09 - DIE LINKE. Meißen

3. Jahrgang
September 2012
im Elbland
Alternativen, Standpunkte, Aktivitäten, Informationen
Weltfriedenstag 2012
In dieser Ausgabe:
Nichts vergessen
und verdrängen
Seite 2
Humanismus statt
Rassismus
Seite 3
Alles Gute zum
Schulanfang!
Seite 4
Privatisierung oder
Kommunalisierung
– wo geht die Reise
hin?
Seite 5
Städtische Planung
und Wirklichkeit –
Radebeul-Mitte
Seite 6
Demokratie gilt für
alle oder wird es
in Coswig einen
zweiten „Fall Franz“
geben?
Seite 7
Sommerkampagne
läuft planmäßig
Seite 8
Termine
Seite 8

Seite 2 DIE LINKE im Elbland - September 2012
Nichts vergessen und verdrängen
Beitrag zum Titelbild
Es liegt in der menschlichen Natur,
Not und Elend im eigenen Leben
zu verdrängen, zu vergessen, wenn
es nur weit zurück liegt. Millionen
Menschen haben nach dem Krieg geschworen,
lieber trockenes Brot zu essen,
aber nie wieder Krieg zu erleben.
Heute finden wir Millionen Tonnen
Lebensmittel in den Industrieländern
in den Abfalltonnen. Dass es seit 1945
auf der Welt schon wieder 238 Kriege
gegeben hat, gegenwärtig sind es 25,
wird in der Öffentlichkeit kaum wahr
genommen. Meine Generation ist verpflichtet,
aus eigener Erfahrung die
Grausamkeit des Krieges ins öffentliche
Bewusstsein einzubringen. Ich
habe als junger Soldat den Krieg in
seiner grausamsten Wesen erlebt, den
Bombenterror, dem besonders Frauen
und Kinder ausgesetzt sind. Meine
Frau Doris musste als Kind in Leipzig
mit den Folgen des Bombenterrors
leben. Sie musste lange Wege gehen,
um zwei Eimer Wasser am Tag zum
Kochen und Waschen zu holen. Da
ihre Schule ausgebrannt war, musste
sie im Schichtunterricht, mit Hunger
im Bauch und kaum Zeit zum „Kind
sein“ leben. Ich habe von der König-
Albert-Höhe bei Hainsberg, wo ich
eingesetzt war, um Schützengräben
zur „Verteidigung“ der Stadt Dresden
auszuheben, alle drei Bombenangriffe
zunächst aus der Ferne gesehen und
gehört. Einige Tage später wurden
wir abkommandiert in die zum Teil
noch brennende Stadt zum Sammeln
und Transportieren der Leichen an
die Verbrennungsorte. Soweit es noch
zu erkennen war, waren es besonders
Frauen und Kinder, auch ganz Kleine!
War das schon grausig, so waren doch
die Szenen kaum zu ertragen, wenn
Angehörige ihre Lieben zu erkennen
glaubten und sie mitnehmen wollten,
wir sie jedoch abweisen mussten. Das
werde ich nie vergessen! Um das ertragen
zu können, wurden wir mit
genügend „geistigen“ Getränken fit
gemacht. Ich begann von diesen Tagen
an, zu grübeln und nach den Ursachen
von Kriegen zu suchen. Über
die Antifa-Jugend fand ich den Weg in
die Kommunistische Partei. Ich lernte,
Kriege sind kein Naturereignis.
Sie werden von Menschen mit wirtschaftlicher
und politischer Macht
zur Sicherung und Vergrößerung ihrer
Macht inszeniert. Was wollen heute
deutsche Soldaten in Afghanistan?
Hat die Beseitigung des Diktators
durch die USA im Irak die Situation
im Land friedlicher gemacht? Warum
müssen deutsche Soldaten wieder bei
Auslandseinsätzen sterben? Leistet
Deutschland als einer der größten
Waffenexporteure ein Beitrag für den
Frieden in der Welt? Liegt das im
Interesse der Völker? Unsere Partei
lehnt jeden Krieg zur Beseitigung von
Konflikten in anderen Ländern ab.
Dahinter stehen wir ohne Abstriche.
Wer der gleichen Meinung ist, sollte
das einzige Mittel einer Demokratie
zur Veränderung der Machstrukturen
nutzen und die Antikriegspartei wählen.
Willy Martan,
Jahrgang 1928
Sachsens Glanz und Gloria
Beinahe Sieger im Billiglohn-Wettbewerb
Am 27. Juli veröffentlichte die regionale
Presse des Freistaates, in
der es nur so von Sachsens Glanz und
Gloria, von Freistaatssiegen an allen
Fronten und allgegenwärtigem Mummenschanz
seiner königlichen und
adligen Hoheiten wimmelt, eine kaum
wahrnehmbare Meldung. Es handelte
sich um einen Kurzkommentar zu den
Ergebnissen einer bundesweiten Verdienststrukturerhebung
2010. Erfasst
wurden die Stundenlöhne in allen Betrieben
des verarbeitenden Gewerbes
und des Dienstleistungssektors mit
mehr als zehn Beschäftigten.
Die Offenbarung ist entlarvend für die
Bewertung von Einheit und der sogenannten
Sozialen Marktwirtschaft.
Während im Westen jeder zehnte Beschäftigte
sich mit Billiglohn unter
8,50 Euro pro Stunde abfinden muss,
ist es im Osten mit 22 % mehr als jeder
Fünfte. Unser Sachsenland landet
mit 23 % am Ende des bundesweiten
Vergleichs, knapp vor Thüringen.
Fast jeder vierte Beschäftigte im Freistaat
geht mit einem Einkommen unter
der Mindestlohngrenze nach Hause.
Dabei handelt es sich nicht etwa
um ungelernte Hilfskräfte, was auch
schon schlimm genug wäre. Nein,
77 % derer, die damit auskommen
müssen, haben eine abgeschlossene
Berufsausbildung und die Mehrheit
arbeitet in Vollzeitjobs, fast alle bei
privatwirtschaftlichen Unternehmern.
Herauszufinden, wie das hier im Kreis
Meißen aussieht, der nicht zu den
Leuchttürmen sächsischer Mißwirschaftspolitik
gehört, wäre lohnende
Aufgabe unserer Kreistagsabgeordneten.
Daraus könnten Schlüsse gezogen
werden für Geburtentief, Familiengründungsangst,
Kinder- und Altersarmut,
Sozialhaushalte, Suppenküchen
und anderes mehr.
Der Freistaat jedenfalls, wo die CDU-
Lobby seit 22 Jahren das Sagen hat,
scheint das nicht zu kümmern. Er ist
Vize-Sieger im Billiglohn-Wettbewerb
deutschlandweit. Ob das im von der
Landesregierung losgetretenen Propagandafeldzug
für Sachsens Glanz und
Gloria eine Rolle spielt, oder eher die
Bezeichnung „Schimpf und Schande“
verdient, sei der Volksmeinung überlassen.
Seine königliche Hoheit, Prinz von
und zu, beklagt sich jedenfalls über
das mürrisch unzufriedene Sachsenvolk.
Am 18. August 2012 erklärte der Chef
der Arbeitsagentur Riesa in seltener
Offenheit und in Sorge, dass die Beschäftigungsquote
der arbeitsfähigen
Bevölkerung (von 15-65 Jahren) in
Sachsen 55,8% beträgt. Im Amtsbereich
Riesa sind es 57,5%). 9,1% sind
als arbeitslos gemeldet. Wovon leben
wohl die restlichen 33,4%?
G. Reinisch
Gespräch zwischen Herrn OB Olaf Raschke und
Sebastian Scheel in Meißen
Sonntag, 7. Oktober 2012
10.00 Uhr
Ein Haus für Viele(s),
Meißen, Dresdner Str. 13
MdL Sebastian Scheel war am 29. August bei Herrn Raschke zu Besuch.
