Errata zum «Kommentar zum EPÜ 2000» (ISBN 978-3 ... - mfh-Verlag

«Kommentar zum EPÜ 2000» : Errata vom 19. Februar 2013 Seite 1 / 6 

Ausgabestand «Kommentar zum EPÜ 2000»: 28. Dezember 2012, L011/13 

Errata zum «Kommentar zum EPÜ 2000» (ISBN 978-3-9812141-3-0) 

Ausgabestand des Werkes: 

– Printausgabe 28. Dezember 2012, L011/13; 

– 23. Digitale Ausgabe ABl 12/2012. 

Die Reihenfolge bezieht sich auf die zeitliche Folge des Aufdeckens eines Fehlers oder Unrichtigkeit. 

Die festgestellten Mängel werden wie folgt behoben sein: 

– Ergänzungslieferung Juli 2013, L012/13 mit Stand ABl 6/2013; 

– 24. Digitale Ausgabe mit Stand ABl 3/2013. 

Offensichtliche Schreibfehler werden in der Digitalen Ausgabe zwar korrigiert, jedoch werden in der 

Regel keine Ersatzseiten geliefert. 

1. Wiedergabe des Verzeichnisses auf den Seiten – xiii – bis – xxvi – 

Von den Autoren bemerkt. 

Das Verzeichnis gibt nicht in jeder Einzelheit den aktuellen Stand der zu den Teilen 1 bis 12 aufgeführten 

Zuordnungen Artikel Regeln wieder. 

Auf Seite – xxii – wird eine nicht existente Regel 53(4) aufgeführt. 

Im Juli 2013 werden die Ergänzungslieferungen ein vollständig überarbeitetes Verzeichnis auf neuen 

Seiten – xiii – bis – xxvi – beinhalten. 

2. Zu stark verkürzte Wiedergabe bei "Anonyme Einwendungen Dritter" auf 

Seite 7 – 15 rechts unten 

Vom Herausgeber bemerkt. 

Ursprüngliche Fassung 

Anonyme Einwendungen Dritter 

Gemäss der Mitteilung des EPA vom 10. Mai 2011 über 

die Einreichung von Einwendungen Dritter in ABl 

2011,420 können diese Einwendungen auch anonym 

mit dem Online-Formblatt vorgenommen werden. Die 

Rechtsprechung zu anonymen Einwendungen ist jedoch 

nicht einheitlich: 

T07/0146 (Prenatal diagnosis/ISIS) 

A late and anonymously file third party 

observation; deemed not to have been filed. 

Wenn eine Partei (party) ein nicht unterzeichnetes 

Dokument einreicht, gilt dieses Dokument als 

nicht eingereicht, wenn nach einer entsprechenden 

Aufforderung das unterzeichnete Dokument 

nicht fristgerecht retourniert wird, R. 50(3). Da 

bei einem anoymen Zugang keine Aufforderung 

zugestellt werden kann, bleibt das Dokument 

notwendigerweise nichtunterzeichnet und dies 

gilt daher als nicht eingereicht. 

T09/1336 (MICRO MOTION INCORPORATED) 

A late and anonymously file third party observation; 

admitted into the procedure. 

Berichtigte Fassung 

Anonyme Einwendungen Dritter 

Gemäss Mitteilung des EPA vom 10. Mai 2011 über die 

Einreichung von Einwendungen Dritter in ABl 2011,420 

können diese Einwendungen auch anonym mit dem Online- 

Formblatt vorgenommen werden. Die Rechtsprechung zu 

anonymen Einwendungen ist nicht einheitlich. 

