Blickpunkt Wasserturm Ausgabe I/2010 - Die SPD in Huttrop und ...

B L I C K P U N K T
WASSERTURM
Informationen der SPD aus Huttrop und dem Südostviertel
Sonderausgabe zur Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010
Landtagswahl 2010:
Vorstellung unserer Kandidaten
In dieser Sonderausgabe stellen wir Ihnen
unsere Kandidaten zur Landtagswahl
für Huttrop, Dieter Hilser, und das
Südostviertel, Britta Altenkamp, vor.
Seite 3
Thema:
Stadtfinanzen
Über die Finanzsituation der Stadt Essen
informieren die SPD-Mitglieder in
der Bezirksvertretung I und im Rat der
Stadt Essen.
Seite 4
Thema:
Hartz IV
In einer Glosse kritisiert unser Vorstandsmitglied
Christian Uhl liberale
Vorstellungen der spätrömischen Dekadenz
von Sozialhilfeempfängern.
Seite 5
Liebe Leserinnen und Leser!
Mit dieser Ausgabe unserer Stadtteilzeitung
wollen wir Ihnen interessante Informationen
zur Landtagswahl in NRW am
9. Mai 2010 an die Hand geben. Neben
der Vorstellung unserer Landtagskandidatin
für das Südostviertel, Britta Altenkamp,
und unseres Landtagskandidaten für
Huttrop, Dieter Hilser, gibt es Berichte zur
Schulpolitik und den Problemen der Kommunalfinanzen.
Außerdem informieren wir
Sie wie immer über aktuelles aus dem Rat
der Stadt und der Bezirksvertretung I.
Zur Landtagswahl: Was hat die schwarzgelbe
Landesregierung unter ihrem Ministerpräsidenten
Jürgen Rüttgers in den
letzten fünf Jahren für NRW auf den Weg
gebracht? Ihre Bilanz ist katastrophal.
Schulpolitik: Starres Festhalten am veralteten
dreigliedrigen Schulsystem, das
selbst andere CDU-regierte Bundesländer
abgeschafft haben; 5000 unbesetzte Lehrerstellen
und dadurch Ausfall von 5 Mio.
Unterrichtsstunden; Einführung des „Turbo-Abiturs“
nach 12 Schuljahren und Wiedereinführung
unsinniger Kopfnoten trotz
massiver Lehrer- und Schülerproteste; Einführung
unsozialer Studiengebühren. Sozial-
und Arbeitspolitik: Durchführung einer
umfangreichen Privatisierungswelle (Privat
vor Staat), u.a. auch der landeseigenen
LEG-Wohnungen zum Schaden der Mieter;
Abschaffung des Tariftreuegesetzes; Starke
Einschränkung der Mitbestimmung im öffentlichen
Dienst trotz massiver Proteste
von Beschäftigten und Gewerkschaften.
Finanzpolitik: 22,3 Milliarden € neue Schulden
ohne Finanzierung von Zukunftsinvestitionen;
Drastische Verschärfung der
Finanznot der Städte und Gemeinden
durch Übertragung von Aufgaben ohne finanziellen
Ausgleich, wobei die dringend
notwendige Hilfe für die Kommunen verweigert
wird. Die Folge: In allen unabhängigen
Bundesländervergleichen steht NRW
im Tabellenkeller. Schwarz-Gelb und Jürgen
Rüttgers haben Nordrhein-Westfalen zum
Absteigerland degradiert. So kann es nicht
weitergehen! Wir brauchen dringend einen
Richtungs- und Regierungswechsel in unserem
Land. Das Wahlprogramm der SPD
überzeugt. Hier die wichtigsten Punkte:
Beste Bildung für alle: Gebührenfreiheit
von der Kita bis zur Hochschule, längeres
gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen,
mehr Durchlässigkeit im Schulsystem.
Gute Arbeit für alle: Flächendeckende Mindestlöhne,
Schluss mit Missbrauch bei Leihund
Zeitarbeit, Ausbildungsplatzgarantie,
starke Arbeitnehmerrechte.
Städe und Gemeinden stärken: Finanzieller
Spielraum durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“,
Ausbau der kommunalen Demokratie.
Klimaschutz als Fortschrittsmotor: NRW als
Zentrum für umweltfreundliche Technologien,
Förderung von Mittelstand und Handwerk,
Ausstieg aus der Atomenergie.
