Verordnung Hausnummer - Stadt Arnstadt

Stadt Arnstadt
dung mit § 287 des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB) schriftlich per Verwaltungsakt
mitgeteilt. Jede Hausnummer wird mit separatem Verwaltungsakt erteilt.
Sammelbescheide sind unzulässig.
2) Der Bescheid über die erstmalige Erteilung einer Hausnummer ist kostenpflichtig.
3) Der Bescheid über die notwendige Änderung einer Hausnummer ist kostenfrei.
Gleiches gilt für die Erteilung einer endgültigen Hausnummer in einem Fall des §
2 Abs. 3 dieser Verordnung.
4) Die im Zusammenhang mit der Änderung einer Hausnummer für den Verpflichteten
tatsächlich anfallenden Kosten werden durch die Stadt auf Antrag unter
Vorlage entsprechender nachvollziehbarer Belege erstattet.
§ 4
1) Der Eigentümer eines Grundstückes, der Erbbauberechtigte an einem Grundstück
oder der Nutzungsberechtigte im Sinne von Artikel 233 § 4 EGBGB in
Verbindung mit § 287 ZGB, für das die Stadt eine Hausnummer zugeteilt hat, ist
verpflichtet, die Hausnummer innerhalb der durch die Stadt festgesetzten Frist
auf seine Kosten zu beschaffen und entsprechend der Bestimmungen dieser
ordnungsbehördlichen Verordnung und etwaiger weiterer Auflagen der Stadt an
das Gebäude anzubringen.
2) Darüber hinaus trifft jeden Eigentümer eines Gebäudes, jeden Erbbauberechtigten
und jeden Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 233 § 4 EGBGB in
Verbindung mit § 287 ZGB die Pflicht, eine bereits erteilte bzw. als erteilt anzunehmende
Hausnummer an das Gebäude nach Maßgabe dieser ordnungsbehördlichen
Verordnung anzubringen.
3) Kommt der nach Abs. 1 oder Abs. 2 Verpflichtete der in Abs. 1 oder Abs. 2 festgeschriebenen
Verpflichtung nicht nach, so kann die Stadt das Erforderliche
selbst veranlassen und die ihr dabei entstehenden Kosten gegenüber dem Verpflichteten
durch Leistungsbescheid geltend machen.
§ 5
1) Die Hausnummer ist an der Straßenseite des Gebäudes an gut sichtbarer Stelle
anzubringen. Befindet sich der Hauseingang an der Straßenseite, ist sie neben
der Eingangstür in Höhe der Oberkante der Türe anzubringen. Befindet sich die
Eingangstür nicht an der Straßenseite, ist die Hausnummer straßenseitig an der
der Eingangstür nächstliegenden Ecke des Gebäudes anzubringen. Verhindert
die Einfriedung eine gute Sicht von der Straße aus auf die am Gebäude angebrachte
Hausnummer, ist die Hausnummer unmittelbar neben dem Hauptein-
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