STADTGEMEINDE KLOSTERNEUBURG Klosterneuburg, 30. Juni ...

STADTGEMEINDE
KLOSTERNEUBURG Klosterneuburg, 30. Juni 2008
Mr.
PROTOKOLL
über die am Freitag, dem 27. Juni 2008, um 17:00 Uhr, im Gemeinderatsitzungssaal
des Rathauses Klosterneuburg, stattgefundene
30. GEMEINDERATSSITZUNG
Anwesende Mandatare:
Bürgermeister Dr. Gottfried SCHUH
Gemeinderat Waltraud BALASKA
Gemeinderat Gerold CHRISTALON
Stadtrat KommR. Martin CZERNY
Gemeinderat Hans DOSKOCZIL
Gemeinderat Mag. Konrad ECKL
Stadtrat Martina ENZMANN
Gemeinderat Johann FANTA
Gemeinderat Eva-Maria FEISTAUER
Stadtrat Karl HAVA
Gemeinderat Hofrat DDr. Holger HERBRÜGGEN
Gemeinderat Med.Rat Dr. Christian HILLBRAND
Gemeinderat Sen.Rat Dipl.Ing. Peter HOFBAUER
Stadtrat Mag. Roland HONEDER
Gemeinderat Brigitte HOLZWEBER (ab 17:10 Uhr)
Gemeinderat Rudolf JAROS
Vizebürgermeister KommR Fritz KAUFMANN
Gemeinderat Hans KICKMAIER
Stadtrat Dipl.Ing. Franz LEBETH
Gemeinderat Anton LUSTIG (ab 17:55 Uhr)
Stadtrat Peter MAYER
Stadtrat Thomas MAYRHOFER
Gemeinderat Gerhard MIKSCH
Gemeinderat Ing. Peter NEUBAUER
Stadtrat Min.Rat Dr. Josef PITSCHKO
Gemeinderat Elisabeth PRÖGLHÖF
Stadtrat Reg.Rat Richard RAZ
Gemeinderat Elisabeth SCHLERITH
Gemeinderat Karl SCHMID
Stadtrat Mag. Stefan SCHMUCKENSCHLAGER
Gemeinderat Dr. Bernhardt SCHWEEGER-EXELI
Gemeinderat Leopold SPITZBART
Gemeinderat Heinz THALER
Gemeinderat DI Peter TSCHELIESNIG
Gemeinderat Barbara VITOVEC
Gemeinderat Eduard WIESHAIDER
Stadtrat Mag. Sepp WIMMER
Gemeinderat Dr. Mag. Erich WONKA
Gemeinderat Mag. Martin ZACH
Beamtenschaft:
STADir Mag. Michael Duscher
KADir. Mag. Christian Buresch
Mag. Hannes Gelbenegger
Baudir. Ing. Manfred Fitzthum
Mag. Christian Eistert
Mag. Günther Schwarz, Kontrollamt
Mag. Irene Kern, Personalamt
Ortsvorsteher:
Ing. Manfred HOFFELNER
Günter KNAPP
Franz RESPERGER
Karlheinz ULDRYCH
Mag. Karl Josef WEISS
Entschuldigt:
Stadtrat TAR Ing. Peter LOICHT
Gemeinderat Wilhelm MÜLLER
Ortsvorsteher Johann BAUER
Schriftführerin:
Edith Mroz
Als Gast:
Franziska Schmid (Absolventin einer FH für
Verwaltungsmanagement aus Göppingen
Ende der Sitzung: 20:17 Uhr

-2-
Der Bürgermeister eröffnet die 30. Sitzung des Gemeinderates und stellt die ordnungsgemäße
Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Von der Tagesordnung sind folgende Tagesordnungspunkte abzusetzen:
I/26, I/49, I/71, I/83
Der Bürgermeister ersucht, sich von den Plätzen zu erheben, um dem verstorbenen
Altbürgermeisters Ök.Rat Karl Resperger, der am Montag, dem 23. Juni, im 88. Lebensjahr
verstorben ist, zu gedenken. Er bringt sodann einen kurzen Abriss seines politischen Werdeganges:
Karl Resperger wurde erstmals 1954 in den Gemeinderat der damals selbständig gewordenen Stadt
Klosterneuburg gewählt. Er war von 1955 bis 1960 als Stadtrat tätig, ehe er 1960 zum
Vizebürgermeister gewählt wurde. Diese Funktion bekleidete er bis 1966, als er im September zum
Bürgermeister dieser Stadt gewählt wurde. Dieses Amt bekleidete er bis Juni 1985. In seine Zeit
fielen ganz wichtige kommunale Entscheidungen und die Realisierung großer Projekte, wie der
Neubau des Krankenhauses. Es entfaltete sich eine rege Bautätigkeit auf Grund größerer budgetärer
Möglichkeiten ab Mitte der Sechziger Jahre, wie der Bau der vielen Feuerwehrhäuser, Schulen und
Kindergärten. Zu erwähnen sei auch, dass ihm gelang, das Happyland zu einem äußerst günstigen
Preis zu erwerben. Das sei in hohem Maße sein Verdienst. Er war eine historische Persönlichkeit in
dieser Stadt und seine Bedeutung wurde auch in der Verleihung der Ehrenbürgerschaft im Jahre
1985 entsprechend gewürdigt. Karl Resperger werde am Dienstag, 1. Juli, in seinem Grab in
Kritzendorf beigesetzt. Vorher finde in der Stiftskirche um 15 Uhr ein Requiem statt. Der
Bürgermeister bittet, nach Möglichkeit an der Verabschiedungsfeier dieses großartigen Menschen
und Bürgermeisters teilzunehmen.
Es wird sodann ganz kurz in Stille an Karl Resperger gedacht und der Bürgermeister dankt für die
Trauerkundgebung.
Der Bürgermeister liest noch das Kondolenzschreiben des Oberbürgermeisters aus Göppingen zum
Ableben von Karl Resperger vor.
I/1) Angelobung eines neuen Gemeinderates
Bedingt durch das Ausscheiden von GR Mag. Minichsdorfer ist die Angelobung eines neuen
Gemeinderates erforderlich. Das frei gewordene Mandat wird durch Herrn Rudolf Jaros
nachbesetzt, der über Aufforderung des Bürgermeisters zum Präsidium kommt, um als neuer
Gemeinderat angelobt zu werden. Der Bürgermeister liest die Gelöbnisformel vor. Herr Rudolf
Jaros gelobt mittels Handschlag und Unterschrift.

-5-
I/2) Umbesetzung von Mitgliedern in Gemeinderatsausschüssen:
(GR Holzweber erscheint um 17:10 Uhr)
Die Wahl ist geheim mittels Stimmzettel. Als Wahlzeugen fungieren GR Vitovec und GR Mag. Eckl.
Der Vorsitzende ruft die Mandatare dem Alphabet nach auf, ihre Stimme abzugeben.
Abstimmungsergebnis: Es wurden 38 gültige Stimmen abgegeben. Da hier nur eine gültige Stimme
erforderlich ist, gilt somit der Wahlvorschlag als angenommen.

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I/3) Festsetzung der Dringlichkeit für
Dringlichkeitsanträge:

Zur Dringlichkeit 1) sprachen:
-8-
GR Dr. Schweeger-Exeli bringt zur Kenntnis, dass es in dem Dringlichkeitsantrag darum gehe, am
Rathausplatz auf der Fläche für den Wochenmarkt einen turnierfähigen naturnahen Boule-
Spielplatzes einzurichten und er lege ihn dem Gemeinderat zur Überlegung vor.
Abstimmungsergebnis über dir Dringlichkeit: Der Antrag wird mit 27 Gegenstimmen (ÖVP, Die
Grünen, FPÖ) mit Mehrheit abgelehnt.

Zur Dringlichkeit 5) sprachen:
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GR Vitovec liest den Dringlichkeitsantrag vor.
Der Bürgermeister bemerkt, er habe vor sechs Wochen den Auftrag gegeben, ein derartiges
Konzept zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit: Die Dringlichkeit wird mit 27 Gegenstimmen (ÖVP,
Die Grünen, FPÖ) mit Mehrheit abgelehnt.

Zur Dringlichkeit 7) sprachen:
-13-
Der Bürgermeister bringt vorweg zur Kenntnis, dass es bereits ein Team gebe, das in
Zusammenarbeit mit einer Fachhochschule ein Konzept ausarbeite. Das wurde bereits vor einigen
Monaten beschlossen.
GR Vitovec bemerkt, dass das aber nie im Jugendausschuss Thema gewesen wäre. Es werden
immer wieder Sachen heimlich gemacht.
GR DI Hofbauer spricht zur Geschäftsordnung. Es passiere bereits zum zweiten Mal, dass zu einem
Dringlichkeitsantrag gesprochen werde. Es sei laut Geschäftsordnung so, dass ein
Dringlichkeitsantrag vorgelesen werden dürfe. In dem Moment, wo der Bürgermeister einen Beitrag
liefere, sei das eine konkludente Handlung. Er sehe darin die Aufforderung des Bürgermeisters, der
Dringlichkeit zuzustimmen. Entweder werde darüber debattiert oder nicht.
GR Vitovec liest sodann den Antrag vor.
Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit: Die Dringlichkeit wird mit 27 Gegenstimmen (ÖVP,
Die Grünen, FPÖ) mit Mehrheit abgelehnt.

Zur Dringlichkeit 8) sprachen:
-15-
GR DI Hofbauer liest den Dringlichkeitsantrag vor.
Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit: Die Dringlichkeit wird mit 25 Gegenstimmen (ÖVP,
Die Grünen) mit Mehrheit abgelehnt.

Zur Dringlichkeit 9) sprachen:
-20-
GR DI Hofbauer liest den Antrag vor.
Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit: Die Dringlichkeit wird mit 28 Gegenstimmen (ÖVP,
Die Grünen, PUK, GR Holzweber) mit Mehrheit abgelehnt.

-21-
I/4) Dringlichkeitsanträge

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Zur Dringlichkeit 10) sprachen:
GR DI Hofbauer liest den Dringlichkeitsantrag vor. Er berichtigt, dass bei Punkt 8 es „noch“ anstatt
„nicht“ heißen müsse.
Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit: Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt.
Der Bürgermeister betont, dass er einige Vorschläge kurzfristig mit den Beamten und Bediensteten
realisieren werde. Alle anderen Vorschläge mögen im Ausschuss behandelt werden, um für die
nächste Saison schon bindend zu sein.
Zum Dringlichkeitsantrag sprachen:
GR DI Hofbauer bedankt sich, dass die Dringlichkeit zuerkannt worden ist.
GR Vitovec fände es toll, wenn der Bürgermeister darauf achtete, dass es mit der Kassa
funktionieren würde, weil das das Wichtigste sei.
Der Bürgermeister weist darauf hin – ohne ein Beispiel für Klosterneuburg zu sein -, dass ähnliche
Zustände auch in Bädern anderer Gemeinden an Schönwettertagen herrschen. Man wolle diesen
Missstand sicher abstellen.
GR DI Hofbauer ergänzt - um Missverständnisse zu vermeiden -, dass das dortige Personal sehr
bemüht sei. Das mit den Saisonkarten, wie er vorgelesen habe, sei der Text des früheren Antrages
gewesen und nicht mehr aktuell, weil die Saisonkarten zu anderen Zeiten ausgegeben werden, doch
komme es auch deshalb zum Entgang von Einnahmen, weil zu wenig Personal bei der Kassa stehe.
Er könne mit Sicherheit sagen, dass Leute beim Ausgangstor warten und wenn einer heraus gehe,
dann laufen zwei oder drei hinein. Das können die Leute an der Kassa überhaupt nicht bewältigen.
Er glaubt, dass sich mehr Personal rechnen würde.
GR DI Lebeth findet die vorgebrachten Argumente sehr stichhaltig und trete dafür ein, dass das im
Ausschuss beraten werde.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

-38-
I/5) Genehmigung des Protokolls der 29. Gemeinderatssitzung
Das Protokoll der 29. Gemeinderatssitzung wird ohne Wortmeldung einstimmig genehmigt.
STR Hava ersucht, dass so wie in der Vergangenheit wieder Wortsprotokolle geführt werden, weil
es so für seine Fraktion besser zu händeln sei.
I/6) Bericht des Bürgermeisters:
• 14. Annerlkirtag 26. Juli 2008 – Geriatriezentrum Klosterneuburg – Martinstraße 28-30
Der Bürgermeister bringt den Termin zur Kenntnis. Der Veranstalter würde sich freuen, wenn
Mandatare zahlreich erschienen.
• Rostockvilla – Übernahme durch das Land NÖ.
Der Bürgermeister berichtet, dass HR Dr. Tretzmüller mitgeteilt habe, dass das Land die
Rostockvilla nicht per 1. Juli 2008, sondern erst per 1. Oktober 2008 übernehmen werde.
Wahrscheinschlich werde der entsprechende Kauferlösung auch erst dann bei der Stadtgemeinde
Klosterneuburg eintreffen. Es gebe noch organisatorische Probleme bei der Landesregierung, doch
werde der Verkauf plangemäß abgewickelt.

