Muster ab 2007 - Fmueller-stb.de
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Aussteller (Bezeichnung <strong>de</strong>r inländischen juristischen Person <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r inländischen öffentlichen<br />
Dienststelle)<br />
Bestätigung über Geldzuwendungen<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 10 b <strong>de</strong>s Einkommensteuergesetzes an inländische juristische Personen <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts<br />
o<strong>de</strong>r inländische öffentliche Dienststellen<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n:<br />
Betrag <strong>de</strong>r Zuwendung - in Ziffern - - in Buchst<strong>ab</strong>en - Tag <strong>de</strong>r Zuwendung:<br />
Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke)<br />
verwen<strong>de</strong>t wird.<br />
Die Zuwendung wird<br />
von uns unmittelbar für <strong>de</strong>n angegebenen Zweck verwen<strong>de</strong>t.<br />
entsprechend <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n an ............................................. weitergeleitet, die/<strong>de</strong>r vom<br />
Finanzamt ……………….. StNr. ……………….. mit Freistellungsbescheid bzw. nach <strong>de</strong>r Anlage zum<br />
Körperschaftsteuerbescheid vom ……………….. von <strong>de</strong>r Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist.<br />
entsprechend <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n an………………………………………………………. weitergeleitet,<br />
die/<strong>de</strong>r vom Finanzamt …………………….. StNr. …………………mit vorläufiger Bescheinigung (gültig <strong>ab</strong>: ……………..)<br />
vom ……………………………. als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt ist.<br />
_____________________________________________________________________________________________________<br />
(Ort, Datum und Unterschrift <strong>de</strong>s Zuwendungsempfängers)<br />
Hinweis:<br />
Wer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt o<strong>de</strong>r wer veranlasst, dass Zuwendungen<br />
nicht zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n, haftet für die<br />
Steuer, die <strong>de</strong>m Fiskus durch einen etwaigen Abzug <strong>de</strong>r Zuwendungen beim Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n entgeht (§ 10b Abs. 4 EStG, § 9<br />
Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).<br />
Nur in <strong>de</strong>n Fällen <strong>de</strong>r Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG:<br />
Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung <strong>de</strong>r Zuwendung anerkannt, wenn das Datum<br />
<strong>de</strong>s Freistellungsbeschei<strong>de</strong>s länger als 5 Jahre bzw. das Datum <strong>de</strong>r vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit<br />
Ausstellung <strong>de</strong>r Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 - BStBl I S. 884).
Aussteller (Bezeichnung und Anschrift <strong>de</strong>r inländischen juristischen Person <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r inländischen<br />
öffentlichen Dienststelle)<br />
Bestätigung über Sachzuwendungen<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 10 b <strong>de</strong>s Einkommensteuergesetzes an inländische juristische Personen <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts<br />
o<strong>de</strong>r inländische öffentliche Dienststellen<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n:<br />
Wert <strong>de</strong>r Zuwendung - in Ziffern - - in Buchst<strong>ab</strong>en - Tag <strong>de</strong>r Zuwendung:<br />
Genaue Bezeichnung <strong>de</strong>r Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.<br />
Die Sachzuwendung stammt nach <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Betriebsvermögen und ist mit <strong>de</strong>m<br />
Entnahmewert (ggf. mit <strong>de</strong>m niedrigeren gemeinen Wert) bewertet.<br />
Die Sachzuwendung stammt nach <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Privatvermögen.<br />
Der Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong> hat trotz Auffor<strong>de</strong>rung keine Ang<strong>ab</strong>en zur Herkunft <strong>de</strong>r Sachzuwendung gemacht.<br />
Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient h<strong>ab</strong>en, z. B. Rechnung, Gutachten, liegen vor.<br />
Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke)<br />
verwen<strong>de</strong>t wird.<br />
Die Zuwendung wird<br />
von uns unmittelbar für <strong>de</strong>n angegebenen Zweck / die angegebenen Zwecke verwen<strong>de</strong>t.<br />
entsprechend <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n an …………………………….. weitergeleitet, die/<strong>de</strong>r vom Finanzamt<br />
…………………….. StNr. …………………… mit Freistellungsbescheid bzw. nach <strong>de</strong>r Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid<br />
vom …………………… von <strong>de</strong>r Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist.<br />
entsprechend <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n an………………………………………………………. weitergeleitet,<br />
die/<strong>de</strong>r vom Finanzamt …………………….. StNr. …………………mit vorläufiger Bescheinigung (gültig <strong>ab</strong>: ……………..)<br />
vom ……………………………. als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt ist.<br />
____________________________________________________________________________________________________<br />
(Ort, Datum und Unterschrift <strong>de</strong>s Zuwendungsempfängers)<br />
Hinweis:<br />
Wer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt o<strong>de</strong>r wer veranlasst, dass Zuwendungen<br />
nicht zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n, haftet für die<br />
Steuer, die <strong>de</strong>m Fiskus durch einen etwaigen Abzug <strong>de</strong>r Zuwendungen beim Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n entgeht (§ 10 b Abs. 4 EStG, § 9<br />
Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).<br />
Nur in Fällen <strong>de</strong>r Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG:<br />
Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung <strong>de</strong>r Zuwendung anerkannt, wenn das Datum<br />
<strong>de</strong>s Freistellungsbeschei<strong>de</strong>s länger als 5 Jahre bzw. das Datum <strong>de</strong>r vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit<br />
Ausstellung <strong>de</strong>r Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 - BStBl. I S. 884).
