Strukturanpassungsgesetz 1996 - Volker Kier

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das durch!) Ich bitte Sie noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen: Medien sind für mich keine primären Rechtsquellen. (Bravorufe und Beifall beim Liberalen Forum. – Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Wenn Sie sich auf gesetzwidrige Weisungen – von wem auch immer: von Minister Molterer, von Minister Bartenstein, von Minister Einem, vom Bundeskanzler oder vom Außenminister – berufen, dann legen Sie uns die rechtswidrigen Weisungen vor! Wir werden sicher an Ihrer Seite streiten, wenn es sich um einen nicht tragbaren Vorwurf handelt. Aber bitte: Authentisch, jedoch nicht in dieser Form! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Das ist mir deswegen wichtig, weil ich nicht den Eindruck erwecken möchte, wenn ich mich gar nicht zum Kollegen Stadler äußere, daß ich ihm zustimme! Ich habe auch nicht die Absicht, Bundesminister Einem oder sonst jemanden zu verteidigen. Es geht mir vielmehr darum, daß wir unsere Selbstachtung hier aufrechterhalten. Unter dieser Selbstachtung meine ich, daß wir Formen pflegen, die, auch wenn sie öffentlich wahrgenommen werden, nicht peinlich, nicht beschämend und nicht erniedrigend sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aber schleimig muß es nicht sein!) Lieber Kollege Haigermoser! Ich habe ein ausgezeichnetes Gehör: Der Ausdruck, den Sie jetzt verwendet haben, paßt auf Sie besser als auf manchen anderen hier in diesem Haus! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Ich brauche ihn nicht zu wiederholen, denn Sie haben ihn selbst verwendet. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Ich komme zurück zu den eigentlichen Fragen, die heute zur Diskussion stehen, zum Beispiel zur Mautfrage: Der Herr Bundesminister hat in seiner Stellungnahme geäußert, daß 75 Prozent der Abgeordneten beziehungsweise die Vernunft und die Logik der Bevölkerung das Mautpickerl begrüßen, das er einzuführen gedenkt. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es mag schon sein, daß das in dieser breiten Form gefällig ist. Aber deswegen wird es sachlich nicht richtiger. Diese Lösung kommt um keinen Schritt näher an das Verursacherprinzip heran und enthält nach wie vor all die Schönheitsfehler, die mein Fraktionskollege Helmut Peter vorgetragen hat, auch dann, wenn Sie sich auf Meinungsumfragen stützen können, die das begrüßen. Viel lieber wäre mir gewesen, wenn von Regierungsseite gesagt worden wäre: Wir brauchen dieses Mautpickerl unbedingt jetzt, weil wir das Geld sofort brauchen, da wir es in den vergangenen Jahren etwas zu großzügig ausgegeben haben. Das wäre die wirkliche Begründung. Auch diese würde uns nicht gefallen, aber sie wäre ehrlicher, als zu sagen: Es ist den Leuten recht. Herr Bundesminister! Sie haben die Benzinpreisproblematik angesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit dem kleinen Grenzverkehr, mit dem Benzintourismus im Raum Slowenien. Sie wissen, daß eines der Probleme, die dahinterstecken, das ungelöste Problem der Verarbeitungskartelle rund um Adria-Wien-Pipeline ist. Es wäre eine Herausforderung für den Wirtschaftsminister, das zu lösen, unabhängig davon, daß wir gerade ein Strukturanpassungsgesetz beschließen. Ich lade Sie daher ein, sich am Tag nach der Beschlußfassung zu diesem Gesetz sofort diesen tatsächlich überhöhten Erzeugerpreisen in Österreich zuzuwenden! (Beifall beim Liberalen Forum.) Obwohl ich es ursprünglich vermeiden wollte, muß ich noch einmal die Schlaufe zurück ziehen zur Wortmeldung des Kollegen Stadler. Denn ich möchte mich einer Materie zuwenden, die hier zur Diskussion steht, nämlich der Novelle zum Bundesministeriengesetz. Ich habe, während Kollege Stadler gesprochen hat, in der hier vorliegenden Novelle zum Bundesministeriengesetz nachgeschaut. – In dieser steht nichts davon, daß irgendwelche nachgeordneten Dienststellen oder Behörden wie Heeres-Nachrichtenamt, Abwehramt oder Staatspolizei nach dieser Novelle umorganisiert werden sollen. Auch in diesem Fall hat Kollege Stadler wieder Medienberichte in eine Debatte zu einem Bundesgesetz getragen, die irgendwelche möglichen Szenarien in der Zukunft betreffen, aber nicht das, was uns hier beschäftigen sollte. Und gerade weil wir in den zurückliegenden Wochen darum gerungen haben, die schwierigen Materien zeitökonomisch zu behandeln, bin ich doppelt befremdet, daß ein Kollege einer Oppositionspartei, die noch dazu über eine solche Stärke verfügt, daß sie zu beliebigen Nationalrat, XX. GP
Zeitpunkten jeden beliebigen Tagesordnungspunkt hier verhandeln lassen kann, die knappe Zeit, die uns zur Verfügung steht, um das Strukturanpassungsgesetz zu diskutieren, dafür verwendet, um im Zusammenhang mit ihr wichtigen Anliegen zu polemisieren. Das ist, finde ich, schade. (Abg. Scheibner: Das ist unsere Sache!) Ich finde, das ist einfach schade! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Das ist wirklich unsere Sache!) Natürlich ist das eure Sache! Aber ihr geht in diesem Fall nicht nur mit eurer Zeit schlecht um, sondern mit unser aller Zeit. Wir wollten uns über das Strukturanpassungsgesetz unterhalten, nicht aber über die politischen Phantasien und Ängste des Ewald Stadler. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Das ist die Sache. Ich habe schon vorher gesagt: Wir werden diesen Diskussionen nicht ausweichen. Es wird demokratiepolitisch notwendig sein, daß wir diesen Diskussionen nicht ausweichen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Scheibner: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Redezeit!) Ich bitte nur, sie dann in einer anderen Form, nämlich auf der Grundlage von Fakten, zu führen und nicht der Bevölkerung ein Schauspiel zu bieten – ich hatte gestern schon einmal Gelegenheit, dieses Wort zu verwenden, und ich muß es leider wieder tun –, für das wir uns alle gemeinsam zu schämen haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.) Reaktionen: Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): ... Es ist eindeutig, Herr Abgeordneter Kier, daß der Innenminister nicht Weisungen geben wollte, damit die Gesetze vollzogen werden, sondern ganz im Gegenteil. Diese Weisungen sollten contra legem sein. Und das werde ich Ihnen sofort beweisen. Der Innenminister hat bei einer Veranstaltung gesagt: Ähnlich stellt sich das Verhältnis von wir und die anderen dar, wenn es um die Abschiebung eines straffälligen Ausländers gehe, der bereits seit 15 Jahren in Österreich lebe, verheiratet sei und Kinder habe. Das Gesetz sei in diesem Falle klar, meinte Einem, er wäre abzuschieben. Dennoch halte er, Einem, es für nicht ohne weiteres erklärbar, warum man da andere Maßstäbe anlegen muß als bei einem Österreicher. Und in diesem Zusammenhang möchte er mit Weisungen arbeiten... Nationalrat, XX. GP
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