T07/0146 (Prenatal diagnosis/ISIS/Ravgen Inc) 

Eine verspätete und anonyme Einwendung eines 

Dritten gilt als nicht eingereicht. Wenn eine Verfahrensbeteiligte 

ein nicht unterzeichnetes Dokument 

einreicht, gilt dieses Dokument als nicht eingereicht: 

Da bei einem anonymen Zugang keine Aufforderung 

nach R. 50(3) zugestellt werden kann, bleibt das Dokument 

notwendigerweise nicht unterzeichnet und gilt 

daher als nicht eingereicht. Eine Identifikation solcher 

Einwendungen ist besonders wichtig bei einem 

Einspruchsverfahren um dem Organ des EPA zu 

ermöglichen, festzustellen, ob diese Einwendungen 

durch einen wahren Dritten und nicht durch einen 

Verfahrensbeteiligten eingeführt wurden. 

Anmerkung zu T07/0146: 

Die Strohmann-Thematik ist in T07/0146 nicht behandelt. 

T09/1336 (Micro Motion Incorporated; ex-parte) 

A late and anonymously file third party observation; 

admitted into the procedure. 

mfh-Verlag Limited 

Sonnenbergweg 22 

D-69493 Hirschberg 

Dateiname: D:\www.kley.ch\hansjoerg\patrecht\Errata_2013-02-19.doc 

Druck: 19. Februar 2013; 21:50



3. Offensichtlich unrichtige Angabe zum Fristablauf zu 

"Priorität: Mängel bei Inanspruchnahme, R. 59" auf Seite 4 – 7 rechts unten 

Von einem CEIPI D-Seminar-Teilnehmer bemerkt. 



Priorität: Mängel bei Inanspruchnahme, R. 59 

Bei Fristversäumnis gemäss R. 59: Rechtsfolge Art. 90(5): 

Der Prioritätsanspruch erlischt; keine Weiterbehandlung, 

aus R. 135(2); jedoch ist Wiedereinsetzung möglich innerhalb 

von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist, aus 

R. 136(1) und (3). 

Aufgrund der EPÜ 2000 R. 52(3) ist die bisherige Rechtsprechung 

gemäss EPÜ 1973 zu einer versäumten oder 

unrichtigen Prioritätserklärung weitgehend obsolet. 

GL A III 

GL A III 6 

GL A III 6.5 

GL A III 6.5.3 

Formalprüfung 

Prioritätsanspruch 

Prioritätserklärung 

Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen 

des Prioritätsanspruchs 

Priorität: Mängel bei Inanspruchnahme, R. 59 

Bei Fristversäumnis gemäss R. 59: Rechtsfolge Art. 90(5): 

Der Prioritätsanspruch erlischt; keine Weiterbehandlung, 

aus R. 135(2); jedoch ist Wiedereinsetzung möglich innerhalb 

von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses; 

aus R. 136(1) und (3). 

Aufgrund der EPÜ 2000 R. 52(3) ist die bisherige Rechtsprechung 

gemäss EPÜ 1973 zu einer versäumten oder 

unrichtigen Prioritätserklärung weitgehend obsolet. 

GL A III 

GL A III 6 

GL A III 6.5 

GL A III 6.5.3 

Formalprüfung 

Prioritätsanspruch 

Prioritätserklärung 

Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen 

des Prioritätsanspruchs 

4. Unrichtiges Richtlinien-Zitat zu Beweismaß und Beweislast, Art. 123 auf 

Seite 7 – 60 links unten 

Vom Autor bemerkt: Die unrichtigen Zitate sind unten links unterstrichen dargestellt. 



Beweismaß und Beweislast, Art. 123 

GL H IV Sachliche Zulässigkeit von Änderungen - 

Art. 123(2) und (3) 

GL H VI 2 Sachliche Zulässigkeit von Änderungen nach 

Art. 123(2) 

GL H VI 2.2 Anwendungsbereich von Art. 123(2) 

Beweismaß und Beweislast, Art. 123 

GL H IV Sachliche Zulässigkeit von Änderungen - 

Art. 123(2) und (3) 

GL H IV 2 Sachliche Zulässigkeit von Änderungen nach 

Art. 123(2) 

GL H IV 2.2 Anwendungsbereich von Art. 123(2) 

5. Zwei fehlende ABl-Zitate und zu verkürzte Wiedergabe auf Seite 1 – 7 rechts mitte 

Vom Herausgeber bemerkt. 


