Blickpunkt Wasserturm Ausgabe I/2010 - Die SPD in Huttrop und ...

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Blickpunkt Wasserturm Sonderausgabe Seite 4 Haushaltssituation der Stadt Essen: Überschuldung vermeiden, Schwerpunkte setzen, Politikwechsel im Land zwingend erforderlich Eine dramatische Haushaltssituation hat der neu gewählte Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) vorgefunden, als er am 21. Oktober 2009 sein Amt antrat. Sein Vorgänger Dr. Reiniger (CDU) und die frühere schwarz-grüne Mehrheit im Rat hatten es versäumt, in relativ „guten“ Jahren - wie etwa 2007 und 2008 - statt Leuchtturmprojekten mit hohen Folgekosten nachhaltige Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt umzusetzen. Dieses Versäumnis in „besseren“ Jahren wurde jüngst in der März-Ratssitzung von dem Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf, Aufsichtsbehörde, Herrn Olbrich (übrigens keineswegs SPD-Mitglied), ausdrücklich benannt und kritisiert. OB Paß muss und will nun gegensteuern. So soll vermieden werden, dass die Stadt Essen, schon in wenigen Jahren überschuldet, d. h. „Pleite“ ist. Kann die Stadt im Haushalt 2010/2011 und im Haushaltssicherungskonzept (beide sollen Ende Juni 2010 im Rat beschlossen werden), nicht der Bezirksregierung nachweisen, dass die zeitnahe Überschuldung vermieden wird, wären Handlungsfähigkeit der Stadt genau so wie Politikfähigkeit von Rat und neun Bezirksvertretungen dahin. Jede einzelne noch so kleine Maßnahme müsste dann erst durch die Bezirksregierung bewilligt werden. Diese könnte dann beispielsweise über die Höhe von Beiträgen, Schließung von Einrichtungen vorgeben und entscheiden. „Die Handlungsunfähigkeit unserer Stadt und des von den Bürgern gewählten Rates wie der Bezirksvertretungen muss verhindert werden! Die SPD-Ratsfraktion unterstützt deshalb die Sparziele des OB, d. h., die Gesamtsumme der einzusparenden Beträge uneingeschränkt“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Thomas Fresen. „Wir sind uns darüber im klaren, dass dabei auch schwere und unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Gerade bei noch enger werdenden Finanzen müssen aber Schwerpunkte, d. h. Prioritäten gesetzt werden, bei den der Sparkurs nicht rigide durchgezogen wird; dies kann dann nur auf Kosten anderer Bereiche gehen. Eindeutige Priorität bei der Förderung städtischer Aufgaben soll nach einstimmigem Beschluss der SPD-Ratsfraktion vom März 2010 der Bereich Bildung, Kinder und Jugend haben“, so der Huttroper Ratsherr Thomas Fresen weiter. Ferner lehnt die SPD-Ratsfraktion eine weitere Kürzung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen (zur Zeit 350.000,00 Euro jährlich pro Bezirksvertretung) ab. Denn bürgernahe, unbürokratische und wirksame Politik in den Stadtteilen, nicht zuletzt aufgrund der Ortskunde der Mitglieder dieser „Stadtteilparlamente“ bedarf der bisherigen, ohnehin schon knapp bemessenen Mittel. „Wir als Bezirksvertreter haben kaum noch finanziellen Spielraum, um mit den vorhandenen Mitteln unserer eigentlichen Aufgabe der Förderung der Stadtteile nachzukommen. Es muss eine Stärkung der BV erfolgen, sonst werden immer mehr soziale (meist ehrenamtliche) Projekte dem Rotstift zum Opfer fallen. Das darf nicht passieren!“ warnt BV-Mitglied Frank Mußhoff. Zugleich ist jedoch jedem klar: Allein aus eigener Kraft können weder die Stadt Essen noch die ebenfalls hoch verschuldeten, weil strukturschwachen Kommunen des Ruhrgebiets und anderer Teile Nordrhein- Westfalens die Haushaltsmisere nicht meistern. Deshalb haben jüngst alle Oberbürgermeister und Stadtkämmerer der Ruhrgebietskommunen - und dies parteiübergreifend - von der NRW-Landesregierung einen Entschuldungsfonds und die Unterstützung einer nachhaltigen Gemeindefinanzreform gefordert. Die Regierung Rüttgers lehnt aber solche Hilfen, wie sie beispielsweise in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schon beschlossen ist, kategorisch ab. Im Gegenteil: In den vergangenen fünf Jahren hat diese Landesregierung und die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Gemeinden