Errata zum «Kommentar zum EPÜ 2000» (ISBN 978-3 ... - mfh-Verlag

«Kommentar zum EPÜ 2000» : Errata vom 19. Februar 2013 Seite 2 / 6
Ausgabestand «Kommentar zum EPÜ 2000»: 28. Dezember 2012, L011/13
3. Offensichtlich unrichtige Angabe zum Fristablauf zu
"Priorität: Mängel bei Inanspruchnahme, R. 59" auf Seite 4 – 7 rechts unten
Von einem CEIPI D-Seminar-Teilnehmer bemerkt.
Ursprüngliche Fassung
Berichtigte Fassung
Priorität: Mängel bei Inanspruchnahme, R. 59
Bei Fristversäumnis gemäss R. 59: Rechtsfolge Art. 90(5):
Der Prioritätsanspruch erlischt; keine Weiterbehandlung,
aus R. 135(2); jedoch ist Wiedereinsetzung möglich innerhalb
von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist, aus
R. 136(1) und (3).
Aufgrund der EPÜ 2000 R. 52(3) ist die bisherige Rechtsprechung
gemäss EPÜ 1973 zu einer versäumten oder
unrichtigen Prioritätserklärung weitgehend obsolet.
GL A III
GL A III 6
GL A III 6.5
GL A III 6.5.3
Formalprüfung
Prioritätsanspruch
Prioritätserklärung
Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen
des Prioritätsanspruchs
Priorität: Mängel bei Inanspruchnahme, R. 59
Bei Fristversäumnis gemäss R. 59: Rechtsfolge Art. 90(5):
Der Prioritätsanspruch erlischt; keine Weiterbehandlung,
aus R. 135(2); jedoch ist Wiedereinsetzung möglich innerhalb
von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses;
aus R. 136(1) und (3).
Aufgrund der EPÜ 2000 R. 52(3) ist die bisherige Rechtsprechung
gemäss EPÜ 1973 zu einer versäumten oder
unrichtigen Prioritätserklärung weitgehend obsolet.
GL A III
GL A III 6
GL A III 6.5
GL A III 6.5.3
Formalprüfung
Prioritätsanspruch
Prioritätserklärung
Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen
des Prioritätsanspruchs
4. Unrichtiges Richtlinien-Zitat zu Beweismaß und Beweislast, Art. 123 auf
Seite 7 – 60 links unten
Vom Autor bemerkt: Die unrichtigen Zitate sind unten links unterstrichen dargestellt.
Ursprüngliche Fassung
Berichtigte Fassung
Beweismaß und Beweislast, Art. 123
GL H IV Sachliche Zulässigkeit von Änderungen -
Art. 123(2) und (3)
GL H VI 2 Sachliche Zulässigkeit von Änderungen nach
Art. 123(2)
GL H VI 2.2 Anwendungsbereich von Art. 123(2)
Beweismaß und Beweislast, Art. 123
GL H IV Sachliche Zulässigkeit von Änderungen -
Art. 123(2) und (3)
GL H IV 2 Sachliche Zulässigkeit von Änderungen nach
Art. 123(2)
GL H IV 2.2 Anwendungsbereich von Art. 123(2)
5. Zwei fehlende ABl-Zitate und zu verkürzte Wiedergabe auf Seite 1 – 7 rechts mitte
Vom Herausgeber bemerkt.
Ursprüngliche Fassung
Beschluss des Präsidenten des EPA vom 31. Mai 2012
über die Aufhebung von Rechtsauskünften des EPA;
ABl 2012,nnn.
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Mai 2012
über die Revision der Richtlinien für die Prüfung im EPA;
ABl 2012,nnn.
Berichtigte Fassung
Beschluss des Präsidenten des EPA vom 31. Mai 2012
über die Aufhebung von Rechtsauskünften des EPA;
ABl 2012,446:
Artikel 1 Aufhebung von Rechtsauskünften
Alle Rechtsauskünfte werden aufgehoben.
:
Artikel 2 Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2012 in Kraft.
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Mai 2012
über die Revision der Richtlinien für die Prüfung im EPA;
ABl 2012,420:
Die Richtlinien für die Prüfung im EPA (nachstehend "Richtlinien"
genannt) wurden umstrukturiert und revidiert. Die überarbeiteten
Richtlinien treten am 20. Juni 2012 in Kraft. Die Änderungen werden
in Form einer vollständigen Neuauflage der Richtlinien mit
Stand Juni 2012 veröffentlicht.
:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Prüfungsrichtlinien mit
Stand Juni 2012 die einzig gültige und offizielle Fassung sind und
zum 20. Juni 2012 die Richtlinien mit Stand April 2010 ablösen.
Dateiname: D:\www.kley.ch\hansjoerg\patrecht\Errata_2013-02-19.doc
Druck: 19. Februar 2013; 21:50
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