Aussteller (Bezeichnung und Anschrift <strong>de</strong>r steuerbegünstigten Einrichtung)<br />
Bestätigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 10b <strong>de</strong>s Einkommensteuergesetzes an eine <strong>de</strong>r in § 5 Abs. 1 Nr. 9 <strong>de</strong>s Körperschaftsteuergesetzes<br />
bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen o<strong>de</strong>r Vermögensmassen<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n:<br />
Betrag <strong>de</strong>r Zuwendung - in Ziffern - - in Buchst<strong>ab</strong>en - Tag <strong>de</strong>r Zuwendung:<br />
Es han<strong>de</strong>lt sich um <strong>de</strong>n Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen Ja Nein<br />
Wir sind wegen För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke) …………………………………<br />
nach <strong>de</strong>m letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid bzw. nach <strong>de</strong>r Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid <strong>de</strong>s<br />
Finanzamtes ................................................................, StNr. ............................................., vom ......................................nach<br />
§ 5 Abs. 1 Nr. 9 <strong>de</strong>s Körperschaftsteuergesetzes von <strong>de</strong>r Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 <strong>de</strong>s<br />
Gewerbesteuergesetzes von <strong>de</strong>r Gewerbesteuer befreit.<br />
Wir sind wegen För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke) …………………………………<br />
durch vorläufige Bescheinigung <strong>de</strong>s Finanzamtes .............................................., StNr. ……………………..............., vom<br />
....................... <strong>ab</strong> ........................... als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.<br />
Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke)<br />
verwen<strong>de</strong>t wird.<br />
Nur für steuerbegünstigte Einrichtungen, bei <strong>de</strong>nen die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht <strong>ab</strong>ziehbar sind:<br />
Es wird bestätigt, dass es sich nicht um einen Mitgliedsbeitrag i.S.v § 10b Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetzes<br />
han<strong>de</strong>lt).<br />
_____________________________________________________________________________________________________<br />
(Ort, Datum und Unterschrift <strong>de</strong>s Zuwendungsempfängers)<br />
Hinweis:<br />
Wer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt o<strong>de</strong>r wer veranlasst, dass<br />
Zuwendungen nicht zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwen<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n, haftet für die Steuer, die <strong>de</strong>m Fiskus durch einen etwaigen Abzug <strong>de</strong>r Zuwendungen beim Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n<br />
entgeht (§ 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).<br />
Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung <strong>de</strong>r Zuwendung anerkannt, wenn das Datum<br />
<strong>de</strong>s Freistellungsbeschei<strong>de</strong>s länger als 5 Jahre bzw. das Datum <strong>de</strong>r vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit<br />
Ausstellung <strong>de</strong>r Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl I S. 884).
