Katalog Heyda 2010.pdf - Orega

Verkaufs- und Lieferbedingungen
Conditions générales de vente
Verkaufs- und Lieferbedingungen für Frankreich
Conditions générales de vente pour la France
1 Inhalt & Information
I. Geltungsbereich
Unsere Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller, auch noch folgender Geschäfte mit
dem Kunden; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware oder Dienstleistung
anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen von Kunden
werden von uns – auch ohne schriftlichen Widerspruch – nicht anerkannt.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen
wird hiermit widersprochen.
II. Liefer- und Leistungszeit
1. Vom Kunden gewünschte Leistungstermine werden nur durch Auftragsbestätigung
Vertragsinhalt. Vereinbarte Leistungsfristen gelten nur als ungefährer Leistungstermin.
Fixtermine werden nur anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich bestätigt haben.
2. Bei schuldhafter Überschreitung einer Leistungsfrist tritt Verzug erst nach schriftlicher
Mahnung des Kunden ein. Im Falle des Verzugs ist der Kunde berechtigt, nach Setzung
einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
3. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen,
es sei denn, dass unser Leistungsverzug oder unsere sonstige Pflichtverletzung auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht.
III. Gewährleistung
1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen uns,
soweit durch zumutbare Untersuchung feststellbar, unverzüglich, spätestens sieben
Tage nach Ablieferung, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung
angezeigt werden. Dies gilt auch bei einem Rückgriff des Käufers nach §§ 478, 479 BGB.
2. Für Sachmängel (die bei Gefahrübergang vorliegen müssen, um die Haftung auszulösen)
haften wir wie folgt:
2.1 Wir leisten Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache, es sei denn
die Beseitigung des Mangels ist für den Kunden unbedingt erforderlich und für uns
mit zumutbaren Kosten zu erbringen. Zur Nacherfüllung ist uns eine angemessene
Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird uns diese Möglichkeit verweigert, sind
wir insoweit von der Nacherfüllung und weiteren Mängelansprüchen befreit.
2.2 Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Nacherfüllung, ist der Käufer berechtigt,
bei erheblichen Mängeln Schadensersatz statt der Leistung und/oder Rücktritt sowie
auch bei unerheblichen Mängeln anstelle des Rücktritts Minderung des Kaufpreises
zu verlangen. Einer Fristsetzung nach Ziffer 2.1 bedarf es nur dann nicht, wenn wir
die Nacherfüllung endgültig verweigert haben, wenn mindestens drei Versuche der
Nacherfüllung fehlgeschlagen sind oder wenn bei nicht vertragsgemäßer Lieferung
zu einem bestimmten Termin von uns ein Liefertermin schriftlich bestätigt wurde
und uns bekannt war, dass der Käufer bei nicht rechtzeitiger, vertragsgemäßer Lieferung
an der Nacherfüllung kein Interesse hat. Der Käufer kann allerdings Schadensersatz
statt der Leistung wegen eines Sachmangels nur verlangen, wenn wir den Sachmangel
infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben, es sei denn es handelt
sich bei unserer Pflichtverletzung um eine Kardinalpflicht aus dem Vertrag. Diese
Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
infolge der Mangelhaftigkeit des gelieferten Produkts oder in allen sonstigen Fällen,
in denen die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz zwingend vorgeschrieben ist.
2.3 Die Nacherfüllung und die sonstigen Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf
natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel
oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag
nicht vorausgesetzt sind.
2.4 Bei Mängelrügen darf der Käufer Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten,
die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Mangel steht.
2.5 Die Mängelansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Ablieferung an ihn.
Dies gilt nicht für Rückgriffsansprüche des Käufers nach §§ 478, 479 BGB.
2.6 Der Kunde hat im Falle eines durch den Endverbraucher geltend gemachten Mangels
die Pflicht, den/die Mängel zu dokumentieren und uns die Dokumentation im Falle
der Geltendmachung eines Rückgriffsanspruches zukommen zu lassen.
IV. Garantie
Aus einer von uns abgegebenen Garantie haften wir nur, wenn die Beschaffenheits- oder
Haltbarkeitsgarantie von uns schriftlich und unter Verwendung des Begriffs „Garantie“
abgegeben worden ist.
