Das deutsche Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und ...

Beratung im Wirtschaftsrecht
Das deutsche Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts
und zur Bekämpfung von Missbräuchen – Deutschland auf
dem Weg zur „1-Euro-GmbH“?
Das Thema des Mandantenschreibens ist – wie schon in den vergangenen
Monaten - das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur
Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Mit dem MoMiG steht in der
Bundesrepublik Deutschland die wichtigste Änderung des GmbH-Rechts
seit 1980 bevor. Der Gesetzentwurf des MoMiG liegt mittlerweile in finaler
Fassung vor und wird voraussichtlich im 3. Quartal diesen Jahres in Kraft
treten.
Andreas Lutze
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kommentierte den
Regierungsentwurf des MoMiG wie folgt: „Wir setzen ein deutliches Signal
an Unternehmensgründer und Investoren: Die Gründung von
Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird in Deutschland deutlich
leichter und schneller möglich sein. Zugleich wappnen wir die bewährte
und erfolgreiche Unternehmensform der GmbH für den internationalen
Wettbewerb, indem wir bestehende Nachteile ausgleichen, ohne die
Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben. Die GmbH wird besser
gegen Missbräuche geschützt sein, insbesondere im Insolvenzfall“.
Jochen Haukes
1. Mindeststammkapital einer GmbH
Nach geltendem Recht ist eine GmbH mit einem Mindeststammkapital in Höhe von €
25.000,00 auszustatten. Nach Inkrafttreten des MoMiG wird das Mindeststammkapital einer

GmbH nur noch € 10.000,00 betragen. Durch die Herabsetzung des Mindeststammkapitals
sollen zum einen die finanziellen Hürden für Existenzgründer verringert und zum anderen
die Stellung der GmbH im Wettbewerb zu ausländischen Kapitalgesellschaften verbessert
werden. So beträgt das Mindeststammkapital einer niederländischen besloten vennootschap
(B.V.) lediglich € 18.000,00. Nach den Plänen des niederländischen Gesetzgebers soll dieses
Mindeststammkapital künftig sogar gänzlich abgeschafft werden. Die Gesellschafter einer
besloten vennootschap sollen selbst entscheiden, welchen Betrag sie bei Gründung der
Gesellschaft als Stammeinlage zahlen wollen. Damit unterbietet der niederländische
Gesetzgeber sogar die Mindeststammeinlage der englischen Limited.
2. „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ - die „1-Euro-GmbH“
Vor diesem Hintergrund erscheint es folgerichtig, dass der Regierungsentwurf des MoMiG
neben der Gründung einer „klassischen“ GmbH eine sog. „Unternehmergesellschaft“
vorsieht, die den Rechtsformzusatz „haftungsbeschränkt“ führen muss. Für die Gründung
einer solchen „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ reicht auch ein Stammkapital
von weniger als € 10.000,00 aus. Zwar findet sich im MoMiG keine Untergrenze für das
Stammkapital einer „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“. Eine Untergrenze
ergibt sich jedoch aus § 5 Abs. 1 GmbH-Gesetz (neue Fassung), wonach der Nennbetrag
eines jeden Geschäftsanteils auf volle Euro lauten muss. Damit ist es möglich eine
„Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ mit 1 Euro Stammkapital zu gründen. Die
„Unternehmergesellschaft“ wird daher auch häufig als „1-Euro-GmbH“ oder „Mini-GmbH“
bezeichnet. Im Gegensatz zur „klassischen“ GmbH muss das Stammkapital der
„Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ sofort in voller Höhe eingezahlt werden.
Sacheinlagen sind nicht zulässig.
Darüber hinaus sieht das MoMiG eine gesetzliche Rücklagepflicht vor, wonach die
Gesellschaft in ihrer Bilanz eine Rücklage zu bilden hat, in die jeweils ein Viertel des um den
Verlustvortrag des Vorjahres geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die
gesetzliche Rücklagepflicht gilt, solange die Gesellschaft kein eingetragenes Stammkapital in
Höhe des Mindeststammkapitals von € 10.000,00 hat. Durch diese Thesaurierung soll
letztendlich die Schwelle des Mindeststammkapitals der „klassischen“ GmbH erreicht
werden.

Es ist allerdings fraglich, ob die „1-Euro-GmbH“ eine Erfolgsgeschichte werden oder aber
das schlechte Image der englischen Limited teilen wird. In jedem Fall aber droht der „1-
Euro-GmbH“ ohne weitere Kapitalzuführung vom Moment ihrer Eintragung an die
Überschuldung und damit die Insolvenzreife. Denn schon die Gerichtsgebühren für die
Eintragung der Gesellschaft betragen ca. 150,00 Euro.
Mai 2008
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