Göttinger Blätter 04 / 2013 - Göttinger Linke

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I GÖTTINGER BLÄTTER 10 „Hände weg von der Prozesskostenhilfe und dem Beratungshilfegesetz!“ von Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik Wer kennt die Probleme nicht? ➤ Rückzahlung der Mietkaution ➤ Abzocke bei der Nebenkostenabrechnung ➤ Kündigung des Arbeitsvertrages ➤ Post vom Abmahnanwalt ➤ Raus aus der Abo-Falle ➤ Fehler im Wohngeldbescheid ➤ Sanktion des Jobcenters ➤ Schwierigkeiten beim Schadensersatz Es gibt viele alltägliche Probleme, die ohne Rechtsberatung und anwaltliche Hilfe nicht lösbar sind. Wer sehr geringe Einkommen hat, kann heute Beratungshilfe und auch Prozesskostenhilfe beantragen, um ein Unrecht abzuwenden und zu seinem guten Recht zu kommen. Auch Dich kann es treffen! Nach den Plänen der Bundesregierung und Bundesrat wirst du stärker zur Kasse gebeten werden. Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden Der Eigenanteil für die Beratungshilfe durch Rechtsanwälte soll erhöht werden. Wenn das Geld nicht für den Monat reicht, verhindert dies, sich wehren zu können! Wer Prozesskostenhilfe braucht, soll diese bis zu 6 Jahre lang zurückzahlen müssen und wird nicht viel mehr als den Hartz IV-Regelsatz zum Leben behalten können. Betroffen sind insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose – also genau diejenigen, die auf Rechtshilfen angewiesen sind. Frauen die wegen ihrer Kinder nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sind, werden von der Einschränkung der Prozesskostenhilfe stark betroffen sein. Ihnen will die Regierung größere Schranken aufbauen, wenn sie sich von ihrem Partner trennen wollen oder als Alleinerziehende leben. Diese Benachteiligung macht die Linke nicht mit! Wir fordern die Bundesregierung auf diese Gesetzesinitiative zurückzuziehen. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Änderung der Prozesskostenhilfe und des Beratungshilfegesetzes abzulehnen. DIE LINKE will Rechtsschutz auch für die „kleinen Leute“! Sich gegen Unrecht wehren zu können, darf keine Frage des Geldbeutels sein! Der Rechtsstaat muss auch für Einkommensarme zugänglich sein. Die Linke fordert: ➤ Die Gewährung von Prozesskosten hilfe und Beratungshilfe muss von bürokratischen Hürden befreit werden. Das Verfahren braucht mehr Datenschutz und darf die Rechtssuchenden nicht schikanieren. ➤ Die Prozesskostenhilfe muss in Zukunft, die Partei, die Prozesskostenhilfe braucht, die bedürftige Partei, davor schützen, im Fall einer Niederlage vor Gericht, die Anwaltskosten der gegnerischen Seite bezahlen zu müssen ➤ Der Eigenanteil für die Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe ist nicht zu erhöhen sondern abzusenken. Stoppt dieses Sparpaket Unterstützt die Forderung von Ver.di für den ungehinderten Zugang zum Rechtsstaat und zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Einkommensarme, Geringverdiener/ innen und prekär Beschäftigte, tragt Euch in die Unterschriftenliste ein: www.erwerbslose.verdi.de/aktuelles_ aktionen/beratungsprozesskostenhilfe oder im Büro des Kreisverbandes im Roten Zentrum. Jutta Krellmann Die Flyer können kostenlos bestellt werden bei: Jutta Krellmann DIE LINKE. Kreisverband Braunschweig Wendenstraße 52. 38100 Braunschweig Tel.: 0531 - 480 37 22 Email: kontakt@die-linke-bs.de
I GÖTTINGER BLÄTTER 11 Kreisverband Göttingen • www.die-linke-goettingen.de Neuestes Mietgutachten wieder einmal eine Farce Zum wiederholten Male hat der Landkreis Göttingen ein Gutachten zur Wohnraumsituation in Stadt und Landkreis Göttingen in Auftrag gegeben. Das Gutachten der Firma F+B aus dem März des Jahres 2009 wurde als unzureichendes Gefälligkeitsgutachten ‚enttarnt’ und so hatte die Landkreisverwaltung die Möglichkeit in den vergangenen Jahren nach Gutsherrenart über die Angemessenheit der Mietkostenhöhe von Arbeitslosengeld II- Bezieher_innen zu entscheiden. Nach der letzten Kommunalwahl, die eine neue Mehrheit im Kreistag brachte, waren die Hoffnungen in einen sozialdemokratischen Landrat groß. Ging mensch doch davon aus, schlimmer als mit Landrat Schermann könne es nicht kommen. Weit gefehlt – wie uns inzwischen klar ist. Auch das jetzt von Landrat Reuter in Auftrag gegebene Mietkostengutachten, diesmal von der Firma ‚Analyse und Konzepte’ in Hamburg, wird keine positiven Konsequenzen für Arbeitslosengeld II-Bezieher_innen haben. Zwar liest sich der Name des Gutachtens ‚Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen’ gut, jedoch verbirgt sich hinter dem ‚schlüssigen’ Konzept die Tatsache, dass bei Anwendung desselben etwa 3000 Familien umziehen müssten. DIE LINKE-Kreistagsfraktion hat dazu