Hausarbeit zur Großen Übung im Öffentlichen Recht 2013 (Prof. Dr ...

„Ehrlich währt am längsten?“
Hausarbeit zur Großen Übung im Öffentlichen Recht 2013
(Prof. Dr. Uwe Volkmann)
Der Oberbürgermeister Dr. E der Stadt M im Bundesland L wurde am 02.10.1982 von der Universität
M promoviert. Grundlage hierfür bildete seine im September 1982 am Fachbereich Rechts- und
Wirtschaftswissenschaften eingereichte rechtswissenschaftliche Arbeit mit dem Titel: „Recht und
Gewissen“. Die Arbeit wurde von beiden Gutachtern mit der Bestnote „summa cum laude“ bewertet.
Im Laufe des Jahres 2013 wurde von Unbekannten auf einer Internetplattform der Vorwurf erhoben, E
habe in seiner Dissertation fremdes Gedankengut übernommen, ohne dies in einer den Standards
wissenschaftlichen Arbeitens entsprechenden Art und Weise kenntlich gemacht zu haben. Hierdurch
aufmerksam geworden, leitete die Dekanin des Fachbereichs, die Wirtschaftswissenschaftlerin W, als
Vorsitzende des Fachbereichsrates ein Verfahren ein, um festzustellen, ob sich in der Arbeit solche
Mängel vorfinden, die es rechtfertigen, den Doktorgrad zu entziehen. Teile eines internen
Sachstandsberichts der Dekanin, der lediglich den Mitgliedern des Fachbereichsrates zugänglich war,
gelangten auf nicht mehr nachvollziehbare Art und Weise in die Hände von Medienvertretern und
wurden in der Folge veröffentlicht.
Im März 2013 wurde schließlich unter Bezugnahme auf eine von E im Januar 2013 abgegebene
Stellungnahme einstimmig beschlossen, dass dem E infolge von Verstößen gegen die Regeln guter
wissenschaftlicher Praxis der Doktorgrad zu entziehen sei. Grundlage dafür war neben dem internen
Sachstandsbericht der Dekanin ein von zwei dem Fachbereichsrat angehörenden Juristinnen
angefertigtes Gutachten. Die Entziehung sei unter Abwägung der widerstreitenden Interessen,
insbesondere des beträchtlichen Zeitablaufs einer- sowie der Bedeutung der Redlichkeit
wissenschaftlichen Arbeitens andererseits und somit unter pflichtgemäßer Ermessensausübung
geschehen. Zur Begründung führte der Rat in tatsächlicher Hinsicht zutreffend an, dass sich in der
Arbeit des E folgende Mängel befänden: Der E hat an mehreren Stellen zur Belegung seiner Thesen
nicht unmittelbar den geistigen Urheber, sondern solche Werke zitiert, die die Originalquelle lediglich
passagenweise abdrucken, so zum Beispiel seine Fußnote 348: „So Kant, Kritik der reinen Vernunft,
zitiert nach Thomas Müller, Kant für Anfänger, S. 50 ff.“ Außerdem hat er nicht jede Einzelaussage
belegt, sondern sich lediglich zu Beginn eines Abschnittes auf Sammelfußnoten beschränkt, so zum
Beispiel seine Fußnote 459: „vgl. zum folgenden Absatz insgesamt [es folgt eine Aufzählung von zehn
Lehrwerken]“.
Es wird die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet. Dazu führt der Fachbereichsrat in
seiner Begründung aus, dass es dem Ansehen der Universität und der Glaubwürdigkeit der
Wissenschaft überhaupt großen Schaden zufüge, wenn E angesichts der medialen Aufmerksamkeit,
den der Fall auf sich gelenkt hat, auch nur einen Tag länger in den Genuss des Titels komme.
Außerdem seien die Verfehlungen gravierend und würden größtenteils gar nicht geleugnet. Die
Entscheidung wird dem E bekannt gegeben.
Getreu dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ legt E daraufhin Widerspruch beim
Fachbereichsrat des Fachbereichs „Rechts- und Wirtschaftswissenschaften“ der Universität M ein.
Hierbei bringt E vor, dass durch das Zuspielen des fachbereichsinternen Berichts an die Medien der
Grundsatz der Vertraulichkeit des Verfahrens verletzt worden sei, was E bereits im Rahmen seiner
Stellungnahme im Januar 2013 rügte. Zudem sei schon zweifelhaft, ob der Fachbereich das Verfahren
über seine vor mehr als 30 Jahren veröffentlichte Dissertation überhaupt habe eröffnen dürfen, denn
Ausgangspunkt hierfür seien – was zutrifft – die in anonymer Form an einem Internetpranger
veröffentlichten Stellen seiner Doktorarbeit, an denen sich angeblich Mängel finden ließen. Mit Blick
darauf, dass es sich bei der Dissertation um eine Arbeit aus dem Bereich der Rechtswissenschaft
handele, sei fraglich, ob Fachfremde wie die Volkswirtin W hierüber überhaupt in geeigneter Weise
befinden können. Das gesamte Verfahren sei von einem Schein der Parteilichkeit durchzogen, was
sich besonders in dem Durchsickern einzelner Informationen des Sachstandsberichtes an die Medien
zeige. Auch dies rügte E bereits im Januar 2013. Mit dem Zeitablauf sei zudem ein Vertrauen auf den
Bestand seines Doktortitels entstanden. Überhaupt sei das Ganze inzwischen verjährt, zumindest sei
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mehr als 30 Jahre nach der Begutachtung seiner Arbeit die für eine Aufhebung geltende Frist
abgelaufen. In inhaltlicher Hinsicht gesteht E ein, man könne ihm wohl stellenweise den Vorwurf
einer unsauberen Arbeitsweise machen, in keinem Fall aber den einer bewussten Täuschung. E wendet
sich an das zuständige Verwaltungsgericht und möchte schnellstmöglich erwirken, dass er zumindest
vorübergehend den Doktortitel weiterführen darf. Er sei auf Grund seines politischen Amtes auf den
Titel dringend angewiesen, insbesondere da nun der Wahlkampf anstehe und die Plakate mit seinem
Doktortitel bereits gedruckt seien. Es sei ihm nicht zuzumuten, nunmehr offiziell auf seinen Titel
verzichten zu müssen, obwohl die Sache noch nicht abschließend gerichtlich geklärt ist.