Themen waren die Jugendhilfepauschalen bzw. deren Kürzung und die
damit verbundenen Auswirkungen im Bereich der Jugendarbeit. Herr Raschke
regte weiterhin an, die Förderpolitik im Bereich des Schulbaus auf mögliche
Veränderungen unter die Lupe zu nehmen. Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor
nahm im Gespräch einen hohen Stellenwert ein. Ging Sebastian Scheel mit
Fragen in das Gespräch, wie die Landespolitik sich auf kommunaler Ebene auswirkt,
erhielt er Anregungen, wo im Kommunalbereich Ansatzpunkte möglicher
Verbesserungen gesehen werden. Am Ende des Gespräches bestand einmütige
Einigkeit, dass es eine Fortsetzung des Erfahrungsaustausches geben muss und
wird.
Wir bedanken uns auf diesem Weg für das informative Gespräch.
Uta Knebel

DIE LINKE im Elbland - September 2012
Seite 3
Der Kreistag fand zwar bereits vor zwei Monaten statt. Ein besonders wichtiges Thema war die Errichtung einer Containerunterkunft für 100 Asylbewerber in
Gröditz. Die politische Brisanz der Thematik veranlasst uns, darüber ausführlich zu berichten. Außerdem erfolgte eine Vertagung auf den Oktober.
Diesmal habe ich mich nach
Schleinitz aufgemacht. In der
dortigen Veranstaltungsscheune bei
Kuhstallbeleuchtung kam der Meißner
Kreistag zusammen. Ansonsten
waren die äußeren Bedingungen
schon besser als das letzte Mal in
Niederau. Man zeigt sich lernfähig.
Irgendwie lag knisternde Spannung
in der Luft und das lag wohl eindeutig
an einem der insgesamt 23
Tagesordnungspunkte. Bei Nummer
einundzwanzig sollte beschlossen
werden, dass ein Asylbewerberheim
in Gröditz errichtet werden soll. Der
Landrat zog gleich zu Beginn diesen
Punkt zurück. Begründung: Es gibt
noch zu viel Diskussionsbedarf. Wer
denkt, mit dieser Aufschiebung bis
in den Oktober das Problem zu lösen,
irrt sich gewaltig und übersieht,
was sich wirklich hinter den Kulissen
abgespielt hat. Das ist das vor Hass
triefende und menschenunwürdige
Flugblatt, welches die NPD in Gröditz
verteilt hat, die hilflosen Aktionen der
Nach dem mehr als hundert Aufrufe
im Vorfeld der Kreistagssitzung
verteilt waren, begannen wir dem Zusammenpacken
der Transparente. Von
einer Frau erfuhren wir, dass das Thema
der „Sammelunterkünfte“ von der
Tagesordnung der Kreistagssitzung
genommen wurde. Besser als eine
voreilige Entscheidung, dachten wir.
Während wir die Transparente verstauten,
sahen wir die „jugendlichen
Protestierer“ schimpfend den Weg zur
Straße direkt an uns vorbei stürmen.
Kurz darauf kamen auch weitere Gröditzer
Bürger aus der Kreistagssitzung.
Als sie an uns vorbeikamen, kam es
zu einem interessanten und symbolischem
Gespräch, dessen Inhalt wir in
Teilen dem geneigten Publikum nicht
vorenthalten wollen. Dabei handelt es
sich um Ausführungen eines Gröditzer
Bürgers:
„Ich habe Ihren Zettel ja gelesen. Ich
habe 20 Jahre im Block gewohnt. Das
ging alles gut, bis dann in den 90er
Jahren die Spätaussiedler einzogen.
Da war es dann vorbei mit der Ruhe,
da war dann den ganzen Tag Krach
und es wurde getrunken.“
„Dabei haben die Spätaussiedler ja
sogar einen deutschen Pass. Das sind
ja Deutsche.“
„Leider hat die NPD dieses Thema
zuerst aufgegriffen. Aber warum sollen
die [?] ausgerechnet nach Gröditz?“
Humanismus statt Rassismus
Ein Nachtrag zur Kreistagssitzung am 5. Juli 2012
Von außen betrachtet – ein alternativer Kreistagsbericht
Stadtverwaltung und des Stadtrates
(außer DIE LINKE), das Bemühen
der SPD, Grünen und LINKEN noch
einen Änderungsantrag in den Gang
zu bringen und die CDU und FDP davon
zu überzeugen. Wie es ausgegangen
wäre, wenn der Punkt behandelt
worden wäre, lässt sich schwer sagen.
Was bleibt, ist ein beklemmendes Gefühl.
Menschen, die als Flüchtlinge in
unser Land kommen, werden schon
bevor sie da sind, als Versbrecher
abgestempelt. Deutschland, wie weit
bis du gekommen, was hast du aus
deiner Vergangenheit gelernt? Diese
Fragen treiben mich um und machen
mich noch wütender, wenn von den
CDU-Politikern einschließlich Landrat
und dem parteilosen Bürgermeister
in Gröditz kein Wort der Verurteilung
dieser Hetze über die Lippen
kommt. Ja nicht politisch handeln
und lieber alles als einen normalen
Verwaltungsakt betrachten. Aber es
ist nicht normal. Das zeigte der Auftritt
rechter Jugendlicher im Kreistag,
Eindrücke nach der Kreistagssitzung in Schleinitz
„Das sind ja alles Muslime, die da
kommen [?]. Die wollen ja am Ende
noch beten, und dann wird da noch
eine Moschee gebaut.“
„Haben Sie schon mal Hartz IV bekommen?
Mein Sohn bekommt das
seit zwei Jahren und der zieht so ein
Gesicht. Der fi ndet auch keine Arbeit
und da sollen hier noch mehr Leute
herkommen?“
Der Mann war mitnichten ein Anhänger
der NPD. Aber schon an der Argumentation,
die sehr wenig mit der eigentlichen
Sache Asylrecht zu tun hat,
zeigt sich die ganze Widersprüchlichkeit.
Die Spätaussiedler zählen ja laut
völkischer Ideologie als „Deutsche“,
was auch immer das heißt. Mit zu
vielen Spätaussiedlern argumentiert
ja auch interessanterweise die NPD.
Und da entwickelt sich in Gröditz ein
rassistischer Mob, dem es nicht um
eine sachliche Auseinandersetzung
geht, der nur seine „Ruhe“ haben will,
den alles „Fremde und Andersartige“
stört.
Die Ruhe steht dabei für Xenophobie
und Sozialchauvinismus. Mit Erschrecken
war ja in der taz zu lesen, dass
fast ein Drittel der Stadt sich gegen
die Unterbringung von Asylsuchenden
ausgesprochen hat. Das hat aber
bei weitem nichts mit Humanismus
und der Forderung nach dezentraler
Unterbringung und Integration zu tun.
Geht es dabei einfach nur darum, keine
„Ausländer“ bei sich zu haben?
Aufgrund dessen sollte man sich wohl
überlegen, wie es mit Gröditz weiter
geht. Dass eine Unterbringung von
Zur letzten Kreistagssitzung gab es
im Vorfeld viele emotionale und
auch nationalistisch und rassistisch
geschürte Diskussionen.
Mit der Absetzung des Tagesordnungspunktes
zur Errichtung einer
Containerunterkunft für 100 Asylbewerber
in Gröditz hat sich die Vernunft
durchgesetzt. Ohne rechtzeitige
Informationen der Öffentlichkeit und
ohne Prüfung anderer Alternativen,
kann ein solcher Beschluss nicht
im Hauruckverfahren vom Landrat
durchgedrückt werden.
Die Initiative von LINKEN, Grünen
und der SPD mit einem Änderungsantrag
weist jetzt die Richtung, in
der neu verhandelt werden muss.