Zusammenhalt schaffen: Familien stärken,
Sicherheit und Teilhabe für Menschen bis
ins hohe Alter, solidarisches Gesundheitswesen,
fortschrittliche Integration.
Wählen Sie mit beiden Stimmen die SPD.
Britta Altenkamp und Dieter Hilser müssen
wieder in den Düsseldorfer Landtag.
Hannelore Kraft muss Ministerpräsidentin
in NRW werden. Schaffen wir den Wechsel,
hat Schwarz-Gelb auch im Bundesrat keine
Mehrheit mehr. Nur so können Sie auch einer
unsozialen Bundespolitik Einhalt gebieten
und beispielsweise die Einführung der
Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik
verhindern.
Am 9. Mai beide Stimmen für die SPD!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Karl Berse
Vorsitzender der
SPD Huttrop/Südostviertel

Blickpunkt Wasserturm Sonderausgabe Seite 2
SPD Huttrop/Südostviertel wählte
neuen Vorstand
Turnusgemäß stand bei den Genossen in
Huttrop und im Südostviertel die Neuwahl des
Ortsvereinsvorstandes auf der Tagesordnung
ihrer jüngsten Jahreshauptversammlung.
Neuer und alter Vorsitzender des Ortsvereins
bleibt Karl Berse, den die anwesenden SPD-
Mitglieder somit zum zehnten Mal in Folge
mit beeindruckendem Ergebnis als Vorsitzenden
bestätigten.
Berse stehen ab sofort zwei neue Stellvertreter
zur Seite. Diese Funktionen wurden
mit Karin Grott (Sachkundige Bürgerin im
Beschwerdeausschuss der Stadt Essen) und
Frank Mußhoff (Mitglied der Bezirksvertretung
I) besetzt. Deren beiden Amtsvorgänger
Karla Brennecke-Roos und Thomas Fresen
(beide Mitglied im Rat der Stadt Essen) verzichteten
auf eine erneute Kandidatur als stellvertretende
Vorsitzende, gehören dem neuen
Vorstand auf Wunsch der SPD-Mitgliedschaft
aber weiterhin als Beisitzer an. Mit viel Applaus
und mit einem Blumenstrauß verabschiedeten
die Genossen zudem die langjährige
Bezirksvertreterin Margot Kuhlen aus der
aktiven Vorstandsarbeit. Kuhlen kandidierte
nicht mehr, da sie sich nun noch intensiver
auf ihre Arbeit als Seniorenbeauftragte der
Bezirksvertretung I und im Seniorenbeirat der
Stadt Essen konzentrieren will.
Die Versammlungsleiterin und Essener
SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp
stimmte die Genossen zudem auf den anstehenden
Landtagswahlkampf ein und unterstrich
dabei die Bedeutung dieser Wahl für die
Stadt Essen, das Land Nordrhein-Westfalen
und für die Bundespolitik. „Denn nur wenn
die SPD wieder stärkste Kraft im Lande wird,
erhalten die Kommunen mit dem Stärkungspakt
Stadtfinanzen eine Chance, die Schuldenspirale
zu verlassen. Auch mit der viel zu
frühen Selektion der Kinder in Schulsysteme
ist dann Schluss. Und dem unsozialen und
klientelorientierten Durchregieren von CDU
und FDP kann über den Bundesrat der Riegel
vorgeschoben werden“, sagte Altenkamp unter
großem Beifall der zahlreich anwesenden
Genossen.
(aw)
Die beste Bildung für alle!
Gemeinschaftsschule liefert Antworten
Während das Hauptschulsterben in Nordrhein-Westfalen
und auch in Essen unaufhaltsam
voranschreitet, versuchen CDU
und FDP diese Schulform künstlich am Leben
zu erhalten. Doch schon allein der vom
Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik
prognostizierte Rückgang des Essener
Schülerbestandes in der Sekundarstufe I
Bessere Bildung in der Schule der Zukunft:
Unser Modell der Gemeinschaftsschule
um 21,73 Prozent bis zum Jahr 2016 macht
neben allen pädagogischen Herausforderungen
neue Ansätze in der Schullandschaft
erforderlich. Die NRWSPD spricht
sich daher für die Einführung der Gemeinschaftsschule
aus.
