Armut und Ausgrenzung verhindern - Das LINKE CMS

Armutsforen
in Hannover, Göttingen, Wilhelmshaven
und Wolfsburg
Abschlussbericht

1 Vorwort
Armut und Ausgrenzung verhindern
Armutsforen in mehreren Städten liefern viele Anregungen
Vorwort
»Armut hat viele Gesichter«
»Armut hat viele Gesichter«
Von Patrick Humke-Focks,
Sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE im niedersächsischen Landtag
Liebe Leserin, lieber Leser,
jeder sechste Niedersachse gilt als arm,
darunter fast eine viertel Million Kinder.
Immer mehr Alleinerziehende rutschen
in Armut, denn Kinder erhöhen
das Armutsrisiko. Fakten, die erschrecken
müssen in einem der reichsten
Länder der Welt; Fakten, die das Leben
vieler Niedersachsen bestimmen – und
zwar bereits vor der aktuellen Krise,
deren Folgen im Moment überhaupt
noch nicht bezifferbar sind.
Verantwortlich für wachsende Armut
und steigendes Armutsrisiko sind nicht
zuletzt jene Parteien, die im Bundestag
die Hartz-Reformen durchsetzten:
SPD, CDU, die Grünen und die FDP, die
mit der sogenannten Agenda 2010 Millionen
Menschen arm gemacht oder an
den Rand der Armut gebracht haben.
Dadurch haben diese Parteien enorm
an Glaubwürdigkeit verloren. Die Zahl
der Wahlverweigerungen steigt stetig,
immer mehr Menschen sind von der Politik
enttäuscht und wenden sich ab.
Gegen diesen Trend konnte DIE
LINKE nach den letzten Landtagswahlen
mit 7,1 Prozent erstmals in den niedersächsischen
Landtag einziehen – ein
Vertrauensvorschuss der Wählerinnen
und Wähler, dem wir uns verpflichtet
fühlen. Deshalb wollen wir Alternativen
zur herrschenden Politik entwickeln und
streben nach einer Gesellschaft, in der
soziale Gerechtigkeit und Umverteilung
von oben nach unten keine Worthülsen
mehr sind, sondern Wirklichkeit.
In diesem Sinne hat DIE LINKE im
Landtag vier regionale Armutsforen und
eine landesweite Abschlusskonferenz
unter dem Motto »Armut und Ausgrenzung
verhindern« durchgeführt, deren
Ergebnisse wir in diesem Heft dokumentieren.
Die Reihe hatte den Zweck, eine
Form der Zusammenarbeit in der Sozialpolitik
anzustoßen, die nicht auf eine
konkrete Aktion beschränkt bleibt, sondern
ein dauerhaftes Bündnis zum Ziel
hat – über ideologische Schranken hinweg.
Dazu luden wir Gewerkschaften
und Verbände ein, Vereine, Kirchen und
Initiativen, um die bestehende Zusammenarbeit
zu stärken, neue Netzwerke
zu gründen und Strategien zu entwickeln,
die Armut und Ausgrenzung überwinden
helfen.
Auch nach Abschluss der Armutsforen
bleibt die Bekämpfung der Armut
unser zentrales Ziel, und dazu ist die
Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen
Gruppen auch in Zukunft unverzichtbar.
Trotzdem brauchen Menschen,
die arm und sozial ausgegrenzt sind,
auch konkrete Aktionen – und zu Recht
sehen sie DIE LINKE hier als Partner.
Hilfe und Unterstützung brauchen sie
meist allerdings dort, wo sie leben; seltener
im Leineschloss, dem Landesparlament.
Ob Gewerkschaften, Sozialverbände
oder Kirchengemeinden; ob Stadtteilbüros
oder Quartiersmanagement; ob
Dorfgemeinschaftshäuser, KITA-Belegschaften
oder Jugendzentren; Familienhilfe,
Lehrerinnen und Lehrer, Erwerbsloseninitiativen,
Vereine, lokale Tafeln
und viele andere mehr – sie alle leisten
an Ort und Stelle einen unschätzbaren
Dienst im Kampf gegen die Armut.
Dieses Engagement wollen wir stärken
durch eine neue Form der Kommunikation
und Vernetzung zwischen lokaler
Basisarbeit und Fraktionsarbeit im Landtag.
Die Armutsforen waren und sind
hierbei entscheidende Mosaiksteine.
Bei den eintägigen Armutsforen setzte
die Linksfraktion auf Methoden der
Kommunikation und Projektentwicklung,
die in der Politik bislang wenig verbreitet
sind: sogenannte World Cafés,
moderierte Themengruppen, schnelle
Problemzuspitzung, Kleingruppenprotokolle
mittels Flipchart und abschließende
Talkrunden am Kamin gehörten
bei den Teilnehmenden nicht zum politi-
Patrick Humke-Focks
schen Alltag. Mit Hilfe dieser Methoden,
unterstützt von Fachleuten und Impulsreferaten,
erarbeiteten wir zahlreiche
konkrete Forderungen und Projekte. Die
Linksfraktion will vor Ort begleiten und –
soweit möglich – helfen, sie im Landtag
umzusetzen.
Diese Broschüre gibt zum einen die
Impulsreferate der Expertinnen und
Experten wieder, zum anderen dokumentiert
sie die Themeneingrenzung
und Spezifizierung mit allen entwickelten
Projekt- und Arbeitsansätzen und
die politischen Forderungen der Regionalforen.
Desweiteren stellt sie ausgewählte
Themen und Umsetzungsvorschläge
aus Sicht der Landtagsfraktion
vor und zieht Schlussfolgerungen
aus dem Diskutierten. Abschließend liefert
sie Ihnen einen Überblick über die
Arbeit, die die Linksfraktion zum Thema
Armut im niedersächsischen Landtag
bislang geleistet hat.
Als sozial- und gesundheitspolitischer
Sprecher der LINKEN im niedersächsischen
Landtag hat mir die Organisation
und die Teilnahme an allen Veranstaltungen
politisch und menschlich viel
gebracht und vor allem – trotz des Themas
– viel Freude bereitet. Unsere politischen
Ansätze wurden unterstützt und
konkretisiert. Ich durfte viele inner- und
außerparteilich organisierte Menschen
kennenlernen, deren Engagement und
Sichtweise spannende und notwendige
Schritte gegen Armut und Ausgrenzung
aufzeigen.
Ich wünsche Ihnen und Euch viel
Spaß beim Lesen!
Patrick Humke-Focks

Einleitung · Inhalt 2
1 Einleitung
Inhalt
Die Landtagsfraktion der LINKEN vertritt
in der Sozialpolitik Positionen, die
viele außerparlamentarische Akteure
wie Gewerkschaften, Sozialverbände
oder Kirchen teilen. Die Armutsforen
sollten deshalb einen Dialog zu diesen
Akteuren aufbauen, um gemeinsame
Handlungsstrategien zur Überwindung
von Armut und Ausgrenzung zu
entwickeln. Da DIE LINKE ihre politischen
Ziele ohne außerparlamentarische
Bündnispartner nicht durchsetzen
kann, ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit
mit Gewerkschaften, Verbänden
und Initiativen im Bereich der
Armutsbekämpfung, aber auch in allen
anderen Politikfeldern unverzichtbar.
Mit den Armutsforen will DIE LINKE
gerade im Bereich der Sozialpolitik
eine Form der Zusammenarbeit initiieren,
die sich nicht nur auf eine
konkrete Aktion beschränkt, sondern
ein dauerhaftes Bündnis über ideologische
Schranken hinweg gewährleistet.
Gewerkschaften, Sozialverbände,
Kirchengemeinden, Stadtteilbüros und
Quartiersmanagement, Mitarbeiter/innen
in Kindertageseinrichtungen, Jugendzentren
und der Familienhilfe, Lehrer/innen,
Arbeitslosen- und Beratungsinitiativen,
Vereine, lokale Tafeln und
viele aktive Menschen in weiteren Gruppen
leisten einen unschätzbaren Dienst.
Die Armutsforen wollen dieses Engagement
durch eine neue Form der Kommunikation
und Vernetzung zwischen
lokaler Basisarbeit und Fraktionsarbeit
im Landtag stärken und unterstützen.
Bei den jeweils eintägigen Veranstaltungen
in Hannover, Göttingen, Wilhelmshaven
und Wolfsburg setzte DIE
LINKE auf im politischen Bereich relativ
unbekannte Methoden der Kommunikation
und Projektentwicklung. »Café-
Gespräche«, moderierte Themengruppen,
schnelle Problemzuspitzung, Kleingruppenprotokolle
mittels Flipchart und
abschließende Talkrunden am künstlichen
Kamin gehörten bisher noch nicht
zum politischen Alltag. Daran teilgenommen
haben Landtags- und Kommunalpolitiker,
Genoss(inn)en sowie außerhalb
der Partei engagierte Akteure. Die
Arbeitsmethoden, unterstützt von kurzen
Impulsreferaten und aktiver Mitarbeit
von Fachexpert(inn)en, führten zu
vielen konkret umsetzbaren Forderungen
und Projektansätzen. Diese wird
DIE LINKE vor Ort und vor allem in der
Arbeit der Landtagsfraktion konsequent
weiter verfolgen.
Diese Broschüre informiert zu Beginn
über die Ergebnisse der Armutsforen.
In den Kapitel 3 bis 7 folgen die Fachaufsätze
der Referenten zum Thema.
Michael Klundt und Christoph Butterwegge
legen in den ersten beiden
Kapiteln den Fokus auf Kinderarmut.
Sie diskutieren deren Ausmaß, Erscheinungsformen
und Ursachen und liefern
viele Lösungsansätze. Vor allem Christoph
Butterwegge thematisiert in diesem
Zusammenhang die unrühmliche
Rolle der Hartz-Gesetze. Inga Nitz wirft
danach einen Blick auf die Situation
vor Ort am Beispiel der Hansestadt Bremen.
Stefan Thomas erläutert in Kapitel
6 die Ausgrenzungsprozesse, die zur
Armut führen, die psychologischen Folgen
für die Betroffenen und beschreibt
notwendige praktische und politische
Konsequenzen. Werner Seppmann diskutiert
in Kapitel 7, warum immer mehr
Menschen arm sind, obwohl sie einen
Job haben. Er untersucht schließlich,
inwieweit sich in der Bevölkerung ein
Widerstandspotenzial gegen die herrschende
Verarmungspolitik entwickeln
kann.
»Armut hat viele Gesichter«1
1 Einleitung 2
2 Ergebnisse der
Armutsforen 3
3 Kinderarmut –
Ursachen und Folgen 18
4 Kinderarmut in
einem reichen Land 23
5 Armut und
Kinderarmut in Bremen 30
6 Armut und
soziale Ausgrenzung 33
7 Rückzug oder
Widerstand? 38
8 Gemeinwesenarbeit
stützen
– Teilhabe
sichern – Armut
bekämpfen 40
9 Interessante Links 42
10 Eine Auswahl
weiterführender
Literatur 44
Teilnehmer/innen der Wilhelmshavener Café-Gespräche

3 Ergebnisse der Armutsforen
2 Ergebnisse der der Armutsforen Armutsforen
Bei den jeweils eintägigen Armutsforen
in Hannover, Göttingen, Wilhelmshaven
und Wolfsburg setzte DIE LINKE
auf Methoden der Kommunikation und
Projektentwicklung, die im politischen
Bereich bisher relativ unbekannt sind.
Diese Arbeitsmethoden werden zunächst
kurz erläutert, bevor dieses Kapitel
die Ergebnisse der Foren dokumentiert.
Café-Gespräche
Dieser Methode liegt folgende Idee
zugrunde: Jede/r Teilnehmer/in des
Armutsforums bringt etwas mit: eigene
Ansichten, Ideen, Perspektiven, Themenschwerpunkte
und Erwartungen. Die
Teilnehmenden setzen sich an mehrere
Tische, lernen sich kennen und beginnen
sich inhaltlich auszutauschen. Nach
und nach wechseln sie von Tisch zu
Tisch, um auch die anderen Teilnehmer/innen
kennen zu lernen. Indem
sie ihre Meinung aktiv einbringen, werden
Menschen und Ideen miteinander
»verlinkt«. Denn alle Teilnehmer/innen
tragen wichtige Ideen oder Themen zu
neuen Tischen, tauschen Perspektiven
aus und führen so zu überraschenden,
neuen Erkenntnissen. Die Spielregeln
sind dabei folgende:
• Kurze Vorstellungsrunde an jedem
Tisch
• »Gastgeber/in« finden
• Erste Frage spontan besprechen:
»Was verstehe ich unter Armut?«
• Notizen, Bilder und Sprüche bleiben
auf der Tischdecke
• Die Teilnehmer/innen notieren
einen kurzen Satz als Ergebnis der
Diskussion am Tisch
• Gastgeber/in bleibt, alle anderen
Teilnehmer/innen wechseln an
neue Tische
• Dort gleicher Ablauf mit zweiter
Frage: »Wo treffe ich auf Armut und
Ausgrenzung durch Armut?«
• Die Teilnehmer/innen wechseln
erneut
• Dritte Frage: »Was muss nach
meiner Meinung unbedingt gegen
Armut und Ausgrenzung getan werden?«
Moderierte Themengruppen
Gemeint sind Diskussionsgruppen zu
verschiedenen Themen, die jeweils ein
Akteur moderiert. Der Moderator sondiert
mit Karten an Stellwänden in
einer ersten Abfrage das Themenfeld.
Jede/r Teilnehmer/in notiert sich Stichpunkte,
wo er/sie im Themengebiet
ganz konkret auf Armut und Ausgrenzung
trifft. Diese Punkte ordnet der
Moderator anschließend zusammen mit
der Gruppe thematisch, man spricht
auch von der Bildung von Clustern, und
bepunktet diese zum Schluss, um die
wichtigsten Ansätze herauszufiltern. Zu
diesen Top-Themen nannten die Teilnehmer/innen
ohne tiefere Diskussion Probleme
und entwickelten Lösungen. Beides
wurde anschließend in Kleingruppen
konkretisiert.
Individuelle Kleingruppen
Zu den jeweils drei bis fünf wichtigsten
Problemen in jedem Themenbereich
entwickelten Kleingruppen konkrete
Lösungs- oder Handlungsansätze.
Die Teilnehmer/innen kennzeichneten
die Ergebnisse als lokale Projekt- und
Handlungsstrategien oder formulierten
sie als Forderung an die Landtagsfraktion.
In einem Flipchart-Protokoll wurden
Ideen, Begründungen, konkrete
Handlungsschritte und mögliche Aktive
festgehalten und den Themengruppen
später vorgestellt.
Talkrunde am »Kamin«
In einer moderierten Talkrunde stellten
die Beteiligten zum Schluss die zentra-

Ergebnisse der Armutsforen 4
Resultate aus Café-Gesprächen
Unter Armut verstehen wir . . .
• in Hannover:
⊲ Armut bedeutet Ausgrenzung und Defizite an gesellschaftlicher
Teilhabe
⊲ Nichtteilhabe in allen Lebenslagen, beim Konsumverhalten
⊲ Ausgrenzung, Isolation, fehlende Sicherheit, Angst
⊲ Einkommensarmut, mangelnde Teilhabe am sozialen und
kulturellen Leben.
• in Göttingen:
⊲ Armut ist inhuman und gewollt. Armut ist eine tief greifende
Entwicklung in allen Bereichen des Lebens
⊲ Armut ist nicht nur materielle Ausgrenzung
⊲ Armut ist vorsätzliche Ausgrenzung und Entrechtung
⊲ Angst vor dem sozialen Abstieg und dadurch krank werden
⊲ Kinderarmut, keine Wahrung politischer Rechte als Hartz-IV-
Bezieher/in möglich, Bildungsarmut
⊲ fehlende Lebenschancen, einhergehend mit Isolation und
Ausgrenzung
• in Wilhelmshaven:
⊲ Ausgrenzung und soziale Gettoisierung, die Schere geht
immer weiter auseinander
⊲ keine Teilhabe, keine Wahlmöglichkeit, ungerechte Verteilung,
Zwang, unrealistischer »Warenkorb«
⊲ keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, versteckte
Armut, schichtübergreifend trotz Arbeit, verstärkt durch
Unwissenheit, schlechte Beratung, Armut vererbt sich
⊲ Armut an: psychischer und physischer Gesundheit, Sprache
und Zusprache, Akzeptanz und Anerkennung, Würde
und soziale Kontakte, Solidarität und Mitgefühl, Bildung und
Kreativität, materielle Dinge, persönliche Entfaltung - alles
Worte für das Gleiche: chancenlos
⊲ nicht nur zu wenig Geld: Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung,
gesellschaftliche Missachtung bei Arbeitslosigkeit, schlechtes
Gewissen, »Armut« ist stets Sicht des einzelnen, Arbeitslosigkeit
ist negativ besetzt
• in Wolfsburg:
⊲ soziale Isolation, Ausgrenzung aus der Gesellschaft
⊲ Armut ist: Existenzangst, wenig Kultur, wenig Würde, Not
und Isolation, keine oder wenig medizinische Versorgung
⊲ von allem zu wenig: Betrifft vor allem Kinder, Jugendliche
und Ältere
⊲ kein Geld, also Rückzug ins Private
⊲ keine Teilhabe an demokratischen Rechten, Kultur, sozialem
Zusammenleben, Bildung
⊲ Ausgrenzung, Nicht-Teilhabe, im Vergleich zur übrigen
Gesellschaft krass unterversorgt, Stichwort: arm in reicher
Gesellschaft
Auf Armut treffen wir . . .
• in Hannover:
⊲ medizinische Versorgung, Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen,
laufende Ausstattung in der Schule
⊲ unter Frauen (Frauen werden nur von Frauen unterstützt)
⊲ Überall
⊲ in der Öffentlichkeit, Suppenküche, Haushalt
⊲ Klassenfahrt, Schule, Jobcenter, persönliches Umfeld
• in Göttingen:
⊲ Die »Reste« der Gesellschaft verwerten dürfen, geteilte
Lebenswelten: Die, die entscheiden können und die, die
nichts machen können
⊲ Armut und Ausgrenzung betrifft alle Lebensbereiche
⊲ öffentlich auf allen Ebenen sichtbar: Wohnungslose, Hilflosigkeit
der Profis
⊲ überall in der Öffentlichkeit, auch bei Berufstätigen
⊲ keine existenzsichernde Arbeit zu haben, Hartz IV, Jobcenter,
Kinderarmut
⊲ in allen Altersgruppen und überall im Alltag
• in Wilhelmshaven:
⊲ einerseits: Armut überall, andererseits: viel versteckte
Armut
⊲ bei der Tafel e. V., mittags auf dem Markt, im Alltag auf der
Straße, in Beratungsstellen, bei Aldi, in Krankenhaus und
Arztpraxis, aber nicht im Stadtrat und nicht in der Nachbarschaft
len Ideen aus den verschiedenen Themengruppen
vor. Landtagsabgeordnete,
Kreisvorstand und jeweils ein/e Vertreter/in
aus jeder Themengruppe überprüften
schließlich gemeinsam die Chancen
einer Realisierung lokal vor Ort und
landesweit.
Abschlussveranstaltung
in Hannover
Im Anschluss an die regionalen Armutsforen
trafen sich alle Beteiligten zur
Abschlussveranstaltung im Dezember
vergangenen Jahres in Hannover. Nach
der Begrüßung durch die hannoversche

5 Ergebnisse der Armutsforen
⊲ Armut erleben wir in jeder Lebenssituation: in Schule,
Öffentlichkeit, Arbeit, Freizeit und in Vereinen, auch im Sinne
geistiger Verkümmerung.
⊲ Behinderung bedeutet Armut und Isolation. »Armut ist
immer und überall«
⊲ Partei, Wochenmärkte, Suppenküchen (Tafeln), Wohlstandsmüll,
Gesundheitssystem, Schule, Kita
⊲ Kindergärten, Schulen, Arbeitsloseninitiativen, Öffentlichkeit,
Beratungsstellen wegen Insolvenz
• in Wolfsburg:
⊲ im öffentlichen Raum: Fassaden, Ladenleerstand, Ein-Euro-
Läden, im Verein, KiTa, bei musikalischer Früherziehung
⊲ in der Schule, bei Gesundheit wie schlechte Zähne und dort,
wo »Reste« der Gesellschaft verteilt werden
⊲ in fast allen gesellschaftlichen Bereichen: Krippen, Schulen,
Behinderteneinrichtungen, Altersheime, Arbeitsstelle,
Geschäfte
⊲ Schule, Kirche, Tafel, Notunterkünfte, Altersheime, Kinderheime,
Frauenhaus, Gefängnis
⊲ Armut versteckt sich in Betrieben, bei Kindern und Alten
⊲ fast überall »im Leben«
Gegen Armut und Ausgrenzung muss nach unserer Meinung
unbedingt getan werden . . .
• in Hannover:
⊲ Umverteilung, Selbstorganisation stärken, nicht in Opferrolle
verfallen, Widerstand lernen
⊲ Umverteilung, Zeit für Bildung, soziokulturelle Angebote,
Arbeit fair teilen, Mindestlohn, soziale Grundsicherung
⊲ Regelsatz erhöhen, Mindestlohn und Grundsicherung,
Debatte um Wert des Menschen
⊲ Solidarität und Umverteilung
⊲ Umverteilung, Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung
ab dem ersten Lebensjahr, gemeinsam Vereine gründen:
Kitas, Frauenratschlag »Frauen wählen Frauen und kluge
Männer auch«
• in Göttingen:
⊲ kostenlose Räume für Arbeitslosen-Treffs, finanzielle Situation
von Hartz-IV-Empfängern verbessern, gebührenfreie Bildung
für alle von Anfang an
⊲ mindestens 990 Euro Regelsatz, Diskussion über die Ursachen,
nicht an den Symptomen rumdoktern
⊲ menschenwürdiges Einkommen, dafür Armutsgrenze neu
festlegen
⊲ Umverteilung von sozialversicherungspflichtiger Arbeit, um
so die soziale Sicherung auszubauen
⊲ Verteilungsgerechtigkeit
• in Wilhelmshaven:
⊲ Bedingungsloses Grundeinkommen als Praxis / Kulturentwicklung
gegen bürgerliches, konsumorientiertes Kulturverständnis
/ Gesetzesänderungen / »Ausgrenzung im eigenen
Kopf beseitigen« / mehr Staat
⊲ Arbeit für »Alle« zur wirtschaftlichen und sozialen Absicherung,
Generationenvertrag
⊲ kostenlose Bildung in Kita und Schule, kostenlose Angebote
für musische Bildung und Sport; Erhöhung der Realeinkommen
bei Renten, Arbeitseinkünften und Regelsätzen; Kindergeld
nicht auf die Regelsätze anrechnen, mehr gesellschaftliche
Aufklärung
⊲ Politikwechsel, Barrieren abbauen, Grundeinkommen, Einzelfallhilfe,
Rechte durchsetzen
⊲ Umverteilung von oben nach unten und nicht umgekehrt,
gesellschaftliche Teilhabe und Kultur, eine solidarische
Gesellschaft anstreben, Aufklärung und Bewusstseinsbildung,
bedingungsloses Grundeinkommen
• in Wolfsburg:
⊲ Mindestlohn, Leiharbeit abschaffen, keine Studiengebühr,
Umverteilung, Arbeitszeit verkürzen
⊲ Umverteilung von Reich nach Arm, menschenwürdige Bezahlung,
Steuergerechtigkeit, unabhängige Aufklärung über
Armut
⊲ soziale Grundsicherung, gegliedertes Schulsystem abschaffen,
Mindestlohn von mehr als acht Euro, Umverteilung von
oben nach unten
⊲ Arbeitsplätze zu Mindestlöhnen schaffen, Arbeitszeit verkürzen,
Vermögen und Einkommen umverteilen, Teilhabe an Bildung,
Kultur und Demokratie
⊲ materielle und ethisch-moralische Voraussetzungen schaffen
(grundlegende Systemveränderung)
⊲ humane Grundsicherung für Alle, Selbstbewusstsein der
Betroffenen stärken und Solidarisierung mit ihnen
Landtagsabgeordnete Christa Reichwaldt
führte Patrick Humke-Focks als
sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
DIE LINKE ins Thema ein. Uwe
Helmes, der die Foren als Moderator
mitkonzipiert und organisiert hat, erläuterte
anhand von Fotos und kurzen Texten
die Ziele, Methoden und Abläufe
der regionalen Foren in Hannover, Göttingen,
Wilhelmshaven und Wolfsburg.
Alle Interessierten, die nicht daran teilgenommen
hatten, erhielten so einen
kurzen Einblick in die untypischen und
als sehr bereichernd empfundenen Veranstaltungen.
Die Besucher/innen konnten
sich auch in vier Themenecken über
die Inhalte und Ergebnisse der Armutsforen
informieren. Neben einer Zusam-

