Mag. Philipp Rümmele

IFA-Nationalbericht
„CFC Legislation“
unter besonderer
Berücksichtigung der
Investmentfondsbesteuerung
Wien, 14. März 2013

Agenda
Überblick über Nationalbericht Österreich
Allgemeine Missbrauchsvorschriften
Besondere Missbrauchsvorschriften
Besteuerung ausländischer Investmentfonds
© 2013 KPMG Austria AG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, österreichisches Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger
Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen
sind. Alle Rechte vorbehalten. Printed in Austria. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International.
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Überblick Nationalbericht Österreich
„Taxation of foreign passive income for groups of companies“
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Überblick über das System der österr Körperschaftsteuer
Allgemeine Missbrauchsbestimmungen
Methodenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen
Besteuerung ausländischer Investmentfonds
Verhältnis zum DBA-Recht
Verhältnis zu EU-Recht
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Allgemeine Missbrauchsvorschriften
Zurechnung von Einkünften
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Dispositionsmöglichkeit über die Leistungserstellung
Zurechnung passiver Einkünfte
o Rechtsverhältnis als Einkunftsquelle
o Wirtschaftliches Eigentum Einkunftsquelle
Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten
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Unangemessene und ungewöhnliche Gestaltung
Erklärung nur in Absicht der Steuervermeidung
Nicht einzelner Rechtsschritt, sondern Kette von Rechtshandlungen
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Methodenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen
Methodenwechsel
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Verlust der Steuerfreiheit der ausl Beteiligungserträge
Steuerpflicht mit Berücksichtigung Vorbelastung im Ausland
Wirksam erst bei Repatriierung ausländischer Passiveinkünfte
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Methodenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen
Methodenwechsel bei internationalen Schachtelbeteiligungen
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Kriterien: Passiveinkünfte und niedrige Besteuerung
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Unternehmensschwerpunkt ist Erzielen von Einnahmen
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aus Zinsen
aus der Überlassung beweglicher körperlicher od unkörperlicher
Wirtschaftsgüter
aus der Veräußerung von Beteiligungen
Einkommen unterliegt keiner der österr KöSt vergleichbaren ausl Steuer
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Methodenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen
Methodenwechsel bei ausländischen Portfoliodividenden
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Kriterium: Nur niedrige Besteuerung
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Ausl Körperschaft unterliegt im Ausland tatsächlich direkt oder indirekt
keiner der österr KöSt vergleichbaren Steuer
Gewinne der ausl Körperschaft unterliegen einer vergleichbaren Steuer,
deren Steuersatz mehr als 10 Prozentpunkte niedriger ist als die österr
KöSt
Ausl Körperschaft ist Gegenstand einer umfassenden persönlichen
oder sachlichen Befreiung
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Methodenwechsel bei ausländischen Beteiligungserträgen
Wirkung Methodenwechsel
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Steuerpflicht der ausl Beteiligungserträge
Vorbelastung der Ausschüttung (ausl Körperschaftsteuer, ausl
Quellensteuer) auf inl KöSt, die auf Beteiligungserträge entfällt,
anrechenbar
Anrechenbare ausl Steuer ist den Beteiligungserträgen hinzuzurechnen
Anrechnungsvortrag für Übersteigungsbetrag
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Besteuerung ausländischer Investmentfonds
Fondsbesteuerung
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Keine Missbrauchsbestimmung
Bei Vorliegen eines ausl Fonds zwingend anzuwenden
Transparenzprinzip
Erfassung der Erträge des Fonds beim Anteilsinhaber, unabhängig von
Ausschüttung (ausschüttungsgleiche Erträge)
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Besteuerung ausländischer Investmentfonds
Begriff ausländischer Investmentfonds - § 188 InvFG 2011
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Ungeachtet der Rechtsform
Jedes einem ausl Recht unterstehende Vermögen
Wenn nach Gesetz, Satzung oder tatsächlicher Übung nach den
Grundsätzen der Risikostreuung angelegt
Keine Veranlagungsgemeinschaft iSd § 42 ImmoInvFG
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Besteuerung ausländischer Investmentfonds
rechtsformunabhängig
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Materieller Investmentfondsbegriff
Inländischer Fonds: formelle Anknüpfung an InvFG
Mögliche Rechtsformen des ausl Vermögens:
o Vertragstyp
o Treuhandtyp
o Trusttyp
o Gesellschaftstyp
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Unterliegen ausländischem Aufsichtsrecht nicht erforderlich
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Besteuerung ausländischer Investmentfonds
Veranlagtes Vermögen
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Art des investierten Vermögens unbeachtlich
Auch Investition in für inl Fonds unzulässige Produkte möglich
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Lebensversicherungspolizzen
Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen
Edelmetalle
auch: nicht börsennotierte Forderungen (zB Kredite)
o Ausnahme: Immobilien (aber: ausl Immobilieninvestmentfonds -
§ 42 ImmoInvFG)
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Besteuerung ausländischer Investmentfonds
Veranlagtes Vermögen, Forts.
