Nr. 2 - Regional-KODA Nord-Ost

Nr. 02/2007 vom 23.10.2007
für die Erzbistümer Berlin und Hamburg
und die Bistümer Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz und Magdeburg
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Folge finden Sie Berichte der Mitarbeiterseite
zu aktuellen Arbeitsständen in der Regional-KODA
Nord-Ost.
Ihre Meinung dazu ist gefragt! Schreiben Sie uns
entweder persönlich oder über das Formular auf
der Homepage.
Über Ihr Interesse freuen sich die Mitarbeitervertreterinnen
und -vertreter in der Regional-
KODA und verbleiben mit herzlichen Grüßen!
Altes neu aufgewärmt
Am 7.9.07 fand die jüngste Plenumssitzung der
Regional-KODA NO statt. Auf der Tagesordnung
standen verschiedene Punkte, die tarifliche
Veränderungen betreffen. So war von den
Dienstgebern eine Beschlussvorlage zur Absenkung
des Weihnachtsgeldes für 2007 und eine
Anpassung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes
für Berliner Lehrer an die Vorgaben des Landes
eingereicht worden, von Mitarbeiterseite wurde
eine Vorlage zur Angleichung der Vergütungen in
den neuen Bundesländern vorgelegt. Der Mitarbeiterseite
war sehr schnell klar, dass ein positiver
Abschluss nur in Form einer „Paketlösung“
möglich wäre. Dazu waren auch die Dienstgebervertreter
bereit. Von Mitarbeiterseite wurde
bzgl. der Ost-West Angleichung eine stufenweise
prozentuale Anhebung der Vergütung gefordert,
außerdem für die Mitarbeiter, die in den alten
Bundesländern beschäftigt sind, eine Einmalzahlung.
Im Gegenzug hatten wir die Bereitschaft
signalisiert, auf einen prozentualen Anteil beim
Weihnachtsgeld gestaffelt nach Gehaltsgruppen
zu verzichten.
Von Dienstgeberseite wurden die Forderungen
zur Kürzung des Weihnachtsgeldes im Verlauf
der Verhandlungen dahingehend verschärft, dass
sie die Absenkung ab 2007 wollten, also nicht
nur für das Jahr 2007 sondern darüber hinaus.
Dies sollte als Gegenleistung für eine gestaffelte
Ost-Westangleichung erbracht werden.
Nachdem die Mitarbeiterseite die dauerhafte
Absenkung des Weihnachtsgeldes grundsätzlich
abgelehnt hatte, brach die Dienstgeberseite die
Verhandlungen ab.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die
einzelnen Anträge, wie sie eingebracht worden
waren, jeweils gesondert abgestimmt. Das
hatte zur Folge, dass die Beschlussvorlage zur
Absenkung des Weihnachtsgeldes abgelehnt
wurde, genau wie die Vorlage zur Anpassung des
Weihnachts- und Urlaubsgeldes für Berliner
Lehrer an die Landesregelung. Ebenso fand die
Vorlage zur Angleichung der Vergütung in den
neuen Ländern nicht die notwendige Mehrheit.
Welche Auswirkungen hat dies für die Mitarbeiter?
1. Alle Mitarbeiter, die in die Gehaltsgruppen 10
bis 5b DVO eingruppiert sind, erhalten ab
1.1.08 100 % des Westgehaltes.
2. Die Mitarbeiter, die in die Gehaltsgruppen 4b
bis 1 DVO eingruppiert sind, bleiben zurzeit
auf dem Stand von 94 % des Westgehaltes.
Spätestens am 1.1.10 muss nach Beschluss
von 2003 ihr Gehalt auf 100 % gesetzt werden.
Da in dem damaligen Beschluss jedoch
eine stufenweise Angleichung vereinbart wurde,
hat die Mitarbeiterseite hierzu nun den
Vermittlungsausschuss angerufen.
3. Die Weihnachtszuwendung für 2007 bleibt bei
75 % bzw. 100 % des Septembergehaltes.
Hier gibt es keine Kürzungen, auch nicht für
Berlin (Ausnahme: alte BAT-
Vertragsbindungen in Hamburg).
4. Einmalzahlungen für Mitarbeiter in den alten
Bundesländern konnten nicht erzielt werden.
Konkurrenzregelung –
„Verheiratetenanteil“ und „Kinderanteil“
im Ortszuschlag
Wie bereits im letzten KODA-Aktuell berichtet
wurde, hat die Konkurrenzregel bei der Zahlung
der Familien bezogenen Bestandteile im Ortszuschlag
für die Mitarbeiter, deren Ehepartner im
öffentlichen Dienst (nach TVöD oder TVL vergütet)
beschäftigt ist, seit Beginn diesen Jahres
keine Gültigkeit mehr. Das bedeutet also für
Mitarbeiter im Kirchendienst, deren Ehepartner
im öffentlichen Dienst arbeitet, dass ihnen der
volle Ortszuschlag zusteht.
