Lizenzvertrag „Online-Shop“

Lizenzvertrag „Online-Shop“
(MIDAS-Angebot)
Zwischen
PHOENIX Pharmahandel
GmbH & Co KG
Pfingstweidstr. 10 – 12
68199 Mannheim
(im folgenden: PHOENIX genannt)
und ..............................................
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(im folgenden: Lizenznehmer genannt)
1. PHOENIX bietet ihren Kunden eine Programmierung für einen Online-Shop an, der mit
der Homepage einer Apotheke verbunden werden kann und ständig aktualisiert wird.
2. PHOENIX gewährt hiermit dem Lizenznehmer für die Dauer des Vertrages das nicht
ausschließliche und nicht übertragbare Recht, den Online-Shop unter der Homepage
seiner Apotheke zu nutzen. Der Lizenznehmer erhält ein Passwort, um auf die Online-
Shop-Programmierung im Internet zugreifen zu können.
3. Die Lizenzgebühr beträgt einmalig Euro 966,--. Monatlich ist eine Update-Gebühr von
Euro 35,-- zu entrichten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der PHOENIX Online-Shop zählt zu den MIDAS Basisleistungen. Apotheken,
die an dem Marketing-Konzept MIDAS teilnehmen, haben somit das Recht, den PHOE-
NIX Online-Shop zu nutzen. Die einmalige Lizenzgebühr sowie die monatlichen Update-
Gebühren sind nicht zu entrichten und mit den MIDAS Eintrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen
abgegolten. Das Recht zur Nutzung des PHOENIX Online-Shops ist beschränkt
auf die Dauer der MIDAS Mitgliedschaft.
4. PHOENIX und der Lizenznehmer stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Programme
so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Die
verschuldensunabhängige Garantiehaftung von PHOENIX für anfängliche Mängel nach §
538 BGB ist ausgeschlossen, soweit keine Zusicherung vorliegt.
PHOENIX ist berechtigt, zunächst Mängel zu beseitigen. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt,
kann der Lizenznehmer eine Herabsetzung der Lizenzgebühren verlangen oder
den Vertrag fristlos kündigen.
5. PHOENIX übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Benutzung der Lizenz nicht in
Schutzrechte, Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und entsprechende Schutzrechtsanmeldungen
Dritter eingreift, es sei denn, PHOENIX handelt schuldhaft. PHOENIX stellt
den Lizenznehmer von Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Lizenznehmer aus der
Verletzung solcher Schutzrechte geltend machen.
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6. PHOENIX haftet gegenüber dem Lizenznehmer
- nach dem Produkthaftungsgesetz,
- bei einer Körper- oder Gesundheitsverletzung,
- für zugesicherte Eigenschaften,
- bei vorsätzlich oder grob fahrlässig durch PHOENIX oder ihre gesetzlichen
Vertreter verursachten Schäden sowie
- bei vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Erfüllungsgehilfen von PHOENIX
verursachten Schäden, soweit eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht)
in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wird,
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unbegrenzt.
Darüber hinaus haftet PHOENIX in den Fällen
- des anfänglichen Unvermögens oder
- der zu vertretenden Unmöglichkeit oder
- des Verzugs der Leistung sowie
- der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht)
in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise.
In diesen Fällen ist die Haftung von PHOENIX auf den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im übrigen ist die Haftung von PHOENIX für etwaige Schäden – gleich aus welchem
Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsschluss sowie
positiver Vertragsverletzung – ausgeschlossen.
PHOENIX haftet weder für die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Zuverlässigkeit von fremden
Inhalten noch dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Der Lizenznehmer ist
bei der Nutzung des Online-Shops selbst für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen,
v.a. AMG, LMBG, HWG, verantwortlich.
PHOENIX ermöglicht die Nutzung des Online-Shops nur im Rahmen der bestehenden
technischen und betrieblichen Möglichkeiten. PHOENIX haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit
des Servers.
7. PHOENIX bleiben alle Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und Nutzungsrechte am
Online-Shop vorbehalten. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, den Online-Shop an
Dritte weiterzugeben, sonst wie zugänglich zu machen oder ihn vertragswidrig zu nutzen.
8. Alle Bilder und Graphiken im Shop unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen
zum Schutz des geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe
kopiert, noch verändert und auf anderen Websites verwendet werden. Durch die
Verwendung im Shop wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von
PHOENIX oder Dritten erteilt.
9. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und wird auf die unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Vertrag endet automatisch mit der Beendigung der MIDAS Mitgliedschaft der
Apotheke. Nach Vertragsende darf der Online-Shop nicht mehr genutzt werden. Das
Nutzungsrecht kann jedoch zu den unter 3. genannten Konditionen neu erworben werden.
10. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten
aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mannheim. PHOENIX ist jedoch
berechtigt, den Lizenznehmer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu
verklagen.
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11. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch
für die Aufhebung des vorstehenden Schriftformerfordernisses.
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(Ort, Datum)
(Ort, Datum)
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(PHOENIX Pharmahandel GmbH & Co KG) (........................................)
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Zusätzliche Angaben für den PHOENIX Online-Shop:
Das Teledienstgesetz schreibt im Impressum von Webseiten eine Reihe von Pflichtangaben
vor. Unvollständige oder unpräzise Angaben auf Webseiten oder Online-Shops führen immer
wieder zu kostenpflichtigen Abmahnungen. Um Sie vor unangenehmen Überraschungen zu
schützen, bitten wir Sie, uns nachstehende Angaben mitzuteilen:
Internet-Adresse: ..............................................................................
E-Mail-Adresse: ..............................................................................
Betreiber des Shops / Firma: ..............................................................................
Adresse Str.: ..............................................................................
Adresse PLZ: ..............................................................................
Adresse Ort: ..............................................................................
Kontakt Tel.: ..............................................................................
Kontakt Fax: ..............................................................................
Kontakt E-Mail: ..............................................................................
Aufsichtsbehörde: ..............................................................................
Registergericht: ..............................................................................
Handelsregister Ort: ..............................................................................
Handelsregister Nr.: ..............................................................................
Vertretungsberechtigter Name: ..............................................................................
Zuständige Apothekenkammer: ..............................................................................
Ust-IDNr.: ..............................................................................
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