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Veranlagungsgedanke
Abgrenzung:
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Einzahlung auf Abruf (capital calls)
Nachschusspflichten
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Erhebliche Fremdfinanzierung
Abgrenzung zu unternehmerischer Tätigkeit (insb: Private Equity)
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Einfluss auf operative Tätigkeit der Beteiligungen
Wahrnehmung typischer unternehmerischer Funktionen (Koordinierungsfunktionen,
Nutzung von Synergien usw)
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Besteuerung ausländischer Investmentfonds
Risikostreuung
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Prüfung ausreichender Risikostreuung anhand
Veranlagungsvorschriften §§ 66ff InvFG 2011
Bei Halten von 50% liquiden Mitteln uU Erwerb von Wertpapieren von
sechs verschiedenen Emittenten ausreichend
o Risikostreuung auch mittelbar möglich (Beispiel InvFR 2008, Rz 262):
o
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Investor hält Anteile an M-Gesellschaft, die ihrerseits 100% der
Anteile an der T-Gesellschaft hält
T-Gesellschaft investiert nach den Grundsätzen der Risikostreuung
=> Risikostreuung liegt (mittelbar) vor
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Besteuerung ausländischer Investmentfonds
Abgrenzungsfragen
o
Erfordernis Identität von risikogestreuter Vermögensveranlagung mit
Unternehmensfunktion
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Muss Geschäftszweck des Emittenten Aufnahme von Kapital sein, um dieses im
Interesse der Kapitalgeber in Vermögenswerte anzulegen?
o
Bsp Finanzierungsgesellschaft:
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Veranlagung und Risikostreuung faktisch gegeben
Ausnahme anhand Zwecksetzung (Finanzierung und/oder
Beteiligung an bestimmten Unternehmen in Konzern) möglich?
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Besteuerung ausländischer Investmentfonds
Rechtsfolgen der Qualifikation als ausl Investmentfonds
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Zwingende Anwendung Fondsbesteuerungsregime
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Kein Wahlrecht
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Strl Erfassung von ausschüttungsgleichen Erträgen
o (Selbst)nachweis
o Schätzung
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Besteuerung ausländischer Investmentfonds
Ausschüttungsgleiche Erträge
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Umfassen sämtliche nicht ausgeschütteten Erträge des
Geschäftsjahres
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Ordentliche Erträge (Zinsen, Dividenden, sonstige Erträge)
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o Saldo Substanzgewinne/verluste
Fingierter Zufluss an Anteilsinhaber („gelten als zugeflossen“)
Grundsätzlich Nachweis durch strl Vertreter bei ÖKB
Selbstnachweis möglich
Kein Nachweis: Schätzung - mindestens 10% des NAV
Erhöhen strl Anschaffungskosten des Fondsanteils
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Besteuerung ausländischer Investmentfonds
Verhältnis zu DBA-Recht
o
Transparenzprinzip der Fondsbesteuerung
o
Möglichst weitgehende Gleichstellung mit Direktveranlagung
Anwendung Doppelbesteuerungsabkommen auf über Fonds bezogene
Zinsen, Dividenden, sonstige Erträge
o
Anrechnung ausl Quellensteuern auf Dividenden bis 15% unabhängig
von DBA möglich (InvFR Rz 161)
o
uU „overall limitation“ möglich, wenn per country limitation zu
aufwendig
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Besteuerung ausländischer Investmentfonds
Verhältnis zu EU-Recht
o Gemeinschaftsrechtskonformität § 188 InvFG 2011
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Inland: formeller Fondsbegriff
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Ausland: materieller Fondsbegriff
Ungleichbehandlung inl vs ausl vermögensverwaltende
Kapitalgesellschaft
o
Beschränkung des Kapitalverkehrs?
Anwendung § 188 InvFG nur auf mit inl Fonds vergleichbare ausl Fonds
(OGAW-RL als Orientierung)?
Bisher keine Judikatur in Österreich, Finanzverwaltung wendet InvFR
an
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Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Mag. Philipp Peter Rümmele, WP/StB
Senior Manager
Financial Services Tax
KPMG Alpen-Treuhand AG
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
Porzellangasse 51
1090 Wien
Tel: +43 (1) 31332-418
pruemmele@kpmg.at