Ergebnisse der Armutsforen 6
menfassung aller Meinungen und Wünsche
stand zu jedem Themenbereich
ein/e Vertreter/in der Landtagsfraktion
bereit, um über Projektideen, konkrete
Aktivitäten und politische Forderungen
aus den Regionalforen zu berichten.
Für die folgende Podiumsdiskussion
hielten der Publizist und Vorsitzende der
Marx-Engels-Stiftung, Dr. Werner Seppmann,
und Inga Nitz, Mitglied der Bremischen
Bürgerschaft und im Parteivorstand
DIE LINKE, kurze Impulsreferate.
Beide standen anschließend zusammen
mit den Landtagsabgeordneten Christa
Reichwaldt und Patrick Humke-Focks
für Fragen und Statements der Besucher/innen
bereit.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge
von der Universität Köln und Koautor
des Buches »Kinderarmut in Ost- und
Westdeutschland« gehörten die letzten
45 Minuten. In seinem mitreißenden
Vortrag ging er auf die Gründe
und Folgen von Armut ein. Ein Schwerpunkt
seines Vortrags waren die notwendigen
Konsequenzen, um Armut zu
bekämpfen. Politisch und gesellschaftlich
müssten sich Menschen zusammentun
und gemeinsam aktiv werden,
so der Armutsforscher. Dies könne
in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen
und Institutionen genauso geschehen
wie in Stadtteilen und losen Zusammenschlüssen.
Hauptsache, Betroffene
und nicht direkt Betroffene würden
an einem Strang ziehen und laut werden.
Die Zeit, in der sich Arbeitslose
zurückziehen, vereinsamen und immer
leiser und unsichtbarer werden, müsse
dringend vorbei sein, forderte Butterwegge.
Hierfür seien die Armutsforen
und die politische Konzentration die
Linksfraktion auf dieses Thema wichtige
Schritte.
Zum Schluss bedankte sich Patrick
Humke-Focks bei allen Beteiligten – vor
allem bei Uwe Helmes für seine engagierte
Organisation der Foren und Detlev
Voigt, der die Veranstaltungsreihe
von der Idee bis zu den lokalen Armutsforen
begleitete. Ein besonderer Dank
ging an die vielen Aktiven aus den
Kreisverbänden in Hannover, Göttingen,
Wilhelmshaven und Wolfsburg, ohne
deren Engagement die Veranstaltungsreihe
der Landtagsfraktion nicht möglich
gewesen wäre.
Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung
Mindestlohn
10 Euro
Ehrenamt
auch gegen
Entlohnung
gesellschaftlich
notwendige
Arbeit
angemessen
entlohnen
Deckung des
täglichen
Bedarfs
Keine Rentenabzüge
für Langzeitarbeitslose/
Hartz IV
EU-Rente
»Was ist im Bereich Arbeit, Ausbildung, Erwerbslosigkeit
Existenzsichernde
Entlohnung
Keine unterschiedliche
Bezahlung für
gleiche Arbeit
Weg mit 1-
Euro-Jobs
Einwirken auf
öffentliche
Auftragsvergabe
Grundversorgung
sichern
Soziale Sicherung
anheben
Grundeinkommen
Grundsicherung
armutsfest
Arbeit soll so
bezahlt werden,
dass man
davon leben
kann
Keine ungewollte
Frühverrentung
Mindestlohn
Repressionsfreie
Grundsicherung
Hilfe und
Beratung
Gute (ehrliche)
Beratung
für Sozialhilfeempfänger
Geld für lokale
Initiativen
Arbeit des Jobcenter
verbessern
Vertretung
Erwerbsloser
in der Gesellschaft
Sozialberatung
Finanzierung

7 Ergebnisse der Armutsforen
etc. unbedingt zu tun, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern?«
Lebenslanges
Lernen als
Prinzip gesellschaftlichen
Handelns
Gesellschaftliche
Bedingungen
Privatisierung
Solidargemeinschaft
Keine
Geschlechtsspezifische
Ausbildung
Schwächere
unterstützen
Arbeit, Ausbildung,
Erwerbslosigkeit,
Rente,
Hartz IV etc.
Kampf gegen
Armut über
Grenzen hinaus
Wertvermittlung
in
der Schule/
Familie fördern
Initiativen,
humanen
Arbeitsmarkt
fördern
BBS als Auffangbecken
abschaffen
Ausbildungsbetreuung
für
sozial Schwache
Ein Anspruch
auf Erwerbsarbeit
»Arbeit« neu
definieren
Nicht über
Armut, sondern
über
Reichtum
reden
Kein Schulabschluss:
soziales
Jahr und
Weiterbildung
Weiterbildung
für Ältere
Globalisierte
Arbeitswelt
Partizipation
Mehr Arbeitsplätze
(Weiter-)Bildung
ermöglichen
kreative, neue
Ideen erkennen
und fördern
(Institution?)
Outsourcing
eindämmen
Arbeitszeit
Stärkere
Zusammenarbeit
zwischen
Betrieben und
Schulen
Jugendhäuser
Bildungsförderung
statt Bildungserwerb
Ehrenamt
nicht ausnutzen
sinkendes
Arbeitsvolumen
gerecht/
fair verteilen:
Arbeitszeitverkürzung
öffentlich
geförderte
Beschäftigung
Umbau des
Sozialstaats
Investitionsabgabe
Steuersystem
SV-Arbeit
statt 1-Euro-
Jobs und ALG-
Praktika
Umverteilung
von Arbeit auf
mehr Stellen

Ergebnisse der Armutsforen 8
Eine politische Forderung aus
Hannover:
Sozial-Siegel
Darum geht es:
⊲ Verbraucher sollen beim Kauf/bei
Nutzung bemerken können, ob Produkte/Dienstleistungen
unter Einhaltung
von:
⋆ Tarifabsprachen
⋆ Arbeitsschutz
⋆ Mindeststandards ILO
⋆ etc.
hergestellt/erbracht werden
⊲ Beitrag zur Solidarisierung
Konkrete nächste Schritte:
⊲ Ziel: Bundesebene
⊲ Hearing Fachleute – welche Standards?
Kontrolle wer und wie?
⊲ Landtagfraktion und Bundesratsinitiative
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Gewerkschaften, Umweltverbände,
Kirche, Wohlfahrtsverbände, Verbände
Entwicklungshilfe und internationale
Solidaritätsarbeit
Eine Projektidee mit politischer Forderung
aus Göttingen:
Aktionstag im Rathaus
Darum geht es:
⊲ Sichtbarmachung von Armut und
Folgen, z. B. im Alltag
⊲ auch für Menschen mit Einschränkungen
⊲ Thema: Aussortierung von Kranken
Konkrete Forderungen:
⊲ Erhöhung von Renten bzw. SGB VII
Konkrete nächste Schritte:
⊲ Vernetzungstreffen: 16. 12. von 10 bis
15 Uhr bei Ver.di
⊲ Infotische, Transparente, Flyer
erstellen
⊲ Petitionen?
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Beatrice + Elos ver.di
⊲ Petra + Die Linke (Gö)
Eine politische Forderung aus
Göttingen:
menschenwürdiges Einkommen
für alle
Darum geht es:
⊲ Kindergeld erhöhen – ohne Anrechnung
350 €
⊲ Wohnrecht für alle über 18 Jahre
⊲ Hartz IV muss weg – bedarfsgerechter
Regelsatz deutlich über 435 €
⊲ Sozialticket
⊲ Befreiung für Gesundheit
Konkrete Forderungen:
⊲ Wohngeld an den realen Kosten
orientieren
⊲ volle Übernahme der Nebenkosten
⊲ Abschaffung von 1-Euro-Jobs
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Montagsveranstaltung aktivieren
⊲ Gewerkschaftl. Erwerbslosengruppe
⊲ sowohl Sozial-Forum und Runden
Tisch einbeziehen
Eine Projektidee aus Wolfsburg (selbst Utopie genannt):
Leben von selbstbestimmter und gesellschaftlich
nützlicher Arbeit (Grundsicherung)
Darum geht es:
⊲ Ehrenarbeit, Hausarbeit, Pflege, Weiterbildung, Kultur,
Ökologie, solidarische Ökonomie
Konkrete Forderung:
⊲ Verständigung auf erweiterten Arbeitsbegriff
⊲ darauf bezogene Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Roland –- AWO: Leserbrief, Geld/Spenden sammeln
⊲ Sven -– Skarabeus, Clawadenko
⊲ Stephan -– attac: gewerkschaftliche Bildungsarbeit
⊲ Rosa-Luxemburg-Stiftung
Eine politische Forderung aus Wolfsburg:
altersgerechte Arbeitsbedingungen
Darum geht es:
⊲ Freiwillig/kein Zwang zur Frühverrentung
⊲ Arbeitszeitverkürzung (Lohnausgleich)
⊲ Berufsgruppengerechte Lösungen
Konkrete Forderung:
⊲ Gesetzliche Grundlage schaffen
⊲ Wissenschaft einschalten
⊲ Verbände beteiligen/Gewerkschaften
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Die Linke (wir suchen weitere Verbündete)

9 Ergebnisse der Armutsforen
Eine Projektidee aus Göttingen:
existenzsichernde Entlohnung
Darum geht es:
⊲ Mehr Arbeitsplätze
⊲ Tariflohn – Selbstverpflichtung der Kommunen
durch Ratsbeschluss
⊲ Mindestlohn
Konkrete nächste Schritte:
⊲ Solidarität der Partei bei örtlichen Streiks
⊲ Aktion zur Wochenend-/Feiertagsarbeit
⊲ 8. März (Internationaler Frauentag)
⊲ Kooperation mit Gewerkschaften (DGB, FAU
etc.)
⊲ Teilnahme an 1. Mai-Demo/-Kundgebung
(eigene Transparente, eigene Redebeiträge,
eigene Infostände, »lustige« Aktionen –- aufmerksamkeitswirksam!)
⊲ Gründung einer AG »Betrieb + Gewerkschaft«
⊲ Mindestlohnkampagne re-aktivieren (Infostand)
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Wir alle !
⊲ Ansprechen: Andreas G.
⊲ Erwerbslosen-VertreterInnen
Eine Projektidee aus Wolfsburg:
Mindestlohn – »Wert der Ware Arbeitskraft«
Darum geht es:
⊲ Gesetzliche Mindestlohn einführen
⊲ muss sich immer an den realen Kosten für
»Leben« orientieren (Warenkorb?)
⊲ muss gesellschaftlich akzeptiert sein
⊲ Möglichkeiten zur Weiterentwicklung müssen
vorhanden sein
⊲ Ist das »mindeste«
Konkrete nächste Schritte:
⊲ Gegenargumente entkräften! (Vergleich mit
anderen Ländern)
⊲ Verbündete gewinnen – Solidarität: Organisation
und Personengruppen (Rentner)
⊲ Aufklärung über gesellschaftliches Prinzip
⊲ Diskussion mit Gewerkschaften über Tarifpolitik
⊲ flächendeckende Aktionen: Flyer, Plakate,
Demo der Massen
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Gewerkschaften
⊲ Andere Parteien ???
⊲ »Betroffene« gewinnen (ist schwer)
Arbeit, Ausbildung,
Erwerbslosigkeit,
Rente,
Hartz IV etc.
Eine politische Forderung aus
Wolfsburg:
familiengerechte Arbeitsplätze
Darum geht es:
⊲ es gibt zu wenig familienfreundliche
Arbeitsplätze, vor allem für Alleinerziehende
⊲ Schaffung individueller Kinderbetreuung
Konkrete Forderung:
⊲ steuerliche Vorteile für Betriebe
schaffen
⊲ Modell: Arbeitsplatzteilung
⊲ kommunale Arbeitgeber als Vorbilder
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Ebene 1: Stadtrat
⊲ Ebene 2: Landtag
Eine politische Forderung aus
Wilhelmshaven:
Förderung von Beratungsstellen
Darum geht es:
⊲ Beratung findet nicht im Amt statt!
⊲ Deshalb muss die unabhängige
Beratung gefördert werden
Konkrete Forderung:
⊲ Beratungseinrichtungen bestehen in
vielen Orten Niedersachsens
⊲ diese sind zu fördern
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Politik/Parteien
⊲ Arbeitsministerium
Eine politische Forderung aus
Wilhelmshaven:
Stärkung der Selbsthilfe
Darum geht es:
⊲ Die Förderung von Arbeitslosen-
Initiativen etc. wurde zusammengestrichen,
seitdem können diese
kaum ihre Arbeit und Aufgaben
wahrnehmen
Konkrete Forderung:
⊲ Förderung der Ali u. ä. wiederherstellen
(z. B. FAS)
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Ratsfraktion »Die Linke« LAW
⊲ Landtagsfraktion Die Linke

Ergebnisse der Armutsforen 10
Angebote unabhängig
vom Geld
Angebote
verbessern
(Weiter-)Bildung
ermöglichen
Qualität von
Zahnprothesen
Zuzahlung
Grund, keine
Medikamente
zu nehmen
keine Zwei-
Klassen-
Medizin
Ehrenamt im
Gesundheitswesen
nicht
ausnutzen
Stärkere
Zusammenarbeit
zwischen
Betrieben und
Schulen
Wenig Geld =
schlechte
Zähne
Prophylaxe
als Kassenleistung
Gesundheit ist
keine Ware
Gemeindeschwester,
Familienhelfer
Jugendhäuser
keine Zuzahlungen
freie Gesundheitsvorsorge
Kosten der
medizinischen
Versorgung zu
hoch
Pflege ambulant
und stationär
Bildungsförderung
statt
Bildungswettbewerb
Besondere Bedarfe
Gesundheitszentren
Gesundheitssystem
besser
gegen Vereinsamung
und
Isolation alter
Menschen in
Pflege
Vorsorge im
Alter sichern
Hilfen für Menschen
mit
Behinderung
einkommensunabhängig
Polikliniken
Agenda 2010
zurücknehmen
fehlendes Geld
für Hilfsmittel:
Rollstuhl,
Sondermaßnahmen
keine Finanzierung
von
Hilfskräften
zum Putzen,
Einkaufen,
Schreibarbeiten
. . .
Rehabilitation,
Integration in
Gesellschaft
sichern
Alter/Behinderung
→
weniger Teilnahme
an
kultur. Veranstaltungen/
Vereinen
Inklusion
Behinderter
Gesundheitsförderndes
Umfeld
Gesundheitserziehung
in
der Schule
Eindämmung
von Krankheit
durch gute
Umwelt
Ärzte Regress
wegen
Medikamenten-
Verschreibung
Grundversorgung
und -vorsorge
sichern
»Was ist im Bereich Gesundheit, Krankheit, Behinderung, Alter etc. unbedingt zu
tun, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern?«

11 Ergebnisse der Armutsforen
Eine politische Forderung aus Hannover
Gesundheitszentren
Darum geht es:
⊲ einheitliches Angebot
⊲ ganzheitliche Medizin
⊲ Verknüpfung ambulante – stationäre Versorgung
Konkrete Forderungen:
⊲ Finanzierung durch Bürgerversicherung (paritätische
Finanzierung)
⊲ Globalbudget ohne Grenzen
Eine Projektidee aus Wilhelmshaven:
Schule & Gesundheit
Darum geht es:
⊲ Gesundheitsbeauftragte in jeder Schule
⊲ Treffen sich öffentlich – Einbindung Eltern/
Schule
⊲ gesundes, kostenloses Schulmittagessen
⊲ Lehrplan überprüfen bezüglich Gesundheitsaufklärung
⊲ Inklusive Beschulung in der Regelschule
(Behinderte/nicht-Behinderte)
Konkrete Forderungen:
Gesundheit,
Krankheit,
Behinderung,
Alter etc.
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Ver.di
⊲ DGB
⊲ SoVD
⊲ Marburger Bund
Wer ist dagegen?
⊲ Krankenhaus-Konzerne
⊲ Pharma- und Geräteindustrie
⊲ Unternehmerverbände
Eine Projektidee aus Wolfsburg:
menschenwürdige Pflege im
Alter
Darum geht es:
⊲ Runder Tisch mit Trägern zur Problemsensibilisierung
⊲ »satt, warm sauber« XXL plus: Kommunikation,
Zuwendung, Freizeitangebote,
soziale Einbindung
Konkrete nächste Schritte:
⊲ weitergehende Leistungen und Zeit
bereitstellen
⊲ qualifiziertes Personal einstellen
⊲ Abbau der Qualitätskluft am/
zwischen/in den Heimen
⊲ Geld generieren
⊲ Anfrage Landesregierung: UN-Menschenrechts-
Charta bzgl. der Umsetzung → Menschen
mit Behinderung (Stichwort: jegliche Barrierebeseitigung)
⊲ Entschließungsantrag Landtag → Steuerfinanziertes
Schulmittagessen (gesund, regionaler
Einkauf)
⊲ Anfrage zum Lehrplan Landesregierung und
»nachpieksen«
⊲ Einrichtung einer Stelle für die Gesundheitsbeauftragten
aller Schulen
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Landtagsfraktion
⊲ Expertenkomitee
⊲ Eltern- und Schülervertretung
Eine politische Forderung aus Wilhelmshaven:
Ehrenamt
Darum geht es:
⊲ Förderung der Debatte um Sinn und Unsinn
des Ehrenamts
⊲ Umsetzung durch Einrichtung eines Büros
in Gemeinde
⊲ dort: Entscheidungsfällung durch unabhängige
Ehrenamtliche zur Vermeidung von
finanzieller Ausnutzung und Zerstörung von
Arbeitsplätzen durch den Einsatz Ehrenamtlicher
Konkrete nächste Schritte:
Eine Projektidee aus
Wilhelmshaven:
Ombudsmann
Darum geht es:
⊲ Einrichtung eines Ombudsmanns,
zuständig für die
hiesigen Krankenhäuser
Konkrete nächste Schritte:
⊲ Wiederholungsantrag
Wer macht es / sollte es
machen?
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ öffentliche und freie Träger
⊲ politische Gremien
⊲ betroffene Heimbewohner
⊲ Fachpersonalvertreter
⊲ Schaffung einer hauptamtlichen Stelle zur
Erledigung der Organisation
⊲ dann Bildung eines Gremiums aus ehrenamtlichen
Mitarbeitern, die letztendlich
entscheiden
⊲ Fachleute (z. B. AWO) nur als Beisitzer
⊲ Ratsherren

Ergebnisse der Armutsforen 12
Familien
unterstützen
gute Ausstattung
keine »Nebenkosten«
Fehlende
Betreuung
→ prekäre
Beschäftigung
(v. a. Frauen)
kein Geld für
Geburtstags-/
Weihnachtsgeschenke
=
grausam
Kindergeld
mindestens
350 Euro ohne
Anrechnung
Kitas/Schulen
in armen
Stadtteilen
besonders
ausstatten
kostenpflichtige
»Zusatzangebote«
musikalisch,
Fremdsprachen,
AGs
Klassenfahrten
Familien werden
finanziell
benachteiligt
unterschiedliches
Einkommen
= unterschiedliche
Kleidung
Hilfs-, Beratungsangebote
wohnortnah
Schul-Sozialarbeiter
Schulmaterialien
Schulessen
Kinder-
Wohngeld
(WHV) weg
Hartz IV muss
weg
Recht auf freie
Krippen- und
Kitaplätze für
alle
Personell/
materiell
bedarfsgerechte
Ausstattung
Kita/
Schule
kostenlose
Schülerbeförderung
Besseres
Schulsystem
Benachteiligte
unterstützen
kostenfreie Bildung
Kita-Gruppenund
Klassengrößen
verkleinern
bessere Unis
höhere Qualitätsstandards
individuelle
Fähigkeiten
finden und
stärken
Abschaffung
der Studiengebühren
kostenfreie
Ganztagsbetreuung
Gesamtschulen
flächendeckend
IGS als Regelschule
Kita gehört
zum Bildungssystem
Förderung von
schwachen/
oft ausländischen
Schülern
Existenzsicherndes
BAFöG
Lernmittelfreiheit
Eliten-Frage
soziale Betreuung
im Bildungssystem
Integrierte
Gesamtschulen
Kostenlose
Nachhilfe
von Kita bis
zur Uni frei
»Was ist im Bereich Kinder, Jugend, Familie, (Aus-)Bildung etc.
unbedingt zu tun, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern?«
Ausbildung

13 Ergebnisse der Armutsforen
Eine Projektidee und politische Forderungen
aus Göttingen:
Bildung für alle
Darum geht es:
⊲ kostenlose, gute Bildung für alle von der Kita
bis zur Uni
⊲ Schulbedingungen nach Bedarf – Brennpunkte
⊲ Schul-Sozialarbeit
⊲ kostenloses Essen, Schulbeförderung usw.
⊲ Bildungsreform
Konkrete Forderungen:
⊲ Brennpunkte, z. B. Grone werden Schwerpunkte
(bessere Personaldecke, kleinere
Gruppen usw.)
⊲ Flächendeckende Integrationsklassen und
Einzelintegration
⊲ kostenlose Beförderung und Essen in Kitas
und Schulen
Konkrete nächste Schritte:
⊲ kontinuierliche Teilnahme am »Runden Tisch
armes Göttingen«
⊲ Antidiskriminierungskampagne entwickeln
→ Kreisverband Göttingen
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Ratsfraktion und Kreistag → Andreas Gemmecke
⊲ Runder Tisch → Barbara Kunis
Eine Projektidee mit politischer Forderung aus
Wilhelmshaven:
Bildung, Freizeit, Vereine
Darum geht es:
⊲ Gebührenbefreiung von Vereinen
⊲ größere finanzielle Förderung von Vereinen
⊲ Mobilität für alle!
⊲ gebührenfreie Bildung von der Wiege bis zur
Bahre
⊲ qualitativ hochwertige Bildung
Konkrete Forderung:
⊲ kostenloser ÖPNV → Ratsinitiative
⊲ Gebührenbefreiung (z. B. Müllgebühren, Hallennutzungsgebühren
etc.) → Ratsinitiative
Konkrete nächste Schritte:
⊲ direkte finanzielle Zuschüsse für Vereine
⊲ Gebührenfreiheit für Lehr- und Lernmittel
⊲ bessere Ausbildung von pädagogischen
Fachkräften
⊲ Abschaffung des selektiven Schulsystems
⊲ bestmögliche Bildung des Einzelnen/Bildung
soll dem Menschen dienen und nicht dem
Markt
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Regina Mickert/Wittmund, Vorstandsmitglied
⊲ Klaus Heckenbach/WHV
⊲ Martina Gerdes-Borreck/KV-Friesland, Vorstandsmitglied
Kinder,
Jugend,
Familie,
(Aus-)Bildung,
Hilfe, Beratung
etc.
Ausbildungsgarantie
Eine politische Forderung mit Projektansatz aus
Wilhelmshaven:
Rechtmäßigkeit des Kinderwohngeldes
überprüfen
Darum geht es:
⊲ Kinder aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften
bekommen Wohngeld und fallen dadurch aus
dem Leistungsbezug des SGB II heraus
Konkrete nächste Schritte:
⊲ Informationen einholen und streuen (KV, LTF,
BTF, Initiativen)
⊲ Netzwerke bilden
⊲ Rechtmäßigkeit prüfen, ggf. klagen
⊲ anschließend Aktion/Öffentlichkeitsarbeit
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Herward Meier, Anette Nowak, Patrick Humke-
Focks
⊲ Arbeitsloseninitiativen WHV und FRI
Eine politische Forderung aus Hannover:
Bildung
Darum geht es:
⊲ verbindliche pädagogische Standards in der
vorschulischen Bildung
⊲ Hochschulausbildung für Erzieher/innen
⊲ gemeinsame Stufe bis Klasse 10
⊲ kleine Klassen, Lernmittelfreiheit
⊲ Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien
Ganztagsbetreuungsplatz
Konkrete nächste Schritte:
⊲ Elternfonds
⊲ Petition, parlamentarische Initiativen
⊲ Kita-Kampagne
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Eltern- und Schülerräte, BI, DIE LINKE

Ergebnisse der Armutsforen 14
Eine politische Forderung mit
Aktivitätenansatz aus Göttingen:
Bildung und Ausbildung
Darum geht es:
⊲ IGS, gute Schulbildung
⊲ Ausbildungsgarantie
⊲ Studium mit Existenzsicherung
⊲ Abschaffung Studiengebühren
⊲ Weiterbildung
Konkrete nächste Schritte:
⊲ parlamentarische Mehrheiten
herstellen
⊲ Öffentlichkeitsarbeit
Konkrete Unterstützung vor Ort:
⊲ Elternproteste
⊲ (noch mehr) Elternproteste
⊲ Boykott, Protest, Sammelklage
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Gewerkschaften
⊲ Betroffene
⊲ Erwerbslosengruppe
⊲ Partei
Anbindung,
Infrastruktur
aller Wohngebiete
sichern
Familien-
Fahrkarte
Ausbau des
ÖPNV
Mobilität
sicherstellen
Regional-
Pass (Mobilcard,
Region-
Hannover-
Pass)
Mobilität
sicherstellen
solidarisches
Wohnen
flexible
Wohnformen
ÖPNV barrierefrei
gestalten
Mehrgenerationen-Wohnformen
Barrierefreiheit
beachten
unterschiedliche
Lebensformen
berücksichtigen
neue Wohnformen
schaffen
Eine politische Forderung mit
Projektansatz aus Wolfsburg:
Veraltete Bildungsstrukturen
Darum geht es:
⊲ das Bildungssystem ist nicht
weiterentwickelt worden
⊲ keine Bildungschancengleichheit
⊲ fehlende qualifizierte Arbeitskräfte
(Erzieher/innen, Sozialarbeiter/innen,
Pädagog/innen)
Konkrete nächste Schritte:
⊲ Vernetzung von Kitas, Schulen,
sozialen Einrichtungen und
Eltern
⊲ Forum der Vertreter/innen bilden
Konkrete Forderung:
⊲ Abschaffung der Bildungsgebühr
für alle
⊲ Einführung von Gesamtschulen
⊲ kontinuierliche Aktualisierung
der Bildungsstandards
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ vor Ort: Eltern und Bildungs-/
Sozialeinrichtungen
⊲ politisch: Ortsräte, Stadträte,
Landtag
Tauschringe,
Selbsthilfe,
Nachbarschaft
fördern
Besuchsdienst
Begegnung,
Gemeinschaft
Begegnungsstätten,
Sozialarbeit,
Mediation
Stadtteilzentren
Gemeinsame
Räume (Gärten,
Gemeinschaftshaus,
Treffpunkte,
Spielplatz)
menschenwürdiges
Wohnen
keine Schnüffelei
durch
Behörden
Anhebung der
Wohnungsgrößen
Toiletten Recht aufund
menschenwürdiges
Wohnung
Bad in jeder
Wohnen
»Was ist im Bereich Wohnen, Leben, Freizeit, Mobilität, Miteinander

15 Ergebnisse der Armutsforen
Wohnumfeld
verbessern
keine Getto-Bildung
Rückbau
Auflockerung
enger Bebauung
Spielflächen,
Freizeitangebote,
Parks
schaffen
freie Wahl der
Wohnung
Wohnen,
Leben,
Freizeit,
Mobilität,
Miteinander
etc.
Vermeidung
von Angst-
Räumen
Jugendarbeit
im Lebensumfeld
Nachbarschaftshilfe
organisieren
Identität zum
Viertel stärken
weniger Cityorientierte
Stadtplanung
Lärmschutz
innerhalb/
außerhalb der
Wohnung
Grundversorgung
im Quartier
sichern
Quartiere besser
mischen
Vereine, Freizeit
bezahlbares
Wohnen
Sozialcard
Vereine zahlen
keine Gebühren
(Müll, Hallenbenutzung,
. . . )
kein Leerstand
für Spekulationsobjekte
Wohnungslosigkeit
verhindern
Förderung von
ökologischen
Investitionen
→ Wärmedämmung
Übernahme
von Mitgliedsbeiträgen
Freizeit, Sport,
Kultur → kostenlos
genossenschaftliche
Organisation
des Wohnens
städtische
Konzepte
regenerative
Energie
stärkere finanzielle
Unterstützung
flexibler Wohnraum
(bezahlbar)
einkommensabhängige
Energiekostenzuschüsse
etc. unbedingt zu tun, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern?«

