Vorschrift GUV-V C9 - Unfallkasse Rheinland Pfalz

GUV-V C9
– des § 24 in Verbindung mit
§§ 25, 26 Abs. 1,
§§ 28, 29, 30 Abs. 1 oder 2,
§ 31 Abs. 1 oder 2 Satz 2,
§ 32 Abs. 1 oder 2,
§ 33 Abs. 1 oder 3,
§§ 34, 35, 36 Abs.1, 3 oder 5,
– des § 37
zuwiderhandelt.
VII. Übergangsbestimmungen
Übergangsbestimmungen
§ 39. (1) §§ 6, 9 Abs. 2 und 21 gelten für Betriebsstätten einschließlich ihrer
Einrichtungen, die bei In-Kraft-Treten bereits in Betrieb waren, nach Ablauf eines
Jahres ab In-Kraft-Treten.
(2) § 19 gilt für Betriebsstätten, die bei In-Kraft-Treten bereits in Betrieb
waren, nur, wenn die Betriebsstätte wesentlich erweitert oder umgebaut wird.
Zu § 39:
Die Festlegungen hinsichtlich der Höhe und Stärke von Durchschuss hemmenden
und Durchbruch hemmenden Abtrennungen in den Durchführungsanweisungen
zu dieser Unfallverhütungsvorschrift, die über die Forderungen
der bisher geltenden Unfallverhütungsvorschrift „Kassen“ hinausgehen
und die umfangreiche Änderungen notwendig machen, gelten
nur, wenn die Betriebsstätte wesentlich erweitert oder umgebaut wird.
Außerdem wird nach § 61 der Unfallverhütungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften“
(GUV-V A1, bisherige GUV 0.1) dem Unternehmer zur Umsetzung
aller hier nicht genannten Forderungen dieser Unfallverhütungsvorschrift
„Kassen“, die über die Forderungen der bisher geltenden Unfallverhütungsvorschrift
„Kassen“ hinausgehen und Änderungen an der Betriebsstätte
einschließlich ihrer Einrichtung erfordern, eine Frist von 3 Jahren
gewährt, gerechnet vom Tage des In-Kraft-Tretens dieser Unfallverhütungsvorschrift
„Kassen“.
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