Satzung Bundesvereinigung gegen unlautere Inkassounternehmen ...

Satzung
Bundesvereinigung gegen unlautere
Inkassounternehmen e.V.
§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
(1) Der Verein – im Folgenden als Bundesvereinigung bezeichnet – trägt den Namen
Bundesvereinigung gegen unlautere Inkassounternehmen e.V.
(2) Er hat seinen Sitz in Dresden.
(3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck der Bundesvereinigung
(1) Inkassounternehmen verfolgen vielfach den Zweck, ungerechtfertigten Druck gegen
Menschen aufzubauen, ja sie vereinzelt sogar rechtsstaatlich unzulässigen Methoden
auszusetzen. Menschen sollen auf diese Weise zur Zahlung von Geldbeträgen veranlasst
werden, die z.T. überhöht oder sogar vollständig ungerechtfertigt sind. Dabei bedienen sich
Inkassounternehmen der Reputation einer behördlichen Registrierung durch Landgerichte
oder anderer Registrierungsbehörden. Innerhalb einer solchen Registrierung wird dabei
behördlicherseits leider oftmals nur unzureichend die laufende Arbeitsweise dieser
Inkassounternehmen wirklich sorgfältig überprüft.
Einzelne Inkassounternehmen nutzen diese Lücke aus! Sie versuchen, fingierte
Forderungen von regelmäßig im Ausland ansässigen zweifelhaften Firmen bei deutschen
Verbrauchern einzutreiben. Auf diese Weise wird mit der behördlichen Registrierung
Schindluder betrieben. Von Seiten der Regierung oder des Gesetzgebers, aber auch von
Verbraucherverbänden wurde hierauf trotz jahrelang und bundesweit erfolgter Hinweise
nichts unternommen, um diesem Missbrauch effektiv Einhalt zu gebieten.
Die Bundesvereinigung gegen unlautere Inkassounternehmen verfolgt vor diesem
Hintergrund den Zweck, eine möglichst breite Interessengemeinschaft einzelner
Geschädigter gegen solche Inkassounternehmen aufzubauen. Nur durch die Verbindung
vieler Einzelner gelingt es, deutlich zu machen, dass einzelne - behördlich registrierte
Inkassounternehmen - mit System versuchen, eine Vielzahl von Menschen
ungerechtfertigt um ihr Geld zu bringen.

2
Durch eine breite Beteiligung privater Geschädigter oder Bedrängter soll eine Lobby
aufgebaut werden mit dem Ziel, Inkassounternehmen einer effektiven behördlichen Kontrolle
zu unterwerfen, um sie auf diese Weise bei Verstößen erfolgreich einer strafrechtlichen
Verfolgung zuführen zu können.
(2) Die Bundesvereinigung verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke. Ziel und Aufgabe
der Bundesvereinigung ist einzig die Unterstützung seiner aktiven Mitglieder im gesamten
Bundesgebiet gegen unlauter arbeitende Inkassobüros bzw. Wirtschaftsunternehmen.
(3) Der Zweck der Bundesvereinigung besteht im Einzelnen darin,
1. den Schutz eines jeden Mitglieds gegenüber unlauteren
Inkassounternehmen/Wirtschaftsunternehmen zu gewährleisten
2. jedem Mitglied effektive Rechtssicherheit zu gewähren, wenn er von
Inkassounternehmen bedrängt wird
3. Lobbyarbeit zu leisten gegen leichtfertige und ungeprüfte Zulassung von
Inkassounternehmen
4. auf gesetzliche Änderungen hinzuwirken, damit zukünftig ein Inkassobüro
nicht ohne eingehende vorherige behördliche Prüfung eröffnet werden darf
5. die behördliche Kontrolle zugelassener Inkassobüros zu verstärken
(4) Der Zweck der Bundesvereinigung wird verwirklicht durch folgende Maßnahmen:
1. Information des betr. Inkassounternehmens über die aktive Mitgliedschaft
eines Mitglieds in der Bundesvereinigung (Prävention – Abschreckung)
2. Unterstützung der aktiven Mitglieder bei der Suche nach Rechtsberatung
gegen Inkassounternehmen (Außergerichtliche Unterstützung)
3. Unterstützung der aktiven Mitglieder in den von ihnen geführten
gerichtlichen Prozessen gegen Inkassounternehmen (Gerichtliche
Unterstützung)
4. Sammlung von Informationen über rechtsstaatlich zweifelhafte Methoden
einzelner Inkassounternehmen (Generalprävention)
5. Interventionen bei behördlichen Registrierungsstellen der betr. Inkassobüros
(Registrierungskontrolle)
6. Interventionen bei Landtagen und dem Bundestag zur Schaffung
sozialverträglicher Gesetze im Umgang mit behördlich registrierten
Inkassobüros (Legislationsarbeit)
7. Entzug der Legitimation von Inkassobüros, die wiederkehrend mit unlauteren
Mandanten arbeiten (Entzug der Registrierung)