Aussteller (Bezeichnung und Anschrift <strong>de</strong>r steuerbegünstigten Einrichtung)<br />
Bestätigung über Sachzuwendungen<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 10b <strong>de</strong>s Einkommensteuergesetzes an eine <strong>de</strong>r in § 5 Abs. 1 Nr. 9 <strong>de</strong>s Körperschaftsteuergesetzes<br />
bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen o<strong>de</strong>r Vermögensmassen<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n:<br />
Wert <strong>de</strong>r Zuwendung - in Ziffern - - in Buchst<strong>ab</strong>en - Tag <strong>de</strong>r Zuwendung:<br />
Genaue Bezeichnung <strong>de</strong>r Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.<br />
Die Sachzuwendung stammt nach <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Betriebsvermögen und ist mit <strong>de</strong>m<br />
Entnahmewert (ggf. mit <strong>de</strong>m niedrigeren gemeinen Wert) bewertet.<br />
Die Sachzuwendung stammt nach <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Privatvermögen.<br />
Der Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong> hat trotz Auffor<strong>de</strong>rung keine Ang<strong>ab</strong>en zur Herkunft <strong>de</strong>r Sachzuwendung gemacht.<br />
Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient h<strong>ab</strong>en, z. B. Rechnung, Gutachten, liegen vor.<br />
Wir sind wegen För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke) ………………………………..<br />
nach <strong>de</strong>m letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid bzw. nach <strong>de</strong>r Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid <strong>de</strong>s<br />
Finanzamtes …………………………………………… StNr. ……………………………… vom ………………. nach<br />
§ 5 Abs. 1 Nr. 9 <strong>de</strong>s Körperschaftsteuergesetzes von <strong>de</strong>r Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 <strong>de</strong>s Gewerbesteuergesetzes<br />
von <strong>de</strong>r Gewerbesteuer befreit.<br />
Wir sind wegen För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke) …………………………….<br />
durch vorläufige Bescheinigung <strong>de</strong>s Finanzamtes ………………..…….….. Steuernummer ………………………..……..<br />
vom …………….. <strong>ab</strong> ………………… als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.<br />
Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke)<br />
verwen<strong>de</strong>t wird.<br />
_____________________________________________________________________________________________________<br />
(Ort, Datum und Unterschrift <strong>de</strong>s Zuwendungsempfängers)<br />
Hinweis:<br />
Wer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt o<strong>de</strong>r wer veranlasst, dass Zuwendungen<br />
nicht zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n, haftet für die<br />
Steuer, die <strong>de</strong>m Fiskus durch einen etwaigen Abzug <strong>de</strong>r Zuwendungen beim Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n entgeht (§ 10b Abs. 4 EStG, § 9<br />
Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).<br />
Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung <strong>de</strong>r Zuwendung anerkannt, wenn das Datum<br />
<strong>de</strong>s Freistellungsbeschei<strong>de</strong>s länger als 5 Jahre bzw. das Datum <strong>de</strong>r vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit<br />
Ausstellung <strong>de</strong>r Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 - BStBl. I S. 884).
Bezeichnung und Anschrift <strong>de</strong>r Partei<br />
Bestätigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 34g, § 10b <strong>de</strong>s Einkommensteuergesetzes an politische Parteien im Sinne <strong>de</strong>s Parteiengesetzes<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n:<br />
Betrag <strong>de</strong>r Zuwendung - in Ziffern - - in Buchst<strong>ab</strong>en - Tag <strong>de</strong>r Zuwendung:<br />
Es han<strong>de</strong>lt sich um <strong>de</strong>n Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen Ja<br />
Nein<br />
Es wird bestätigt, dass diese Zuwendung ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke verwen<strong>de</strong>t wird.<br />
(Ort, Datum Unterschrift(en) und Funktion(en))<br />
Hinweis:<br />
Wer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt o<strong>de</strong>r wer veranlasst, dass<br />
Zuwendungen nicht zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwen<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n, haftet für die Steuer, die <strong>de</strong>m Fiskus durch einen etwaigen Abzug <strong>de</strong>r Zuwendungen beim Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n<br />
entgeht (§ 34g Satz 3, § 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).