V. Sonstige Ansprüche
Soweit in diesen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, sind Schadensersatzansprüche
und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere aus §§ 280, 282, 284, 286 und 311 BGB ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit
z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers
und der Gesundheit oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Übernahme
einer Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer in anderen als den in
diesen Bedingungen vorgesehenen Fällen, ist nur bei Verschulden unsererseits möglich.
VI. Besondere Lieferbedingungen
1. Lieferungen werden nur ab einem Warenwert von € 50,— (ohne Umsatzsteuer)
ausgeführt. In dringenden Fällen sind wir bereit, gegen Berechnung eines Kleinstmengenzuschlages
von € 7,— ausnahmsweise Lieferungen im Wert von € 20,—
bis € 50,— vorzunehmen.
2. Bei Sendung über € 200,— (ohne Umsatzsteuer) innerhalb der Bundesrepublik erfolgt
Lieferung frei Haus, bei Exportsendungen frei deutsche Grenze. Mehrkosten für Expressgutversand
gehen zu Lasten des Bestellers. Paket und Karton wird nicht berechnet.
3. Es gelten die am Tage der Auftragserteilung gültigen Verkaufspreise und Konditionen.
Bei einer Lieferung von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss gelten die zum Zeitpunkt
der Lieferung gültigen Preise und Konditionen.
4. Die angegebenen Ladenverkaufspreise enthalten die jeweils geltende gesetzliche
Umsatzsteuer und sind – mit Ausnahme von Büchern – als unverbindliche Preisempfehlung
zu verstehen.
VII. Zahlungsbedingungen
1. Die Preise sind freibleibend. Die Rechnung ist rein netto, ohne jeden Abzug, zuzüglich
der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen. Bei Zahlungseingang innerhalb
14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, sofern keine fälligen Posten
offen sind. Zahlungsziel sind 30 Tage. Bei Überschreitung werden Verzugszinsen in Höhe
von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz p.a. fällig.
2. Aufrechnungen sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts hinsichtlich
vorangegangener Aufträge sind unzulässig. Darüber hinaus besteht die Berechtigung
nur insoweit, als Gegenansprüche oder das Zurückbehaltungsrecht unbestritten sind
oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
3. Wird uns nachträglich bekannt, dass ein Kunde bei Auftragserteilung für uns nicht
erkennbar ungünstige Verhältnisse verschwiegen hat, die sein Unvermögen zur
Vertragserfüllung nicht ausschließen lassen, sind wir berechtigt, sofort vom Vertrag
zurückzutreten und Zahlungen schon erbrachter Leistungen zu verlangen.
4. Für Lieferungen an uns unbekannte Kunden behalten wir uns Nachnahmeversand oder
Vorauskasse vor. Bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen wird unsere ganze
Forderung sofort fällig.
5. Bei Zahlungsverzug erlöschen sämtliche zwischen dem Kunden und uns vereinbarten
Konditionen und wir behalten uns das Recht vor unverzüglich von unserem Eigentumsvorbehalt
Gebrauch zu machen und die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus
der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung
der Vorbehaltsware ist nicht gestattet. Bei Weiterverkauf tritt an die Stelle der Ware der
Erlös in entsprechender Höhe.
2. Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware
oder Pfändung der abgetretenen Forderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Sofern
wir die Vorbehaltsware wegen der Gefahr der Beschädigung oder sonst unsachgemäßer
Behandlung zurücknehmen, liegt hierin kein Rücktritt vom Vertrag vor. Aus der Geltendmachung
unserer Ansprüche entstandene Kosten sind vom Käufer zu erstatten.
3. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts wegen Zahlungsverzugs
liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor, sofern wir nichts anderes ausdrücklich erklären.
4. Die dem Kunden leihweise überlassenen Verkaufshilfen bleiben Eigentum der Baier &
Schneider GmbH & Co. KG. Die Warenpräsentation ist ausschließlich für Produkte aus
dem Vertriebsprogramm der Baier & Schneider GmbH & Co. KG bestimmt. Wir behalten
uns das Recht vor die Herausgabe der Verkaufshilfen verlangen zu können.
