Geheimhaltungsvereinbarung mibostahl

Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch gegenüber Konzerngesellschaften, Lizenznehmern und
anderen Unternehmen, mit denen der jeweils andere Vertragspartner wirtschaftlich verbunden ist.
Wünscht dieser Vertragspartner, vertrauliche Informationen an solche Dritte weiterzugeben, hat
er zuvor die ausdrückliche Einwilligung des anderen in Schriftform einzuholen.
§ 3 Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich dem jeweils
anderen Vertragspartner vor der Mitteilung bereits bekannt waren, der Öffentlichkeit vor der
Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder die der Vertragspartner unabhängig
von der Kenntnis der vertraulichen Informationen nachweislich selbständig entwickelt hat oder hat
entwickeln lassen.
Die Beweislast für das positive Vorliegen einer solchen Ausnahme obliegt dem Vertragspartner,
der sich darauf beruft.
§ 4 Nutzungsbeschränkung
Die Vertragspartner verpflichten sich, die offenbarten vertraulichen Informationen nur für die
geschäftlichen Beziehungen untereinander zu verwenden, es sei denn, der jeweils andere
Vertragspartner hat ausdrücklich seine Einwilligung zur Weitergabe an Dritte erklärt.
Alle Rechte an den vertraulichen Informationen, insbesondere geistige Eigentumsrechte wie
Urheber-, Patent-, Geschmacksmuster-, Namens-, Lizenz-, Schutz- oder sonstige
Nutzungsrechte verbleiben bei dem Vertragspartner, der diese zum Zeitpunkt des Abschlusses
dieser Vereinbarung innehat oder er diese aufgrund der ihr zustehenden Rechte innerhalb von
drei Jahren nach Abschluss dieser Vereinbarung beim zuständigen Register anmeldet. Der
jeweils andere Vertragspartner darf die aufgeführten Rechte weder angreifen, durch Dritte
angreifen lassen oder Dritte beim Angriff zu unterstützen.
§ 5 Geltungsdauer
Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und bindet die Vertragspartner für eine
Laufzeit von 7 Jahren.
§ 6 Behandlung / Rückgabe vertraulicher Informationen
Sämtliche Informationen, die nach dieser Vereinbarung als vertraulich definiert sind, bleiben
Eigentum des offenbarenden Vertragspartners. Der jeweils andere Vertragspartner verpflichtet
sich, die ihm ausgehändigten Schriftstücke, Zeichnungen, sonstige Unterlagen, Muster,
Datenträger, Materialien, Proben oder ähnliches, welche vertrauliche Informationen verkörpern,
nach schriftlicher Anforderung unverzüglich an den anderen Vertragspartner zurückzugeben
sowie eventuell angefertigte Kopien zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
§ 7 Erfüllungsgehilfen
Die Vertragspartner werden auch ihren Mitarbeitern und allen weiteren Personen, die Kenntnis
der ausgetauschten vertraulichen Informationen haben, die in dieser Vereinbarung aufgeführten
Verpflichtungen auferlegen und für die Erfüllung dieser Verpflichtungen Sorge tragen.
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