BV 290 - Friedhofsgebührensatzung OT Aspenstedt - Halberstadt

Kommunale Beteiligungen / Controlling
Herr Preiß
26.07.2011
X Öffentlich
nicht öffentlich
Beratungsfolge
Sitzungstermin
Ortschaftsrat Aspenstedt 31.08.2011
Finanzausschuss 13.09.2011
Hauptausschuss 15.09.2011
Stadtrat 22.09.2011
Beratungsergebnis
ja nein Enthaltungen
beschlossen
abgelehnt
Vorlage Nr. BV 290 (V/2009-2014)
Friedhofsgebührensatzung für den städtischen Friedhof im Ortsteil
Aspenstedt
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Halberstadt beschließt die „Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung des städtischen Friedhofs im Ortsteil Aspenstedt“
(Friedhofsgebührensatzung OT Aspenstedt).
Andreas Henke
Anlagen
- Anlage 1: Friedhofsgebührensatzung
- Anlage 2: Betriebsabrechnungsbogen, Gebührenermittlung und Gebührenvergleich
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Begründung
1. fachlich
Im Zuge der Eingemeindung zum 01.01.2010 unterhält die Stadt Halberstadt neben
dem Friedhof Halberstadt auch in den Ortsteilen Aspenstedt, Athenstedt, Langenstein,
einschließlich Mahndorf und dem Schachdorf Ströbeck kommunale Friedhöfe.
Die Gemeinde Sargstedt verfügt über einen kirchlichen Friedhof.
Für die Nutzung der Friedhöfe werden Gebühren gem. § 5 Kommunalabgabengesetz
des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) kalkuliert und erhoben. Dabei sollen die Gebühren
die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG
LSA). Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die Gebühren zu 100% kostendeckend
kalkuliert wurden und seitens der Stadt Halberstadt keine Bezuschussung der Gebühren
erfolgt. Die Gebühren auf dem Friedhof Halberstadt sind seit einigen Jahren
bereits kostendeckend kalkuliert. Der Kalkulationszeitraum soll dabei drei Jahre nicht
übersteigen (vgl. § 5 Abs. 2b KAG LSA). Dem wird mit der vorliegenden Kalkulation
nachgekommen.
In der Vergangenheit stand bereits die Kommunalaufsicht des Landkreises Harz in
Schriftwechsel mit der Verwaltungsgemeinschaft Harzvorland-Huy bezüglich der
Neukalkulation der Friedhofsgebühren. Im Zuge der Gebietsreform wandte sich die
Kommunalaufsicht nun an die Stadt Halberstadt mit der Aufforderung die Gebühren
neu zu kalkulieren und neue Friedhofsgebührensatzungen zu erlassen. Dem Anliegen
wird im Zuge der Neukalkulation nun Rechnung getragen.
In 2010 erfolgte hierzu die Erarbeitung von Grundlagen für die Kalkulation. Der Zuordnung
der Kosten für die Gemeindearbeiter, für deren Tätigkeiten auf den kommunalen
Friedhöfen liegen Stundenaufschreibungen zugrunde. Seit dem 01.07.2011
erfolgt die verwaltungstechnische Abwicklung von Bestattungsangelegenheiten durch
die Friedhofsverwaltung des städtischen Eigenbetriebes STALA. Der Verwaltungsaufwand
je Bestattungsanliegen wurde auf Grund von Erfahrungswerten ermittelt und
auf Basis der Stundenverrechnungssätze des Eigenbetriebes kostenmäßig abgebildet.
Da die Versendung der Gebührenbescheide weiterhin durch den Fachbereich
Finanzen erfolgt sind entsprechende Verwaltungskosten bei der Kalkulation zu berücksichtigen.
Alle relevanten Kosten sind für jeden Friedhof in einem Betriebsabrechnungsbogen
zusammengefasst. Die Verteilung der Kosten erfolgt prozentual auf die Hauptkostenstellen
Friedhofsanlage, Trauerhalle und Grabeinebnungen. Grundlage für die Verteilung
waren die Unterlagen der Verwaltungsgemeinschaft Harzvorland-Huy. Auf allen
Friedhöfen wurden 30% der Kosten der Friedhofsanlage für Öffentliches Grün in Abzug
gebracht. Öffentliches Grün ist die Summe der Flächen, die nicht der Bestattung
dienen. Anfallende Unterhaltungskosten im öffentlichen Grün trägt die Stadt Halberstadt.
2. finanzielle Auswirkungen
Durch die Erhöhung des Kostendeckungsgrades wird mit Mehreinnahmen von insgesamt
7.100 Euro gerechnet, die wiederum den städtischen Haushalt auf Grund der
wegfallenden Bezuschussung der Gebühren entlasten.
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