Mag. Philipp Rümmele

ifa.austria.at

Mag. Philipp Rümmele

IFA-Nationalbericht

„CFC Legislation“

unter besonderer

Berücksichtigung der

Investmentfondsbesteuerung

Wien, 14. März 2013


Agenda

Überblick über Nationalbericht Österreich

Allgemeine Missbrauchsvorschriften

Besondere Missbrauchsvorschriften

Besteuerung ausländischer Investmentfonds

© 2013 KPMG Austria AG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, österreichisches Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger

Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen

sind. Alle Rechte vorbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International.

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Überblick Nationalbericht Österreich

„Taxation of foreign passive income for groups of companies“

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Überblick über das System der österr Körperschaftsteuer

Allgemeine Missbrauchsbestimmungen

Methodenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen

Besteuerung ausländischer Investmentfonds

Verhältnis zum DBA-Recht

Verhältnis zu EU-Recht

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Allgemeine Missbrauchsvorschriften

Zurechnung von Einkünften

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Dispositionsmöglichkeit über die Leistungserstellung

Zurechnung passiver Einkünfte

o Rechtsverhältnis als Einkunftsquelle

o Wirtschaftliches Eigentum Einkunftsquelle

Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten

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Unangemessene und ungewöhnliche Gestaltung

Erklärung nur in Absicht der Steuervermeidung

Nicht einzelner Rechtsschritt, sondern Kette von Rechtshandlungen

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Methodenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen

Methodenwechsel

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Verlust der Steuerfreiheit der ausl Beteiligungserträge

Steuerpflicht mit Berücksichtigung Vorbelastung im Ausland

Wirksam erst bei Repatriierung ausländischer Passiveinkünfte

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Methodenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen

Methodenwechsel bei internationalen Schachtelbeteiligungen

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Kriterien: Passiveinkünfte und niedrige Besteuerung

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Unternehmensschwerpunkt ist Erzielen von Einnahmen

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aus Zinsen

aus der Überlassung beweglicher körperlicher od unkörperlicher

Wirtschaftsgüter

aus der Veräußerung von Beteiligungen

Einkommen unterliegt keiner der österr KöSt vergleichbaren ausl Steuer

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Methodenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen

Methodenwechsel bei ausländischen Portfoliodividenden

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Kriterium: Nur niedrige Besteuerung

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Ausl Körperschaft unterliegt im Ausland tatsächlich direkt oder indirekt

keiner der österr KöSt vergleichbaren Steuer

Gewinne der ausl Körperschaft unterliegen einer vergleichbaren Steuer,

deren Steuersatz mehr als 10 Prozentpunkte niedriger ist als die österr

KöSt

Ausl Körperschaft ist Gegenstand einer umfassenden persönlichen

oder sachlichen Befreiung

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Methodenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen

Wirkung Methodenwechsel

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Steuerpflicht der ausl Beteiligungserträge

Vorbelastung der Ausschüttung (ausl Körperschaftsteuer, ausl

Quellensteuer) auf inl KöSt, die auf Beteiligungserträge entfällt,

anrechenbar

Anrechenbare ausl Steuer ist den Beteiligungserträgen hinzuzurechnen

Anrechnungsvortrag für Übersteigungsbetrag

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Besteuerung ausländischer Investmentfonds

Fondsbesteuerung

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Keine Missbrauchsbestimmung

Bei Vorliegen eines ausl Fonds zwingend anzuwenden

Transparenzprinzip

Erfassung der Erträge des Fonds beim Anteilsinhaber, unabhängig von

Ausschüttung (ausschüttungsgleiche Erträge)

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Besteuerung ausländischer Investmentfonds

Begriff ausländischer Investmentfonds - § 188 InvFG 2011

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Ungeachtet der Rechtsform

Jedes einem ausl Recht unterstehende Vermögen

Wenn nach Gesetz, Satzung oder tatsächlicher Übung nach den

Grundsätzen der Risikostreuung angelegt

Keine Veranlagungsgemeinschaft iSd § 42 ImmoInvFG

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Besteuerung ausländischer Investmentfonds

rechtsformunabhängig

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Materieller Investmentfondsbegriff

Inländischer Fonds: formelle Anknüpfung an InvFG

Mögliche Rechtsformen des ausl Vermögens:

o Vertragstyp

o Treuhandtyp

o Trusttyp

o Gesellschaftstyp

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Unterliegen ausländischem Aufsichtsrecht nicht erforderlich

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Besteuerung ausländischer Investmentfonds

Veranlagtes Vermögen

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Art des investierten Vermögens unbeachtlich

Auch Investition in für inl Fonds unzulässige Produkte möglich

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Lebensversicherungspolizzen

Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen

Edelmetalle

auch: nicht börsennotierte Forderungen (zB Kredite)

o Ausnahme: Immobilien (aber: ausl Immobilieninvestmentfonds -

§ 42 ImmoInvFG)

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Besteuerung ausländischer Investmentfonds

Veranlagtes Vermögen, Forts.

