebung des Kostenbescheides
- Kostenbescheid erfüllt Begriffsmerkmale des VA gem. § 35 VwVfG M-V
- Anfechtungsklage gem. § 42 I 1. Alt. VwGO statthaft
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III. Klagebefugnis gem. § 42 II VwGO
- Kostenbescheid = belastender VA für A
- Zumindest Möglichkeit der Verletzung des A in seinem Grundrecht aus Art. 2 I GG
(Adressatentheorie)
- Zwischenergebnis: Klagebefugnis (+)
IV. Ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO
- Grundsätzlich muss vor Klageerhebung Widerspruch eingelegt werden (§ 68 I 1 VwGO)
- hier: sofort Klage erhoben
- Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem. § 68 I 2 VwGO? (-)
- Entbehrlichkeit des Widerspruchs wegen rügeloser Einlassung der beklagten Behörde?
(sachliche Einlassung auf die Klage)
• M 1 : Vorverfahren in diesem Fall nicht entbehrlich, Klage müsse als unzulässig
abgewiesen werden 1
Argument:
• Vorverfahren stehe nicht zur Disposition der Behörde und diene auch dem
Interesse der Entlastung der Gerichte
• h.M.: Vorverfahren in diesem Fall entbehrlich 2
Argumente:
• Entbehrlichkeit folge aus den Funktionen und dem Sinn und Zweck der
§§ 68 ff. VwGO und diene der Verfahrensökonomie:
- Entlastung der Gerichte: Wenn die Widerspruchsbehörde im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu erkennen gibt, dass sie einem
Widerspruch des Klägers nicht abhelfen werde, so wäre es reiner
Formalismus, die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zu
verlangen, da ihre Entscheidung insoweit bereits feststeht. Die
Durchführung eines Vorverfahrens kann in diesem Fall nicht zu einer
Entlastung der Gerichte führen, da die Beschreitung des Rechtsweges
wegen der insoweit feststehenden Entscheidung gleichsam
vorprogrammiert ist.
- Selbstkontrolle der Verwaltung: Auch die Selbstkontrolle der
Verwaltung wird durch die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens im Falle
der rügelosen Einlassung nicht verkürzt, da die Verwaltung, so sie
materiell zu der Klage Stellung nimmt, die gleichen Erwägungen
anstellt, wie in einem Vorverfahren.
- effektiver Rechtsschutz des Bürgers: Wegen der für die Verwaltung
feststehenden Entscheidung kann ein Vorverfahren hier auch nicht zu
1 Kopp/Schenke, VwGO 16. Aufl. München 2009, Vorb § 68 Rn. 10 f. m.w.N. Aber: Möglichkeit der Nachholung
des Vorverfahrens innerhalb der Widerspruchsfrist, vgl. Kopp/Schenke, VwGO 16. Aufl. München 2009, § 68 Rn. 3
m.w.N.
2 BVerwG NVwZ-RR 1995, 90; vgl. zum Streit: Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. Heidelberg 2009.
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einem effektiven Rechtsschutz des Bürgers beitragen, da die
Erreichung seines Begehrens im Vorverfahren von vornherein
ausgeschlossen ist.
• Einschränkung: Ausgangs- und Widerspruchsbehörde sind nicht identisch.
• Argument: Andernfalls würde die Entscheidungsebene der
Widerspruchsbehörde unterlaufen werden
• Hier:
• Ausgangs- und Widerspruchsbehörde sind aufgrund des zweistufigen
Behördenaufbaus in M-V gem. § 73 I 2 Nr. 2 VwGO identisch, daher kein
Grund für Einschränkung
• Streitentscheid erforderlich
• Zwischenergebnis: mit h.M. ist Widerspruchsverfahren aufgrund der rügelosen
Einlassung der beklagten Behörde entbehrlich
Hinweis: Wird die Klage mit M 1 für unzulässig gehalten, hat die weitere Prüfung im
Hilfsgutachten zu erfolgen.