Beschluss des Präsidenten des EPA vom 31. Mai 2012 

über die Aufhebung von Rechtsauskünften des EPA; 

ABl 2012,nnn. 

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Mai 2012 

über die Revision der Richtlinien für die Prüfung im EPA; 

ABl 2012,nnn. 


Beschluss des Präsidenten des EPA vom 31. Mai 2012 

über die Aufhebung von Rechtsauskünften des EPA; 

ABl 2012,446: 

Artikel 1 Aufhebung von Rechtsauskünften 

Alle Rechtsauskünfte werden aufgehoben. 

: 

Artikel 2 Inkrafttreten 

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2012 in Kraft. 

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Mai 2012 

über die Revision der Richtlinien für die Prüfung im EPA; 

ABl 2012,420: 

Die Richtlinien für die Prüfung im EPA (nachstehend "Richtlinien" 

genannt) wurden umstrukturiert und revidiert. Die überarbeiteten 

Richtlinien treten am 20. Juni 2012 in Kraft. Die Änderungen werden 

in Form einer vollständigen Neuauflage der Richtlinien mit 

Stand Juni 2012 veröffentlicht. 

: 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Prüfungsrichtlinien mit 

Stand Juni 2012 die einzig gültige und offizielle Fassung sind und 

zum 20. Juni 2012 die Richtlinien mit Stand April 2010 ablösen. 


Druck: 19. Februar 2013; 21:50 



D-69493 Hirschberg



6. Teilweise unzutreffende Wiedergabe von Richtlinien-Zitaten auf Seite 4 – 37 links oben 

Vom Herausgeber bemerkt: Die unrichtigen Zitate sind unten links unterstrichen dargestellt. 


Mitteilung des EPA vom 13. Dezember 2011 über die geänderte 

Regel 71 und die neue Regel 71a EPÜ; 

ABl 2012,052: 

Dem Anmelder stehen auf eine Mitteilung nach R. 71(3) 

folgende Handlungsweisen zur Verfügung: 

1. Der Anmelder stimmt der für die Erteilung vorgesehenen 

Fassung zu: 

Wenn der Anmelder innerhalb der vorgegebenen Frist die 

Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr sowie etwaige 

Anspruchsgebühren nach R. 71(4) entrichtet und die Übersetzungen 

der Ansprüche einreicht (und keine Berichtigung 

oder Änderung der in der Mitteilung nach R. 71(3) … 

vorgeschlagenen Fassung beantragt oder einreicht), gilt 

dies als Einverständnis … R. 71(5), GL C V 2. 

Bezieht sich die Mitteilung nach R. 71(3) auf einen Hilfsantrag, 

berechnen sich die Anspruchsgebühren … nach 

der Zahl der Ansprüche in diesem Hilfsantrag. … 

Auch nachdem der Anmelder auf die Mitteilung nach R. 

71(3) hin sein Einverständnis erklärt hat, kann die 

Prüfungsabteilung das Prüfungsverfahren vor Abgabe des 

Erteilungsbeschlusses an die interne Poststelle des EPA 

… jederzeit wieder aufnehmen ( G91/0012, ABl 

1994,285). Dies wird selten vorkommen, … z. B. … infolge 

von Einwendungen Dritter … GL C V 6.16 


Mitteilung des EPA vom 13. Dezember 2011 über die geänderte 

Regel 71 und die neue Regel 71a EPÜ; 

ABl 2012,052: 

Dem Anmelder stehen auf eine Mitteilung nach R. 71(3) 

folgende Handlungsweisen zur Verfügung: 

1. Der Anmelder stimmt der für die Erteilung vorgesehenen 

Fassung zu: 