-61-
Zum Bericht des Prüfungsausschusses sprachen:
STR Dr. Pitschko führt aus, dass Haushaltsstellen des Standesamtes durch das Kontrollamt geprüft
wurden. Dabei sei festzustellen gewesen, dass einige Einnahmenanordnungen hinsichtlich
Kontierung der Haushaltsstellen nicht korrekt ausgestellt waren und Differenzen zu den geführten
Kassabüchern bestehen. In mehreren Fällen wurden die Verwaltungsabgaben und Bundesstempel
am Kontierungsbeleg vertauscht bzw. für beide Beträge die gleiche Haushaltsstelle angeführt. Beim
Standesamt wurde im Monat Jänner 2007 in der Zeile 6 des Kassabuches eine Eintragung über eine
Verwaltungsabgabe in Höhe von € 210,00 vorgenommen, am Haushaltskonto 2/920000+856000
jedoch der korrekte Betrag über € 2,10 gebucht. Wenn die Differenz erst durch die Prüfung
hervorgekommen sei, dann frage er sich, wie Kassabücher abgeschlossen wurden, wenn sie
offensichtlich nicht mit den tatsächlichen Einnahmen übereinstimmen.
(GR Mag. Anton Lustig erscheint um 17:55 Uhr)
Zum Ankauf des Marimbaphons für die Musikschule wurde ihm nachträglich berichtet und von
STR Hava bestätigt, habe es bereits vor Antragstellung eine Zusage des Lionsclubs gegeben habe,
zweckgewidmet für dieses Marimbaphon einen Zuschuss zu leisten, und er gehe davon aus, dass
dieser Zuschuss auch geleistet wurde. Erst nach einigen Debatten auch in der Öffentlichkeit über
den Preis dieses Marimbaphons – es gehe immerhin um € 13.200,-- - sei nachträglich
hervorgekommen, dass € 3.000,-- durch den Lionsclub zur Verfügung gestellt werden. Auch dränge
sich in Zusammenhang mit diesem Prüfungsbericht die Frage auf, was gewesen wäre, wenn der
Stadtrat unkritisch € 13.200,-- beschlossen hätte, wo das Geld vom Lionsclub, das der Musikschule
sicherlich gewährt worden sei, dann hingeflossen wäre. Diese Frage würde auch eine Anregung
finden, sich um die Musikschule, die ein beträchtlicher Kostenträger in der Gemeinde ist, einmal
näher anzunehmen und effizient zu überprüfen und zu schauen, ob Konten parallel zur Gemeinde
laufen, wo Geld eingenommen wird, von dem der Gemeinde- bzw. Stadtrat keine Kenntnis habe.
Der Bürgermeister gibt Kontrollamtsleiter Mag. Schwarz den Auftrag, das vorzumerken und mit
dem Obmann des Prüfungsausschusses zu besprechen und zu prüfen.
Der Prüfungsbericht wird sodann zur Kenntnis genommen.

-66-
Vzbgm. KommR. Kaufmann möchte sich für den Fauxpas, GR DI Hofbauer in der letzten
Gemeinderatssitzung, wo er Vorsitzender gewesen ist, das Wort entzogen zu haben, ohne so wie es
in der Gemeindeordnung vorgesehen sei, ihn dreimal zur Ordnung zu rufen, entschuldigen. Es tue
ihm Leid.

Zum Umweltbericht I/7a) sprachen:
-70-
STR DI Lebeth ist erfreut, dass UGR Schmid auch die Bäche in sein Visier nimmt. Bekanntlich sei
es so, dass er in den vielen Jahren, als er noch Umweltgemeinderat war, immer wieder feststellen
musste, dass gerade dort ziemliche Missstände in den Orten entstehen, vor allem, dass die Leute
ihre Abfälle dort entsorgen und Abwässer einleiten. Wesentlich sei, dass man im Zuge der
Gewässerbeschauen feststellen konnte, dass hier Sanierungsbedarf im gesamten ökologischen
Gewässerbett gegeben sei. Er möchte darauf hinweisen, dass ein nationaler
Gewässerbewirtschaftungsplan in Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Ausarbeitung sei. Er
hatte Gelegenhei, am sog. runden Tisch mit Vertretern der Länder und des Ministeriums an
Beratungen teilzunehmen. Es komme auf die Stadtgemeinde insoferne etwas zu, dass solche, die ein
Einzugsgebiet von größer als 10 km² besitzen, untersucht und angepasst werden müssen. Es handle
sich um schwer verbaute und beeinträchtigte Gewässer, wo man das gute ökologische Potential
herstellen müsse. Hier stelle sich die Frage, wo beim Kierling- und Weidlingbach eben solche
Bestandssituation vorliegen, die diesen Handlungsbedarf auf Grund dieser zu erwartenden neuen
Norm auslösen. Der Weidlingbach gehöre ausdrücklich dazu. Er möchte festhalten, dass er das zum
Anlass nehme, das auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen und es dort ausführlich beraten
möchte.
GR Dr. Hillbrand bemerkt, unmittelbarer Anrainer des Weidlingbaches zu sein. Es sei auffällig,
dass bei jedem gröberen Wolkenbruch die Wassergeschwindigkeit zunehme und dass Schwemmgut
in der Schömergasse vor der Kurve bei der Brücke hintransportiert und das Wasser aus dem
Niedrigwassergerinne verdrängt werde. Es dauere dann viele Tage, bis es wieder von der
Stadtgemeinde ausgebaggert und abtransportiert werde. Das sei heuer schon vorgekommen. Er
könne sich nicht vorstellen, dass das der Stadtgemeinde so billig komme, wenn es immer wieder
saniert werden müsse. Darüber hinaus habe er vor seinem Abgang zum Bach ein Loch, das so tief
sei, dass er einige Leichen verschwinden lassen könnte. Er frage sich, wenn vorne Schotter
abtransportiert werde, warum nicht einmal 70 Meter später dieser in das riesige Loch hinein
geschüttet werde. Normaler Weise sollte man einen Ausgleich schaffen, um die Gefährlichkeit, die
nicht nur ihn betreffe, sondern alle, die dieses Bachbett frequentieren, herab zu setzen.
STR Dr. Pitschko bemerkt zur Klarstellung, dass diese Leichen noch nicht vorhanden seien. Es
wäre unter Umständen ein Ausfluss des Angebots, das im Stadtrat vorgelegen sei, auf das aber nicht
eingegangen wurde, in Klosterneuburg unter Umständen Leichen unterzubringen als Alternative zu
herkömmlichen Bestattungsformen.
Der Bericht wird sodann zur Kenntnis genommen.

Zum TOP I/9 sprachen:
-77-
GR DI Hofbauer erklärt, was er sage, gelte für alle Subventionen: Es gebe Klosterneuburger
Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freizeit und Tätigkeiten in den Dienst des Gemeinwohls stellen,
z.B. Feuerwehr, Lions, Rotes Kreuz. Und es gebe auch andere Organisationen, die anstatt etwas zur
Verfügung zu stellen sich Geld holen, weil sie es „brauchen“. Es sei für den Gemeinderat sehr
schwer festzustellen, ob die z.B. sportliche Existenz wirklich davon abhinge, wenn keine
Subvention gewährt würde. Man müsste sich einmal vorstellen, wenn alle 120 Vereine in
Klosterneuburg um eine Subvention kämen. Er rege daher an, an Vereine und
Subventionsempfänger heran zu treten und zu fragen, ob sie die Subvention wirklich brauchen, weil
andere wie z.B. die Feuerwehr oder Lions sich in den Dienst des Gemeinwohls stellen und das Geld
Anderen geben. Man könne sich erinnern, dass er im Tennisclub angeregt habe, nicht um
Subventionen anzusuchen, weil es sich die Mitglieder leisten können. Er wiederholt seinen Wunsch,
man möge an die Vereine heran treten, sie mögen überlegen, was Andere leisten, ob sie diese
Subvention wirklich brauchen.
GR Dr. Hillbrand erkundigt sich, worum es bei der Weidlinger Kunstbanale überhaupt gehe.
STR Mag. Honeder berichtet, dass die Weidlinger Kunstbanale auf einem Privatgrundstück im
Schmalen Graben stattfinde. Dort werden seit mehreren Jahren sehr große Programme veranstaltet,
die für alle zugänglich seien, im Bereich Kleinkunst, Tanzvorführungen, Vorträge und
Diskussionsrunden, Workshops, wie Action Painting, Kehlkopfobergesang oder
Kabarettprogramme. Es werden Skulpturen ausgestellt und Kurzfilme gezeigt. Die Veranstaltung
habe ca. 200 Besucher. Sie sei sehr Jugend orientiert und sei eine Veranstaltung, die aus der Jugend
heraus komme. Herr Heilmann und andere Klosterneuburger Jugendliche haben diese Veranstaltung
ins Leben gerufen und betreuen sie weiter. Das sei sicherlich eine Veranstaltung, die
förderungswürdig sei, weil hier eine Jugendinitiative gesetzt werde. Weil hier die Jugend selbst
initiativ werde, sollte man mit einem relativ geringen Betrag unter die Arme greifen.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zum TOP I/27) sprachen:
-115-
GR DI Hofbauer stellt die Frage, ob in den Eigenmitteln auch Einnahmen enthalten seien.
STR Mag. Honeder bemerkt, diese Frage nicht beantworten zu können. Er müsste nachfragen. Es
sei grundsätzlich so, dass diese Veranstaltung in Kooperation mit dem Stift stattgefunden habe. Den
Aufteilungsschlüssel zwischen Stift und dieser Veranstaltung der Kulturgesellschaft kenne er
jedoch nicht. Die Veranstaltung habe schon stattgefunden.
Es kommt zu einer kurzen Debatte zwischen GR DI Hofbauer und dem Bürgermeister. Letzter
betont, am Montag Bescheid zu sagen, was allenfalls an Einnahmen zu verzeichnen waren.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit 2 Gegenstimmen (FPÖ) und 1 Enthaltung (GR DI
Hofbauer) mit Mehrheit angenommen.

Zum TOP I/37) sprachen:
-143-
STR Dr. Pitschko bemerkt, dass er, wenn er ein Veranstaltungsunternehmen hätte, glücklich und
bestrebt wäre, mit der Gemeinde Klosterneuburg Verträge abzuschließen, wie beispielsweise diese
Euro 2008–Fanmeile um € 27.000,--. Jetzt komme der Nächste mit dem Strandfest. Man müsste
annehmen, das wäre ein Geschäft, doch wie schaut das in Klosterneuburg aus? Er liest sodann die
Vereinbarung aus beiliegendem Vertrag vor. Warum zur Durchführung noch € 7.000,-- extra zu
zahlen seien, sei ihm ein Rätsel, wo doch schon seitens der Stadtgemeinde mitgearbeitet und der
Eintritt an diesen Tagen erhöht werde und extra für den Strandfestbetreiber pro verkaufter
Strandfest-Tageskarte ein Betrag von € 2,30 bzw. € 1,90 für den Veranstalter eingehoben werden.
Wenn er einmal in Pension sei, überlege er sich auch Veranstaltungen und werde sich auch an die
Gemeinde wenden, weil er erwarte, dass auch so großzügig vorgegangen werde. Er freue sich schon
auf die Wortmeldung von STR Czerny, weil diesem auch alles daran gelegen sei, in der Zeitung zu
präsentieren, welche gute Ideen er habe – so wie die Euro 2008-Fanmeile, die ein Flop war. Er
möchte bitten, die Abrechnung dieses Veranstalters diesem Gemeinderat auf Punkt und Beistrich
zur Kenntnis zu bringen.
Der Bürgermeister verweist auf die Eintrittsgelder des Vorjahres in der Höhe von € 14.380,-- und
dass somit die Antwort ohnehin hier stehe. Damit sei im heurigen Jahr auch zu rechnen. Es sei
somit kein Negativ- oder Null-Summen-Spiel.
Dem hält STR Dr. Pitschko entgegen, es sei schon so, wenn man alles zusammen zähle. Wenn beim
Recyclingplatz der Antrag gestellt werde, ihn am Freitag Nachmittag geöffnet zu halten, werde mit
den Überstunden und dass das zu teuer käme argumentiert. Dann findet ein Strandfest statt, für das
man vier Leute zur Verfügung stellt. Das seien auch Kosten, die man zahlen müsse. € 7.000,-- und
€ 6.500,-- ohne MWSt. ergeben alleine schon € 14.000,--. So ein Geschäft sei das somit nicht.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass das Strandbad mit allem Drum und Dran eine beachtliche
Umwegrentabilität für die Stadt und für die Geschäftswelt, die Gastronomie usw. habe.
STR Czerny bemerkt, dass der Vertrag durch die Beamten geprüft wurde. Im letzten Jahr blieb
unter dem Strich ein Gewinn von € 3.358,-- übrig. Er fragt, wenn schon ein Gewinn erwirtschaftet
werde, ob man das Strandfest abschaffen und in Klosterneuburg überhaupt nichts mehr anbieten
wolle. Er denkt, man sollte dem weiterhin näher treten und das Feuerwerk mit dem Veranstalter, der
es sehr erfolgreich in Tulln veranstaltet, durchführen.
GR Vitovec merkt an, dass im Vorjahr Herr Staudacher mit dieser Veranstaltung ein großes Minus
gemacht habe und noch immer Schulden zurück zahle. Deshalb finde sie es ganz gut, dass das Hand
und Fuß habe und eine Firma beauftragt werde, damit so etwas nicht mehr vorkommt, dass jemand
in Schulden getrieben werde.
STR Dr. Pitschko findet das Argument schwach. Seine Frage, ob es der gleiche Veranstalter sei wie
im Vorjahr, wird von Vzbgm. KommR. Kaufmann verneint. STR Dr. Pitschko bemerkt, dass sich
dieser das Geld stehlen ließ und das diene heute als Argument, dass man sagt, einen Vertrag zu
machen, damit alles Hand und Fuß habe.
Der Bürgermeister hofft, möglichst viele Gemeinderatskollegen beim Strandfest begrüßen zu
dürfen. Die Eröffnung sei am 18. Juli um 20 Uhr.
GR DI Hofbauer bemerkt, auf die finanziellen Fragen nicht eingehen zu können, aber er könne
jeden empfehlen, sich das Strandfest anzuschauen, weil das Feuerwerk sei das schönste, das er
kenne. Jede Rakete spiegle sich im Wasser wider und sei auf die klassische Musik abgestimmt.

