Ausschuss für Finanzen und Gemeinwesen vom ... - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Gemeinwesen der Gemeindevertretung
der Gemeinde Mehlbek vom 29.11.2004 im Amtsgebäude des Amtes Itzehoe-Land,
Margarete-Steiff-Weg 3, Itzehoe
Beginn:
Ende:
18.00 Uhr
19.15 Uhr
Gesetzliche Mitgliederzahl: 5
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Volker Hollm, Vorsitzender
- Agnes Schockemöhle
- Iris Kador
- Gerd Krause
- Sven Heesch
b) nicht stimmberechtigt:
- Bürgermeister Otto Reese
- Heinz Ritter
- Hans-Werner Haendel
- Sönke Sießenbüttel vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Gemeinwesen waren mit Einladung vom
19.11.04 auf Montag, den 29.11.04, zu 18.00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen worden.
Der Vorsitzende, Herr Hollm, stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Frist und
Form der Einladung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Ausschuss war beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.

T a g e s o r d n u n g
1. Patenschaft für das Projekt 2000 der Grundschule Edendorf
2. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005
3. Mitteilungen und Anfragen
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Frau Schockemöhle berichtet, dass sich die Grundschule Edendorf an dem Projekt Klasse
2000 beteilige. Ziel dieses Projekts sei es, den Schulkindern eine positive Einstellung zur
Gesundheit zu vermitteln und in diesem Zusammenhang vorbeugend gegen Sucht tätig zu
werden. Die Finanzierung erfolgt durch Patenschaften: Einzelpersonen oder Organisationen
übernehmen die Patenschaft für eine Klasse. Eine Patenschaft für Klasse 2000 beträgt 260,00
€ je Klasse und Schuljahr. Da die Maßnahmen von der 1. bis zur 4. Klasse laufen, sei es
sinnvoll, eine Patenschaft über vier Jahre aufrecht zu erhalten.
Auch die übrigen Ausschussmitglieder halten dieses Projekt für sehr sinnvoll. Man sollte die
Kinder so früh wie möglich insbesondere mit den Suchtgefahren vertraut machen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Gemeinwesen empfiehlt der Gemeindevertretung, eine
Patenschaft für das Projekt Klasse 2000 bei der Grundschule Edendorf für die Dauer von vier
Jahren (=Grundschulzeit) zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
5 dafür
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Kämmerer Sießenbüttel macht zunächst Ausführungen zu den Rahmenbedingungen für die
Haushaltsplanung. Auch wenn zurzeit die finanziellen Auswirkungen der Zusammenlegung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) noch nicht abzusehen sind, ist es sinnvoll,
eine Haushaltssatzung für das kommende Jahr zu erlassen. Der Empfehlung des
Kreiskämmerers, die Haushalte zu verschieben, bis verlässliche Zahlen vorliegen, soll nicht
gefolgt werden.
Dies hätte nämlich zur Folge, dass in der haushaltslosen Zeit lediglich die Ausgaben geleistet
werden dürften, zu denen die Gemeinde gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Freiwillige
Leistungen, z. B. Ausgaben für Ehrungen und Repräsentationen, dürften in dieser Zeit nicht
erbracht werden.
Auf die zu erwartenden Veränderungen – Erhöhung der Kreisumlage einerseits, Einsparungen
bei den Sach- und Personalausgaben in der Amtsverwaltung andererseits – soll im
kommenden Jahr zeitnah durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung reagiert werden.
Der im Entwurf vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2005 wird anschließend erläutert:
I. Verwaltungshaushalt
Im Bereich des Brandschutzes – Abschnitt 13 – wurde eine zusätzliche Haushaltsstelle für die
Kosten der Aus- und Fortbildung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr eingerichtet.
Diese Ausgaben wurden bislang bei der Haushaltsstelle Geschäftsausgaben veranschlagt.
Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs sollen die Ausgaben für Schulkostenbeiträge
– Einzelplan 2 – für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. D. h. Mehrausgaben bei der