Denn das längere gemeinsame Lernen
ist unserem gegliederten und selektiven
Schulsystem überlegen. Das haben unzählige
internationale Vergleichsstudien immer
wieder herausgestellt.
Zudem garantiert die Gemeinschaftsschule
auch bei sinkenden Schülerzahlen,
die zwangsläufig zu Schulschließungen
in Essen führen werden, den Eltern ein
wohnortnahes Schulangebot mit allen
Bildungsgängen für
ihre Kinder. Wer gleiche
Bildungschancen
für alle Kinder will,
muss die Gemeinschaftsschule
einführen.
(aw)
Kopfpauschale?
Nein, danke!
Die SPD kämpft seit Jahren für ein gerechtes
Gesundheitssystem und für die
Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung.
Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale
würden 40 Millionen Menschen in
Deutschland zu Sozialhilfeempfängern.
Bei der Landtagswahl am 9. Mai geht es
neben spezifisch landespolitischen Themen
wie Bildung und Kommunalpolitik
deshalb auch um eine Abstimmung über
die gesundheitspolitischen Pläne der Bundesregierung,
denen auch Jürgen Rüttgers
zugestimmt hatte.
Ohne die Stimmen von NRW im Bundesrat
könne Schwarz-Gelb in Berlin aber die
Kopfpauschale nicht durchsetzen.
Am 9. Mai deshalb
mit beiden Stimmen SPD!

Blickpunkt Wasserturm Sonderausgabe Seite 3
Dieter Hilser: Solidatisch und gerecht
Ihr Landtagskandidat für Huttrop
Seit Juni 2000 vertritt Dieter Hilser den
Essener Nordosten im nordrhein-westfälischen
Landtag. Bereits 1975 ist der heute
56-jährige in die SPD eingetreten. Sein ehrenamtliches
Engagement während seines
Studiums führte ihn danach hauptberuflich
als Referent und später als Geschäftsführer
zur GEW NRW. Von 1994-2001 war
Dieter Hilser Mitglied des Rates der Stadt
Essen und u.a. Vorsitzender des Finanzausschusses
und Sprecher der Fraktion für Bauen
und Planung.
Dieter Hilser (SPD), Mitglied des Landtages in NRW.
In der SPD Essen war er bis 2003 langjähriger
Vorsitzender des Ortsvereins Oststadt
und stellvertretender Unterbezirksvorsitzender.
Seit 2003 ist Dieter Hilser Parteivorsitzender
in Essen. Erst vor wenigen
Wochen wählte ihn die Partei erneut zum
Vorsitzenden.
Seine Arbeitsschwerpunkte im Düsseldorfer
Landtag liegen in den Bereichen Bauen
und Verehr sowie Wirtschaft, Mittelstand
und Energie. Der Diplom- Volkswirt ist wohnungspolitischer
Sprecher und Vorsitzender
des Arbeitskreises Bauen und Verkehr
der SPD-Landtagsfraktion. In dieser Funktion
hat Hilser seinen politischen Gegner u.a.
beim Verkauf der LEG, bei der Aufhebung
der Kündigungssperrfristverordnung sowie
der Integration des gesamten Landeswohnungsbauvermögens
von rund 18 Milliarden
Euro in die NRW.BANK eindringlich und
stetig in oft hitzigen Debatten auf Fehler
hingewiesen.
Die CDU/FDP Leitlinie „Privat vor Staat“
hat dazu geführt, dass das Land zum Schaden
der Bürgerinnen und Bürger sowie der
Kommunen kaum noch Steuerungsmöglichkeiten
hat und die Interessen der Mieterinnen
und Mieter den Interessen des
Marktes geopfert wurden.
Britta Altenkamp: Mit Herz und Verstand für das Südostviertel
„Sagen, was Sache ist und tun, was man sagt“, lautet Altenkamps Motto.
Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger sind der SPD-Politikerin wichtig, um ständig ihre
Positionen zu überprüfen und neue Impulse zu erhalten.