-144-
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit 2 Gegenstimmen (FPÖ) mit Mehrheit angenommen.

Zum TOP I/38) sprachen:
-146-
GR Vitovec ersucht auf Grund von Missverständnissen in der Kommunikation, den Text des
Antrages wie folgt zu ändern:
„Die Besucher des Auradau-Festivals können das Strandbad am Samstag, dem 9. August 2008,
einmalig gratis besuchen. Die Kennung erfolgt über die Festival-Eintrittsarmbänder. Es wird der
Betrag von € 1,-- pro registriertem Besucher, das ist der Jugendtarif ab 18 Uhr, dem Verein ZIK in
Rechnung gestellt.“
STR Czerny bemerkt, das Ansuchen auch anders interpretiert zu haben. Er habe aber darüber
nachgedacht. Es sei eine Jugendveranstaltung und Klosterneuburg sei Jugendpartnergemeinde. Er
stellt daher den Gegenantrag:
Den Trägern des Festivalarmbandes wird freier Eintritt gewährt.
STR Dr. Pitschko fragt, auf was hinauf das sein solle. Er mit seinen 54 Jahren könne auch daran
teilnehmen. Das heißt, er könne als „Jugendlicher“ dort hinein, weil er es sich nicht leisten könne.
Er könne sich zwar den Auradau leisten, aber den Eintritt für das Strandbad nicht. Es werde somit
der ZIK nichts mehr in Rechnung gestellt. Das heißt, die Frau „ZIK“ mache sich wichtig und die
Gemeinde trage die Kosten.
Abstimmungsergebnis über den Gegenantrag von STR Czerny: Der Antrag wird mit 2
Gegenstimmen (FPÖ) angenommen.

Zum TOP I/65) sprachen:
-214-
GR DI Hofbauer regt an, man möge überlegen, wie die weitere Führung des Radweges erfolge. Er
sei immer dafür eingetreten, dass der Radweg so wie bisher durch die Donaustraße geführt werde
und die Kreuzung beim Tennisplatz durchaus übersichtlich und nicht so gefährlich sei wie jene
Kreuzung, wo man von der Haas-Kolonie heraus komme und in die Strandbadstraße fahre. Der
schon angesprochene Strandbadstrand werde von vielen Radtourismus jetzt schon benützt und
manche Wiener kommen überhaupt mit dem Rad und lagern auf dem Areal des Strandbades. Wenn
der Radweg durch die Donaustraße geführt werde, dann ersparte man sich die Brücke abzusperren.
Man sollte auf Grund der Erfahrungen, die man jetzt gemacht habe, das noch einmal überdenken.
Der Bürgermeister wirft ein, dass noch ein Gerichtsverfahren laufe, dessen Ende abgewartet werden
müsse. Dann werde man in dieser Angelegenheit aktiv werden.
STR Mag. Wimmer widerspricht GR DI Hofbauer vehement. Es komme immer wieder im
Kreuzungsbereich Strandbadstraße - Donaustraße, genau beim Tennisclub, zu gefährlichen
Situationen. Nicht umsonst wurde vor Jahren, insbesondere auf Initiative des ehemaligen
Verkehrsstadtrates Preisl hier eine Radfahrbrücke im Bereich der Kaserne gebaut, und
weiterführend wurden Radfahrstreifen gemacht. Es sei durchaus etwas Sinnvolles, das Geld nicht
sinnlos beim Fenster hinaus zu werfen, sondern weiter zu bauen, insbesondere, wenn dort ein viel
schöneres Ambiente ist, entlang dem Durchstich zu fahren. Die internationalen Gäste würden mehr
von der Schönheit Klosterneuburgs mitbekommen und den Altarm sehen, als wenn sie sich durch
die Schömergasse quälen müssten.
STR Hava hält fest, dass es einen gültigen Gemeinderatsbeschluss gebe, den Radweg in Richtung
Haas-Siedlung zu bauen. Nichtsdestotrotz sei festzustellen – er wohne beim Radweg -, dass zwei
Typen von Radfahrern unterwegs seien. Es gebe Freizeit-Radfahrer und Radrennfahrer, die weiter
die Straße benutzen werden. Es sei auch im Ausschuss schon besprochen worden. Man werde die
Überlegung anstellen, in der Donaustraße entsprechende Markierungen anzubringen, damit die
Radfahrer gesichert fahren können. Er sei sicher, dass beide Routen angenommen werden. Jeder,
der den Treppelweg kennt, wisse, dass sehr viele die Donau belagern, nicht nur den Strand in
unserem Strandbad, sondern auch die andere Seite. Daher müsste man das hier auch offen halten.
Die Wege seien asphaltiert und es wäre hinausgeschmissenes Geld, wenn man hier nicht die
Radfahrer weiter fahren ließe.
GR DI Hofbauer wirft ein, dass die Gefahr weiterhin bestehe, wenn man beide Möglichkeiten habe.
Die Gefahr bei der Kreuzung Haas-Kolonie mit der Donaustraße kenne man noch nicht. Aber er
wisse auch nicht, wie man es machen werde, ob dort die Radfahrer absteigen müssen. Seine
Unkenrufe zum Radweg beim Happyland seien keine Unkenrufe gewesen, weil schon wieder ein
Unfall passiert sei. Es sei unheimlich schwierig, dort als Autofahrer vom Parkplatz wegzufahren,
auch wenn man stehen bleibt. Es sei ein starker Radverkehr. Oder wenn man entlang des
Campingplatzes zum Kierlinger Bahnhof fährt und beim Tennisplatz einbiegt, so sei das
unübersichtlich. Die Radfahrer kommen daher und man könne gar nichts machen. Es sei ein
Wunder, dass nichts passiert. Er würde anregen, sich das anzuschauen und weitere Hinweistafeln
und Einrichtungen zu installieren.
Vzbgm. KommR. Kaufmann schlägt eine Stopptafel für Radfahrer vor.
GR DI Hofbauer und Vzbgm. KommR. Kaufmann diskutieren noch ganz kurz über eventuelle
Möglichkeiten.
Der Bürgermeister empfiehlt, es möge sich der Ausschuss damit befassen.

-215-
STR Hava bringt zur Kenntnis, dass es bereits eine Verkehrsverhandlung mit DI Zenker gegeben
hätte, der vorgeschrieben habe, was zu tun sei, einschließlich der Umbauarbeiten beim Durchstich,
um über die Brücke zu fahren. Man habe auch vor, die Einmündung in die Haas-Kolonie in einem
rechten Winkel durchzuführen. Er äußert sich noch über die Disziplinlosigkeit von Radfahrern und
betont, dass Maßnahmen vorgesehen seien.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zum TOP I/68) sprachen:
-222-
Bei GR Dr. Schweeger-Exeli ruft es Befremden hervor, wenn am 3. Juni 2008 eine
Anbotseröffnung für einen Brückenbau, der € 270.000,-- kosten werde, stattfindet und der
Bürgermeister ein Verkehrskonzept vorstellen habe lassen, wo in diesem Bereich ein Radweg
gemacht und ein Kreisverkehr gebaut und etliche andere verkehrstechnische Maßnahmen gesetzt
werden sollen. Er sei der Überzeugung, dass dieses Verkehrskonzept, von dem der Bürgermeister
gesagt habe, die Bevölkerung in die Diskussion einzubinden, wieder einen Schritt schneller sei.
Hier werden Tatsachen geschaffen und es wurde eine Ausschreibung gemacht und Angebote
eingeholt. Das Ergebnis sei, dass auf Teufel komm raus gebaut werden soll, unabhängig von dem,
was in diesem Verkehrskonzept vorhanden sei und hier negiert worden ist. Für ihn stellt sich die
Frage, warum hier eine scheinbare Bürgerbeteiligung ausgerufen werde, wenn dann irgendetwas
gebaut werde, was überhaupt nichts das Geringste mit dem Konzept zu tun habe.
Ing. Fitzthum erklärt, dass der Neubau der Hundskehlenbrücke überhaupt nichts zu tun habe mit
den Maßnahmen, die in der Babenbergerhalle vorgestellt wurden. Der Querschnitt wurde im
Verkehrsausschuss beraten. Es sei sehr wohl eine Verbreiterung des Gehweges vorgesehen und ein
Mischstreifen. Es habe auch keinen Einfluss auf die geplante Rampe vom Kierlingbach zur
Hundskehle.
STR DI Lebeth weist darauf hin, dass Brücken wesentliche Elemente der Gestaltung des Stadtbildes
seien. Er regt an, wenn solche Brücken - gerade im Zentrum der Stadt - gebaut werden, dass man
sich mit der Architektur auseinander setzt, insbesondere was die Brückengeländer betrifft. Es liegen
große Chancen darin, etwas Attraktives zu machen anstelle von etwas Primitivem.
GR Dr. Schweeger-Exeli repliziert auf die Wortmeldung von Ing. Fitzthum. Es sei in diesem
Bereich erwogen worden, einen Aufgang zum Stift zu machen. Es hätte der Radweg, der die
Anbindung unter der Bahn, der alten B 14 unter dem Kreisverkehr-Entwurf und letztlich unter der
Brücke in die Hundskehle hinauf führt, in dieses Konzept hinein fließen müsse.
Ing. Fitzthum meint, von zwei verschiedenen Brücken zu sprechen. Die Hundskehlenbrücke sei die
Brücke über den Kierlingbach im Zuge der Hundskehle bei der Bachgasse und nicht bei der
Nebenfahrbahn der B 14. Da gehe aber kein Radweg darunter
GR Dr. Schweeger-Exeli betont, von der gleichen Brücke zu sprechen. Es wäre einmal die Idee
gewesen, es dort so zu machen als Anbindung des Kierlingtal-Radweges ohne die Kreuzung einer
Straße vorzunehmen, der bei der Einfahrt des Parkdecks aufhören sollte. Es habe seiner Meinung
nach sehr wohl einen Einfluss darauf, wie man das gestaltet.
STR Mag. Schmuckenschlage meint, einen Anlass zu suchen, um über das Verkehrskonzept zu
sprechen, sei hier das Falscheste, weil es hier um die statischen Gutachten gehe und diese Brücke
erneuert werden müsse. Schlimmer wäre, sie breche zusammen und alle Theorie stehe weiter im
Raum. Zu den Geländerführungen sei zu sagen, dass es ein einheitliches Bild gebe bei jedem
Neubau von Brücken. Es gebe diese schwarzen Gussgeländer mit dem Stadtwappen und die
Möglichkeit, Blumenkistchen anzubringen. Das sehe schmuck aus und sei auch von der Wartung
her günstig.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit 1 Enthaltung (GR Dr. Schweeger-Exeli) mit Mehrheit
angenommen.