Von Dienstgeberseite war im Januar ein Beschlussantrag
in die KODA eingebracht worden,
REGIONAL- K O D A NORD-OST
v.i.S.d.P.: Marietheres Krupp-Schumacher und Kea Gerdsen-Neumann Mitarbeitervertreterinnen in der Regional-KODA Nord-Ost
+++ Weitere Infos unter http://www.koda-no.de +++
+++ Nr. 02/ 2007 – 23.10.2007 – Seite 1 von 3 +++

die Gültigkeit der Konkurrenzregel für diese Fälle
zu verlängern. Dieser Antrag fand keine Mehrheit,
woraufhin von Dienstgeberseite der Vermittlungsausschuss
angerufen wurde. Der Vorschlag
des Vermittlungsausschusses sah so aus,
dass die Konkurrenzregel wieder ab dem 1.
Oktober gelten sollte. Dies wurde aber angebunden
an eine Einmalzahlung in Höhe von 900€ für
die Mitarbeiter in den Bistumsbereichen der
alten Bundesländer. Dieser Vermittlungsvorschlag
wurde von Dienstgeberseite vehement
abgelehnt, so dass nun der erweiterte Vermittlungsausschuss
angerufen ist.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es doch noch zu
einer einvernehmlichen Lösung kommen sollte,
gilt aber weiter der oben beschriebene Anspruch.
Hierzu liegen mittlerweile mehrere Urteile
von verschiedenen Arbeitsgerichten vor, die
immer wieder den rechtlichen Anspruch auf die
Zahlung des vollen Ortszuschlages bestätigen.
Wir können also die betroffenen Mitarbeiter nur
noch einmal ermutigen, ihren Rechtsanspruch
geltend zu machen.
Es ist zu berücksichtigen, dass hierbei eine
Ausschlussfrist von 6 Monaten besteht.
Zur gemeinsamen Prozessvereinbarung
der IV. Regional-KODA Nord-Ost
Die Arbeitsgemeinschaft Neugestaltung der DVO
hat bei ihrer letzten Sitzung diese Prozessvereinbarung
entworfen, die die wichtigen Ziele hin
zu einer neuen DVO beschreiben soll. Dabei
haben sowohl die Dienstgeber- als auch die
Mitarbeitervertreter festgestellt, dass wir uns im
kirchlichen Dienst nicht den Veränderungen in
der Arbeitswelt verschließen können. So sind
sich beide Seiten darüber einig, dass eine neue
DVO die Effizienz des kirchlichen Dienstes stärken
muss. Begriffe wie Leistungsorientierung
und Marktorientierung, die von der Privatwirtschaft
geprägt wurden, haben auch im kirchlichen
Dienst Einzug genommen. Dies ist nicht
zuletzt dadurch vorgegeben, dass wir uns weiterhin
an den Vorgaben des öffentlichen Dienstes
orientieren wollen.
Wichtig ist uns allen, dass die neue Dienstvertragsordnung
besser lesbar werden soll, d.h. an
der Ordnung des TVöD orientiert ist.
Die Dienstgeberseite verweist immer wieder auf
die Vorgabe der Generalvikare, dass die Umstellung
auf eine neue Ordnung auf Grund der finanziellen
Situation der Kirche kostenneutral
erfolgen muss. Bereits der TVöD im öffentlichen
Dienst ist eine kostenneutrale Umstellung. Von
daher gibt es aus unserer Sicht keinen weiteren
Bedarf für Absenkungen.
Welche Ziele verfolgt nun die Mitarbeiterseite?
• Die Mitarbeiterseite will sich an der Entwicklung
der Entgelttabellen des öffentlichen
Dienstes (früher Gehaltstabellen)
orientieren.
• In den letzten Jahren hat sich eine zunehmende
zeitliche Verzögerung bei der Übernahme
von Tarifabschlüssen des öffentlichen
Dienstes bis hin zur völligen Ablehnung der
Übernahme von Teilbeschlüssen eingestellt,
die in dieser Weise den Mitarbeitern gegenüber
nicht mehr vertretbar ist.
• Es muss eine materielle Familienkomponente
geben. Aus Sicht der Mitarbeitervertreter ist
der Erhalt Familien bezogener Bezahlung der
Mitarbeiter schon aus dem Selbstverständnis
der katholischen Kirche geboten. Daher fordert
sie eine solche Komponente in einer noch
näher festzulegenden Form. Hierbei sind Modelle
denkbar wie sie bereits von der Mitarbeiterseite
der Regional-KODA Bayern oder
der Bistums-KODA Freiburg gefordert wurden.