Wenn die 45-jährige Britta Altenkamp
im nordrhein-westfälischen Landtag
mal wieder die Kinder- und Jugendpolitik
der schwarz-gelben Landesregierung
auseinander nimmt, können im
Plenarsaal die Wellen auch mal höher
schlagen. Denn Altenkamp, die auch
Vorsitzende des Vereins für Kinder- und
Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten
(VKJ) ist, versteht sich als Anwältin
der Kinder und Familien in NRW. Und
mit Blick auf das so genannte Kinderbildungsgesetz
der schwarz-gelben
Landesregierung und deutlichen Kürzungen
in der Kinder- und Jugendarbeit
durch CDU und FDP,
ist eine leidenschaftliche
Inter
e s s e n s v e r t r e t e -
rin auch dringend
erforderlich. Dass
Altenkamp dabei
stets fachlich fundiert
und bestens
informiert argumentiert,
rechnen
ihr auch die politischen
Gegner
hoch an.
Ihr Handwerks-
Mo - Fr:
Sa:
8:30 - 19:30 Uhr
8:30 - 17:00 Uhr
zeug hat sich das Essener Kind als erste
weibliche Vorsitzende der Essener Jungsozialisten,
langjähriges Bezirksvertretungs-
und Ratsmitglied und auch als
stellvertretende Vorsitzende
der SPD Essen
angeeignet. Auch
von ihrem ehemaligen
Chef, dem Essener Eur
o p a a b g e o r d n e t e n
Detlev Samland, hat
Altenkamp Tipps und
Tricks mit auf ihren
Weg genommen, die
sie in den politischen
Auseinandersetzungen
und Beratungen immer
wieder beherzigt.
Seit Juni 2000 gehört
die in Holsterhausen
lebende SPD-Politikerin
dem nordrhein-westfälischen Landtag an
und hat sich dort als Kinder-, Jugend-, Familien-
und Integrationspolitikerin einen
Namen gemacht, der auch über die Landesgrenzen
hinaus bekannt ist.
Stets dem von Johannes Rau übernommenen
Motto verpflichtet, ist Altenkamp
als stellvertretende Vorsitzende
ihrer Partei und ihrer Fraktion in Nordrhein-Westfalen
ein von allen Seiten geschätzter
Gesprächspartner.
Gesellschaftsraum für bis zu 40 Personen
www.warsteiner-stuben-essen.de

Blickpunkt Wasserturm Sonderausgabe Seite 4
Haushaltssituation der Stadt Essen:
Überschuldung vermeiden, Schwerpunkte setzen, Politikwechsel im Land zwingend erforderlich
Eine dramatische Haushaltssituation hat
der neu gewählte Oberbürgermeister Reinhard
Paß (SPD) vorgefunden, als er am 21.
Oktober 2009 sein Amt antrat. Sein Vorgänger
Dr. Reiniger (CDU) und die frühere
schwarz-grüne Mehrheit im Rat hatten es
versäumt, in relativ „guten“ Jahren - wie
etwa 2007 und 2008 - statt Leuchtturmprojekten
mit hohen Folgekosten nachhaltige
Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt
umzusetzen.
Dieses Versäumnis in „besseren“ Jahren
wurde jüngst in der März-Ratssitzung von
dem Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf,
Aufsichtsbehörde, Herrn Olbrich (übrigens
keineswegs SPD-Mitglied), ausdrücklich
benannt und kritisiert.
OB Paß muss und will nun gegensteuern.
So soll vermieden werden, dass die Stadt
Essen, schon in wenigen Jahren überschuldet,
d. h. „Pleite“ ist. Kann die Stadt im
Haushalt 2010/2011 und im Haushaltssicherungskonzept
(beide sollen Ende Juni 2010
im Rat beschlossen werden), nicht der Bezirksregierung
nachweisen, dass die zeitnahe
Überschuldung vermieden wird, wären
Handlungsfähigkeit der Stadt genau so wie
Politikfähigkeit von Rat und neun Bezirksvertretungen
dahin. Jede einzelne noch so
kleine Maßnahme müsste dann erst durch
die Bezirksregierung bewilligt werden. Diese
könnte dann beispielsweise über die
Höhe von Beiträgen, Schließung von Einrichtungen
vorgeben und entscheiden.
„Die Handlungsunfähigkeit unserer Stadt
und des von den Bürgern gewählten Rates
wie der Bezirksvertretungen muss verhindert
werden! Die SPD-Ratsfraktion unterstützt
deshalb die Sparziele des OB, d. h.,
die Gesamtsumme der einzusparenden Beträge
uneingeschränkt“, so der Vorsitzende
der SPD-Ratsfraktion Thomas Fresen.