Zum TOP I/90 sprachen:
-297-
GR DI Hofbauer hält einen kurzen Rückblick und führt aus, dass in der Sitzung am 3.5 2002 ein
Antrag auf Druckkostenbeitrag in der Höhe von € 30.000,-- für das Buch „Klosterneuburg - Meine
Heimatstadt“ von Michael Horowitz gestellt wurde. Der Sonderpreis betrug € 26,--. Wer das Buch
noch zu Hause habe, solle es sich durchblättern. Es seinen Stilblüten drinnen, die köstlich seien
(Zwischenruf STR Wimmer: „Leider ist der Gemeinderat nicht drinnen.“). GR Hofbauer bestätigt
diesen Zwischenruf, aber es seien Vereine drinnen und es stehe drinnen, wie die Katzen von Herrn
Deix heißen. Nachdem der Bürgermeister so begeistert von diesem Buch war, sollte man überlegen,
ob man es nicht aktualisieren sollte, weil es sein könnte, dass es nicht mehr stimme, wie die Katzen
heißen. Es stehe auch drinnen, dass die Bürger von Klosterneuburg in ihrer Freizeit mit Fassdauben
die Weinberge hinunter rutschen. Er würde bitten, wenn jemand so etwas macht, dass man diesen
fotografiert. GR DI Hofbauer liest sodann aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 3.5.2002 vor: „Zu
diesem Antrag sprachen: ......Der Bürgermeister hält fest, dass es sich um eine Bestandsaufnahme
des aktuellen Klosterneuburg handelt. In diesem Buch sollen die Gesellschaft, verschiedenste
Bereiche wie Sport, Feuerwehr, Selbsthilfeorganisationen, politische Szene usw. erfasst werden.
Das Buch wird für Geschenkzwecke verwendet, sowie auch Maturanten des Gymnasiums und der
Bundeslehranstalt zur Verfügung stehen.“ Und Dr. Wozak habe gesagt, das Buch werde sowohl für
Werbezwecke als auch für kulturelle Zwecke eingesetzt. Er (Hofbauer) sehe darin die Anerkennung
der Notwendigkeit eines solchen Buches. Dass dieses Buch das nicht sei, was man eigentlich
wollte, sei ganz offensichtlich, aber er möchte jetzt nicht darauf eingehen. Wenn jemand
Unterhaltung suche, dann sollte er sich dieses Buch einmal anschauen. Sollte es jemand nicht
besitzen, so könnte er es in verschiedenen Wiener Geschäften um € 1,-- erwerben.
Dann habe es am 25.4.2003 einen Antrag gegeben auf Herausgabe des Buches „Der Bezirk Wien-
Umgebung und seine Gemeinden“. In diesem Antrag steht: „Dieses Buch soll vor allem der
heranwachsenden Generation eine Informationsquelle über die engere Heimat, über die
Nachbargemeinden, etc. sein und somit eine stärkere Identifikation mit der eigenen Region
bewirken.“ Also auch hier bestehe das Interesse, ein Buch zu machen, um der Jugend eine
Möglichkeit zu bieten, sich stärker mit der Stadt zu identifizieren. Der Beitrag zum Gesamtpreis
betrug damals € 19.000,--. Weil er des Öfteren in die Buchhandlung Winter gehe öfters nach einem
Buch über Klosterneuburg gefragt werde, habe er sich entschlossen, einen Antrag zu stellen, und
zwar in der Sitzung am 28.9.2007 und die Herstellung eines Klosterneuburg-Buches angeregt. Es
wurde ihm in einem der seltenen Fälle die Gnade zuteil, dass der Antrag einstimmig angenommen
wurde. Es habe im Ausschuss, an dem er teilnehmen durfte, natürlich Diskussionen gegeben. Wenn
etwas einem Ausschuss zugewiesen wird, so glauben manche, der Ausschuss sei die übergeordnete
Instanz, der dem Gemeinderat vorschreiben könne, was er beschließe oder nicht. Wenn ein Antrag
einstimmig angenommen oder dem Ausschuss zugewiesen werde, dann sei logischerweise, dass
darüber beraten werden soll, wie ein Antrag weiter verfolgt werden solle. Er sei erstaunt, dass über
so etwas überhaupt debattiert werden müsse. Dr. Wozak und alle Anderen haben den Antrag für
hervorragend gefunden. Im Kulturausschuss am 21.11.07 war auch noch alles positiv. Aus dem
Protokoll gehe hervor, dass der Vorsitzende Mag. Duscher mit Mag Beck, Mag. Eistert und dem
Fremdenverkehrsverein bitte, ein Konzept betreffend dieses Buchs zu erarbeiten und die Vorlage
dieses Konzeptes solle bis zur Sitzung am 7.2.2008 erstellt werden. Der Bericht werde von den
Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Es sei tatsächlich von den zuständigen Beamten ein
Konzeptvorschlag erarbeitet worden, allerdings lese sich das in der Februar-Sitzung des
Ausschusses schon ein wenig anders. Der Tourismusverein sprach sich dagegen aus, weil es
schwierig wäre, ein solches Buch auf den aktuellen Stand zu bringen. Das dort angedachte
Klosterneuburg-Buch wäre mit hohen Kosten verbunden. Eine Kostenschätzung sei aus dem Akt, in
dem er Einsicht genommen habe, nicht ersichtlich gewesen. Allerdings würden die Kosten
sicherlich nicht annähernd so hoch wie für den Horowitz und das andere Buch. Jedenfalls habe man
sich mit dem Tourismusverband ins Einvernehmen gesetzt. Er habe dem Bürgermeister und auch
den Mitgliedern des Ausschusses mehrmals empfohlen in die Buchhandlung Winter zu gehen, weil

-298-
dort die Touristen hinkommen und nach so einem Buch fragen. Es könnte sich jeder überzeugen,
wenn er dort hinunter ginge, dass die Buchhandlung Winter bestätige, dass die Touristen ein
solches Buch haben wollen. Dass dieses Buch, so wie er angeregt habe, auch für die Schulen
verwendet werden sollte, sei zweitrangig. Wenn es fertig sei, könnte man in die Schulen gehen und
die Direktorin fragen, ob es für die Schule interessant wäre. Es sei aber sicher notwendig gewesen,
in die Schulen zu gehen – wenn man die Sache sorgfältig verfolgt hätte. Er fragt, ob das im
Schulausschuss behandelt worden sei und ob man mit den Schulen Kontakt aufgenommen habe. Im
Akt stehe jedenfalls diesbezüglich nichts – keine Gedächtnisnotiz über Kontakte mit den Schulen
und auch keine Gedächtnisnotiz über Kontakte mit dem Buchhandel. Es gebe ein Schreiben vom
Tourismusverein vom 9. Juni 2008 – zwei Tage vor der letzten Ausschusssitzung. Der
Tourismusverein Klosterneuburg möchte eine allgemeine neue Info-Broschüre anregen, die die
derzeitige Info-Broschüre ablösen sollte. Weiters sollte die Broschüre auch in englischer Sprache
gestaltet werden und in einer Jahresauflage zu Änderungszwecken gedruckt werden. In dieser
Broschüre sollten Kultur, Geschichte, Sehenswürdigkeiten, Gastronomie, Freizeit und Sport und
jährlich stattfindende Events Platz finden. Das sei genau das, was er wollte und würde seinen
Vorstellungen entsprechen, wenn man eine solche Broschüre machte, ähnlich wie sie Tulln habe.
Hier wäre er durchaus kompromissbereit. Aber der Anregung des Tourismusvereines sei man
offensichtlich nicht nachgekommen. Anstatt dessen mache man einen Antrag und sagt, es sei ein
Blödsinn und es könnte dieses Buch ein Ladenhüter sein, was jedoch im Widerspruch stehe zu den
Äußerungen des Bürgermeisters zu den früheren Büchern. In anderen Gemeinden– er habe im
Ausschuss gesagt in jedem Kaff – Klosterneuburg ist kein Kaff, sondern die drittgrößte Stadt in
Niederösterreich und eine Stadt, in der er gerne lebe - gebe es ein solches Buch und es sollte
eigentlich der Bürgermeister die Möglichkeit haben – so wie andere Bürgermeister auch – Gästen
oder Schülern und Maturanten ein schönes Buch zu geben. Unsere Partnerstadt Göppingen habe
auch so ein solches Buch. Die Göppinger haben es sogar der Mühe wert gefunden, ein neues Buch
zu machen. Weil als er das letzte Mal in Göppingen war, habe er ein anderes Buch bekommen.
(Zwischenruf von STR Mag. Wimmer nach dem Erscheinungstermin Buches). Er habe recherchiert
und sich offensichtlich mehr Mühe gemacht als so mancher Andere, wie das in anderen Gemeinden
in Wien-Umgebung ausschaue. Er habe in Stockerau angerufen. Auch Korneuburg habe so ein
Buch. Aber ein ganz besonders schönes Buch habe Mödling. Es sei ganz phantastisch und er könnte
es jedem empfehlen. Es koste aber nicht so viel wie das Horowitz-Buch, sondern in etwas die
Hälfte - € 14,--, und es wäre auch der Würde der Stadt Klosterneuburg entsprechend, wenn sie so
ein Buch hätte und er stelle es gerne zur Verfügung, um es sich anzuschauen. Er könne mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, wenn heute der Gemeinderat einen Beschluss vom
September des vorigen Jahres aufhebt - interessanter Weise haben alle, die da gesessen sind, gesagt,
so ein Buch machen zu wollen und jetzt sagen alle keines zu brauchen –, so werde es das Buch
trotzdem geben, weil sich mindestens drei Leute bei ihm gemeldet und gesagt haben, es machen zu
wollen. Der das Mödling-Buch gemacht hat, sei grundsätzlich bereit – mit Einverständnis des
Bürgermeisters. Er würde daher bitten, das nochmals zu überdenken und den Beschluss nicht
aufzuheben. Auch wenn es nicht zeitgerecht fertig geworden ist, so solle es bis zum Herbst gemacht
werden.
GR Holzweber bemerkt, dass sie, nachdem sie Mitglied sowohl im Kultur- wie auch im
Schulausschuss sei, mitteilen könne, dass das in beiden Ausschüssen behandelt worden sei. Es
wurde festgestellt, dass sich die Anwendung für Touristik und der Gebrauch in Haus und Schule in
einem Buch kaum vereinbaren lassen. Außerdem sei es so, dass die Schulbücher im
Unterrichtsministerium beschlossen werden und nicht von der Gemeinde. Daher habe man gesagt,
in der Form könne man es nicht umsetzen. Dann sei noch die Frage gewesen, wer es umsetzen
sollte. Um ein Buch zu schreiben bräuchte man einen geeigneten Auto. Herr Horowitz habe GR DI
Hofbauer nicht genügt und leider Gottes wüsste sie im Gemeinderat niemanden, der literarisch so
hoch gebildet sei. Wenn GR DI Hofbauer einen Autor brächte, dann könnte man dem vielleicht
noch näher treten. Normalerweise wisse sie, dass Touristen ihre Bücher im eigenen Land besorgen.
Das wisse sie aus eigener Erfahrung. Bevor sie nach Brasilien oder China gefahren sei, habe sie

-299-
sich das Buch zu Hause gekauft, weil sie nicht Portugiesisch oder Chinesisch könne. Bestenfalls
können sich Deutsch bei uns ein Buch kaufen, die Anderen kaufen sich das sicher nicht. Man
könnte einem erweiterten Folder nahe treten, wo man Subventionen von Seiten der Gemeinde
erwähnt, aber ein Buch über Geschichte und alles Mögliche wäre ihrer Meinung nach nicht
zielführend.
STR Mag. Honeder erklärt den Grund, warum dieser Antrag um Aufhebung des
Dringlichkeitsantrages vorlieget und bringt den damaligen Beschluss des Gemeinderates (siehe
Seite 294 und 295) zur Kenntnis. Man sei der Bitte nachgekommen und habe diese Agenda im
Ausschuss behandelt. Man sei jedoch nur zur Erkenntnis gelangt, dass sich der Punkt 1)
widerspreche und man sei zur Meinung gelangt, dass dem Punkt 4) nicht entsprochen werden
könne, weil vermutet werde, dass nicht kostendeckend gearbeitet werden könne. Betreffend
Gebrauch in Schule und Heim vertrete man die Meinung, weil Schulbücher approbiert werden
müssen, dass es vermutlich zu keiner Approbation als Schulbuch kommen werde. Außerdem gebe
es zahlreiche Klosterneuburg-Bücher, allseits bekannt seien die drei Bände des Klosterneuburg-
Buches über die Stadt, die Katastralgemeinden und die jüngere Geschichte der Stadt; mehrere
Publikationen über heimische Künstler, wie z.B. Walla, Ferdinand Benesch, Anton Bruckner, Karl
Feiertag. Auch gebe es historische Bücher, z.B. „An Pannoniens Grenzen“, „Von der Herren Hof
von Passau“, über Archäologie etc. Es gebe somit eine ganze Reihe über Klosterneuburg, die in
Klosterneuburg käuflich zu erwerben seien. Nachdem diese Bücher in den Bibliotheken der Schulen
stehen, sei es so, wenn man ein kleines Büchlein in der Preisklasse von € 7,-- bis € 8,-- machte,
dieses vermutlich nur eine kleine Zusammenschau von Publikationen sein könne, die es schon in
den Schulen gebe, d.h, der Wissensgewinn für Schüler wäre gering. Weiters sei bezüglich der
Anforderungen des Tourismus zu sagen, dass man dankenswerter Weise einen Tourismusverein
habe, der sich um die touristischen Angelegenheiten in der Stadt bemühe, das Touristenverhalten
analysiere und auch das Konsumverhalten. Gratisprospekte werden – zahlreich – verlangt, wenn
jedoch etwas dafür ausgelegt werden müsste - auch geringere Beträge als die genannten € 8,-- -, so
sei das schon schwieriger und die Touristen seien dazu großteils nicht bereit. In Klosterneuburg
habe man die Wienerwaldkarte und die Kulturwanderwege, die käuflich zu erwerben seien. Bis
Anfang Juni wurde von jeweiliger Publikation nur ein Stück verkauft. Man könne daher sagen, dass
das Interesse äußerst gering sei. Man könne festhalten, dass auf der einen Seite ein äußerst geringes
Interesse seitens Touristen an käuflich erwerbbaren Publikationen stattfinde und auf der anderen
Seite es einen ganzen Haufen von Publikationen in Klosterneuburg gebe, die käuflich zu erwerben
seien. Interessant sei, dass nur in der Buchhandlung Winter nachgefragt werde, nicht aber im
Tourismusbüro. Grundsätzlich sei noch die Intention des Tourismus gegeben, dass man die
Klosterneuburg-Broschüre besser ausgestalte mit mehr Daten über historische Fakten der Stadt,
über berühmte Personen, Sehenswürdigkeiten usw. Seines Erachtens würde das Spektrum an
Käufern eines solchen von GR DI Hofbauer vorgeschlagenen Buches noch geringer, wenn auf der
einen Seite eine aufgelegte Broschüre noch mehr Informationen transportiere und man auf der
anderen Seite für sehr interessierte Touristen als Mitbringsel viele Publikationen habe. Es stelle sich
daher die Frage, wer sich noch für ein solches Buch interessiere. Man sei zu der Erkenntnis
gekommen, dass die Anzahl derer, die sich für so ein Buch interessieren, relativ gering sei.
Nachdem GR DI Hofbauer selbst wollte, dass so ein Buch kostendeckend erzeugt werde, man aber
nicht gesehen habe, so ein Buch kostendeckend erzeugen zu können, sei man im Ausschuss zur
Entscheidung gelangt, man möge den Gemeinderat bitten, diesen Beschluss vom 28.9.2007 wieder
aufzuheben, da ihm nicht entsprochen werden könne.
STR DI Lebeth weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Fehler in diesem Antrag enthalten sei,
demzufolge man daher nicht zustimmen könne. Im Antrag stehe, der vom Gemeinderat in seiner
GR-Sitzung am 28.9.2007 beschlossene Dringlichkeitsantrag wird aufgehoben. Man könne keinen
Antrag aufheben, sondern nur einen Gemeinderatsbeschluss.