V. Klagegegner (§ 78 VwGO)
- Behörde, die den Kostenbescheid erlassen hat (§ 78 I Nr. 2 VwGO i.V.m. § 14 II AGGerStrG
M-V)
VI. Klagefrist (§ 74 VwGO)
- § 74 I VwGO: 1 Monat, hier sofort nach Erhalt des Bescheides Klage erhoben
VII. Beteiligtenfähigkeit
- A gem. § 61 Nr. 1 VwGO
- Behörde gem. § 61 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 14 I AGGerStrG M-V
VIII. Prozessfähigkeit
- A gem. § 62 I Nr. 1 VwGO
- für Behörde handelt gem. § 62 III VwGO der gesetzliche Vertreter
IX. Ergebnis
Klage des A ist zulässig.
B) Begründetheit der Klage des A gegen den Kostenbescheid
Die Klage des A ist begründet, wenn der Kostenbescheid rechtswidrig ist und ihn in seinen
Rechten verletzt (§ 113 I 1 VwGO).
I. Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid
- Kostenbescheid = belastender VA; daher nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes
Ermächtigungsgrundlage erforderlich
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1. § 61 III SOG M-V
- § 61 III SOG M-V lediglich ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht
- Zurückbehaltungsrecht setzt aber für sich genommen schon voraus, dass die Kosten, „die
durch die Sicherstellung entstanden sind“, geschuldet werden.
- Daher: (-).
2. § 114 I SOG M-V
- (P) VA-Befugnis?
• Behörde hat sich hier zur Eintreibung der Kosten der Handlungsform des
Verwaltungsaktes bedient.
• § 114 I SOG M-V spricht nicht ausdrücklich von der Möglichkeit des Erlasses
eines VA
• Umstritten, ob der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes nur für den Inhalt des
Verwaltungshandelns oder auch für die Handlungsform gilt 3
• Streit hier aber unerheblich, da § 114 II 2 SOG M-V i.V.m. § 14 I 1 VwKostG M-
V bestimmt, dass die Kosten „festgesetzt“ werden
Hinweis: Es wird nicht erwartet, dass diese Problematik in der Klausur angesprochen wird.
II. Voraussetzungen des § 114 I SOG M-V
1. Formelle Voraussetzungen
a) Zuständigkeit
- gem. § 114 II 2 SOG M-V i.V.m. § 12 VwKostG M-V ist der Träger der öffentlichen
Verwaltung, dessen Behörde eine kostenpflichtige Amtshandlung vornimmt, der
Kostengläubiger.
- Amtshandlung der Polizeidirektion Rostock, daher Zuständigkeit für Kostenbescheid bei der
Polizeidirektion Rostock
- Träger und somit Kostengläubiger ist das Land M-V
b) Verfahren und Form
- Anhörung gem. § 28 I VwVfG M-V erfolgt
- keine Form- oder Verfahrensfehler ersichtlich
2. Materielle Voraussetzungen des § 114 I SOG M-V
a) „Amtshandlung nach diesem Gesetz“
- Formulierung „nach diesem Gesetz“ impliziert das Erfordernis der Rechtmäßigkeit des
Verwaltungshandelns, da eine Maßnahme „nach diesem Gesetz“ nur dann gegeben ist, wenn
sie eben diesem Gesetz entspricht
3 Zum Meinungsüberblick vgl. Erichsen, in: Erichsen/Ehlers (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage,
Berlin 2002, § 15 Rn. 4.
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- Rechtmäßigkeit der dem Kostenbescheid zugrunde liegenden Maßnahme?
aa) Rechtsgrundlage für das Abschleppen des Wagens (§ 61 SOG M-V)
- Standardmaßnahme der Sicherstellung gem. § 61 SOG M-V?
- Dann müsste begrifflich eine Sicherstellung vorliegen:
• Sicherstellung = Begründung amtlichen Gewahrsams an einer Sache zum Zwecke
der Gefahrenabwehr
• Hier wird Gewahrsam an dem Auto des A begründet, damit aus diesem kein
weiteres (vermeintliches) Öl in das Erdreich eindringt
• Sicherstellung (+)
bb) Formelle Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme
(1) Zuständigkeit
- Polizei gem. §§ 2 I, 7 I Nr. 3 SOG M-V für das Abschleppen des Pkw zuständig, da aus ex
ante-Sicht eine unaufschiebbare Maßnahme
(2) Verfahren und Form
- Anhörung gem. § 28 I VwVfG M-V grds. erforderlich, aber gem. § 28 II Nr. 1 VwVfG M-V
hier entbehrlich
- Bescheinigung gem. § 62 II SOG M-V an herausgabeverpflichtete Person auf der die Sache
und der Grund der Sicherstellung bezeichnet sind
- Von der Einhaltung dieses Erfordernisses kann hier ausgegangen werden.
