Strukturanpassungsgesetz 1996 - Volker Kier

das durch!) Ich bitte Sie noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen: Medien sind für mich keine
primären Rechtsquellen. (Bravorufe und Beifall beim Liberalen Forum. – Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
Wenn Sie sich auf gesetzwidrige Weisungen – von wem auch immer: von Minister Molterer,
von Minister Bartenstein, von Minister Einem, vom Bundeskanzler oder vom Außenminister –
berufen, dann legen Sie uns die rechtswidrigen Weisungen vor! Wir werden sicher an Ihrer
Seite streiten, wenn es sich um einen nicht tragbaren Vorwurf handelt. Aber bitte: Authentisch,
jedoch nicht in dieser Form! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Das ist mir deswegen wichtig, weil ich nicht den Eindruck erwecken möchte, wenn ich mich
gar nicht zum Kollegen Stadler äußere, daß ich ihm zustimme! Ich habe auch nicht die Absicht,
Bundesminister Einem oder sonst jemanden zu verteidigen. Es geht mir vielmehr darum,
daß wir unsere Selbstachtung hier aufrechterhalten. Unter dieser Selbstachtung meine
ich, daß wir Formen pflegen, die, auch wenn sie öffentlich wahrgenommen werden, nicht
peinlich, nicht beschämend und nicht erniedrigend sind. (Beifall beim Liberalen Forum und
bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aber schleimig muß es nicht sein!) Lieber Kollege Haigermoser!
Ich habe ein ausgezeichnetes Gehör: Der Ausdruck, den Sie jetzt verwendet haben,
paßt auf Sie besser als auf manchen anderen hier in diesem Haus! (Beifall beim Liberalen
Forum und bei der SPÖ.) Ich brauche ihn nicht zu wiederholen, denn Sie haben ihn
selbst verwendet. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)
Ich komme zurück zu den eigentlichen Fragen, die heute zur Diskussion stehen, zum Beispiel
zur Mautfrage: Der Herr Bundesminister hat in seiner Stellungnahme geäußert, daß
75 Prozent der Abgeordneten beziehungsweise die Vernunft und die Logik der Bevölkerung
das Mautpickerl begrüßen, das er einzuführen gedenkt. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es
mag schon sein, daß das in dieser breiten Form gefällig ist. Aber deswegen wird es sachlich
nicht richtiger. Diese Lösung kommt um keinen Schritt näher an das Verursacherprinzip heran
und enthält nach wie vor all die Schönheitsfehler, die mein Fraktionskollege Helmut Peter
vorgetragen hat, auch dann, wenn Sie sich auf Meinungsumfragen stützen können, die das
begrüßen.
Viel lieber wäre mir gewesen, wenn von Regierungsseite gesagt worden wäre: Wir brauchen
dieses Mautpickerl unbedingt jetzt, weil wir das Geld sofort brauchen, da wir es in den vergangenen
Jahren etwas zu großzügig ausgegeben haben. Das wäre die wirkliche Begründung.
Auch diese würde uns nicht gefallen, aber sie wäre ehrlicher, als zu sagen: Es ist den
Leuten recht.
Herr Bundesminister! Sie haben die Benzinpreisproblematik angesprochen, insbesondere im
Zusammenhang mit dem kleinen Grenzverkehr, mit dem Benzintourismus im Raum Slowenien.
Sie wissen, daß eines der Probleme, die dahinterstecken, das ungelöste Problem der
Verarbeitungskartelle rund um Adria-Wien-Pipeline ist. Es wäre eine Herausforderung für
den Wirtschaftsminister, das zu lösen, unabhängig davon, daß wir gerade ein Strukturanpassungsgesetz
beschließen. Ich lade Sie daher ein, sich am Tag nach der Beschlußfassung zu
diesem Gesetz sofort diesen tatsächlich überhöhten Erzeugerpreisen in Österreich zuzuwenden!
(Beifall beim Liberalen Forum.)
Obwohl ich es ursprünglich vermeiden wollte, muß ich noch einmal die Schlaufe zurück ziehen
zur Wortmeldung des Kollegen Stadler. Denn ich möchte mich einer Materie zuwenden,
die hier zur Diskussion steht, nämlich der Novelle zum Bundesministeriengesetz. Ich habe,
während Kollege Stadler gesprochen hat, in der hier vorliegenden Novelle zum Bundesministeriengesetz
nachgeschaut. – In dieser steht nichts davon, daß irgendwelche nachgeordneten
Dienststellen oder Behörden wie Heeres-Nachrichtenamt, Abwehramt oder Staatspolizei
nach dieser Novelle umorganisiert werden sollen. Auch in diesem Fall hat Kollege Stadler
wieder Medienberichte in eine Debatte zu einem Bundesgesetz getragen, die irgendwelche
möglichen Szenarien in der Zukunft betreffen, aber nicht das, was uns hier beschäftigen sollte.
Und gerade weil wir in den zurückliegenden Wochen darum gerungen haben, die schwierigen
Materien zeitökonomisch zu behandeln, bin ich doppelt befremdet, daß ein Kollege
einer Oppositionspartei, die noch dazu über eine solche Stärke verfügt, daß sie zu beliebigen
Nationalrat, XX. GP