-300-
STR Mag. Wimmer nimmt Bezug auf die Wortmeldung GR DI Hofbauer. Er möchte wissen, ob es
so stimme, dass Leute gesagt hätten ein Buch heraus geben zu wollen, ohne finanzielle
Eingeständnis seitens der Stadt, wenn der Bürgermeister sein Einverständnis dazu gebe.
GR DI Hofbauer präzisiert, er habe angedeutet, dass Leute, die davon gehört haben, Vorschläge
gemacht haben. Einer sei dabei, der Verleger eines solchen Buches sei. Auf Details sei er aber nicht
eingegangen.
STR Dr. Pitschko stellt fest, dass sich die Liste subventionierter Bücher ergänzen ließe um den
„Fahrbaren Feldbackofen“, für den S 30.000,-- oder S 40.000,-- beschlossen worden seien. Man
könne sich vorstellen, wie das insbesondere beim Tourismusverein nachgefragt wurde. Ein
weiteres, wenig nachgefragtes Buch, das auch subventioniert wurde, war die Dissertation des Herr
Pfarrer Redtenbacher über die Klosterneuburger Liturgie. Es wurde mit S 10.000,-- oder S 15.000,--
subventioniert. Er traue sich zu behaupten, dass ein Klosterneuburg-Buch mehr Leser finden würde
als das Buch über die Klosterneuburger Liturgie oder den fahrbaren Feldbackofen von GR a.D.
Museumsdir. Chlebecek. Er wisse nicht, ob der Gemeinderat das Göppinger Buch kenne. (Er hält es
in die Höhe.) Es sei in Wahrheit ein Bilderbuch, mit keiner großartigen schriftstellerischen
Voraussetzung. Das Buch sollte nicht das Gegenangebot zum Klosterneuburg-Buch sein, das mehr
oder minder ein wissenschaftliches Werk sei, sondern wie das Göppinger Buch ein Bilderbuch, in
dem man im Nachhinein sich gewisse Lokalitäten, Situationen, Lebensumstände der Stadt
Göppingen anschauen könne. Es seien Bildunterschriften, die viel ausschauen, das aber deshalb,
weil sie auch in Englisch, Französisch und Italienisch seien. Sie seien aber leicht verständlich. Die
Geschichte sei auch in vier Sprachen. Dazu kommt, wenn man das Buch aufschlägt „Göppingen,
eine Stadt zum Erleben“ habe man gleich auf einer der ersten Seite „Mit freundlicher Unterstützung
von....“ in vier Sprachen, wer aller mitgezahlt hat, z.B. Kreissparkasse Göppingen etc. Es zahlte
auch die Wirtschaft mit. Er wisse schon, dass in Klosterneuburg die Situation eine ganz andere sei,
hier komme die Wirtschaft um Subventionen, auch wenn man permanent über Essl in der Zeitung
lesen könne. Insgesamt würde er meinen, dass ein solches Büchlein finanzierbar sein könnte, nur
müsste man sich den Kopf zerbrechen, wie man es machen könnte - und nicht mit krausen Ideen
aufwarten und erklären, dass das als Schulbuch nicht genehmigt würde. Das sei absurd.
(Zwischenrufe von STR Mag. Honeder, GR Holzweber und GR DI Hofbauer)
STR Dr. Pitschko meint, dass das deshalb in den Gemeinderat verlagert werde, damit nicht solche
Absurditäten diskutiert werden. Er glaube auch nicht, dass Touristen ein Schulbuch kaufen würden.
Die nächste Frage beim Schulbuch stellte sich, für welche Schulstufe es gehören sollte. Dass man
aus dem einen Ablehnungsgrund mache, verstehe er nicht. Man könnte einfach dazu schreiben, es
solle kein Schulbuch sein. Das Zweite ist, wenn einem Ausschuss etwas zugewiesen werde, dann
habe er dem Gemeinderat das Beratungsergebnis darzustellen. Das geschehe hier spät, aber doch.
Wenn er das in den Rechtsausschuss zugewiesen bekäme, würde das in der nächsten Sitzung nach
Möglichkeit beraten werden, der Antragsteller würde eingeladen werden und dann würde vom
Rechtsausschuss vorgeschlagen, was mit dem Antrag zu geschehen habe. Er erinnere sich an die
Zuweisung des Antrages von STR DI Lebeth zum Thema Mobilfunk. Der sei beraten worden und
es wurde vorgeschlagen, den Antrag nicht anzunehmen. Daher gehöre das erledigt, ansonsten
bräuchte man einem Ausschuss nichts zuweisen, damit er es kübelt. Kübeln könne man das im
Gemeinderat auch. Er glaubt, dass sich der Ausschuss oder die Ausschüsse nicht sehr ernsthaft mit
der Sache befasst haben.
Vzbgm. KommR. Kaufmann glaubt, dass nach so langer Diskussion über das Buch und dem Antrag
zumindest der Anstoß da sei, darüber zu sprechen. Er kenne fast die meisten Publikationen, die GR
DI Hofbauer hergezeigt habe, weil Tourismus in der Tourismusregion Wienerwald seit 30 Jahren
sein Hauptberuf sei. Auch das Mödlingbuch kenne er. Das sei eine Initiative und GR DI Hofbauer
habe die Initialzündung gegeben. Doch die Initiative sollte der Tourismusverein weiterführen,

-301-
gemeinsam mit den Leuten, die von GR DI Hofbauer vorgeschlagen wurden. Er könne bestätigen,
dass das, was touristisch produziert und wofür etwas verlangt werde, nicht abgesetzt werde. Man
müsse sich vorstellen, dass der Tourist – so wie in der gesamten Region Wien-Umgebung – eine
gesamte Aufenthaltsdauer von 2 ¾ Tage habe. Das sei so berechnete, wie lang der Gast in
Klosterneuburg bleibt. Es sei schwierig für den Hotelier, den Gast dazu zu bringen, sich nur das
Stift anschaut oder nur einen ½ Tag in Klosterneuburg zu bleiben, weil wir hauptsächlich Wien-
Besucher haben. Auch wurde schon gesagt, dass die Broschüren, die produziert werden und € 2,--
oder € 3,-- kosten, nicht weggehen, sondern liegen bleiben. Er könnte sich vorstellen, hier wieder
eine informative Kurzfassung zu erstellen, wo ein Plan drinnen sei, die Heurigen etc., Über die
Schulen könne er nichts sagen, dazu sei er zu wenig bewandert. Der Antrag müsse jedoch
aufgehoben werden, weil der Gemeinderat beauftragt sei, das zu machen. Jedoch könne er es in der
Form nicht machen. Er könne jedoch versprechen, dass etwas gemacht werde, weil als Gemeinderat
habe man sich verpflichtet, das zu machen und den Auftrag dazu zu geben. Um das abzukürzen –
man könnte noch eine Stunde darüber diskutieren -, laden der Tourismusverein und er GR DI
Hofbauer dazu ein mitzuarbeiten. Sie werden eine kurze Broschüre für touristische Zwecke
erarbeiten. Er stellt somit den Antrag auf Schluss der Debatte.
Abstimmungsergebnis auf Schluss der Debatte: Der Antrag wird mit 19 Gegenstimmen (8 SPÖ,
5 Die Grünen, 2 FPÖ, 2 PUK, GR Vitovec, GR Hofbauer) mit Mehrheit abgelehnt. STR Mag.
Schmuckenschlager und GR Doskoczil (ÖVP) waren nicht im Sitzungssaal.
STR Enzmann stellt klar und relativiert, dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg Schulerhalter sei,
d.h. sie stellt Tafeln, Tische und Bänke in die Schulen, aber keine Bücher zur Verfügung und schon
gar nicht könne sie diese in Auftrag geben, obwohl sie bei manchen Schulbüchern gerne eine
Abänderung haben würde. Man könne daher dem Antrag im Schulausschuss nur so näher treten,
dass man ein Buch kauft und in die Bibliothek stellt.
GR DI Hofbauer spricht den Bürgermeister an, weil dieser sich seiner Meinung nach darüber lustig
mache und ungeduldig sei, weil so lange über ein Buch gesprochen werde. Er nehme an, der
Bürgermeister wolle sich heute das Konzert (Übertragung aus Schönbrunn) anhören, was er
verstehen könne, wenn dieser als Kulturmensch das hören möchte. Doch als Gemeinderat müsse
man Zeit aufwenden. Eines könne er mit Sicherheit sagen, in einem anderen Gemeinderat sei das
sicher nicht Gegenstand einer Debatte. Dort werde der Bürgermeister mit seinen Beamten von sich
aus selbst tätig, weil wenn Leute zu Besuch kommen, möchte er diesen ein Buch schenken. Das sei
nur in Klosterneuburg so, dass darüber debattiert werden soll.
GR DI Hofbauer spricht über GR Holzweber. Sie sei Kultursprecherin jener Fraktion, die ihn
ausgeschlossen habe. Ob sie schon jemals über Kultur etwas gesprochen habe, stehe in den Sternen.
Er habe das jedenfalls noch nicht erlebt. Wenn sie sage, im Ausschuss wurde das besprochen und
darauf hingewiesen, mit welchem Autor etc., dann wäre das an und für sich Gegenstand der
Beratungen gewesen. Doch sei sie von den letzten Ausschusssitzungen nur in zwei gewesen. Daher
habe sie keinen entsprechenden Beitrag leisten können, wie es ihre Aufgabe und Pflicht gewesen
wäre.
Zur Frage STR Mag. Honeders, ob es kostendeckend sei, nimmt er Stellung, dass man diese Frage
beim Horowitz-Buch und beim BH-Buch nicht gestellt und € 30.000,-- hinein gebuttert habe und
dass das egal gewesen sei. Außerdem frage er, woher dieser das wisse, weil im Akt nicht einmal ein
Versuch über eine Kalkulation gewesen ist. Man habe nicht einen einzigen Versuch gemacht, mit
einem Autor, einem Verlag oder z.B. mit Prof. Röhrig in Kontakt zu treten und zu fragen, wie man
so etwas machen könnte. Er könne sich nicht einmal vorstellen, dass das von den Beamten
behandelt wurde. Was das Schulbuch anbelangt, so habe der Bürgermeister in seinen
Wortmeldungen zum Horowitz- und BH-Buch ausdrücklich gesagt, dass er ein Buch braucht, dass
er den Maturanten schenkt. Wenn er (Hofbauer) gesagt habe, für die Schulen, so habe er kein