cc) Materielle Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme
(1) Gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit gem. § 61 I Nr. 1 SOG M-V
(a) Schutzgut der öffentlichen Sicherheit
- Schutzgüter sind:
• gesamte geschriebene Recht
• Staat und seine Einrichtungen
• Individualrechtsgüter
- Hier: Schutz des Grundwassers und Sicherheit des Straßenverkehrs
• § 3 I, II Nr. 2 LWaG M-V, wonach wassergefährdende Stoffe nicht auf- oder
eingebracht werden dürfen
• drohende Gesundheitsschäden durch auf die Straße laufendes Öl – erhöhte
Unfallgefahr durch rutschige Fahrbahn (Individualrechtsgüter Art. 2 II GG)
(b) Gegenwärtige Gefahr für das Schutzgut
- Gegenwärtige Gefahr gem. § 3 III Nr. 2 SOG M-V = Sachlage, bei der das die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung schädigende Ereignis bereits eingetreten ist (Störung) oder
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unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
bevorsteht
- Ex post: keine (echte) Gefahr für Grundwasser oder Sicherheit des Straßenverkehrs, da kein
auslaufendes Öl, sondern objektiv ungefährliches Scheibenwaschwasser
- Aber möglicherweise Anscheinsgefahr oder Gefahrenverdacht:
• Im Interesse einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr werden
Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht gefahrenabwehrrechtlich als Gefahr
behandelt. Dagegen ist eine bloße Scheingefahr keine Gefahr im Sinne des
Gefahrenabwehrrechts.
• keine bloße Scheingefahr:
• Definition: Objektiv liegt keine Gefahr vor; gleichwohl nehmen die
Beamten eine Gefahr irrig an, obgleich der objektive Beobachter bei ex
ante-Betrachtung eine solche Gefahr nicht angenommen hätte.
• Hier war Flüssigkeit nicht vom Öl zu unterscheiden. Somit lagen objektive
Anhaltspunkte vor, die eine Gefahr nicht ausgeschlossen erscheinen ließen.
• Folglich keine bloße Scheingefahr
• Anscheinsgefahr:
• Definition: Objektiv liegt keine Gefahr vor; gleichwohl gehen die Beamten
sicher vom Vorliegen einer Gefahr aus; jeder objektive Beobachter würde
bei ex ante-Betrachtung eine Gefahr annehmen.
• Hier: Zweifel von P und S; Beamten wussten, dass das ihnen bekannte
Tatsachenbild unvollständig war.
• Folglich keine Anscheinsgefahr
• Gefahrenverdacht:
• Definition: Objektiv liegt keine Gefahr vor; der objektive Beobachter hält
das Vorliegen einer Gefahr nicht für sicher; vielmehr kommen ihm
Zweifel; er hält das Vorliegen einer Gefahr nur für möglich.
• Hier: Unvollständigkeit der Tatsachenlage ist den Beamten bewusst; haben
Zweifel an der Beschaffenheit der Flüssigkeit; vermuten auf Grundlage der
gegebenen Tatsachen (Pfütze unter dem Auto), dass eine Gefahr vorliegt.
• Folglich liegt hier ein Gefahrenverdacht vor, der behördliches Einschreiten
grundsätzlich legitimiert.
- Gegenwärtigkeit (+), da die Flüssigkeit bereits am Auslaufen ist.
- Zwischenergebnis: Gegenwärtige Gefahr in der Form des Gefahrenverdachts
(2) Polizeipflichtigkeit – „Folgenverantwortlichkeit“
- Zustandsverantwortlichkeit gemäß § 70 I SOG M-V?
- Grundsätzlich (-), da keine (echte) Gefahr vorlag (s.o.)