Ergebnisse der Armutsforen 16
Eine Projektidee aus Hannover:
Recht auf menschenwürdiges Wohnen
Darum geht es:
⊲ Schaffen von Gemeinschafts-Räumen
⊲ Treffpunkte in Nachbarschaften schaffen
⊲ Stadtteilzentren (für Aktivitäten von/für Bürger/innen)
⊲ Gärten (verantwortlich z. B. Hausgemeinschaften),
Hinterhöfe etc.
Voraussetzungen:
⊲ solidarisches Wohnen, interkulturelles Wohnen
⊲ bezahlbarer Wohnraum
Umsetzung zunächst bei:
⊲ städtische Wohnungen, Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften
Konkrete nächste Schritte:
⊲ vorhandene Beispiele andernorts anschauen
⊲ Mitgliedschaften in Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften
nutzen
⊲ Einladungstreffen von/mit Multiplikatoren
⊲ auf kommunaler Ebene Einfluss auf städtische Wohnung
nehmen (Anträge, Bündnisse, Forderung etc.)
⊲ wo es möglich ist, ggf. individuell an private Vermieter
herantreten
⊲ Menschen durch Öffentlichkeitsarbeit gewinnen
⊲ Jutta und Patrick erarbeiten Vorschlag für die Partei
und die Fraktionen
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Partei, Fraktionen
⊲ Genossenschaftsmitglieder über Einfluss auf Vertreterversammlungen
⊲ Wohnungsbaugesellschaften
⊲ Wohlfahrt- und Sozialverbände, Kirchen etc.
Eine Projektidee aus Wolfsburg:
Einführung MOBILCARD
Darum geht es:
⊲ Ermäßigte Fahrpreise im ÖPNV für »Arme«
⊲ Bündnis- und Netzwerkarbeit in dieser Sache entwickeln
Konkrete nächste Schritte:
⊲ Leserbrief/-Kampagne
⊲ Gipfelgespräch Patta mit OB
⊲ Zusammenarbeit mit B’90 und SPD suchen
⊲ Anfrage im Rat durch WL
⊲ Einwohnerfragestunde nutzen
⊲ Zusammenarbeit mit Ver.di (Busfahrer)
⊲ Gründung eines Bündnisses für die Mobilkarte
⊲ Mögliche Aktionen: Infostände und Unterschriften
sammeln (auch im VW-Werk)
⊲ Wohlfahrtsverbände und Kirchen ansprechen
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ IGM-AK
⊲ WL (Stadtrat)
⊲ DIE LINKE
Eine Projektidee aus Wilhelmshaven:
Stadtteilarbeit
Beratung/Hilfestellung in sozialen Fragen
Darum geht es:
⊲ Initiativen, Netzwerke nutzen, ausbauen, schaffen
⋆ ALI
⋆ Tauschring
⋆ Insolvenzhilfe
⋆ ALSO
⋆ Mütterzentrum
⋆ sozialpsychiatrischer Dienst
Konkrete nächste Schritte:
⊲ Erfahrungsaustausch findet regelmäßig statt
⊲ Besuchsdienst
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ siehe oben

17 Ergebnisse der Armutsforen
Eine Projektidee aus Wilhelmshaven:
Dialog zwischen »Jung und Alt«
Darum geht es:
⊲ Vorstellungen »junger Menschen« an ihr
Leben und an die gesellschaftliche Entwicklung
zum Thema machen und ins Interesse
älterer Menschen rücken
Konkrete nächste Schritte:
⊲ junge Menschen dort ansprechen, wo sie
sind
⊲ Personen (Lehrer/Sozialarbeiter) ansprechen
⊲ Anzeige im Gegenwind
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ »Alle die wollen«
Eine politische Forderung aus Wilhelmshaven:
Dialog zwischen »Jung und Alt«
Darum geht es:
⊲ Jung und Alt müssen in einen Austausch
über die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft
kommen
Konkrete Forderung:
⊲ Diesen als festen Bestandteil in den Schulunterricht
aufnehmen
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Kultusministerium
⊲ Parteien
Wohnen,
Leben,
Freizeit,
Mobilität,
Miteinander
etc.
Eine Projektidee aus Wilhelmshaven:
alternative Wohnformen
Darum geht es:
⊲ Mehrgenerationenhaus
⊲ Ergänzung in sozialen Belangen
⊲ gegenseitige Hilfe im Alltag
⊲ Beibehaltung des Selbstwertgefühls
Konkrete nächste Schritte:
⊲ Infobeschaffung
⊲ Öffentlichkeitsarbeit
⊲ Referent einladen
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Parteien
⊲ Sozialverbände/Initiativen
⊲ Stadt/Verwaltung
⊲ Öffentlichkeit
⊲ Bürger
Eine Projektidee aus Wilhelmshaven:
Nachbarschafts-Laden
Darum geht es:
⊲ Gemeinsam zu nutzende (Wohn-)
Räume für soziale Belange und Aktivitäten
Konkrete nächste Schritte:
⊲ Bündnispartner suchen!
⊲ Stadtverwaltung und Rat einbinden
(Gespräche führen)
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ Kirchen
⊲ Sozialverbände
⊲ Parteien (DIE LINKE)
⊲ Gewerkschaften
⊲ etc.
Eine Projektidee mit politischer Forderung
aus Göttingen:
Quartiersverbesserung
Darum geht es:
⊲ Identifizierung mit dem Wohnviertel/dem
Ort
⊲ Grundversorgung im Stadtteil/in
der Region sichern
⊲ Mindeststandards für das Wohnen
Konkrete Forderung:
⊲ Nachbarschaftshilfe stärken/
Nachbarschafts-Laden
⊲ Spiel- und Freizeitflächen schaffen
⊲ Sozialarbeit/Quartiersmanagement/Gemeinwesenarbeit
⊲ Anreize für wohnungsnahes Kleingewerbe
schaffen – Wochenmarkt
Wer macht es / sollte es machen?
⊲ GöLinke-Fraktion und ggf. andere
Parteien
⊲ berufsständige Organisationen
⊲ Kirchen
⊲ Sozialverbände
⊲ etc.

Kinderarmut – Ursachen und Folgen 18
3 Kinderarmut – Ursachen – Ursachen und Folgenund Folgen
Dr. Michael Klundt
Deutschland ist eines der reichsten
Länder der Welt, und der Reichtum in
Deutschland ist in den vergangenen Jahren
rapide angewachsen. Zwischen den
Jahren 2000 und 2007 hat sich allein
das Geldvermögen von gut zwei Billionen
Euro auf 4,6 Billionen Euro mehr
als verdoppelt. Allerdings konzentriert
sich das Vermögen auf eine immer kleinere,
dafür immer reichere Schicht. Die
reichsten zehn Prozent besaßen schon
vor sieben Jahren fast 60 Prozent des
gesamten Nettovermögens. Neuere Verteilungszahlen
liegen nicht vor. Die Kehrseite
dieser Konzentration von Reichtum
ist eine wachsende Armut. Die
ärmsten zehn Prozent hatten schon
vor sieben Jahren nicht nur kein Vermögen,
sie waren sogar in Höhe von
knapp zwei Prozent des gesamten Nettovermögens
verschuldet. 1 Diese Verteilungsschieflage
ist in allen Generationen
anzutreffen. Trotzdem lassen Debatten
über Kinderarmut das Problem unbeachtet,
dass einerseits vermehrt Kinder
in Armut aufwachsen und andererseits
manche Kinder und Jugendliche in
der Bundesrepublik sehr wohlhabend
sind. Es gab hierzulande noch nie so
viele Haushalte ohne materielle Sorgen
und noch nie so viele Kinder mit
einem großen Vermögen wie heute. Und
das zum Teil schon unmittelbar nach
der Geburt, wenn Eltern ihren Wertpapierbesitz
auf ihre Kinder übertragen,
um mehr Freibeträge und damit Steuervorteile
zu erlangen. 2 Die Erbschaftsund
Schenkungs-Steuerreformen seit
der liberal-konservativen Bundesregierung
haben das begünstigt. Selbst eine
Studie der Konrad Adenauer Stiftung
sieht Deutschland »auf dem Weg in eine
neue Art von Klassengesellschaft ( . . . ),
wobei die Trennungslinie eben nicht nur
über Einkommen und Vermögen, sondern
auch über kulturelle Dimensionen
1
Vgl. DIW-Wochenbericht, Nr. 45, 2007.
2
Vgl. Christoph Butterwegge/Michael Klundt,
Die Demografie als Ideologie und Mittel sozialpolitischer
Demagogie?, Bevölkerungsrückgang,
»Vergreisung« und Generationengerechtigkeit,
in: Christoph Butterwegge/Michael Klundt
(Hrsg.), Kinderarmut und Generationengerechtigkeit.
Familien- und Sozialpolitik im demografischen
Wandel, 2. Aufl. Opladen 2003, S. 59 ff.
wie etwa Bildungskapital und Bildungsaspirationen,
aber auch Werte und Alltagsästhetik
verläuft. Ebenso erweisen
sich Ernährung, Gesundheit, Kleidung
und Medienumgang als Abgrenzungsfaktoren.
Der Zulauf zu privaten Schulen
ebenso wie das Umzugsverhalten von
Eltern der Bürgerlichen Mitte geben ein
beredtes Zeugnis dieser Entwicklung.« 3
Die ungleiche Verteilung der Vermögen
wird zukünftig durch den Generationenzusammenhang
sogar noch weiter verschärft,
da sich mit der Zunahme der
Erbschaften auch die sozialen Gegensätze
vergrößern werden – denn Personen
aus höheren Bildungsschichten,
die meist höhere soziale Positionen
erreichen, erben höher als Personen
mit niedrigerem Bildungsstand. Darüber
hinaus heiraten wohlhabende Menschen
in der Regel innerhalb derselben
Schicht, sodass Reichtum noch einmal
konzentrierter vorkommt. 4 Gleichzeitig
leben viele Kinder und Jugendliche in
Armut. Da sie zur Altersgruppe gehören,
die am häufigsten und stärksten
davon betroffen ist, sprechen Sozialwissenschaftler/innen
seit einigen Jahren
auch von einer »Infantilisierung der
Armut«.
Ausmaß und
Erscheinungsformen
Trotz sinkender Arbeitslosigkeit müssten
viele Kinder auf Sozialhilfeniveau
leben, so der »Kinderreport Deutschland
2007« des Deutschen Kinderhilfswerks.
Zum gleichen Ergebnis kommen
Studien des Kinderhilfswerks der Vereinten
Nationen (UNICEF) und der Prognos
AG aus dem vergangenen Jahr. Laut »Kinderreport«
gelten 14 Prozent aller Jungen
und Mädchen in Deutschland als arm
3
Michael Borchard/Christine Henry-Huthmacher/Tanja
Merkle/Carsten Wippermann,
Eltern unter Druck. Selbstverständnisse, Befindlichkeiten
und Bedürfnisse von Eltern in verschiedenen
Lebenswelten (hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung
e. V.) Berlin 2008, S. 8.
4
Vgl. Gösta Esping-Andersen, Kinder und Rente:
Welchen Wohlfahrtsstaat brauchen wir?, in:
Blätter für deutsche und internationale Politik
1/2006, S. 59.
(vgl. auch Kapitel 4 über »Schon vor
der Krise: jedes vierte Kind arm«).
Seit Einführung von Hartz IV hat sich
die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen
Kinder auf gut 2,5 Millionen verdoppelt.
Laut der Prognos-Untersuchung
im Auftrag des Bundesfamilienministeriums
sind 2,36 Millionen Kinder in
Deutschland »von Armut betroffen«. 5
Etwa 5,9 Millionen Kinder leben in Haushalten
mit einem Jahreseinkommen von
15 300 Euro und weniger – das sind rund
ein Drittel aller kindergeldberechtigten
Kinder. War 1965 nur jedes 75. Kind
unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen,
ist es heute mehr als jedes
sechste.
Während die Bundesregierung in
ihrer Antwort auf die Große Anfrage der
Linksfraktion bei Kindern eine Armutsrisikoquote
von zwölf Prozent angibt,
hat die Studie des Prognos-Instituts
eine Armutsrisikoquote von 17,3 Prozent
ermittelt. Die Armutsrisikoquote gibt
an, wie hoch der Anteil der Personen
mit einem Einkommen unterhalb der
Armutsrisikoschwelle an der Bevölkerung
ist. Die Armutsrisikoschwelle ist
das Einkommen, unter dem von Einkommensarmut
zu sprechen ist. Im dritten
Armuts- und Reichtumsbericht bezieht
sich die Bundesregierung durchgehend
auf die Kinder-Armuts-Risikoquote von
zwölf Prozent. Dieser Report informiert
aber auf Seite 306 darüber, dass die
Armutsrisikoquote von 1998 bis 2005
kontinuierlich von zwölf auf 18 Prozent
gestiegen ist. Damit verbunden stieg
auch die Armutsrisikoquote der unter
15-Jährigen von 16 Prozent vor elf Jahren
auf 26 Prozent vor vier Jahren. Für
Jugendliche zwischen 16 Jahren und 24
Jahren ist die Armutsrisikoquote sogar
von 18 Prozent auf 28 Prozent gestiegen.
Die neuesten Studien von UNICEF und
der Prognos AG machen auf die besondere
Armutsgefährdung bei Kindern von
Alleinerziehenden aufmerksam. Demnach
besteht das höchste Armutsrisiko
mit rund 40 Prozent in Haushalten von
5
Prognos AG (im Auftrag des Kompetenzzentrums
familienbezogene Leistungen im Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend), Armutsrisiken von Kindern und Jugendlichen
in Deutschland, Berlin/Basel 2008, S. 16.

19 Kinderarmut – Ursachen und Folgen
Alleinerziehenden. 6 Das bedeutet, dass
mehr als zwei Millionen Kinder und
Jugendliche, das sind rund 15 Prozent,
morgens oft ohne Frühstück in den
Kindergarten oder die Schule kommen.
Sie sind häufig aufgrund von Fehl- und
Mangelernährung krank, nehmen selten
bis gar nicht an Klassenfahrten oder
ähnlichen Ausflügen teil und besitzen
deutlich eingeschränkte Zukunftschancen.
Resümierend stellte der Bundesvorsitzende
der Arbeiterwohlfahrt, Manfred
Ragati, fest: »Armut schlägt sich
in unterschiedlichen Formen sozialer
Ausgrenzung nieder. Die Einschränkung
der Teilhabe an den materiellen und
immateriellen Ressourcen der Gesellschaft
begrenzt insgesamt die Lebenschancen
von Kindern und Jugendlichen
für eine selbstbestimmte Entwicklung,
die Einpassung in die gesellschaftlichen
Normen und Werte sowie die soziale
Positionierung im späteren Berufsleben.
Dies gilt besonders für (arme) Kinder
und Jugendliche ohne deutschen
Pass.« 7
Angesichts der gigantischen Reichtumsentwicklung
in Deutschland, der
explodierenden Unternehmensgewinne
und Managergehälter ist die Armut
von Millionen Kindern und Jugendlichen
ein verfassungswidriger Skandal erster
Güte und eine Form struktureller
Gewalt. Auch wenn sich Kinderarmut
nicht allein in Geldmangel ausdrückt,
können offizielle Armutsindizes zumindest
einen Eindruck davon vermitteln,
was es heißt, unter solchen Bedingungen
leben zu müssen. Mehr als 2,5 Millionen
Kinder und Jugendliche müssen mit
dem Sozialhilfesatz oder weniger auskommen,
mit ungenügenden Regelsatzleistungen
für Gesundheit, Schulsachen
und Bildung – von Spielzeug, Sport- und
Freizeitkosten ganz zu schweigen. Die
Einkommensarmut von Kindern hat mit
Hartz IV und der Agenda 2010 einen historischen
Höchststand und eine neue Qualität
erreicht. Für Ernährung, Bekleidung
und die Teilnahme am sozialen Leben
ihrer Kinder aufzukommen, ist für diese
Familien schon schwer genug. Doch die
Anschaffung von Büchern, Schulmaterialien,
Klassenfahrten und Kindergeburts-
6
Vgl. Hans Bertram (Hrsg.), Mittelmaß für Kinder.
Der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in
Deutschland, München 2008, S. 155 f.; Prognos
AG, a. a. O., S. 13 f.
7
Manfred Ragati, Sozialbericht 2000 der Arbeiterwohlfahrt.
Jedes siebte Kind wächst in Armut
auf, in: Soziale Sicherheit 11/2000, S. 369.
tage sind praktisch nicht mehr zu bezahlen.
Bildungschancen sind damit von
Anfang an beeinträchtigt, während chronische
Armut auch eine deutlich niedrigere
Lebenserwartung bedeutet.
Psychosoziale Folgen
Bei allen Einschränkungen hinsichtlich
methodischer und empirischer Schwierigkeiten
der Sozial- und Gesundheits-
Berichterstattung in der Bundesrepublik
ist gesichert, dass materielle Armut
die Gesundheit beeinflusst. Kinder und
Jugendliche, die in sozial benachteiligten
Verhältnissen leben, sind gleich in
mehrfacher Hinsicht gefährdet (siehe
Kasten).
Andreas Klocke hält die Gesundheitsrisiken
armer Kinder und Jugendlicher
für höher als jene wohlhabender AltersgenossInnen,
unabhängig davon, welcher
Indikator aus dem Kasten gewählt
wird. Deshalb beeinflusse die Armutslage
das gesundheitliche Befinden und
die Lebensfreude der Heranwachsenden
durchgängig negativ: »Die erhöhte
psychosoziale Morbidität der Kinder
und Jugendlichen aus den sozial schwachen
Familien weist auf Konsequenzen
für die kindlichen und jugendlichen Sozialbeziehungen
und die Sozialisation hin.
Rückzug aus sozialen Kontakten und
eine zunehmende Einsamkeit, wie es
als Reaktionsmuster von armen Menschen
im Erwachsenenalter bekannt ist,
zeigt nach den präsentierten Befunden
seine Gültigkeit auch für die Gruppe der
Kinder und Jugendlichen in Armutsfamilien.«
8
Nicht nur die Gesundheit, auch das
Gesundheitsverhalten von Kindern und
Jugendlichen wird durch Armut negativ
beeinflusst: »So ist der Anteil der
Kinder und Jugendlichen, die als regelmäßige
(tägliche) Raucher anzusehen
sind, in der Armutsgruppe erhöht. Ähnliche,
auf Grund der geringen Prävalenzraten
jedoch nur mit Vorsicht zu interpretierende
Unterschiede zeigen sich
beim regelmäßigen Alkoholkonsum. Die
Zahnhygiene ( . . . ) ebenso wie die nur
geringe Teilnahme an sportlichen Aktivitäten
(außerhalb des Schulsports) oder
8
Andreas Klocke, Armut bei Kindern und Jugendlichen
und die Auswirkungen auf die Gesundheit,
in: Robert Koch-Institut (Hrsg.), Gesundheitsberichterstattung
des Bundes 3/2001, S. 9.
der überdurchschnittliche TV-Konsum
belegen hingegen klar ein ungünstigeres
Gesundheitsverhalten der Kinder
und Jugendlichen aus den sozial schwachen
Familien.« 9 Zu wenig Geld zum
Leben zu haben, beeinflusst auch das
Ernährungsverhalten. 10 Materiell arme
Kinder und Jugendliche essen mehr Fast
Food, sie sind häufiger mangelernährt
und übergewichtig.
Die benachteiligende Lebenslage
wirkt sich nicht nur negativ auf die
Gesundheit der Betroffenen aus, sondern
auch auf ihre Bildungskompetenzen.
Kinder und Jugendliche aus
höheren sozialen Schichten erhalten in
der Bildung mehr Förderung und sind
dadurch erfolgreicher. Hinzu kommt,
dass selbst bei gleicher Leistung der
familiäre Hintergrund der Schüler/innen
maßgeblich über ihre Bildungschancen
entscheidet. 11 So werden Bildungs- und
damit Karriere- und Partizipations-Chancen
»vererbt«. Der Eliteforscher Michael
Hartman berichtet ähnliches über die
zentralen Einflussfaktoren beim Übergang
zu weiterführenden Schulen nach
der Primarstufe. Nicht nur die milieubedingt
besseren Leistungen der Kinder
aus den höheren Schichten und Klassen
machen sich dabei bemerkbar, sondern,
so Hartmann, »auch die je nach sozialer
Herkunft stark differierenden Beurteilungen
der Lehrkräfte. So benötigt zum
Beispiel nach einer Erhebung unter allen
Hamburger Fünftklässlern ein Kind, dessen
Vater das Abitur gemacht hat, ein
Drittel weniger Punkte für eine Gymnasialempfehlung
als ein Kind mit einem
Vater ohne Schulabschluss. Bei Versetzungsentscheidungen
sind dieselben
Mechanismen zu beobachten.« 12 Ähnliche
Ergebnisse förderte zuletzt der
Mainzer Soziologe Stefan Hradil in einer
repräsentativen Schulstudie in Wiesbaden
zutage. 13 Die soziale Herkunft entscheidet
danach erheblich über den
Schulerfolg der Kinder.
9
Ebenda, S. 9.
10
Vgl. ebenda, S. 10.
11
Vgl. Michael Klundt, Von der sozialen zur Generationengerechtigkeit?,
a. a. O., S. 105 ff.
12
Michael Hartmann, Die Geheimnisse des
Erfolgs – oder: Wie wird man Elite?, in: BdWi-
Studienheft 3/2005, S. 5.
13
Vgl. Skandalöses Schüler-Lotto. Lehrer lassen
arme Kinder zu selten ans Gymnasium, in: SPIE-
GEL online v. 11. 09. 2008.

Kinderarmut – Ursachen und Folgen 20
Herrschende Politik
macht Kinder arm
Fragt man die Bundesregierung nach
ihrer Zwischenbilanz zum »Nationalen
Aktionsplan für ein kindgerechtes
Deutschland 2005–2010«, so kann man
nur beruhigt sein. »Die Situation von
Kindern und Jugendlichen in Deutschland
verbessert sich merklich.« Das
ist das Fazit des Zwischenberichts
zum Nationalen Aktionsplan »Für ein
kindgerechtes Deutschland 2005–2010«,
den der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, Hermann
Kues, im Dezember vergangenen Jahres
vorgelegt hat. Die vielen Armutsstudien
von Prognos, UNICEF, dem Deutschen
Kinderhilfswerk oder der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) sprechen
eine andere Sprache. Davon lässt
sich die Regierung jedoch nicht beirren.
»Wir sind auf dem richtigen Weg«, meint
Kues bei der Vorstellung des Zwischenberichts.
»Das Kinderförderungsgesetz
zum Beispiel beseitigt die letzten juristischen
Hürden zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Das ist ein ganz wesentlicher
Meilenstein für mehr Kinderfreundlichkeit!«
Wie materielle Armut die Gesundheit von Kindern und
Jugendlichen beeinflusst
⊲ Deutlich höhere Säuglingssterblichkeit nach der Geburt als in den
oberen sozialen Schichten
⊲ Deutlich mehr Kinder, die mit einem Gewicht von weniger als 2500
Gramm geboren werden
⊲ Zweimal höhere Sterblichkeitsrate durch Unfälle als bei Kindern aus
privilegierten Schichten
⊲ Sehr viel häufigeres Auftreten akuter Erkrankungen
⊲ Höhere Anfälligkeit für chronische Erkrankungen. ⋆
⋆
Vgl. Birgit Fischer, Statt eines Vorwortes: Mit einer sozial tief gespaltenen Gesellschaft
ins 3. Jahrtausend?!, a. a. O., S. 16; Andreas Mielck, Armut und Gesundheit: Ergebnisse der
sozial-epidemiologischen Forschung in Deutschland, in: Andreas Klocke/Klaus Hurrelmann
(Hrsg.), Kinder und Jugendliche in Armut. Umfang, Auswirkungen und Konsequenzen, Opladen/Wiesbaden
1998, S. 225 ff.; Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des
Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 7. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung NRW,
Düsseldorf 1999, S. 115 f.
Dass ganztägige und gebührenfreie
Kinderbetreuungsangebote in Deutschland
immer noch Mangelware sind, interessiert
den Staatsekretär nicht. Ihn
interessiert auch nicht, dass im Zusammenhang
mit dem Ausbau der Kinderbetreuung
die Gefahr der Privatisierung
und Kommerzialisierung in der Kinder-
und Jugendhilfe droht. Kues bleibt
dabei: »Chancengerechtigkeit in der Bildung
für alle Kinder und Jugendlichen
steht auf der politischen Tagesordnung
ganz oben.« Dieser Aussage steht das
Schulbedarfspaket entgegen. Schulkinder,
die von Hartz IV leben müssen,
erhalten danach für Schulsachen nur bis
zur zehnten Klasse Geld vom Staat und
werden so vom Abitur ausgeschlossen.
Im Konjunkturpaket II bleiben außerdem
die unter Sechsjährigen und die 14- bis
17-jährigen Kinder und Jugendlichen von
jeder Hartz-IV-Erhöhung ausgenommen
(vgl. auch Kapitel 4 über »Willkürlich
festgelegte Regelsätze«). Doch selbst
davon lässt sich die Bundesregierung
ihre gute Laune nicht verderben. »Hinzu
kommen wirksame und verlässliche
Familienleistungen wie das Elterngeld
oder das erhöhte Kindergeld – sie schützen
Familien vor dem Abrutschen in
Armut«, heißt es in einer Mitteilung
des Bundesfamilienministeriums vom
Dezember vergangenen Jahres. Das Kindergeld
wurde seit sieben Jahren nicht
mehr erhöht. Seitdem sind die Lebenserhaltungskosten
aber überproportional
gestiegen. Trotzdem warteten die Regierungsparteien
mit der Erhöhung bis zum
Wahljahr 2009. Hartz-IV-Kinder haben
auch davon nichts. Ihnen wird die Kindergelderhöhung
voll auf die Sozialleistung
angerechnet, und mehr als die Hälfte
aller Eltern erhalten ein Elterngeld von
weniger als 500 Euro. Vor allem Geringverdienende
und Erwerbslose hatten
vom Bundeserziehungsgeld, das bis vor
drei Jahren gezahlt wurde, weitaus mehr
profitiert als vom jetzigen Elterngeld.
Im vergangenen Jahr ist der dritte
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
erschienen. Doch wie
kann es sein, fragte sich die Regierung,
dass mit dem sogenannten Wirtschaftsaufschwung
die Kinderarmut kaum weniger
wurde? Hat die Regierung nicht alles
Erdenkliche getan, um mehr soziale
Gerechtigkeit zu schaffen? Schon die
rot-grüne Bundesregierung hatte in
ihrem ersten und zweiten Armuts- und
Reichtumsbericht vor acht beziehungsweise
vier Jahren Rezepte zur Bekämpfung
von Armut aufgeführt. Vor allem
die rot-grüne Renten- und Steuerpolitik
wurde im ersten Armuts- und Reichtums-

