Pressekonferenz der Weidener SPD-Stadtratsfraktion ... - SPD Weiden

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Es war im Herbst 2001, also vor bereits vor mehr als 5 Jahren, als wir zum ersten Mal Kenntnis von den Prüfberichten erlangten. Nicht vom Rathaus, sondern aus der Zeitung. Diese Berichte enthielten voluminöse Kritik eines in Bayern bisher nicht bekannten Ausmaßes an Verfehlungen und offensichtlichen Verstößen gegen Recht und Gesetz. Der Umgang mit den Prüfberichten war eine Blamage. Statt sich offen damit auseinander zu setzen, wurde durch all die Jahre immer nur geleugnet und vertuscht! Nicht nur vom OB, sondern auch von der gesamten CSU-Fraktion. Man hätte schon damals nicht erst eine Weisung der Regierung abwarten müssen, um wenigstens das Notwendigste zu veranlassen! In überregionalen Tageszeitungen waren immer wieder Überschriften zu lesen wie beispielsweise „Bericht bescheinigt rekordverdächtigen Filz“ oder „Palermo in Weiden“. Ich möchte erinnern an die Tatsache, dass, als im April 2002 die letzte Sitzung der vorherigen Stadtratsperiode stattfand, dem Stadtrat die Stellungnahme der Regierung zu den Vorwürfen vorenthalten wurde. Ich möchte daran erinnern, dass im Mai 2002 die Stadt ein dritter Prüfbericht erreichte. Auch hierüber wurde der Stadtrat wieder einmal nicht aus dem Rathaus, sondern über die Zeitung in Kenntnis gesetzt. Ich möchte erinnern an einen Zeitungsartikel im Juni 2002 der mit den Worten endete: „Die nächsten Monate werden eine Frage der Ehre.“ Ich wiederhole diesen Satz: „Die nächsten Monate werden eine Frage der Ehre.“ Von Monaten kann gar keine Rede mehr sein, sondern seither sind 4 ½ lange Jahre ins Land gegangen. Eine „Ehre“ ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Die Frage der Ehre wird wohl bis in alle Ewigkeit nur eine Frage bleiben… Einen kurzzeitigen Hoffnungsschimmer gab es, als Walter Leupold es erkannt hatte, ich darf ihn zitieren: „Entweder wurde miserabel oder es wurde korruptiv gearbeitet.“ (Originalzitat, nachzulesen in den Oberpfälzer Nachrichten vom 18.07.02) Die Antwort, ob miserabel oder korruptiv, ist schon lange klar, eine deutliche Antwort fällte schließlich ein Urteil... Erstmalig im Mai letzten Jahres. Betrug und Untreue zum Nachteil der eigenen Stadt!!! Ein weiteres Urteil wurde heute gefällt.
Dennoch gab es und gibt es für OB Schröpf überhaupt keinen Grund seinen Rücktritt zu erklären. Ein wegen Betruges zum Nachteil der eigenen Stadt und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern vorbestrafter Oberbürgermeister an der Stadtspitze ist von Haus aus nicht tragbar! Seine Verharmlosung des Strafbefehls und des jetzigen Urteils sowie sein mangelndes Unrechtsbewusstsein sind nicht tragbar, ich sage hier sogar: es ist unerträglich! Wenn Hans Schröpf immer wieder gesagt hat, er habe von nichts gewusst oder aus Versehen gehandelt, dann hat er jedes Mal gelogen. Betrug setzt stets den Vorsatz voraus, schon die ersten vier Worte in den Tatbestandsmerkmalen des Betruges im StGB lauten „Wer in der Absicht…“ Und wenn Schröpf sagt, er fühle sich „subjektiv unschuldig“, dann stellt er seine Rechtsauffassung ganz klar über Recht und Gesetz, denn nichts anderes bedeutet dieser Satz. Was objektiv durch ein rechtsstaatliches Gericht festgestellt wird, scheint ihn nicht zu beeindrucken. Nun haben wir ein neues Urteil, der OB ist ein weiteres Mal vorbestraft. Sollte Hans Schröpf vorhaben, weiterhin OB bleiben zu wollen, so ist ein solches Vorhaben mehr als absurd! Der oberste Repräsentant ist mehrfach vorbestraft wegen Betruges und Untreue. Und das zum Nachteil der eigenen Stadt! Stadträte werden von einem wegen Betruges zum Nachteil der Stadt vorbestraften Oberbürgermeister darauf vereidigt, Schaden von der Stadt abzuhalten. Beamte werden von ihm darauf vereidigt, die Gesetze einzuhalten! Hierfür hat niemand mehr Verständnis. Der Gedanke von Schröpf an ein weiteres Verbleiben im Amt ist besonders unerträglich vor allem für Bedienstete der Stadt, die im Prozess aussagen mussten. Die ausgesagt haben und mit ihrer Aussage möglicherweise ihren Vorgesetzten belastet haben. Bedienstete, denen von ihrem Vorgesetzten, dem sie sich gegenüber über Jahre loyal verhalten haben, nun sogar -mehr oder weniger versteckt- unterstellt wird, sie hätten die 10.000 DM unterschlagen, sollen nun weiterhin vertrauensvoll mit ihm zusammenarbeiten! Das ist eine Zumutung für die betroffenen städtischen Bediensteten! Eine Zumutung, die niemand hinnehmen sollte. Wir erwarten uns von OB Hans Schröpf ein deutliches verantwortliches Wort. Er soll sich zu seiner Verantwortung und zu seiner Schuld bekennen und zurücktreten. Ein sofortiger Rücktritt ist der einzige
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