- Aber: Figur des Gefahrenverdachtsstörers
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- Behandlung des Gefahrenverdachtsstörers umstr.:
• h.M.: Differenzierung zwischen Primär- (Gefahrenabwehr) und Sekundärebene
(Kostenebene) 4
• auf Primärebene ex ante-Betrachtung – Gefahrenverdachtsstörer;
Argument: Effektivität der Gefahrenabwehr
• auf Sekundärebene hingegen ex post-Betrachtung unter Berücksichtigung
der Zurechenbarkeit des Gefahrenverdachts; Argument: Prinzip gerechter
Lastenverteilung
• M 2 : Keine Differenzierung zwischen den beiden Ebenen; ex post-Betrachtung
unter Berücksichtigung der Zurechenbarkeit des Gefahrenverdachts
- Nach beiden Ansichten kommt es hier darauf an, ob A den Gefahrenverdacht in
zurechenbarer Weise verursacht hat:
• Das mit dem Betreiben eines Kraftfahrzeuges verbundene allgemeine
Betriebsrisiko (§ 7 StVG) begründet für den Halter eines Kfz auch eine
polizeirechtliche Verantwortlichkeit, da er als Inhaber einer potenziellen
Gefahrenquelle als deren Nutznießer auch die damit verbundenen Gefahren und
Nachteile zu verantworten hat. 5
• Zurechnungszusammenhang: Die hier vorliegende Gefahrenverdachtslage befindet
sich nicht außerhalb des mit dem Betriebsrisiko eines Kfz verbundenen Risikos.
Der erforderliche Risikozusammenhang ist hier zu bejahen.
Hinweis: Wird die Zurechenbarkeit der den Gefahrenverdacht begründenden Umstände hier mit
dem Abstellen eines mangelhaft gewarteten Kfz begründet, so ist dies ohne weiteres vertretbar.
- Folglich hat A den Gefahrenverdacht in zurechenbarer Weise gesetzt und ist
Gefahrenverdachtsstörer. Gefahrenverdachtsstörer wird in diesem Fall wie ein echter Störer
gehandelt.
- Zwischenergebnis: Polizeipflichtigkeit des A (+)
(3) Rechtsfolge des § 61 SOG M-V: Ermessen
- nur Prüfung ob Ermessensfehler vorliegen, vgl. §§ 114 VwGO, 40 VwVfG M-V
- Ermessensfehler sind: Ermessensunterschreitung, Ermessensüberschreitung und
Ermessensfehlgebrauch
- Ermessensüberschreitung wegen Verstoßes gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip
fließenden und in § 15 SOG M-V einfachgesetzlich normierten
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
(a) Zulässiges Ziel (+)
- Zweck der Maßnahme: Beseitigung einer für möglich gehaltenen Gefahr durch auslaufendes
Öl
4 Vgl. zu diesem Problemkreis Sailer, in : Lisken/Denninger (Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl., München
2001, M Rn. 48 ff.
5 Kokott, DVBl. 1992, 749, 752 f.
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(b) Geeignetheit (+)
- Abschleppen des Wagens und die Ergreifung von bodensichernden Maßnahmen konnte die
Erreichung dieses Zweckes herbeiführen
(c) Erforderlichkeit
- Im Gefahrenverdachtsfall sind grds. nur sog. Gefahrerforschungseingriffe zulässig, welche
die Situation aufklären und feststellen sollen, ob tatsächlich eine Gefahr vorliegt (Ermittlung
von Existenz und Umfang einer Gefahr, Vorbereitung endgültiger Maßnahmen zur
Gefahrenbeseitigung).
- Das Auto wurde hier zwar zum Zwecke der Aufklärung der Gefahrenlage abgeschleppt;
Eingriffe zur Gefahrerforschung rechtfertigen aber grundsätzlich keine endgültigen
Maßnahmen.
- Ausnahmsweise können aber auch verdachtshalber ergriffene, endgültige Maßnahmen
gerechtfertigt sein. Endgültige Maßnahmen setzen den Verdacht einer besonders
schwerwiegenden Gefahr voraus und dürfen nicht zu irreversiblen Nachteilen für den
Adressaten führen.
- Für A sind durch das Abschleppen des Wagens keine irreversiblen Nachteile zu erwarten;
eine Ölverschmutzung kann, je nach Ausmaß, durchaus als besonders schwerwiegend
angesehen werden.
- Zwischenergebnis: Sicherstellung war erforderlich.
