Geheimhaltungsvereinbarung mibostahl

Geheimhaltungsvereinbarung
zwischen
mibostahl Inh. Axel Giershausen, Im Siepen 11, 58285 Gevelsberg
und
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Präambel
Die Vertragspartner dieser Vereinbarung beabsichtigen, geschäftliche Beziehungen
aufzunehmen und/oder einen technischen Austausch bezüglich ihrer Produkte vorzunehmen
und/oder in eine Zusammenarbeit einzutreten.
Im Vorfeld der Aufnahme geschäftlicher Beziehungen und auch im Laufe der
Geschäftsbeziehung kann es erforderlich sein, dass die Vertragspartner sich gegenseitig
vertrauliche Informationen offenbaren oder aber auch nur einer der Vertragspartner dem anderen
gegenüber solche offenbart. Diese Informationen sollen zum Schutz des jeweils offenbarenden
Vertragspartners einer generellen Geheimhaltung und Vertraulichkeit unterliegen. Die
vorliegende Vereinbarung gilt auch für den Fall, dass es nicht zum Abschluss der beabsichtigten
geschäftlichen Beziehung kommt.
Die Vertragspartner sind sich darüber bewusst und erkennen an, dass der jeweils andere
Vertragspartner sein geistiges Eigentum mit einem beträchtlichen betriebswirtschaftlichen
Aufwand entwickelt hat. Beide Vertragspartner sind daher daran interessiert, dieses geistige
Eigentum des jeweils anderen zu wahren und Dritten den Zugang hierzu zu verwehren.
§ 1 Definitionen
"Vertragspartner" sind die Parteien dieser Geheimhaltungsvereinbarung.
"Vertrauliche Informationen" sind alle zwischen den Vertragspartnern in schriftlicher, mündlicher,
elektronischer oder in sonstiger Form ausgetauschten Informationen, die als geheim oder
vertraulich gekennzeichnet sind oder aber als solche erkennbar sind. Dazu gehören
insbesondere Daten, Zeichnungen, Fotografien, sonstige Abbildungen, Entwürfe, Skizzen, Pläne,
Beschreibungen, Spezifikationen, Messergebnisse, Berechnungen, Erfahrungen, Ideen,
Verfahren, Muster, Kenntnisse und Vorgänge sowie weitere noch nicht veröffentlichte
Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte, Arbeitsergebnisse, Umsatzzahlen, Geschäfts- und
Finanzpläne, Kundendaten und Preise.
§ 2 Geheimhaltungsverpflichtung
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen geheim zu halten und diese
oder Teile davon nicht an Dritte weiterzugeben. Sie verpflichten sich ferner, die notwendigen
Vorkehrungen zu treffen, dass Dritte keine Kenntnis von diesen Informationen nehmen können.
Insbesondere werden die Vertragspartner nur solchen Mitarbeitern diese Informationen zur
Kenntnis geben, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
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Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch gegenüber Konzerngesellschaften, Lizenznehmern und
anderen Unternehmen, mit denen der jeweils andere Vertragspartner wirtschaftlich verbunden ist.
Wünscht dieser Vertragspartner, vertrauliche Informationen an solche Dritte weiterzugeben, hat
er zuvor die ausdrückliche Einwilligung des anderen in Schriftform einzuholen.
§ 3 Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich dem jeweils
anderen Vertragspartner vor der Mitteilung bereits bekannt waren, der Öffentlichkeit vor der
Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder die der Vertragspartner unabhängig
von der Kenntnis der vertraulichen Informationen nachweislich selbständig entwickelt hat oder hat
entwickeln lassen.
Die Beweislast für das positive Vorliegen einer solchen Ausnahme obliegt dem Vertragspartner,
der sich darauf beruft.
§ 4 Nutzungsbeschränkung
Die Vertragspartner verpflichten sich, die offenbarten vertraulichen Informationen nur für die
geschäftlichen Beziehungen untereinander zu verwenden, es sei denn, der jeweils andere
Vertragspartner hat ausdrücklich seine Einwilligung zur Weitergabe an Dritte erklärt.
Alle Rechte an den vertraulichen Informationen, insbesondere geistige Eigentumsrechte wie
Urheber-, Patent-, Geschmacksmuster-, Namens-, Lizenz-, Schutz- oder sonstige
Nutzungsrechte verbleiben bei dem Vertragspartner, der diese zum Zeitpunkt des Abschlusses
dieser Vereinbarung innehat oder er diese aufgrund der ihr zustehenden Rechte innerhalb von
drei Jahren nach Abschluss dieser Vereinbarung beim zuständigen Register anmeldet. Der
jeweils andere Vertragspartner darf die aufgeführten Rechte weder angreifen, durch Dritte
angreifen lassen oder Dritte beim Angriff zu unterstützen.
§ 5 Geltungsdauer
Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und bindet die Vertragspartner für eine
Laufzeit von 7 Jahren.
§ 6 Behandlung / Rückgabe vertraulicher Informationen
Sämtliche Informationen, die nach dieser Vereinbarung als vertraulich definiert sind, bleiben
Eigentum des offenbarenden Vertragspartners. Der jeweils andere Vertragspartner verpflichtet
sich, die ihm ausgehändigten Schriftstücke, Zeichnungen, sonstige Unterlagen, Muster,
Datenträger, Materialien, Proben oder ähnliches, welche vertrauliche Informationen verkörpern,
nach schriftlicher Anforderung unverzüglich an den anderen Vertragspartner zurückzugeben
sowie eventuell angefertigte Kopien zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
§ 7 Erfüllungsgehilfen
Die Vertragspartner werden auch ihren Mitarbeitern und allen weiteren Personen, die Kenntnis
der ausgetauschten vertraulichen Informationen haben, die in dieser Vereinbarung aufgeführten
Verpflichtungen auferlegen und für die Erfüllung dieser Verpflichtungen Sorge tragen.
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§ 8 Beschränkung der Verpflichtungen
Aus dieser Vereinbarung ergeben sich keine Verpflichtungen, sich gegenseitig spezielle
Informationen mitzuteilen, die mitgeteilten Informationen in einem Produkt zu verwerten, die
Richtigkeit, Brauchbarkeit oder die Vollständigkeit der mitgeteilten Informationen zu
gewährleisten oder einem Vertragspartner Lizenzen an gewerblichen Schutzrechten oder
Urheberrechten zu gewähren, die über das Benutzungsrecht dieser Vereinbarung hinausgehen.
§ 9 Schadenersatz
Verletzt ein Vertragspartner die in dieser Vereinbarung aufgeführten Verpflichtungen zumindest
fahrlässig, so ist er dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 10 Formvorschriften
Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung
bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
§ 11 Anwendbares Recht
Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Sofern der Vertragspartner von
mibostahl Inh. Axel Giershausen ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hat, wird D-58285 Gevelsberg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
und in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung vereinbart. Dies gilt nicht, soweit ein
ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder diese
Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als
vereinbart, die der von den Vertragspartnern gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das
gleiche gilt im Falle einer Lücke.
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Ort, Datum, Unterschrift mibostahl Inh. Axel Giershausen
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Ort, Datum, Unterschrift
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