21 Kinderarmut – Ursachen und Folgen
bericht als herausragende Maßnahme
genannt. In ihrem zweiten Armuts- und
Reichtumsbericht verwies die Bundesregierung
auf die Agenda 2010 als zentrales
Mittel zur Bekämpfung von Armut.
Bei genauerer Betrachtung entpuppten
sich jedoch gerade die Renten- und Krankenreformen
von Bundesarbeitsminister
Walter Riester und Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt genauso
als kolossale Umverteilungsprojekte
von unten nach oben wie die Steuerreformen
der Bundesfinanzminister Hans
Eichel und Peer Steinbrück. Die Strukturprinzipien
der umgestalteten Alters- und
Krankenversicherung forcieren durch
die Teilprivatisierung des sozialen Risikos
und die Entlastung der Arbeitgeber
eine wieder zunehmende Altersarmut.
Gleichzeitig werden durch den
Zwang zur privaten Vorsorge Finanzund
Versicherungs-Konzerne subventioniert.
Die rot-grünen und schwarzroten
Steuerreformen haben Bund, Länder
und Kommunen weitgehend verarmen
lassen und die Spitzeneinkommen
sowie Gewinne und Vermögen radikal
steuerlich entlastet.
Die Bundesregierung der Großen
Koalition sieht sich mit den Ergebnissen
des dritten Armuts- und Reichtumsbericht
in ihrer Politik bestätigt. Sie
hebt besonders ihre Steuer-, Arbeitsmarkt-,
Gesundheits-, Renten- und Familienpolitik
hervor. Die Bundesregierung
meint allen Ernstes, mit der drastischen
Senkung der Unternehmenssteuern,
der Anhebung der Mehrwertsteuer
und der Rente ab 67 etwas gegen die
soziale Spaltung in diesem Land getan
zu haben. Dieser Unfug wird folgendermaßen
begründet: »Die beschlossene
Anhebung der Regelaltersgrenze in der
gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
auf 67 Jahre stabilisiert den Beitragssatz
der gesetzlichen Rentenversicherung
und damit die finanzielle Belastung für
die Beitragszahler. Die Anhebung des
Rentenalters führt zukünftig zu einer
höheren Altersrente, wenn die Versicherten
länger arbeiten und damit zusätzliche
Entgeltpunkte erwerben.« 14 Kein
Wort davon, dass kaum jemand bis 67
arbeitet. So biegt man sich die Realität
zurecht. Die Steuerpolitik der vergangenen
Jahre bezeichnet die Bundesregie-
14
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(Hrsg.), Lebenslagen in Deutschland. Der dritte
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung,
Bonn 2008, S. 176 f.
rung als »sozial gerecht«, 15 weist allerdings
an anderer Stelle in verklausulierter
Form auf das Gegenteil hin: »Betrachtet
man die Wirkung der Steuern auf die
Einkommensverteilung, so schwächt die
regressive Wirkung der Verbrauchsteuern
(etwa Mehrwertsteuer, Mineralölund
Kraftfahrzeugsteuer) die progressive
Wirkung der Einkommensteuer insgesamt
ab.« 16
Im Feld der Familienpolitik hat die
Bundesfamilienministerin Ursula von
der Leyen (CDU) zwar nicht ganz
Unrecht, wenn sie betont, dass der Kinderzuschlag,
das Elterngeld und der Ausbau
von Kinder-Betreuungs-Einrichtungen
wichtig gegen Kinderarmut seien.
Doch diese Gegenstrategien bewegen
sich nicht nur im Rahmen fortgesetzter
neoliberaler Privatisierungspraktiken
bei Rente, Gesundheit, Pflege oder
Bildung und sind so nur ein Trostpflästerchen
für die Verschärfung pola-
15
Ebenda, S. 177.
16
Ebenda., S. 17/55.
risierter Lebenslagen. Die Gegenstrategien
sind auch unzureichend ausgestaltet
und sozial ungerecht verteilt. Das
fängt bei dem viel zu niedrigen Kinderzuschlag
von höchstens 140 Euro für
viel zu wenige einkommensschwache
Eltern an. Diese können damit zwar
ihren Bedarf, aber nicht den ihrer Kinder
decken. So wirkt sich das Ganze
als reine Subvention des Niedriglohnsektors
aus, während die Kinderarmut
nur geringfügig bekämpft wird. Beim
seit zwei Jahren gewährten Elterngeld
ist das anders. Hier wurde von vorneherein
daran gedacht, gut verdienende
Eltern bei der Kindererziehung zu unterstützen,
indem 67 Prozent vom letzten
Nettolohn bis zu 1800 Euro für bis zu
14 Monate gewährt werden. Arbeitslose
oder gering verdienende Eltern werden
dagegen durch das Mindestelterngeld
von 300 Euro für bis zu 14 Monate abgespeist.
Bis vor drei Jahren erhielten die
Eltern noch ein Erziehungsgeld in Höhe
von 450 Euro für zwölf Monate oder 300
Euro für 24 Monate. Auch der Ausbau

Kinderarmut – Ursachen und Folgen 22
der Kinderbetreuung ist prinzipiell zu
begrüßen, wenn er nur nicht so schleppend
verlaufen würde. Die Bundesregierung
müsste neben der Quantität
der Betreuungsplätze auch die Qualität
durch andere Betreuungsschlüssel
sowie durch Weiterbildung und bessere
Bezahlung der ErzieherInnen fördern.
Doch auch das hilft nur dann gegen
Kinderarmut, wenn wenigstens das Mittagessen
kostenlos ist und auch sonst
keine Gebühren anfallen. Die Verantwortlichen
müssen außerdem den Privatisierungs-
und Prekarisierungs-Tendenzen
auf dem »Betreuungsmarkt« widerstehen.
Gegenmaßnahmen und
Alternativen
Ausmaß, Erscheinungsformen und Hintergründe
von Kinderarmut in Deutschland
muss man vor dem Hintergrund
des globalen Kapitalismus und des geänderten
Sozialstaats betrachten. Sozial-,
Familien- und Kinderpolitik kann Kinderarmut
vermeiden oder abbauen. Arbeitslosenquoten,
Familienstatus und die
Geburt von Kindern sollten deshalb
im Zusammenhang von Verteilungsrelationen,
sozialpolitischen Traditionen
und Gegenmaßnahmen betrachtet werden.
Nur dann werden der wirkliche
Umfang und die Gründe von Kinderarmut
sichtbar. Anhand des Vergleichs
von Strukturen der besonders betroffenen
Risikogruppen lässt sich die
Wirkung sozial benachteiligter Lebenslagen
auf Kinder und ihre Familien
untersuchen. Die Folgen hinsichtlich
der Zukunftschancen armer Kinder
und Jugendlicher führen zur Frage,
welche arbeitsmarkt-, familien- und
sozialpolitischen Maßnahmen und bildungspolitischen
Handlungsstrategien
gegen Kinderarmut anzuraten sind.
Dabei stehen Gegenstrategien in den
Bereichen Beschäftigungs-, Bildungs-,
Gesundheits-, Familien- und Sozialpolitik
sowie Konzepte zur Umverteilung
von Arbeitszeit, Einkommen und Vermögen
im Vordergrund (vgl. auch Kapitel
4 über »Kinderarmut verringern
und verhindern – Maßnahmen«).
Hartz IV und die Agenda 2010 mit ihrer
Privatisierung sozialer Risiken und dem
Zwang zu Lohndumping sind nicht nur
Armut und Demütigung, sondern auch
öffentliche Verwahrlosung per Gesetz.
Dagegen müssten zu wirklichen Reformen
im Bereich des Arbeitsmarktes
eine deutliche Arbeitszeitverkürzung,
ein gesetzlicher Mindestlohn und ein
öffentlichen Beschäftigungssektor gehören.
Das eröffnet nicht nur vielen Arbeitslosen
eine neue Lebensperspektive, sondern
ist auch familienfreundlich. Der
Hartz-IV-Regelsatz müsste in einem ersten
Schritt auf mindestens 435 Euro
steigen, während Kinder eine bedarfsorientierte
Grundsicherung von wenigstens
420 Euro erhalten sollten. Im Bildungsbereich
muss man statt des dreigliedrigen
Schulsystems eine Ganztagsschule
für alle Kinder entwickeln. In den
Kindertagesstätten müsste der gebührenfreie
Ganztags-Rechtsanspruch auf
eine Betreuung für unter Dreijährige
bis zum nächsten Jahr realisiert sein.
Wer die Spaltung der Gesellschaft in
Arm und Reich verringern will, kommt
zur Finanzierung nicht an einer Vermögenssteuer,
einer gerechten Erbschaftssteuer
und einem angehobenen Spitzensteuersatz
vorbei. Denn ein sich selbst
arm machender Staat kann Armut nicht
bekämpfen.
Dr. Michael Klundt, geboren 1973, ist
Politikwissenschaftler und arbeitet als
Referent für die Linksfraktion im Bundestag.
Er hat u. a. gemeinsam mit
Prof. Christoph Butterwegge über das
Thema Armut publiziert.

23 Kinderarmut in einem reichen Land
4 Kinderarmut in einem einem reichen Land reichen Land
Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Armut und Kinderarmut waren jahrzehntelang
keine Themen, die die deutsche
Öffentlichkeit bewegten. Höchstens in
der Vorweihnachtszeit, im Sommerloch
oder am Weltkindertag am 20. September
nahmen die Massenmedien der Bundesrepublik
davon Notiz. Aus mehreren
Gründen wurde Armut leicht übersehen:
⊲ Das Armutsbild vieler Menschen ist
von absoluter Not und Elend in den
Entwicklungsländern geprägt. Das
hindert viele Bürger/innen daran,
analoge Erscheinungen »vor der eigenen
Haustür« zu erkennen.
⊲ In der Nachkriegszeit waren eher
ältere Menschen, vor allem Rentnerinnen,
von Unterversorgung betroffen.
Man sprach erst Ende der 80er-Jahre
und Anfang der 90er-Jahre von einer
»Infantilisierung der Armut«, als junge
Menschen zur am häufigsten und am
stärksten von Armut bedrohten Altersgruppe
wurden.
⊲ Sogar Erzieher/innen, Lehrer/innen
und andere Pädagog(inn)en übersehen
manchmal als Angehörige der Mittelschicht
die Probleme von Kindern
aus Unterschichtfamilien, die in weniger
bürgerlich geprägten Stadtteilen
oder einem »sozialen Brennpunkt«
wohnen.
⊲ Manche Zeitgenossen versuchen, die
Schuld für materielle Armut den
Betroffenen oder, im Falle der Kinder,
den Eltern in die Schuhe zu schieben.
Diese seien angeblich »faul«, »saufen«
oder könnten »nicht mit Geld
umgehen«. Man erwartet von den
Armen im Grunde, dass sie sich nach
der Münchhausenmethode »am eigenen
Schopf« aus ihrer Lage befreien.
Ignoriert wird, bewusst oder unbewusst,
dass dies sinnvoller Angebote
der Sozial-, Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungspolitik bedarf, die es
immer weniger gibt.
⊲ Nicht Wenige glauben irrtümlich, Kinderarmut
im Kamen, Kassel oder
Karlsruhe sei weniger problematisch
als in der »armen dritten Welt«. Deshalb
lohne es sich nicht, über dieses
Problem zu sprechen. Dabei kann
Armut hierzulande sogar erniedrigender,
deprimierender und bedrückender
sein. Denn Kinder und Jugendliche
sind in einer Wohlstands- und
Konsumgesellschaft einem stärkeren
Druck durch die Werbeindustrie wie
auch ihrer Spielkamerad(inn)en und
Mitschüler/innen ausgeliefert. Sie
müssen beim Tragen teurer Markenkleidung
oder beim Besitz neuer, möglichst
teurer Konsumgüter »mithalten«.
Empathie und Solidarität erfahren
die von Armut betroffenen Kinder
dagegen weniger als dies normalerweise
der Fall ist.
⊲ Mit der Armut und den Armen hat
kaum jemand gern zu tun, weil
selbst der Umgang damit stigmatisiert.
Außerdem gehören die Betroffenen
nach eher negativen Erfahrungen
selten zu den Menschen, deren
offenes Wesen ihnen Freunde und
Sympathie einbringt.
Mittlerweile avanciert Kinderarmut
fast zu einem Modethema, das immer
wieder Schlagzeilen macht. Gleichwohl
haben sich die Fachwissenschaft, Massenmedien
und etablierte Parteien nie
ernsthaft damit auseinandergesetzt,
dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung
sozial ausgeschlossen wird. Gleichzeitig
häuft eine Minderheit immer mehr
Reichtum an, was die Regierungspolitik
durch gesenkte Gewinnsteuern, Entlastung
der Unternehmen und Steuergeschenke
an Firmenerben fördert. Nach
wie vor wenig beachtet ist, dass diese
Entwicklung akut den inneren Frieden,
die Humanität und die Zukunftsfähigkeit
der Gesellschaft gefährdet – denn mit
der sich vertiefenden sozialen Kluft hängen
Drogenmissbrauch, Gewaltkriminalität
und wachsende Brutalität zusammen.
Schon vor der Krise:
jedes vierte Kind arm
Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht,
den die Bundesregierung im
Juni vergangenen Jahres verabschiedet
hat, beschönigt die soziale Lage
von Millionen Menschen mit statistischen
Taschenspielertricks – vor allem
die Situation der Familien und Kinder
(vgl. auch Kapitel 3 über »Ausmaß und
Erscheinungsformen«). Trotzdem ist
inzwischen weiten Teilen der Öffentlichkeit
bewusst, dass (Kinder-)Armut nicht
nur in der sogenannten Dritten Welt, sondern
auch hierzulande ein Problem ist.
Dies gilt zumindest dann, wenn man
darunter nicht nur absolutes Elend, sondern
auch ein relatives Maß an sozialer
Ungleichheit versteht. Diese hindert
Betroffene daran, sich ihrer persönlichen
Fähigkeiten entsprechend zu
entfalten, sich optimal zu entwickeln
und selbstbestimmt am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben
teilzunehmen. Wenn man so will, handelt
es sich hierbei um »strukturelle
Gewalt« (Johan Galtung), die Kinder und

Kinderarmut in einem reichen Land 24
Jugendliche noch härter trifft als Erwachsene.
Von den 11,44 Millionen Kindern unter
15 Jahren lebten im März vor zwei Jahren
nach Angaben der Bundesagentur
für Arbeit fast 1,93 Millionen Kinder
in Bedarfsgemeinschaften nach dem
Sozialgesetzbuch (SGB) II – landläufig
»Hartz-IV-Haushalte« genannt. Damals
hatte der vergangene Konjunkturaufschwung
seinen Höhepunkt erreicht. Zu
den »Hartz-IV-Kindern« gesellen sich die
übrigen Betroffenen: Kinder in Sozialhilfehaushalten,
in Flüchtlingsfamilien, die
rund ein Drittel weniger als die Sozialhilfe
erhalten und die sogenannten Illegalen.
Hinzu kommt eine Dunkelziffer
eigentlich Anspruchsberechtigter, die
aus Unwissenheit, Scham oder anderen
Gründen keinen Antrag auf Sozialhilfe
oder Arbeitslosengeld II stellen. Rechnet
man alle Betroffenen zusammen,
lebten knapp drei Millionen Kinder und
damit jedes vierte Kind unter 15 Jahren
auf oder unter dem Sozialhilfeniveau.
Das Problem wird durch regional ungleiche
Entwicklungen erheblich verschärft.
Es besteht ein Ost-West- und ein Nord-
Süd-Gefälle. Beispielswiese kamen in
Görlitz 44,1 Prozent aller Kinder unter
15 Jahren aus Hartz-IV-Haushalten, im
bayerischen Starnberg waren es dagegen
nur 3,9 Prozent. Selbst in einer westdeutschen
Großstadt wie Bremen gibt
es Ortsteile, in denen mehr als 60 Prozent
aller Kinder zu den Sozialgeldbezieher(inne)n
gehören, die damit nur
geringe Bildungschancen und berufliche
Perspektiven haben.
Kinderarmut ist mehr, als nur wenig
Geld zu haben. Sie bedeutet für die
Betroffenen auch, persönlicher Entfaltungs-
und Entwicklungsmöglichkeiten
beraubt, sozial benachteiligt und unterversorgt
zu sein – letzteres beispielsweise
im Hinblick auf Bildung, Gesundheit
und die Wohnsituation. Wenn man
sinnvollere, qualitative und nichtmonetäre
Kriterien für das Armsein anlegt,
steigt die Zahl armer Kinder sogar auf
mehr als drei Millionen. Über die Hälfte
davon leben auf Sozialhilfeniveau. Die
Eltern der anderen Kinder haben entweder
keinen Antrag gestellt oder etwas
mehr Geld zur Verfügung, ohne deshalb
ihrem Nachwuchs eine sorgenfreie Kindheit
ermöglichen zu können. Darin drücken
sich die Sorgen und Existenznöte
vieler Familien aus, während andere
zumindest keine materiellen Probleme
haben.
Wie sich Kinderarmut
äußert
Kinderarmut äußert sich in einem wohlhabenden,
wenn nicht reichen Land wie
der Bundesrepublik weniger spektakulär
als in Mozambik oder Bangladesch,
wo Menschen auf der Straße verhungern.
Armut wirkt hier eher subtil, aber
nicht minder dramatisch und lange (vgl.
auch Kapitel 6 über »»Keinen Ausweg
mehr sehen««). Hierzulande ist es für
Kinder manchmal noch schwerer, arm
zu sein, als in einer Gesellschaft, die
sämtlichen Mitgliedern nur das Allernötigste
bietet. Konsumchancen wie
das Tragen von »Markenklamotten«, der
Besitz eines tollen Handys und moderner
Unterhaltungselektronik und teure
Freizeitaktivitäten entscheiden mit darüber,
welche Möglichkeiten ein Kind im
Freundeskreis oder in der Clique hat.
Kinder und Jugendliche werden jenseits
von Nike und Nokia in der Gruppe nicht
ernst genommen. Das kann zu psychosozialen
Belastungen führen und den
Ausschluss junger Menschen aus vielen
Lebenszusammenhängen nach sich
ziehen.
Besonders für Kinder und Jugendliche,
deren Lebenswelt viel stärker als
die der Erwachsenen durch eine zunehmende
Kommerzialisierung geprägt ist,
hat arm zu sein weit reichende Auswirkungen.
Mit Einkommen, Beruf, Wohnen,
Gesundheit, Bildung und Freizeit
sind die unterschiedlichsten Lebensbereiche
betroffen und weisen Defizite
auf. Bei einem Kind ist ein Defizit beispielsweise
im Wohnbereich gegeben,
wenn es kein eigenes Zimmer hat. Da
auch die familiären Wohnverhältnisse
beengt sind, wird der Kindergeburtstag
nicht im Kreis der Schulkamerad(inn)en
und Freunde zu Hause gefeiert. Zusammen
mit anderen Restriktionen kann
das eine Isolation der Betroffenen nach
sich ziehen. In vielen Familien reicht das
Haushaltsgeld heute höchstens bis zur
Monatsmitte; von da an ist Schmalhans
Küchenmeister. Da den Eltern das Geld
für die Klassenfahrt ihres Sprösslings
fehlt, täuscht man oft ein Unwohlsein
des Kindes vor. Betroffen sind vor allem
Alleinerziehende, meist Frauen, und kinderreiche
Familien. Deren Haushaltseinkommen
ist zu gering, um den Unterhalt
von Kindern zu bestreiten, was
zu sozialer Unterversorgung und Ausgrenzung,
sogenannter Exklusion, führt
(vgl. Kapitel 6 über »Armut als Folge
sozialer Ausgrenzung«). Für die betroffenen
Familien erwachsen daraus ökonomische,
soziale und psychische Belastungen,
sie geraten häufig sogar in eine
schwere Zerreißprobe – denn Familien
sind ein »emotionaler Puffer« (Sabine
Walper) zwischen dem kapitalistischen
Wirtschaftssystem, das die soziale Ausgrenzung
hervorruft und den Kindern.
Kinder und Jugendliche sind aufgrund
solcher Benachteiligungen in ihrer geistigen
Entwicklung, schulischen Leistungsfähigkeit,
psychischen Stabilität und physischen
Konstitution gefährdet.
Alleinerziehende und kinderreiche
Familien tragen nicht nur ein größeres

25 Kinderarmut in einem reichen Land
Risiko als Kinderlose, arm zu werden,
sondern bleiben auch länger in einer
Notlage. Zwischen den prekären Lebenslagen
von Familien, den psychosozialen
Folgen für die Kinder und Sozialisationsdefiziten
besteht ein Kausal- oder Wechselverhältnis.
Dieses kann in einen »Teufelskreis
der Armut« führen und einen
»intergenerationalen Schneeball-Effekt«
(Michael Klein) hervorrufen. Armut wird
dann quasi vererbt. Dies gilt vor allem
für SGB-Bedarfsgemeinschaften oder
Hartz-IV-Haushalte.
Warum Familien und Kinder
verarmen
Sind junge Menschen arm oder unterversorgt,
macht man dafür gewöhnlich ihre
Eltern, ein von der Norm abweichendes
Verhalten wie übermäßigen Alkoholkonsum
oder Einschneidendes in der Familienbiografie
verantwortlich. Kinder gelten
– im Unterschied zu arbeitslosen
Erwachsenen, Bettlern und Obdachlosen
– als »würdige Arme«. Man schiebt
ihnen nicht persönlich die Schuld an
ihrer Not zu, sondern blickt viel eher auf
die gesellschaftlichen Verhältnisse. Das
ist tatsächlich der Grund dafür, warum
es heute mehr Armut gibt und meist
Kinder und Jugendliche davon betroffen
sind. In der öffentlichen Diskussion wie
der Fachliteratur werden die Auslöser
von (Kinder-)Armut allerdings häufig mit
deren Ursachen verwechselt. Strukturelle
Zusammenhänge und gesellschaftliche
Verhältnisse, unter denen Menschen
leben oder in denen Kinder aufwachsen,
sind die Voraussetzungen für
Verarmungsprozesse. Bestimmte Ereignisse
im Lebenslauf lösen diese aus
oder lassen sie voll wirken. Dadurch
scheint es, als sei der Tod des Familienernährers,
die Trennung vom Ehepartner
oder eine Mehrlingsgeburt Schuld
am Entzug von Geld und damit auch
anderen Ressourcen für die Kinder und
Jugendlichen. Tatsächlich waren die
Eltern oder Mütter schon vor dem betreffenden
Schicksalsschlag nur unzureichend
abgesichert.
Armutsphänomene, Mangelerscheinungen
und soziale Bedürftigkeit sind
nichts Neues, vielmehr so alt wie die
Menschheit selbst. Auch die Kinderarmut,
eine besonders subtile Form der
Ausgrenzung und der Gewalt gegenüber
den schwächsten Gesellschaftsmitgliedern,
gibt es keineswegs erst seit kurzem.
Gleichwohl besitzt sie »postmoderne«
Züge, deren Ursachen in jüngerer
Zeit zu suchen sind. Macht man den
als »Globalisierung« bezeichneten Prozess
einer Umstrukturierung fast aller
Gesellschaftsbereiche nach Markterfordernissen
und Kommerzialisierung für
die Verarmung, soziale Polarisierung
und Entsolidarisierung verantwortlich,
liegen die Wurzeln von (Kinder-)Armut
auf drei Ebenen:
⊲ Im Produktionsprozess löst sich
das »Normalarbeitsverhältnis« tendenziell
auf – ein Prozess, den
Wirtschaftslobbyisten und Politiker
unter den Stichworten »Liberalisierung«,
»Deregulierung« und »Flexibilisierung«
vorantreiben. Statt vollwertige
Arbeitsplätze zu erhalten, werden
immer mehr Beschäftigte in
atypische, prekäre, befristete, Leihund
Teilzeit-Arbeitsverhältnisse abgedrängt,
bei denen das Einkommen
nicht mehr zum Leben reicht (Kapitel
4 über »Willkürlich festgelegte
Regelsätze« und Kapitel 7 über
»Arm trotz Arbeit«). Davon sind
auch die Familienangehörigen betroffen.
Außerdem bieten diese Jobs
gerade im viel beschworenen »Zeitalter
der Globalisierung« nicht den
erforderlichen arbeits- und sozialrechtlichen
Schutz.
⊲ Bei der Kindererziehung verliert die
»Normalfamilie« an Gewicht. Gemeint
ist die durch das Ehegattensplitting
im Einkommensteuerrecht staatlich
subventionierte traditionelle Hausfrauen-Ehe
mit ein, zwei oder drei Kindern.
Daneben treten Lebens- und
Liebesformen, die für die Kinder tendenziell
weniger materielle Sicherheit
gewährleisten. Beispiele sind Ein-
Elternteil-Familien, »Patchwork-Familien«
oder nichteheliche Partnerschaften.
⊲ Der forcierte Wettbewerb zwischen
nationalen »Wirtschaftsstandorten«
führt entsprechend der neoliberalen
Standortlogik zu einem Abbau von
Sicherungselementen für »weniger
Leistungsfähige«. Zu ihnen zählen
auch Erwachsene, die mehrere Kinder
haben. Kinder und Jugendliche
sind stark von Arbeitslosigkeit und/
oder Armut betroffen, weil das Projekt
eines »Um-« oder besser Abbaus
des Sozialstaates auf Kosten vieler
Eltern geht.
Hartz-Gesetze machen
arm
Die »Sozialreformen« der vergangenen
Jahre machen arm. Die sogenannten
Hartz-Gesetze, die Gesundheitsreformen
und die im »Rentenversicherungs-
Nachhaltigkeits-Gesetz« umgesetzten
Vorschlägen der sogenannten Rürup-
Kommission sind nichts weiter als ein
Um- und Abbau des Sozialstaats. Seine
ganze Architektur, Struktur und Konstruktionslogik
werden verändert. Es
geht längst nicht mehr nur um Leistungskürzungen
im sozialen Sicherungssystem,
sondern um einen Systemwechsel:
Um eine zentrale gesellschaftliche
Richtungsentscheidung, die das Gesicht
der Bundesrepublik auf absehbare Zeit
prägen dürfte. Das nach Peter Hartz
benannte Gesetzespaket markiert eine
historische Zäsur für die Entwicklung
von Armut und Unterversorgung in Ostund
Westdeutschland. Besonders mit
Hartz IV waren grundlegende Änderungen
im Arbeits- und Sozialrecht verbunden,
die das politische Klima der Bundesrepublik
auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte
verschlechtern dürften.
Mit dem im Januar 2003 in Kraft
getreteten sog. »Ersten Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«
(Hartz I) wurden die Barrieren
der Bedürftigkeitsprüfung erhöht, die
sich Bezieher/innen von Arbeitslosenhilfe
unterziehen mussten. Während die
Vermögensfreibeträge deutlich gesenkt
und die Mindestfreibeträge für verdienende
Partner/innen um 20 Prozent
gekürzt wurden, entfiel der Erwerbstätigenfreibetrag
ganz. Bis dahin wurde
die Bemessungsgrundlage der Arbeitslosenhilfe
einmal im Jahr um drei Prozent
gekürzt, die so errechnete Leistung für
Langzeitarbeitslose wegen der gesetzlich
vorgesehenen Dynamisierung aber
erhöht. Das unterblieb fortan. Dadurch
stieg das Risiko für Langzeitarbeitslose,
sozialhilfebedürftig zu werden, drastisch.
Auf der Grundlage des »Zweiten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt« (Hartz II) wurden
»Ich-« und »Familien-AGs« sowie »Mini-
« und »Midi-Jobs« eingeführt. Mit letzteren
ist die sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung im Niedriglohnbereich
zwischen 400 Euro und 800 Euro
monatlich gemeint. Mit dem »Dritten
Gesetz für moderne Dienstleistungen