Bezeichnung und Anschrift <strong>de</strong>r Partei<br />
Bestätigung über Sachzuwendungen<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 34g, § 10b <strong>de</strong>s Einkommensteuergesetzes an politische Parteien im Sinne <strong>de</strong>s Parteigesetzes<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n:<br />
Wert <strong>de</strong>r Zuwendung - in Ziffern - - in Buchst<strong>ab</strong>en - Tag <strong>de</strong>r Zuwendung:<br />
Genaue Bezeichnung <strong>de</strong>r Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.<br />
Die Sachzuwendung stammt nach <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Betriebsvermögen und ist mit <strong>de</strong>m<br />
Entnahmewert (ggf. mit <strong>de</strong>m niedrigeren gemeinen Wert) bewertet.<br />
Die Sachzuwendung stammt nach <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Privatvermögen.<br />
Der Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong> hat trotz Auffor<strong>de</strong>rung keine Ang<strong>ab</strong>en zur Herkunft <strong>de</strong>r Sachzuwendung gemacht.<br />
Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient h<strong>ab</strong>en, z. B. Rechnung, Gutachten, liegen vor.<br />
Es wird bestätigt, dass diese Zuwendung ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke verwen<strong>de</strong>t wird.<br />
_____________________________________________________________________________________________________<br />
(Ort, Datum Unterschrift(en) und Funktion(en))<br />
Hinweis:<br />
Wer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt o<strong>de</strong>r wer veranlasst, dass Zuwendungen<br />
nicht zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n, haftet für die<br />
Steuer, die <strong>de</strong>m Fiskus durch einen etwaigen Abzug <strong>de</strong>r Zuwendungen beim Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n entgeht (§ 34g Satz 3, § 10b Abs. 4<br />
EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).
Bezeichnung und Anschrift <strong>de</strong>r un<strong>ab</strong>hängigen Wählervereinigung<br />
Bestätigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 34g <strong>de</strong>s Einkommensteuergesetzes an un<strong>ab</strong>hängige Wählervereinigungen<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n:<br />
Betrag <strong>de</strong>r Zuwendung - in Ziffern - - in Buchst<strong>ab</strong>en - Tag <strong>de</strong>r Zuwendung:<br />
Es han<strong>de</strong>lt sich um <strong>de</strong>n Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen Ja Nein<br />
Wir sind ein rechtsfähiger nichtrechtsfähiger<br />
Verein ohne Parteicharakter.<br />
Der Zweck unseres Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen bei <strong>de</strong>r<br />
politischen Willensbildung mitzuwirken, und zwar an Wahlen auf<br />
Bun<strong>de</strong>sebene Lan<strong>de</strong>sebene Kommunalebene.<br />
Wir bestätigen, dass wir die Zuwendung nur für diesen Zweck verwen<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n.<br />
Wir sind mit min<strong>de</strong>stens einem Mandat vertreten im<br />
(Parlament/Rat)<br />
Wir h<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>r Wahlbehör<strong>de</strong> / <strong>de</strong>m Wahlorgan <strong>de</strong>r .............................................................. am ..…........................<br />
angezeigt, dass wir uns an <strong>de</strong>r …….…… (folgen<strong>de</strong>n Wahl) …….............. am ...................... mit eigenen Wahlvorschlägen<br />
beteiligen wer<strong>de</strong>n.<br />
An <strong>de</strong>r letzten ……......... (Wahl)…… …...... am ………………........ h<strong>ab</strong>en wir uns mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt.<br />
An <strong>de</strong>r letzten o<strong>de</strong>r einer früheren Wahl h<strong>ab</strong>en wir uns nicht mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und eine Beteiligung<br />
<strong>de</strong>r zuständigen Wahlbehör<strong>de</strong> / <strong>de</strong>m zuständigen Wahlorgan auch nicht angezeigt.<br />
Wir sind beim Finanzamt …………………….……… StNr . …………………………………. erfasst.<br />
Wir sind steuerlich nicht erfasst.<br />
(Ort, Datum und Unterschrift(en) und Funktion(en))<br />
Hinweis:<br />
Wer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt o<strong>de</strong>r wer veranlasst, dass<br />
Zuwendungen nicht zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwen<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n, haftet für die Steuer, die <strong>de</strong>m Fiskus durch einen etwaigen Abzug <strong>de</strong>r Zuwendungen beim Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n<br />
entgeht (§ 34g Satz 3, § 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).