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Schulbuch gemeint, aber das wäre leicht zu hinterfragen gewesen. Das Missverständnis wäre mit
einem einzigen Satz vom Tisch gewesen, und man hätte das nicht als Argument für eine Ablehnung
gebrauchen müssen. Wenn aufgezählt werde, welche Bücher es gebe, so betone er noch einmal,
dass er in der Buchhandlung Winter mehrmals gefragt habe, ob die Nachfrage nach so einem Buch
bestehe, wie es das in Mödling, Göppingen und überall gebe. In der Buchhandlung Winter habe
man die Nachfrage bestätigt. Man müsse auch nicht festhalten an € 7,-- oder € 8,--, weil das
Mödling-Buch koste € 14,--. Es komme immer darauf an, wie man es gestaltet. Was die freundliche
Unterstützung anbelangt, so hätte man selbstverständlich bei einer sorgfältigen Vorbereitung durch
den Ausschuss natürlich fragen müssen, wer da mitspiele. Im Horowitz-Buch stehen auch
Sponsoren drinnen und auch das Land habe gesponsert. Als Gegenzug habe dieser dann
Wahlwerbung gemacht, was aber nichts mache, weil eine Hand die andere wasche. Man habe nicht
annähernd versucht, irgendwelche Förderungsmittel zu bekommen. Das wäre aber auch denkbar.
Bei den Aufzählungen wurde ein Buch vergessen: Das von Herrn Baringer: „Endlich Ruhe.“ Herr
Baringer habe von vier Stellen Förderungen bekommen und von der Stadtgemeinde Klosterneuburg
auch noch S 10.000,--. Er richtet die Frage an STR Mag. Honeder, ob er in der Buchhandlung
Winter gewesen sei und sich über die Nachfrage nach so einem Buch erkundigt habe. Zur Auflage
habe er sich in Mödling erkundigt, wie hoch die Auflage ihres Buches sei. Der Tourismusverein
habe ihm gesagt, die Auflage wäre 7.000 Stück und der Autor habe 4.000 Stück genannt. Die
Buchhandlung Winter habe gesagt, für die Erstauflage wären 3.000 Stück angemessen. GR DI
Hofbauer betont noch einmal, dass so etwas in einer anderen Stadt in Wien-Umgebung oder sogar
in ganz Österreich – genauso wie über die Fledermäuse – normaler Weise gar nicht debattiert
werde. Dort treffe der Bürgermeister eine Entscheidung und die Beamten machen das. Nur bei uns
wird ein riesiges Theater gemacht. Er könne mit absoluter Sicherheit sagen, dass es das Buch geben
werde. Wenn es das Rathaus und die Beamten und der Bürgermeister nicht zusammen bringen - er
werde es zusammen bringen.
STR Hava wiederholt die Wortmeldung von STR DI Lebeth, dass ein Dringlichkeitsantrag nicht
aufgehoben werden könne. Er stellt den Gegenantrag, den Antrag noch einmal in den Ausschuss
zu verweisen und einen Reiseführer zu beraten.
GR Holzweber möchte zu den Anschuldigungen, sie sei nicht bei den Ausschusssitzungen gewesen,
Stellung nehmen. Sie stellt fest, dass sie im vierten Semester Geschichte studiere und
Anwesenheitspflicht an der Universität hatte und sei daher entschuldigt von Herrn Bürgermeister
und den Kollegen gewesen. Mehr habe sie dazu nicht zu sagen.
GR DI Hofbauer bemerkt, man brauche dazu auch nichts zu sagen, weil eine Gemeinderätin, die
eine Pflicht übernommen hat, nicht sagen könne, sie könne nicht in den Ausschuss gehen, weil sie
studiere.
Die entstehende Debatte unterbindet der Bürgermeister und ruft zur Ordnung.
GR DI Hillbrand meint grundsätzlich, dass es ein gangbarer Weg wäre, im Ausschuss zu überlegen,
ob man nicht die Klosterneuburger Bürger einbinden könnte, ein Buch zu schreiben, weil diese
auch als Kunden mit ihrem Umfeld in Frage kämen. Damit wäre eine gewisse Steigerung der
Auflage gewährleistet und jeder hätte eine Freude, wenn er seinen Artikel lesen könnte.
STR Dr. Pitschko bemerkt, dass auf Grund der Debatte man zu dem Ergebnis komme, dass hier
gravierende Missverständnisse offensichtlich vorgelegen seien, was der Antragsteller meinte und
was die Ausschussmitglieder meinten. Er würde vorschlagen, das noch einmal zurück in den
Ausschuss zu verweisen, mit dem Wissen, dass offensichtlich etwas Anderes gemeint gewesen sei,
als das, was untersucht wurde. Es solle kein Schulbuch aufgelegt werden und man könne in
Mödling fragen, was das gekostet habe. Da brauche man keinen Tourismusverein fragen und man
könne sich überlegen, ob man sich das leisten könne oder nicht und wer mitzahle oder nicht. Wenn

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der Antrag von der SPÖ kommt, das noch einmal im Ausschuss zu beraten, dann werde die FPÖ
mitstimmen, ansonsten werde die FPÖ diesen Antrag stellen.
GR Vitovec fordert, den Antragsteller zu den Beratungen einzuladen - was bis jetzt nicht erfolgt sei.
Das wird von STR Enzmann dementiert.
STR Mag. Honeder findet es sinnvoll, wenn der Tourismusverein eine erweiterte Broschüre
herausgeben wolle, dass sich dieser dann auch um die Angelegenheit kümmere. Der
Tourismusverein werde dann sicherlich auf die Stadtgemeinde zukommen, wenn er Unterstützung
brauche. Natürlich habe man sich große Gedanken über die Kosten eines solchen Buches gemacht,
was da anfallen könnte. Es gebe eine grobe Schätzung für Fotohonorare auf ca. € 2.000,--, für
Gestaltungskosten € 3.000,--, für Druckkosten ca. € 3.200,-- etc.
Abstimmungsergebnis über den Gegenantrag: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
GR Hofbauer bemerkt, nachdem die Anregung gekommen sei, ihn einzuladen, dass er habe betteln
müssen, damit man ihn in den Ausschuss einlädt, zumal er in keinem Ausschuss vertreten sei. Weil
er entsprechende Unterlagen habe, wäre es vielleicht sinnvoll, ihn einzuladen, um solche Fragen
beantworten zu können.
GR Holzweber führt ins Treffen, GR DI Hofbauer sei eingeladen gewesen, sei aber nicht
gekommen.
Es kommt noch zu einer kurzen Debatte.

Zum TOP I/91) sprachen:
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GR Dr. Schweeger-Exeli fände es gut, wenn GR DI Hofbauer den Antrag vorläse.
Diesem Ersuchen kommt GR DI Hofbauer nach. Er liest sodann den Antrag vor und kommentiert
einzelne Passagen. So bringt er, warum es sinnvoll sei, Dringlichkeitsanträge erst knapp vor der
GR-Sitzung einzubringen, als Beispiel den Antrag auf Errichtung des Radweges auf der Pius
Parsch-Promenade. Dieser sei abgelehnt worden, aber dann wurde der Radweg errichtet und die
ÖVP habe ein großes Fest gemacht. Zur Ablehnung der Dringlichkeit sagt er, es wäre ein Gebot
der Höflichkeit, zu begründen, warum das geschehe und nicht einfach darüber hinweg zu gehen.
Zur GR DI Hofbauers Feststellung, dass manche im Gemeinderat gar nicht wissen, welche Arbeit
dahinter steckt, einen Antrag vorzubereiten, fordert der Bürgermeister diesen auf, solche
Beschuldigungen zu unterlassen.
GR DI Hofbauer weist zum Punkt 1) des Antrages auf § 22 – Rechte der Mitglieder des
Gemeinderates - der NÖ. Gemeindeordnung hin. Er zitiert aus § 46 Abs. 3 der NÖ. GO: „Der
Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag im Gemeinderat zu verlesen. Der Gemeinderat
beschließt darüber ohne Beratung über die Dringlichkeit. Der Vorsitzende hat nach Zuerkennung
der Dringlichkeit vor Eingehen in die Tagesordnung bekanntzugeben, nach welchem
Verhandlungsgegenstand diese Angelegenheit inhaltlich behandelt wird.“ und bemerkt, dass von
Dringlichkeitsanträgen gar nichts drinnen stehe. Es stehe nur drinnen, dass entweder der Antrag
angenommen oder abgelehnt werde. In dem Moment, wo er dem Ausschuss zugewiesen werde, sei
er de facto angenommen, d.h. der Gemeinderat sagte, er sei angenommen, aber nicht gleich. In der
Geschäftsordnung, § 11 Dringlichkeitsanträge, steht: „Gegenstände, die nicht in die Tagesordnung
aufgenommen sind, können nur dann behandelt werden, wenn der Gemeinderat hiezu seine
Zustimmung gibt.“ Absatz 2: „Ob Dringlichkeitsanträge in derselben Gemeinderatssitzung
behandelt werden, hat der Gemeinderat zu entscheiden.“ Er stellt fest, dass da inkludiert sei, dass
der Dringlichkeitsantrag entweder in dieser Sitzung oder in der nächsten behandelt werden könne.
Er sei der Meinung, dass in dem Moment, wo der Antrag dem Ausschuss zugewiesen werde,
grundsätzlich die Dringlichkeit zuerkannt worden sei. Daher sei es richtig, in der nächsten
Gemeinderatssitzung über diesen Antrag abzustimmen. Es gebe nämlich nichts Anderes als
ablehnen oder zustimmen. In dem Moment, wo darüber debattiert werde, ist die Dringlichkeit
zuerkannt und es habe wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu kommen.
Vzbgm. KommR. Kaufmann betont, zum Teil verstehen zu könne, dass ein solcher Antrag von
Fraktionen komme, die nicht im Ausschuss vertreten seien, aber nicht, dass ihn die
sozialdemokratische Fraktion mit unterschreibt. Es funktioniere so, dass der Gemeinderat
beschließe oder ablehne. Wenn die Dringlichkeit zuerkannt werde, dann werde das in den
Ausschuss verwiesen und dort behandelt. Das Ergebnis sei im Protokoll, das jede Fraktion und
jedes Ausschussmitglied erhalte, festgehalten. Es sei nicht so und stimme nicht, wenn man dagegen
sei, dass der Gemeinderat nicht informiert werde. Er sehe nicht ein, dass das Ganze noch einmal
vorgelegt werde. Wenn es zu einem befürwortenden Ergebnis kommt, dann komme es zu einem
Gemeinderatsantrag und dieser werde im Gemeinderat behandelt. Wenn es im Ausschuss zu keinem
befürwortenden Ergebnis kommt, dann wird das dem Gemeinderat durch das Protokoll bekannt
gegeben. Es sei schon richtig – vielleicht werde insofern ein Fehler gemacht – wenn ein
Dringlichkeitsantrag beschlossen werde, dann müsste ein Beschluss gefasst werden, ihn dem
Ausschuss zuzuweisen. So wäre die richtige Vorgangsweise. Meistens werde es ohnehin so
gemacht. Dass der Gemeinderat nicht über das Beratungsergebnis informiert werde, sei schlicht
und einfach falsch.
STR Dr. Pitschko schließt an die Wortmeldung von Vzbgm. KommR. Kaufmann an, dass das nur
dann stimme, wenn der Gemeinderat die Zusammensetzung habe, dass der Ausschuss letztlich den
Gemeinderat abbilde. Es könnte aber der andere Fall sein, dass der Ausschuss so besetzt sei, dass

-307-
im Gemeinderat andere Mehrheiten möglich seien, z.B. es bilden sehr viele keine Fraktion und
diese sitzen in keinem Ausschuss, aber in der Summe bilden sie unter Umständen mit der
Minderheitsfraktion des Ausschusses eine Mehrheit. Es wäre denkmöglich, das ÖVP und SPÖ den
Ausschuss besetzen, die SPÖ im Ausschuss überstimmt werde, aber im Gemeinderat gemeinsam
mit anderen Fraktionen eine Mehrheit stellen könnte. Daher könne das Ergebnis des Ausschusses
nicht zwangsläufig für den Gemeinderat bindend sein. Unter dieser Voraussetzung müsste man
schon so vorgehen, dass man sagte, etwas werde dem Ausschuss zugewiesen, der Ausschuss berät
darüber und über das Beratungsergebnis lege er dem Gemeinderat wieder das Vorschlagsergebnis
vor. Es wäre ganz einfach, das so zu machen und man bräuchte nicht über die Änderung der
Geschäftsordnung zu diskutieren. Als Ausschussvorsitzender sei es ganz leicht, etwas auf die
Tagesordnung zu setzen. Wenn er etwas zugewiesen bekommen habe, dann habe er es auf die
Tagesordnung des nächsten Ausschusses gesetzt - es sei denn, es seien längere Vorbereitungszeiten
notwendig gewesen.
Vzbgm. Komm.R. Kaufmann unterbricht und meint, dass über die Sachen, wie Verträge oder
Gebührenansuchen, die STR Dr. Pitschko in seinem Ausschuss berate, der Gemeinderat
entscheiden müsse, weil das gesetzlich so vorgesehen sei.
STR Dr. Pitschko hält entgegen, dass die Sache des Mobilfunks nicht im Ausschuss beraten hätte
werden müssen, wenn sie nicht vom Gemeinderat zugewiesen worden wäre. Der Ausschuss habe
sie jedoch unter Ladung des Antragstellers beraten und versucht zu erklären, warum beim Antrag
so, wie er gestellt worden sei, empfohlen werde, ihn nicht anzunehmen und man habe ihn dem
Gemeinderat zur Ablehnung vorgelegt. Es könnte somit jeder Ausschussobmann oder Stadtrat
dieses Verfahren von sich aus anwenden. Wenn man die Geschäftsordnung aber ändern wolle,
damit das festgeschrieben sei, könne man das auch unterschreiben. Es sei die Frage des Umgangs
mit den Wünschen der Antragssteller.
GR Dr. Schweeger-Exeli bemerkt, dass einige gute Gründe dafür sprechen, die Geschäftsordnung
tatsächlich zu ändern. Das von Vzbgm. KommR. Kaufmann Gehörte entspreche der grauen
Theorie. Es entspreche den rechtlichen Grundlagen, doch die Praxis sehe so aus, dass man nicht
verfolgen könne, was mit einer Reihe von Anträgen inklusive Dringlichkeitsanträgen passiere im
Laufe der Zeit. Dass sie in den Protokollen erwähnt werden, möge stimmen, aber Projekte, die sich
über eine Menge von Jahren ziehen, werden nie als abgeschlossen dokumentiert und werden nie als
einheitlicher Bericht dem Gemeinderat vorgelegt, dass immer wieder überprüft werden könne, was
noch an offenen Punkten da sei, die nicht abgehandelt worden seien. Die Nachverfolgung von
verschiedenen Anträgen wäre eine Transparenz, die seitens der Verwaltung übernommen werden
könnte.
Was auch diesen Antrag motiviert habe, sei, dass es um demokratiepolitisches Verständnis und
demokratische Kultur im Gemeinderat gehe. Es werde Anträge geben, die vielleicht nicht 100 %ig
der Idee der Mehrheit entsprechen, aber sie wert wären, diskutiert zu werden. Man dürfe nicht
vergessen, dass jeder der hier Anwesenden von im Durchschnitt 350 Personen gewählt worden sei
und daher eine Reihe von BürgerInnen hinter sich habe, deren Interessen und Meinungen sie nach
bestem Wissen und Gewissen vertreten. Im Umgang mit Ideen, die eingebracht werden, sei das
Mindeste, was man in der Realität tun könne, sie einem Ausschuss zuzuweisen und dann einen
entsprechenden Bericht zu geben und dem Vorschlag des Ausschusses entweder zuzustimmen oder
abzulehnen. Das mehrheitliche Vorgehen sei dann zu erkennen und dagegen sei grundsätzlich
nichts zu sagen. Es gehe bei solchen Anträgen grundsätzlich um die Sache und nicht um politische
Mehrheitsverhältnisse. Wenn Ideen eingebracht werden, die nie einer Diskussion zugeführt werden,
dann sei das ein Verschleiß von Ideen. Von der Demotivation und der Frustration der Bürger wolle
er gar nichts reden. Da es hauptsächlich Minderheitsfraktionen betreffe, sei es klar, dass diese in
ihren eigenen Kreisen nicht ganz zurückhaltend seien mit der Umgangsweise, welche seitens des
Gemeinderates gepflogen werde. Er möchte Beispiele nennen, wie unsauber mit Anträgen

