Mac Rewind - Issue 03/2009 (154) - MacTechNews.de - Mac Rewind
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Internetvertragsfallen - 100 Free<br />
SMS, eine neue Definition von kostenlos<br />
In <strong>de</strong>r großen weiten Welt <strong>de</strong>s Internets<br />
tummeln sich immer mehr<br />
schwarze Schafe. Unter <strong>de</strong>m Deckmantel<br />
kostenloser SMS- und sonstigen<br />
Servicedienstleistungsversprechen<br />
wer<strong>de</strong>n insbeson<strong>de</strong>re<br />
Jugendliche im Wege undurchsichtiger<br />
Allgemeiner Geschäftsbedingungen<br />
in ein Vertragsverhältnis gedrängt.<br />
Die zwielichtigen Internetfirmen<br />
setzen auf Themen, die hauptsächlich<br />
junge Leute ansprechen. Die Webseiten<br />
100smsfree.<strong>de</strong>, freesms100.<br />
<strong>de</strong>, smsfree24.<strong>de</strong>, sms-heute.com,<br />
sms-sofort.com und smscore.<strong>de</strong> beispielsweise<br />
locken mit <strong>de</strong>m Versand<br />
kostenloser SMS.<br />
Hierbei wird auf <strong>de</strong>n Seiten <strong>de</strong>r<br />
Eindruck erweckt, man müsse sich nur<br />
anmel<strong>de</strong>n, seine Daten eingeben und<br />
schon könne man in großem Maße<br />
kostenlose SMS versen<strong>de</strong>n.<br />
Das böse Erwachen kommt ein<br />
paar Tage später, wenn <strong>de</strong>r Nutzer<br />
in seinem E-Mailfach eine Rechnung<br />
fin<strong>de</strong>t. Wird diese nicht umgehend<br />
bezahlt, verschicken die Firmen Mahnungen<br />
und setzen Inkassobüros auf<br />
die Nutzer an. Diese entwerfen in ihren<br />
Schreiben wil<strong>de</strong> Drohszenarien, die<br />
über ein gerichtliches Mahnverfahren<br />
bis hin zu Strafanzeigen reichen,<br />
um die Jugendlichen einzuschüchtern.<br />
Viele Jugendliche vertrauen sich<br />
aus Angst ihren Eltern nicht an und<br />
zahlen die gefor<strong>de</strong>rten<br />
Summe. Dies be<strong>de</strong>utet<br />
aber nicht, dass <strong>de</strong>r<br />
Spuk automatisch been<strong>de</strong>t<br />
ist. Ein Jahr später<br />
flattert die nächste<br />
Rechnung ins Haus, da<br />
<strong>de</strong>r Jugendliche angeblich<br />
ein 2 Jahres-Abo<br />
abgeschlossen hat.<br />
Fast alle Angebote<br />
sind so konzipiert, dass<br />
für <strong>de</strong>n Nutzer <strong>de</strong>r Eindruck<br />
entsteht, er nehme eine kostenlose<br />
Dienstleistung in Anspruch.<br />
Tatsächlich ist die Dienstleistung nur<br />
für einen sehr kurzen Zeitraum kostenlos,<br />
in <strong>de</strong>n meisten Fällen keine<br />
24 Stun<strong>de</strong>n.<br />
Der Preis und die einzelnen Voraussetzungen<br />
stehen in <strong>de</strong>n AGB bzw. im<br />
Kleingedruckten unten am Seitenrand<br />
versteckt, obwohl gera<strong>de</strong> <strong>de</strong>r<br />
Preis einer <strong>de</strong>r wesentlichsten Punkte<br />
<strong>de</strong>s Vertrages ist. Daher genügt es natürlich<br />
nicht, wenn <strong>de</strong>r Preis irgendwo<br />
an unscheinbarer Stelle auftaucht<br />
und daher leicht übersehen wer<strong>de</strong>n<br />
kann. Über ihn muss beim Anmel<strong>de</strong>prozess<br />
<strong>de</strong>utlich sichtbar informiert<br />
wer<strong>de</strong>n. In diesen Fällen kann man<br />
die Zahlungsfor<strong>de</strong>rung ohne weiteres<br />
abwehren.<br />
Ist <strong>de</strong>r Nutzer noch min<strong>de</strong>rjährig,<br />
lässt sich die For<strong>de</strong>rung noch<br />
einfacher abwehren. Min<strong>de</strong>rjährige<br />
können nur mit <strong>de</strong>r Einwilligung <strong>de</strong>r<br />
Eltern Verträge abschließen. Liegt diese<br />
nicht vor und gibt es auch keine<br />
nachträgliche Genehmigung, so sind<br />
von Min<strong>de</strong>rjährigen geschlossene<br />
Verträge hinfällig.<br />
Darüber hinaus hält <strong>de</strong>r größte Teil<br />
<strong>de</strong>r erfor<strong>de</strong>rlichen Wi<strong>de</strong>rrufsbelehrungen<br />
einer gerichtlichen Überprüfung<br />
nicht stand. Die Wi<strong>de</strong>rrufsfristen<br />
sind teilweise viel zu kurz und eine<br />
ordnungsgemäße Belehrung fin<strong>de</strong>t<br />
ebenfalls nicht statt.<br />
Jugendliche und Eltern sollten<br />
sich in diesen Fällen nicht einschüchtern<br />
lassen. Diese Anbieter setzen auf<br />
die Angst <strong>de</strong>r Betroffenen. Sie drohen<br />
mit Mahnung, Inkasso,<br />
Gerichtsvollzieher o<strong>de</strong>r<br />
Gefängnisstrafen. Passieren<br />
wird allerdings nichts.<br />
Wenn Sie eine solche<br />
Rechnung erhalten, legen<br />
Sie bei <strong>de</strong>r Firma schriftlich<br />
Wi<strong>de</strong>rspruch ein. Diese<br />
„Verträge“ wer<strong>de</strong>n auf<br />
unsaubere Art geschlossen<br />
und haben vor keinem<br />
Gericht bestand.<br />
Wer<strong>de</strong>n Sie trotz Wi<strong>de</strong>rspruch weiterhin<br />
belästigt, kann anwaltliche Hilfe<br />
das Problem lösen. In 99% <strong>de</strong>r Fälle<br />
geben die Firmen spätestens dann<br />
<strong>de</strong>n Versuch auf, ihre unberechtigten<br />
For<strong>de</strong>rungen bei Ihnen einzutreiben.<br />
RA T. Röttger, LL.M.<br />
MEDIENRECHT mainz<br />
www.ggr-law.com<br />
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