Einstweilige Verfügung - Stop Gaming

[Bereitgestellt: 16.07.2013 21:32]
2100 Korneuburg, Landesgerichtsplatz 1
Tel. +43 (0)2262 799-793
Fax. +43 (0)2262 799-900
REPUBLIK ÖSTERREICH
Landesgericht Korneuburg
Bitte nachstehende Geschäftszahl
in allen Eingaben anführen:
5 Cg 80/13g - 3
Einstweilige Verfügung
RECHTSSACHE:
Klagende Partei
Günther Wanker
Pulverturmgasse 4/1/11
1090 Wien
vertreten durch:
Höhne, In der Maur & Partner
Rechtsanwälte OG
Mariahilfer Straße 20
1070 Wien
Beklagte Partei
Thomas Sochowsky
Kierlinger Straße 154/2
3400 Klosterneuburg
Wegen:
sonstiger Streitgegenstand - allgem.Streitsache
1. Zur Sicherung des klagsweise geltend gemachten
Unterlassungsanspruch der gefährdeten Partei wird dem
Gegner der gefährdeten Partei ab sofort bis zum Eintritt
der Rechtskraft der über den Unterlassungsanspruch ergehenden
Entscheidung geboten, in eventu zu Zwecken des
Wettbewerbs,
a) die nachstehenden Behauptungen oder Behauptungen
ähnlichen Sinngehalts zu unterlassen:
- Günther Wanker hatte vor, Mitglieder der Automatenklage
aus Rache zu schädigen.
- Es besteht vermutlich der Straftatbestand des

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Betruges, der Urkundenfälschung und der Untreue durch
Herrn Wanker.
- Günther Wanker wird angeblich schon von der Polizei
gesucht.
b) unter für die angesprochenen Verkehrskreise
erkennbarer Bezugnahme auf den Kläger die nachstehende
Behauptung oder Behauptungen ähnlichen Sinngehalts zu
unterlassen:
- Die Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn
wälzt, desto größer wird er.
2. Die gefährdete Partei hat ihre Kosten des Provisorialverfahrens
vorläufig selbst zu tragen.
B e g r ü n d u n g :
Unbestritten ist, dass der Kläger und gefährdete
Partei (im folgenden Kurz: Kläger) Obmann des österreichischen
Hilfsvereins für Spielsüchtige ist. Zweck dieses
Vereins und somit auch die Tätigkeit des Klägers ist es,
die Öffentlichkeit über die (negativen) Folgen des
Glücksspiels aufmerksam zu machen und in diesem Punkt zu
sensibilisieren, sowie spielsüchtigen Spielern beim
Umgang mit ihrer Krankheit und bei der Durchsetzung ihrer
gerechtfertigten Ansprüche gegen Glücksspielbetreiber zu
unterstützen. Unter www.hilfsverein.co.at betreibt der
Kläger eine für diese Zwecke eingerichtete Website, welche
derzeit aufgrund von Hackerangriffen Dritter größtenteils
offline gestellt ist.
Unbestritten ist weiters, dass der Beklagte und Gegner
der gefährdeten Partei (in Folge von kurz: Beklagter)
unter der Website www.automaten-klage.at ein Portal

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betreibt, welches sich nach eigenen Angaben ebenfalls dem
Spielerschutz, vornehmlich jedoch der Sammlung von Zessionen
von Ansprüchen geschädigter Spieler zwecks Geltendmachung
gegenüber den Glücksspielbetreibern widmet.
Im Impressum der Website www.automaten-klage.at ist als
„Medieninhaber, Herausgeber, Hersteller und Redaktion“
der Beklagte angeführt.
Der Kläger begehrte zur Sicherung eines inhaltsgleichen
Unterlassungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen
Verfügung und brachte dazu vor, dass sich auf der
Startseite der vom Beklagten betriebenen Website
www.automaten-klage.at unter anderem der Menüpunkt „Neues
über Günther Wanker“ befinde. Unter dem Unterpunkt „Die
unglaubliche Enthüllung“ stelle der Beklagte über den
Kläger die inkriminierten Behauptungen auf. Dass sich
diese Aussagen des Beklagten auf den Kläger beziehen,
ergäbe sich schon aus dem zitierten Text selbst, zumal
die Hauptüberschrift „Der Fall Günther Wanker“ auf der
Website des Beklagten laute.
Diese Behauptungen würden den Tatbestand der Ehrenbeleidigung
und der Kreditschädigung im Sinne des § 1330
Abs 1 und 2 ABGB erfüllen, weiters stützte sich der Kläger
auf § 16 ABGB sowie ergänzend auf § 7 UWG und jeden
erdenklichen Rechtsgrund.
Der Beklagte äußerte sich innerhalb der ihm aufgetragen
Frist nicht.
Das Bescheinigungsverfahren wurde durchgeführt durch
Einsichtnahme in die Urkunden ./A bis ./C.

