Umweltrecht

nur anzeigepflichtige Vorhaben (§ 4 ChemG, § 36 KrW-/AbfG (Stillegung einer Deponie):
nur repressive Kontrolle durch Ordnungsverfügungen.
• erlaubnispflichtige Vorhaben:
- präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt („ Unbedenklichkeitsbescheinigung“)
- repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt (grds. Verbot, nur Ausnahmebewilligungen)
NB zur Erlaubnis nach Spezialgesetz, subsidiär nach § 36 VwVfG.
Vorbescheid (VA):
abschließende und verbindliche Entscheidung über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen
(z.B.: § 9 BImSchG, 7a AtG iVm. 19 AtomVfV).
=> Planungssicherheit für den Anlagenbetreiber durch Bestandskraft.
Teilgenehmigung (VA):
abschließender Bescheid, beschränkt auf einen Teil des Vorhabens (z.B.: § 8
BImSchG, 7b AtG iVm. § 18 AtomVfV).
=> sinnvolle Aufgliederung des Genehmigungsverfahrens.
Umweltabgaben (=>“ökologische Steuerreform“)
• Umweltabgaben entsprechen dem marktwirtschaftlichen Prinzip. Sie belegen bislang
kostenlose Umweltgüter mit einem Preis und führen so zu einer Internalisierung der sozialen
(externen) Kosten der Umweltnutzung in den Produktpreis, so daß die Kosten
der Umweltnutzung auf den Verursacher (meist Endverbraucher) zurückverlagert werden
(=>“Und die Umweltkosten – sind au` scho` drin!“).
• Zudem unabhängig von realen Kosten Anreiz zu umweltverträglicheren Verhaltensweisen
bei Wahlfreiheit der Mittel (Entscheidungsspielraum, etwa ob überhaupt und wie
der Benzinverbrauch gesenkt werden soll - alles so machen wie bisher, weniger Fahren,
sparsameres Auto anschaffen, usw.).
• Umweltabgaben dort unbrauchbar, wo aus Sicherheitsgründen strikte Einhaltung bestimmter
Umweltstandards unabdinglich ist. Undenkbar etwa, das Verklappen von Altöl
zu besteuern!
• Probleme der Umweltabgaben:
- Abgabensatz und Wahl der Bemessungsgrundlage: Umweltschäden schwer quantifizierbar
(Kostendeckungsseite) und Verhalten der Wirtschaftssubjekte schwer vorhersehbar
(Wirkungsunschärfe auf der Lenkungsseite bzgl. Eintritt und zeitlicher
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