Eindeutig wollen alle drei Fraktionen
keine Containerlösung und keine
Massenunterkunft. Das Recht jedes
Menschen auf würdevolle und sozial
vertretbare Behandlung gilt auch für
Asylbewerber.
die die Hausordnung verletzten und
sich unter der Gürtellinie benahmen.
Übrigens im Gegensatz zur Linksjugend,
die vor dem Veranstaltungsort
in sachlicher und höflicher Form auf
den Paragrafen 1 unseres Grundgesetzes
„Die Würde des Menschen ist
unantastbar“ aufmerksam machten.
Makaber nur (vielleicht lag es am
Kuhstalllicht), dass Landrat Steinbach
links und rechts verwechselte
und kein Mitarbeiter des Landratsamtes
in der Lage war, seinen Chef über
den Irrtum während der Sitzung aufzuklären.
Oder haben die Mitarbeiter,
den Befehl sich neutral zu verhalten?
Zumindest mit den Worten: „wir sind
Personal“, lehnten einige die Mitnahme
eines Flugblattes der Linksjugend
ab. Die weiteren Tagesordnungspunkte
liefen fast wie am Fließband ab. Das
liegt sicher an den gründlichen Beratungen
in den Ausschüssen. Zwei sind
allerdings doch noch erwähnenswert.
Zum Einen ging es um die Fusion der
Elblandphilharmonie und des Orchesters
der Landesbühnen. Volker Thomas
(DIE LINKE) brachte es auf den
Punkt, indem er die CDU-Landespolitik
kritisierte. Denn die hat mit ihrer
Mittelkürzung den Abbau (und nichts
anderes ist es) in Gang gebracht. Ein
CDU-Redner faselte noch von Neuanfang
und Chance, wurde jedoch in
der weiteren Diskussion schnell auf
den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
Rüdiger Böttcher, ebenfalls von
der LINKEN, sprach zum Tagesordnungspunkt
„Kosten der Unterkunft“.
„Wir entscheiden hier, wie die Ärmsten
in unserem Landkreis zukünftig
wohnen“, sagte er eindringlich und
warf im Detail die damit zusammenhängenden
Fragen auf. Nicht alle
Fraktionen interessierte das Thema.
Es entstand Unruhe, das Buffet wartete,
draußen zürnten per Gewitter die
Götter und das Licht ging aus. Kein
gutes Omen…
Harald Kühne
Asylsuchenden in Gröditz nicht möglich
ist, wollten gewisse Leute ja beweisen...
Stefan Richter,
JUNGE LINKE im Landkreis Meißen
Beschluss zur Errichtung einer
Asylbewerberunterkunft vertagt
Erstaunlicherweise zeigte sich Landrat
Steinbach im Kreistag nicht souverän,
als er den Störversuch von
NPD-Anhängern der Jungen Linken
zuschrieb. Wird hier etwas im Denken
deutlich oder sollte es an dem schwachen
Licht im Saal gelegen haben?
Der Beschluss zur praktischen Orchesterfusion
wurde noch einmal deutlich
in Richtung Landesregierung gerückt.
Auf Kosten der Einkommensverhältnisse
wird jetzt ein neuer Klangkörper
entstehen und allen Beteiligten wird
höchster Einsatz abverlangt, der sich
in den nächsten Jahren aber nicht in
einer angemessenen Bezahlung widerspiegeln
wird.
Die Staatsregierung hat hier für jeden
sichtbar mit rüder politischer Erpressung
gearbeitet und die CDU-Fraktion
redet das Vorgehen im Nachhinein
schön.
Volker Thomas
Pressesprecher

Seite 4 DIE LINKE im Elbland - September 2012
Anfang Juli versammelten sich
über 500 Schüler der beiden Riesaer
Gymnasien und viele Erwachsene
auf dem Rathausvorplatz in Riesa.
Sie protestierten lautstark, aber diszipliniert
und mit vielen Plakaten gegen
die geplante Zusammenlegung der
beiden Riesaer Gymnasien.
„Wir wollen keine Schulfabrik“ war
unter anderem auf diesen Plakaten zu
lesen.
Es waren Pläne bekannt geworden,
das Gebäude des Werner-Heisenberg-
Gymnasiums zu räumen und beide
Gymnasien am Standort des Städtischen
Gymnasiums zu vereinigen,
aber unter dem Namen des Werner-
Heisenberg-Gymnasiums. Die Schülerzahl
garantiere nicht die weitere
Existenz beider Gymnasien. Der
Landrat dagegen hatte kurz vorher
Alles Gute zum Schulanfang!
Schulwesen in Sachsen - Quadratur des Kreises?
Die wichtigste Voraussetzung für
die freie Entwicklung der Menschen
ist ihre Bildung, vorausgesetzt
natürlich, dass auch ihre physischen
Bedürfnisse ausreichend befriedigt
werden.
Schulpolitik ist in Deutschland Ländersache.
Und Sachsen hat im bundesweiten
Bildungsvergleich dieses
Jahres den ersten Platz belegt. Bei der
Pisa-Studie vor einigen Jahren belegte
Deutschland allerdings nur einen
bedauerlichen 25. Platz. Auch die
vielen Hiobsbotschaften über Stundenausfälle,
Lehrermangel und Geldknappheiten
für die erforderlichen
Investitionen der Schulen machen mir
die Beurteilung schwer, wie ich diese
Goldmedaille einordnen soll.
Weitere Widersprüche: Unternehmer
klagen über die immer weiter abnehmenden
Voraussetzungen der Schulabsolventen
für die Berufsausbildung.
Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss
ist weiter gewachsen. Zehntausende
Schüler, Eltern und Lehrer
sind in diesem Jahr protestierend auf
die Straßen gegangen. Ein Kultusminister
hat den Hut genommen, weil es
für ihn nicht mehrvorwärts ging. Viel
zu viele Pädagogik-Absolventen sind
in andere Bundesländer abgewandert,
weil es da bessere Arbeitsbedingungen
und Gehälter gibt. Aber die neue
Kultusministerin ist des Lobes voll
über das sächsische Schulsystem. Da
fällt mir Winston Churchill ein, der
nur der Statistik glauben wollte, die er
selbst gefälscht habe.
In den letzten Monaten des vergangenen
Schuljahres hat sich die LINKE
im Landkreis Meißen auch zunehmend
mit Schulstrukturentwicklung
und Bildungspolitik beschäftigt. 2010
war die berufliche Bildung Schwerpunkt.
Da waren wir noch recht optimistisch,
trotz der immer weniger gewordenen
Bewerberzahlen
für die Beruflichen Schulen.
2012 kamen mit der
Schulstrukturplanung die
Gymnasien, Grund- und
Mittel- sowie Förderschulen
stärker in die Problemdiskussion.
Ziel ist es hier,
die Schulstruktur, die sich
im Landkreis in den letzten
Jahren mit Mühen und
Schmerzen herausgebildet
hat, für die nächsten 10-20
Jahre zu erhalten.
Aber bereits da beginnen
die Schwierigkeiten, die
man auch den ganz normalen
Irrsinn des föderalen
Bildungssystems nennen
könnte. Die verschiedenen Ebenen
und Strukturen machen es nicht nur
unsereinem als Kommunalpolitiker
schwer, die Ein- und Übersicht zu
behalten. Schulträger sind die Kommunen.
Das Oberschulamt kümmert
sich um die Unterrichts- und Lehrerqualität
ab. Die Schulverwaltung des
Landkreises sichert die strukturellen
Beziehungen zwischen den Schulen
ab. Und das Kultusministerium stellt
die Finanzen zur Verfügung. Was das
bedeutet, habe ich kürzlich wieder
gesehen, als ich mich sachkundig machen
wollte, ob denn das neue Schuljahr
im Landkreis ordentlich personell
abgesichert sein wird. Da kam mir die
Glosse Karl Valentins vom Buchbinder
Wanninger ins Gedächtnis, der
sich per Telefon in den Beziehungsdschungel
einer Firma begibt.
