Handelsregisteranmeldung - Cofa Consulting GmbH
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Amtsgericht ***<br />
-Handelsregister-<br />
HR B ***<br />
***<br />
Ich, der unterzeichnete Geschäftsführer der vorgenannten <strong>GmbH</strong>, überreiche in der<br />
ANLAGE:<br />
1. eine beglaubigte Ablichtung des Gesellschafterbeschlusses vom *** (URNr.:<br />
***/2011 T) des beglaubigenden Notars,<br />
2. den vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages mit Bescheinigung des<br />
Notars gem. § 54 Abs. 1 S. 2 <strong>GmbH</strong>G,<br />
3. die Liste der Gesellschafter,<br />
und melde zur Eintragung in das Handelsregister an:<br />
(1) § 1 (Firma und Sitz) des Gesellschaftsvertrages ist in Ziffer 1. und 2. geändert.<br />
Der Sitz der Gesellschaft ist nach *** verlegt. Die Firma ist geändert.<br />
(2) § 3 (Stammkapital/Geschäftsanteile) Ziffern 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages<br />
sind aufgehoben und durch eine neue Ziffer 2. ersetzt. Entsprechend<br />
wurde aus der bisherigen Ziffer 4 Ziffer 3 und aus der bisherigen Ziffer<br />
5 Ziffer 4. Ziffer 5 ist damit entfallen.<br />
(3) § 8 (Geschäftsführung und Vertretung) Ziffer (4) des Gesellschaftsvertrages<br />
ist gestrichen.<br />
(4) Der Geschäftsführer Herr Bernd J.J. Coir ist mit sofortiger Wirkung abberufen.<br />
(5) Zum neuen Geschäftsführer ist bestellt worden:<br />
***, geboren am ***, wohnhaft *** in ***. *** vertritt die Gesellschaft stets allein;<br />
er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.<br />
(6) Die neue inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: ***
2<br />
Der Notar hat darüber belehrt, dass Geschäftsführer nicht sein kann, wer/wem<br />
1. als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder<br />
teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt,<br />
2. aufgrund eines gerichtlichen Urteils, noch aufgrund einer vollziehbaren Entscheidung<br />
einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Beruf, eines Berufszweigs,<br />
eines Gewerbes oder eines Gewerbezweiges untersagt worden ist,<br />
3. wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten<br />
a) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens<br />
(Insolvenzverschleppung),<br />
b) nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten),<br />
c) der falschen Angaben nach § 82 des <strong>GmbH</strong>-Gesetzes oder § 399 des Aktiengesetzes,<br />
d) der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs,<br />
§ 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes<br />
oder<br />
e) nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu<br />
einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr<br />
verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der<br />
Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf<br />
behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Nr. 3 gilt entsprechend bei<br />
einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Nr. 3 genannten Taten<br />
vergleichbar ist.<br />
Der neue Geschäftsführer versichert, dass diese Bestellungshindernisse bei ihm nicht<br />
vorliegen, es liegen insbesondere keine Verbote im Sinne von Ziffer 2. vor.<br />
Der neue Geschäftsführer erklärt hiermit, dass er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht<br />
gegenüber dem Gericht und über die Strafbarkeit falscher Angaben seiner<br />
in der Anmeldung abgegebenen Versicherung zur Geschäftsführerbestellung vom beglaubigenden<br />
Notar belehrt worden ist.<br />
Der neue Geschäftsführer erklärt weiterhin, dass es sich im vorliegenden Fall um die<br />
Aktivierung einer Vorratsgesellschaft handelt, was hiermit offen gelegt wird. Aufgrund
3<br />
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Vorrats- und Mantelgesellschaften<br />
versichere ich entsprechend § 8 Abs. 2 <strong>GmbH</strong>-Gesetz, dass:<br />
- auf die Geschäftsanteile der Gesamtbetrag der eingezahlten Beträge *** EUR<br />
erreicht und sich die eingezahlten Beträge endgültig zu meiner freien Verfügung<br />
befinden,<br />
- Vorbelastungen nicht bestehen,<br />
- das Vermögen der Gesellschaft in Höhe der derzeit aktuellen Stammkapitalziffer<br />
noch vorhanden und abgesehen vom evtl. satzungsmäßigen Gründungsaufwand<br />
nicht mit Verbindlichkeiten vorbelastet ist,<br />
- unmittelbar im Anschluss eine Vereinbarung nach § 19 Abs. 5 <strong>GmbH</strong>G über einen<br />
Betrag von *** EUR getroffen worden ist, nach welcher der eingezahlte Betrag<br />
dem Gesellschafter als Darlehen in Höhe von *** EUR zurückgezahlt worden<br />
ist; aus dieser Vereinbarung steht der Gesellschaft ein vollwertiger und liquider<br />
Rückgewähranspruch zu, d. h. ein Anspruch, der sofort fällig ist oder dessen sofortige<br />
Fälligkeit die Gesellschaft jederzeit herstellen kann.<br />
Er ist darüber belehrt worden, dass falsche Angaben im Rahmen der <strong>Handelsregisteranmeldung</strong><br />
strafbar sind. Des weiteren ist er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht<br />
gegenüber dem Handelsregister belehrt worden.<br />
Zur Erklärung und Anmeldung etwaiger auf Verlangen von Gerichten oder Behörden<br />
erforderlich werdender Änderungen der Anmeldung, einschließlich hiermit etwa verbundener<br />
teilweiser oder vollständiger Antragsrücknahmen, wird bis zur Eintragung in<br />
das Handelsregister der beglaubigende Notar bevollmächtigt.<br />
*** , den ***
4<br />
UR.Nr. für ***<br />
Hiermit beglaubige ich die auf der Vorderseite befindliche, vor mir gefertigte Namensunterschrift<br />
des mir durch Vorlage seines Bundespersonalausweises ausgewiesenen<br />
***<br />
***n , den<br />
(***)<br />
Notar