HELBRAER - Verbandsgemeinde Mansfelder Grund - Helbra

Helbra - 4 -
Nr. 1/2013
Die Beträge werden wie folgt fällig:
Grundsteuer A
Grundsteuer B
je 1/4 des Jahresbetrages am 15.02.2013
15.05.2013
15.08.2013
15.11.2013
je 1/2 des Jahresbetrages bis zu 30,00 EUR am 15.02.2013
15.08.2013
Jahresbeträge bis zu 15,00 EUR am 15.08.2013
Jahreszahler nach Antragstellung am 01.07.2013
In jenen Fällen, in denen gegenüber dem Vorjahr in der sachlichen
oder persönlichen Steuerpflicht Änderungen eintreten,
wird von Amts wegen nach Erlass des Grundsteuermessbescheides
durch das Finanzamt Eisleben ein neuer Grundsteuerbescheid
2013 zugestellt. Bis zum Ergehen dieses Steuerbescheides
sind Vorauszahlungen (§ 29 GrStG) in Höhe der
bisherigen Grundsteuerzahlung weiter zu entrichten.
Hundesteuer
je 1/4 des Jahresbetrages am 15.02.2013
15.05.2013
15.08.2013
15.11.2013
Jahreszahler nach Antragstellung am 01.07.2013
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch
erhoben werden. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs
beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem diese
Verfügung bekannt gemacht wurde. Der Widerspruch ist schriftlich
oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeinde Mansfelder
Grund-Helbra, im Namen und im Auftrag der Gemeinde
Bornstedt, An der Hütte 1, 06311 Helbra zu den Geschäftszeiten
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
sowie Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr und Donnerstag
von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, einzulegen.
Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Wirksamkeit
dieser Bekanntmachung nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung
der angeforderten Abgaben nicht aufgehalten.
Bekanntgabe der Beschlüsse
des Gemeinderates Helbra
aus der Sitzung vom 27.11.2012
Öffentlicher Teil:
Grundsatzentscheidung zur Bildung einer neuen Gemeinde
aus den Gemeinden Ahlsdorf, Helbra und Hergisdorf
Vorlage: HEL/BV/175/2012,
Durchführung einer Bürgeranhörung zur Gebietsänderung
zur Bildung einer neuen Gemeinde aus den Gemeinden
Ahlsdorf, Helbra und Hergisdorf
Vorlage: HEL/BV/176/2012
und
Berufung zum Gemeindewahlleiter und zum Stellvertreter
Vorlage: HEL/BV/177/2012
Die v. g. Beschlussvorlagen wurden an den Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsausschuss verwiesen.
Grundsatzbeschluss über den Verkauf der Niederschlagswasserkanalisation
Vorlage: HEL/BV/178/2012
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf der Niederschlagswasserkanalisation.
Stellungnahme zur Wiedereinführung der Brenntage im
Landkreis Mansfeld Südharz
Vorlage: HEL/BV/179/2012
Der Gemeinderat beschließt, dem Landkreis mitzuteilen, dass
für die Gemeinde Helbra Variante Nr. 1 (Aufrechterhaltung des
Verbrennverbots) vorgeschlagen wird.
Erhalt Bahnübergang Gartenheim
Vorlage: HEL/BV/180/2012
Der Gemeinderat beschließt die Notwendigkeit und den Erhalt
des Bahnüberganges am Bahn-km 181,7 der Strecke Berlin-
Charlottenburg-Blankenheim (Ortsrandlage Helbra, Gartenheim)
vom Grundsatz her.
Nichtöffentlicher Teil:
Verpachtung Sauna
Vorlage: HEL/BV/174/2012
Der Gemeinderat Helbra beschließt die Verpachtung der „Sauna“
im Objekt Sonne, Thomas-Müntzer-Straße 2, 06311 Helbra
ab dem 15.11.2012.
Bekanntgabe der Beschlüsse
des Gemeinderates Helbra
aus der Sitzung vom 18.12.2012
Öffentlicher Teil:
Grundsatzbeschluss zur Gebietsänderung
Vorlage: HEL/BV/175/2012/1
Der Gemeinderat beschließt als Grundsatzbeschluss nach
§§ 16 ff der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
die Bildung einer neuen Mitgliedsgemeinde aus den Gemeinden
Ahlsdorf, Helbra und Hergisdorf.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verfahrensschritte
und Beschlüsse vorzubereiten.
Durchführung der Bürgerbeteiligung zur Gebietsänderung
Vorlage: HEL/BV/176/2012/1
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheides
nach § 26 GO LSA zur Gebietsänderung gemäß § 17
Abs. 1 GO LSA am 14.04.2013 in der Zeit von 08.00 Uhr bis
18.00 Uhr.
Die Fragestellung für den Bürgerentscheid lautet: „Sind Sie dafür,
dass sich die Gemeinden Ahlsdorf, Helbra und Hergisdorf zu
einer neuen Mitgliedsgemeinde zusammenschließen?“
Berufung zum Gemeindewahlleiter und zum Stellvertreter
Vorlage: HEL/BV/177/2012
Der Gemeinderat beschließt, dass
Herr Alfred Böttge
Gartenstraße 1, 06311 Helbra
als Gemeindewahlleiter und
Herr Walter Kampa jr.
Siebigeröder Straße 6, 06311 Helbra
als Stellvertreter des Gemeindewahlleiters berufen werden.
Öffentliche Bekanntmachung
Festsetzung der Grundsteuer und der Hundesteuer
der Gemeinde Helbra für das Kalenderjahr 2013
Gemäß § 12 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
(KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom
Dezember 1996 (GVBl. S. 405) in Verbindung mit § 27 Abs. 3
Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), beide
jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung, wird die Grundsteuer
und die Hundesteuer für das Jahr 2013 für die Gemeinde Helbra
- vorbehaltlich anderslautender, schriftlicher Steuerbescheide
2013 - in gleicher Höhe wie im Kalenderjahr 2012 festgesetzt.