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umgegangen werde. So habe die PUK in einer der ersten Gemeinderatssitzungen Anträge
eingebracht, in denen es darum ging, dass auf dem Mehrzweckplatz nicht mit motorbetriebenen
Kleinfahrzeugen oder Modellen mit Verbrennungsmotoren gefahren und dass dort eine
entsprechende Tafel aufgestellt werde. Damals wurde hier im Gemeinderat ein Gegenantrag
gestellt, der verhindert habe, dass dieser Antrag sich durchgesetzt habe. Interessanter Weise sei ein
Monat später die Tafel genau so wie und auf dem Platz, den die PUK vorgeschlagen habe, errichtet
worden. Es sei absurd, wenn man einen Antrag ablehnt, einen Gegenantrag annimmt, den
Gegenantrag nicht durchführt, aber den eingehefteten Antrag dann tatsächlich durchführt. Das sei
politische Unkultur und zeige, dass nicht die Sache im Vordergrund, sondern offensichtlich ganz
andere Aspekte stehen. Dagegen verwehre er sich mit Vehemenz und es wäre auch ein Grund, eine
Änderung der Geschäftsordnung anzudenken, vielleicht nicht in genau der Art und Weise, sondern
es gehe auch darum, dass darüber diskutiert und ein Vorschlag erarbeitet werde.
Es kommt zu einer kurzen Debatte zwischen STR Mag. Schmuckenschlager und GR Dr.
Schweeger-Exeli.
Für GR Dr. Schweeger-Exeli seien die zentralen Punkte, dass Dringlichkeitsanträge grundsätzlich
Ausschüssen zugewiesen werden. So viele seien es nicht, dass es nicht eine Diskussion in einem
Ausschuss rechtfertigen könne, wenn es in einer bestimmten Sache um inhaltliche Fragenstellungen
gehe. Es gebe sicherlich Dringlichkeitsanträge, die unmittelbar im Gemeinderat behandelt werden
müssen, wenn es um die Fristeinhaltung gehe – so wie es das auch heute gegeben habe. Das seien in
der Regel die Ausnahmen. Wie GR DI Hofbauer vorgelesen habe, sei nicht unbedingt vorgesehen,
dass es eine Dringlichkeit gebe, sondern nur die Notwendigkeit, dass der Gemeinderat zustimme, es
auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Es wäre an der Zeit, wenn man nicht nur
plakativ und rhetorisch behaupte, man sei bürgernah und an Mitbestimmung interessiert und nicht,
dass bestimmte Gruppen grundsätzlich ausgeschlossen werden von Mitbestimmung und dem
Machen von Vorschlägen. Er halte das für enorm demokratiepolitisch bedenklich. Das gebe er zum
Nachdenken mit.
STR Mag. Wimmer findet, dass etwas sehr Schönes, nämlich demokratiepolitisches Verständnis,
gefallen sei. Von demokratischem Verhalten sei gesprochen worden und wunderschöne Schalmeien
seien da gekommen. Man müsse so reden, aber die Realität schaue anders aus. Es wurde nun immer
gesagt, es solle Intention eines Dringlichkeitsantrages sein, man solle doch die Gedanken, die
zusätzlich kommen, nicht abwehren, sondern aufnehmen. Das sei doch selbstverständlich und es
werde auch gemacht. Eines werde aber nicht gemacht, wenn Dringlichkeitsanträge daher kommen
für Dinge, die schon lange vor der Realisierung stehen, dass diesen die Dringlichkeit zuerkannt
werde, wie dem von GR Dr. Schweeger-Exeli erwähnten Dringlichkeitsantrag der PUK mit ihrer
Tafel. Das war ganz klar und das wurde auch im Ausschuss so besprochen, dass es dort einen Platz
geben werde, der nicht zweckentfremdet werden könne. Dann komme die PUK, die aus irgendeiner
Ecke offensichtlich davon gehört habe, wollte damit politisches Kleingeld machen und brachte das
als Dringlichkeitsantrag ein. Er müsse auch zum Beispiel der Pius-Parsch-Promenade
widersprechen. Am 16.12.2006 wurde ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ eingebracht, die Pius-
Parsch-Promenade auszubauen. Zu diesem Zeitpunkt habe es schon längst Gespräche und
Vorarbeiten mit dem Straßenmeister Gschirrmeister gegeben, dass die Sache gemacht werde.
Irgendwie sei das auch wieder publik geworden und um ja nicht ins politische Hintertreffen zu
geraten, habe man einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Natürlich und selbstverständlich sei das
für ihn parteipolitischer Missbrauch, weil das seien keine eigenen Ideen, sondern politisches
Kleingeld – Mitfahren. Es müsse auch einmal gesagt werden, dass es ein Abkommen gebe, dass
Fraktionen nur bis spätestens bis 10 Uhr am Freitag Dringlichkeitsanträge einbringen, weil es einer
Vorbereitung bedürfe und dies auch den Gemeinderäten möglich sein müsse. Es passiere immer
wieder das Gegenteil und sei auch heute wieder passiert: GR DI Hofbauer habe um 16:30 Uhr – ½
Stunde vor Sitzungsbeginn – einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und der Antrag wurde
trotzdem angenommen und nicht abgelehnt. GR DI Hofbauer solle daher nicht noch einmal sagen,

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es werden Ideen, die vernünftig und gut sind, abgewehrt. Das sei nicht so. Zu GR Vitovec sagt er,
dass sie heute zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht habe, wo sie vorher erfahren hätte können,
wenn sie sich informiert hätte oder den Bürgermeister oder ihre SPÖ-Kollegen, die in den
Ausschuss vertreten seien, gefragt hätte (oder ihre Kollegen sprechen nicht mehr mit ihr, weil sie
nicht mehr vertrauenswürdig sei, was auch sein könnte), dass die Geschichte mit der Sozialanalyse
bereits im Laufen sei. So mache sie sich damit nur lächerlich. Vielleicht sei sie lächerlich. (GR
Kickmaier ruft: „Zur Sache.“) Sie habe zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht, die sehr wohl schon
in der Umsetzung seien. Dagegen werde man sich wehren und tue es auch.
Es kommt zu einer Debatte zwischen GR Vitovec und STR Mag. Wimmer, der bemerkt, auch in
rechtlichen Unterlagen geschmökert zu haben. Er liest vor: „Eine Bezeichnung Dringlichkeitsantrag
erfordert effektives Handeln, das weder aufschiebbar noch verzichtbar ist.“ Wenn er sich heute
diese Dringlichkeitsanträge anschaut, die abgelehnt worden seien, dann sei keiner dabei, auf den er
persönlich nicht hätte verzichten könne. Er denke daher, dass diese Maßnahme im Sinne der
Demokratiepolitik weiter so gehandhabt werden solle. Er stellt die Frage, ob jemand wisse, wie
viele Dringlichkeitsanträge in dieser Legislaturperiode eingebracht worden seien und beantwortet
gleich seine Frage, dass es 152 Dringlichkeitsanträge gewesen seien, 80, also mehr als der Hälfte,
wurde die Dringlichkeit gegeben. Hier demokratiepolitische Bewegung oder eine Problematik zu
unterstellen, sei nicht fair.
Er wiederholt, dass dem von GR DI Hofbauer um 16:30 Uhr eingebrachten Dringlichkeitsantrag die
Dringlichkeit zuerkannt wurde. Dieser Antrag wurde auf die Tagesordnung genommen und dann
auch zugestimmt, weil er gut für die Stadtgemeinde und notwendig gewesen sei. Man könne somit
nicht sagen, es werde drüber gefahren.
STR DI Lebeth bemerkt, den Ausführungen von STR Mag. Wimmer nicht folgen zu können, weil
das Halbwahrheiten seien, die so nicht stimmen. Er möchte auf den Punkt Zuweisungen in den
Ausschuss eingehen und klarstellen, dass nach der NÖ. Gemeindeordnung die Aufgabe des
Ausschusses darin bestehe, Anträge vorzubereiten. So heiße es in der Diktion der
Gemeindeordnung. Wenn der Gemeinderat einen Antrag an den Ausschuss zusende, müsste wieder
etwas zurück kommen, was zu einem Beschluss führte, d.h. das Ergebnis müsste wieder in Form
eines Antrages im Gemeinderat landen. Man müsse bedenken, dass ein Ausschuss ein politisches
Gremium sei und nicht ein Verwaltungsgremium einer Gemeinde ersetze. Wenn ein Antrag
beschlossen werde, dann müsse er umgesetzt werden. Die Umsetzung sei aber Sache der
Stadtverwaltung und nicht des politischen Ausschusses. Er sei der Meinung, dass die Arbeit des
Ausschusses bei zugewiesenen Anträgen wieder in einem Antrag münden müsste.
STR Dr. Pitschko findet, die Ausführungen STR Mag. Wimmers zu Dringlichkeitsanträgen
hinsichtlich in Arbeit befindlicher Gegenstände seien insofern unzutreffend, weil wenn das der Fall
sei, dann sei auch die Dringlichkeit grundsätzlich nicht mehr gegeben und man lehne das ab und
weise das keinen Ausschuss mehr zu. Das Beispiel sei somit entbehrlich gewesen. Dass
Dringlichkeitsanträge dann zu behandeln seien, wenn die Dringlichkeit begründet sei, weil unter
Umständen Gefahr für die Gemeinde entstünde und um das zu verhindern, könne man einen
Dringlichkeitsantrag einbringen. Es müsse einmal gesagt werden, dass in der politischen Praxis der
letzten 15 Jahren die Großzügigkeit bei Dringlichkeitsanträgen gehandhabt wurde und quasi
pauschal - egal ob es dringlich war oder nicht oder ob sie einen Schaden verhindern wollten oder
nicht - die Dringlichkeit zuerkannt wurde. Es sei an und für sich so gut gegangen, bis man mit
Dringlichkeitsanträgen überschüttet worden sei, was dazu geführt habe, dass eine restriktive
Haltung begründet wurde. Wäre eine gewisse Disziplin gewesen oder geblieben, wäre die
Diskussion heute noch immer so. Er möchte aber noch einmal auf seine Ausführungen
zurückkommen. So könne ein Ausschuss mit vier ÖVP-Mandataren und zwei SPÖ-Mandataren
besetzt sein. Mit den anderen Fraktionen des Gemeinderates, die nicht im Ausschuss vertreten
seien, könne durchaus eine Mehrheit entstehen, als die, welcher der Ausschuss vorlegt. Konkret war