Kinderarmut in einem reichen Land 26
am Arbeitsmarkt« (Hartz III), das im
Januar vor fünf Jahren in Kraft trat, strukturierte
man die »Bundesagentur für
Arbeit« um. Die Nürnberger Behörde
sollte nach dem Vorbild der Privatwirtschaft
und mit Hilfe moderner Managementkonzepte
ein Dienstleistungsunternehmen
werden. Die als »Betreuungskunden«
abgestempelten Langzeitarbeitslosen
haben seither kaum mehr
eine Chance, sich durch eine gezielte
und hochwertige Qualifizierungsmaßnahme
weiterzubilden. Stattdessen werden
sie mit kurzen, möglichst kostengünstigen
Trainingsmaßnahmen abgespeist.
Außerdem wurde die Höchstbezugszeit
des Arbeitslosengeldes von
32 Monaten für über 57-Jährige auf
18 Monate für über 55-Jährige verkürzt –
was die Große Koalition vor zwei Jahren
nach entsprechenden Vorstößen von Jürgen
Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD)
teilweise wieder rückgängig machte.
Vor vier Jahren wurde mit dem »Vierten
Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt« (Hartz IV) die
Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld
(Alg) II ersetzt – eine reine Fürsorgeleistung,
die nicht mehr den früheren
Lebensstandard zum Maßstab
der Leistungsgewährung an Langzeitarbeitslose
macht. Millionen Menschen
mussten von heute auf morgen mit
deutlich weniger Geld auskommen. Das
Alg II müsste deshalb präziser »Sozialhilfe
II« heißen. Gleichzeitig teilte
man die bisherigen Sozialhilfeempfänger/innen
in erwerbsfähige, die Arbeitslosengeld
II beziehen und nichterwerbsfähige,
die Sozialgeld oder Sozialhilfe
erhalten. Nicht im Erwerbsleben stehende
Menschen werden dadurch nach
dem Grad ihrer Nützlichkeit und wirtschaftlichen
Verwertbarkeit unterteilt,
was einer Stigmatisierung Vorschub leistet.
Die drastischen Verschlechterungen
trafen nicht nur ehemalige Bezieher/innen
von Arbeitslosenhilfe – zum Beispiel
Frauen, deren Ehemänner mit
ihrem Einkommen über den neuen, niedrigeren
Freibeträgen lagen. Auch Empfänger/innen
von Sozialhilfe, die nicht
erwerbsfähig sind, also nicht mindestens
drei Stunden täglich arbeiten können,
müssen Einbußen hinnehmen. Wie
für Arbeitslosengeld-II-Bezieher/innen
sind für sie die meisten wiederkehrenden
einmaligen Leistungen entfallen.
Dazu zählen Kleidungsstücke wie einen
Wintermantel für die Kinder oder die
Reparatur defekter Haushaltsgeräte wie
einer Waschmaschine, die die Sozialhilfeempfänger/innen
früher zusätzlich
beantragen konnten. Heute ist in dringenden
Fällen nur ein Darlehen möglich,
das die Arbeitslosen zurückzahlen müssen.
Darunter leiden vor allem Familien
mit Kindern, die einen hohen Bedarf an
solchen Leistungen haben.
Willkürlich festgelegte
Regelsätze
Beim Regelsatz für die Hilfe zum Lebensunterhalt
(HLU) stehen sich Kinder unter
sieben Jahren seit dem Hartz-IV-Gesetz
zwar etwas besser, weil der Eckregelsatz
leicht angehoben wurde. Die übrigen
Kinder und die Jugendlichen bekommen
dagegen weniger Geld als früher.
Das heimlich gekürzte Sozialgeld nahm
die Bundesregierung erst mit dem »Konjunkturpaket
II« und auch nur für die
7- bis 13-Jährigen wieder zurück. Sie hob
deren Regelsatz ab Juli dieses Jahres
von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes
für allein lebende Erwachsene
an. Diese Vorgänge zeigen zur Genüge,
dass die herrschende Politik das Wohl
der Betroffenen nie ernsthaft im Auge
hatte. Geplante Steuererleichterungen
kommen zwar auch den Geringverdiener(inne)n
zugute, sind aber eher ein
Tropfen auf den heißen Stein. Dringend
nötig wäre, den Hartz-IV-Regelsatz auch
für Erwachsene deutlich auf mindestens
450 Euro anzuheben. Das würde die
Wirtschaft beleben, weil Arme gezwungen
sind, ihr gesamtes Einkommen
fast unmittelbar in den Konsum zu stecken.
Deshalb würde so nicht nur mehr
soziale Gerechtigkeit verwirklicht, sondern
die Maßnahme wäre auch ökonomisch
sinnvoll.
Anfang des Jahres hat das Bundessozialgericht
den Hartz-IV-Regelsatz für
Kinder als nicht grundgesetzkonform
beurteilt und die Angelegenheit dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
zur höchstrichterlichen Entscheidung
vorgelegt. Die soziale Ungerechtigkeit,
dass Kinder unter 14 Jahren mit 60 Prozent
und ältere Kinder und Jugendliche
mit 80 Prozent des Erwachsenenregelsatzes
abgefunden werden, muss ein
Ende haben. Kinder wachsen noch, sie
brauchen deshalb mehr Kleidung und
häufiger neue Schuhe als Erwachsene.
Dem hat der Gesetzgeber bisher nicht
Rechnung getragen, sondern die Regelsätze
willkürlich festgelegt. Der sogenannte
Eckregelsatz für Haushaltsvorstände
von 345 Euro im Monat ist eine
politische Größe. Davon pauschal 60
oder 80 Prozent für Kinder abzuleiten,
trug den spezifischen Bedürfnissen von
Kindern überhaupt nicht Rechnung.
Langzeitarbeitslose müssen jede »zumutbare«
Stelle annehmen, auch wenn
die Bezahlung weder tarifgerecht ist
noch dem ortsüblichen Lohn entspricht
– eine Rutschbahn in die Armut. Nach
dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes
I bekommen Erwerbslose das Arbeitslosengeld
II. Mit monatlich 345 Euro Grundbetrag
für den Haushaltsvorstand im
Westen und 331 Euro im Osten sowie
den Erstattungen für Unterkunft und
Heizung – wenn sie »angemessen« sind
– war das Alg II so hoch wie der Sozi-

27 Kinderarmut in einem reichen Land
alhilferegelsatz. Vor drei Jahren wurde
das Arbeitslosengeld II auf Westniveau
angehoben, ein Jahr später um zwei
Euro und im Juli vergangenen Jahres
auf 351 Euro erhöht. Kinder bis 13 Jahre
erhielten zunächst ein Sozialgeld von
207 Euro im Westen und 199 Euro im
Osten, seit Juli vergangenen Jahres sind
es einheitlich 211 Euro. Jugendliche von
14 bis 18 Jahren bekamen im Westen 276
Euro, im Osten 256 Euro. Seit Juli vergangenen
Jahres werden einheitlich 281
Euro gezahlt.
Working Poor
Seit Hartz IV müssen Langzeitarbeitslose
gegen eine minimale »Mehraufwandsentschädigung«
von einem oder
zwei Euro pro Stunde im öffentlichen
Interesse liegende Arbeit leisten. Wenn
sie sich weigern, werden die Leistungen
um 30 Prozent gekürzt und später
komplett gestrichen. Auf dem Arbeitsmarkt
führen die sogenannten Ein-Euro-
Jobs Zu einem Verdrängungswettbewerb
von oben nach unten. Geringqualifizierte
werden durch Alg-II-Bezieher/innen
ersetzt, was Auswirkungen
auf das gesamte Lohngefüge hat.
Durch Umsetzung des im Vermittlungsausschuss
von Bundestag und
-rat weiter radikalisierten Konzepts der
sogenannten Hartz-Kommission hat der
staatlich subventionierte Niedriglohnsektor
an Bedeutung gewonnen (vgl.
auch Kapitel 7 über »Arm trotz Arbeit«).
Gemeint sind die Ausweitung von »haushaltsnahen«
Minijobs und der Leiharbeit
durch Einrichtung von Personal-Service-
Agenturen sowie die »Entbürokratisierung«
der zeitweilig in »Ich-« oder »Familien-AGs«
organisierten Scheinselbstständigkeit.
Den armen Erwerbslosen,
die das Fehlen von oder die unzureichende
Höhe der Entgelt-Ersatzleistungen
auf das Existenzminimum zurückwirft,
treten massenhaft erwerbstätige
Arme zur Seite. Längst reichen selbst
viele Vollzeitarbeitsverhältnisse nicht
mehr aus, um »eine Familie zu ernähren«.
Die Folge sind ein oder mehrere Nebenjobs
nach Feierabend und an Wochenenden.
Die Kinder der davon Betroffenen
bekommen ihre Eltern kaum noch zu
Gesicht, und die Eltern mit einem McJob
müssen ihre Kinder vernachlässigen.
Von den »Ich-AGs«, die in großer
Zahl entstehen sollten, versprach sich
die Bundesregierung einen Schub an
marktwirtschaftlicher Dynamik. Arbeitslose,
die sich selbstständig machen
wollten, bekamen im ersten Jahr 600
Euro pro Monat, 360 Euro im zweiten
Jahr und 240 Euro pro Monat im dritten
Jahr an Förderung. Nur wenige Arbeitslose
versuchten sich als »Ich-AG«-Gründer/innen,
und viele von ihnen scheiterten
– was einen kritischen Beobachter
kaum verwundert.
Nicht nur die materielle Situation,
auch die Position von Frauen und alleinerziehenden
Müttern auf dem Arbeitsmarkt
hat sich durch die Hartz-Gesetze
verschlechtert. Mini- und Midi-Jobs übernehmen
größtenteils Frauen. »Haushaltsnahe
Dienstleistungen«, die sie
erbringen sollen, heißen im Klartext:
Besserverdienende, die dafür Steuervergünstigungen
erhalten, bieten den
Frauen einen Job als Reinigungskraft,
Kinderfrau oder Haushälterin bei geringer
Bezahlung. Ist die »Mini-Jobberin«
mit einem sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten verheiratet, braucht sie
wegen der kostenfreien Familienmitversicherung
keine Krankenkassenbeiträge
zu entrichten. Um die vollen Leistungen
der Rentenversicherung in Anspruch
nehmen zu können, muss eine Putzfrau
jedoch ergänzende Beiträge zahlen.
Andernfalls drohen Sozialhilfebedürftigkeit
und Altersarmut.
Kinder- und Jugend-Armut wird
»normal«
Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes
II für Langzeitarbeitslose und
Niedriglohnbezieher/innen sind neue
Zonen der Armut entstanden, wovon
gerade die Familien betroffen sind.
Wie die Rekordhöhe der Kinderarmut
nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen
zeigt, gehören Heranwachsende
und ihre Mütter gemeinsam mit
den Migrant(inn)en zu den Hauptverlierer(inne)n
von Hartz IV. Hinzu kommt
ein weiterer, nicht geldlicher Aspekt:
Wenn man Zumutbarkeitsregelungen
verschärft und von den Arbeitssuchenden
mehr Mobilität verlangt, verringern
sich die Chancen für Familien, ein geregeltes,
nicht durch Zeitdruck oder räumliche
Trennung von Eltern und Kindern
beeinträchtigtes Leben zu führen.
Die Hartz-Gesetze hintertreiben Bemühungen
zur Armutsbekämpfung. Besonders
Hartz IV trägt durch das Abdrängen
der Langzeitarbeitslosen und ihrer
Familienangehörigen in den Fürsorgebereich
dazu bei, dass Kinderarmut
»normal« und so schwerer skandalisierbar
wird. Die finanzielle Lage von Familien
mit Empfänger(inne)n von Arbeitslosenhilfe
hat sich durch den Übergang
zum Arbeitslosengeld II verschlechtert,
was erhebliche materielle Einschränkungen
für betroffene Kinder einschließt.
Gleichzeitig dürfte die daraus resultierende
Resignation von Erwachsenen
eine negative Vorbildwirkung auf die Kinder
haben.
Eine soziale Grundsicherung, wie sie
das Arbeitslosengeld II laut Gesetzestext
sein möchte, muss vor Armut schützen,
damit sie diesen Namen auch verdient.
Das kann man in Anbetracht
der äußerst niedrigen Grundbeträge
vom Arbeitslosengeld II nicht behaupten.
Auf zwei Jahre befristete Übergangszuschläge
von maximal 160 Euro für
Erwachsene und bis zu 60 Euro für Kinder
monatlich, die nach einem Jahr halbiert
werden, schützen nicht vor Armut.
Diese Zuschläge verhindern nicht, dass
Familien, die darauf zurückgreifen müssen,
an den Rand der Gesellschaft
gedrängt werden. Gleiches gilt für die
bis Ende 2007 auf drei Jahre befristeten
Kinderzuschläge für Geringverdiener
von maximal 140 Euro monatlich.
Betroffen sind auch die Kinder, deren
Väter aufgrund ihres gegenüber der
Arbeitslosenhilfe niedrigerne Arbeitslosengeldes
II keinen oder weniger Unterhalt
zahlen können – denn die Unterhaltsvorschusskassen
der Jugendämter
springen maximal sechs Jahre lang ein
und auch nur bis zum zwölften Lebensjahr
des Kindes.
Die vor drei Jahren vorgenommenen
»Korrekturen« an Hartz IV kann man
trotz Anhebung des Arbeitslosengeldes
II im Osten auf westdeutsches Niveau
nur als »Hartz V« bezeichnen. Damit sollen
jedes Jahr mehrere Milliarden Euro
eingespart werden. Die Korrekturen verschärfen
den Druck auf Langzeitarbeitslose
weiter. Heranwachsende und junge
Erwachsene unter 25 Jahren müssen wieder
bei ihren Eltern wohnen. Man nimmt
ihnen per Mittelentzug die Möglichkeit,
einen eigenen Hausstand zu gründen,
was einer so reichen und hoch individualisierten
Gesellschaft unwürdig ist. Die
übrigen Kürzungs- und Kontrollmaßnahmen
im Zweiten SGB-II-Änderungsgesetz
und im Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz
zeigen, dass Hartz IV nicht das

Kinderarmut in einem reichen Land 28
Ende der »Reformen« oder besser des
Sozialabbaus ist. Dieses Armutsgesetz
ist vielmehr ein Zwischenschritt auf dem
Wege vom Sozialversicherungsstaat hin
zum Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat.
Skandalöse Steuerpolitik
Im Januar vor zwei Jahren hat die Bundesregierung
die Mehrwertsteuer von
16 Prozent auf 19 Prozent erhöht. Das
geht vor allem zu Lasten von Familien
von Geringverdienern und Transferleistungsempfänger(inne)n,
weil diese
einen Großteil ihres Einkommens in
den Konsum stecken müssen. Deshalb
trifft sie die Mehrwertsteuer stärker als
Besserverdienende. Verbrauchssteuern
sind eher unsozial, weil sie die Leistungsfähigkeit
und die finanzielle Lage der
Steuerpflichtigen nicht berücksichtigen.
Die sogenannte »Reichensteuer« ist
eine Beruhigungspille für die SPD-Basis.
Bürger/innen werden erst ab einem Jahreseinkommen
von 250 000 Euro und
Verheiratete ab einem Jahreseinkommen
von 500 000 Euro erfasst. Unternehmer,
Freiberufler und Selbstständige
sind ausgenommen. Gleichzeitig
öffnet sich die Schere zwischen Arm
und Reich weiter: (Kinder-)Armut steigt,
(Kinder-)Reichtum auch. Firmenerben
werden seit Anfang des Jahres von der
betrieblichen Erbschaftsteuer befreit,
wenn sie das Familienunternehmen
zehn Jahre lang fortführen und die Bruttolohnsumme
in dieser Zeit konstant halten.
Selbst Entlassungen größeren Stils
sind so möglich, wenn die Lohnsumme
aufgrund von Inflation und dadurch
bedingter Lohn- und Gehaltssteigerungen
nicht sinkt. Ausgerechnet die Kinder
der reichsten Familien à la Burda,
Oetker und Klatten haben ein Steuergeschenk
der Großen Koalition in Milliardenhöhe
erhalten. Reiche und Superreiche
werden immer mehr aus der finanziellen
Verantwortung für das Gemeinwesen
entlassen, wenn sie sich nicht
bereits steuersparend ins Ausland abgesetzt
haben, wie die Beckenbauers, Netzers
und Schumachers – von den Massenmedien
gleichwohl immer noch als
»Kaiser« oder »deutsche Helden« gefeiert.
Die der globalen Finanzmarktkrise
offenbar auf dem Fuße folgende Weltwirtschaftskrise
verschärft durch eine
stark wachsende Arbeitslosigkeit die
soziale Schieflage in der Bundesrepublik
noch. Für die Armutsbekämpfung
dürfte nach den riesigen Summen
für die Banken-Rettungs-Pakete in den
Staatshaushalten eher weniger Geld
bereit stehen. Neue, auf Leistungskürzungen
zielende »Reformen« sind deshalb
keineswegs ausgeschlossen. Wenn
die staatlichen Beteiligungen wirkungslos
bleiben und die staatlichen Bürgschaften
fällig werden, müssen wahrscheinlich
Arme und Mittelschichten die
Zeche durch »Sparprogramme« bezahlen.
Die Verursacher der Krise kommen
nicht nur ungeschoren davon. Obwohl
sie zu den Profiteuren der neoliberalen
»Modernisierung« gehören, wird ihnen
unter die Arme gegriffen.
Kinderarmut verringern
und verhindern – Maßnahmen
Heutige Armut und Kinderarmut in der
Bundesrepublik sind vor allem eine
Folge der Globalisierung und der neoliberalen
Umstrukturierungen fast aller
Lebensbereiche. Armut kann man deshalb
ohne ihr Gegenstück, den in wenigen
Händen konzentrierten Reichtum,
nicht verstehen (Kapitel 6 über »Armut
und Reichtum – zwei Seiten einer
Medaille«). Wer über den Reichtum
nicht reden will, sollte auch zur Armut
schweigen. Oder anders ausgedrückt:
Wer die wachsende Kinderarmut mit
Erfolg bekämpfen will, muss die Reichen
stärker zur Kasse bitte. Infrage
kommen die Wiedereinführung der Vermögensteuer
und die Erhöhung der
Erbschaftsteuer. Nur dann hat der
Staat genügend Geld, das notwendig
ist, um Armut wirksam zu bekämpfen.
Kinderarmut kann man nur durch
eine Beschäftigungs-, Bildungs-, Familien-
und Sozialpolitik beseitigen, die
auch Arbeit, Einkommen und Vermögen
umverteilt. Durch einzelne Schritte, wie
höhere Transferleistungen an die Eltern,
kann man prekäre Lebenslagen zwar
verbessern, ihre Ursachen aber kaum
beseitigen. Nötig ist ein Wechsel vom
»schlanken« oder besser magersüchtigen
Staat hin zu einem Sozialstaat, der
eingreift und gleichzeitig stärker auf die
veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen
der Eltern ausgerichtet ist.
Die sich heute in allen entwickelten
Industriestaaten verfestigende Massenarbeitslosigkeit
zieht oft einen sozialen
Abstieg nach sich. Dieser verläuft
meist stufenförmig und trifft nicht nur
die direkt Betroffenen hart, sondern
auch deren Familien. Vor allem Alleinerziehende
haben das Nachsehen. Deshalb
ist die nachhaltige Verringerung
der Arbeitslosigkeit auch ein Hebel,
um Kinderarmut zu bekämpfen. Eine
konsequentere Beschäftigungspolitik
müsste alle Möglichkeiten nutzen, um
mehr Stellen zu schaffen. Die Palette
reicht von einer Umverteilung der Arbeit
durch Überstundenabbau und einer
Verkürzung der Wochen- und Lebens-
Arbeitszeit über staatliche Investitionsprogramme
bis zu einem öffentlich geförderten
Dienstleistungssektor.
Kinderarmut nimmt vor allem zu,
weil »Normalarbeitsverhältnisse« immer
weniger werden. Deshalb muss man
den Flächentarifvertrag bewahren und
einen gesetzlichen Mindestlohn einführen,
wie er in den meisten EU-Staaten
längst besteht. Sinnvoll wäre auch,
Arbeitszeitregelungen in Betrieben und
Verwaltungen einzuführen, die an die
Lebensbedürfnisse der Beschäftigten
und ihrer Familien angepasst sind. Das
Normalarbeitsverhältnis müsste quasi
neu justiert werden: Beschäftigte müssten
zwischen Vollzeitarbeit, Teilzeitarbeit
und Arbeitsunterbrechung ohne
Einbußen an sozialer Sicherheit und
beruflichen Weiterbildungsmöglichkeiten
wechseln können. Arbeitgeber müssten
auf die je nach der Lebenssituation
wechselnden Interessen ihrer Beschäftigten
Rücksicht nehmen. Ein neues, flexibles
Normalarbeitsverhältnis, das an
die veränderten Bedingungen der Globalisierung
angepasst ist, muss genauso
wie das althergebrachte gesellschaftlich
eingebettet und sozial flankiert sein.
Dazu gehört auch ein Ausbau der öffentlichen
Infrastruktur mit Ganztagsbetreuung
für Kinder unter drei Jahren und
die Ganztagsschule. Da sich Kinderarmut
meist auf Frauen- oder Mütterarmut
zurückführen lässt, sind Arbeitsplätze
erforderlich, die eine bessere
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
ermöglichen. Auf dem Weg dahin kann
man zwei Strategien unterscheiden. Die
simultane setzt auf den Ausbau öffentlicher
Kinderbetreuungseinrichtungen,
die sukzessive Strategie dagegen bevorzugt
ein »Erziehungsgehalt«.
»Umverteilung von oben nach unten!«
und nicht »Umverteilung von den Kin-

