Mängelansprüche bei arglistigem Verschweigen oder Organisations ...

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GPA-Mitt. Bau 4/2007 Seite 2 Verschulden des Auftragnehmers voraus), d.h. ein Bauunternehmer hat für Bauwerksmän-
GPA-Mitt. Bau 4/2007 Seite 3 gel einzustehen, sobald ihm bei seinem Gewerk ein Mangel ursächlich zuzurechnen ist, aber unabhängig davon, ob er die Mängel schuldhaft oder unverschuldet herbeigeführt hat (Mängelhaftung gleich verschuldensunabhängige Erfolgshaftung). Der Mängelbegriff nach § 13 Nr. 1 VOB/B setzt keinen Schadenseintritt voraus 1 . Verschleiß und Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch stellen bei mangelfrei hergestellten Leistungen keinen Sachmangel dar (Abgrenzung gegenüber dem Mängelbegriff). Ab dem Zeitpunkt der Abnahme muss ein Auftraggeber das Vorliegen eines Mangels darlegen und beweisen. Hierfür genügt ggf. aber das Schildern der Mangelsymptome und die Darlegung, dass der Mangel im Verantwortungsbereich des Bauunternehmers entstanden ist bzw. ursächlich auf seine Leistungen bzw. sein Gewerk zurückzuführen ist. 2 Regelverjährung der Mängelansprüche Bei VOB-Bauverträgen verjähren Mängelansprüche gemäß § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B in vier Jahren (Regelfrist) 2 , bei BGB-Verträgen gemäß § 634a Nr. 2 BGB n.F. in fünf Jahren, sofern in Bauverträgen (z.B. in Besonderen Vertragsbedingungen) nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme (§ 13 Nr. 4 Abs. 3 VOB/B, § 634a Abs. 2 BGB n.F.). Die Kenntnis über das Vorliegen eines Mangels spielt bei der Regelverjährung keine Rolle. Die Kenntniserlangung hat nur Bedeutung in den Fällen von Arglist bzw. Organisationsverschulden (s. nachfolgend Abschnitt 3). Beispiel für eine Regelverjährung Vereinbart wurde die Regelfrist von vier Jahren (§ 13 Nr. 4 VOB/B). Die Bauleistung wurde am 30.06.2004 abgenommen. Die Mängelansprüche verjähren mit Ablauf des 30.06.2008, wenn bis zu diesem Zeitpunkt Mängel nicht festgestellt worden sind, oder Mängel zwar festgestellt worden sind, aber bis zum Ablauf der Verjährungsfrist nicht rechtzeitig die Verjährung hemmende bzw. unterbrechende Maßnahmen gemäß den §§ 203 ff. BGB (z.B. Einleitung eines gerichtlichen Beweisverfahrens) oder gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B (schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung) eingeleitet worden sind. 1 Häufig wird ein Baumangel aber erst nach Eintritt eines Schadens wahrgenommen; bei Schadenseintritt kommen ggf. weitergehende Schadensersatzansprüche in Betracht. 2 Betr. Bauwerke; für andere Werke wie z.B. Landschaftsbauarbeiten oder Abbrucharbeiten zwei Jahre.
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