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es so, dass die ÖVP 20 Mandatare gehabt habe und alle anderen zusammen waren 21. Die
Ausschussbesetzung war 4 : 2. In einer solchen Situation wäre denkbar, dass der Gemeinderat dem
Ausschuss einen Antrag zur Beratung zuweist und das Beratungsergebnis des Ausschusses von 4
ÖVP- zu 2 SPÖ-Mandataren bestimmt werde. Der Ausschuss könnte sage, er empfehle die
Ablehnung des Antrages. Der Gemeinderat selbst könnte aber auf Grund der – hoffentlich –
stattgefunden Diskussionen, Beratungen und Ausführungen trotzdem zu einem anderen Ergebnis
kommen als die Mehrheitspartei. Es habe bereits im Gemeinderat Situationen gegeben, wo die ÖVP
mit ihren 20 Mandataren überstimmt worden sei, obwohl die ÖVP im Ausschuss die Mehrheit
hatte. Diese Situation sei ohnehin möglich. Er erinnert an einen Antrag, wo es eine Debatte über die
Richtigkeit des Antrages gegeben habe, ob es ein Dringlichkeits-, ein Gegen- oder ein Zusatzantrag
gewesen sei. Formal habe man die weitere Diskussion darauf aufgehängt, indem man gesagt habe,
der Antrag sei nicht richtig gestellt worden und könne daher nicht beschlossen werden, obwohl es
im Gemeinderat eine Mehrheit der ÖVP gegeben habe. Als Zeitzeugen gebe es noch Vzbgm.
KommR. Kaufmann und den Bürgermeister. Der damalige Vizebürgermeister habe die
Zustimmung des Protokolls davon abhängig gemacht, dass er sich die Tonbandaufzeichnungen
anhöre wolle – was er aber als Zeitgründen nicht gemacht hatte. Tatsache sei, dass es Situationen
gegeben habe, wo die Summe der Minderheitsfraktionen die ÖVP überstimmt habe. Wenn das
theoretisch möglich sei, so sei das für ihn ein Aufhänger, dass letztlich die Entscheidung des
Antrages unter Berücksichtigung des Ausschussergebnisses der Gemeinderat selbst treffen müsse.
Es könne nicht so sein, dass letztlich die Nicht-Mehrheit des Gemeinderates, die im Ausschuss auf
Grund des d’Hondtschen Verfahrens die Mehrheit habe, einen Antrag abschmettere. Das könne
demokratiepolitisch nicht gewünscht sein und sei wahrscheinlich auch rechtlich bedenklich.
GR Vitovec bittet STR Mag. Wimmer, Gespräche mit ihr außerhalb des Raumes zu führen, weil sie
ihm hier keine Antwort geben könne. Zum Antrag, den sie heute versucht habe einzubringen, müsse
sie sich fragen, nachdem das Ganze mit der Sozialanalyse schon im Laufen sei, wieso das noch nie
im Gemeinderat behandelt worden sei. (Antwort Vzbgm. KommR. Kaufmann: „Es ist ein
Stadtratsbeschluss. Da hat Dich die Fraktion nicht informiert.“)
Es kommt zu einer kurzen Debatte zwischen STR Hava und Vzbgm. KommR. Kaufmann.
GR Vitovec möchte noch auf Dringlichkeitsanträge eingehen, wo wieder mit dem „Einser-Schmäh“
gekommen werde, dass das schon längst gemacht werde und es das schon längst gebe und sie müsse
besser recherchieren. So habe sie 2005 beantragt, dass Parkbänke desolat seien und ausgetauscht
bzw. saniert gehörten und wo die Dringlichkeit nicht zuerkannt worden sei. Eine Woche später
wurden die Bänke saniert und ausgetauscht. (Zwischenruf von Vzbgm. KommR. Kaufmann, dass
das der Verschönerungsverein mache). Sie erklärt, dass das auf Grund ihres Antrages dann passiert
sei. Es gebe auch noch zwei Anträge, die dem Ausschuss zugewiesen wurden, z.B. dass Kinder
mitwirken bei einer Spielplatzgestaltung und dass man bei einem Preisausschreiben beim Land NÖ.
mitmache. Der Antrag wurde damals in den Ausschuss verwiesen und sie habe nie wieder etwas
davon gehört. Auf einen Zwischenruf, welcher Ausschuss dass gewesen sei, antwortet sie, es wäre
der Liegenschaftsausschuss gewesen, aber im Protokoll sei nichts darüber gestanden. Sie findet es
schade, dass solche Anträge verschwinden und dass man Kinder nicht einbezieht. Man hätte Geld
gewinnen können, eine Schule miteinbeziehen, den Elternverein usw. Dann wurde beim Thema
Jugendgemeinderat beschlossen, es im Ausschuss zu behandeln, von dem sie auch nie wieder etwas
gehört habe. Deshalb bittet sie, diesem vorgelegten Antrag zuzustimmen, weil das auch für die
Opposition ein wichtiger Schritt sei, wie mit Anträgen vorzugehen sei.
GR DI Hofbauer führt ins Treffen, als damals GR Vitovec eine Fülle von Dringlichkeitsanträgen
eingebracht habe, er seiner Fraktion empfohlen habe, der Dringlichkeit zuzustimmen, schon allein
deshalb, weil er es gewürdigt habe, dass sie sich zum Unterschied von anderen Mitgliedern des
Gemeinderates engagiere und etwas verändern und bewegen wolle. Sie mache das nicht aus Jux und
Tollerei, weil das eine Menge Arbeit macht. Das alleine habe er schon gewürdigt. Um dem

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vorzubeugen und den Wind aus den Segeln zu nehmen und zu sagen, es schon lange zu haben, gebe
es eine einfache Lösung: Man stimme der Dringlichkeit zu, dann werde darüber debattiert und
gesagt, man irre sich, weil das schon gemacht werde. Es komme dann auf die Tagesordnung und
der Herr Bürgermeister könne aufklärend wirken und sagen, dass das schon lange gemacht werde
und schon längst im Laufen sei. Was die Pius-Parsch-Promenade anbelangt werde er seinen Akt
anschauen, wann das schon begonnen habe. Misstrauen habe man sicher keines gehabt. Was das
Strandbad und das Einbringen des Antrages um 16:30 Uhr anbelangt, erklärt er, dass er eine Menge
an Sachen gehabt habe, die eine Menge an Zeitaufwand erfordert haben. Ein Anderer könnte fragen,
warum er das überhaupt noch mache. Er sei aber bemüht, das in die Wege zu leiten und daher kniee
er sich hinein. Er hätte auch Schwimmen gehen können. Er habe sich aber stattdessen im letzten
Moment mit dem Antrag Strandbad beschäftigt. Meistens werde er aber auch beim Schwimmen
angesprochen und alles, was er hier gebracht habe, wurde an ihn heran getragen. Wenn er morgen
schwimmen geht, werde er wieder gefragt werden, ob er in der Sache etwas gemacht habe, und er
werde Rechenschaft ablegen. Er werde aber sagen, dass es die Mehrheit im Gemeinderat nicht
interessiere, was in dem Strandbad geschieht. Er werde aber 300 Zettel machen und verteilen. Was
STR Mag. Wimmer anbelangt, sagt er, dass es mit viel Aufwand verbunden wäre nachzuschauen,
wie viele Anträge die Grünen gestellt haben und was mit diesen geschehen sei, als sie noch nicht
mit der ÖVP in einem Bett gelegen seien. Das wäre interessant. Er fragt STR Mag. Wimmer, ob er
sich so sicher sei, dass es 2010 wieder so ausschaue. Er würde an seiner Stelle überlegen, wie der
Antrag zu behandeln sei, weil in zwei Jahren alles wieder anders aussehen könnte und er froh sein
könnte, wenn dass in der Geschäftsordnung drinnen stünde. Eines könne er sicher sagen, wenn die
ÖVP aus irgendwelchen Gründen wieder die absolute Mehrheit erhielte, dann macht sie es mit allen
so. Sie habe es mit ihm persönlich auch so gemacht und gesagt, sie hätten die absolute und
brauchen ihn nicht mehr. Was die Statistik anbelangt, wäre es auch interessant, wie viele wirkliche
Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Z.B. gebe es heute einen Dringlichkeitsantrag Standarte
oder Kierling – Abschluss eines Standortmietvertrages. Man müsse daher unterscheiden zwischen
Dringlichkeitsanträgen, weil nicht entsprechend rasch gehandelt wurde - das seien mindestens die
Hälfte. Solche werden natürlich einstimmig angenommen. und wirklichen Dringlichkeitsanträge,
wo neue Ideen eingebracht werden. Da habe man ein ganz anderes Verhältnis. Es wäre interessant,
sich auch damit auseinander zu setzen. Er sei der Meinung, wenn ein Jurist sich das entsprechend
anschaute, dass er sowohl aus der Gemeindeordnung wie aus der Geschäftsordnung herauslesen
könne, dass diese Änderung der Geschäftsordnung gar nicht notwendig wäre, weil es schon aus
dem Bestehenden ableitbar und logisch sei und demokratiepolitisch sinnvoll wäre. Jeder, der ein
aufrechter Demokrat ist, sollte dem eigentlich nahe treten und sagen, wenn eine Idee im Ausschuss
gewesen ist, dann werde sie wieder im Gemeinderat behandelt. Er werde die entsprechenden
Schritte einleiten, damit er hier ein entsprechendes Rechtsgutachten einhole. Er würde auch die
Juristen des Rathauses ersuchen, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen und vielleicht im
nächsten Gemeinderat darüber zu berichten.
Zur Wortmeldung von GR Dr. Schweeger-Exeli sagt der Bürgermeister, es sei bereits dessen dritte.
Vzbgm. Komm.R. Kaufmann möchte diese Wortmeldung nicht zulassen, weil es immer diejenigen
seien, die auffordern, sich an die Geschäftsordnung und an die Gemeindeordnung zu halten. So
sollen sie auch eingehalten werden und nicht bei den Anderen verlangen und selbst sich nicht daran
halten. So könne es nicht sein.
Es kommt zu einem Wortwechsel von GR Dr. Schweeger-Exeli mit dem Bürgermeister und
Vzbgm. KommR. Kaufmann, in dem GR Dr. Schweeger-Exeli den Bürgermeister fragt, ob das sein
Demokratieverständnis sei. Der Bürgermeister erteilt ihm das Wort unter der Bedingung sich kurz
zu fassen.
GR Dr. Schweeger-Exeli bezeichnet die von STR Mag. Wimmer vorgebrachten Statistiken als
Trivialstatistiken, weil von der Verwaltung und dem Bürgermeister persönlich

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Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Das sei kein Grund zu sagen, dass 50 % der Anträge die
Dringlichkeit zuerkannt werde. Jenen der Opposition werden zu 95 % abgelehnt. Die Frage des
politischen Kleingelds, die hier in den Raum gestellt werde, halte er schon für sehr elementar, wenn
STR Mag. Wimmer ihm gegenüber von Schalmeientönen spreche.
Der Bürgermeister fordert GR Dr. Schweeger-Exeli auf, sich kurz zu fassen.
Vzbgm. KommR. Kaufmann bemerkt, es sei die dritte Wortmeldung, die ihm gar nicht zustehe.
Man habe ihn genau aufgefordert und er habe sich entschuldigt, weil er sich nicht an die Ordnung
gehalten habe und hier sei eine dritte Wortmeldung, die nicht zulässig sei. Er (Schweeger) habe
gesagt, er fasse sich kurz und mache es nicht.
GR Dr. Schweeger-Exeli meint, wenn Dinge in den Raum gestellt werden, dann sei das zu
hinterfragen, weil das in Richtung des Persönlichen gehen. Er denkt, wenn es um Schalmeienklänge
gehe, an einen indischen Schlangenbeschwörer oder Rattenfänger, dann möchte er sich das nicht
bieten lassen.
Der Bürgermeister fordert auf, zur Sache zu sprechen. Eine solche Äußerung finde er unnötig.
GR Dr. Schweeger-Exeli erklärt, er möchte zu einer falschen Tatsachenbehauptung Stellung
nehmen, die leicht, aber sehr mühsam nachvollziehbar sei. Die PUK habe damals den Antrag
gestellt, die Tafel zu machen. STR Mag. Wimmer habe den Gegenantrag gestellt, dass er eine
andere Tafel an einem anderen Ort aufstellen lassen wolle. Das sei in keiner Weise von der
Verwaltung schon geplant gewesen. Es habe sich nur offensichtlich die Verwaltung dazu gefunden,
dem vernünftigeren Antrag der PUK den Vorrang zu geben, der Antrag, der nur gestellt worden sei,
um der PUK nicht politisches Kleingeld verdienen zu lassen. Das sei zentrales Element der
Vorgehensweise, warum Dringlichkeitsanträge der Opposition abgelehnt werden.
STR Mag. Wimmer nimmt Stellung zur Wortmeldung von GR DI Hofbauer betreffend Anzahl der
Dringlichkeitsanträge. Er sagt, dass davon 99,9 % abgelehnt worden seien. Inhaltlich mache es
keinen Unterschied, weil reden und den Dringlichkeitsantrag darstellen sei möglich und sei es auch
damals gewesen. In den 10 Jahren, die er im Gemeinderat sei - davon 5 Jahre als Stadtrat - sei
keinem einzigen Dringlichkeitsantrag zugestimmt worden. Wenn 2010 die politische Konstellation
wieder anders sein sollte, so werden die Grünen auch nicht dagegen und die Letzten sein, die das
thematisieren und ihre Dringlichkeitsanträge vorlesen. Ihnen gehe es darum, die
Dringlichkeitsanträge einzubringen. Zustimmung erhalten ist eine Möglichkeit davon.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit 25 Gegenstimmen (ÖVP, Die Grünen) mit Mehrheit
abgelehnt.

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Der Bürgermeister dankt für die Teilnahme an der Sitzung. Er schließt die Sitzung um 20:17 Uhr.
Der Bürgermeister
Dr. Gottfried Schuh
Für die ÖVP-Fraktion:
Für die SPÖ-Fraktion:
Vzbgm. KommR. Fritz Kaufmann
STR Karl Hava
Für die Grünen:
Für die FPÖ-Fraktion:
STR Mag. Sepp Wimmer
STR Dr. Josef Pitschko
Für die Plattform Unser Klosterneuburg (PUK):
Für die Familienpartei (FAPÖ):
GR Dr. Bernhardt Schweeger-Exeli
GR Barbara Vitovec
Schriftführer:
Edith Mroz