3
8. Hinwirkung auf den Entzug der Zulassung von Rechtsanwälten, die dauerhaft
und wiederkehrend mit unlauteren Mandanten im Inkasso- oder
geschäftlichen Bereich zusammenarbeiten (Entzug der Anwaltszulassung)
§ 3 Aktive Mitgliedschaft
(1) Aktives Mitglied der Bundesvereinigung kann jede natürliche Person werden, die die Ziele
der Bundesvereinigung unterstützt.
(2) Über den Antrag auf Aufnahme in die Bundesvereinigung entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes ist zum Ende eines jeden Kalenderjahres möglich. Er erfolgt
durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesvereinigung bis zum 30.11. (Tag des
Zugangs) eines jeden Kalenderjahres mit Wirkung zum jeweils 31.12. desselben Jahres. Die
Kündigung hat zum Zweck der Dokumentation schriftlich gegenüber der Bundesvereinigung
zu erfolgen.
(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen der Bundesvereinigung schwer
verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 2 Jahre im Rückstand bleibt, so kann
es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw.
Stellungnahme gegeben werden.
Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach
Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet die
nächste Mitgliederversammlung.
§ 4 Passive Mitgliedschaft
(1) Die passive Mitgliedschaft steht jeder natürlichen und juristischen Person offen. Über den
Antrag auf Aufnahme als passives Mitglied der Bundesvereinigung entscheidet der Vorstand.
(2) Ein passives Mitglied unterstützt die Interessen der Bundesvereinigung durch Sach-oder
Finanzhilfen. Ein passives Mitglied unterstützt hierdurch lediglich den Vereinszweck. Ein
passives Mitglied hat deshalb keinen Anspruch auf die einem aktiven Mitglied zustehenden
Leistungen des Vereins. Ein passives Mitglied hat kein Stimmrecht im Rahmen von
Abstimmungen in Bundesvereinigung.
(3) Passive Mitglieder leisten einen gesonderten Mitgliedsbeitrag.
(4) Der Austritt aus der Bundesvereinigung bestimmt sich nach § 3 Abs. 3 bis 5 dieser
Satzung.

4
§ 5 Beiträge
(1) Die aktiven und passiven Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses
der Mitgliederversammlung.
(2) Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der
Mitgliederversammlung abstimmungsberechtigten Mitglieder erforderlich.
§ 6 Organe der Bundesvereinigung
Organe des Bundesvereinigung sind a) der Vorstand und b) die Mitgliederversammlung.
§ 7 Der Vorstand
(1) Der Vorstand der Bundesvereinigung besteht aus zwei Mitgliedern,
- dem Vorsitzenden
- dem stellvertretenden Vorsitzenden
(2) Der Vorsitzende des Vorstands vertritt die Bundesvereinigung gerichtlich und
außergerichtlich. Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte, soweit sie nicht auf den
Geschäftsführer übertragen wurden. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.
Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis
Nachfolger gewählt sind.
(4) Der Vorsitzende des Vorstands überträgt die Führung der laufenden Geschäfte der
Bundesvereinigung einem von ihm zu bestellenden Geschäftsführer.
Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung. Der
Geschäftsführer ist jederzeit berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender
Stimme teilzunehmen. Der Geschäftsführer kann Mitglied des Vorstands sein.
(5) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal statt. Die Einladung zu
Vorstandssitzungen erfolgt durch Postbrief schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist
von mindestens sieben Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens
die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist
die Stimme des Vorsitzenden maßgeblich.
(7) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich
gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren
schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste
Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von allen Vorstandsmitgliedern zu
unterzeichnen.

5
(8) Der Vorstand arbeitet für die Zwecke der Bundesvereinigung unentgeltlich. Er erhält für
seine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Arbeit der Bundesvereinigung lediglich eine
Aufwandsentschädigung. § 7 Abs. 4 Satz 2 der Satzung bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich jeweils im März einzuberufen.
Den Ort der Mitgliederversammlung legt der Geschäftsführer fest.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das
Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 45 v.H. der Vereinsmitglieder
schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. Die Einberufung
obliegt dem Geschäftsführer.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Geschäftsführer
unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 4 Wochen bei gleichzeitiger
Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des
Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum der Aufgabe zur Post. Das
Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied
des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. In der
Mitgliederversammlung führt ein von dieser zu bestimmender Protokollführer das Protokoll.
(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist
grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser
Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über
a) Beitragsbefreiungen
b) Aufgaben des Vereins
c) Mitgliedsbeiträge
d) Satzungsänderungen
e) Auflösung des Vereins
Darüber hinaus kann jedes Mitglied Tagesordnungsunkte einbringen und zur Abstimmung
stellen. Anträge darauf sind aus organisatorischen Gründen spätestens 6 Wochen vor dem
Termin einer Mitgliederversammlung zum Vorstand einzureichen.
(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig
anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied
hat eine Stimme. Jedes Mitglied kann seine Stimme ggfls auch im schriftlichen Verfahren
abgeben. Jedes Mitglied erhält mit der Ladung zu einer Mitgliederversammlung eine
Stimmkarte, die ausgefüllt 7 Tage vor Durchführung der Mitgliederversammlung dem
Vorstand vorliegen muss.

6
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§ 9 Satzungsänderung
(1) Für Satzungsänderungen ist eine ¾-Mehrheit der abstimmenden Mitglieder erforderlich.
Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden,
wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung
hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue
Satzungstext beigefügt worden waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen
Gründen verlangt werden, kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit von sich aus
vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern alsbald schriftlich
mitgeteilt werden.
§ 10 Beurkundung von Beschlüssen
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind
schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
(1) Der Beschluss, die Bundesvereinigung aufzulösen, kann nur in einer
Mitgliederversammlung erfolgen. Es ist hierzu eine 3/4-Mehrheit der beschlussfähigen
Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der
Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Bundesvereinigung fällt das Vermögen der
Bundesvereinigung dem Fiskus zu.
Dresden, den 14. März 2010