„Wir sind uns darüber im klaren, dass dabei
auch schwere und unpopuläre Entscheidungen
getroffen werden müssen. Gerade
bei noch enger werdenden Finanzen müssen
aber Schwerpunkte, d. h. Prioritäten
gesetzt werden, bei den der Sparkurs nicht
rigide durchgezogen wird; dies kann dann
nur auf Kosten anderer Bereiche gehen.
Eindeutige Priorität bei der Förderung städtischer
Aufgaben soll nach einstimmigem
Beschluss der SPD-Ratsfraktion vom März
2010 der Bereich Bildung, Kinder und Jugend
haben“, so der Huttroper Ratsherr
Thomas Fresen weiter.
Ferner lehnt die SPD-Ratsfraktion eine
weitere Kürzung der Haushaltsmittel der
Bezirksvertretungen (zur Zeit 350.000,00
Euro jährlich pro Bezirksvertretung) ab.
Denn bürgernahe, unbürokratische und
wirksame Politik in den Stadtteilen, nicht
zuletzt aufgrund der Ortskunde der Mitglieder
dieser „Stadtteilparlamente“ bedarf
der bisherigen, ohnehin schon knapp
bemessenen Mittel.
„Wir als Bezirksvertreter haben kaum
noch finanziellen Spielraum, um mit den
vorhandenen Mitteln unserer eigentlichen
Aufgabe der Förderung der Stadtteile nachzukommen.
Es muss eine Stärkung der BV
erfolgen, sonst werden immer mehr soziale
(meist ehrenamtliche) Projekte dem Rotstift
zum Opfer fallen. Das darf nicht passieren!“
warnt BV-Mitglied Frank Mußhoff.
Zugleich ist jedoch jedem klar: Allein aus
eigener Kraft können weder die Stadt Essen
noch die ebenfalls hoch verschuldeten,
weil strukturschwachen Kommunen des
Ruhrgebiets und anderer Teile Nordrhein-
Westfalens die Haushaltsmisere nicht
meistern. Deshalb haben jüngst alle Oberbürgermeister
und Stadtkämmerer der
Ruhrgebietskommunen - und dies parteiübergreifend
- von der
NRW-Landesregierung
einen Entschuldungsfonds
und die
Unterstützung einer
nachhaltigen Gemeindefinanzreform gefordert.
Die Regierung Rüttgers lehnt aber
solche Hilfen, wie sie beispielsweise in Niedersachsen
und Sachsen-Anhalt schon beschlossen
ist, kategorisch ab.
Im Gegenteil: In den vergangenen fünf
Jahren hat diese Landesregierung und die
schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Gemeinden
mit immer mehr Aufgaben belastet,
ohne die erforderlichen Finanzmittel
bereitzustellen. Selbst den Kommunen
rechtlich zustehende Mittel wurden vom
Land nicht weitergeleitet, wie das oberste
Gericht des Landes NRW, der Verfassungsgerichtshof,
in einem Urteil festgestellt
hat. Trotz dieses höchstrichterlichen Urteils
warten die Gemeinden noch heute auf die
vollständige Überweisung der Gelder durch
das Land NRW.
„Allein das von der Landesregierung Rüttgers
im Bundesrat unterstützte ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz‘
kostet die
Stadt Essen nach Berechnungen des Stadtkämmerers
Klieve (CDU) bereits in diesem
Jahr 8,28 Mio. Euro, anschließend pro Jahr
zweistellige Millionenbeträge bis zu 17 Mio.
Euro. Das versteht also die schwarz-gelbe
Landesregierung unter gemeindefreundlicher
Politik“, erklärt die Essener SPD-Ratsfraktion.
Aus alle dem wird für die Essener SPD-
Kommunalpolitiker deutlich: Der Ausgang
der Landtagswahl am 9. Mai 2010 ist für
die Stadt Essen wie die anderen Kommunen
der Metropole Ruhr von allergrößter
Bedeutung. Die NRWSPD mit ihrer Spitzenkandidatin
Hannelore Kraft unterstützen
die Ruhrgebiets-Kommunen in ihrer - parteiübergreifenden
- Forderung nach einem
sog. Rettungsfonds. Deshalb muss es am 9.