Wenn der Anmelder innerhalb der vorgegebenen Frist die 

Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr sowie etwaige 

Anspruchsgebühren nach R. 71(4) entrichtet und die Übersetzungen 

der Ansprüche einreicht (und keine Berichtigung 

oder Änderung der in der Mitteilung nach R. 71(3) … 

vorgeschlagenen Fassung beantragt oder einreicht), gilt 

dies als Einverständnis … 

R. 71(5), GL C V 1.1. 

Bezieht sich die Mitteilung nach R. 71(3) auf einen Hilfsantrag, 

berechnen sich die Anspruchsgebühren … nach 

der Zahl der Ansprüche in diesem Hilfsantrag. … 

Auch nachdem der Anmelder auf die Mitteilung nach R. 

71(3) hin sein Einverständnis erklärt hat, kann die Prüfungsabteilung 

das Prüfungsverfahren vor Abgabe des Erteilungsbeschlusses 

an die interne Poststelle des EPA … 

jederzeit wieder aufnehmen ( G91/0012, ABl 1994,285). 

Dies wird selten vorkommen, … z. B. … infolge von 

Einwendungen Dritter … 

GL C V 6.1. 

7. Unrichtiger Verweis auf Seite 10 – 13 rechts oben 

Von Hr. Z. bemerkt, vielen Dank für den Hinweis. 


Zu R. 159(1)a) «Übersetzung» 

Es ist keine Übersetzung einzureichen, wenn die Internationale 

Anmeldung in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht 

wurde, dies folgt direkt aus Art. 153(4) und Art. 

153(3). 

Eine Übersetzung um einen Wechsel in eine andere 

Verfahrenssprache zu erwirken, ist unzulässig, 

Seite 10–12 G98/0004. 


Zu R. 159(1)a) «Übersetzung» 

Es ist keine Übersetzung einzureichen, wenn die Internationale 

Anmeldung in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht 

wurde, dies folgt direkt aus Art. 153(4) und Art. 

153(3). 

Eine Übersetzung um einen Wechsel in eine andere 

Verfahrenssprache zu erwirken, ist unzulässig, 

Seite 10–12 G08/0004. 


Druck: 19. Februar 2013; 21:50 



D-69493 Hirschberg



8. Unrichtige Betragsangaben bei JP in Tabelle auf Seite 10 – 17 

Unrichtige ABl-Angaben auf Seite 10 – 17 in Tabellen und links mitte 

Von Hr. Z. bemerkt, vielen Dank für den Hinweis. 

