Sitzungsvorlage - Bad Oldesloe

Stadt Bad Oldesloe Bad Oldesloe, 13.6.2007
Der Bürgermeister
FB Bauamt - Planung und Umwelt
Az.: IV.30.1 621.41; 023.164 B 104/Sitzungsvorlagen
TOP
- öffentlich -
Sitzungsvorlage
für den Umweltausschuss am 05.07.07
für die Stadtverordnetenversammlung am 27.08.07
Grünordnungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 104
Gebiet: Am Kurpark 29 (Firmengelände Reethandel, alter Lokschuppen)
hier:
a) Beschluss über Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung
b) Beschluss über den Grünordnungsplan
1. Sachverhalt
Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 8.3.2007 die öffentliche Auslegung des
Grünordnungsplanes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.104 beschlossen.
Der Grünordnungsplan hat zusammen mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan in
der Zeit von 29.03. bis zum 30.04.2007 öffentlich ausgelegen.
Hierbei sind Stellungnahmen von Behörden und Naturschutzverbänden eingegangen.
Das Planungsbüro Stolzenberg hat die in der Anlage aufgeführten Abwägungsvorschläge
erarbeitet.
Im Grünordnungsplan sind Ausgleichsmaßnahmen für die Schutzgüter Boden, Wasser,
Landschaftsbild und Arten- und Lebensgemeinschaften bilanziert worden. Für eine
dauernde Waldumwandlung ist eine Ersatzaufforstung durchzuführen.
Für die Eingriffe in die Schutzgüter Boden, Wasser und Arten- und Lebensgemeinschaften
stellt die Stadt Bad Oldesloe eine Fläche im Ökokonto Großer Teich zur Verfügung.
Für die Waldumwandlung forstet die Stadt eine Ersatzfläche von 1.800 qm auf. Für die
Eingriffe in das Landschaftsbild stellt der Vorhabenträger einen Grünstreifen entlang der
Westseite der Lagerhalle her.
Für die Ausgleichsmaßnahmen zahlt der Vorhabensträger einen Ablösebetrag. Die
Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen sowie die Zahlung der Ablösebeträge sind im
Durchführungsvertrag geregelt.
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2. Finanzielle Auswirkungen
Für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zahlt der Vorhabensträger einen Ablösebetrag
in einer Höhe von 6.850 € (2.850 € für das Ökokonto Großer Teich, 4.000 € für
die Ersatzaufforstung). Der Betrag wird bei der Haushaltsstelle 5869.36600 (Ablösebeträge,
Betriebe) vereinnahmt.
Die Durchführung der Ersatzaufforstung erfolgt im Herbst 2007. Die Ausgleichsmaßnahmen
im Ökokonto Großen Teich sind bereits durchgeführt, für die Ersatzaufforstung
sind Haushaltsmittel in einer Höhe von 4.000 € bei der Haushaltsstelle 5869.95000 (ökologische
Maßnahmen ohne Grunderwerb) überplanmäßig bereitzustellen.
3. Berichtswesen
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird zusammen mit dem Durchführungsvertrag
und dem Grünordnungsplan der Stadtverordnetenversammlung im August zum
Satzungsbeschluss vorgelegt.
4. Beschlussvorschlag
Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
1.
Die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen Privater sowie
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Grünordnungsplan des
Bebauungsplanes Nr. 104 der Stadt Bad Oldesloe hat die Stadtverordnetenversammlung
mit dem in der Anlage (zu TOP ) der Urschrift dieser Sitzungsniederschrift
aufgeführten Ergebnis geprüft.
2.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Grünordnungsplan zum B-Plan Nr.
104.
3.
Der Ablösebetrag des Vorhabenträgers in einer Höhe von 6.850 € ist bei der Haushaltsstelle
5869.36600 (Ablösebeträge, Betriebe) überplanmäßig zu vereinnahmen.
4.
Für die Durchführung der Ersatzaufforstung sind bei der Haushaltsstelle 5869.95000
(ökologische Maßnahmen ohne Grunderwerb) Haushaltsmittel in einer Höhe von
4.000 € überplanmäßig bereitzustellen.
Im Auftrag
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(Steinhoerster)
Fachbereichsleiter
27.06.2007