Mai 2010 zu einem Richtungswechsel, zu
einer SPD-geführten Landesregierung mit
einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
kommen. Die derzeitige Landesregierung
hat ihren Kredit gerade auch bei unseren
Gemeinden trotz aller wohllautenden Beteuerungen
endgültig verspielt. (tf/fm)

Blickpunkt Wasserturm Sonderausgabe Seite 5
FDP: Glücksritter und altrömische Dekadenz
Eine Glosse von Christian Uhl
Erinnern Sie sich noch? Im Februar dieses
Jahres - und so lange liegt das nun auch
wieder nicht zurück - polemisierte Bundesaußenminister
und FDP-Bundesvorsitzender
Guido Westerwelle gegen “anstrengungslosen
Wohlstand” in Deutschland. Den erkannte
er bekanntlich nicht in der Wohllebe
jener Glücksritter des Kasino-Kapitalismus,
die allein aufgrund doch recht simpler Finanztransaktionen
(und insofern ohne jede
Anbindung an die Produktionsprozesse der
Realwirtschaft) ein Jahreseinkommen erzielen,
das bei Opel am Band über ein ganzes
hartes Arbeitsleben nicht zu erwirtschaften
ist. Vielmehr nahm er die Einkommenssituation
jener Erwerbsloser aufs Korn, die ihren
Lebensunterhalt von Leistungen nach dem
Zweiten Sozialgesetzbuch (“Hartz IV”) bestreiten.
Noch prominenter geriet freilich
seine pseudo-bildungsbürgerliche Einschätzung,
in dem derzeitigen bundesdeutschen
Sozialstaatsklima äußere sich “spätrömische
Dekadenz”. Womit Westerwelle wohl sagen
wollte: Eine Gesellschaft, die ihren arbeitslosen
Mitgliedern ein existenzsicherndes Einkommen
ohne Gegenleistung garantiert, hat
sich aus dem Wettbewerb der Wachstumsnationen
verabschiedet.
Nun wissen alle - wirklich: alle -, dass dies
blanker Unsinn ist und Westerwelles Abrechnerei
mit einer “sozialen Hängematte”,
in die er selbst sich nur unter der Maßgabe
legen würde, dass sie zwischen zwei Palmen
eines gut bewachten Privatstrandes in der
Südsee aufgespannt sei, billiger und bodenloser
Populismus ist. Gleichwohl, und hiervon
handelt diese kleine Geschichte, ist es
einer Parteifreundin Westerwelles, der mit
dem schlechtesten Wahlergebnis zur Vize-
Präsidentin des Europäischen Parlamentes
gewählten Silvana Koch-Mehrin unlängst
gelungen, die hanebüchenen und verlogenen
Einlassungen des in seiner Amtsführung bestenfalls
glücklos zu nennenden Bundesaußenministers
in ihrer Substanzarmut noch
zu übertreffen. Die promovierte Wirtschaftshistorikerin
und laut “Bild”-Zeitung “bekannteste
und hübscheste Europa-Politikerin
Deutschlands” war am 26. Februar geladen
in die renommierte Radio-Bremen-Talkshow
“3 nach 9”, wo sie von Moderator Giovanni di
Lorenzo und seiner Partnerin Sandra Maischberger
mehrfach zur Sache befragt wurde.
Auf die eigentlich nicht misszuverstehende
Aufforderung Lorenzos: “Ich würde gerne von
Ihnen wissen, was Sie sich in den nächsten
Monaten wünschen an Taten. Die können Sie
ja umsetzen, Sie sind ja an der Regierung”,
sah sich Koch-Mehrin zu folgender Äußerung
in der Lage. Wir wollen sie hier als denkbar
unschönes Beispiel einer völlig verhunzten
Politikersprache im Wortlaut dokumentieren:
“Ja, ich glaube, es war sehr richtig, dass wir
eine Debatte zu diesem Thema führen. Es gab
ein Urteil, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes,
dass bestimmte Gesetze
mit Hartz IV nicht verfassungskonform sind.