folgende Meldung an die Presse gegeben: ‚Mit völligem Unverständnis nimmt die DIE LINKE- Kreistagsfraktion zur Kenntnis, welche Konsequenzen aus der Vorlage des neuesten Gutachtens zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft gezogen werden sollen. „Allein die Tatsache, dass angeblich nahezu ein Drittel der Betroffenen in zu teuren Wohnungen leben ist schon ein Hinweis darauf, dass die ermittelten Angemessenheitsgrenzen nicht stimmen können“, so Andreas Gemmecke, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN-Kreistagsfraktion. Wenn es in nennenswertem Umfang günstigeren Wohnraum gäbe, müsste sich dies demzufolge in einem gewaltigen Überangebot an preiswerten Wohnungen auf dem hiesigen Wohnungsmarkt niederschlagen. Auch die Tatsache, dass die Stadt Göttingen gemeinsam mit den Gemeinden Rosdorf und Bovenden einschließlich aller Dörfer in einen Topf geworfen werde, führe zu Zahlen, die mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt nichts mehr gemein haben. Zudem sei es kaum glaubhaft, dass es angesichts einer starken Nachfrage etwa durch den doppelten Abiturjahrgang nicht zu Preissteigerungen sondern zu einer gegenläufigen Entwicklung gekommen sei. Die Ankündigung des Landrates, nach der die neuen Erkenntnisse sofort zur Anwendung kommen müssten, betrachte DIE LINKE als ein Zeichen dafür, dass sich in der SPD die Haltung zur Agenda-Politik nicht geändert habe: „Die SPD hat zuletzt auf vielen Themenfeldern, exemplarisch sei nur das Thema Mindestlohn genannt, links geblinkt. Wie unglaubwürdig dies ist erkennt man daran, dass die Sozialdemokraten in der Praxis eine eindeutig gegen Hilfebedürftige und Benachteiligte gerichtete Politik betreiben, also nach rechts abbiegen“, so Gemmecke weiter. Die Ansage, nur schrittweise und zuletzt bei Alleinerziehenden und Schwerbehinderten vorzugehen, sei dafür bezeichnend. Diese Menschen seien auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen, stattdessen werde nur angekündigt, diese als letzte drangsalieren zu wollen. Damit mache die SPD im Landkreis Göttingen eine Politik, die ihrem eigenen Kommunalwahlprogramm entgegenstehe. Dort heißt es: „Die SPD tritt dafür ein, dass die Menschen in allen Lebenslagen die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. (…) Daher wollen wir (…) tatsächliche Mieten erstatten.“ Landrat Reuter sieht im neuen Mietgutachten keine Gefahren für die Menschen, die auf die ‚Kosten der Unterkunft’ vom Amt angewiesen sind. In einer Pressemitteilung des Landkreises heißt es „(…) Das traditionell hohe Mietniveau in der Stadt Göttingen wird durch die neuen Mietobergrenzen nicht weiter steigen, das ist eine gute Nachricht.“ Ganz optimistisch ist der Herr Reuter und er geht weiter in seiner Pressemitteilung davon aus „…dass wir das Gutachten mit Augenmaß und in sozial verträglichen Schritten umsetzen. Eine Umzugswelle ist ohnehin nicht zu befürchten. Umziehen müssen die Betroffenen nur, wenn auch tatsächlich freie Wohnungen vorhanden sind“. Tja, vermutlich hat Herr Reuter sogar recht, wenn er sagt, dass eine Umzugswelle ausbleiben wird. Denn wenn man unvoreingenommen und mit offenen Augen den Göttinger Wohnungsmarkt betrachtet, kommt man nicht umhin festzustellen, dass eine Umzugswelle lediglich ein Wohnungstausch sein kann. Auch wenn die Göttinger Sozialdezernentin sich noch weigert, hat die Mehrheit des Göttinger Stadtrates erkannt, dass Göttingen seit Monaten ein Problem auf dem Wohnungsmarkt hat. Insbesondere günstige Wohnungen fehlen. Bleibt zu hoffen, dass Landrat Reuter nicht mit den Händen im Schoß abwartet und Tee trinkt, sondern das Gutachten mit all seinen Fehlern als das erkennt was es ist, nämlich ein ähnlicher Fauxpas, wie das vorherige. Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nds. / Rosa-Luxemburg-Club Göttingen Hass auf Vermittlung und Lückenphobie – Zur Aktualität der Psychoanalyse Freitag, 5. April, 19:00 Uhr im Cafe Kabale, Geismarlandstr. 19, 37083 Göttingen Referentin: Dr. Christine Kirchhoff, International Psychoanalytic University Berlin Warum ist es überhaupt wichtig, sich auch mit der individuellen Ver- und Bearbeitung gesellschaftlicher Verhältnisse zu befassen? Warum ist die Psychoanalyse – zumindest der Möglichkeit nach – eine kritische Theorie? Desweiteren soll es um die Psychoanalyse als kritische Theorie des Subjekts, um das Verhältnis von Natur und Kultur im Menschen, um Sexualität und Triebe sowie um die Freudsche Metapsychologie gehen. Warum kann das alles, gerade weil es so ungesellschaftlich daher kommt, für Gesellschaftskritik unabdingbar sein? Mitveranstalter: Roter Salon Göttingen
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