29 Kinderarmut in einem reichen Land
derlosen zu den Eltern!« müsste die
Devise einer gerechteren Familienpolitik
lauten. Dafür kommt auf den ersten
Blick eine massive Erhöhung des
Kindergeldes infrage, wie das der Deutsche
Kinderschutzbund verlangt. Das
zwischen 1998 bis 2002 drei Mal angehobene
Kindergeld ist zwar die wichtigste
Sozialleistung, um Armut von Familien
zu bekämpfen. Es wird aber voll auf die
Unterhaltszahlungen oder Unterhaltsersatzleistungen
für die Kinder angerechnet.
Das bedeutet, dass ausgerechnet
die Familien und Haushalte nicht
von Erhöhungen profitieren, deren Einkommen
am niedrigsten sind. Da arme
Kinder nicht in den Genuss des höheren
Kindergeldes kommen, weil dieses
auf die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld
II oder Sozialgeld angerechnet
wird, vertieft sich die soziale Spaltung.
Die Kinder der Transferleistungsempfänger/innen
werden bis zur zehnten
Klasse mit einem Schulstarterpaket von
100 Euro abgespeist – wohl damit keine
Missverständnisse darüber aufkommen,
wer Abitur machen soll und wer nicht.
So viel zum Versprechen der Bundeskanzlerin,
»Bildung für alle« zu ermöglichen
und Deutschland angeblich zur
»Bildungsrepublik« machen zu wollen.
Die flächendeckende Versorgung mit
Ganztagsschulen, Kindergarten-, Krippen-
und Hortplätzen hätte dagegen
einen doppelten Nutzen. Einerseits
würden von Armut betroffene oder
bedrohte Kinder umfassender betreut
und systematischer gefördert als bisher.
Andererseits könnten ihre Eltern
leichter als sonst einer Vollzeitbeschäftigung
nachgehen, was finanzielle Schwierigkeiten
verringert. Größere Unternehmen
müssten ergänzend für Alleinerziehende
günstige Arbeitszeitmodelle
und/oder Betriebskindergärten anbieten.
Die Ganztagschule kann als Regelschule
soziale Handikaps kompensieren.
Sie ermöglicht, die Kinder durch
das gemeinsame Mittagessen besser
mit Lebensmitteln zu versorgen, eine
gezielte Unterstützung bei der Erledigung
von Hausaufgaben und eine sinnvollere
Freizeitgestaltung. Ohne die
schon längst überfällige Abschaffung
des dreigliedrigen Schulsystems bleibt
die Ganztagsschule allerdings Stückwerk,
weil sie nichts an der von PISA
offen gelegten Auswahl nach sozialer
Herkunft ändern würde.
Schulen müssen nicht nur länger
geöffnet sein, sondern sich auch in ihrer
Struktur stärker für Kinder und Jugendliche
öffnen. Bildungspolitik, besonders
die Schulpolitik, und Sozialpädagogik
sind gleichermaßen gefordert, für
alle Menschen befriedigende Lebensverhältnisse
und ein Höchstmaß an
Chancengleichheit zwischen Kindern
unterschiedlicher sozialer und ethnischer
Herkunft zu schaffen. Bildung
ist keine politische Wunderwaffe im
Kampf gegen die Armut. Sie kann aber
gerade im viel beschworenen »Zeitalter
der Globalisierung«, in der eine hohe
Arbeitsproduktivität und die Qualifikation
des »Humankapitals« Standortfaktoren
sind, die Lebenschancen von Kindern
aus »Problemfamilien« verbessern.
Das klappt allerdings nicht, wenn Bildung
den Marktgesetzen und privaten
Verwertungsinteressen unterworfen ist
und dadurch nur für die kaufkräftige
Kundschaft zur Verfügung steht.
Das deutsche System der sozialen
Sicherung ist nicht nur auf Erwerbsarbeit
und die Ehe als Lebensform, sondern
auch auf Erwachsene ausgerichtet.
Eine Kinder- und Jugendpolitik, die
Armut verringern und vermeiden will,
darf nicht zulassen, dass die kommunalen
Angebote für diese Altersgruppe aufgrund
staatlicher Sparmaßnahmen und
leerer öffentlicher Kassen weiter zusammengestrichen
werden. Bildungs-, Erziehungs-
und Kultureinrichtungen sind für
die Entwicklung und freie Entfaltung
der Persönlichkeit sozial benachteiligter
Kinder unentbehrlich. Deshalb dürfen
sie nicht privatisiert werden, wie das
der neoliberale Zeitgeist fordert, sondern
der Staat muss diese Einrichtungen
betreiben und weiter ausbauen.
Politik für Kinder und Jugendliche
muss auch Politik von und mit Kindern
und Jugendlichen sein. Kinderund
Jugendforen vor Ort könnten dazu
beitragen, dass die Betroffenen selbst
mit entscheiden, wenn es darum geht,
Armut zu verringern und zu verhindern.
Eine Armutsbekämpfung von oben, die
die »vor Ort« bestehenden Verhältnisse
ignoriert, müsste in der kommunalen
Sozialpolitik von Städten und Gemeinden
durch eine Armutsbekämpfung von
unten ergänzt oder ersetzt werden.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, geboren
1951, lehrt Politikwissenschaft an
der Universität zu Köln. Armut und Sozialstaat
sind die Schwerpunkte seiner
Arbeit.
Literatur:
Butterwegge, Christoph: Krise und
Zukunft des Sozialstaates, 3. Aufl. Wiesbaden
(VS – Verlag für Sozialwissenschaften)
2006
Butterwegge, Christoph/Klundt, Michael/
Belke-Zeng, Matthias: Kinderarmut in
Ost- und Westdeutschland, 2. Aufl. Wiesbaden
(VS – Verlag für Sozialwissenschaften)
2008
Butterwegge, Christoph/Lösch, Bettina/Ptak,
Ralf: Kritik des Neoliberalismus,
2. Aufl. Wiesbaden (VS – Verlag für
Sozialwissenschaften) 2008
Butterwegge, Christoph/Lösch, Bettina/Ptak,
Ralf (Hrsg.): Neoliberalismus.
Analysen und Alternativen, Wiesbaden
(VS – Verlag für Sozialwissenschaften)
2008

Armut und Kinderarmut in Bremen 30
5 Armut und und Kinderarmut in Bremenin Bremen
Inga Nitz
In Deutschland verschärfen sich soziale
Gegensätze. Die steigende Armutsquote
bei gleichzeitiger Spreizung der
Einkommen, feste Armutslagen aufgrund
dauerhafter Arbeitslosigkeit, das
gewachsene Abstiegsrisiko sozialer Mittelschichten
sowie ungleiche Bildungschancen
sind deutliche Anzeichen für
diese Entwicklung. In den Städten zeigt
sich die gesellschaftliche Polarisierung
durch eine schärfer werdende Trennung
von wohlhabenden und sozial benachteiligten
Bevölkerungsgruppen. Soziologen
sprechen auch von Segregation. Zu
befürchten ist, dass dieser Prozess zu
einer dauerhaften Ausgrenzung von Teilen
der städtischen Armutsbevölkerung
führt. Sozialer Status und Lebenserwartung
sind eng miteinander verbunden.
Die mittlere Lebenserwartung von Angehörigen
sozialer Oberschichten liegt um
mehrere Jahre über der von Angehörigen
sozialer Unterschichten.
Auswirkungen sozialer
Polarisierung
Eine sozialräumliche Analyse von Daten
zur Lebenserwartung und Sterblichkeit
im Auftrag der Stadt Bremen belegt,
dass sich mit zunehmender gesellschaftlicher
Ungleichheit auch die sozialen
Unterschiede in der Lebenserwartung
und Sterblichkeit vergrößern. Gegenübergestellt
wurden die am meisten
segregierten Wohngebiete: Die privilegierten
bürgerlichen Wohnquartiere,
ehemals vom Abriss bedrohte Gründerzeit-Viertel
am Cityrand, die traditionellen
Arbeiterviertel und die Hochhaussiedlungen
des sozialen Wohnungsbaus
am Stadtrand. Der Auswertungszeitraum
umfasst den Zeitraum zwischen
1970 und 2003. In dieser Zeit vergrößerten
sich vor allem die Gegensätze zwischen
den bürgerlichen Wohngegenden
auf der einen Seite und den Arbeitervierteln
sowie den Hochhaussiedlungen auf
der anderen Seite. Das verdeutlichen
zahlreiche Daten. Beispielhaft ist die
gegenläufige Entwicklung bei Einwohnerzahl
und Erwerbstätigkeit. In den bürgerlichen
Quartieren nahmen die Bevölkerung
und die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten deutlich zu.
Dagegen verringerten sich in den Arbeitervierteln
und in den Hochhaussiedlungen
sowohl die Zahl der BewohnerInnen
als auch die Beschäftigung teilweise
drastisch.
Lebenserwartung und Sterblichkeit
Zwischen 1970 und 2003 wuchsen die
Unterschiede in der Lebenserwartung
und Sterblichkeit. Besonders ausgeprägt
ist dieser Trend bei den Männern:
In den bürgerlichen Vierteln stieg die
mittlere Lebenserwartung eines neugeborenen
Jungen um fast sieben Lebensjahre
von 71 im Jahr 1979 auf 77,9 Jahre
vor sechs Jahren. In den Arbeitervierteln
nahm die mittlere Lebenserwartung
dagegen im selben Zeitraum nur
um 5,4 Lebensjahre von 67,1 auf 72,5
Jahre zu. In den Hochhaussiedlungen
war der Anstieg der Lebenserwartung
am geringsten. Hier erhöhte sich die
mittlere Lebenserwartung im Betrachtungszeitraum
um vier Jahre von 69,1 auf
73,1 Jahre. Analog entwickelten sich bei
den Männern die Sterberaten. Während
sich die Sterblichkeit zwischen 1970 und
2003 in den bürgerlichen Vierteln fast
halbierte (minus 48 Prozent), lagen die
Rückgänge in den Arbeitervierteln mit
36,3 Prozent und in den Hochhaussiedlungen
mit 27,5 Prozent deutlich niedriger.
Ähnlich verlief die Entwicklung bei
den Sterbefällen unter 65 Jahren. Diese
sogenannte vorzeitige Sterblichkeit ging
in den bürgerlichen Wohnvierteln um
mehr als die Hälfte zurück (minus 50,8
Prozent). In den Arbeitervierteln sank
die Rate dagegen nur um 29,4 Prozent,
in den Hochhaussiedlungen sogar
nur um 15,2 Prozent. Bei vermeidbaren
Sterbefällen zeigt sich das gleiche Bild.
Gemeint sind Todesfälle in einem Alter,
das deutlich unter der durchschnittlichen
Lebenserwartung der Bevölkerung
liegt und die durch eine angemessene
Behandlung und Vorsorge vermeidbar
sein sollten. Diese Todesfälle verringerten
sich in den bürgerlichen Vierteln
um 52,6 Prozent. In den Arbeitervierteln
betrug der Rückgang 31,8 Prozent, in
den Hochhaussiedlungen 20,5 Prozent.
Diese Entwicklung führte zu einer deutlichen
Ausweitung der sozialräumlichen
Unterschiede in der Sterblichkeit. Im
Vergleich zu den bürgerlichen Vierteln
lag die Gesamtsterblichkeit zwischen
1970 und 1974 in den Arbeitervierteln
um 25,6 Prozent und in den Hochhaussiedlungen
um 9,2 Prozent höher. Bis
zum Ende der Beobachtungsperiode
zwischen 2000 und 2003 hatten sich
diese Abstände massiv ausgeweitet. Verglichen
mit den bürgerlichen Vierteln

31 Armut und Kinderarmut in Bremen
war die Sterberate in den Arbeitervierteln
nun um 54,1 Prozent und in den
Hochhaussiedlungen um 52,2 Prozent
höher.
Bei den Frauen weitete sich die Kluft
in der Lebenserwartung und Sterblichkeit
nicht ganz so dramatisch aus. In
den bürgerlichen Vierteln stieg die mittlere
Lebenserwartung eines neugeborenen
Mädchens um sechs Lebensjahre
von 77,5 im Jahr 1979 auf 83,5 Jahre im
Jahr 2003. In den Arbeitervierteln nahm
die mittlere Lebenserwartung um 5,4
Jahre zu und stieg von 74,2 auf 79,6
Jahre. In den Hochhaussiedlungen stieg
sie um 4,9 Jahre von 76 auf 80,9 Jahre.
Bei den Frauen verringerte sich die Sterberate
zwischen 1970 und 2003 in den
bürgerlichen Vierteln mit 43,3 Prozent
am stärksten. In den Arbeitervierteln
nahm die Rate um 39,2 Prozent ab, in
den Hochhaussiedlungen um 28,2 Prozent.
Bei den Sterbefällen unter 65 Jahren
halbierte sich in den bürgerlichen
Vierteln die Rate. In den Arbeitervierteln
dagegen war der Rückgang mit
37,5 Prozent und vor allem in den Hochhaussiedlungen
mit 14,4 Prozent deutlich
schwächer. Die vermeidbaren Todesfälle
verringerten sich in den bürgerlichen
Vierteln um 26,1 Prozent. In den
Arbeitervierteln betrug der Rückgang
22,9 Prozent, in den Hochhaussiedlungen
sank die Rate mit 5,5 Prozent kaum.
Auch bei den Frauen vergrößerten sich
die sozialräumlichen Sterblichkeitsunterschiede.
Im Vergleich zu den bürgerlichen
Vierteln lag die Sterberate zu
Beginn der Beobachtungsperiode zwischen
1970 und 1974 in den Arbeitervierteln
um 23,6 Prozent und in den Hochhaussiedlungen
um 4,1 Prozent höher.
Bis zum Ende des Analysezeitraums zwischen
2000 und 2003 hatte sich dieser
Abstand in den Arbeitervierteln auf 32,4
Prozent und in den Hochhaussiedlungen
auf 31,8 Prozent vergrößert.
Kinderarmut
Die Sozialhilfequote, die den Anteil
der SozialhilfeempfängerInnen an der
Gesamtbevölkerung angibt, lag Ende
Dezember vor vier Jahren in der Stadt
Bremen bei 8,3 Prozent. Unter Kindern
und Jugendlichen war diese Quote mit
19,7 Prozent fast zweieinhalb Mal höher.
Insgesamt erhielten 45 334 Personen
Sozialhilfe, davon waren 17 187 unter 18
Jahre alt. Damit waren in der Stadt Bremen
mit 37,9 Prozent mehr als ein Drittel
der Hilfebezieher minderjährig. Der
Anteil der unter 18-Jährigen an der Bremer
Bevölkerung betrug dagegen nur 16
Prozent. Im April vor drei Jahren bezogen
in der Stadt Bremen fast 21 000
Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld nach
dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, das sind
knapp 30 Prozent aller Kinder in dieser
Altersgruppe. Diese Zahlen machen
noch einmal deutlich, dass Armutslagen
bei Kindern und Jugendlichen überdurchschnittlich
häufig auftreten.
Handlungsbedarf für die
Hansestadt
Notwendig ist die Entwicklung neuer
Politikansätze nicht nur auf globaler,
europäischer oder nationaler, sondern
auch auf der regionalen und lokalen
Ebene. Gerade sozial benachteiligte
Bevölkerungsgruppen sind auf Ressourcen
vor Ort und auf eine funktionierende
Infrastruktur im Wohnquartier
angewiesen. In Bremen gehören stadtteilorientierte
Maßnahmen schon länger
zum Repertoire sozialpolitischer
Interventionen. Der Begriff Intervention
steht in der Sozialen Arbeit für zielgerichtetes
sozialarbeiterisches Eingreifen.
Schon vor zwanzig Jahren trat die
Stadt mit dem Programm »Nachbesserung
von Großsiedlungen« problematischen
Entwicklungen entgegen. Daran
anknüpfend beschloss die Bremer Bürgerschaft
neun Jahre später das Programm
»Wohnen in Nachbarschaften
(WiN)«, das schließlich mit dem Bund-
Länder-Projekt »Soziale Stadt« zusammengeführt
wurde. Diese mit fast 20
Millionen Euro geförderten Maßnahmen
sollen die Lebenssituation in benachteiligten
Stadtvierteln verbessern und
zeigen inzwischen einige Erfolge.
Vom Ansatz her sind solche Programme
»quartiersorientierte Sozialpolitik«.
Diese bemüht sich gemeinsam
mit der Bevölkerung aus dem benachteiligten
Stadtviertel um den Erhalt
und Ausbau lokaler Ressourcen. Die
Zielgruppen solcher Maßnahmen gelten
im Gegensatz zu früher prinzipiell
als Akteure und nicht mehr als Opfer,
was ein Fortschritt ist. Allerdings ist
zu überlegen, ob die hier mitschwingende
Vision einer aktiven, sich selbst
regulierenden Bürgergesellschaft nicht
die benachteiligten Stadtviertel überfordert?
Schließlich sind es die gesellschaftlich
integrierten Teile der Bevölkerung,
die die Problemviertel verlassen.
Durch diesen Exodus von BürgerInnen,
die sich vielleicht auch einmal
engagieren, um ihr Viertel mitzugestalten,
gehen soziale Kompetenzen verloren.
SoziologInnen sprechen bei solchen
EinwohnerInnen auch von »Citoyens«.
Diese werden aber gebraucht,
um Interessen zu benennen und sich
in den rauer werdenden Verteilungskämpfen
durchzusetzen. In der Bewertung
des WiN-Programms wird deshalb
auch angemerkt, dass »die Erwartungen
an eine Bewohnerbeteiligung nicht zu
hoch gesteckt werden (dürfen)«. Insbesondere
MigrantInnen beteiligen sich
kaum. Flankierende Maßnahmen zur

Armut und Kinderarmut in Bremen 32
Stärkung bürgerschaftlichen Engagements
und gemeinschaftsorientierter
Unterstützungsnetze sind deshalb vorerst
unverzichtbar.
Gesundheitsförderung in Quartierspolitik einbinden –
Maßnahmen
Direkte Gesundheitsförderung
⊲ Netzwerkbildung
⊲ Gesundheitshäuser
⊲ Nachbarschaftstreffs
⊲ Präventionsangebote für spezielle Zielgruppen
Mittelbare Gesundheitsförderung
⊲ Veränderungen der bebauten Umwelt, um Umweltbelastungen und
Unfälle zu verhindern
⊲ Kooperation mit Schulen und Beschäftigungsförderung
Gesundheitsförderung
gehört zwar nicht zu den ausdrücklichen
Zielen des WiN-Programms, ist aber für
die Quartierspolitik wichtig. Das Projekt
»Soziale Stadt« liefert diverse Beispiele
dafür, wie man dieses Thema
direkt oder indirekt einbinden kann
(siehe Kasten). Von den genannten
Maßahmen taten sich bislang Präventionsprogramme
schwer, die sich an
sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen
richten. Diese Programme erreichen
vor allem Angehörige höherer
sozialer Schichten. Dort ist der Bedarf,
sozialarbeiterisch einzugreifen, weitaus
geringer ist als in sozialen Unterschichten.
Mit der Internetplattform »Gesundheitsförderung
bei sozial Benachteiligten«
ermöglicht die Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung, Erfahrungen
auszutauschen und Informationen
zu recherchieren. NutzerInnen der
Plattform können voneinander lernen
und vermeiden so kostspielige Fehlschläge.
Quartiersbezogene Programme bieten
gute Möglichkeiten, Gesundheitsthemen
zu transportieren. Um Impulse
wirkungsvoll zu verstärken, ist eine
sektorenübergreifende, multiprofessionelle
Zusammenarbeit aller relevanten
Akteure notwendig. An diesen konzertierten
Maßnahmen sollten sich, neben
den Einrichtungen des Gesundheitswesens,
auch Institutionen aus den Bereichen
Bildung, Arbeit und Stadtentwicklung
beteiligen.
Die Konzentration von Ressourcen ist
vor dem Hintergrund allgemein begrenzter
finanzieller Spielräume eine weitere
Handlungsmaxime. Die zur Verfügung
stehenden Mittel sind dort einzusetzen,
wo sie am meisten benötigt
werden und wo sie wahrscheinlich die
größte Wirkung entfalten. Auch die Verantwortlichen
im Gesundheitsamt sollten
sich überlegen, vorhandene Kapazitäten
zugunsten weniger Interventionsgebiete
zusammenzuziehen.
Fazit
⊲ Armut ist keine Frage persönlicher
Fehler und Unzulänglichkeiten.
⊲ Armut ist keine Frage der »Überflüssigkeit«
von Menschen oder Gruppen.
⊲ Armut ist kein unvermeidlicher Nebeneffekt
von »Modernisierungsprozessen«.
⊲ Armut ist ein Versagen der Politik.
⊲ Armut ist ein gesellschaftlicher Skandal.
⊲ Armut trifft nicht alle gleich. Arbeitslose,
Alleinerziehende (meist Frauen),
Familien mit Kindern, Familien mit
Migrationshintergrund und Ältere
sind am häufigsten von Armut betroffen.
⊲ Die soziale Spaltung nimmt zu. In
armen Stadtvierteln stirbt man drei
Jahre früher als in reichen.
⊲ Armut verstärkt sich selbst, wirkt sozialräumlich
und über Generationen
hinweg.
⊲ Armut geht einher mit Reichtum.
Private Vermögen, Unternehmensgewinne
und Spitzengehälter sind unerhört
angewachsen. Die wirtschaftlichen
Umbrüche haben für Viele
Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung
gebracht. Einige Wenige dagegen
haben wirtschaftliche Macht, viel
Geld und steigen auf – das ist kein
Zufall.
⊲ Armutsbekämpfung darf man nicht
nur der Politik überlassen. Viele setzen
sich engagiert dafür ein, dass
Menschen Arbeit, Einkommen und
Teilhabe bekommen: in den Quartieren,
in Schulen und Kindertagesstätten,
in sozialen und kulturellen
Projekten, manchmal auch in Behörden
und Unternehmen. Vor allem die
von Armut Betroffenen selbst kämpfen
darum, sich und ihren Kindern
Lebenschancen zu erhalten. Sie brauchen
Unterstützung, Schutz, Hilfe
und Geld. Aber das erhalten sie
immer weniger. Stattdessen gibt es
oft genug Geringschätzung, Bürokratie
und Desinteresse.
⊲ Eine solidarische Gesellschaft, eine
solidarische Stadt kann sich nicht
damit begnügen, die Folgen zu lindern,
die ein falsches Wirtschaftssystem
und eine falsche Politik allen aufbürden.
⊲ Wir brauchen eine neue Umverteilung
für gleiche Lebensverhältnisse,
gerechte Teilhabe, soziale Rechte!
⊲ Wir brauchen materielle und gesellschaftliche
Anerkennung aller sozialen
Tätigkeiten, die heute nicht bezahlt,
nicht gefördert, nicht unterstützt, oft
nicht einmal wahrgenommen werden!
⊲ Wir brauchen starke Sozialräume in
einem Sozialstaat, in dem man Lebensentscheidungen
frei von Armutsrisiken
treffen kann!
⊲ Wir fordern eine andere Steuerpolitik,
eine andere Beschäftigungspolitik,
eine andere Beteiligung oder kurz
und knapp: deutlich weniger Kapitalismus!
Inga Nitz, geboren 1979, ist Mitglied der
Partei DIE LINKE und Sprecherin für
Arbeit und Wohnen in der Fraktion DIE
LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.

33 Armut und soziale Ausgrenzung
6 Armut und und soziale soziale Ausgrenzung Ausgrenzung
Dr. Stefan Thomas
Mein Beitrag wird sich der Frage nach
den Definitionen, Formen und Ursachen
von Armut aus der Perspektive einer
»Sozialpsychologie des Alltags« nähern
(vgl. Thomas 2008). Phänomene, mit
denen die Betroffenen in der Welt konfrontiert
sind, werden sowohl von der
sozialen Seite als auch von der individuellen
Seite her wissenschaftlich bearbeitet.
Diese doppelte Herangehensweise
ist beim Thema Armut entscheidend,
weil soziale Ausgrenzung mit psychischer
Desintegration wie Resignation,
Hilflosigkeit und Selbstaufgabe zusammenfällt.
Beides bildet einen destruktiven
Zirkel der Armut. Meine Argumente
sind in Thesenform aufgebaut.
Armut und Reichtum
– zwei Seiten einer
Medaille
Um das Armutsproblem zu verstehen,
muss man über die ungerechte Verteilung
von Reichtum sprechen. Allerorten
ist zu beobachten, dass die soziale
Ungleichheit in Deutschland größer wird.
Armut ist immer weniger ein Problem
von Randgruppen, sondern betrifft die
Gesellschaft im Gesamten (vgl. Häußermann,
Kronauer & Siebel 2004; Butterwege
2006). Dabei könnte der Widerspruch
kaum größer sein. Während der
gesellschaftliche Reichtum in immer
neue Größenordnungen vorstößt, sind
immer mehr Menschen von einer angemessenen
gesellschaftlichen Teilhabe
ausgeschlossen. Zahlen aus den Sozialwissenschaften
können nicht eindeutiger
belegen, dass die Ungleichheit
zwischen arm und reich wächst. Der
Befund wachsender sozialer Ungleichheit,
durch ein Auseinanderklaffen von
Arm und Reich, lässt sich schon anhand
weniger Zahlen veranschaulichen: Das
jährliche Bruttosozialprodukt, also der
gesellschaftliche Reichtum, den die
BewohnerInnen eines Landes in einem
Jahr erwirtschaften, wächst stetig. Es
hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren
auf mehr als 2400 Milliarden Euro
im vergangenen Jahr verdoppelt. Gleichzeitig
geht die Schere zwischen Arm
und Reich bei der Verteilung des in der
BRD erwirtschafteten Reichtums auseinander
– ablesbar beispielsweise an
der Lohnquote. Der Anteil am erwirtschafteten
gesellschaftlichen Reichtum
aus Erwerbsarbeit ist in den vergangenen
Jahren sukzessive zurückgegangen.
Während der Lohnanteil vor acht Jahren
noch bei 72,2 Prozent des Volkseinkommens
lag, sank dieser bis auf 64,6
Prozent im Jahr 2007. Dagegen ist im
gleichen Maße die Kapitalquote gestiegen,
gemeint sind die Gewinne aus
Kapital und Vermögenswerten. Diese
Form der Umverteilung verdeutlichen
beispielsweise Zahlen aus dem Jahr
2005, die zeigen, in welche Taschen
die jährliche Steigerung des Volkseinkommens
geflossen ist. Trotz der 26,2
Milliarden Euro, die es vor vier Jahren
aufgrund des gestiegenen Volkseinkommens
mehr zu verteilen gab, sanken die
Arbeitnehmerentgelte um 5,6 Milliarden
Euro. Gleichzeitig legten die Gewinne
und Vermögenseinkommen um 31,8 Milliarden
Euro zu (Statistisches Bundesamt
2006). Die Zunahme sozialer Ungleichheit
zeigt sich aber auch in der Veränderung
der Durchschnittseinkommen über
verschiedene Einkommensgruppen hinweg.
Während das untere Einkommensfünftel,
also die Ärmsten in Deutschland,
zwischen 1995 und 2005 Einkommensverluste
von 1,3 Prozent hinnehmen
mussten, legten die Einkommen
des obersten Fünftels um fast neun Prozent
zu.
Wohin der Reichtum fließt, wird klar,
wenn man sich die rasant gestiegenen
Kapitalausschüttungen aus Unternehmensgewinnen
anschaut. Die Verschiebung
der Einkommensverteilung
von Löhnen zu Unternehmensgewinnen
führt dazu, dass die Vermögensbesitzer
immer reicher werden. Das zeigt
sich nicht nur an der rapiden Zunahme
an Millionären und Milliardären. Zum
öffentlichen Skandal wurde die Verteilung
des gesellschaftlich produzierten
Reichtums angesichts der immensen
Einkommenszuwächse bei Managern.
Bei den Wirtschaftseliten haben die
jährlich erzielten Einkommen, vor allem
der Vorstandsvorsitzenden, exorbitante
Dimensionen erreicht, die selbst den
großen Traum des kleinen Mannes vom
Lottogewinn in den Schatten stellen. Im
Durchschnitt haben die Vorstandsvorsitzenden
von Unternehmen, die im Deutschen
Aktienindex (DAX) zusammengefasst
sind, vor zwei Jahren 4,8 Millionen
Euro eingesteckt. Wo das zig- bis
hundertfache eines durchschnittlichen
Arbeitslohnes bezogen wird, drängt sich
mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit
die Frage auf, ob hier überhaupt
noch von »Verdienen« gesprochen werden
kann.

