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Zwischen Schweigepflicht
und Wächteramt
Am Datenschutz darf es nicht scheitern
07.03.2009 J. Hoffmann
Amt für Ki nder, Jug end und F amilie
• Suchtkrankenhilfe
• Beratungsstelle
• Sozialleistungsbehörde
• Eingriffsbehörde
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Amt für Ki nder, Jug end und F amilie
General Anzeiger, 24.10.2006
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Weltspiegel, 05.01.2007
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Was hilft?
Rechtliche Grundlagen
Frühwarnsystem
Vernetzung und Kooperation
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Professionell Beteiligte im Frühbereich
Jugendhilfe
Gesundheitswesen
freie Träger
Jugendhilfe
Jugendamt Erziehungsberatungsstellen
Schwangerschaftsberatungsstellen
Geburtskliniken GynäkologInnen
KiTas Familienbildungsstätten
Psychiatrie Gesundheitsamt
Frühförderung (Eltern/Kind)
Sozialpädiatrische
Zentren (SPZ)
Mutter-Kind-
Einrichtungen
Justiz/Inneres
Familiengericht
Rechtsanwälte
Staatsanwaltschaft
Polizei
Sonstige
zu geringe Schnittmenge
&
keine gemeinsame Sprache
Hebammen
Suchtberatungsstellen
Agentur für Arbeit
Sozialamt
etc….
KinderärztInnen
Verbände
Schulen
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§ 8 a SBG VIII
Schutzauftrag bei
Kindeswohlgefährdung
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Risikoeinschätzung unter Beteiligung
mehrerer Fachkräfte
Abs. 1 Satz 1
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Risikoeinschätzung unter
Beteiligung von Eltern und Kindern
§ 8 a Abs. 1 Satz 1
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Einbeziehung und Vereinbarung
von Trägern von Einrichtungen
und Diensten
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§ 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des
Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das
Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrer Fachkräfte abzuschätzen.
Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der
Jugendliche einzubeziehen, sowie hierdurch der wirksame Schutz des
Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das
Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für
geeignet und notwendig, so hat es diese den Personenberechtigten oder
den Erziehungsberechtigten anzubieten.
In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die
Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren
Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise
wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine
insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die
Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den
Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die
Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich
halten und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen
nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden.
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Hält das Jugendamt das Tätigkeiten des Familiengerichtes für erforderlich,
so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die
Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit
oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos
mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung
des Gerichtes nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet,
das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.
Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer
Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei
notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die
Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken.
Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die
Personensorgeberechtigten nicht mit, schaltet das Jugendamt die anderen
zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.
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Recht auf gewaltfreie Erziehung
§ 1631 Absatz 2 BGB
„Kinder haben ein Recht
auf gewaltfreie Erziehung“
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Staatliches Wächteramt
Art 6 Abs. 2. S 2 GG
Garantenpflicht des Jugendamtes
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• Datenschutzrechtliche Bestimmungen
• §§ 62, 64, 65 SGB VIII
– Datenerhebung/Datenweitergabe
• § 203 STGB
– Schweigepflicht
• § 34 STGB
– Rechtfertigender Notstand
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Gefährdungssituationen erkennen/bewerten
Kindeswohlgefährdungen
• Sorgerechtsmissbrauch
• Vernachlässigung
• Versagen der Eltern
• Gefährdung durch Dritte
• Mangelnder Wille/mangelnde Fähigkeiten der Eltern,
die Gefahr abzuwenden
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Gefährdungssituationen erkennen/bewerten
Kindeswohlgefährdungen
• Äußeres Erscheinen des Kindes
• Verhalten des Kindes
• Verhalten der Eltern
• Wohnsituation
• Soziale Situation
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Indikatoren für eine Kindeswohlgefährdung
Äußere Erscheinung des Kindes
• Massive oder wiederholte Zeichen von Verletzungen wie
• Blutergüsse, Striemen, Narben, Knochenbrüche,
Verbrennungen etc.