Die sächsische Bildungspolitik war
immer schon umstritten. Die einst
widersinnig erklärte Trennung von
Bildung und Erziehung, der radikale
Kahlschlag in den Schullandschaften
und die Vernachlässigung des Lehrernachwuchses
wirken heute noch
nachhaltig. Trotz aller Fortschritte
bei der Betreuung und Förderung, der
Personalqualifikation und dem Kampf
gegen Bildungsarmut (SZ vom 16.
August 2012: Kita, Schule, Ingenieure)
sind nach wie vor für Schüler,
Eltern, Lehrer sowie Schuldirektoren
noch viel zu viele Schwierigkeiten
sichtbar.
Kürzlich sagte dazu Anja Stephan,
die Leiterin der Dresdner Bildungsagentur,
es würde besser laufen als
zum Start des vergangenen Schuljahres.
Aber: „Es ist ein Kampf mit dem
Budget, gegen die Zeit und für die
Schüler: Die Suche nach neuen Lehrern.
Die Bildungsagentur führt den
Kampf mit allen Mitteln. [?] Das Ziel:
In sechs Wochen für jede Klasse und
jedes Fach einen Lehrer zu haben.“
(SZ, Denni Kleinert, 20.08.2012)
Die Botschaft hör´ ich wohl, allein
mit fehlt der Glaube (Schiller). Doch
genug der schlauen Zitate. Ich konnte
bis zum heutigen Tage keine Auskunft
erhalten, wie es in den Schulen unse-
Wir wollen keine Schulfabrik
erklärt, dass bis 2015 alle Schulen im
Kreis gesichert seien.
Foto: creativ collection
Gegen diese Pläne formierte sich ein
spontaner und kräftiger Widerspruch,
res Landkreises zum Schuljahresbeginn
tatsächlich aussehen wird.
Ich kann mich derzeit nur auf Presseveröffentlichungen
stützen:
Für die Gymnasien sieht es wohl
günstig aus. 193 Bewerber gab es für
28,5 Stellen, die alle besetzt wurden.
Ein wichtiges Auswahlkriterium war
hier die Bewerberqualität, die etwa
ein Drittel gar nicht erfüllte.
Auch für die Mittelschulen soll es
nicht schlecht bestellt sein. Für 49
Stellen konnte aus 63 Bewerbern ausgewählt
werden. Allerdings sind Förder-
und Integrationsstunden personell
nicht eingeplant.
Und wie sieht es an den Grundschulen
aus? Frau Stephan: „Vor einem
Jahr starteten fünf erste Klassen ohne
Klassenlehrer, monatelang fiel flächendeckend
der Schwimmunterricht
aus. Förder- und Integrationsstunden
wurden gestrichen…“. Das soll sich
nicht wiederholen. Momentan laufen
wohl noch Einstellungsverfahren im
Grund- und Förderschulbereich. Hier
fehlen einfach die Bewerber. Für die
Grundschulen in Dresden und Umgebung
können 95 Lehrer eingestellt
werden. Für die restlichen 78 offenen
Stellen gab es zum Zeitpunkt des Interviews
67 konkrete Zusagen.
Aber der Schwimmunterricht soll jetzt
schon mal gesichert sein. Na dann:
Badehose festgehalten und mit Kopfsprung
hinein! DIE LINKE des Landkreises
Meißen wird das aufmerksam
verfolgen. Wir wünschen uns alles
Gute zum neuen Schuljahr.
Dr. G. Dietmar Rode:
Kreisrat, Bildungs- und Sozialausschuss,
Arbeitsgruppe Schulstrukturentwicklung,
selbstständiger Dozent
so dass die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes
am 18. Juli im
Stadtrat nicht behandelt wurde.
Laut Sächsischem Schulgesetz muss
ein Gymnasium jährlich mindestens
drei Klassen mit insgesamt 60 Schülern
haben. Das ist zurzeit nicht gesichert.
Das Städtische Gymnasium hat
82 Anmeldungen, das Heisenberg-
Gymnasium 41. Es bestände die Gefahr,
dass das Heisenberg-Gymnasium
geschlossen werde. Die Summe
der Schüler liegt im Grenzbereich.
Die weitere Entwicklung ist von vielen
Faktoren abhängig, unter anderem
auch von der Neugründung eines
christlichen Gymnasiums in Riesa,
für das die gesetzlichen Regeln nicht
gelten. Deshalb wäre Flexibilität ge-
Fortsetzung S. 5

DIE LINKE im Elbland - September 2012
Seite 5
Fortsetzung von S. 4
fragt. Warum soll ein Gymnasium
nicht zeitweilig zweizügig arbeiten
können? In Leipzig und Dresden hat
man vor Jahren Schulen kurzsichtig in
Größenordnungen geschlossen, jetzt
muss man sie wieder eröffnen oder
neue bauen.
Das Städtische Gymnasium hat eine
musische und sportliche Prägung. Das
solle erhalten werden. Das Heisenberg-Gymnasium
hat eine ausgeprägte
mathematisch-naturwissenschaftliche
Prägung mit vertiefter Ausbildung in
diesen Fächern mit jahrzehntelangen
Traditionen. Es gehört damit zu den
Schulen in Sachsen, die einen Sonderstatus
haben. Das solle erhalten werden.
Das dann einzige Gymnasium
solle deshalb den Namen Heisenberg-
Gymnasium tragen.
Es kämen etwa 1.000 Schüler zusammen,
in mathematisch-naturwissenschaftlichen,
musischen und sportliche
Zweigen. Ein Anbau wäre nötig,
dazu eine Mensa und eine weitere
Turnhalle, also ein Konglomerat von
Gebäuden, dazu mit hohem finanziellen
Aufwand, der noch real und nicht
geschönt zu errechnen wäre. Das alles
kann man machen, aber es zweifelhaft,
ob das im Interesse der Schüler
und der Qualität der Ausbildung sinnvoll
wäre. Das wird Frau Töpfer wohl
wissen, denn sie war Lehrerin und
Schulleiterin und kennt die Materie.
Es muss also weitere Gründe für diese
Überlegungen geben.
Einen Zusammenhang gibt es wohl
mit den zwei Schulen, die wegen ihres
baulichen Zustandes große Probleme
bereiten. Da ist zum einen
die 3. Grundschule in Riesa-Weida.
Sie könnte relativ problemlos in das
jetzige berufliche Schulzentrum für
Technik und Wirtschaft auf der Langen
Straße umgesiedelt werden. Das
Gebäude auf der Magdeburger Straße
würde dann nicht mehr benötigt und
könnte abgerissen, heute sagt man zurückgebaut,
werden.
Anders mit der Mittelschule am
Merzdorfer Park. 1965 gebaut, kein
Plattenbau, wie Redakteur Ostrowski
meint, ist sie in die Jahre gekommen
und bedarf einer grundlegenden
Rekonstruktion. Das aber würde sich
lohnen. Es ist der gleiche Schultyp
wie an der Pausitzer Straße und man
kann sehen, was man daraus machen
kann. Stände aber das Gebäude des
Heisenberg-Gymnasiums leer, könnte
die Mittelschule dorthin umziehen
und ein weiteres Schulgebäude
könnte „entsorgt“ werden. Das könnte
der Hintergrund der Überlegungen
zur Zusammenlegung der beiden
Gymnasien sein.
Schnellschlüsse sind hier nicht gefragt,
gründliche Überlegungen einschließlich
finanzieller Recherchen
gefragt. So hat es letztlich auch Frau
Töpfer formuliert.
Lutz Meuche
Privatisierung oder Kommunalisierung – wo geht die Reise hin?