5. Bei Beschädigung und/oder Verlust kann Baier & Schneider GmbH & Co. KG die
überlassenen Verkaufshilfen in Rechnung stellen.
IX. Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zu uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung.
X. Gerichtsstand
Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und uns gilt Heilbronn als
vereinbarter Gerichtsstand.
XI. Sonstiges
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner
Punkte verbindlich.
Die von Baier & Schneider GmbH & Co. KG an den Kunden gelieferten Produkte können unter
dem Schutz des gesetzlichen Urheberrechts des jeweiligen Herstellers stehen. Abdrucke,
Reproduktionen, Vervielfältigungen gleich welcher Art sowie die Weiterverwendung
von einzelnen Kalenderblättern zu gewerblichen Zwecken sind nur mit schriftlichem
Einverständnis des Herstellers gestattet.
XII. Datenschutz
Wir behalten uns vor, im Zusammenhang mit unserer Geschäftsbeziehung erhaltene Daten
über den Käufer gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu Zwecken
der Abrechnung zu speichern. Wir verpflichten uns, diese Daten zu löschen, sobald sie für
Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich sind.
I - CHAMP D’APPLICATION DES CONDITIONS GENERALES DE VENTE
Les présentes conditions générales de vente s’appliquent de plein droit à toute vente des
produits commercialisés par la Société BAIER & SCHNEIDER GmbH & Co. KG et toutes
prestations qu’elle effectue.
La vente est réputée conclue à la date d’acceptation de la commande par le vendeur.
Préalablement à cette date, les présentes conditions de vente ont été mises à la disposition
de l’acheteur, comme visé à l’article 33 de l’ordonnance n° 86-1243 du 1er décembre
1986, codifié à l’article L 441-6 du Code de Commerce.
Toute commande implique l’adhésion sans réserve aux présentes conditions générales de
vente qui prévalent sur toutes autres conditions, à l’exception de celles qui ont été
acceptées expressément par le vendeur.
II - COMMANDE
Toute commande pour être prise en compte doit être passée par écrit, quelle que soit sa forme.
L’acceptation de la commande par le vendeur résulte de l’établissement et de l’envoi de la facture.
Toute commande, une fois acceptée par l’acheteur, ne peut plus faire l’objet d’une quelconque
modification.
A compter de son acceptation, en effet, toute commande est réputée ferme et définitive.
La société Baier & Schneider GmbH & Co.KG pourra également refuser toute livraison jusqu’au
complet paiement des comptes impayés.
La société Baier & Schneider GmbH & Co.KG ne peut être tenue pour responsable de la non
disponibilité temporaire des produits commandés.
III - LIVRAISON
Sauf conditions particulières expresses propres à la vente, la livraison s’effectuera dans l’usine
du vendeur dans un délai quinze jours à compter de la réception par le vendeur d’une commande
en bonne et due forme.
Le délai de livraison est donné à titre indicatif et sans garantie.
Le dépassement de ce délai ne peut donner lieu à aucune retenue ou indemnité.
Toutefois, l’acheteur non livré à la date indicative donnée pourra annuler tout ou partie
de sa commande quinze jours après mise en demeure restée infructueuse.
Le délai de livraison court à compter de la réception par le vendeur des documents
administratifs nécessaires de l’acheteur, dont notamment les dossiers d’imprimerie, de
données digitalisées ou pellicules, des licences et autorisations le cas échéant nécessaires.
Le délai indiqué est en outre de plein droit suspendu par tout évènement indépendant du contrôle
du vendeur et ayant pour conséquence de retarder la livraison, notamment la force majeure.
En toute hypothèse, la livraison dans le délai ne peut intervenir que si l’acheteur est à jour
de toutes ses obligations à l’égard du vendeur.
Les frais et les risques liés à l’opération de livraison des produits sont à la charge exclusive
du vendeur.
A compter de la livraison, les risques des produits sont transférés à l’acheteur.
IV - RECEPTION DES PRODUITS
L’acheteur prendra réception des produits commandés dans les locaux du vendeur dans le
délai de quinze jours à compter de la réception de l’avis de mise à disposition adressé par
le vendeur des livraisons des produits.
