Lfd.Nr. 8/2000 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des ...

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Zu Pkt. 3.) der TO.: Abänderung der Kanalanschlussgebührenordnung; Beratung
und Beschlussfassung
Herr Bürgermeister Ing. Josef Dopler berichtet namens des Gemeindevorstandes.
Mit Erlass vom 29.11.1995, Gem-80099/410-1995-SE hat das Amt der oö. Landesregierung den
Gemeinden aufgetragen, die Mindestanschlussgebühren jeweils per 1.1. eines jeden Jahres im
Ausmaß der Steigerung des Verbraucherpreisindexes in den vergangenen 12 Monaten anzupassen.
Die Indexsteigerung im Beobachtungszeitraum vom 1.1.1995 bis 30.12.2000 beträgt rund
9,6 %. Dies bedeutet, dass die Mindestanschlussgebühren ab 01. Jänner 2001 auf S 32.880,--
anzuheben sind.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 07.12.2000 die Angelegenheit beraten und
festgelegt, dem Gemeinderat die Beschlussfassung der Mindestanschlussgebühr in Höhe von
S 33.000,-- vorzuschlagen.
A n t r a g ,
der Gemeinderat möge beschließen:
„ V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Marktgemeinde Waizenkirchen vom 18.12.2000, mit der die Kanal-
Anschlussgebühr (Kanalanschlussgebührenordnung) für die Marktgemeinde Waizenkirchen abgeändert
wird.
Aufgrund des Interessentenbeiträge-Gesetzes 1958, LGBl.Nr. 28 i.d.g.F. wird verordnet:
Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Waizenkirchen vom 18.12.1989 i.d.g.F.,
betreffend die Kanal-Anschlussgebühr (Kanalanschlussgebührenordnung) für die Marktgemeinde
Waizenkirchen wird wie folgt abgeändert:
§ 2 Abs. 1 hat zu lauten:
I.
Die Kanalanschlussgebühr errechnet sich aus der Gebühr nach der Verrechnungsfläche
sowie Zu- und Abschlägen und beträgt pro bebautem Grundstück mindestens
S 33.000,-- (entspricht 2.398,20 Euro).
§ 2 Abs. 2 hat zu lauten :
Für unbebaute Grundstücke beträgt die Kanalanschlussgebühr S 33.000,-- (entspricht
2.398,20 Euro).
§ 2 Abs. 3 hat zu lauten:
Die Kanalanschlussgebühr nach der Verrechnungsfläche beträgt bei einer Einmündungsstelle
in den öffentlichen Kanal je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage nach Abs.
(4) S 220,-- (entspricht 15,99 Euro).
§ 2 Abs. 6, 1. und 2. Satz haben zu lauten:
Neben der Gebühr (§ 2 Abs. 3) ist bei den in diesem Absatz angeführten Betrieben ein
Zuschlag nach Art des Betriebes zu leisten.
Die Höhe des Zuschlages beträgt S 8.250,-- (entspricht 599,55 Euro) pro Einwohnergleichwert
(= EGW = Bedarfseinheit = BE).