Bezeichnung und Anschrift <strong>de</strong>r un<strong>ab</strong>hängigen Wählervereinigung<br />
Bestätigung über Sachzuwendungen<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 34g <strong>de</strong>s Einkommensteuergesetzes an un<strong>ab</strong>hängige Wählervereinigungen<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n:<br />
Wert <strong>de</strong>r Zuwendung in Ziffern in Buchst<strong>ab</strong>en Tag <strong>de</strong>r Zuwendung:<br />
Genaue Bezeichnung <strong>de</strong>r Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.<br />
Die Sachzuwendung stammt nach <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Betriebsvermögen und ist mit <strong>de</strong>m<br />
Entnahmewert (ggf. mit <strong>de</strong>m niedrigeren gemeinen Wert) bewertet.<br />
Die Sachzuwendung stammt nach <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Privatvermögen.<br />
Der Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong> hat trotz Auffor<strong>de</strong>rung keine Ang<strong>ab</strong>en zur Herkunft <strong>de</strong>r Sachzuwendung gemacht.<br />
Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient h<strong>ab</strong>en, z.B. Rechnung, Gutachten liegen vor.<br />
Wird sind ein rechtsfähiger nichtrechtsfähiger<br />
Verein ohne Parteicharakter.<br />
Der Zweck unseres Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen bei <strong>de</strong>r<br />
politischen Willensbildung mitzuwirken, und zwar an Wahlen auf<br />
Bun<strong>de</strong>sebene Lan<strong>de</strong>sebene Kommunalebene.<br />
Wir bestätigen, dass wir die Zuwendung nur für diesen Zweck verwen<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n.<br />
Wir sind mit min<strong>de</strong>stens einem Mandat vertreten im<br />
(Parlament/Rat).<br />
Wir h<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>r Wahlbehör<strong>de</strong> / <strong>de</strong>m Wahlorgan <strong>de</strong>r …………….. am ………………….. angezeigt, dass wir uns an <strong>de</strong>r<br />
………. (folgen<strong>de</strong>n Wahl) …….. am ………… mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen wer<strong>de</strong>n.<br />
An <strong>de</strong>r letzten ....... (Wahl) …..... am ........................... h<strong>ab</strong>en wird uns mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt.<br />
An <strong>de</strong>r letzten o<strong>de</strong>r einer früheren Wahl h<strong>ab</strong>en wir uns nicht mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und eine Beteiligung<br />
<strong>de</strong>r zuständigen Wahlbehör<strong>de</strong> / <strong>de</strong>m zuständigen Wahlorgan auch nicht angezeigt.<br />
Wir sind beim Finanzamt ............................................. StNr. ............................................... erfasst.<br />
Wir sind steuerlich nicht erfasst.<br />
(Ort, Datum und Unterschrift(en) und Funktionen (en))<br />
Hinweis:<br />
Wer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt o<strong>de</strong>r wer veranlasst, dass<br />
Zuwendungen nicht zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwen<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n, haftet für die Steuer, die <strong>de</strong>m Fiskus durch einen etwaigen Abzug <strong>de</strong>r Zuwendungen beim Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n<br />
entgeht (§ 34g Satz 3, § 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).
Aussteller (Bezeichnung und Anschrift <strong>de</strong>r inländischen Stiftung <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts)<br />
Bestätigung über Geldzuwendungen<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 10b <strong>de</strong>s Einkommensteuergesetzes an inländische Stiftungen <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n:<br />
Betrag <strong>de</strong>r Zuwendung - in Ziffern - - in Buchst<strong>ab</strong>en - Tag <strong>de</strong>r Zuwendung:<br />
Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke)<br />
verwen<strong>de</strong>t wird.<br />
Die Zuwendung erfolgte in unseren Vermögensstock.<br />
Die Zuwendung wird<br />
von uns unmittelbar für <strong>de</strong>n angegebenen Zweck verwen<strong>de</strong>t.<br />
entsprechend <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n an ............................................. weitergeleitet, die/<strong>de</strong>r vom<br />
Finanzamt ……………….. StNr. ……………….. mit Freistellungsbescheid bzw. nach <strong>de</strong>r Anlage zum<br />
Körperschaftsteuerbescheid vom ……………….. von <strong>de</strong>r Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist.<br />
entsprechend <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n an………………………………………………………. weitergeleitet,<br />
die/<strong>de</strong>r vom Finanzamt …………………….. StNr. …………………mit vorläufiger Bescheinigung (gültig <strong>ab</strong>: ……………..)<br />
vom ……………………………. als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt ist.<br />
(Ort, Datum und Unterschrift <strong>de</strong>s Zuwendungsempfängers)<br />
Hinweis:<br />
Wer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt o<strong>de</strong>r wer veranlasst, dass<br />
Zuwendungen nicht zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwen<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n, haftet für die Steuer, die <strong>de</strong>m Fiskus durch einen etwaigen Abzug <strong>de</strong>r Zuwendungen beim Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n<br />
entgeht (§ 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).<br />
Nur in <strong>de</strong>n Fällen <strong>de</strong>r Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG:<br />
Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung <strong>de</strong>r Zuwendung anerkannt, wenn das Datum<br />
<strong>de</strong>s Freistellungsbeschei<strong>de</strong>s länger als 5 Jahre bzw. das Datum <strong>de</strong>r vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit<br />
Ausstellung <strong>de</strong>r Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 - BStBl I S. 884).