Passé ce délai, et sans retirement par l’acheteur, le vendeur pourra de plein droit résoudre
la vente si bon lui semble sans mise en demeure préalable en application des dispositions
de l’article 1657 du Code Civil.
En cas de prise de possession retardée par l’acheteur, celui-ci devra supporter les frais
complémentaires de stockage, d’assurance et de protection.
L’acheteur assumera les frais et risques du transport des produits vendus postérieurement
à leur livraison.
L’acheteur doit vérifier à la réception la conformité des produits livrés aux produits commandés
et l’absence de vices apparents.
Si aucune réclamation, ni réserve n’est formulée à ce titre par l’acheteur au jour de la réception
des produits, lesdits produits ne pourront plus être ni repris, ni échangés, en application des
dispositions de l’article 1642 du Code Civil.
En cas de vices apparents ou de non-conformité des produits livrés aux produits commandés
relevés par l’acheteur au jour de la réception, le vendeur s’oblige au remplacement des produits
livrés par des produits neufs et identiques à la commande.
Les frais occasionnés par la reprise et la livraison des nouveaux produits sont à la charge
exclusive du vendeur.
Aucun retour quelle qu’en soit la cause ne sera autorisé plus de 90 jours après livraison au client.
V - PRIX
1. Sauf conditions particulières expresses propres à la vente, le prix des produits vendus
sont ceux figurant dans le catalogue des prix au jour de la commande.
Ces prix sont à cette date fermes et définitifs.
Tous les prix sont indiqués livraison dans l’usine du vendeur. A partir d’un montant de commande
de valeur nette et hors taxe de 250 EUR, la livraison en France métropolitaine sera effectuée
franco domicile.
Les prix de vente sont Toutes Taxes Comprises et sont – à l’exception des livres – à considérer
comme des prix de vente conseillés.
L’acheteur doit indiquer au vendeur son numéro d’identification intracommunautaire.
2. Modalités de paiement
Sauf autres modalités prévues expressément par les conditions particulières, le prix de vente
est payable, soit au comptant à réception de la facture sous déduction d’un escompte de
caisse de 2 % à calculer sur le montant hors TVA, soit à soixante jours de la date de facture,
net et sans escompte par tout moyen approprié.
En aucun cas les paiements qui sont dus au vendeur ne peuvent être suspendus ni faire
l’objet d’une quelconque réduction ou compensation sans accord écrit de la part du vendeur.
Tout paiement qui est fait au vendeur s’impute sur les sommes dues quelle que soit la cause,
en commençant par celles dont l’exigibilité est la plus ancienne.
A défaut de tout paiement du prix à son échéance, le vendeur pourra de plein droit résoudre
la vente huit jours après une mise en demeure restée sans effet, sans préjudice de tous
dommages-intérêts susceptibles d’être demandés par le vendeur.
La facture mentionnera les indications légales.
En cas de dépassement des délais de payement les conditions convenues entre le client et
la société Baier & Schneider GmbH & Co.KG deviennent caduques.
Dans cette hypothèse, la société Baier & Schneider GmbH & Co.KG pourra faire jouer si elle
le souhaite, les effets de la clause de réserve de propriété et exiger le retour de la marchandise
livrée au frais du client.
Tout retard de paiement implique la perception de l’intérêt minimum prévu par la loi française,
soit trois fois le taux d’intérêt légal en vigueur. Les pénalités de retard sont exigibles sans
qu’un rappel ne soit nécessaire.
VI - RESERVE DE PROPRIETE
Les produits sont vendus sous réserve de propriété.
Le vendeur conserve la propriété des produits jusqu’au paiement complet et effectif du
prix par l’acheteur.
En cas de défaut de paiement à son échéance, le vendeur pourra revendiquer les produits
et résoudre la vente, comme précisé ci-dessus.
Les chèques et lettres de change ne sont considérés comme des paiements qu’à compter de
leur encaissement effectif.
Jusqu’à cette date, la clause de réserve de propriété conserve son plein droit.
Ces dispositions ne font pas obstacle au transfert, dès livraison, des risques des produits vendus.