• Starke Unterernährung
• Retardierungen im kognitiven und motorischen Bereich ohne
adäquate Förderung
• Mehrfach völlig witterungsunangepasste und völlig
verschmutzte Kleidung bei Kindern
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Indikatoren für eine Kindeswohlgefährdung
Verhalten des Kindes
• Massive Sprachverzögerung ohne medizinische Begründung
und ohne entsprechende Förderung
• Kind hält sich wiederholt zu nicht „altersgerechten“ Zeiten
ohne Erziehungsperson in der Öffentlichkeit auf
• Kind/Jugendlicher hält sich an jugendgefährdenden Orten
wie Stricherszene, Prostitutionsszene, Spielhallen auf
• Sexualisiertes Verhalten
• Kind geht häufig Straftaten
• Massive Schulversäumnisse insbesondere bei Kindern
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Indikatoren für eine Kindeswohlgefährdung
Verhalten von Erziehungspersonen der häuslichen Gemeinschaft
• Nicht ausreichende und völlig unzuverlässige Bereitstellung von
Nahrung
• Wiederholte oder schwere Gewalt zwischen den Erziehungspersonen
und/oder gegenüber dem Kind
• Massives Beschimpfen, Ängstigen und Erniedrigen des Kindes
• Verweigerung der Krankheitsbehandlung
• Verweigerung der Förderung eines behinderten Kindes
• Kind wird häufig oder über einen langen Zeitraum unbeaufsichtigt
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Indikatoren für eine Kindeswohlgefährdung
Verhalten von Erziehungspersonen der häuslichen Gemeinschaft
• Verweigerung von Trost und Schutz und Körperkontakt
• Isolierung des Kindes (z.B. Kontaktverbot zu Gleichaltrigen)
• Gewährung des unbeschränkten Zuganges zu Gewalt verherrlichenden oder
pornografischen Medien
• Häufig berauschte und/oder benommen bzw. eingeschränkt steuerungsfähige
Erscheinung der Eltern, die auf Drogen-, Alkohol- bzw. Medikamentenmissbrauch
hindeuten
• Hinweise auf nicht behandelte psychiatrische Erkrankung der Erziehungspersonen
wie stark verwirrtes Erscheinungsbild/Apathie/Suizidalität
• Geistige oder schwere körperliche Behinderung der Erziehungsperson, die sie an der
Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgabe hindert. Die Hilfe Dritter wird verweigert.
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Indikatoren für eine Kindeswohlgefährdung:
Wohnsituation der Familie
• Obdachlosigkeit
• Wohnung ist vermüllt, völlig verdreckt, verschimmelt oder weist Spuren
von äußerer Gewalteinwirkung auf (z.B. stark beschädigte Türen)
• Nichtbeseitigen von erheblichen Gefahren im Haushalt wie defekte
Stromkabel, offene Steckdosen, Herumliegen von Spritzbesteck
• Offensichtlich zu geringer Wohnraum (z.B. Einraumwohnung/fehlen
von eigenem Schlafplatz)
• Fehlende oder defekte Heizung, fehlender Strom, kein fließendes
Wasser
• Nicht artgerechte und gesundheitsschädliche Tierhaltung
• Fehlen von jeglichem Spielmaterial
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Indikatoren für eine Kindeswohlgefährdung:
Soziale Situation des Kindes
• Isolation der Familie im Wohnumfeld
• Desintegration in der eigenen Familie
• Keine Abgrenzung zu anderen
Menschen/„Dauerbelagerung“ von Besuchern
• Existentielle finanzielle Notlagen
• Verschuldung
• Fehlende Krankenversicherung
• Fehlende Tagesstruktur der Familie (insbesondere Tag-
/Nachtrhythmus)
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§ 171 StGB
Verletzung der Fürsorgepflicht
durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Jugendamtes
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§ 171 StGB Verletzung der Fürsorge- oder
Erziehungspflicht
Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht
gegenüber einer Person unter sechzehn
Jahren gröblich verletzt und dadurch den
Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in
seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung
erheblich geschädigt zu werden,
einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der
Prostitution nachzugehen, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft
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§ 225 StGB Misshandlung von Schutzbefohlenen
• Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die
– seiner Fürsorge oder Obhut untersteht,
– seinem Hausstand angehört,
– von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder
– ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist,
• quält oder roh misshandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an
der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
• Der Versuch ist strafbar.
• Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter die schutzbefohlene Person durch die
Tat in die Gefahr
– des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder
– einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung
• bringt.
• In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder
schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
•
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§ 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen
• Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis
oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbar, das ihm als
– Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, der für die
Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert.
– Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung.
– Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren,
Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder
Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder
Steuerberatungsgesellschaft.
– Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle,
die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist.
• 4a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des
• Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
– Staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
– Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer
privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
• anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft.
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• Ebenso wird bestraft, wer unbefugt oder ein fremdes Geheimnis, namentlich ein
zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm als
– Amtsträger,
– für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
– Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht
wahrnimmt,
– Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder des Landes tätigen
Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst
Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses
oder Rates,
– öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner
Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
– Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der
Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes
förmlich verpflichtet worden ist,
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• anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben oder
persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
erfasst worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder
sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekannt gegeben werden und das Gesetz dies nicht
untersagt.
• (2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beauftragter für den Datenschutz unbefugt ein
fremdes Geheimnis im Sinne dieser Vorschriften offenbart, das einem in den Absätzen 1 und 2 Genannten in
dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist und von dem er bei der
Erfüllung seiner Aufgaben als Beauftragter für den Datenschutz Kenntnis erlangt hat.
• Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich.
Den in Absatz 1 und 2 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei
ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Den in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach
dem Tod des zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis von dem
Verstorbenen oder aus dessen Nachlass erlangt hat.
• Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen
unbefugt offenbar.
• Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen
zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
• Fußnote
• § 203 Abs. 1 Nr. 4a: Die anerkannten Beratungsstellen nach § 218b Abs. 2 Nr. 1 StGB stehen den anerkannten
Beratungsstellen nach § 3 des Gesetzes über die Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung gleich
gem. BVerfGE v. 4.08.1992 I 1585 – 2 BVO 16/92 u.a.
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§ 203 StGB Schweigepflicht
auch die Jugendhilfe ist
kein Hilfsorgan von Polizei und
Staatsanwaltschaft
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§ 204 StGB Verwertung fremder
Geheimnisse
Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis,
namentlich ein Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnis, zu dessen
Geheimhaltung er nach § 203
verpflichtet ist, verwertet, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
§ 203 Abs. 4 gilt entsprechend.
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§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand
• Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren
Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein
anders Rechtsgut eine Tag begeht, um die Gefahr von sich
oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig,
wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen,
namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der
ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das
beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur,
soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr
abzuwenden.
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§ 35 StGB Entschuldigender Notstand
• Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für
Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr
von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahe stehenden
Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem
Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst
verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis
stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch
kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter
nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr
hinzunehmen hatte.
• Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn
nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft,
wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1
zu mildern.
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§ 42 SGB VIII
Verpflichtung der Inobhutnahme
bei Kindeswohlgefährdung
durch das Jugendamt auch aus dem
Haushalt der
Personensorgeberechtigten
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„Frühwarnsystem“
Kooperation beginnt in der eigenen
Institution
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Netz von frühen Hilfen
nicht nur angeboten sondern auch Inanspruchnahme
Prävention
familienbegleitende Hilfen
Krisenintervention
Rufbereitschaft/ Erreichbarkeit
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Kriterien einer gelingenden
Kooperation und Netzwerkarbeit
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• Ressortübergreifendes Handeln
• Sozialraumorientierung
• Aktive Beteiligung der lokalen Akteure
• In Netzwerken arbeiten
aus:Kooperation von Gesundheitswesen und Kinderund
Jugendhilfe
AGJ und bvkj
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Einrichtungen der Gesundheitshilfe
zur Abwendung der Gefährdung
werden „eingeschaltet“
§ 8a Abs. 4 SGB VIII
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Gesundheitliche Bildung
• als thematischer Schwerpunkt der
außerschulischen Jugendbildung
• spezifischer Auftrag zur Stärkung
des individuellen Gesundheitsverhaltens
§ 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII
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Enge Kooperation
zwischen
• Kinder und Jugendhilfe
und
• Einrichtungen sowie den Stellen des
• öffentlichen Gesundheitsdienstes
§ 81 Pkt. 3 SGB VIII
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