Schulordnung 09 (zusammengefasst) - Realschule Plus Eich

Grundsätze zu Verwaltungshandeln in Schule
(Auszüge von PP von Christian.Lee-Becker[at]addnw.rlp.de, Telefon 06321 99-2537, Telefax 06321 99-32537, Dezember 2012
§ 35 Satz 1 VwVfG - Begriff des Verwaltungsakts
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die
eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die
auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Verwaltungsakte sind nur dann wirksam, wenn sie dem Betroffenen bekanntgegeben
wurden. Wird ein Verwaltungsakt mit der Post als einfacher Brief übermittelt, so gilt er am dritten
Tag nach Aufgabe als bekanntgegeben, es sei denn, er ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt
zugegangen.
=> Ein VerwaltungsAkt ergeht oftmals durch Bescheid (auch mündlich oder
durch schlüssiges Handeln möglich)
=> Verwaltungsakte unterliegen besonderen Form- und
Zuständigkeitserfordernissen
=> Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und innerer Zusammenhang
=> zuvor immer Anhörung (in Klassenkonferenz)
Immer prüfen – in jedem Einzelfall! Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
=> Geeignetheit (Tauglichkeit)
=> Erforderlichkeit (Gebot d. mildesten Mittels)
=> Verhältnismäßigkeit i.e.S. (Abwägung)
- muss pädagogisch nachvollziehbar sein
- immer Einzelfallentscheidung
- darf nicht außer Verhältnis zum Anlass d. Maßnahme sein (Schulrecht ist kein
Strafrecht!)
Grundsätze d. Schulordnungsrechts:
=> Ordnungsmaßnahme od. erzieh. Einwirkung? Ordnungsmaßnahmen nur, wenn erzieh.
Einwirkungen nicht ausreichen, Ordnungsmaßen = letztes Hilfsmittel
=> Vorrang erzieherischer Einwirkungen, § 96 Abs. 1 ÜSchulO (z.B.: Gespräch,
Ermahnung, Schadenswiedergutmachung, Übernahme von Arbeiten für Klassen bzw.
Schulgemeinschaft, Nacharbeiten von Versäumten, Entschuldigung für zugefügtes Unrecht,
Überweisung in Parallelklasse, Wegnahme von gefährlichen Gegenständen (1 Tag, u.U. Rückgabe
an Eltern, Verweisung aus Klasse (wenn Aufsicht gewährleistet))
=> Unrechtmäßige erzieherische Einwirkungen: Körperliche Züchtigung (Festhalten &
Trennen u.U. aber notwendig), Mech. Strafarbeiten, Beleidigender Tadel, Durchsuchung von
Schülern (ohne Einverständnis), Durchsuchung von Gegenständen (ohne Einverständnis),
Durchsuchung von Schülerhandys (ohne Einverständnis), Nachsitzen, Tageweiser Einzug von
Handys bzw. Smartphones etc.
=> Ordnungsmaßnahme = Verwaltungsakt
=> Schulordnungsrecht ist kein Strafrecht! Ziel: Sicherung d. Schulzwecks,
Aufrechterhaltung eines kontinuierlichen Lern- und Erziehungsprozesses, Korrektur individuellen
zurechenbaren Fehlverhaltens, Schule muss sich von erzieh. Gesichtspunkten leiten lassen!
Gründe für einen dauerhaften Schulausschluss können z.B. sein:
⇒ wiederholtes gewalttätiges Verhalten
⇒ andauernde nichtbehebbare Unterrichtsstörungen
⇒ Handel mit illegalen Drogen
⇒ wiederholte rassistische, ausländerfeindliche, extremistische
Betätigung
⇒ Mitbringen einer Schusswaffe
wiederholte sexuelle Belästigungen / Übergriffe
RS+ Eich, 15.1.2013 V9 Stefan-Felix Göttle (Realschulkonrektor) Seite von 10 8