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Veranlagungsgedanke

Abgrenzung:

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Einzahlung auf Abruf (capital calls)

Nachschusspflichten

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Erhebliche Fremdfinanzierung

Abgrenzung zu unternehmerischer Tätigkeit (insb: Private Equity)

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Einfluss auf operative Tätigkeit der Beteiligungen

Wahrnehmung typischer unternehmerischer Funktionen (Koordinierungsfunktionen,

Nutzung von Synergien usw)

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Besteuerung ausländischer Investmentfonds

Risikostreuung

o

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Prüfung ausreichender Risikostreuung anhand

Veranlagungsvorschriften §§ 66ff InvFG 2011

Bei Halten von 50% liquiden Mitteln uU Erwerb von Wertpapieren von

sechs verschiedenen Emittenten ausreichend

o Risikostreuung auch mittelbar möglich (Beispiel InvFR 2008, Rz 262):

o

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Investor hält Anteile an M-Gesellschaft, die ihrerseits 100% der

Anteile an der T-Gesellschaft hält

T-Gesellschaft investiert nach den Grundsätzen der Risikostreuung

=> Risikostreuung liegt (mittelbar) vor

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Besteuerung ausländischer Investmentfonds

Abgrenzungsfragen

o

Erfordernis Identität von risikogestreuter Vermögensveranlagung mit

Unternehmensfunktion

o

Muss Geschäftszweck des Emittenten Aufnahme von Kapital sein, um dieses im

Interesse der Kapitalgeber in Vermögenswerte anzulegen?

o

Bsp Finanzierungsgesellschaft:

o

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Veranlagung und Risikostreuung faktisch gegeben

Ausnahme anhand Zwecksetzung (Finanzierung und/oder

Beteiligung an bestimmten Unternehmen in Konzern) möglich?

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Besteuerung ausländischer Investmentfonds

Rechtsfolgen der Qualifikation als ausl Investmentfonds

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Zwingende Anwendung Fondsbesteuerungsregime

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Kein Wahlrecht

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Strl Erfassung von ausschüttungsgleichen Erträgen

o (Selbst)nachweis

o Schätzung

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Besteuerung ausländischer Investmentfonds

Ausschüttungsgleiche Erträge

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Umfassen sämtliche nicht ausgeschütteten Erträge des

Geschäftsjahres

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Ordentliche Erträge (Zinsen, Dividenden, sonstige Erträge)

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o Saldo Substanzgewinne/verluste

Fingierter Zufluss an Anteilsinhaber („gelten als zugeflossen“)

Grundsätzlich Nachweis durch strl Vertreter bei ÖKB

Selbstnachweis möglich

Kein Nachweis: Schätzung - mindestens 10% des NAV

Erhöhen strl Anschaffungskosten des Fondsanteils

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Besteuerung ausländischer Investmentfonds

Verhältnis zu DBA-Recht

o

Transparenzprinzip der Fondsbesteuerung

o

Möglichst weitgehende Gleichstellung mit Direktveranlagung

Anwendung Doppelbesteuerungsabkommen auf über Fonds bezogene

Zinsen, Dividenden, sonstige Erträge

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Anrechnung ausl Quellensteuern auf Dividenden bis 15% unabhängig

von DBA möglich (InvFR Rz 161)

o

uU „overall limitation“ möglich, wenn per country limitation zu

aufwendig

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Besteuerung ausländischer Investmentfonds

Verhältnis zu EU-Recht

o Gemeinschaftsrechtskonformität § 188 InvFG 2011

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Inland: formeller Fondsbegriff

o

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Ausland: materieller Fondsbegriff

Ungleichbehandlung inl vs ausl vermögensverwaltende

Kapitalgesellschaft

o

Beschränkung des Kapitalverkehrs?

Anwendung § 188 InvFG nur auf mit inl Fonds vergleichbare ausl Fonds

(OGAW-RL als Orientierung)?

Bisher keine Judikatur in Österreich, Finanzverwaltung wendet InvFR

an

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Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit!

Mag. Philipp Peter Rümmele, WP/StB

Senior Manager

Financial Services Tax

KPMG Alpen-Treuhand AG

Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft

Porzellangasse 51

1090 Wien

Tel: +43 (1) 31332-418

pruemmele@kpmg.at

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