(d) Angemessenheit
- Mittel-Zweck-Relation
(e) Zwischenergebnis
- Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme und somit kein Ermessensfehler
(4) Zwischenergebnis
- Abschleppmaßnahme war auch materiell rechtmäßig.
dd) Zwischenergebnis
- Das dem Kostenbescheid zugrunde liegende Abschleppen des Pkw war folglich rechtmäßig.
b) Kostenpflichtigkeit
- § 114 III SOG M-V: Da A den Gefahrenverdacht in zurechenbarer Weise gesetzt hat (s.o.), ist
er gem. §§ 114 III, 70 I SOG M-V Kostenpflichtiger.
c) Ermessen
- Formulierung „die Kosten trägt der Pflichtige“ lässt keine Abwägung hinsichtlich der
Kostenfrage zu.
- Da eine Ermessensausübung bei der Anwendung der Ermächtigungsgrundlage stattfindet,
besteht hier auch kein Bedürfnis für eine Ermessensausübung durch die Behörde. Unbillige
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Härten können dadurch vermieden werden, dass die Kostentragung dem allgemeinen Prinzip
der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. 6
- Gegen die Verhältnismäßigkeit der Kostentragung durch den A bestehen hier indes keine
Bedenken.
3. Zwischenergebnis
Der Kostenbescheid ist rechtmäßig ergangen.
III. Ergebnis zur Begründetheit
Die Klage des A ist demzufolge unbegründet.
Ergebnis zu Frage 1
Die Klage des A hat keine Aussicht auf Erfolg.
Frage 2a):
A) Eigene Ansprüche der Versicherungs-AG gegen die Behörde
Die V hat keine eigenen Ansprüche.
B) Ansprüche der Versicherungs-AG aus übergegangenem Recht,
cessio legis gem. § 86 I 1 VVG
Die V kann gegen das Land M-V Ansprüche aus übergegangenem Recht geltend machen, wenn
die Voraussetzungen des § 86 I 1 VVG gegeben sind.
§ 86 I 1 VVG: Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht
dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt.
I. Vorliegen einer Schadensversicherung
- Versicherung des A gegen Diebstahl bei V
II. Ersatz des Schadens durch den Versicherer
- Schadenssumme an A voll ausgezahlt
III. Ansprüche des A wegen des Diebstahls seines Pkw vom Grundstück
des H
- Ansprüche gegen Täter (+), aber nicht durchsetzbar, da Täter nicht ermittelt
- Ansprüche des A gegen das Land M-V?
6 Krech/Roes, SOG M-V, § 100 Anm. 2.
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1. Amtshaftungsanspruch gem. § 839 I BGB i.V.m. Art. 34 GG
a) Hoheitliches Handeln
- privater Abschleppunternehmer H = Beamter?
- H könnte als Verwaltungshelfer hoheitlich tätig geworden sein:
• Werkzeugtheorie: dergestalt im Auftrag und nach Weisung der Verwaltung tätig
geworden sein, dass er gleichsam als Werkzeug der Behörde anzusehen ist
• schaltet Hoheitsträger im Bereich der Eingriffsverwaltung Private ein, so ist dieses
Verhalten hoheitlich einzuordnen, weil aus Sicht des Bürgers eine öffentlichrechtliche
Inanspruchnahme vorliegt 7
• hier: Verwahrung des PKW im Auftrag der Behörde durch privaten
Abschleppunternehmer im Bereich der Eingriffsverwaltung 8
• Tätigkeit des H wird der Behörde zugerechnet
- Zwischenergebnis: (+)
b) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
- Amtspflichtverletzung:
• Sichergestellte Sachen sind sorgfältig zu verwahren. Dies ergibt sich mittels „Erstrecht-Schlusses“
auch aus der Regelung des § 63 I 1 SOG M-V, wonach schon
einer Wertminderung vorzubeugen ist. Dementsprechend ist erst recht das
Abhandenkommen der verwahrten Sache zu verhindern.
• Sache ist abhanden gekommen, Pflicht wurde folglich verletzt
- Drittbezogenheit: (+), da es sich um das Eigentum des A handelt und diese Pflicht
demzufolge gerade ihm gegenüber bestand
c) Verschulden
- laut Sachverhalt nicht feststellbar, ob Verschulden vorliegt
- Nichterweislichkeit geht zu Lasten des beweispflichtigen Klägers
d) Zwischenergebnis
Ein Anspruch der Versicherung-AG gem. § 839 BGB iVm. Art. 34 GG besteht nicht.
