RA #2 (Dezember 2012) - WordPress – www.wordpress.com

Revolutionärer Aufbau, Nr.2, August <strong>2012</strong> [3] Tagtäglich wird der Rassismus in Österreich vor allem von staatlicher Seite mehr und mehr gestärkt und aktiv gefördert. Faschistische Kräfte werden durch die rassistische Hetze in Politik und Medien geradezu ermuntert, sich immer weiter vorzuwagen. Besonders stark davon betroffen, sind AktivistInnen der bewussten MigrantInnenbewegung <strong>–</strong> so wie im Wiener Votivpark in den vergangenen Tagen. Dort schlugen Flüchtlinge nach einem Protestmarsch vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien, ein Camp auf wo sie bleiben wollen, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind. Was sind die Anliegen der Flüchtlinge? Es geht um Fragen der Gesundheit (es fehlt an Ärzten und oft auch an Essen), es geht um Fragen von Bildungsmöglichkeiten und Kommunikationsmöglichkeiten mit Angehörigen in ihren Herkunftsländern, all das ist derzeit nicht gewährleistet. Neben mehreren anderen sehr wichtigen Forderungen, geht es jedoch vor allem um den Status der Flüchtlinge als AsylwerberInnen. Sie wollen und können den Alltag in den Lagern nicht länger ertragen! Abschiebung ist dabei immer eine reale Gefahr der sie ausgesetzt sind. Nicht wenige finden dadurch den Tod, werden der Folter und der Verfolgung ausgeliefert. Daher müssen das Asylrecht, als besonderes Repressionsrecht der nationalen Unterdrückung, und Abschiebung, als besondere Methode dieser Repression, abgeschafft werden! Nur das kann das Leben der Flüchtlinge vor der Verfolgung in ihren Heimatländern einigermaßen sichern. Dabei dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass wesentliche Änderungen in Fragen der Abschiebung und des Asylrechts zu machen seien, wenn wir nur „Druck aufbauen“. Nein, das reicht nicht. Es geht darum, dass wir eine von den Parteien des imperialistischen Systems unabhängige, breite politische Front aufbauen die klar gegen diese rassistischen Sondergesetze, gegen die schrittweise und immer weitergehende Faschisierung auftritt und für Ziele kämpft, die uns in unserem gesamten Kampf weiter voranbringen. Abschiebung und Integration Obwohl faschistische Übergriffe auf MigrantInnen zunehmen und es daher notwendig ist, dass wir uns gemeinsam antifaschistische Selbstschutzgruppen aufbauen, so muss doch festgestellt werden, dass u.a. durch die Durchführung von Abschiebungen, der bürgerliche Staat der schlimmste Mörder ist! Doch Abschiebung alleine ist es nicht. Ein weiteres Kampfmittel der Herrschenden gegen die ArbeiterInnen und gegen das Volk, sind die demagogisch vorgebrachten „Integrationsdebatten“. Es handelt sich dabei immer um die Debatte, wie die nationale Unterdrückung von MigrantInnen am besten organisiert werden soll. Denn so oder so (ob nun „demokratische“, „revolutionäre“ oder schlichtweg stockkonservative Integrationsmodelle) läuft „Integration“ darauf hinaus, dass die eigene Kultur, Sprache,… zumindest zu gewissen Teilen aufgegeben werden soll um sich den staatlich verordneten „Konzepten“ des Zusammenlebens unterzuordnen. „Integration“ ist nichts als ein schlechter Euphemismus für Assimilation. Deshalb darf sich die Bewegung in ihrem Kampf auch nicht irre führen lassen von den Grünen und der SP, die entweder eben diese faschistischen Gesetze mitbeschlossen haben oder bestenfalls für deren „humanere“ Anwendung stehen, und ihre „migrantenfreundlichen“ Phrasen nur dann aus der Mottenkiste holen, wenn es darum geht Bewegungen unter Kontrolle zu bringen. Ebenso haben wir uns von trotzkistischen, revisionistischen und anderen Organisationen die Bewegungen nur für ihre ei­