Armut und soziale Ausgrenzung 34
Medien fokussieren Sicht
der Mittelschicht
Armut wird zwar in den Medien zum
Thema, aber nur aus der Sicht der
Mittelschicht. Das Schicksal der Ärmsten
bleibt ausgeblendet. Im Herbst vor
drei Jahren begann in Deutschland eine
Debatte über die Bildung einer neuen
Unterschicht, der eine von der Friedrich-
Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie
zugrunde lag (Friedrich-Ebert-Stiftung
2007). Das sogenannte Prekariat
wurde als neue Gruppe in der deutschen
Sozialschichtung entdeckt, das nicht
mehr der klassischen Unterschicht
zuzurechnen ist. Vielmehr drohen größere
Teile der Mittelschicht in prekäre
Armutslagen abzurutschen (Heitmeyer
2008; Grabka & Frick 2008; Schultheis
2005). In der sich ausbreitenden »Zone
der Gefährdung« sind fundamentale
Sicherheiten nicht mehr gegeben, weil
immer mehr Menschen von Arbeitslosigkeit
und unsicheren Arbeitsverhältnissen
betroffen sind. Diese Debatte
griffen die Medien auf, weil es um die
Ängste der Mittelschicht geht. Dagegen
tauchen in der Diskussion die dauerhaft
Armen, die soziale Unterschicht,
die Ausgeschlossenen nur am Rande
auf. Während für das Prekariat die Aussicht
auf Wiedergewinnung sozialen
Anschlusses nicht ganz unrealistisch
erscheint, herrscht in den »Zonen der
Ausgrenzung« längst lethargische Hoffnungslosigkeit
– also bei Menschen,
die dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen
sind, alten und kranken Menschen
sowie MigrantInnen (Castel 2000,
S. 13).
Armut als Folge sozialer
Ausgrenzung
Armut ist Folge eines dynamischen
Prozesses sozialer Ausgrenzung, man
spricht auch von Exklusion. In der europäischen
Debatte über Armutsprozesse
und Elendsquartiere hat der Begriff
der Exklusion einige Prominenz erlangt,
nachdem er in die EU-Armuts-Berichtserstattung
eingeflossen war (Kronauer
2002; Bude & Willisch 2008). Im direkten
Vergleich mit den gängigen Armutskonzepten
geht es bei Exklusion nicht
in erster Linie um eine Zustandsbeschreibung
individuellen Ressourcenmangels.
Vielmehr rücken die sozialen
Prozesse in den Vordergrund, die
zum Ausschluss von der gleichberechtigten
Teilhabe am gesellschaftlichen
Reichtum führen. Armut ist daher als
Resultat der fortschreitenden Anhäufung
von negativen Selektionsmerkmalen
im Sperrfeuer sich überschneidender
Exklusionsprozesse zu verstehen.
Kronauer (2007) betont, dass es bei
der Exklusion nicht um »Ausgrenzung
aus der Gesellschaft« gehen kann, sondern
dass es sich um »Ausgrenzung in
der Gesellschaft« handelt. Die Unterscheidung
von Zentrum und Peripherie
ist fürs Verständnis besser geeignet.
Im Zentrum der Gesellschaft finden
sich jene Sozialräume, die aufgrund
ihrer Ressourcen- und Machtausstattung
besonders attraktiv sind. Im Kampf
um die knappen Güter eines guten und
schönen Lebens setzen sich besonders
leicht die Bevölkerungsgruppen durch,
die selbst schon am Besten mit Ressourcen
ausgestattet sind: Geld, Bildung und
Sozialkontakte, Insiderwissen, sozial
angemessene Verhaltenskodizes und
Unterscheidungsformen, Macht, Status
und Prestige. Exklusion bedeutet, dass
den Ausgegrenzten nur die ressourcenund
statusarmen Peripherien bleiben:
Hochhaussiedlungen im sozialen Wohnungsbau
oder verarmte Innenstadtgettos
und prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
Hier gelingt der Anschluss
an wichtige Versorgungsbereiche mehr
schlecht als recht.
Exklusion setzt an der unzureichenden
Integration in den Arbeitsmarkt an.
Durch andauernde Arbeitslosigkeit verfestigt
sich rasch die Gewissheit, von
der Gesellschaft nicht gebraucht zu werden,
keine Bedeutung für die Mitmenschen
zu haben, als Überflüssiger entwertet
zu sein (Bude 1998). Auf der anderen
Seite mündet Dauerarbeitslosigkeit
in Armut, wodurch sich der Ausschluss
von allen Lebensbereichen, in denen
Geld die Eintrittskarte ist, weiter verschärft.
Doch ziehen die durch Armut
verursachten Integrationsprobleme bei
Weitem größere Kreise. Die betroffenen
Menschen geraten rasch in den Sog
sozialer Desintegration. Ohne Geld ist
der Anschluss ans soziale Leben, der
Kino-, Theater-, Museumsbesuch, die
Vereinsmitgliedschaft, ein Bier in der
Kneipe, die Einbindung in den arbeitenden
Freundes- und Bekanntenkreis nur
schwer aufrechtzuerhalten. Die Verengung
der Lebenskreise grenzt die Entfaltung
der eigenen Persönlichkeit immer
stärker auf die am sozialen Rand vorgefundenen
wertlosen Teilhabe- und Teilnahme-Möglichkeiten
ein.
Der Ausschluss aus den einzelnen
Lebensfeldern führt schließlich zur Überlagerung
sozialer Ausgrenzungsformen,
sodass die von Armut betroffenen Menschen
in ein »Feld der Exklusion« eingeschlossen
werden (vgl. auch Kapitel
7 über »Armut verfestigt sich«).
»Hat jedoch der Ausschluss aus einem
Folgen für den Einschluß in ein anderes
Subsystem, dann mehren sich die
Mißerfolge und verstärkt sich die Abweichung:
Keine zertifizierte Ausbildung,
keine reguläre Beschäftigung, keine
gesunde Ernährung, kein ausreichendes
Einkommen, keine dauerhaften Intimbeziehungen,
keine elterliche Verantwortung,
kein Interesse an den politischen
Angelegenheiten, kein Zugang zur
Rechtsberatung, keine ausreichende
Krankenversicherung« (Bude 2008, S. 18).
Das Bedrohliche der Exklusion resultiert
daraus, dass es kein punktuelles Phänomen
bleibt (Ludwig-Mayerhofer & Barlösius
2001, S. 45). Wenn die Integration
in die Gesellschaft an einer Stelle
anfängt zu erodieren, dann verstärken
sich die sozialen Abstiegsprozesse
rasch über verschiedene Lebenslagen
hinweg. Arbeitslosigkeit verursacht Einkommensarmut,
beides führt zum Rückzug
vom kulturellen Leben, sodass über
eine Begrenzung der Lebenskreise auch
das Netzwerk an sozialen Beziehungen
schrumpfen wird.
Die individuelle Seite: psychische
Desintegration
Die soziale Seite der Exklusion ergänzt
die individuelle Seite, die man als psychische
Desintegration beschreiben
kann. Wie wir aus der psychologischen
Stress- und Belastungsforschung
wissen, führen erschwerte Lebensumstände,
die unter Armut und Ausgrenzung
entstehen, zur Resignation, zur
Hilflosigkeit, zum individuellen Rückzug
(Bonß, Keupp & Koenen 1984). Mit
wachsendem Abstand zum gesellschaftlichen
Leben schwinden alle Hoffnungen,
jemals den Weg zurück in die legitimen
Sphären der Teilhabe und Anerkennung
zu finden. Damit vollziehen die
Betroffenen ihren sozialen Ausschluss
in gewissem Sinne selbst. Um eine Indi-

35 Armut und soziale Ausgrenzung
vidualisierung des Armutsproblems zu
vermeiden, ist es daher wichtig, genau
zu schauen, wie diese psychischen Reaktionsformen
über die sozialen Lebensbedingungen,
den Mangel, die Chancenlosigkeit,
die Armut und Entbehrungen
vermittelt sind.
»Keinen Ausweg mehr sehen«
In der sich verfestigenden Dynamik
von sozialer Exklusion und psychischer
Desintegration sieht der Einzelne am
Ende keinen Ausweg mehr. Damit erhält
Armut in den modernen Wohlstandsgesellschaften
nicht durch Hunger ihre
Brisanz. Die Betroffenen leiden vor
allem am umfassenden Kontrollverlust
über die eigenen Lebensumstände, der
mit einer durchgreifenden Beschädigung
von Identität, Selbstwert und
Handlungsfähigkeit endet. Von außen
erscheint der Weg aus der Not so einfach:
Sozialleistungen beantragen, Wohnung
anmieten, Ausbildung machen,
Arbeiten gehen. Dagegen erklärt sich
aus dem Zusammenhang von sozialer
Exklusion und der psychischen Desintegration,
warum die Menschen diese
Handlungsschritte nicht mehr unternehmen.
Die Armutsproblematik kann man
daher nur unter Berücksichtigung der
sozialen Ausschlussmechanismen und
der psychischen Folgekosten angemessen
verstehen. Armut ist kein Schicksal,
das äußerlich bleiben kann, sondern das
Individuum ist mit Leib und Seele in die
sozialen Ausschlussprozesse einbezogen
(Thomas 2007). Der Armutszirkel ist
schließlich kaum noch aufzusprengen,
weil die Menschen weder über die äußeren
noch über die individuellen Handlungsvoraussetzungen
verfügen. Einmal
in die Zonen des sozialen Ausschlusses
abgedrängt, ist der Ausblick auf
ein besseres Leben, in dem Eigeninitiative
und Zukunftspläne wieder zählen,
zu verdüstert. Denn je weiter die Menschen
vom gesellschaftlichen Leben
abgedrängt werden, desto beschwerlicher
und unüberschaubarer muss der
weite Weg zurück erscheinen.
Armut schädigt nachhaltig
die Identität
Wenn sich Menschen normalerweise
begegnen, dann kreisen die Gespräche
zunächst einmal meist um folgende Themen:
Wer bin ich? Was kann ich? Was
mache ich? Jemand, der arbeitslos ist,
macht nichts Vorzeigbares. Da er keine
besonderen Fähigkeiten und Eigenschaften
unter Beweis stellen kann, muss es
ihm auch schwer fallen zu sagen, wer
er ist. Identität bedeutet, sich selbst
als Person bestimmen und sich anhand
einer einzigartigen Lebensgeschichte
auszeichnen zu können. Was bedeutet
es nun für das eigene Selbstbild, wenn
man bei den allgemeinen Bewertungsmaßstäben,
an denen sich persönlicher
Erfolg misst, nicht mehr mithalten kann?
Man kann nicht selbst für sein Leben
sorgen, ein eigenes Einkommen fehlt,
und sich seine Wünsche und Träume zu
erfüllen, ist passé.
Die Identität wird nachhaltig beschädigt,
wenn im Leben alle Erfahrungsbereiche
abhanden kommen, in denen
man am sozialen Leben teilhaben und
teilnehmen kann. Vielmehr wird das Ausgeliefertsein
an die äußeren Lebensumstände
immer wieder als entfremdend,
übermächtig, traumatisierend erfahren:
etwa der Eintritt in die Arbeitslosigkeit,
jede neue geschriebene Bewerbung,
von der man nichts mehr hört,
die Hilflosigkeit auf dem Jobcenter, die
triste Zukunftsperspektive (Seligman
1979). Die Arbeitslosenforschung zeigt,
dass die Betroffenen das Mehr an Zeit,
nicht zur kreativen Freizeitgestaltung
nutzen. Vielmehr ziehen sich die Menschen
ausgebrannt und resigniert vom
sozialen Leben zurück. Die Arbeitslosen
müssen die ständige Infragestellung
und Isolation als gegeben und unabänderlich
hinnehmen, umso mehr sie
in der Vergangenheit versucht haben,
diese zu überwinden. Unter der Last des
Ausschließungsdrucks zerbricht schließlich
die eigene Identität, weil man
sich nicht mehr – vor sich selbst und
anderen – als kompetente, leistungsfähige
und lebendige Person darstellen
kann.
Verlust von Anerkennung und
Selbstwert
Die Identität wird auch auf einer zweiten
Ebene beschädigt. Nicht nur die
inhaltliche Identitätskonfiguration zerbricht,
sondern auch die Entwicklung
von Selbstvertrauen, Selbstachtung und
Selbstschätzung sind gestört. Das Individuum
ist in seinem praktischen Selbstverhältnis
von der Erfahrung von Anerkennung
durch seine Mitmenschen
abhängig (Honneth 2003). Erst indem
der Einzelne sich als geliebte, geachtete
und wertgeschätzte Person erfahren
kann, kann er seinen Selbstwert nicht
nur für sich, sondern auch nach außen
hin begründen und ausweisen. Missachtung
und Demütigung führen dagegen
dazu, dass den betroffenen Menschen
die Möglichkeit versperrt bleibt,
sich als sozial wertgeschätzte Person
zu begreifen. Das ständige Scheitern
an der gesellschaftlichen Norm einer
selbständigen, autonomen Person, die
durch Arbeit für ihr eigenes Einkommen
sorgt und sich selbst verwirklichen
kann, wirkt im höchsten Maße demoralisierend.
Die Verunsicherung, die sich
aus dem Verlust der Handlungsfähigkeit

Armut und soziale Ausgrenzung 36
ergibt, zerstört schließlich das psychische
Fundament der eigenen Selbstbejahung
und Selbstakzeptanz (Margalit
1997, S. 43).
Praktische und politische
Konsequenzen
Am Ende meines Beitrags möchte
ich abschließend einen Ausblick auf
die praktischen und politischen Konsequenzen
geben, die aus den dargelegten
Befunden zu ziehen sind. Dabei
sollte deutlich geworden sein, dass sich
Armut nicht auf Einkommensarmut reduzieren
lässt. Zur Abschaffung von Armut
reicht es nicht aus, nur das Arbeitslosengeld
II zu erhöhen. Denn die soziale
Ausgrenzung enthält dem betroffenen
Menschen allgemeine Lebenschancen
vor und macht ihn dadurch als Person
überflüssig. Aus dieser sozialen
Entwertung ergibt sich schließlich die
viel zu beobachtende Resignation und
Selbstaufgabe. Die Betroffenen kümmern
sich nicht mehr um zentrale Alltagsbereiche,
um Arbeit, Einkommen,
Wohnung und soziale Kontakte. Die
Frage lautet also, was ist zu unternehmen,
um diese Dynamik von sozialer
Exklusion und individueller Desintegration
zu durchbrechen? Nur dann werden
Armut, Elend, Tristesse, Not und Leid
nicht mehr das Schicksal so vieler Menschen
sein.
Bürgergeld einführen
Am Anfang steht die Einführung eines
Bürgergeldes, das für einen auskömmlichen,
abgesicherten und schamfreien
Lebensunterhalt sorgt. Das Bürgergeld
muss oberhalb des soziokulturellen Existenzminimums
liegen, um Armut und
Ausschluss wirkungsvoll und dauerhaft
zu bekämpfen (Gorz 2000, S. 110 ff.).
Das ist besonders wichtig, weil die Fundamente
der Arbeitsgesellschaft erodieren.
Aufgrund struktureller Voraussetzungen
ist mit Vollbeschäftigung
nicht mehr zu rechnen. Das Bürgergeld
muss deshalb soziale Sicherung auf
dem Niveau eines sozial akzeptablen
Lebensstandards garantieren – unabhängig
von der Präsenz auf dem Arbeitsmarkt
(Sonnenfeld 2001, S. 82). Aufgrund
von Massenarbeitslosigkeit geht es hier
um die Verwirklichung eines sozialen
Grundrechts. Sicherlich muss darüber
gesprochen, diskutiert und gestritten
werden, was sich genau als soziokulturell
akzeptabler Lebensstandard definieren
lässt. Dieser liegt aufgrund vorliegender
Erfahrungswerte auf jeden
Fall oberhalb der jetzigen Bezugshöhen
des Arbeitslosengelds II. Ohne konkrete
Modelle hier diskutieren zu können, darf
Bürgergeld aber nicht wie bisher als ein
Almosen gegeben werden (hierzu etwa
Engler 2005). Es muss einen allgemeinen
Rechtsanspruch geben, der dem
Einzelnen nicht entzogen werden kann,
damit der Bezug von Sozialleistungen
nicht zur entwürdigenden Bittstellerei
wird.
Neue Integrations- und Anerkennungsformen
Die Einführung eines Bürgergelds darf
nicht auf eine moralische Entlastung
der Gesellschaft von der Verantwortung
für sozialen Ausschluss reduziert
bleiben. Ein besonderer Stellenwert
kommt der Schaffung neuer Integrations-
und Anerkennungsformen zu. Nur
dann können die Ausgeschlossenen und
sozial Benachteiligten tatsächlich den
Status eines vollwertigen Mitglieds der
modernen Gesellschaft erlangen. Um
Armut aufzuheben, müssen die Integrationspfade
in die Gesellschaft, in
die verschiedensten Institutionen und
Lebensbereiche für alle Menschen verlässlich
offen stehen. Die Teilhabechancen
am gesellschaftlichen Leben dürfen
nicht soziale Ungleichheiten nach
dem Prinzip weiter festigen: Derjenige,
der nichts hat, bleibt auch von allen
anderen Dingen ausgeschlossen. Wertschätzung
und Achtung in der Gesellschaft
dürfen kein knappes Gut mehr
sein, sondern müssen zu einer Selbstverständlichkeit
im sozialen Umgang
miteinander werden. Dabei geht es
nicht allein um eine Veränderung von
Moral, Werten und Verhalten. Jeder
Mensch muss eine sinnvolle Aufgabe
in seinem Leben übernehmen können,
über die er Würde und Selbstachtung
erlangen kann. Arbeit ist nicht nur bloßes
Mittel der Existenzsicherung. Vielmehr
begründen sich aus einer umfassenden
Teilhabe und Teilnahme am
sozialen Leben elementare Selbstbestimmungs-
und Mitbestimmungsrechte.
Anstatt die Menschen durch Ein-Euro-
Jobs zu ihrem »Glück« zu zwingen,
könnte man mit ihnen gemeinsam überlegen,
welche Arbeiten sie sich zutrauen,
wo sie gebraucht werden, ob sie vielleicht
selbst Projekte entwerfen wollen
(Willisch 2008, S. 329 ff.). Ein zweiter
Arbeitsmarkt abseits vom Verwertungsdruck
könnte niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten
für diejenigen schaffen,
die aufgrund gesundheitlicher, physischer
und psychischer Einschränkungen
nicht mehr in der Konkurrenzgesellschaft
mithalten können. Die Arbeit
müsste wieder lernen, sich den Menschen
zuzuwenden, anstatt über Rationalisierungsprogramme
nur noch darauf
zu zielen, den Einzelnen überflüssig
zu machen. Arbeit ist andererseits
nicht alles. Die Integrationspfade müssen
sich auch in andere Gesellschaftsbereiche
öffnen, indem auf ganz unterschiedlichen
Ebenen Beteiligungsformen
geschaffen werden, die nicht überfordern
und wieder ausgrenzend wirken.
Psychosoziale Unterstützungsangebote
für die Müden, Hilflosen und Resignierten
müssen ausgebaut werden. Es
reicht nicht, nur für soziale Absicherung
und ein Angebot auf Integration
und Anerkennung zu sorgen, wenn die
Menschen den Glauben an ihre Fähigkeiten
und Möglichkeiten längst verloren
haben. Professionelle Unterstützung
als auch freiwillige Gemeinwesenarbeit
sollen Menschen ein niedrigschwelliges
Integrationsangebot mit menschlichem
Antlitz unterbreiten. Im Mittelpunkt
muss dabei der Aufbau von positiven
Erfahrungs- und Handlungsbereichen
stehen. Diese können das biographisch
angelegte Misstrauen derjenigen,
die gegenüber Gesellschaft,
Arbeitsmarkt und bürokratischen Institutionen
ihren Ausschluss erfahren haben,
überwinden. Dafür müssen psychosoziale
Angebote stärker vernetzt und
auf Kooperation ausgerichtet sein, um
adäquat helfen und unterstützen zu
können, ohne selbst wieder ausgrenzend
zu wirken. Gerade Menschen aus
Armutslagen reagieren häufig gegenüber
den Institutionen der Gesellschaft,
die sie als ausgrenzend erlebt haben,
mit einer gehörigen Portion Misstrauen.
Dabei darf sich die psychosoziale Pro-

37 Armut und soziale Ausgrenzung
fession nicht damit begnügen, Arbeitslosengeld-II-Karrieren
nur am gesellschaftlichen
Rand zu stabilisieren. Die Hilfe
muss für eine reale Perspektive sorgen,
die Betroffenen ermöglicht, aus
den Randzonen von Sozialeistungsbezug
und psychosozialer Fürsorge herauszutreten.
Diskurs zu humanen Grundlagen
unserer Gesellschaft
Die Aufhebung von Armut und sozialer
Ungleichheit setzt eine öffentliche
Debatte über die Grundlagen unserer
Gesellschaft voraus. In deren Mittelpunkt
gehört die soziale Frage in
ihrer Bedeutung für das 21. Jahrhundert.
Diese zielt darauf, eine wahrhaft demokratische
und auf sozialer Gerechtigkeit
beruhende Gesellschaft zu verwirklichen,
in der alle Menschen in den
solidarischen Bund gleichberechtigter
Teilnahme- und Teilhabechancen eingeschlossen
sind. Die Gesellschaft muss
sich fragen, ob sie eine wachsende Kluft
bei der Verteilung gesellschaftlicher
Güter und Ressourcen weiterhin in Kauf
nehmen will. Wirtschaft und Politik stehen
nur allzu oft den Bedürfnissen der
Menschen gleichgültig gegenüber. Stattdessen
sollte das Projekt eines humanen,
lebenswerten, integrierten Gemeinwesens
in den Mittelpunkt sozialer Verständigung
und Handelns rücken. Ihre
Identität kann Gesellschaft nur über Solidarität,
demokratische Entscheidungsformen
und ein soziales Miteinander
finden, wo die freie Entwicklung eines
jeden die Bedingung für die freie Entwicklung
aller ist. Hier wird es keine Zauberlösung
geben. Im besten Falle ließe
sich ein gesellschaftlicher Konsens darüber
anstreben, wie die entfesselten
Marktkräfte wieder einzugrenzen sind,
um die die Ansprüche der Menschen
nach Integration, Teilhabe und Lebensqualität
einzulösen.
Dr. Stefan Thomas, geboren 1971, lehrt
und forscht an der FU Berlin und hat
unter anderem ein Buch über das
Leben von Jugendlichen am Bahnhof
Zoo veröffentlicht.
Literatur
⊲ Bonß, W., Keupp, H. & Koenen, E.
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Rückzug oder Widerstand? 38
7 Rückzug oder oder Widerstand? Widerstand?
Dr. Werner Seppmann
Armut ist schon lange kein Randgruppenproblem
mehr. Sie beschränkt sich
nicht nur auf die statistisch erfassten
Armen, die mittlerweile fast 18 Prozent
der Bevölkerung ausmachen. Denn mindestens
genau so groß ist die Gruppe
jener, die faktisch von der Hand in den
Mund lebt und jederzeit sozial abstürzen
kann. Nicht erst seit dem Ausbruch
der aktuellen Krise werden von dem
sozialen Abwärtssog zunehmend Kreise
erfasst, die sich vor kurzem noch in
gesicherten Positionen glaubten. Immer
öfter erscheinen bei den karitativen Einrichtungen
Menschen, die es sich vor
wenigen Jahren kaum hätten vorstellen
können, einmal »so tief zu sinken«
– und der Sog nach unter verstärkt
sich. Immer mehr Menschen geraten
in die Gefährdungszonen und leben in
ständiger Angst vor sozialem Absturz.
Sie erleben diese Entwicklungen wie
eine Naturkatastrophe, die ihr Leben
durcheinander wirbelt. Doch sind diese
sozialen Deformationen alles andere als
ein unvermeidliches »Schicksal«, sondern
Ausdruck der ausbeutungsorientierten
Umgestaltung der Sozialverhältnisse
seit den 90er-Jahren.
Arm trotz Arbeit
Um die Profitrate zu erhöhen, hat die
herrschende Politik die sozialen Sicherheitsstandards
herunter gefahren, die
Arbeitsmärkte dereguliert und ein leistungssteigerndes
Druckszenarium aufgebaut.
Durch wachsende Arbeitslosigkeit,
sich ausbreitende soziale Verunsicherungen
und ausgehöhlte soziale
Sicherungssysteme wurden immer Lohnabhängige
gezwungen, zu abgesenkten
Löhnen zu arbeiten (vgl. auch Kapitel
4 über »Working Poor«). Unter diesen
Bedingungen wuchs beständig die
Zahl der Lohnabhängigen, die trotz
einer »Vollerwerbsstelle« nicht mehr
in der Lage sind, aus eigener Kraft
ihren Lebensunterhalt zu sichern. Zwar
ist Arbeitslosigkeit immer noch eine
der Hauptursachen von Armut, jedoch
erhielten schon vor zwei Jahren 1,3 Millionen
Beschäftigte aufstockende Hartz-
IV-Leistungen, weil das Einkommen
nicht mehr zum Leben reicht. Dadurch
werden Niedriglöhne subventioniert.
Der Kreis der Berechtigten ist noch viel
größer. Rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, das sind
ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten,
gehören zu den »arbeitenden Armen«.
Früher wurden die kapitalistischen
Metropolengesellschaften charakterisiert
als Wohlstandszonen. Heute kann
man vor dem Hintergrund der aktuellen
Entwicklungen durchaus davon
sprechen, dass sich »Armutsgesellschaften«
herausbilden – denn die Tendenzen
zur sozialen Degradierung und gravierenden
Positionsverschlechterungen
besitzen eine strukturelle Dimension:
Die derzeitige Form der Kapitalverwertung
führt zur Ausbreitung und Festigung
von Armut und Bedürftigkeit. Um
die Profite zu sichern und die Ausbeutungsraten
zu erhöhen, organisierte die
neoliberale Offensive einen Angriff auf
den Lebensstandard der Lohnabhängigen.
Die Einkommen stagnierten bei
gleichzeitig erhöhten Anforderungen an
Leistung und »Flexibilität«. Das Kapital
konnte so vorgehen, weil die Massenarbeitslosigkeit
und die Internationalisierung
des Arbeitsmarktes die Chance
erhöhten, die Arbeitskräfte gegeneinander
auszuspielen. Zusätzliche Handlungsspielräume
entstanden in der Bundesrepublik,
weil die herrschende Politik
das soziale Leistungsniveau systematisch
absenkte und die Betroffenen
zwingt, jede Arbeit zu jedem
Preis anzunehmen. Das Kapital wurde
durch die »Arbeitsmarktreformen« geradezu
eingeladen, die Arbeitskräfte ruinösen
Bedingungen zu unterwerfen. Vor
allem durch diese Rahmenbedingungen
haben sich Zonen prekärer Beschäftigung
bilden können, in denen nicht
selten Löhne unterhalb des Existenzminimums
gezahlt werden. Verarmung
und zunehmende Bedürftigkeit sind also
keine Entgleisung der ausbeutungsorientierten
Umgestaltungsstrategien, sondern
beabsichtigt und entsprechen dem
neoliberalen Kalkül. Weder das politische
Personal, noch die wissenschaftlich
verkleideten Propagandaredner des
Kapitals haben mit ihren Absichten hinterm
Berg gehalten. Schon im November
vor sieben Jahren sprach der damalige
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement
(SPD) von erwarteten Einschüchterungseffekten
der »Arbeitmarktreformen«:
»Die Gewerkschaften werden
Tarifverträgen für Zeitarbeiter zustimmen,
die 20 Prozent unter den Löhnen
der Stammbelegschaften liegen.«
Geirrt hat sich Clement nur im Umfang
des Lohnsenkungseffekts, der in einigen
Bereichen der Arbeitswelt deutlich
höher ausgefallen ist. Auch der allgegenwärtige
Wirtschafts-Interessen-Professor
Hans-Werner Sinn präzisierte zu diesem
Zeitpunkt: »In Wahrheit geht es um
eine Lohnsenkung. Die kommt zustande,
weil durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe,
die bislang Begünstigten auf
Sozialhilfe zurückfallen und bereit sein
werden, für weniger Geld zu arbeiten.«
Es ging also um den Aufbau einer sozialen
Druckfassade, um die Lohnabhängigen
zu verunsichern.
Armut verfestigt sich
Für einen Teil der Betroffenen sind Phasen
der Bedürftigkeit nur ein Durchgangsstadium.
Für viele andere dagegen
festigt sich die Armut. Wer in Armut
absinkt, dem gelingt es immer seltener,
ihr zu entkommen (vgl. auch Kapitel
6 über »Armut als Folge sozialer
Ausgrenzung«). Die Betroffenen scheinen
auf lange Sicht aus der Arbeitswelt
und den sozialen »Normalitätsbereichen«
ausgeschlossen zu sein. Fast
ein Zehntel der Bevölkerung lebt in
verfestigter Armut. Zwischen 1996 und
2000 waren knapp 54 Prozent der Betroffenen
auch nach fünf Jahren noch in
einer Armutssituation. Diese »Beharrungsquote«
lag zwischen 2002 und 2006
in der Bundesrepublik schon bei mehr
als 66 Prozent. Ein Wechsel in eine auskömmliche
Einkommensklasse gelingt
denen, die »unten« gelandet sind, immer
seltener. Wer in diesen Zonen materieller
Armut und sozialer Verlorenheit landet,
ist zunehmend sich wechselseitig
verstärkenden Benachteiligungen ausgesetzt.
Für viele Arbeitslose ist das