Aussteller (Bezeichnung und Anschrift <strong>de</strong>r inländischen Stiftung <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts)<br />
Bestätigung über Sachzuwendungen<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 10b <strong>de</strong>s Einkommensteuergesetzes an inländische Stiftungen <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n:<br />
Wert <strong>de</strong>r Zuwendung - in Ziffern - - in Buchst<strong>ab</strong>en - Tag <strong>de</strong>r Zuwendung:<br />
Genaue Bezeichnung <strong>de</strong>r Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.<br />
Die Sachzuwendung stammt nach <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Betriebsvermögen und ist mit <strong>de</strong>m<br />
Entnahmewert (ggf. mit <strong>de</strong>m niedrigeren gemeinen Wert) bewertet.<br />
Die Sachzuwendung stammt nach <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Privatvermögen.<br />
Der Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong> hat trotz Auffor<strong>de</strong>rung keine Ang<strong>ab</strong>en zur Herkunft <strong>de</strong>r Sachzuwendung gemacht.<br />
Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient h<strong>ab</strong>en, z.B. Rechnung, Gutachten, liegen vor.<br />
Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke)<br />
verwen<strong>de</strong>t wird.<br />
Die Zuwendung erfolgte in unseren Vermögensstock.<br />
Die Zuwendung wird<br />
von uns unmittelbar für <strong>de</strong>n angegebenen Zweck verwen<strong>de</strong>t.<br />
entsprechend <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n an …………………………….. weitergeleitet, die/<strong>de</strong>r vom Finanzamt<br />
…………………….. StNr. …………………… mit Freistellungsbescheid bzw. nach <strong>de</strong>r Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid<br />
vom …………………… von <strong>de</strong>r Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist.<br />
entsprechend <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n an………………………………………………………. weitergeleitet,<br />
die/<strong>de</strong>r vom Finanzamt …………………….. StNr. …………………mit vorläufiger Bescheinigung (gültig <strong>ab</strong>: ……………..)<br />
vom ……………………………. als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt ist.<br />
(Ort, Datum und Unterschrift <strong>de</strong>s Zuwendungsempfängers)<br />
Hinweis:<br />
Wer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt o<strong>de</strong>r wer veranlasst, dass<br />
Zuwendungen nicht zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwen<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n, haftet für die Steuer, die <strong>de</strong>m Fiskus durch einen etwaigen Abzug <strong>de</strong>r Zuwendungen beim Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n<br />
entgeht (§ 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).<br />
Nur in Fällen <strong>de</strong>r Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG:<br />
Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung <strong>de</strong>r Zuwendung anerkannt, wenn das Datum<br />
<strong>de</strong>s Freistellungsbeschei<strong>de</strong>s länger als 5 Jahre bzw. das Datum <strong>de</strong>r vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit<br />
Ausstellung <strong>de</strong>r Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 - BStBl. I S. 884).