Auf einer Konferenz des Kommunalpolitischen
Forums gab es zu
diesem Thema interessante Vorstellungen
in gehaltvollen Referaten. Es fiel
auf, dass die „Rekommunalisierung“
privater Betriebe mit großer Vorsicht
vorgeschlagen wurde. Nicht Prinzipienreiterei,
sondern der wirkliche wirtschaftliche
Nutzen für die Kommune
und die Bürger seien gefragt. Erhoffte
Preissenkungen für Wasser, Abwasser,
Fernwärme oder gar Gewinne für die
Stadt seien oft schnell gefordert, aber
schwer gemacht.
Das ergab auch unsere Prüfung, als
wir in Coswig ab 1992 daran gingen,
die städtische Wirtschaft also die kommunalen,
zumeist „Eigen“betriebe
auf die Waage zu stellen. Die Vorteile
überwogen für die Gründung öffentlich-rechtlicher
GmbH, also 100%ig
kommunale Betriebe.
Der Stadtrat Coswigs hat mit unserer
aktiven Beteiligung alle wesentlichen
Betriebe als GmbH gegründet. 1989
folgte dann die Bildung einer „Holding“,
also einer Verwaltungs- und
Beteiligungs-GmbH. Sie nimmt seit
dieser Zeit die anderen und gut arbeitenden
GmbH der Stadt (Technische
Werke, WBV, Kulturbetriebsgesellschaft,
Beteiligung an den Elbtal-
Stadtwerken) in sich auf. Sie gleicht
die unterschiedlich entstehenden
Gewinne und Verluste steuerfrei miteinander
aus, verbessert die Zusammenarbeit
dieser „Töchter“. Diese
Effektivierung der Wirtschaft ist eine
der wichtigsten Entscheidungen der
Stadtentwicklung. Die Gründe dafür
sind auch heute noch einleuchtend:
• geht es doch um entscheidende Bereiche
der Wirtschaft der Stadt und
betrifft es viele Arbeiter und Angestellte
dieser Betriebe und auch der
Stadtverwaltung
• geht es um effektivere Arbeitsweise
und damit um die Höhe von Mieten
und Gebühren für die Bürger und
auch Gewinne für die Stadt
Als Kriterien gelten dabei maximaler
Nutzen für die einzelnen GmbH und
für die Stadt, so wenig wie möglich
bürokratischer „Wasserkopf“ und Einschränkung
der Selbständigkeit der
„Töchter-GmbH“. Für uns waren und
sind weiterhin zwei Dinge wichtig:
dass die Stadt 100%iger Eigentümer
bleibt und kein Privater uns Profitbedingungen
diktiert und dass der
Stadtrat in seinen Rechten auf Weisung,
Kontrolle und Information nicht
eingeschränkt, also gewissermaßen
entmachtet wird. Dass demokratisch
gearbeitet wurde, also alle beteiligten
Geschäftsführer der Coswiger Betriebe,
ein neutraler Wirtschaftsberater,
der Kämmerer in die Erarbeitung einbezogen
werden, war auch mit unserer
Hilfe gute Coswiger Praxis.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen
in der dynamischen Entwicklung unserer
Stadt. Und wir waren als konstruktive
Opposition aktiv daran beteiligt.
Über eine Mrd. Euro privater und
kommunaler Investitionen, die Neu-
Gleichstellung im Blick
Unser Landkreis hat eine neue Gleichstellungsbeauftragte. Silvia Wolf wurde
durch Landrat Steinbach in diese wichtige Funktion berufen. Uns LINKEN
ist sie keine Unbekannte. Als Kreis-und Gemeinderätin mit unserem Mandat ist
sie schon viele Jahre aktiv. Jetzt traf sie sich zu einem ersten Gespräch mit unserer
Landtagsabgeordneten Kerstin Lauterbach. Silvia Wolf erläuterte Schwerpunkte
ihrer Arbeit. Besonderes Augenmerk richtet sie beispielsweise auf die
Probleme von Alleinerziehenden und das „Netzwerk gegen häusliche Gewalt“.
Konsequent setzt sie sich für die Belange der Frauen ein und stellt immer wieder
die Forderung „Frauen in die Politik“. Da für soziale Aufgaben im Freistaat
meistens zu wenig Geld zur Verfügung steht, will sich Kerstin Lauterbach bei
der kommenden Haushaltsdiskussion dafür einsetzen, dass die finanzielle Basis
erhalten bleibt.
baugebiete modernisiert bei bezahlbaren
Mieten und geringem Leerstand;
Stadtzentrum, Rathaus und Feuerwehr
gelungen neu gebaut; gut funktionierende
stadteigene Betriebe; Gewerbegebiete
auf Industriebrachen errichtet
und die meisten Schulen modernisiert;
funktionierende Jugendhäuser und die
Verwaltung modernisiert, viele Kilometer
Kanäle und Straßen neu gebaut
und noch vieles mehr.
Eine der Ursachen ist: Coswig hat
nach der Wende Glück gehabt. Diplomingenieure
aus der Planeta und
von Robotron plus einem guten Kämmerer,
unbelastet, aktiv und kreativ
übernahmen die Selbstverwaltung der
Stadt. Das war ein gutes Erbe aus der
DDR. Dazu ein konstruktiver, nicht
auf Streit versessener Stadtrat. Man
schob sich gegenseitig voran, ohne
sich zu blockieren.
Übrigens: auch bei der Ausgestaltung
der Zweckverbände haben wir eine
andere Lösung als die staatlich vorgesehene
gewählt, nämlich Teilzweckverband
Wasser und Abwasser, weil
wir selbst das Sagen haben wollten
und nicht eine abgerückte Bürokratie.
Dr. Eckehard Franz
Abgewählt, aber…
In der Sommerausgabe berichteten
wir ausführlich über das angestrebte
Abwahlverfahren gegen
den Finanzbürgermeister von Riesa,
Markus Mütsch, der mit hochriskanten
und langfristigen Zinswetten mit
öffentlichen Geldern ein Minus von
33 Millionen EUR „erwirtschaftet“
hat. Auch wird ihm zur Last gelegt,
in Zusammenhang damit gegen Stadtratsbeschlüsse
verstoßen zu haben.
Er wurde am 6. Juli beurlaubt und
kehrt nach drei Monaten in sein Amt
zurück, wenn nicht bis dahin ein Abwahlverfahren
eröffnet wurde. Am 27.
August 2012 fand das Verfahren statt.
Inzwischen sind auch CDU-Stadträte
für seine Abwahl, denn er habe sich
auch über Stadtratsbeschlüsse hinweggesetzt.
In geheimer Wahl stimmten
24 von 29 Stadträten für eine Abwahl.
Sie halten das Vertrauensverhältnis
für nachhaltig gestört. Von den sechs
Stadträten der Linken stimmten vier
für die Abwahl. Volker Thomas und
Marita Prätzel hatten sich bereits im
Vorfeld der Stadtratssitzung gegen
die Abwahl ausgesprochen. Man solle
Markus Mütsch die Möglichkeit geben,
seine katastrophalen Fehler zu
korrigieren und ihn im Amt belassen.
Es ist anzunehmen, dass sie entsprechend
abgestimmt haben. Für diese
Haltung gibt es kein Verständnis.
In vier Wochen müssen die Stadträte
dieses Ergebnis bestätigen. Erst dann
ist Herr Mütsch abgewählt.