L’acheteur s’engage jusqu’à complet paiement du prix, à peine de revendication immédiate
des produits par le vendeur, à ne pas transformer ni incorporer lesdits produits ni à les revendre
ou les mettre en gage.
Les améliorations mises en place pour l’aide à la vente, prêtées au client par la société
Baier & Schneider GmbH & Co.KG restent en tout état de cause sa propriété.
Ils ne sont à utiliser que pour les seuls produits de la gamme Baier & Schneider GmbH & Co.KG.
et la société Baier & Schneider GmbH & Co.KG se réserve le droit d’exiger le retour de ces supports.
VII - RESPONSABILITE
Le vendeur n’est tenu de répondre des vices au sens des articles 1641 et suivants du Code
Civil que comme suit :
L’acheteur doit examiner immédiatement la quantité et la qualité de la marchandise reçue.
Les vices apparents doivent être dénoncés au vendeur par notification écrite dans un délai
de quatorze jours.
Si l’acheteur constate l’existence de vices affectant la marchandise, il ne peut pas en disposer,
c’est-à-dire qu’il ne peut pas séparer la marchandise, la revendre ou la transformer jusqu’à
ce qu’un accord sur le règlement de la réclamation soit intervenu ou qu’une mesure
d’expertise ne s’en suive.
Aucun retour quelle qu’en soit la cause ne sera autorisé plus de 90 jours après livraison au client.
En cas de contestation justifiée, le vendeur est autorisé à fixer un mode de compensation
(livraison de remplacement, amélioration) en prenant en compte la nature du vice et les
intérêts légitimes de l’acheteur.
La responsabilité de la Société Baier & Schneider GmbH & Co.KG. ne pourra en aucun cas
excéder le prix du produit vendu au titre duquel des dommages et intérêts sont réclamés
VII - INSTALLATIONS - PLANS - DOCUMENTATIONS DE VENTE -
CONFIDENTIALITE, MATÉRIELS DE L’ACHETEUR
Toute documentation de vente, telle que catalogues, échantillons, listes des prix, etc..., mis à la
disposition de l’acheteur reste la propriété du vendeur et doit lui être restituée à première demande.
Tous les droits concernant les plans, maquettes restent la propriété intellectuelle du
vendeur au regard des brevets qui sont les siens.
La documentation jointe aux devis et offres, ainsi que les esquisses et croquis ne sont pas
contractuels. Elle ne lie donc pas les parties.
Le vendeur et l’acheteur conviennent que toutes les informations économiques et
techniques recueillies à l’occasion de leurs relations sont strictement confidentielles.
Aucune documentation, aucun croquis ou esquisse du vendeur ne peut être photocopié
par l’acheteur sans autorisation écrite.
En cas de détérioration et/ou de perte, la société Baier & Schneider GmbH & Co.KG peut
facturer les éléments mis à disposition pour l’amélioration de la vente
L’acheteur et le vendeur s’engagent à imposer à leurs sous-traitants et à leur personnel les
mêmes obligations de confidentialité.
Tout cas particulier, sortant du cadre des présentes conditions générales de vente, doit être
réglementé par écrit et être validé d’un commun accord écrit entre l’acheteur et le vendeur.
IX - LOI APPLICABLE ET JURIDICTION COMPETENTE
Les relations entre les parties sont régies par la loi française, à l’exclusion des règles
applicables en matière de vente internationale de marchandises.
Tous différends relatifs à l’interprétation et à l’exécution des ventes des produits seront de
la compétence exclusive des juridictions de STRASBOURG.
Les conditions générales de vente s’appliquent à tous les produits figurant dans le
catalogue et le tarif vendeur.
X - FORCE MAJEURE
Aucune responsabilité ne pourra être engagée pour retard dans l’exécution ou pour défaut
d’exécution résultant directement ou indirectement de circonstances échappant au contrôle
de la partie concernée et, notamment, d’une catastrophe naturelle, d’un incendie, d’une
explosion, d’une inondation, d’une guerre, d’un acte commis par un gouvernement ou autorisé
par celui-ci, d’un accident, d’un conflit du travail ou d’une pénurie de main d’œuvre, ou de
l’impossibilité d’obtenir des matériaux, des équipements ou des moyens de transport.
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