Dienstvereinbarung Dienstplangestaltung für Beschäftigte mit ... - JAV

§ 12 Urlaubsplanung
1. Der Urlaub ist grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen.
2. Für jeden Dienstplanbereich ist für jedes Urlaubsjahr bis spätestens zum 01.02.
eine verbindliche Urlaubsplanung zu erstellen. In die Urlaubsplanung sollen 2/3 des
Jahresurlaubs aller Beschäftigten einbezogen sein. Die Urlaubsplanung für die
restlichen Urlaubstage soll spätestens im 3. Quartal des Urlaubsjahres
abgeschlossen sein.
3. Die Beschäftigten sind aufzufordern, ihre Urlaubswünsche bis spätestens Ende
Dezember des Vorjahres schriftlich anzumelden. Die/der Dienstplanverantwortliche
klärt in Absprache mit den Beschäftigten die Vorplanung und legt diese bis
spätestens 15.01. der/des Vorgesetzten vor. Der verbindliche Urlaubsplan ist
spätestens am 01.02. im Wege des Aushangs allen Beschäftigten bekannt zu
geben. Er ist von der/dem Dienstplanverantwortlichen und der/des Vorgesetzten
zu unterzeichnen und ist damit rechtswirksam.
4. Den Urlaubswünschen der Beschäftigten ist zu entsprechen, soweit nicht
dienstliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Beschäftigter
entgegenstehen. Hierbei sind soziale Kriterien (z. B. schulpflichtige Kinder,
Betriebsurlaub der Partnerin / des Partners) angemessen zu berücksichtigen.
5. Ist die Urlaubsplanung festgelegt, so ist sie sowohl für die Dienststelle als auch für
die Beschäftigten verbindlich. Eine einseitige Änderung kann nur beim Vorliegen
eines zwingenden Grundes erfolgen. Arbeitgeberseite: dienstliche/ betriebliche
Gründe, insbesondere Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes oder Wahrnehmung
wichtiger Aufgaben.
Beschäftigte: Eintritt eines unabwendbaren Ereignisses als Hinderungsgrund für
den Urlaubsantritt. Änderungen ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes bedürfen
der Zustimmung der/des Vorgesetzten und der/des Dienstplanverantwortlichen
sowie aller von der Änderung ggf. Betroffenen.
6. Die Urlaubsplanung ist kein Ersatz für die Urlaubsantragsgenehmigungen. Ein
Urlaubsantritt setzt in jedem Fall einen schriftlich genehmigten Urlaubsantrag
voraus.
7. Der Urlaub ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahrs anzutreten. Kann der
Urlaub aus betrieblichen oder in der Person der/des Beschäftigten liegenden
Gründen nicht bis zu diesem Zeitpunkt angetreten werden, ist er in das nächste
Urlaubsjahr zu übertragen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub innerhalb der
ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres angetreten werden.
Resturlaubstage des Vorjahres, die im laufenden Jahr nicht bis spätestens
31.März.angetreten sind, verfallen ersatzlos, es sei denn, der Urlaub konnte
wegen einer Arbeitsunfähigkeit oder wegen der Schutzfristen nach dem
Mutterschutzgesetz nicht bis zum 31. März angetreten werden. In diesem Fall ist er
bis zum 31. Mai bzw. nach dem Mutterschutz oder der Elternzeit anzutreten.
8. Kommt keine Einigung bei der Aufstellung des Urlaubsplanes oder bei der
Festlegung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Beschäftigte zustande gilt §
79 Abs. 1, Nr. 3 LPVG.
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