• Mit der Umstellung auf ein neues Tarifwerk,
das auf Leistungsorientierung basiert, wird
man auf eine Leistungskomponente (das bedeutet:
schrittweise eingeführt; gestaffelt
zwischen 1 % und max. 8 %) nicht verzichten
können. Diese ist aber solange nach dem
„Gießkannenprinzip“ zu verteilen bis Verfahren
zur kirchenspezifischen Leistungsmessung
entwickelt sind. Außerdem soll bei der Leistungskomponente
eine Anbindung an die Familienkomponente
erfolgen.
• Die Mitarbeiterseite fordert die Kompatibilität
innerhalb des kirchlichen Dienstes. Das soll
heißen, dass aus unserer Sicht ein Stellenwechsel
innerhalb des kirchlichen Dienstes
weder innerhalb eines Bistums noch über Bistumsgrenzen
hinweg zu Einkommenseinbußen
führen darf. Dies entspricht dem jüngsten
Beschluss der Zentral-KODA!
• Die Mitarbeiterseite sieht die dringende Notwendigkeit,
Eingruppierungskriterien für den
speziellen kirchlichen Dienst festzulegen. Dies
muss zeitgleich mit der Gesamtumstellung erfolgen,
da nur so sicher gestellt ist, dass auch
die kircheneigenen Berufe eine adäquate Entlohnung
erhalten. Hierzu möchte die Mitarbeiterseite
eine weitere Arbeitsgruppe gemeinsam
mit den Dienstgebern einrichten, um so
sicherzustellen, dass ein zügiges Vorankommen
möglich ist.
REGIONAL- K O D A NORD-OST
v.i.S.d.P.: Marietheres Krupp-Schumacher und Kea Gerdsen-Neumann Mitarbeitervertreterinnen in der Regional-KODA Nord-Ost
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Prozessvereinbarung der Regional-KODA Nord-Ost
Mitarbeiter- und Dienstgeberseite in der Regional-KODA Nord-Ost sind sich darin einig, dass
die Kirchliche Dienstvertragsordnung (DVO) neu zu gestalten ist. Das neue Regelwerk verlangt
sowohl Einheitlichkeit als auch Differenzierung. Dieses bedingt allgemeine Regelungen
und bedarfsorientierte, spartenspezifische Regelungen.
Bei der Neugestaltung der DVO lassen sich beide Seiten auf der Grundlage des Sendungsauftrags
der Kirche und der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher
Arbeitsverhältnisse von folgenden wesentlichen Zielen leiten:
• Stärkung der Effektivität und Effizienz des kirchlichen Dienstes,
• Aufgaben- und Leistungsorientierung,
• Gebot der Lohngerechtigkeit (katholische Soziallehre, CIC),
• Zielgruppen- und Marktorientierung,
• Straffung, Vereinfachung und Transparenz,
• Praktikabilität und Attraktivität.
Beide Seiten in der Regional-KODA Nord-Ost erklären die Bereitschaft, Tarifverträge des öffentlichen
Dienstes auf ihre Übertragbarkeit zu prüfen. Sie streben ein neues Regelwerk an,
das aus einem allgemeinen Teil und aus besonderen Teilen besteht.
Die Dienstgeberseite weist darauf hin, dass aufgrund der Finanzlage der kirchlichen Haushalte
dem Gebot der strikten Kostenneutralität Rechnung zu tragen ist. Die Intention der
Neugestaltung der DVO beinhaltet auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie die Erhaltung
und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kirchlicher Wirtschaftsbetriebe.
Die Mitarbeiterseite will die DVO den veränderten Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst
anpassen. Sie will sich an der Entwicklung der Entgelttabellen des öffentlichen Dienstes orientieren.
Außerdem will sie sich für Möglichkeiten Familien bezogener Komponenten in der
DVO einsetzen.
Die Regional-KODA Nord-Ost hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese prüft, ob und
wie die im öffentlichen Dienst bereits erzielten Ergebnisse sowie die Ergebnisse, die für den
Bereich der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen erzielt wurden, für den Bereich der Regional-KODA
Nord-Ost übernommen werden können. Die Arbeitsgruppe wird darüber hinaus
beauftragt, sparten- bzw. berufsgruppenspezifische Bedarfe sowie gegebenenfalls regional
zu verhandelnde Gegenstände zu ermitteln.
Hieraus werden dann ausfüllende oder spezifische Regelungen entwickelt, die die besonderen
Teile des neuen Regelwerkes darstellen. Allgemeiner Teil und besondere Teile ergeben
zusammen ein neues Regelwerk, als Arbeitsvertragsgrundlage für den kirchlichen Dienst im
Bereich der Regional-KODA Nord-Ost.
Gemeinsame Arbeitsgruppe der IV. Regional-KODA NO,
Erfurt, September 2007
REGIONAL- K O D A NORD-OST
v.i.S.d.P.: Marietheres Krupp-Schumacher und Kea Gerdsen-Neumann Mitarbeitervertreterinnen in der Regional-KODA Nord-Ost
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