7 Vgl. hierzu Erbguth, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. Baden-Baden 2009, § 33 Rn. 5.
8 OLG Hamm NJW 2001, 375, 376 verneint hingegen eine Amtshaftung für Beaschädigungen, die während der
Verwahrung auf dem Gelände des Abschleppunternehmens entstanden sind, da die Beamten zu diesem Zeitpunkt
keinen Einfluss mehr auf die Verwahrung hätten.
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2. Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB analog (pFV eines öffentlich-rechtlichen
Sonderverhältnisses)
a) Anwendbarkeit
- Einer Anwendbarkeit schuldrechtlicher Haftungsgrundsätze im öffentlichen Recht steht
nichts entgegen, wenn keine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht, die dem Bedürfnis
einer angemessenen Verteilung der Verantwortlichkeit gerecht wird 9 .
- Zwar regeln die §§ 61 ff. SOG M-V die Aufbewahrung sichergestellter Sachen. Die
Rechtsfolgen einer Leistungsstörung sind darin jedoch nicht geregelt.
b) Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Sonderverhältnisses
- Es muss ein enges, besondere Rechte und Pflichten begründendes Rechtsverhältnis vorliegen,
bei dem ein sachlicher Grund und ein Bedürfnis bestehen, den Geschädigten durch die
Gewährung schuldrechtlicher Ansprüche 10 besser zu stellen. Anerkannt sind insoweit
folgende drei Fallgruppen 11 :
• Bürger erbringt für die Leistung der Verwaltung eine Gegenleistung (Leitbild:
Gebührenpflichtiges Anstaltsverhältnis);
• Rechtsverhältnis begründet besondere Fürsorgepflicht (Leitbild: Fürsorgepflicht
des Dienstherrn für Beamte nach Art. 33 V GG);
• Rechtsverhältnis begründet besondere Obhutspflicht (Leitbild: öffentlichrechtliche
Verwahrung).
- Hier: PKW wird im Zuge der Sicherstellung im Rahmen der polizeilichen Befugnisse gem.
§§ 62 V, 63 SOG M-V auf dem Grundstück des H aufbewahrt. Die Rechtsbeziehung
zwischen der Polizei und A bleibt auch bei der Aufbewahrung durch private Dritte öffentlichrechtlicher
Natur. Das Schuldverhältnis „Verwahrung“ ist folglich nach Öffentlichem Recht
zu beurteilen. Sicherstellung und Aufbewahrung des Pkw begründen ein Obhuts- und damit
ein dementsprechendes Näheverhältnis.
c) Pflichtverletzung (+)
- siehe oben (Amtspflichtverletzung)
d) Verschulden
- Verschulden nicht nachweisbar
- Grundsatz:
• Anspruchsteller muss alle ihn begünstigenden Umstände beweisen
• A müsste folglich Verschulden beweisen
- Aber:
• § 280 I 2 BGB analog: Beweislastumkehr
9 VGH Mannheim, NVwZ-RR 1991, 325.
10 Vorteile insbes. Beweislastumkehr des § 280 I 2 BGB und keine Geltung des § 839 I 2, III BGB.
11 Vgl. hierzu näher: Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, München 2000, § 21.
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• Nichterweislichkeit geht folglich zu Lasten der Behörde.
e) Schaden
- 1.500 €
- Daran ändert auch die Schadensversicherung nichts, da die Versicherung nicht eine
Besserstellung des Schuldners rechtfertigt.
f) Zwischenergebnis
Es besteht ein Anspruch des A gegen die Behörde aus §§ 280 I, 241 II BGB analog (pFV eines
öffentlich-rechtlichen Sonderverhältnisses)
3. Zwischenergebnis
Es besteht ein Anspruch des A gegen das Land M-V.
IV. Ergebnis
Alle Voraussetzungen des § 86 I 1 VVG liegen vor. Die Ansicht der Versicherung-AG, den
Schaden vom Land ersetzt verlangen zu können, trifft zu.
Frage 2b):
Die abdrängende Sonderzuweisung des § 40 II 1, 2. Alt. VwGO weist den Zivilgerichten
Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung zu. Zuständig ist das Landgericht gem.
§ 71 II Nr. 2 GVG.
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