E wendet sich nun an Sie und bittet um die Erstellung eines Rechtsgutachtens über die
Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs vor dem Verwaltungsgericht. Gehen Sie dabei auf alle
aufgeworfenen Rechtsfragen – gegebenenfalls hilfsgutachterlich – ein.
Promotionsordnung des Fachbereichs Rechts – und Wirtschaftswissenschaften der Universität
M (Auszug)
§ 1 - Verleihung des Doktortitels
Der Fachbereichsrat kann den Doktortitel an Personen verleihen, welche die Voraussetzungen nach §
2 erfüllen.
§ 2 - Voraussetzungen der Promotion
Die Verleihung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte (Promotion) setzt voraus,
dass die Doktorandin oder der Doktorand umfassende Rechtskenntnisse und rechtswissenschaftliche
Methodenkenntnisse besitzt, die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis beherrscht und fähig ist,
rechtswissenschaftliche Probleme selbständig zu erkennen und kritisch zu ihnen Stellung zu nehmen.
§ 24 - Entziehung des Doktorgrades
(1) Hat die Bewerberin oder der Bewerber bei dem Nachweis der Voraussetzungen für
die Zulassung zur Promotion oder bei dem Nachweis der Promotionsleistungen gegen die Regeln
guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen, so entzieht der Fachbereichsrat den Doktortitel unter
Berücksichtigung der §§ 48 und 49 LVwVfG.
§ 25 - Verfahren des Fachbereichsrats bei Entscheidungen in Promotionsangelegenheiten
(8) In Promotionsangelegenheiten ist der Fachbereichsrat Widerspruchsbehörde.
Landeshochschulgesetz des Bundeslandes L (Auszug)
§ 7 - Satzungsrecht
(1) Jede Hochschule regelt ihre Angelegenheiten durch die Grundordnung und
sonstige Satzungen. Die Grundordnung enthält die grundlegenden Bestimmungen,
insbesondere über die innere Organisation, sowie das Qualitätssicherungssystem
der Hochschule nach § 5.
(2) Jede Hochschule gibt sich
1. eine Ordnung über die Einschreibung der Studierenden,
2. Ordnungen für Hochschulprüfungen,
3. soweit erforderlich Ordnungen über die Organisation und Benutzung wissenschaftlicher
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Einrichtungen und Betriebseinheiten. Ferner gibt sich jede Universität Promotionsordnungen;
Habilitationsordnungen können erlassen werden.
§ 86 - Aufgaben des Fachbereichs
(1) Der Fachbereich ist die organisatorische Grundeinheit der Hochschule; er
erfüllt unbeschadet der Gesamtverantwortung der Hochschule und der Zuständigkeiten
der zentralen Hochschulorgane für sein Gebiet die Aufgaben der Hochschule.
(2) Der Fachbereich hat insbesondere
[…]
3. Ordnungen für Hochschulprüfungen, an Universitäten Promotionsordnungen
zu erlassen; Habilitationsordnungen können erlassen werden.
§ 89- Zusammensetzung des Fachbereichsrats
Der Fachbereichsrat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern
1. der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
2. der Studierenden,
3. der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
4. der nicht wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Bearbeitervermerk: Gehen Sie davon aus, dass das LVwVfG des Bundeslandes L dem VwVfG des
Bundes entspricht. Unterstellen Sie außerdem die Zulässigkeit des erhobenen Widerspruchs sowie des
potentiellen Hauptsacherechtsbehelfs.
Umfang der Bearbeitung: max. 25 Seiten (exklusive Deckblatt, Gliederung und
Literaturverzeichnis).
Layout: Schriftgröße 12 in der Schriftart Times New Roman, normale Laufweite; Zeilenabstand 1,5;
Fußnoten: Schriftgröße 10, Zeilenabstand 1,0.
Abstand Seitenränder: links: 2,5; rechts: 6 cm, unten und oben 2 cm.
Bitte verwenden Sie ein Deckblatt.
Abgabetermin: 23.10.2013 um 12 Uhr beim Pedell. Auch bei Zusendung mit der Post müssen die
Arbeiten bis dahin beim Lehrstuhl bzw. Pedell eingegangen sein. Bitte beachten Sie darüber hinaus,
dass Sie sich für die Große Übung auch bei JoguStine anmelden müssen.
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