Lutz Meuche

Seite 6 DIE LINKE im Elbland - September 2012
Tod auf Raten?
olzauge sei wachsam“. Woher
„Hder Spruch stammt, entzieht
sich unserer Kenntnis. Aber als die
ersten Gerüchte auftauchten, dass die
Handwerkskammer Sachsen beabsichtigt,
das BTZ in Großraschütz zu
schließen, fiel es uns wieder ein. Eine
entsprechende zweimalige Anfrage
von uns im Stadtrat wurde abschlägig
beantwortet. Das reichte uns nicht und
so nahmen wir (die Stadträte Kerstin
Lauterbach, Thomas Proschwitz und
Harald Kühne) Kontakt mit Leuten
auf, die es wissen müssen. Ein Insider*
erklärte uns die Geschichte der
Einrichtung nach der Wende und wie
viel Millionen in diese Projekt (einschließlich
Hochwasserschutz) geflossen
sind. Ein zweites Gespräch
wurde mit dem Hauptgeschäftsführer
der Handwerkskammer Dr. Andreas
Brzezinski „vor Ort“ geführt. Wir
machten als LINKE deutlich, dass wir
sehr am Fortbestand dieser Einrichtung
interessiert sind. Aus wirtschaftlichen,
aber auch aus traditionellen
Gründen. Unsere Befürchtungen sind
nicht ganz unbegründet, auch wenn
eine Schließung nicht unmittelbar bevorsteht.
Versetzt man sich allerdings
in die Lage der Handwerkskammer,
kann man ihre Überlegungen nicht
ganz vom Tisch wischen. Deshalb
sollte man sich schon heute Gedanken
machen, was mit dem BTZ in Zukunft
wird und nicht erst dann, wenn es zu
spät ist.
*Name der Redaktion bekannt
HK
Kein faires Wohnen
In der Sommerausgabe stellten wir
TGL Fair wohnen vor. Sie wollte zum
Bieterverfahren um 11.500 Wohnungen
aus DDR-Vermögen zugelassen
werden. Der Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble hat im Juli anderweitig
entschieden. Wen wundert`s?
Lutz Meuche
Buchlesung
mit anschließendem
Frühschoppen
Jürgen Kempe liest aus seinem
neuen Buch:
„Der rebellische Ziegenhirte“
am 3. Oktober 2012, 10.00 Uhr im
Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach
in Großenhain
Städtische Planung und Wirklichkeit –
Radebeul-Mitte
Die Stadt Radebeul erarbeitete ein
umfassendes Einzelhandels- und
Zentrenkonzept und machte es durch
einen Stadtratsbeschluss verbindlich.
Die Wichtigkeit solcher Konzepte für
die Versorgung der Bevölkerung ist
unumstritten. Doch wie sieht es mit
deren Umsetzungsmöglichkeiten in
der privatkapitalistischen Wirtschaft
aus? Dazu ein Beispiel aus Radebeul-
Mitte.
Unsere Stadtratsfraktion erhielt den
Hinweis, dass der Discounter Netto
seine Verkaufsstelle im beschlossenen
Nahversorgungszentrum Radebeul-
Mitte schließt. Eine Anfrage an die
Stadtverwaltung ergab die öffentliche
Auskunft, dass nach zehnjähriger
Laufzeit der Mietvertrag mit einem
Privatinvestor ausgelaufen ist und
keine Einigung über Bedingungen für
dessen Verlängerung erzielt werden
konnte. Die Stadt hat auf diesen Verhandlungsprozess
keine Einflussmöglichkeit.
Also Schluss mit dem Konzept und
dessen Zielstellung, für alle innerstädtischen
Wohngebiete in maximal 600
m Entfernung Einkaufsmöglichkeiten
des täglichen Bedarfes zu gewährleisten.
Die Stadt ohne Eigentum an
geeigneten Grundstücken und Gebäuden
verliert die Möglichkeit, entschei-
Mindestens schon zweimal
hat DIE LINKE
im Großenhainer Stadtrat
auf nicht bedarfsgerechte
Ampelschaltungen aufmerksam
gemacht. Besonders die
Kreuzung Dresdner Straße
stand dabei im Mittelpunkt.
Die Grün-Phase für Fußgänger
ist keine 15 Sekunden
lang. Und das schon seit
Monaten. Fußgänger, Mütter mit Kinderwagen,
Rollstuhlfahrer und ältere
Bürger, die auf der rechten Seite stadtauswärts
wollen, haben da ihre Probleme.
Die Stadt nimmt zur Kenntnis
und nichts ändert sich. Vielleicht muss
erst etwas passieren, wie kürzlich, als
ein linksabbiegender Motorradfahrer
zu Sturz kam. Oder man nähert
sich der Sache wissenschaftlich. Auf
Grund der Kompliziertheit hier nur ein
Auszug eines Antwortbriefes des OB
an den Fraktionschef der LINKEN:
„…Eine Erhöhung der Freigabezeit
denden Einfluss auf die Standorte des
Einzelhandels auszuüben.
Unsere Fraktion will sich damit nicht
abfinden und weist folgende Wege
aus:
• Liegen kommunale Gesellschafter
oder Geldgeber (Sparkasse) für das
Objekt vor, dann muss durch die
Abgeordneten Druck auf diese für
die geplante Nutzung entfaltet werden.
• Die Verbindlichkeit der städtischen
Planungen muss als Satzungen erhöht
werden, um zu erzwingen,
dass die alleinige Weiternutzung
des Objektes nur als Verkaufsstelle
eines Discounters möglich wird.
• Das einzige Schwert der Kommune
- der Bebauungsplan- als Mittel für
die Durchsetzung unserer Konzepte
- wie im Baugebiet Waldstraßemuss
auch in den Bestandsgebieten
stärker zur Anwendung kommen.
Die LINKEN in Radebeul gehen gegen
Leerstände bei den Handelsflächen
vor, um wie im Einzelhandelskonzept
beschlossen, die Attraktivität
von Radebeul-Mitte zu gewährleisten.
Die aktive Mitwirkung der Betroffenen
zum Beispiel durch Petitionen an
den Stadtrat wäre sehr hilfreich.
Dr. Michael Röhner
Stadtrat in Radebeul
Großenhain und seine Ampeln
(Anm.: sie beträgt unsinnige
acht Sekunden) muss aus
verkehrsrechtlicher Sicht
abgelehnt werden, da dies
eine längere Unterbrechung
des Hauptverkehrsstromes
für die B 101 und Linksabbieger
der S 81 und damit
eine Erhöhung der Umlaufzeit
an diesem Knoten zur
Folge hätte. Die Umlaufzeit
ist die Summe aller Schaltphasen,
wobei vereinfacht ausgedrückt, die
Änderung eines Wertes die Änderung
bzw. Neuberechnung der anderen
Werte nach sich zieht“ Soweit der OB
und im Prinzip hat er ja Recht. Nur
fragt angesichts der vielen Baustellen
in der Stadt wahrscheinlich niemand
nach Umlaufzeiten. Da kann man getrost
die Grünphase an der Dresdner
Kreuzung um fünf Sekunden erhöhen.
Man muss es nur wollen. Oder?
HK
Gegen den Bahnlärm
- Wir werden jede
Möglichkeit nutzen
Die Stadtverwaltung Großenhain
hat im Zeitraum 17.4. bis
24.4.2012 an der Bahnstrecke Dresden-Elsterwerda
durch ein Chemnitzer
Ingenieurbüro Lärmmessungen
durchführen lassen. Flankiert wurde
dies durch Zschieschner Bürger im
Zusammenwirken mit mir als Fraktionsvorsitzenden
der LINKEN im
Großenhainer Stadtrat. Die Lärmmessungen
hatten aus Sicht der LINKEN
und der betroffenen Bürger zwei Ziele.
Einmal, auf die Verhandlungen
mit der Bahn, wenn es zum Ausbau
der Hochgeschwindigkeitsstrecke
kommt, gut vorbereitet zu sein und
zum zweiten, die bereits jetzt auftretende
Lärmbelastung, vor allem im
Wohngebiet Zschieschen, zu analysieren
und Schlussfolgerungen daraus
zu ziehen.