Statt ABl 2006,577 muss es heissen ABl 2005,577 

(Fehler war bereits in den Ausgaben ab April 2012 enthalten 



ISA Gebühr in € Beschluss/Mitteilung 

AT 1165-990=175 ABl 2011,616 

AU 1165-190=975 ABl 2011,616; ABl 2006,577 

BR 1165 ABl 2010,133; ABl 2009,587 

CA 1165 ABl 2010,133; ABl 2009,587 

CN 1165-190=975 ABl 2011,616; ABl 2006,577 

EP 0 ABl 2009,594 

ES 1165-990=175 ABl 2011,616 

FI 1165-990=175 ABl 2011,616 

IL offen ABl 2013,nnn 

JP 1105-190=915 ABl 2011,616; ABl 2006,577 

KR 1165-190=975 ABl 2011,616; ABl 2006,577 

RU 1165-190=975 ABl 2011,616; ABl 2006,577 

SE 1165-990=175 ABl 2011,616 

US 1165-190=975 ABl 2011,616; ABl 2006,577 

XN 1165-990=175 ABl 2011,616 

ISA Gebühr in € Beschluss/Mitteilung 

AT 1165-990=175 ABl 2011,616 

AU 1165-190=975 ABl 2011,616; ABl 2005,577 

BR 1165 ABl 2010,133; ABl 2009,587 

CA 1165 ABl 2010,133; ABl 2009,587 

CN 1165-190=975 ABl 2011,616; ABl 2005,577 

EP 0 ABl 2009,594 

ES 1165-990=175 ABl 2011,616 

FI 1165-990=175 ABl 2011,616 

IL offen ABl 2013,nnn 

JP 1165-190=975 ABl 2011,616; ABl 2005,577 

KR 1165-190=975 ABl 2011,616; ABl 2005,577 

RU 1165-190=975 ABl 2011,616; ABl 2005,577 

SE 1165-990=175 ABl 2011,616 

US 1165-190=975 ABl 2011,616; ABl 2005,577 

XN 1165-990=175 ABl 2011,616 

Ergänzender europäischer Recherchenbericht 

Mitteilungen des EPA vom 28. Oktober 2005 

über Recherchen- und Prüfungsgebühren; 

ABl 2006,577: 

Ergänzender europäischer Recherchenbericht 

Mitteilungen des EPA vom 28. Oktober 2005 

über Recherchen- und Prüfungsgebühren; 

ABl 2005,577: 

9. Unrichtige Regelverweise in den Teilen 5 und 6 

Von Hr. M. M. aus AT und von Herr F. aus DE bemerkt. Vielen Dank für die Hinweise auf die 

(systematische) Unrichtigkeit R. 76(1)c) statt R. 76(2)c). 

Anmerkung des Herausgebers: Dieser Fehler hat den Ursprung in der Ausgabe 2008. 

Der Verweis auf R. 76(1)c) ist auf den folgenden Seiten zu ersetzen durch R. 76(2)c) 

Seite 5–16 in T01/0131, 

Seite 5–23 in G91/0009, 

Seite 5–42 in G91/0009, 

Seite 6–14 in G91/0009 und 

Seite 6–17 in T01/0131 



D-69493 Hirschberg 


Druck: 19. Februar 2013; 21:50



10. Unrichtige Richtlinien-Zitate zu "Mündliche Verhandlung: .." auf Seite 7 – 21 links mitte 

Von Hr. B. bemerkt, vielen Dank für den Hinweis. 

Die unrichtigen Zitate sind unten links unterstrichen dargestellt. 



Mündliche Verhandlung: Vorbereitung 

Mündliche Verhandlung: Verspätetes Vorbringen 

Zur Ermittlung von Amts wegen bei verspätetem Vorbringen: 

Seite 7–11 «Verspätet vorgebrachte Tatsachen und 

Beweismittel», 

Art. 99 «Verspätetes Vorbringen und neue Tatsachen 

und Beweismittel im Einspruch». 

GL E II Mündliche Verhandlung 

GL E II 7 Antrag auf Verlegung einer mündlichen 

Verhandlung 

GL E II 8 Durchführung der mündlichen Verhandlung 

GL E III 8.3 Eröffnung der mündlichen Verhandlung, 

Nichterscheinen eines Beteiligten 

GL E III 8.5 Vortrag der Beteiligten 

GL E III 8.6 Verspätet vorgebrachte Tatsachen, 

Beweismittel oder Änderungen 

Mündliche Verhandlung: Vorbereitung 

Mündliche Verhandlung: Verspätetes Vorbringen 

Zur Ermittlung von Amts wegen bei verspätetem Vorbringen: 

Seite 7–11 «Verspätet vorgebrachte Tatsachen und 

Beweismittel», 

Art. 99 «Verspätetes Vorbringen und neue Tatsachen 

und Beweismittel im Einspruch». 

GL E II Mündliche Verhandlung 

GL E II 7 Antrag auf Verlegung einer mündlichen 

Verhandlung 

GL E II 8 Durchführung der mündlichen Verhandlung 

GL E II 8.3 Eröffnung der mündlichen Verhandlung, 

Nichterscheinen eines Beteiligten 

GL E II 8.5 Vortrag der Beteiligten 

GL E II 8.6 Verspätet vorgebrachte Tatsachen, 

Beweismittel oder Änderungen 

11. Unrichtige gesetzliche Grundlage zur ergänzenden europäischen Recherche 

auf Seite 4 – 25 links. 