einen Haushaltsstelle können durch Minderausgaben bei der anderen Haushaltsstelle
ausgeglichen werden.
Als Folge von Personalkosteneinsparungen im Kindergarten Oldendorf verringert sich der
Anteil der Gemeinde Mehlbek an den Betriebskosten deutlich gegenüber dem Vorjahr (HHSt.
4600.7170).
Aufgrund der negativen Aufkommensentwicklung im Bereich der Einkommenssteuer kann an
die Gemeinden entsprechend weniger verteilt werden. Im Vergleich zum Ergebnis des Jahres
2003 fehlen dadurch im Haushalt der Gemeinde Mehlbek ca. 12.000,00 € (HHSt. 9000.0100).
Der Verwaltungshaushalt kann somit nicht mehr ausgeglichen werden; es ist eine Zuführung
des Vermögenshaushalts in Höhe von 4.200,00 € erforderlich (HHSt. 9100.2800).
II.
Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt sind folgende größere Ausgaben vorgesehen:
20.000,00 € Herstellung eines Rundweges um die Tongrube (HHSt. 6300.9400),
50.000,00 € Anteil der Gemeinde an den Kosten des Erwerbs der Tongrube (HHSt.
8800.9320),
2.000,00 € Anschaffung eines (Bau-) Containers (HHSt. 8800.9350)
9.800,00 € Ordentliche Tilgung des Kredites der Sparkasse Westholstein (HHSt.
9100.9758)
Zur Finanzierung der genannten Ausgaben ist eine Entnahme aus der Allgemeinen
Rücklage in Höhe von 84.900,00 € erforderlich (HHSt. 9100.3100).
In der sich anschließenden Diskussion äußert Frau Kador Bedenken wegen der Kosten für den
Erwerb der Tongrube. Nach ihrer Auffassung seien die Kosten für die Gemeinde zu hoch.
Auch etwaige Folgekosten sollte man berücksichtigen.
Herr Hollm weist darauf hin, dass alternativ auch ein privater Investor die Fläche erwerben
könne. Auf die Nutzung hätte die Gemeinde dann nur begrenzt Einfluss. Für die weitere
Entwicklung der Gemeinde sei es nach seiner Auffassung jedoch wichtig, auf die Nutzung
Einfluss nehmen zu können. Dies könne nur gewährleistet werden, wenn die Gemeinde (Mit-)
Eigentümer der Tongrube wird.
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Gemeinwesen empfiehlt der Gemeindevertretung, die
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2005 in der vorgelegten Fassung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 4 dafür 1 Enthaltung
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
3.1
Ausschussvorsitzender Hollm dankt Frau Schockemöhle für die Ausrichtung des
Seniorennachmittags (stellvertretend für alle, die an der Ausrichtung beteiligt waren).
Aufgrund der sehr guten Resonanz wird diese Veranstaltung zukünftig regelmäßig an jedem
ersten Donnerstag im Monat durchgeführt werden.

3.2
Anfang nächsten Jahres sollen Gespräche mit jugendlichen Einwohnern und ggf. mit den
Vereinen stattfinden, um deren Bedürfnisse zu ermitteln. Vom Ausgang dieser Gespräche soll
abhängig gemacht werden, ob die Gemeinde für die Jugendlichen einen Aufenthaltsraum, z.
B. einen Baucontainer, zur Verfügung stellt.
Nicht-öffentlich:
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Ausschussvorsitzender Hollm berichtet, dass Frau Kirsten Valtinke und Herr Sven
Hasselmeyer, beide wohnhaft in Huje, sich für das Grundstück Nr. 5 im B-Plan Nr. 5
beworben haben.
Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion wird festgestellt, dass Herr Hasselmeyer als
ehemaliger Mehlbeker Einwohner grundsätzlich als Käufer des Grundstücks in Betracht
kommt. Es bestehen allerdings begründete ernsthafte Zweifel, dass er aufgrund seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage ist, den Kaufpreis (anteilig) zu zahlen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Gemeinwesen empfiehlt der Gemeindevertretung, den
Antrag der Frau Valtinke und des Herrn Hasselmeyer auf Abschluss eines Kaufvertrages für
ein Grundstück in der Gemeinde Mehlbek abzulehnen.
Abstimmungsergebnis:
5 dafür
...................................................... .................................................
Ausschussvorsitzender
Protokollführer