Aussteller (Bezeichnung und Anschrift <strong>de</strong>r inländischen Stiftung <strong>de</strong>s privaten Rechts)<br />
Bestätigung über Geldzuwendungen<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 10b Einkommensteuergesetzes an inländische Stiftungen <strong>de</strong>s privaten Rechts<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n:<br />
Betrag <strong>de</strong>r Zuwendung - in Ziffern - - in Buchst<strong>ab</strong>en - Tag <strong>de</strong>r Zuwendung:<br />
Es han<strong>de</strong>lt sich um <strong>de</strong>n Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen Ja Nein<br />
Wir sind wegen För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke)…………………………………<br />
nach <strong>de</strong>m letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid bzw. nach <strong>de</strong>r Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid <strong>de</strong>s<br />
Finanzamtes……………………………. StNr…………………………….. vom……………………… nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 <strong>de</strong>s<br />
Körperschaftsteuergesetzes von <strong>de</strong>r Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 <strong>de</strong>s Gewerbesteuergesetzes von <strong>de</strong>r<br />
Gewerbesteuer befreit.<br />
Wir sind wegen För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke) ……………………………..<br />
durch vorläufige Bescheinigung <strong>de</strong>s Finanzamtes…………………….………….. StNr…………………….……………vom<br />
….….. <strong>ab</strong> ....................................... als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.<br />
Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke)<br />
verwen<strong>de</strong>t wird.<br />
Die Zuwendung erfolgte in unseren Vermögensstock.<br />
(Ort, Datum und Unterschrift <strong>de</strong>s Zuwendungsempfängers)<br />
Hinweis:<br />
Wer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt o<strong>de</strong>r wer veranlasst, dass<br />
Zuwendungen nicht zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwen<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n, haftet für die Steuer, die <strong>de</strong>m Fiskus durch einen etwaigen Abzug <strong>de</strong>r Zuwendungen beim Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n<br />
entgeht (§ 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).<br />
Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung <strong>de</strong>r Zuwendung anerkannt, wenn<br />
das Datum <strong>de</strong>s Freistellungsbeschei<strong>de</strong>s länger als 5 Jahre bzw. das Datum <strong>de</strong>r vorläufigen Bescheinigung länger<br />
als 3 Jahre seit Ausstellung <strong>de</strong>r Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl I S. 884).
Aussteller (Bezeichnung und Anschrift <strong>de</strong>r inländischen Stiftung <strong>de</strong>s privaten Rechts)<br />
Bestätigung über Sachzuwendungen<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 10b <strong>de</strong>s Einkommensteuergesetzes an inländische Stiftungen <strong>de</strong>s privaten Rechts<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n:<br />
Wert <strong>de</strong>r Zuwendung - in Ziffern - - in Buchst<strong>ab</strong>en - Tag <strong>de</strong>r Zuwendung:<br />
Genaue Bezeichnung <strong>de</strong>r Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.<br />
Die Sachzuwendung stammt nach <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Betriebsvermögen und ist mit <strong>de</strong>m<br />
Entnahmewert (ggf. mit <strong>de</strong>m niedrigeren gemeinen Wert) bewertet.<br />
Die Sachzuwendung stammt nach <strong>de</strong>n Ang<strong>ab</strong>en <strong>de</strong>s Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>m Privatvermögen.<br />
Der Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong> hat trotz Auffor<strong>de</strong>rung keine Ang<strong>ab</strong>en zur Herkunft <strong>de</strong>r Sachzuwendung gemacht.<br />
Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient h<strong>ab</strong>en, z.B. Rechnung, Gutachten, liegen vor.<br />
Wir sind wegen För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke)……………………………..<br />
nach <strong>de</strong>m letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid bzw. nach <strong>de</strong>r Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid<br />
<strong>de</strong>s Finanzamtes ………………….. StNr…………………………. vom ………………….. nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 <strong>de</strong>s<br />
Körperschaftsteuergesetzes von <strong>de</strong>r Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 <strong>de</strong>s Gewerbesteuergesetzes von <strong>de</strong>r<br />
Gewerbesteuer befreit.<br />
Wir sind wegen För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke) …………………………..<br />
durch vorläufige Bescheinigung <strong>de</strong>s Finanzamtes …………………………… StNr………………………………….<br />
<strong>ab</strong>………………..……. als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.<br />
Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur För<strong>de</strong>rung (Ang<strong>ab</strong>e <strong>de</strong>s begünstigten Zwecks / <strong>de</strong>r begünstigten Zwecke)<br />
verwen<strong>de</strong>t wird.<br />
Die Zuwendung erfolgte in unseren Vermögensstock.<br />
Ort, Datum und Unterschrift <strong>de</strong>s Zuwendungsempfängers<br />
Hinweis:<br />
Wer vorsätzlich o<strong>de</strong>r grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt o<strong>de</strong>r wer veranlasst, dass<br />
Zuwendungen nicht zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwen<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n, haftet für die Steuer, die <strong>de</strong>m Fiskus durch einen etwaigen Abzug <strong>de</strong>r Zuwendungen beim Zuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n<br />
entgeht (§ 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).<br />
Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung <strong>de</strong>r Zuwendung anerkannt, wenn<br />
das Datum <strong>de</strong>s Freistellungsbeschei<strong>de</strong>s länger als 5 Jahre bzw. das Datum <strong>de</strong>r vorläufigen Bescheinigung länger<br />
als 3 Jahre seit Ausstellung <strong>de</strong>r Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl I S. 884).