Von Hr. M. M. aus AT bemerkt, vielen Dank für den Hinweis auf die Unrichtigkeit. 


Zweimal steht 

Ergänzende europäische Recherche, 

R. 164(2) 


Eine Austauschseite wird voraussichtlich erst mit der geänderten R. 164 geliefert. Zur Zeit läuft eine 

User Consultation des EPA für einen Änderungsvorschlag zur R. 164 (Abschaffung der EPÜ- 

Inländer-Benachteiligung). 


Druck: 19. Februar 2013; 21:50 



D-69493 Hirschberg



12. Unrichtige ABl-Angabe auf Seite 10 – 24 rechts mitte 

Von Hr. M. M. aus AT bemerkt, vielen Dank für den Hinweis, auch für den zweiten Hinweis! 


Beschluss der Präsidentin des EPA vom 17. März 2009 

über die Einreichung von Prioritätsunterlagen, 

ABl 2009,236 iVm mit GL A II 4.1.3.1 : 

Der Anmelder muss keine beglaubigte Abschrift einreichen, 

falls für die referenzierte Anmeldung gilt: 

a) europäische Patentanmeldung; 

b) PCT-Anmeldung mit RO=EPA; 

c) japanische Patentanmeldung oder japanische Gebrauchsmusteranmeldung; 

d) eine beim koreanischen Amt für geistiges Eigentum 

eingereichte Patent-/Gebrauchsmusteranmeldung; 

e) US-Anmeldung (Provisional, Patent). 


Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. August 

2012 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen; 

ABl 2012,492; ABl 2009,236; ABl 2007S3,022. 

Das EPA nimmt eine Abschrift der früheren Anmeldung, 

deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei 

in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn 

für die frühere Anmeldung gilt: 

Das EPA nimmt eine Abschrift der früheren Anmeldung, 

deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei 

in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn 

für die frühere Anmeldung gilt: 

a) europäische Patentanmeldung; 

b) PCT-Anmeldung mit RO=EPA; 

c) eine beim SIPO (ab 3. September 2012) eingereichte 

Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, 

d) eine beim japanischen Patentamt eingereichte Patentoder 

Gebrauchsmusteranmeldung, 

e) eine beim koreanischen Amt eingereichte Patent- oder 

Gebrauchsmusteranmeldung oder 

f) US-Anmeldung (Provisional, Patent). 

Sobald das EPA eine Abschrift der früheren Anmeldung 

aufgenommen hat, deren Priorität in Anspruch genommen 

wird, teilt es dies dem Anmelder mit. Eine solche Mitteilung 

ergeht nicht, wenn die frühere Anmeldung eine ePa oder 

eine beim RO = EP eingereichte PCT-Anmeldung ist. 

13. Unrichtige Angabe des G-Entscheidungsjahrs auf Seite 2 – 34 links mitte 

Von Hr. M. M. aus AT bemerkt, vielen Dank für den Hinweis, auch für den dritten Hinweis! 


G93/0001 (Disclaimer/PPG) 

EntschG 2.1.1: Zur korrekten Auslegung des Rechts 

ist der Zweck des Art. 54(3) zu berücksichtigen. In 

allen Patentsystemen stellt sich das Problem, .. 

: 

.. ; ABl 2004,413. 


G03/0001 (Disclaimer/PPG) 

EntschG 2.1.1: Zur korrekten Auslegung des Rechts 

ist der Zweck des Art. 54(3) zu berücksichtigen. In 

allen Patentsystemen stellt sich das Problem, .. 

: 

.. ; ABl 2004,413. 

Die Angaben im Entscheidungsverzeichnis werden automatisch aktualisiert und per Juli 2013 wird 

ein aktualisiertes Entscheidungsverzeichnis ausgeliefert. 


Druck: 19. Februar 2013; 21:50 



D-69493 Hirschberg

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