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Folgender Sachverhalt steht fest:
Auf der Startseite der vom Beklagten betriebenen
Website www.automaten-klage.at findet sich unter dem
Menüpunkt „Neues über Günther Wanker“ und dem Unterpunkt
„Die unglaubliche Enthüllung“ folgender Eintrag (Rechtschreibung
und Grammatik im Original):
„Der Fall Günther Wanker (...)
- Günther Wanker hatte vor, Mitglieder der Automatenklage
aus Rache zu schädigen, indem er sie in einen
Rechtslehren Raum trieb. (...)
- Abgesehen von der Urheberrechtsfrage der Fragebögen
und der Verträge besteht darin vermutlich der Straftatbestand
des Betruges, Urkundenfälschung und der
Untreue durch die Herrn Wanker und Bauer. (...)
- Die Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn
wälzt, desto größer wird er. (...)
- Herr Günther Wanker war an seiner Meldeadresse
nicht mehr auffindbar. Er wird angeblich schon von der
Polizei gesucht!“
Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf die
vorgelegten Urkunden ./B und ./C, an deren Unbedenklichkeit
keine Zweifel bestehen und das unbestrittene Vorbringen.
Rechtlich folgt daraus:
§ 1330 ABGB normiert: “Abs 1: Wenn jemanden durch
Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schaden oder Entgang des
Gewinns verursacht worden ist, so ist er berechtigt, den
Ersatz zu fordern.
Abs 2: Dies gilt auch, wenn jemand Tatsachen verbreitet,
die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen
eines anderen gefährden und deren Unwahrheit erkannte

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oder kennen musste. In diesem Falle kann auch der Widerruf
und die Veröffentlichung desselben verlangt werden.
Für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren
Unwahrheit der Mitteilende nicht kennt, haftet er nicht,
wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein
berechtigtes Interesse hatte.“
Die vom Beklagten getroffenen Behauptungen erfüllen
sowohl den Tatbestand der Ehrenbeleidigung im Sinn des §
1330 Abs 1 ABGB als auch der Rufschädigung im Sinn des §
1330 Abs 2 ABGB. „Ist eine Rufschädigung gleichzeitig
Ehrenbeleidigung im Sinn des Absatz 1, so hat der Betroffene
für die Ansprüche nach Absatz 2 nur die Tatsachenverbreitung
zu beweisen, die Richtigkeit der Tatsache
(Wahrheitsbeweis) bzw. das Fehlen der (objektiven bzw.
subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung
hat der Täter zu beweisen“ (Dittrich/Tades, ABGB 2003 §
1330, E4). Im vorliegenden Fall wurde die Tatsachenverbreitung
nachgewiesen.
„Bei Eingriffen in die Ehre oder in den wirtschaftlichen
Ruf einer Person wird die Gefahr eines unwiederbringlichen
Schadens auch ohne Behauptung und Bescheinigung
besonderer Umstände bejaht, weil die Auswirkungen
einer Ehrverletzung oder Rufschädigung kaum zu überblicken
sind und sich durch Geldersatz nicht völlig ausgleichen
lassen“ (SZ 61/193 u.a.).
Die Einstweilige Verfügung war somit gemäß § 381 Z 2
EO zu erlassen. Auf das Vorliegen eines Anspruchs nach §
7 UWG brauchte daher nicht mehr eingegangen zu werden.
Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 393 EO.
Landesgericht Korneuburg, Abteilung 5
Korneuburg, 16. Juli 2013
Mag. Martina Straßl, Richterin
Elektronische Ausfertigung
gemäß § 79 GOG