Hausarbeit zur Großen Übung im Öffentlichen Recht 2013 (Prof. Dr ...

Hausarbeit zur Großen Übung im Öffentlichen Recht 2013
(Prof. Dr. Uwe Volkmann)
mehr als 30 Jahre nach der Begutachtung seiner Arbeit die für eine Aufhebung geltende Frist
abgelaufen. In inhaltlicher Hinsicht gesteht E ein, man könne ihm wohl stellenweise den Vorwurf
einer unsauberen Arbeitsweise machen, in keinem Fall aber den einer bewussten Täuschung. E wendet
sich an das zuständige Verwaltungsgericht und möchte schnellstmöglich erwirken, dass er zumindest
vorübergehend den Doktortitel weiterführen darf. Er sei auf Grund seines politischen Amtes auf den
Titel dringend angewiesen, insbesondere da nun der Wahlkampf anstehe und die Plakate mit seinem
Doktortitel bereits gedruckt seien. Es sei ihm nicht zuzumuten, nunmehr offiziell auf seinen Titel
verzichten zu müssen, obwohl die Sache noch nicht abschließend gerichtlich geklärt ist.
E wendet sich nun an Sie und bittet um die Erstellung eines Rechtsgutachtens über die
Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs vor dem Verwaltungsgericht. Gehen Sie dabei auf alle
aufgeworfenen Rechtsfragen – gegebenenfalls hilfsgutachterlich – ein.
Promotionsordnung des Fachbereichs Rechts – und Wirtschaftswissenschaften der Universität
M (Auszug)
§ 1 - Verleihung des Doktortitels
Der Fachbereichsrat kann den Doktortitel an Personen verleihen, welche die Voraussetzungen nach §
2 erfüllen.
§ 2 - Voraussetzungen der Promotion
Die Verleihung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte (Promotion) setzt voraus,
dass die Doktorandin oder der Doktorand umfassende Rechtskenntnisse und rechtswissenschaftliche
Methodenkenntnisse besitzt, die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis beherrscht und fähig ist,
rechtswissenschaftliche Probleme selbständig zu erkennen und kritisch zu ihnen Stellung zu nehmen.
§ 24 - Entziehung des Doktorgrades
(1) Hat die Bewerberin oder der Bewerber bei dem Nachweis der Voraussetzungen für
die Zulassung zur Promotion oder bei dem Nachweis der Promotionsleistungen gegen die Regeln
guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen, so entzieht der Fachbereichsrat den Doktortitel unter
Berücksichtigung der §§ 48 und 49 LVwVfG.
§ 25 - Verfahren des Fachbereichsrats bei Entscheidungen in Promotionsangelegenheiten
(8) In Promotionsangelegenheiten ist der Fachbereichsrat Widerspruchsbehörde.
Landeshochschulgesetz des Bundeslandes L (Auszug)
§ 7 - Satzungsrecht
(1) Jede Hochschule regelt ihre Angelegenheiten durch die Grundordnung und
sonstige Satzungen. Die Grundordnung enthält die grundlegenden Bestimmungen,
insbesondere über die innere Organisation, sowie das Qualitätssicherungssystem
der Hochschule nach § 5.
(2) Jede Hochschule gibt sich
1. eine Ordnung über die Einschreibung der Studierenden,
2. Ordnungen für Hochschulprüfungen,
3. soweit erforderlich Ordnungen über die Organisation und Benutzung wissenschaftlicher
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