Aus den vorliegenden Messergebnissen
ist ersichtlich, dass im Zuge des
geplanten Ausbaus der Strecke entsprechende
aktive und/oder passive
Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen
werden müssen, weil die gesetzlich
vorgeschriebenen Werte für allgemeine
Wohngebiete zumindest im Nachtzeitraum
überschritten werden. Ohne
den Ausbau der Strecke können aus
den vorliegenden Messwerten aber
keine Rechtsansprüche für die betroffenen
Bürger in Zschieschen auf
Lärmschutz abgeleitet werden. So ist
die gesetzliche Lage. Es kann in einem
solchen Falle lediglich die Bitte
gegenüber der DB AG auf eine Lärmsanierung
ausgesprochen werden.
Dies ist aber eine freiwillige Leistung
des Bundes, für die jährlich 100 Millionen
Euro zur Verfügung stehen. Als
nächster Schritt wird also in erster Instanz
ein Antrag auf Lärmsanierung
gestellt. Sollte dieser von der DB AG
abschlägig beantwortet werden, erfolgt
eine Petition an den deutschen
Bundestag.
Unter dem Strich muss festgestellt
werden, dass die realisierte Lärmmessung
kurzfristig keine Verbesserung
für die betroffenen Bürger bringt und
noch ein „langer Atem“ benötigt wird.
Dem stellen sich die betroffenen Bürger
mit ausdrücklicher Unterstützung
der Linksfraktion. Dazu zählt perspektivisch
auch die Erstellung eines
„Lärmaktionsplanes“ für das Gebiet
der gesamten Stadt. Denn nicht nur
die Bahn macht Lärm.
Langfristig hat die Stadtverwaltung
mit der Lärmmessung weitsichtig
gehandelt, um in der Perspektive die
Wohn- und Lebensqualität - auch unter
dem Gesichtspunkt der Lärmbelästigung
- für ihre Bürger zu sichern
bzw. zu verbessern.
Harald Kühne
Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE
im Großenhainer Stadtrat

DIE LINKE im Elbland - September 2012
Demokratie gilt für alle oder wird es in
Coswig einen zweiten „Fall Franz“ geben?
Gewählte Stadträte können es
manchmal so richtig schwer haben,
wenn sie sich auf demokratische
Weise konsequent für die Interessen
der Bürger und das Wohl der Stadt
einsetzen. Dafür sind sie gewählt.
Doch kann es großen Ärger geben,
wie es seit einem Jahr in Coswig geschieht.
Engagierte Stadträte bekommen Ärger
mit dem Vorstand der Wohnungsgenossenschaft
Coswig, dem es beim
besten Willen nicht gefällt, wenn
Stadträte sich kritisch äußern, auf die
Einhaltung von Recht und Gesetz achten,
die Finger auf „wunde Stellen“
legen und wenn es Fragen gibt, die die
Mieter beantwortet haben möchten.
So zum Beispiel die aktuellen Parkplatzprobleme
in der Lößnitzstraße.
Erst war der Fraktionsvorsitzende der
LINKEN, Dr. Franz, dran, der auf
die Nichteinhaltung der Sächsischen
Bauordnung in der Breiten Straße aufmerksam
machte. Das ging bis vor das
Gericht, endete in einem Vergleich,
den der WGC-Vorstand aber in einer
SZ-Anzeige in einen Sieg umdeutete.
Richtig ist aber, wie der Richter
im Prozess feststellte, dass die Stadt
Coswig den Baustopp aussprach und
nicht Dr. Franz und dass die Gründe
dafür im Verhalten der WGC lagen
und nirgendwo sonst.
Nun trifft es Stadt- und Kreisrätin
Dagmar Gorek, die vom Vorstand
und leider auch vom Aufsichtsrat der
WGC öffentlich „angezählt“ wird. Sie
wurde als Stadträtin und engagierte
gewählte Mietervertreterin der WGC
zur Aussprache „einbestellt“ und sollte
nach alten Methoden diszipliniert
werden. Sie verweigerte das, weil
die Vorstandsfrau Reichelt nicht die
Runde des Aufsichtsrates verließ. Mir
stellt sich die Frage: Soll hier ein neuer
„Fall Franz“ inszeniert werden und
wie lange können Vorstand und Aufsichtsrat
der WGC noch schalten und
walten wie sie wollen? Jetzt geht der
WGC-Vorstand sogar gegen die ganze
Stadtverwaltung vor und verleumdet
sie bei den Mietern der Lößnitzstrasse.
Kann das für ein gutes Klima in
der Stadt sorgen?
In Coswig sind die Probleme mit der
WGC bekannt. Leider gibt es aber im
Coswiger Stadtrat dazu kein einheitliches
Vorgehen, weil sich wohl die
CDU dafür nicht interessiert? Dieser
Zustand ist bedauerlich, denn bald
sind die nächsten Kommunalwahlen
und wir brauchen engagierte Leute,
die als Stadträte kandidieren. Aber
wer wird es tun, wenn Engagement
solchen Ärger bringt?
Auch stellt sich hier die Frage des solidarischen
Verhaltens untereinander.
Unsere Stadträte dürfen nicht lustlos
werden oder gar das „Handtuch
werfen“, wir müssen uns gegenseitig
helfen. Die Bürger können sehr gut
beurteilen, wer sich im Interesse der
Bürger und ihrer Stadt engagiert.
Helga Frenzel
Ortsvorstand macht Sommerfete
Im Landesentwicklungsplan 2012
wird die Region Großenhain als
Einzige in Sachsen in der Kategorie
„Kulturlandschaftstypische Schönheit“
als „sehr gering“ eingestuft. Dies
hat unter der Bevölkerung großes Unverständnis
hervorgerufen. Für mich,
Anlass noch einmal nach zu fragen.
Die Antwort der Staatsregierung, unterschrieben
von Minister Ulbig, liegt
nun vor. Demnach ist man nicht bereit,
noch einmal darüber nach zudenken.
Im Gegenteil, man beruft
sich auf das Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie, welches
die Kriterien festlegt. Warum
Gewässer, Wald, Siedlung, kulturelle
Besonderheiten, Biotope und Zugäng-
Seite 7
Herzliche Grüße vom hässlichen Entlein
lichkeit um nur einige Beispiele zu
nennen ausgerechnet bei uns äußerst
negativ zu Buche schlagen, kann ich
beim besten Willen nicht nach vollziehen.
Die Krönung sind jedoch die
letzten beiden Sätze in der Antwort:
„Die Einstufung dient als Grundlage
zur Herleitung geeigneter spezifischer
Entwicklungsmaßnahmen, z.B. zur
Beseitigung von Defiziten insbesondere
in siedlungsnahen Bereichen.
Die Einstufung hat somit eine keine
nachteiligen Konsequenzen für die
jeweilige Region“. Wer weiß, dass all
diese Fragen gerade in der Diskussion
um die Windkraft bei Strauch hochkochten,
könnte das allerdings sehr
anders sehen.
Kerstin Lauterbach
Ausstellung verlängert
Herzlichen
Glückwunsch,
lieber Rico!
Wenn man die Bilder der Gröditzer
Hobbyfotografin Petra Mißbach sieht,
kann man Lust auf die Ostsee bekommen.
Passend zur Urlaubszeit ist im
Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach,
Dresdner Straße 7, noch bis Ende
September während der üblichen Öffnungszeiten
eine neue Ausstellung zu
sehen. Eine kleine Auswahl von Bildern
zeigt die Küstenlandschaft fern
von den sonst üblichen touristischen
Zentren und Klischees.