mit immer mehr Aufgaben belastet, ohne die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Selbst den Kommunen rechtlich zustehende Mittel wurden vom Land nicht weitergeleitet, wie das oberste Gericht des Landes NRW, der Verfassungsgerichtshof, in einem Urteil festgestellt hat. Trotz dieses höchstrichterlichen Urteils warten die Gemeinden noch heute auf die vollständige Überweisung der Gelder durch das Land NRW. „Allein das von der Landesregierung Rüttgers im Bundesrat unterstützte ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz‘ kostet die Stadt Essen nach Berechnungen des Stadtkämmerers Klieve (CDU) bereits in diesem Jahr 8,28 Mio. Euro, anschließend pro Jahr zweistellige Millionenbeträge bis zu 17 Mio. Euro. Das versteht also die schwarz-gelbe Landesregierung unter gemeindefreundlicher Politik“, erklärt die Essener SPD-Ratsfraktion. Aus alle dem wird für die Essener SPD- Kommunalpolitiker deutlich: Der Ausgang der Landtagswahl am 9. Mai 2010 ist für die Stadt Essen wie die anderen Kommunen der Metropole Ruhr von allergrößter Bedeutung. Die NRWSPD mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft unterstützen die Ruhrgebiets-Kommunen in ihrer - parteiübergreifenden - Forderung nach einem sog. Rettungsfonds. Deshalb muss es am 9. Mai 2010 zu einem Richtungswechsel, zu einer SPD-geführten Landesregierung mit einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kommen. Die derzeitige Landesregierung hat ihren Kredit gerade auch bei unseren Gemeinden trotz aller wohllautenden Beteuerungen endgültig verspielt. (tf/fm)
Blickpunkt Wasserturm Sonderausgabe Seite 5 FDP: Glücksritter und altrömische Dekadenz Eine Glosse von Christian Uhl Erinnern Sie sich noch? Im Februar dieses Jahres - und so lange liegt das nun auch wieder nicht zurück - polemisierte Bundesaußenminister und FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle gegen “anstrengungslosen Wohlstand” in Deutschland. Den erkannte er bekanntlich nicht in der Wohllebe jener Glücksritter des Kasino-Kapitalismus, die allein aufgrund doch recht simpler Finanztransaktionen (und insofern ohne jede Anbindung an die Produktionsprozesse der Realwirtschaft) ein Jahreseinkommen erzielen, das bei Opel am Band über ein ganzes hartes Arbeitsleben nicht zu erwirtschaften ist. Vielmehr nahm er die Einkommenssituation jener Erwerbsloser aufs Korn, die ihren Lebensunterhalt von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (“Hartz IV”) bestreiten. Noch prominenter geriet freilich seine pseudo-bildungsbürgerliche Einschätzung, in dem derzeitigen bundesdeutschen Sozialstaatsklima äußere sich “spätrömische Dekadenz”. Womit Westerwelle wohl sagen wollte: Eine Gesellschaft, die ihren arbeitslosen Mitgliedern ein existenzsicherndes Einkommen ohne Gegenleistung garantiert, hat sich aus dem Wettbewerb der Wachstumsnationen verabschiedet. Nun wissen alle - wirklich: alle -, dass dies blanker Unsinn ist und Westerwelles Abrechnerei mit einer “sozialen Hängematte”, in die er selbst sich nur unter der Maßgabe legen würde, dass sie zwischen zwei Palmen eines gut bewachten Privatstrandes in der Südsee aufgespannt sei, billiger und bodenloser Populismus ist. Gleichwohl, und hiervon handelt diese kleine Geschichte, ist es einer Parteifreundin Westerwelles, der mit dem schlechtesten Wahlergebnis zur Vize- Präsidentin des Europäischen Parlamentes gewählten Silvana Koch-Mehrin unlängst gelungen, die hanebüchenen und verlogenen Einlassungen des in seiner Amtsführung bestenfalls glücklos zu nennenden Bundesaußenministers in ihrer Substanzarmut noch zu übertreffen. Die promovierte Wirtschaftshistorikerin und laut “Bild”-Zeitung “bekannteste und hübscheste Europa-Politikerin Deutschlands” war am 26. Februar geladen in die renommierte Radio-Bremen-Talkshow “3 nach 9”, wo sie von Moderator Giovanni di Lorenzo und seiner Partnerin Sandra Maischberger mehrfach zur Sache befragt wurde. Auf die eigentlich nicht misszuverstehende Aufforderung Lorenzos: “Ich würde gerne von Ihnen wissen, was Sie sich in den nächsten Monaten wünschen an