So. Das ist ein Faktum, das unglaublich viele
Menschen in unserem Land betrifft. Und deswegen
ist es richtig, darüber zu diskutieren,
wie wollen wir eigentlich unseren Sozialstaat
organisieren. Und jetzt geht es darum, dass
bestimmte Dinge, die wir ja schon gemacht
haben, also beispielsweise, dass, ähm, für, gerade
für untere Einkommen sich Dinge sehr
geändert haben, zum Beispiel durch die Erhöhung
von Kindergeld, dass aber auf der Seite,
wo, äh, derjenigen, wo Hartz-IV-Empfänger
sind, bestimmte Änderungen vorgenommen
werden. Und, äh, zum Beispiel, aus Vorstellung,
äh, als Vorstellung der FDP, ist es so, dass
zum Beispiel die Möglichkeiten, etwas hinzuzuverdienen,
verbessert werden müssen, dass
es also einen Anreiz gibt, möglichst schnell
den Weg wieder dahin zu schaffen, das Geld,
was man braucht für sein Leben, auch selbst
zu verdienen. Eine, ein Punkt Hinzuverdienmöglichkeiten,
ein anderer Punkt ist, dass
wir, ähm, auch schauen müssen, dass es eine,
bei der Arbeitsvermittlung wieder darum
gehen muss, Menschen wieder ganz schnell
wieder zurück in den Job zu bekommen, und
weniger, und das ist auch etwas, was die Arbeitsministerin
selbst auch benennt, weniger
auch die Verwaltung
von Arbeitslosigkeit
schauen müssen. Das
sind alles Punkte, die
man jetzt umsetzen
muss.”
Da schwingt viel mit.
Und ein wenig benebelt
von den unzusammenhängenden
Worthülsen,
könnte man
fast zu dem Schluss
kommen, die FDP setze
sich für eine Verbesserung
der Situation von
Arbeitslosen ein. Dabei ging und geht es den
Liberalen doch gerade um eine Absenkung
von Transferleistungen und damit auch des
Lohnniveaus. Und diese Aneinanderreihung
von Sprechblasen praktiziert Koch-Mehrin in
einem fort, während sie die sich auf Westerwelles
Äußerungen beziehenden Nachfragen
der Moderatoren beständig ignoriert.
Am Ende zeigte sich auch Giovanni di Lorenzo
demoralisiert: “Was mich ein bisschen mutlos
macht, ist, dass wir jetzt schon zweimal
oder dreimal die Frage gestellt haben, und Sie
beantworten Sie nicht. Mir würde es schon
reichen, wenn Sie mir sagen würden, warum
Sie sie nicht beantworten wollen. Die Frage
war ja: Wen meint er mit spätrömischer Dekadenz?”
Woraufhin eine radikale Nicht-Beantwortung
dieser zum wiederholten Male gestellten,
doch recht klar formulierten und wesensmäßig
schlichten Frage folgt.
Was das Ganze mit Huttrop und dem Südostviertel
zu tun hat - und immerhin halten
Sie ja eine Stadtteilzeitung in Händen? Nun,
die Antwort ist leider ernüchternd - und
aufregend zugleich. Denn hier - bei uns und
unter uns - ist der Bezug von existenzsichernden
Transferleistungen deutlich überdurchschnittlich.
Kürzlich veröffentlichte der
sozialistische Jugendverband “Die Falken”
Zahlen des Essener Statistikamtes, die für
Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahren) im
Südostviertel eine Sozialleistungsquote von
51,8 % ausweisen (Stand: 31.12.2008). In absoluten
Zahlen: von insgesamt 1822 Minderjährigen
waren 944 auf staatliche Leistungen
angewiesen und lebten insofern an der Armutsgrenze.
Jedes zweite Kind: ein, zwei,
eins, zwei... Das ist ein Skandal. Und es bedarf
der politischen Bearbeitung. Die Betroffenen
verdienen Respekt. Wenn aber Westerwelle
und seinesgleichen die verbesserungsbedürftige
Lebens- und, jawohl: Einkommenssituation
in die Nähe von Wein, Weib und Gesang
rückt, darf das getrost als widerwärtig und
ein Schlag ins Gesicht und gegen die Würde
der Betroffenen bezeichnet werden. Pfui!
Huttropstr. 56
45138 Essen
Bestellung: (0201) 27 09 70
Mo. - Sa. 11.00 - 22.30 Uhr
So. & Feiertag: 15.00 - 22.30 Uhr

Blickpunkt Wasserturm Sonderausgabe Seite 6
... Termine ... Themen ... Treffpunkte ...