Wer gut arbeitet, soll auch mal richtig feiern. Ein Grundsatz, dem der Ortsvorstand
der LINKEN Großenhain gemeinsam mit Ehepartnern oder Freunden
schon lange frönt. Aus Urlaubs- und Gesundheitsgründen waren diesmal ein
paar weniger anwesend, aber das tat der Stimmung keinen Abbruch. Bei frisch
Gebrutzeltem und diversen Getränken wurde vom Alltag mal abgeschaltet. Allen
Organisatoren und Teilnehmern ein großes Dankeschön.
Im Namen vieler Leser gratulieren
wir Dir recht herzlich zur Wahl als
Fraktionsvorsitzender der LINKEN
im Sächsischen Landtag.
Leicht wird es nicht werden.
Aber wir haben einen guten Tipp:
Immer gründlich „DIE LINKE im
Elbland“ lesen!
Die Redaktion

Seite 8 DIE LINKE im Elbland - September 2012
Bürgerbüro Großenhain
Änderungen vorbehalten - bitte Tagespresse beachten!
Bürgersprechstunde MdL Kerstin Lauterbach:
23.10.12, 15.00 - 16.00 Uhr
Sprechstunde Harald Kühne, Stadtrat Großenhain :
25.10.12, 16.00 - 17.00 Uhr
Sozialsprechstunde „Rund um Hartz IV“
10.10.12, 17.00 - 18.00 Uhr
Rentensprechstunde:
31.10.12, 16.00 - 17.00 Uhr
Bücherkiste
06.10.12, 10.00 -12.00 Uhr
Sprechstunden Geschäftsstelle Riesa:
Öffnungszeiten Büro Riesa Montag: 09.00 – 11.00 Uhr
Donnerstag: 15.00 - 17.00 Uhr
Sprechstunde des OV Riesa: jeden Mittwoch, 16.00 - 17.00 Uhr
Sprechstunde Kreisräte in Riesa: jeden letzten Mittwoch im Monat
16.00 - 17.00 Uhr
Sprechstunde Harald Kühne (Mitarbeiter Kerstin Lauterbach)
jeden Donnerstag 14.30 – 16.00 Uhr
Weitere Termine:
Kreisvorstand
Ortsvorstand Großenhain
Termine – Termine – Termine
Region Riesa-Großenhain
25.09.12, 18.00 Uhr in Radebeul
15.10.12, 18.00 Uhr,
Sommerkampagne läuft planmäßig
Bei einer Beratung mit den Ortsvorsitzenden
unseres Kreisverbandes
wurde u.a. der Verlauf der
diesjährigen Sommerkampagne die
unter dem Thema „Lebenssituation
der älteren Bürgerinnen und Bürger
im Landkreis Meißen“ läuft, eingeschätzt.
Demnach kann man bereits
jetzt von einem Erfolg sprechen. Rund
10.000 Haushalte werden bis Mitte
Blumenstrauß
des Monats
Ursula Windsheimer
Öffentliche Veranstaltung
September durch Briefkastenaktionen
bzw. Postwurfsendungen über die
Seniorenpolitischen Positionen der
LINKEN informiert. Erstmals recherchieren
Mandatsträger unserer Partei
parallel „vor Ort“ zu diesem Thema.
Den Abschluss bildet ein öffentlicher
kommunalpolitischer Tag der Kreistagsfraktion,
gemeinsam mit dem
kommunalpolitischen Forum.
zur „Lebenssituation älterer Bürgerinnen und Bürge im Landkreis Meißen“
am Sonnabend, dem 15. September 2012 ,
10.00 - 13.00 Uhr, Haus für Viele(s) Meißen.
Gast: MdL Dr. Dietmar Pellmann,
Leiter des Arbeitskreises „Soziales und Gleichstellung“ Linksfraktion im
Sächsischen Landtag.
Region Meißen-Radebeul
Sprechstunden
Ort: Ein Haus für Viele(s), Dresdner Str. 13, Meißen
Sprechstunden Kreisvorstand Meißen und Abgeordnetenbüro
Stellv. Kreisvorsitzender/ Stadtrat Meißen: Andreas Graff:
Montag: 9.00-11.00 Uhr
Schatzmeisterin des KV Gitta Müller:
Montag: 9.00-16.00 Uhr
Mitarbeiterin des Abgeordneten S. Scheel, Uta Knebel:
Mittwoch: 8.00-16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00-14.30 Uhr
Sprechzeiten Ortsvorstand DIE LINKE Meißen
Jeden ersten Montag im Monat: 15.00 bis 16.30 Uhr
Sprechstunde der Kreistagsabgeordneten Helga Frenzel:
01.10.12, 15.00 - 16.00 Uhr
Öffnungszeiten Büro Radebeul:
Montag: 9.00 bis 12.00 Uhr
Jeden ersten und dritten Montag im Monat:15.00 bis 16.00 Uhr
Sprechstunden „Ein Haus für Viele(s) e.V.“
Meißen, Dresdner Str. 13
Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.00 Uhr
Weitere Termine:
Mitgliederversammlung Ortsverband Meißen
01.10.12, 16.30 Uhr, Ein Haus für Viele(s), Dresdner Str. 13, Meißen
Bürgersprechstunde Kristin Hofmann (Mitarbeiterin MdB Caren Lay):
25.09.12, 13.00 - 16.00 Uhr, Bürgerbüro, Ein Haus für Viele(s),
Dresdner Str. 13, Meißen
Redaktionsschluss Ausgabe Oktober 2012 23.10.12
„Was es ist zu sein berühmt“
Ein literarischer Streifzug durch das Leben des Schriftstellers Stefan Heym
mit Sabine Kühnrich, Klaus Schleiff und Ludwig Streng
Einlass ab 14.00 Uhr
Kulturspende: 4 Euro
am
16.9.2012, 15.00 Uhr
im
„Ein Haus für Viele(s)“
e.V. Meißen
Dresdner Str. 13
01662 Meißen
Das Programm spannt einen großen
biografischen Bogen. Die Akteure
greifen mit vollen Händen in die
Vielfalt seines Schaffens. Auch einige
seiner frühen und heute unbekannten
Gedichte gehen, vertont von Ludwig
Streng, als Lieder in das Programm
ein.
Kurzweilig, tiefgründig, ein Stück literarischer
Heimatkunde.
mehr: www.einhausfuervieles.de
Am 28. August feierte Ursula Windsheimer
ihren 60. Geburtstag. Unsere
herzlichsten nachträglichen Glückwünsche
für diese tolle Frau, Mutter,
Ärztin und über viele Jahre auch geachtete
Stadträtin für DIE LINKE in
Coswig.
Du sollst Dich immer gut fühlen, gesund
bleiben und Glück in der Familie
haben.
IMPRESSUM:
Herausgeber: Kreisverband DIE LINKE. Meißen; Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Kerstin Lauterbach
Erscheint monatlich als Informations-, Diskussions- und Streitschrift für Parteimitglieder, Sympathisanten und alle Interessenten -
Mit Namen oder Signum gekennzeichnete Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung des Herausgebers bzw. der Redaktion wieder.
Beiträge sind jederzeit willkommen und können der Redaktion über E-Mail: dielinke.im.elbland@googlemail.com sowie über
Geschäftsstelle Meißen, Dresdner Str. 13, 01662 Meißen, Geschäftsstelle Großenhain, Dresdner Str. 7, 01558 Großenhain,
Geschäftsstelle Riesa, Bahnhofstr. 34, 01587 Riesa, Geschäftsstelle Radebeul, E.-Bilz-Str. 7, 01445 Radebeul zugeleitet werden.
Die Redaktion behält sich Kürzungen u.ä. Änderungen ohne inhaltliche Verfälschung vor.
Nachdruck mit Quellenangabe jederzeit erlaubt. Redaktionsschluss ist jeweils in der Terminleiste zu erfahren.
Spenden sind gern gesehen und können auf das Konto 3010017226, BLZ 85055000, bei der Sparkasse Meißen unter dem Kennwort „Zeitung“
eingezahlt werden)