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Mac Rewind - Issue 03/2009 (154) - MacTechNews.de - Mac Rewind

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Internetvertragsfallen - 100 Free<br />

SMS, eine neue Definition von kostenlos<br />

In <strong>de</strong>r großen weiten Welt <strong>de</strong>s Internets<br />

tummeln sich immer mehr<br />

schwarze Schafe. Unter <strong>de</strong>m Deckmantel<br />

kostenloser SMS- und sonstigen<br />

Servicedienstleistungsversprechen<br />

wer<strong>de</strong>n insbeson<strong>de</strong>re<br />

Jugendliche im Wege undurchsichtiger<br />

Allgemeiner Geschäftsbedingungen<br />

in ein Vertragsverhältnis gedrängt.<br />

Die zwielichtigen Internetfirmen<br />

setzen auf Themen, die hauptsächlich<br />

junge Leute ansprechen. Die Webseiten<br />

100smsfree.<strong>de</strong>, freesms100.<br />

<strong>de</strong>, smsfree24.<strong>de</strong>, sms-heute.com,<br />

sms-sofort.com und smscore.<strong>de</strong> beispielsweise<br />

locken mit <strong>de</strong>m Versand<br />

kostenloser SMS.<br />

Hierbei wird auf <strong>de</strong>n Seiten <strong>de</strong>r<br />

Eindruck erweckt, man müsse sich nur<br />

anmel<strong>de</strong>n, seine Daten eingeben und<br />

schon könne man in großem Maße<br />

kostenlose SMS versen<strong>de</strong>n.<br />

Das böse Erwachen kommt ein<br />

paar Tage später, wenn <strong>de</strong>r Nutzer<br />

in seinem E-Mailfach eine Rechnung<br />

fin<strong>de</strong>t. Wird diese nicht umgehend<br />

bezahlt, verschicken die Firmen Mahnungen<br />

und setzen Inkassobüros auf<br />

die Nutzer an. Diese entwerfen in ihren<br />

Schreiben wil<strong>de</strong> Drohszenarien, die<br />

über ein gerichtliches Mahnverfahren<br />

bis hin zu Strafanzeigen reichen,<br />

um die Jugendlichen einzuschüchtern.<br />

Viele Jugendliche vertrauen sich<br />

aus Angst ihren Eltern nicht an und<br />

zahlen die gefor<strong>de</strong>rten<br />

Summe. Dies be<strong>de</strong>utet<br />

aber nicht, dass <strong>de</strong>r<br />

Spuk automatisch been<strong>de</strong>t<br />

ist. Ein Jahr später<br />

flattert die nächste<br />

Rechnung ins Haus, da<br />

<strong>de</strong>r Jugendliche angeblich<br />

ein 2 Jahres-Abo<br />

abgeschlossen hat.<br />

Fast alle Angebote<br />

sind so konzipiert, dass<br />

für <strong>de</strong>n Nutzer <strong>de</strong>r Eindruck<br />

entsteht, er nehme eine kostenlose<br />

Dienstleistung in Anspruch.<br />

Tatsächlich ist die Dienstleistung nur<br />

für einen sehr kurzen Zeitraum kostenlos,<br />

in <strong>de</strong>n meisten Fällen keine<br />

24 Stun<strong>de</strong>n.<br />

Der Preis und die einzelnen Voraussetzungen<br />

stehen in <strong>de</strong>n AGB bzw. im<br />

Kleingedruckten unten am Seitenrand<br />

versteckt, obwohl gera<strong>de</strong> <strong>de</strong>r<br />

Preis einer <strong>de</strong>r wesentlichsten Punkte<br />

<strong>de</strong>s Vertrages ist. Daher genügt es natürlich<br />

nicht, wenn <strong>de</strong>r Preis irgendwo<br />

an unscheinbarer Stelle auftaucht<br />

und daher leicht übersehen wer<strong>de</strong>n<br />

kann. Über ihn muss beim Anmel<strong>de</strong>prozess<br />

<strong>de</strong>utlich sichtbar informiert<br />

wer<strong>de</strong>n. In diesen Fällen kann man<br />

die Zahlungsfor<strong>de</strong>rung ohne weiteres<br />

abwehren.<br />

Ist <strong>de</strong>r Nutzer noch min<strong>de</strong>rjährig,<br />

lässt sich die For<strong>de</strong>rung noch<br />

einfacher abwehren. Min<strong>de</strong>rjährige<br />

können nur mit <strong>de</strong>r Einwilligung <strong>de</strong>r<br />

Eltern Verträge abschließen. Liegt diese<br />

nicht vor und gibt es auch keine<br />

nachträgliche Genehmigung, so sind<br />

von Min<strong>de</strong>rjährigen geschlossene<br />

Verträge hinfällig.<br />

Darüber hinaus hält <strong>de</strong>r größte Teil<br />

<strong>de</strong>r erfor<strong>de</strong>rlichen Wi<strong>de</strong>rrufsbelehrungen<br />

einer gerichtlichen Überprüfung<br />

nicht stand. Die Wi<strong>de</strong>rrufsfristen<br />

sind teilweise viel zu kurz und eine<br />

ordnungsgemäße Belehrung fin<strong>de</strong>t<br />

ebenfalls nicht statt.<br />

Jugendliche und Eltern sollten<br />

sich in diesen Fällen nicht einschüchtern<br />

lassen. Diese Anbieter setzen auf<br />

die Angst <strong>de</strong>r Betroffenen. Sie drohen<br />

mit Mahnung, Inkasso,<br />

Gerichtsvollzieher o<strong>de</strong>r<br />

Gefängnisstrafen. Passieren<br />

wird allerdings nichts.<br />

Wenn Sie eine solche<br />

Rechnung erhalten, legen<br />

Sie bei <strong>de</strong>r Firma schriftlich<br />

Wi<strong>de</strong>rspruch ein. Diese<br />

„Verträge“ wer<strong>de</strong>n auf<br />

unsaubere Art geschlossen<br />

und haben vor keinem<br />

Gericht bestand.<br />

Wer<strong>de</strong>n Sie trotz Wi<strong>de</strong>rspruch weiterhin<br />

belästigt, kann anwaltliche Hilfe<br />

das Problem lösen. In 99% <strong>de</strong>r Fälle<br />

geben die Firmen spätestens dann<br />

<strong>de</strong>n Versuch auf, ihre unberechtigten<br />

For<strong>de</strong>rungen bei Ihnen einzutreiben.<br />

RA T. Röttger, LL.M.<br />

MEDIENRECHT mainz<br />

www.ggr-law.com<br />

Seite 9

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