6_pruefungsschema_grundfreiheiten_allgemein.pdf (62.6 KB)

Aufbauschema: Prüfung einer nationalen Maßnahme anhand der
Grundfreiheiten
Wichtig: Trotz Parallelen nicht pauschal den Prüfungsaufbau und die Terminologie der
deutschen Verfassungsbeschwerde übernehmen! Typische Fehler bei einer pauschalen
Übertragung der VB-Prüfung sind beschrieben.
Zu beachten ist auch, dass es sich um ein vereinfachtes Schema handelt und manche
Fragen in der Rechtsprechung des EuGH nicht abschließend geklärt sind, z.B. ob die Keck-
Rechtsprechung für alle Grundfreiheiten gilt und wenn ja wie.
I. ANWENDUNGSBEREICH
A) Kein lex specialis
NUR wenn der Sachverhalt Anlass zur Prüfung gibt: Sekundärrechtliche Ausformung der
Grundfreiheiten? Falls ja: Kontrolle der nationalen Maßnahme am Maßstab des Sekundärrechts,
bei der Auslegung die Grundfreiheiten beachten; ansonsten weiter im Prüfungsschema
B) Sachlicher Anwendungsbereich der Grundfreiheit
Wenn mehrere Grundfreiheiten in Betracht kommen, Feststellung, welche hauptsächlich
betroffen ist
C) Unionsbezug (d.h. grenzüberschreitender Sachverhalt)
Achtung: Bei Überprüfung eines nationalen Gesetzes kann sich der grenzüberschreitende Bezug
nur daraus ergeben, dass das Gesetz grundsätzlich auch grenzüberschreitende Sachverhalte
erfasst. Das Abstellen auf einen Einzelfall ist hier – anders als bei der Verfassungsbeschwerde –
nicht richtig! Vgl. EuGH, Rs. C-471/04 (Keller Holding), Slg. 2006, I-2107, Rn. 24: „Da die im
Ausgangsverfahren streitige Regelung auf Fälle Anwendung findet, die einen Bezug zum
innergemeinschaftlichen Handel aufweisen, geht es hier um ein Problem, das in den
Anwendungsbereich der Bestimmungen des Vertrages über die Grundfreiheiten fallen kann.“
D) Staatliche Maßnahme (auch zurechenbar oder Unterlassen) oder von den Grundfreiheiten
erfasstes Handeln Privater?
E) Vorliegen einer Bereichausnahme (ArbNFrz. - Tätigkeit im öffentlichen Dienst; DLF und NLF –
Ausübung öffentlicher Gewalt)
NUR ! Wenn Anlass zu eingehender Prüfung besteht
II. BEEINTRÄCHTIGUNG
A) Offene/direkte Diskriminierung
B) Mittelbare Diskriminierung
C) Allgemeine Beschränkung
1. Kann die Maßnahme „die Ausübung einer Grundfreiheit unterbinden, behindern oder
weniger attraktiv machen“ (EuGH, van Binsbergen) bzw. ist sie „geeignet, den
innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu
behindern“ (EuGH, Dassonville)
2. Handelt es sich um eine reine „Verkaufsmodalität“ i.S.d. Keck-Rspr., die nicht den Zugang
zum Markt beeinträchtigt, sondern nur das Verhalten im Markt regelt? → dann keine
Beeinträchtigung, sonst weiter zur Rechtfertigung
III. RECHTFERTIGUNG
Die Rechtfertigungsprüfung unterscheidet sich nach der Art der Beeinträchtigung der Grundfreiheit.
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A) Offene Diskriminierungen (nur aufgrund geschriebener Ausnahmen zulässig)
Geschriebene Ausnahmen
a) Anwendbarkeit (unterschiedlich und unterschiedslos geltende Maßnahmen)
b) Voraussetzungen (abschließende Auflistung geschützter Rechtsgüter)
c) Schranken-Schranken
- Unionsgrundrechte
- Primärrecht (zB Art 5 EUV; Missbrauchsverbot iSd Art 36 Satz 2 AEUV)
- Sekundäres Recht
- Verhältnismäßigkeit (legitimer Zweck, Eignung, Erforderlichkeit)
Achtung: anders als bei der VB, keine allgemeine Angemessenheitsprüfung
B) Mittelbare Diskriminierungen und allgemeine Beschränkungen
1. Geschriebene Ausnahmen: wie oben
2. Immanente Ausnahmen (Rs 120/78 Cassis de Dijon)
a) Voraussetzungen
- zwingende, nicht-wirtschaftliche Erfordernisse des Gemeinwohls
- nur unterschiedslos geltende Maßnahmen
- bei mittelbarer Diskriminierung aber: trägt die Ungleichbehandlung einem
„objektiven Umstand“ Rechnung?
b) Schranken-Schranken
- Unionsgrundrechte
- Primärrecht (zB Art 5 EUV)
- Sekundäres Recht
- Verhältnismäßigkeit (legitimer Zweck, Eignung, Erforderlichkeit)
Achtung: anders als bei der VB, keine allgemeine Angemessenheitsprüfung
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