Unser Viertel braucht
Leuchtturm - Projekte!
Deshalb unterstützen wir
Sa. 24.04. 10:00 Aktionsstände in Huttrop und im Südostviertel
Mo. 26.04. 17:30 SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: Neue Wege der Integration
Ort: Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100
Mo. 26.04. 20:00 Public-Viewing des TV-Duells zwischen Hannelore Kraft und
Jürgen Rüttgers
Ort: Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100
Mi. 28.04. 20:15 Runde der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in NRW von
SPD, Grüne, CDU und FDP im WDR
Do. 29.04. 20:00 Veranstaltung mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
Ort: Steeler Stadtgarten, Am Stadtgarten 1
Sa. 01.05. 10:00 Aktionsstände in Huttrop und im Südostviertel
Sa. 08.05. 10:00 Aktionsstände in Huttrop und im Südostviertel
So. 09.05. Landtagswahl NRW
So. 09.05. 18:00 Wahlparty der SPD Essen
Ort: Essener Rathaus, Gustav-Heinemann-Saal, Raum 2.20
Mi. 19.05. 19:30 Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine in der Bezirksvertretung
I zum Thema „Der Haushalt der Stadt Essen“
Diskussion mit unseren Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern über
den vorgelegten Doppelhaushalt 2010/2011 der Stadt Essen
Ort: Gaststätte Michelshof, Steubenstraße 42, 45138 Essen
Do. 27.05. 19:30 Mitgliederversammlung zum Thema „Analyse und Bewertung
der Landtagswahl 2010“
Diskussion mit Dieter Hilser, Vorsitzender der SPD Essen
Ort: Gaststätte Hubertusburg, Steeler Straße 444, 45138 Essen
Do. 10.06. 19:30 Vorstandssitzung
Ort: Gaststätte Mosen, Hilgenbornstraße 6, 45138 Essen
Do. 01.07. 19:30 Kommunalpolitisches Bürgerforum
Ort: Gaststätte Michelshof, Steubenstraße 42, 45138 Essen
Do. 08.07. 19:30 Vorstandssitzung
Ort: Gaststätte Mosen, Hilgenbornstraße 6, 45138 Essen
SPD-Wahltaxi zur Landtagswahl
am 9. Mai in Huttrop und
im Südostviertel
Sie wollen am 9. Mai Ihre beiden Stimmen
abgeben, wissen aber nicht, wie Sie zum
Wahllokal kommen sollen?
Kein Problem! Wie an Wahltagen üblich,
bietet Ihnen die SPD Huttrop/Südostviertel
wieder ein Wahltaxi an.
Wahlparty im Rathaus!
Wenn am 9. Mai um 18:00 Uhr die Wahllokale
schließen, lädt die SPD zu einer Wahlparty in
das Essener Rathaus ein. Bei Kaltgetränken
und Snacks können Sie dabei sein, wenn die
Ergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen im
eintreffen und sich das Wahlergebnis formt:
Spannung ist garantiert!
Impressum
Hrsg.: SPD-Ortsverein Huttrop/Südostviertel
V.i.S.d.P.: Karl Berse, Moltkestraße 93,
45138 Essen, Tel. 0201/277705
Mithelfen kostet nichts...
Spenden Sie einfach Ihre
Redaktion: Frank Mußhoff
Andreas Wiemers
Inserate: Karin Grott, Tel. 0201/288270;
Karsten Ständer, Tel.: 0201/282442
Fotos:
Pixelio.de
in der
Apotheker & Heilpraktiker
Dr. Jan Olgemöller
Steeler Straße 204
Ein Anruf zwischen 08:00 Uhr und 17:45
Uhr unter
0201/273931 (Birgit Ilardo)
genügt und wie holen Sie zu Hause ab, fahren
Sie zu Ihrem Wahl und wieder nach
Hause.
Dieses Angebot kostet Sie selbstverständlich
nichts!
Autoren:
Internet:
E-Mail:
Auflage: 8.000
Karl Berse (kb)
Thomas Fresen (tf)
Frank Mußhoff (fm)
Christian Uhl (cu)
Andreas Wiemers (aw)
www.spd-osthuttrop.de
info@spd-osthuttrop.de
Die Anzeigen lassen keinen Rückschluss
auf die politische Position der Inserenten zu.