Taten. Die können Sie ja umsetzen, Sie sind ja an der Regierung”, sah sich Koch-Mehrin zu folgender Äußerung in der Lage. Wir wollen sie hier als denkbar unschönes Beispiel einer völlig verhunzten Politikersprache im Wortlaut dokumentieren: “Ja, ich glaube, es war sehr richtig, dass wir eine Debatte zu diesem Thema führen. Es gab ein Urteil, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass bestimmte Gesetze mit Hartz IV nicht verfassungskonform sind. So. Das ist ein Faktum, das unglaublich viele Menschen in unserem Land betrifft. Und deswegen ist es richtig, darüber zu diskutieren, wie wollen wir eigentlich unseren Sozialstaat organisieren. Und jetzt geht es darum, dass bestimmte Dinge, die wir ja schon gemacht haben, also beispielsweise, dass, ähm, für, gerade für untere Einkommen sich Dinge sehr geändert haben, zum Beispiel durch die Erhöhung von Kindergeld, dass aber auf der Seite, wo, äh, derjenigen, wo Hartz-IV-Empfänger sind, bestimmte Änderungen vorgenommen werden. Und, äh, zum Beispiel, aus Vorstellung, äh, als Vorstellung der FDP, ist es so, dass zum Beispiel die Möglichkeiten, etwas hinzuzuverdienen, verbessert werden müssen, dass es also einen Anreiz gibt, möglichst schnell den Weg wieder dahin zu schaffen, das Geld, was man braucht für sein Leben, auch selbst zu verdienen. Eine, ein Punkt Hinzuverdienmöglichkeiten, ein anderer Punkt ist, dass wir, ähm, auch schauen müssen, dass es eine, bei der Arbeitsvermittlung wieder darum gehen muss, Menschen wieder ganz schnell wieder zurück in den Job zu bekommen, und weniger, und das ist auch etwas, was die Arbeitsministerin selbst auch benennt, weniger auch die Verwaltung von Arbeitslosigkeit schauen müssen. Das sind alles Punkte, die man jetzt umsetzen muss.” Da schwingt viel mit. Und ein wenig benebelt von den unzusammenhängenden Worthülsen, könnte man fast zu dem Schluss kommen, die FDP setze sich für eine Verbesserung der Situation von Arbeitslosen ein. Dabei ging und geht es den Liberalen doch gerade um eine Absenkung von Transferleistungen und damit auch des Lohnniveaus. Und diese Aneinanderreihung von Sprechblasen praktiziert Koch-Mehrin in einem fort, während sie die sich auf Westerwelles Äußerungen beziehenden Nachfragen der Moderatoren beständig ignoriert. Am Ende zeigte sich auch Giovanni di Lorenzo demoralisiert: “Was mich ein bisschen mutlos macht, ist, dass wir jetzt schon zweimal oder dreimal die Frage gestellt haben, und Sie beantworten Sie nicht. Mir würde es schon reichen, wenn Sie mir sagen würden, warum Sie sie nicht beantworten wollen. Die Frage war ja: Wen meint er mit spätrömischer Dekadenz?” Woraufhin eine radikale Nicht-Beantwortung dieser zum wiederholten Male gestellten, doch recht klar formulierten und wesensmäßig schlichten Frage folgt. Was das Ganze mit Huttrop und dem Südostviertel zu tun hat - und immerhin halten Sie ja eine Stadtteilzeitung in Händen? Nun, die Antwort ist leider ernüchternd - und aufregend zugleich. Denn hier - bei uns und unter uns - ist der Bezug von existenzsichernden Transferleistungen deutlich überdurchschnittlich. Kürzlich veröffentlichte der sozialistische Jugendverband “Die Falken” Zahlen des Essener Statistikamtes, die für Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahren) im Südostviertel eine Sozialleistungsquote von 51,8 % ausweisen (Stand: 31.12.2008). In absoluten Zahlen: von insgesamt 1822 Minderjährigen waren 944 auf staatliche Leistungen angewiesen und lebten insofern an der Armutsgrenze. Jedes zweite Kind: ein, zwei, eins, zwei... Das ist ein Skandal. Und es bedarf der politischen Bearbeitung. Die Betroffenen verdienen Respekt. Wenn aber Westerwelle und seinesgleichen die verbesserungsbedürftige Lebens- und, jawohl: Einkommenssituation in die Nähe von Wein, Weib und Gesang rückt, darf das getrost als widerwärtig und ein Schlag ins Gesicht und gegen die Würde der Betroffenen bezeichnet werden. Pfui! Huttropstr. 56 45138 Essen Bestellung: (0201) 27 09 70 Mo. - Sa. 11.00 - 22.30 Uhr So. & Feiertag: 15.00 - 22.30 Uhr
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