39 Rückzug oder Widerstand?
Leben eine Kreisbewegung ohne Struktur
und festem Ziel geworden. Noch
vielen vergeblichen Versuchen einer
beruflichen Widereingliederung gehen
auch die letzten Hoffnungen, dass es
wieder aufwärts gehen könnte, verloren.
Mit dem Eindruck des Scheiterns
schwinden zunehmend die psychischen
Widerstandskräfte, gewinnen Resignation
und Fatalismus die Oberhand.
Wo bleibt der Widerstand?
Wie bei jeder Wirtschaftskrise, so
ist auch dieses Mal zu befürchten,
dass den bisher schon Benachteiligten
die größten Opfer abverlangt werden.
Die bisherigen Maßnahmen gegen die
Depression dienten vor allem dazu, das
Finanzkapital zu stützen und die Krisenlasten
für die Mittelklasse erträglich
zu halten. Dass in den Diskussionen
über die Reaktionen auf die Krise
die Ansprüche und Lebensinteressen
der tatsächlich Bedürftigen keine Rolle
spielen, hat einen schlechten Grund:
Der soziale Konfrontationskurs der vergangenen
Jahre hat sich für den herrschenden
Block politisch als harmlose
Angelegenheit dargestellt. Die meisten
Krisenopfer ziehen sich schamhaft
zurück und fühlen sich aufgrund der herrschenden
ideologischen Regulationsmechanismen
für ihre Situation selbst
verantwortlich. Ob es jedoch bei dieser
politischen Friedhofsruhe bleiben
wird, ist nicht ausgemacht. Bewusstsein
und Mentalitäten sind nicht unverrückbar
festgeschrieben, aber an ihrer
Veränderung muss gearbeitet werden.
Dabei kann man an reale Entwicklungen
anschließen – denn neben Verzweiflung
und Resignation, mit denen die
Herrschenden gut leben können, hat
sich auch eine beträchtliche Wut aufgestaut.
Wenn sich Armut weiter ausbreitet,
neue Schichten in den sozialen
Abstiegstrudel gezogen werden, könnte
eine Situation entstehen, in der die Karten
neu gemischt werden. Ein Beispiel
sind die Montagsdemonstrationen, die
sich vor fünf Jahren spontan als eine eindrucksvolle
Bewegung gegen Deklassierung
und Ausgrenzung, Verarmung und
Demütigung entwickelten. Diese Bewegung
hat zumindest eine Ahnung davon
vermittelt, dass es Grenzen der Zumutungen
gibt und die individualisierten
Verarbeitungsformen der Krise aufbrechen
können. Fraglich bleibt, wie man
die Entstehung solcher kollektiven Protestformen
fördern kann. Eine antikapitalistische
Linke hat die Aufgabe, Forderungen
zu formulieren, in denen sich die
Armen und Ausgegrenzten mit ihren Problemen
und Lebensansprüchen wiederfinden
können. Jedoch dürfte sich ein
solcher Forderungskatalog nicht nur auf
die unmittelbare Nothilfe beschränken.
Darüber hinaus müssen auch Perspektiven
eines selbst bestimmten Lebens thematisiert
werden. Angesichts der herrschenden
Resignation ist nichts dringlicher,
als das Bewusstsein zu verbreiten,
sich an der Gestaltung der sozialen
Existenzbedingungen aktiv beteiligen zu
können.
Dr. Werner Seppmann, geboren 1950,
ist Sozialwissenschaftler und Publizist.
Er ist Mitherausgeber der Marxistischen
Blätter und schreibt regelmäßig
für die Zeitschrift Ossietzky.

Fazit 40
Fazit
Gemeinwesenarbeit stützen –
Teilhabe sichern – Armut bekämpfen
8 Gemeinwesenarbeit stützen –
Teilhabe sichern – Armut bekämpfen
Patrick Humke-Focks
Betrachtet man die Ergebnisse der verschiedenen
Foren, so ist augenfällig,
dass es trotz der unterschiedlichen individuellen
Zusammensetzungen der einzelnen
Veranstaltungen große Schnittmengen
in der Arbeit vor Ort, bei Forderungen,
bei politischen Einschätzungen
und bei der Entwicklung von Projekten
gegeben hat. Das haben wir als Organisatoren
in dieser Form nicht erwartet.
Wir hatten eigentlich damit gerechnet,
dass regionale Unterschiede von
größerer Bedeutung wären und wir auf
der jeweiligen lokalen Ebene auf unterschiedliche
Weise zielgruppenorientiert
hätten vorgehen müssen.
Dass das in dieser Form nicht notwendig
war, erleichterte uns die weitere
Arbeit, die Auswertung der Ergebnisse,
die Entwicklung parlamentarischer
Initiativen und von Veranstaltungen
der Linksfraktion.
In den Foren wurde eine Vielzahl von
Themen diskutiert. Um nur einige zu
nennen: Die Bedeutung der Gemeinwesenarbeit,
die Gestaltung des Wohnumfelds
in ärmeren Gegenden, die Verbesserung
der Infrastruktur in den Stadtvierteln
und Dörfern oder die Schwierigkeiten,
medizinische Versorgungseinrichtungen
zu erreichen. Ebenso Fragen
der Pflege, des Wohnens und der
Selbstorganisation oder die Notwendigkeit,
Sozialtarife einzuführen, um auch
armen Leuten die Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben zu ermöglichen. All
diese Debatten haben maßgeblich dazu
beigetragen, Netzwerke zu bilden und
die kommunale Ebene mit der Landesebene
zu verknüpfen; und sie haben uns
Anstöße für unsere parlamentarische
Arbeit geliefert.
Gemeinwesenarbeit
Die Gemeinwesenarbeit ist eine der Säulen
der sozialen Arbeit in ärmeren Vierteln
in der Stadt und auf dem Lande. Sie
setzt dort an, wo sich Menschen begegnen,
wo sie miteinander leben, dort wo
ihr Lebensmittelpunkt ist. Damit die
Gemeinwesenarbeit funktioniert, müssen
das Land und die zuständige Kommune
anerkennen, dass es einen Anlaufpunkt
geben muss, in dem die Entwicklung
des Gemeinwesens professionell
moderiert und begleitet wird. Deshalb
schlagen wir vor, Konzepte wie das Programm
»Soziale Stadt« weiter auszubauen
und seitens des Landes finanziell
zu unterstützen, damit mittelfristig alle
Quartiere gefördert werden können, die
einen entsprechenden Bedarf haben.
Ausbau der Infrastruktur
Einig waren sich die Teilnehmenden
der Armutsforen darin, dass die Infrastruktur
in vielen Wohnquartieren mangelhaft
ist. Derzeit wird die Nahversorgung
mit Ärzten, Geschäften, Postfilialen
und ÖPNV immer schlechter, was
vor allem für alte und immobile Menschen
schlecht ist. Immer weniger Ärzte
sind bereit, in sozial »belasteten« Quartieren
eine Praxis zu unterhalten; gleiches
gilt für Pflegeeinrichtungen. Die
Angebote des ÖPNV sind häufig unterentwickelt
und zwingen diejenigen, die
außerhalb der Zentren leben, oft zu weiten
Wegen. Menschen mit geringem
oder gar keinem Einkommen müssen
deshalb schwer zumutbare Wege auf
sich nehmen. Darüber hinaus darf die
Schaffung von menschenwürdigem und
bezahlbarem Wohnraum nicht aus den
Augen verloren werden – der Grund
dafür ist der Niedergang des sozialen
Wohnungsbaus.
Wohnumfeldgestaltung
Auch in diesem Bereich sahen die Teilnehmer
der Armutsforen große Defizite;
entwickelten aber Vorschläge, wie die
Lage zu verbessern wäre. Eine entscheidende
Voraussetzung für die Pflege und
den Ausbau sozialer Beziehungen ist es,
Räume einzurichten, in denen kein Konsumzwang
herrscht. Dies fördert die
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben –
bzw. ermöglicht sie erst für diejenigen,
die kein Geld haben, um am Konsum
teilzunehmen. Die Neugestaltung des
Wohnumfelds soll unter Einbeziehung
der Bevölkerung geschehen. Die Anwohner
sollen die wichtigsten Akteure sein
und selbst Entscheidungskompetenz

41 Fazit
kann das tun, indem er Sozialtarife für
die Bahn, für den ÖPNV, für die Bildung
und für die (Sozio-)Kultur einführt.
Armuts- und Reichtumsberichterstattung
in Niedersachsen
besitzen. Gerade in Fragen der Standorte
und der Ausstattung von Spielplätzen,
von Grillplätzen oder anderen Treffpunkten
und beim Bau von Nachbarschaftszentren
mit Bildungsangeboten,
Räumen für Feiern etc. sind die Anwohnerinnen
und Anwohner die Expertinnen
und Experten. Sie in den Entscheidungsprozess
einzubinden, wirkt dabei identitätsstiftend.
Förderung der Selbstorganisation
Die Erfahrungen mit dem Programm
»Soziale Stadt« haben gezeigt: Wo es
durchgeführt wurde und wird, ist die
Selbstorganisation der Anwohner deutlicher
ausgeprägt als anderswo. Die
Leute planen ihren Alltag gemeinsam,
bauen Nachbarschaftsgärten, veranstalten
Sprachkurse und andere Fortbildungen
und organisieren regelmäßige Sozialberatungen.
Durch die Identifikation
mit dem eigenen Viertel entwickelt sich
eine positive Form der sozialen Kontrolle;
die Vertretung der eigenen Interessen
nach außen verbessert sich. Die
Anwohner werden von der Politik ernstgenommen
– und teilen die Erfahrung,
dass man trotz einer schwierigen sozialen
Lage etwas durchsetzen kann, wenn
man sich organisiert.
Kinderarmut
Armut ist sichtbar. Diese Tatsache
wurde auf den Armutsforen gerade in
der Debatte über Kinderarmut deutlich.
Nirgends sind die sozialen Unterschiede
so greifbar wie in den Schulen: Dort
kann jeder sehen, über welchen Geldbeutel
die Eltern verfügen – arme Kinder
tragen schlechtere Kleidung oder haben
kein Spielzeug, das sie mitbringen können;
sie haben kein Pausenbrot und können
an Klassenfahrten nicht teilnehmen;
und wenn sie Geburtstag haben, können
sie keine Freunde einladen, weil
sie sich ja selbst die Geschenke für
die Geburtstagsfeiern anderer nicht leisten
können – dies alles führt zu einer
alltäglichen Ausgrenzung durch Armut.
Kostenloses Essen für ärmere Schülerinnen
und Schüler, Lernmittelfreiheit und
kostenlose Schülerbeförderung würden
diese Probleme nicht lösen, sie könnten
aber helfen, wenigstens ihre Folgen zu
lindern.
Sozialtickets
Wer heute am gesellschaftlichen Leben
teilhaben will, muss mobil sein. Wenn
arme Leute nicht schon deshalb von
Schwimmbad- oder Theaterbesuchen
ausgeschlossen sein sollen, weil sie das
Bad oder das Theater nicht erreichen
können, brauchen sie Sozialtarife für
den öffentlichen Nahverkehr. Gleiches
lässt sich auf alle gesellschaftlichen
Bereiche übertragen: Der Staat und die
Kommunen haben die Verantwortung
dafür zu tragen, dass allen Menschen
der Zugang zu Bildung, Kultur und sozialen
Leistungen gewährt wird, und er
Einig waren sich die Armutsforen auch
in der Frage der Armutsberichterstattung
in Niedersachsen: Sie muss besser
werden, und sie muss häufiger stattfinden.
Der regelmäßig von der Landesregierung
und vom statistischen Landesamt
vorgelegte Bericht ist nicht aussagekräftig
genug, um daraus verallgemeinerbare,
nach Regionen und Lebenslagen
aufgefächerte Forderungen abzuleiten.
Die Landesregierung muss die Autorinnen
und Autoren des Berichts mit ausreichend
Mitteln ausstatten, um diesen
Ansprüchen zu genügen.
Trotz ihres Umfangs reicht diese Broschüre
nur aus, um einige der Positionen
anzureißen, die auf den Armutsforen
diskutiert wurden – doch die hier dargestellten
Ergebnisse sprechen, denke
ich, eine deutliche Sprache. Sie sind zu
einer Leitlinie unserer Parlamentsarbeit
geworden. Welche Initiativen wir in den
letzten Monaten zum Thema Armut in
den Landtag eingebracht haben, finden
sie, nebst Hinweisen auf weiterführende
Texte, im Anhang.
Die Erkenntnisse der Armutsforen
waren für die Linksfraktion bemerkenswert;
wir werden die gemeinsamen Ziele
weiterhin hoch motiviert verfolgen. Das
nunmehr erprobte Konzept Armutsforum
wollen wir weiterentwickeln und
andernorts wiederholen. Wir würden
uns auch freuen, wenn es viele Nachahmer
gäbe, die es ebenfalls ausprobierten
und sich dann mit uns in Verbindung
setzten, um die Ergebnisse auszutauschen.
Unsere Arbeit muss sich daran messen
lassen, ob es uns gelingt, die parlamentarische
Ebene mit der außerparlamentarischen
zu verbinden. Über Anregungen
Ihrerseits würden wir uns sehr
freuen. Lassen Sie uns gemeinsam die
Armut und ihre Auswirkungen bekämpfen
und zusammen für eine Gesellschaft
einstehen, in der Soziale Ungerechtigkeit
und Armut zu Fremdwörtern geworden
sind.

Fazit 42
9 Interessante Links Links
Patrick Humke-Focks
Reden von Patrick Humke-Focks gegen
Armut und soziale Ausgrenzung
35. Sitzung, 27. März 2009
⊲ Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen –
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP – Drs. 16/617 /
S. 4155, 4158
⊲ Beschäftigungsoffensive in Niedersachsen – Einstieg in
einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor – Antrag
der Fraktion DIE LINKE – Drs. 16/1039 / S. 4161, 4164
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber035.pdf
33. Sitzung, 25. März 2009
⊲ Keine Blockade zulasten von Langzeitarbeitslosen – Arbeitsverwaltung
jetzt zukunftsfähig machen und kommunale
Verantwortung stärken! – Antrag der Fraktion der FDP –
Drs. 16/1085 / S. 3898
⊲ Einzige (abschließende) Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld
für Zivilblinde – Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und
der FDP – Drs. 16/960 – b) Der unvergessene Wortbruch
der Regierung Wulff – Blindengeld wieder vollständig zahlen
– Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 16/810 – Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie
und Gesundheit – Drs. 16/1061 / S. 3934
⊲ Zweite Beratung: Einrichtung von Pflegestützpunkten endlich
in Angriff nehmen! – Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen – Drs. 16/897 – Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit –
Drs. 16/1063 / S. 3971, 3972
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber033.pdf
32. Sitzung, 20. Februar 2009
⊲ Erste Beratung: Einrichtung von Pflegestützpunkten endlich
in Angriff nehmen! – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen – Drs. 16/897 / S. 3770
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber032.pdf
31. Sitzung, 19. Februar 2009
⊲ Einzige (abschließende) Beratung: Hungerlöhne beseitigen
– Billigpflege verhindern: Auch die Pflege braucht einen
gesetzlichen Mindestlohn – Antrag der Fraktion der SPD
– Drs. 16/404 – Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit – Drs. 16/874
– Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drs. 16/961 /
S. 3619
⊲ Erste Beratung: Endlich Verantwortung für das Schicksal
früherer Heimkinder übernehmen: aufklären, unterstützen,
entschädigen – Antrag der Fraktion der SPD – Drs.
16/896 / S. 3612
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber031.pdf
29. Sitzung, 16. Januar 2009
⊲ Erste Beratung: Taten statt warmer Worte – Kindergelderhöhung
auch für arme Familien – Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 16/802 / S. 3347, 3348
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber029.pdf
28. Sitzung, 15. Januar 2009
⊲ Kommunale Finanzmisere in Niedersachsen und ihre Folgen
– Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Drs. 16/822 /
S. 3228
⊲ Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der
Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern
in Niedersachsen – Gesetzentwurf der Landesregierung –
Drs. 16/755 / S. 3247
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber028.pdf
24. Sitzung, 10. Dezember 2008
⊲ Zweite Beratung Haushalt 2009 – Debatte über ausgewählte
Haushaltsschwerpunkte (Einzelplan 5 – Soziales, Frauen,
Familie und Gesundheit – Kultus) / S. 2833–38
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber024.pdf
22. Sitzung, 14. November 2008
⊲ Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen
S. 2562
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber022.pdf
21. Sitzung, 13. November 2008
⊲ Anfrage von DIE LINKE: Was macht die Landesregierung
gegen extreme Armut im Winter? / S. 2392
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber021.pdf
20. Sitzung, 12. November 2008
⊲ Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Wohnraumförderung
/ S. 2345
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber020.pdf

43 Fazit
16. Sitzung, 18. September 2008
⊲ Kinderarmut bekämpfen – Konkretes Handeln statt Ankündigungen
und unverbindlicher Bundesratsentscheidungen /
S. 1748, 1754
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber016.pdf
15. Sitzung, 17. September 2008
⊲ Kostenvergleich von Wertgutscheinpraxis und Barauszahlung
bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
– Antrag der Fraktion DIE LINKE / S. 1701
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber015.pdf
14. Sitzung, 16. September 2008
⊲ Gesundheitsfonds 2009: Alles wird teurer, nichts wird besser!
– Antrag der Fraktion der FDP / S. 1484
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber014.pdf
13. Sitzung, 3. Juli 2008
⊲ Anfrage zum Armuts- und Reichtumsberichterstattung in
Niedersachsen / S. 1333
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber013.pdf
6. Sitzung, 8. Mai 2008
⊲ Freiwillige Selbstverpflichtung – Antrag der Fraktion DIE
LINKE / S. 581
⊲ Den Fortschritt sichern, Arbeitslosigkeit bekämpfen, Bürokratie
vermeiden – Antrag der Fraktionen der CDU und der
FDP / S. 561, 562, 564
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber006.pdf
4. Sitzung, 10. April 2008
⊲ Missbraucht Finanzamt Ein-Euro-Jobber? – Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / S. 235
http://www.landtag-niedersachsen.de
/infothek/steno/steno_16_WP/endber004.pdf
Parlamentarische Initiativen des Referates
Soziales und Europa gegen Armut
und soziale Ausgrenzung
Juniplenum 2009: Mündliche Anfrage:
Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Landesregierung
im Bereich der Alkoholprävention für junge Menschen?
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500
/16-1335.pdf
Drs. 16/1345 02. 06. 2009, Entschließungsantrag:
Der Landtag unterstützt die Forderungen der Erzieher/-innen,
Sozialpädagogen/-innen und Sozialarbeiter/-innen in den
niedersächsischen Kindertageseinrichtungen
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500
/16-1345.pdf
Az. II/721-312 11. 05. 2009; Kleine Anfrage:
Zukunft der Pflege in Niedersachsen
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500
/16-1409.pdf
Drs. 16/1267 07. 05. 2009, Änderungsantrag:
Eine Region stellt sich vor: Erwartungen aus Niedersachsen
an das neue europäische Parlament
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500
/16-1267.pdf
Az. II/721-300 04. 05. 2009, Kleine Anfrage:
Kinderarbeit in Niedersachen
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500
/16-1467.pdf
Drs. 16/1107 25. 03. 2009, Änderungsantrag:
Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500
/16-1107.pdf
Drs. 16/1039 17. 03. 2009, Entschließungsantrag:
Beschäftigungsoffensive in Niedersachsen – Einstieg in einen
öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500
/16-1039.pdf
Drs. 16/1301 6. 03. 2009 Kleine Anfrage mit Antwort:
Unterschiedliche Sanktionsquoten in den Agenturen für Arbeit
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500
/16-1301.pdf
Drs. 16/891 10. 02. 2009, Entschließungsantrag:
Für ein Europa der Menschen – Armut konsequent bekämpfen
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/0501-1000
/16-0891.pdf

Fazit 44
Drs. 16/701 28. 11. 2008, Entschließungsantrag:
Für ein soziales Europa – verbindliche Regelungen für soziale
Grundrechte
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/0501-1000
/16-0701.pdf
Drs. 16/629 24. 10. 2008, Dringliche Anfrage:
Was macht die Landesregierung gegen extreme Armut im
Winter?
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/0501-1000
/16-0629.pdf
Drs. 16/670 17. 10. 2008, Kleine Anfrage:
Rundfunkgebühren für Menschen in Ausbildung
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/0501-1000
/16-0670.pdf
Drs. 16/542 08. 10. 2008, Änderungsantrag:
Der Deckel muss weg – Landesregierung nicht aus der Verantwortung
entlassen – Krankenhausfinanzierung und flächendeckende
Versorgung in Niedersachsen sicherstellen
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/0501-1000
/16-0542.pdf
Drs. 16/270 03. 07. 2008 (Plenum, Anfrage Nr.2), Mündliche
Anfrage:
Armuts- und Reichtumsberichterstattung
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/0001-0500
/16-0270.pdf
Drs. 16/207 30. 05. 2008, Dringliche Anfrage:
Handlungsbedarf zur Sicherung sozialer Standards im EU-
Recht und des Lohnniveaus im niedersächsischen Baugewerbe
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/0001-0500
/16-0207.pdf
Drs. 16/184 28. 05. 2008, Entschließungsantrag:
Der Deckel muss weg – Landesregierung nicht aus der Verantwortung
entlassen – Krankenhausfinanzierung und flächendeckende
Versorgung in Niedersachsen sicherstellen
http://www.landtag-niedersachsen.de
/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/0001-0500
/16-0184.pdf
10 Eine Auswahl weiterführender Literatur Literatur
⊲ Andreß, Hans-Jürgen (u. a.): Wenn aus liebe rote Zahlen
werden. Überdie wirtschaftlichen Folgen von Trennung
und Scheidung; Wiesbaden2003.
⊲ Bischoff, Joachim: Allgemeines Grundeinkommen. Fundament
für sozialeSicherheit?; Hamburg 2007.
⊲ Blaschke, Ronald: Garantiertes Grundeinkommen. Entwürfe
undBegründungen aus den letzten 20 Jahren, Frageund
Problemstellungen;Dresden 2004.
⊲ Bude, Heinz: Die Ausgeschlossenen. Das Ende vom Traum
einer gerechtenGesellschaft; München/Wien 2008.
⊲ Burger, Karin: Armutszeugnis. Ratgeber in Armutsfragen;
Belm-Vehrte2007.
⊲ Butterwegge, Christoph: Armut in einem reichen Land.
Wie das Problemverharmlost und verdrängt wird; Frankfurt/Main
2009.
⊲ Butterwegge, Christoph/Klundt, Michael/Belke-Zeng, Matthias:
Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland;2. Aufl.,
Wiesbaden 2008.
⊲ Gern, Wolfgang/Segbers, Franz (Hrsg.): Als Kundebezeichnet,
als Bettler behandelt. Erfahrungen aus der Hartz-
IV-Welt;Hamburg 2009.
⊲ Heizmann, Karin/Schmidt, Angelika (Hrsg.):Frauenarmut.
Hintergründe, Facetten, Perspektiven;Frankfurt/Main 2001.
⊲ Zinn, Karl Georg: Wie Reichtum Armut schafft. Verschwendung,Arbeitslosigkeit
und Mangel; 4. Aufl., Köln 2006.

Impressum:
Herausgeberin:
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Fotos: Uwe Helmes
Satz und Layout: Oliver Heins, Hannover, www.scriptorium-adp.de
Druck: AktivDruck & Verlag GmbH, Göttingen
V. i. S. d. P: Christa Reichwaldt, Parlamentarische Geschäftsführerin